Vor 20 Jahren
Das sind meine ausführlichen Erinnerungen an die
Wendezeit, in der ich plötzlich in der aktiven Politik und noch dazu in landespolitischer
Verantwortung stand.
DIE BERLINER PDS IM
WENDEJAHR
1. Kapitel:
Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit
und staatliche Angelegenheiten:
Gestaltungswille oder
Verteidigungsstrategie?
2. Kapitel:
Von der SED zur PDS:
Neuanfang oder Etikettenschwindel?
3. Kapitel:
Zwei „Schicksalswahlen“
Belastung oder Stabilisierung?
4. Kapitel:
Neuland
Parlament:
Sitzungssaal oder
Straße?
Vorbemerkung
Jede Zeit hat
ihre Wahrheiten, und jede Zeit hat ihre Legenden. Wenn die Zeit Geschichte
wird, fällt beides oft weit auseinander. Aus Geschichte werden Geschichten,
Wahrheiten werden ausgeblendet, Legenden hingegen werden gepflegt. Und alles
geschieht nach dem aktuellen Gebrauchswert. Die Darstellung der Wendezeit in
der DDR durch den historischen, politischen und medialen Mainstream macht in
dieser Hinsicht keine Ausnahme.
Zu dessen
schier unumstößlichen Legenden gehört, dass „der revolutionäre Geist des
November 1989“ geradewegs zum 3. Oktober 1990 – dem Tag der deutschen Einheit –
geführt und durch ihn quasi „seine Vollendung“ erfahren habe. Diese angebliche
Kontinuität wird zum eigentlichen Erbe der Wende und der oppositionellen
Bürgerbewegungen der DDR erklärt, die – weil de facto kaum noch existent oder
längst etabliert – sich nicht mehr differenziert äußern bzw. wehren können bzw.
teilweise auch nicht wollen, obwohl sie es besser wissen müssten...
Dazu
passt eine zweite und scheinbar ebenso unumstößliche Legende, nämlich dass die
Wende nahezu ausschließlich nur von den oppositionellen Bürgerbewegungen gegen
SED und DDR-Staat geprägt worden sei. Fraglos spielten die Bürgerbewegungen
eine zentrale Rolle, und sie hatten – wie später nie wieder – höchste
moralische Autorität in der Bevölkerung der DDR. Doch zur Wahrheit gehört auch,
dass von Anfang an die Bürgerbewegungen in sich zerrissen waren: Sie waren sich
einig – im Übrigen mit großen Teilen der Bevölkerung – in dem Streben, die
verkrusteten politischen und geistigen Strukturen der DDR so schnell wie
möglich aufzubrechen. Aber sie waren sich überhaupt nicht einig, was an dessen
Stelle treten solle. Ich habe in meiner politischen Arbeit gerade zu Beginn der
Wende die Erfahrung gemacht, dass es bei nicht wenigen Bürgerbewegungen zwar
den Wunsch nach einem wieder vereinigten einheitlichen Deutschland gab, aber
über den Zeitpunkt, Weg und Charakter dieses Deutschland gab es krass
gegensätzliche Auffassungen. Sehr viele aus den Bürgerbewegungen wollten für
längere Zeit eine grundlegend demokratisch reformierte DDR, um so – wenn
überhaupt – eine Vereinigung auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Darin
stimmten – eigentlich untypisch für die damalige Zeit – Bürgerbewegungen,
Modrowregierung und PDS sogar oft überein.
Denn zur
geschichtlichen Wahrheit gehört auch, dass breite Kreise innerhalb der SED –
Impulse der Bürgerbewegungen aufnehmend und endlich auch eigene
Reformvorstellungen aktivierend – zu wichtigen Akteuren der Wende wurden und
nicht nur deren „Getriebene“ waren, wie wir seit Jahren immer wieder zu hören
bekommen. Vor allem auf ihren Druck hin kam es zu den entscheidenden Veränderungen
innerhalb der SED sowie zum Ende des von der Staatspartei SED repräsentierten
Partei- und Herrschaftstyps. Das war im politischen und gesellschaftlichen
System der DDR, das durchgängig auf die „führende Rolle der SED“ fixiert war,
grundlegende Voraussetzung für die Umbrüche in Staat und Gesellschaft, für den
– wenn überhaupt – kurzen Versuch eines dritten Weges sowie für den friedlichen
Verlauf der Wende.
Hätte
die Mitgliedschaft der SED fest zu ihrer Führung „gestanden“ und deren oft nur
noch absurde Entscheidungen wirklich mitgetragen, wäre es weder zum friedlichen
Verlauf der Wendeprozesse noch zur vor allem von innen her bewirkte Selbstaufgabe
ihres Herrschaftsmonopols durch die SED-Führung gekommen. Weil aber die Führung
von SED und Staat in den „eigenen Leuten“ kein sicheres Hinterland mehr besaß
und weil der Druck aus der Gesellschaft und im besonderen Maße aus der
Parteibasis heraus nicht mehr „unter der Decke“ zu halten war, war die Führung
zu Zugeständnissen, Öffnungen, Rücktritten und Positionsaufgaben gezwungen,
darunter auch zu solchen, die das schier unumstößliche Machtgefüge ins Wanken
und schließlich wie ein Kartenhaus zum Einsturz brachten. Die SED hatte auf
vielfältige Art ihre „führende Rolle“ abgesichert, aber ab Herbst 1989
„funktionierte“ keine dieser Strukturen mehr, und die Führung konnte sich auf
nichts und niemanden mehr – weder auf die Parteinomenklatur noch auf die
Sicherheitsorgane – unbesehen „verlassen“. Sie hatte Vertrauen und Loyalität
ihrer eigenen Leute gründlich verspielt, und das stand die Führung denn nur wenige
Tage durch.
Damit
aber war die entscheidende Voraussetzung gegeben, dass sich die Gesellschaft
und eben wieder vor allem die Parteibasis der SED offen und immer weniger
belastet mit den Forderungen und dem Ideengut der Bürgerbewegungen befasste und
identifizierte sowie diese mit längst gereiften eigenen Reformvorstellungen
verband.
Indem
aber genau diese Wahrheit ausgespart, unterdrückt und vergessen gemacht und die
völlig realitätswidrige Konfrontationskonstellation zwischen dem Volk und „der“
SED aufgemacht wird, ist die heutige offizielle Sicht auf die Wendezeit längst
ins Zwielicht des politischen Missbrauches und der entsprechend
instrumentalisierten Legendenbildung geraten. Und mit der einseitigen Sicht auf
Akteure und Prozesse werden auch mehr und mehr die Potenzen für eine
nachhaltige Änderung der politischen Entscheidungsprozesse vergessen gemacht,
die sich mit der Wende eröffneten.
Denn die
Wende war nicht schlechthin – wie eine dritte heute opportune Legende sagt –
Endzeit, sie war vor allem Aufbruch. Sie brachte nicht allein das Ende des
bisherigen unter sozialistischem Anspruch agierenden politischen und
gesellschaftlichen Systems der DDR, und sie brachte auch nicht schlechthin die
deutsch-deutsche Einheit durch die Übertragung des gesellschaftlichen und politischen
Systems der Bundesrepublik auf die DDR. Die Wende selbst brachte ein bis dahin
völlig neues System der politischen Entscheidungsbildung hervor, in dem sich
gesellschaftlicher Wille mit der Vertretungsdemokratie verband. Das war
natürlich zuerst der Tatsache geschuldet, dass Volksvertretungen in der DDR
nicht demokratisch legitimiert waren, sie aber bis zu demokratischen Wahlen, um
ein Chaos zu vermeiden, noch agieren sollten. Insofern wurden ihnen und
besonders den Exekutiven nach polnischem Vorbild Runde Tische als
gesellschaftliche Kontroll- und Mitentscheidungsorgane an die Seite
gestellt.
Darüber
hinaus jedoch war dies eine politische Konstruktion, die uns gerade heute viel
zu sagen hätte, denn sie entsprang einem demokratischen Grundverständnis von
Politik als einer „öffentlichen Angelegenheit“, als etwas, das alle angeht und
auf das alle Einfluss nehmen können müssen. Dieses Verständnis zielte nicht auf
ein bloßes Neben- oder gar Gegeneinander, sondern auf ein Miteinander von
Politik und Gesellschaft. Es war seinerzeit überall stark verankert und ließ
sich nicht nur als Reaktion auf die politischen Verhältnisse in der DDR
erklären. Es war die Hoffnung auf die Realisierung einer als Volksherrschaft
verstandenen Demokratie, die aus einem - ganz positiv zu beurteilenden -
idealtypischen Anspruch erwuchs.
Dieses
machten im Besonderen die Bürgerbewegungen zu einem Gedankengut, das sich dann
mehr oder weniger rasch in der Gesellschaft durchzusetzen begann. In der SED/PDS
gab es nicht wenige, die diesen Prozess von Anfang an aktiv und „an der Spitze“
beförderten. Andere, auch nicht wenige, mussten erst intensive Lernprozesse
durchmachen. Heute hat sich leider ein großer Teil der einstigen Aktivistinnen
und Aktivisten der damaligen Bürgerbewegten – und nicht nur die wie immer in
Umbruchzeiten plötzlich auftauchenden „Trittbrettfahrer“ – endgültig von ihren
einstigen Vorstellungen verabschiedet. Sie versuchen unablässig, das politische
System der Wende als eine historische Notlösung und Einmaligkeit abzutun, die
allein für die Endzeit der DDR galt. Demokratisierung der politischen
Entscheidungsbildung durch eine verbindliche Beteiligung der Gesellschaft – im
Kern das eigentliche Erbe der Wende – wird häufig für das jetzige politische
System abgelehnt.
Wenn
gegenwärtig nach den Ursachen für die massive Krise gesucht wird, in die die
Demokratie der Bundesrepublik geraten ist – hier liegt einer der entscheidenden
Gründe. Angesichts der Mängel und Gebrechen, mit denen das heutige parlamentarische
System inzwischen überzogen ist, wäre die Besinnung auf die geistig-politischen
Wurzeln sowie auf die Erfahrungen der Wendezeit gewiss ein Erfolg
versprechender Weg, um das jetzige politische System in seinen zweifellos
existenten demokratischen Potenzen maßgeblich vitalisieren zu können.
Dem
fühlt sich DIE LINKE – freilich in der ganzen Widersprüchlichkeit einer Partei,
die zunächst als PDS im Osten und jetzt, aufgegangen in der Partei DIE LINKE,
zunehmend auch im Westen eine starke parlamentarische, aber eben auch eine
gewichtige außerparlamentarische Kraft darstellt – verpflichtet. In der
Wendezeit konnten alle fest und verlässlich mit uns rechnen, wenn es um die
erhöhte basisdemokratische Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse
ging. Doch ich glaube, dass unsere diesbezüglichen Aktivitäten in der Wendezeit
nur zu einem Teil aus dem festen Willen resultierten, ein so basisfeindliches
politisches System wie das der DDR und der führenden Rolle der SED nie mehr
zuzulassen. Zugleich erwuchsen nämlich unsere Aktivitäten auch aus einem
Selbsterhaltungsmotiv heraus, weil die Existenz der PDS um so mehr gesichert
werden konnte, je mehr Demokratie, Pluralismus und gesellschaftliche
Mitentscheidung die politischen Verhältnissen bestimmten.
Inzwischen
aber sind wir im politischen System der Bundesrepublik eine gewichtige Kraft
und fester Bestandteil des neuen Fünf-Parteien-Systems, und da zeigen alle
Erfahrungen, dass gerade jetzt basisdemokratisch vorbereitete Entscheidungen
komplizierter und zeitaufwändiger sind, weswegen sie auch immer mal
vernachlässigt werden. Fazit: Das politische Erbe der Wende auf das Heute hin
zu befragen und kritisch anzunehmen – diese Herausforderung steht für alle
maßgeblichen politischen Kräfte…
1989/90
war eine komplizierte Zeit, und damals wie auch heute bildete Berlin einen
besonderen Brennspiegel aller gesellschaftlichen Probleme. Hier wurde mit der
unverhofften Maueröffnung über Nacht das Ende der Systemauseinandersetzung
unumkehrbar, und hier trafen – vor und nach der Wende gleichermaßen intensiv,
wenn auch in völlig unterschiedlicher Konstellation – innerhalb einer Stadt
zwei Weltsysteme mit all ihren gegensätzlichen Traditionen, Ansprüchen sowie in
allen auch noch so kleinen Alltagsfragen aufeinander. Hier im Machtzentrum der
SED und des von ihr dominierten Staates war der Zusammenbruch der DDR besonders
deutlich zu spüren, aber hier wurde auch nach der Wende leichtfertig die große
und einmalige Chance verspielt, aus West und Ost etwas Neues und
Organisch-Einheitliches zu gestalten. Obwohl der Einigungsvertrag – also der
zweite Staatsvertrag – für Berlin genau diese Möglichkeit zuließ, wurde in
besonders intensiver und totaler Weise der Osten radikal abgewickelt. Die
vielfältigen damit verbundenen diskriminierenden Maßnahmen gegen die
Bevölkerung führten aber zu einer sozialen und mentalen Konservierung des
Ostens, und so mancher Gegensatz wurde
sogar noch verschärfte. Und indem die politische Führung der nunmehr
einheitlichen Stadt - besessen von
Kontinuitätswahn - in jeder Frage das „alte Westberlin“ und seine Westbindung
fortsetzen wollte, führte sie die Stadt geradezu in eine existenzielle Krise
und verspielte alle Chancen Berlins als Drehscheibe in den neuen europäischen
Ost-West-Beziehungen.
So
erwuchs von Anfang an ein großer gesellschaftlicher Bedarf an Realitätsanalyse
und alternativer Politik. Weil sich aber nicht nur CDU und FDP, sondern auch
SPD und Grüne im Zweifelsfalle immer für die Kontinuität des alten Westberlin
entschieden, stand die im Februar 1990 formal neu gegründete Berliner PDS von
Anfang an vor der Aufgabe, im offiziellen Parteienspektrum relativ allein
dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung entsprechen zu müssen. So
mussten wir uns gesellschaftspolitisch und parteiintern gleichermaßen mit
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auseinandersetzen und uns zugleich als
Partei konstituieren, konsolidieren und in Gesamtberlin „ankommen“.
Die
Berliner PDS konnte all diese Herausforderungen nur meistern, weil zehntausende
von Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten nahezu täglich politisch
aktiv waren - im Betrieb, im Wohngebiet, unter Freunden, unter Zweiflern, unter
Gegnern. Sie gingen in die vielen Auseinandersetzungen, weil sie die Wende hin
zu Demokratie und tatsächlichem Bürgereinfluss wollten – in der Gesellschaft,
im Staat und vor allem zuerst innerhalb der Partei. Sie rangen um Argumente und
Positionen, drängten die Leitungen und schlugen Breschen für Veränderungen. Sie
setzten sich für die PDS ein, ließen sich für sie schmähen, sie wählten uns,
gestalteten den Wahlkampf und – nicht zuletzt – finanzierten mit ihren
Beiträgen und Spenden die Partei und auch uns, die wir besondere Verantwortung
übernommen hatten. Vornehmlich durch sie hat sich die PDS auch in Berlin
konstituieren, behaupten und festigen sowie die Wende mit gestalten können. Von
ihnen habe ich sehr viele im Laufe der Jahre kennen und schätzen lernen dürfen.
Ihnen widme ich diese Erinnerungen.
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1. KAPITEL:
PARTEIENPLURALISMUS, KOALITIONSARBEIT UND
STAATLICHE ANGELEGENHEITEN:
GESTALTUNGSWILLE ODER VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE?
„SED-Bezirksleitung tagte“
Ein Kandidat „von oben“
Weder Opfer nochinformeller
Mitarbeiter
Unglaubliche Ereignisse
„Das sagt
er nicht.“
Gefälschte Wahlergebnisse
Hektische Reaktionen
Dem Klassenfeind
auf der Spur
Auf vielen Podien
„Die wollen ja alle zu Dir!“
„Wer hat recht – Krenz oder Sie?“
Sekretär
wofür?
Einsichten
und Grenzen
Die Macht war das Allererste
Ohnmacht
und ohne Macht?
Verhängnisvolle Selbstblockade
Viel Arbeit, aber auch Privilegien
Überrollt, doch in der Zeit
Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs
Realismus und Illusionen
Ziele und Werte des Sozialismus als einigendes Band?
Auflösung des
Demokratischen Blocks
Berliner
Putsch?
Die Basis
Vorbereitung auf den Außerordentlichen Parteitag
Stalinismus-Analyse
Unter
dieser Überschrift wurde am 28. November 1989 im NEUEN DEUTSCHLAND vermeldet,
dass am Vorabend die Berliner SED-Bezirksleitung u. a. Peter Zotl zum Sekretär
gewählt hatte und zwar für das Sachgebiet Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit
und staatliche Angelegenheiten. Sechs Mitglieder des bisherigen Sekretariats
waren zurückgetreten: Helmut Müller (2. Sekretär), Ernst Heinz
(Stadtwirtschaft/Umweltpolitik), Gerhard Poser (Bauwesen), Horst Ostwald
(Wissenschafts- und Gesundheitspolitik), Otto Seidel (Vorsitzender der
Bezirksparteikontrollkommission) und Lothar Witt (1. Sekretär der Kreisleitung
Köpenick und Kandidat des Zentralkomitees der SED).
Helmut
Müller, der seit langen Jahren auch Mitglied des ZK der SED war, brachte es auf
den Punkt. Er übernahm wörtlich einen Großteil der Verantwortung für die
entstandene Lage, einschließlich der Wahlfälschung vom 7. Mai 1989, und er gab
unumwunden zu, dass er auch deshalb zurücktrete, weil er mit der neuen
Situation um die gesellschaftliche Rolle der Partei und um die innerparteiliche
Entwicklung nicht mehr zurechtkäme. Damals wie heute habe ich ganz wenige
getroffen, die eine solche Courage, Ehrlichkeit und Konsequenz besaßen.
Mit dem
27. November 1989 wurde die bisherige Praxis ersatzlos beendet,
Sekretariatsbereiche zu schaffen, die den staatlichen und gesellschaftlichen
Strukturen adäquat waren. Demzufolge wurden nur vier neue Sekretariatsbereiche
gebildet und dafür auch neue Leute gewählt: André Karutz (Innerparteiliche
Organisation), ich mit dem beschriebenen Bereich, zunächst amtierend Harry
Graff (Ökonomische und soziale Entwicklungsfragen) sowie Alfred Dreher
(Vorsitzender der Schiedskommission). Drei Sekretäre - damals benutzten wir
bezeichnenderweise für diese Funktionsbezeichnung nur die männliche Form -
führten ihre Arbeit weiter: Heinz Albrecht (erst vor kurzem in der Nachfolge
von Günter Schabowski zum 1. Sekretär gewählt), Ellen Brombacher (Kultur) und
Rosemarie Lewin (mit dem neuen Ressort Ideologie, Wissenschaft und Bildung).
Im
Sekretariat verblieben zunächst noch Erhard Krack (Oberbürgermeister) und
Ingrid Pankratz (Vorsitzende der Berliner Plankommission); sie schieden Mitte
Dezember - nachdem die Struktur der
Parteipräsidien geschaffen wurde - aus. Die Bezirkschefs des FDGB und der FDJ
waren schon Anfang November aus dem Sekretariat ausgetreten. Bis auf Alfred
Dreher und mich stellte sich auf der Bezirksdelegiertenkonferenz im Februar
1990 kein Sekretariatsmitglied mehr zur Wahl.
Am 22.
November 1989 - lediglich eine halbe Woche vor der Neuwahl des Sekretariates -
wurde ich von Helmut Müller gefragt, ob ich bereit wäre, für das neue
Sekretariat zu kandidieren. Wie alles in dieser Zeit, so ging es offensichtlich
auch hier im D-Zug-Tempo.
Ich war
zu diesem Zeitpunkt Leiter des Forschungsbereiches „Politisches System der DDR“
am Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus der Akademie für
Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Im Frühjahr 1989 hatten wir eine
Studie zu Fragen der Demokratieentwicklung in der DDR abgeschlossen und im
Sommer des Jahres an das Politbüro abgegeben. Diese Studie ging auf einen
Beschluss des Politbüros zurück, war zur Vorbereitung des XII. Parteitages der
SED gedacht und stand unter meiner Leitung.
In
dieser Studie wiesen wir nach, dass die Schwerpunkte für „für die weitere
Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“ – so die
offizielle Formel im Parteiprogramm der SED – nicht den realen Erfordernissen
entsprachen: anstelle der Demokratisierung der Entscheidungsvorbereitung wurde
die ganz sicher auch notwendige bessere Information über getroffene
Entscheidungen in den Mittelpunkt gestellt. Anstatt die vielfältigen
differenzierten Interessen zusammenzuführen und aus ihrer Unterschiedlichkeit
Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklung zu erschließen, wurde in jeder Frage
von einem übergreifenden objektiven Gesamtinteresse ausgegangen; anstatt
möglichst viele Identifizierungsmöglichkeiten für die Einzelnen innerhalb der
„sozialistischen Demokratie“ zu finden, wurden durch die Praxis des demokratischen
Zentralismus diese immer mehr unmöglich gemacht; anstatt die staatlichen
Entscheidungsprozesse zu qualifizieren, wurde die Führungs- und Entscheidungsrolle
der SED immer stärker ausgebaut.
Allerdings
vertraten wir - und namentlich ich - die Auffassung, dass die notwendigen
Wandlungen auf den Grundlagen des politischen Systems der DDR zu verwirklichen
seien, weil es ja entsprechende Strukturen schon gab, die man funktional neu
beleben bzw. anders ausrichten hätte können: Parlamente auf allen Ebenen,
regelmäßige Wahlen, das Mehrparteiensystem, vielfältig organisierte gesellschaftliche
Interessengruppen usw. Sehr vereinfacht ausgedrückt, bestand der Kern dieser
Auffassung darin, dass eine deutliche Demokratisierung durchaus möglich hätte
sein können, wenn eine diesbezügliche Veränderung des politischen Willens der
Parteiführung gelungen wäre.
Diesem
Konstrukt – auf das ich noch einige Male zurückkommen werde – lag die durchaus
realistische Erkenntnis zugrunde, dass es in der DDR nur zu Veränderungen
kommen konnte, wenn diese „von oben“, also von der Parteiführung der SED, gewollt
und initiiert wurden. Wurden sie aber gewollt und in Gang gesetzt, dann gab es
ausreichende Instrumente und Strukturen, das auch sofort und ohne Wenn und Aber
von oben nach unten durchzusetzen. Es gab auch ausreichend Beispiele, dass es
so – und eigentlich nur so – funktionierte.
Vor
allem diese Erfahrung nährte die eigentümliche Mischung aus analytischem Irrtum
und innerer Systemverbundenheit, fast trotziger Kontinuitätshoffnung und
taktischem Kalkül, die obiger „Reformvorstellung“ zugrunde lag und die auch
meine Position kennzeichnete: Wir
wollten schon deutliche Veränderungen im politischen System, aber die
DDR als gesellschaftliches System insgesamt sollte dabei nicht zur Disposition
gestellt werden.
Dass selbst eine
idealisierte DDR nicht mehr „zu halten war“, reifte bei mir erst im
Zusammenhang mit der schmerzlichen Einsicht, dass genau eine „Reform auf den
eigenen Grundlagen“ nicht möglich gewesen wäre, eben weil die undemokratischen
Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der DDR nicht Ausdruck von
Nichtwissen, sondern grundlegend kalkuliertes Nichtwollen waren. Das
Pseudowahlsystem, der amputierte Parlamentarismus, die SED-Unterwürfigkeit der
anderen Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen – alles sollte genau
so sein, wie es war. Und vor allem sollte es so bleiben…
Vor und
nach Abgabe unserer Studie hatte auch ich vielfache Gelegenheit, deren
Ergebnisse vorzustellen. Eine dieser Veranstaltungen war ein Seminar mit dem
Sekretariat der Berliner SED-Bezirksleitung am 13. März 1989, auf dem ich vor
allem die Widersprüche und Problemlagen in den Mittelpunkt stellte, was eine
anregende und höchst kritische Debatte nach sich zog. In einer für mich unerwarteten
Offenheit kamen viele Defizite unseres politischen Systems auf den Tisch und
alle mit dem selbstkritischen Tenor, dass das von oben zwar so gewollt,
allerdings von unten – also auch durch das Sekretariat der Bezirksleitung
selbst – ziemlich willfährig und in vorauseilendem Gehorsam durchgesetzt
werde.
Offenkundig
war es diese Veranstaltung, die dazu führte, mich für das neue Sekretariat
gewinnen zu wollen. Aus unserem Forschungsbereich waren schon mehrere
Aspiranten in ihre Hochschulen bzw. Kreise zurückgegangen, um bei den Erneuerungsversuchen
der SED an Ort und Stelle Unterstützung zu geben. Wir hatten uns darüber
verständigt, dass dies jetzt am wichtigsten sei. Nach kurzem Überlegen sagte
ich also an Ort und Stelle zu, und auch meine Chefs, mein Institutsdirektor
Rolf Reißig und der damalige Akademierektor Otto Reinhold, waren nach einigem
Zögern mit meinem Wechsel einverstanden.
Die Art
und Weise, wie ich gewonnen wurde, zeigt, dass ich ein Kandidat „von oben“ war
und nicht von einer basisdemokratischen Bewegung getragen worden bin. Aber so
war das damals häufig: Die Basis hatte politische und auch personelle Wechsel
erzwungen, aber zumeist wurden die „Neuen“ durch die „Alten“ ausgesucht, und
deren Einsatz erfolgte zumeist nach den alten Ritualen. Ich z. B. wurde in
offener Abstimmung und einstimmig in die Bezirksleitung kooptiert und ebenso
einstimmig zum Sekretär gewählt. Ich bin seitdem noch oft und häufig auch mit
ziemlich guten Ergebnissen in Funktionen gewählt worden, allerdings immer in basisdemokratischen
Verfahren, ganz selten in offener Wahl und über eine geheime Wahl nur einmal
einstimmig. Das war im Sommer 2006, als ich mit 100 Prozent der Stimmen von der
PDS-Hauptversammlung Lichtenberg – „meinem“ Bezirksverband – als Kandidat für
das Direktmandat des Wahlkreises 2 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus nominiert
wurde.
Weder Opfer noch informeller
Mitarbeiter
Ich
wurde am 10. Oktober 1944 in Köthen / Anhalt geboren. Meine Mutter war
Lehrerin, mein Vater Ingenieur, aber die Ehe meiner Eltern wurde schon 1947
geschieden. Mein Vater lebte zunächst in Österreich und dann in Braunschweig.
Ich hatte erst nach der Wende zu ihm, seiner Frau und meinen Halbschwestern
einen eher losen Kontakt. Mein Vater ist später mit seiner Familie wieder nach
Wien gezogen und dort im Sommer 2007 verstorben.
Obwohl
ich also über Jahrzehnte zu ihm keinerlei Verbindung hatte, bestand bei mir
eine „Westverwandtschaft 1. Grades“, was sich unterschiedlich auf meinen
Lebenslauf ausgewirkt hat: So wurde meine geplante Delegierung zu einem
postgradualen Studium an das Institut für Internationale Beziehungen in
Potsdam-Babelsberg (die DDR stand kurz vor dem Durchbruch ihrer diplomatischen
Anerkennung und brauchte dafür viel diplomatisches Personal) deswegen
rückgängig gemacht, aber vielleicht war es auch ein Grund, weshalb ich niemals
vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden bin.
Ich
lebte bei meiner Mutter und wurde stark durch sie geprägt. Vor allem legte sie
von Anfang an großen Wert darauf, dass ich stets versuchte, meine
Angelegenheiten selbst zu regeln, sie akzeptierte schon recht früh meine
Entscheidungen und griff nur ein, wenn ich sie darum bat oder wenn es „zu
brennen“ drohte. Allerdings habe ich ihr – so glaube ich wenigstens – auch
keine größeren Probleme bereitet, denn ich war rationalen Argumenten gegenüber
zugänglich, suchte bei Konflikten zumeist den Ausgleich, ging vielfältigen
Interessen nach, war wegen meiner Kommunikationsfähigkeit überall – wie man so
sagt – beliebt, und ich war auch ein ziemlich guter Schüler. Das Wichtigste
aber, was ich meiner Mutter verdanke, ist der Selbstanspruch, nie der Nabel der
Welt sein zu wollen, so wichtig eine Aufgabe auch sein möge, die ich zu
erfüllen habe.
Seit
1945 war meine Mutter Mitglied der LDPD gewesen, aus der sie sofort nach der
Fusion mit der FDP im Jahre 1990 austrat. Seit 1969 war meine Mutter
Invalidenrentnerin, sie war später an einen Rollstuhl gefesselt, und sie ist
1998 - kurz vor ihrem 75. Geburtstag - gestorben.
Am 1.
April 1963 – noch auf der erweiterten Oberschule – war ich Kandidat der SED
geworden, und am 4. Mai 1964 wurde ich Mitglied. Für mein Engagement gab es
keine Karriere-Motive, denn meinen Studienplatz hatte ich nach einer
komplizierten und schweren Aufnahmeprüfung längst sicher. In der DDR herrschte
nach dem Mauerbau – das wird längst in der Geschichtsschreibung „vergessen“ –
eine Aufbruchstimmung, dass wir jetzt alle Möglichkeiten der Welt hätten, eine
tatsächlich sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Diese leider nur
kurzzeitige Atmosphäre war für junge und aktive Menschen geradezu eine Herausforderung,
und da wollte ich dabei sein.
Nach dem
Abitur studierte ich in Dresden und legte 1967 am Pädagogischen Institut das
Staatsexamen als Oberstufenlehrer für Geschichte und Deutsch ab. Bis 1972
arbeitete ich als Lehrer, als Leiter eines Pionierhauses sowie – zur
Vorbereitung auf eine ab Herbst 1972 geplante Aspirantur – ein Jahr lang als
Mitarbeiter der SED-Kreisleitung in Köthen.
Seit
1969 bin ich mit meiner Frau Barbara, geborene Müller, verheiratet. Meine Frau
ist Diplompsychologin. Seit wir 1978 in Berlin eine Wohnung bekommen hatten,
arbeitete sie, die dann noch promovierte, am hiesigen Institut für
Lehrerbildung. Seit der Wende und nach der Abwicklung des Instituts wechselten
bei ihr die Zeiten beruflicher Tätigkeit im sozialen Bereich mit Phasen der
Arbeitslosigkeit. Im Februar 2008 – im Zusammenhang mit ihrem 60. Geburtstag –
ist sie vorzeitig und mit deutlichen finanziellen Abschlägen in Rente gegangen.
Wir
haben zwei erwachsene Kinder, den 1972 geborenen Sascha und die 1975 zur Welt
gekommene Kerstin. Unser erster Sohn Jan Peter verstarb wenige Tage nach seiner
Geburt 1971 an einem damals nicht operierbaren Herzfehler. Inzwischen haben
unsere beiden Kinder eigene Familien. Im März 2004 wurden im zeitlichen Abstand
von nur zehn Tagen unsere beiden Enkeltöchterchen geboren: Gina, die Tochter
von Sascha und seiner Frau Doreen, sowie Lilli, die Tochter von Kerstin und
ihrem Mann Torsten. Längst sind die beiden jungen Damen zum liebsten Hobby von
meiner Frau und mir geworden. Da wir alle in Berlin und sogar in einem
überschaubaren Umkreis wohnen, sehen wir uns oft und unternehmen auch viel
miteinander.
1972
wurde ich in eine planmäßige Aspirantur an das damalige Institut und die
spätere Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED delegiert, wo
man mich 1976 mit einer geschichtlichen Dissertation über die Blockpolitik in
der DDR zur Mitte der fünfziger Jahre zum Doktor der Philosophie promovierte.
1980 wurde mir der akademische Grad eines Doktors der philosophischen Wissenschaften
(Dr. sc. phil.) für eine Arbeit über „nichtmarxistische“ Positionen zur SED im
politischen System der DDR verliehen. 1981 wurde ich zum Hochschuldozenten
berufen. Zuletzt war ich Forschungsbereichsleiter und Vorsitzender eines
wissenschaftlichen Rates, in dem Forschungseinrichtungen der DDR ihre
Untersuchungen zum politischen System und zur Demokratieentwicklung berieten
und koordinierten.
Vorbehalte
Vor
allem in der Wendezeit machte ich oft die Erfahrung, dass mir innerhalb und
außerhalb meiner Partei wegen meiner beruflichen und politischen Biografie vor
der Wende Misstrauen entgegengebracht wird, zumal ich ja nicht voraussetzen
kann, dass man mich oder auch die Akademie für Gesellschaftswissenschaften –
meine langjährige Arbeitsstätte – genauer kennt. Das passiert mitunter auch
heute noch. Im Grundsatz kann ich das sogar verstehen, außer wenn es – wie hin
und wieder geschehen – in innerparteilichen Konflikten instrumentalisiert
wurde, um mich bzw. über meine Person eine auch von mir vertretene Position zu
diskriminieren. Und zwar nicht „von außen“, sondern von einigen, die mich aus
gemeinsamer Arbeit ziemlich genau kannten und so wissen mussten, was sie
machten.
Mein
berufliches und politisches Leben war eng und fast zwanzig Jahre lang mit der
Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED verbunden. Ich sehe
diese Einrichtung aus dem eigenen Erleben heraus natürlich weitaus differenzierter
als sie seit der Wende öffentlich dargestellt wird. An der Akademie wurden
viele wichtige Forschungsergebnisse vorgelegt, die – wäre es zu ihrer politischen
Umsetzung gekommen – durchaus Einfluss auf eine andere Entwicklung in der DDR
zur Folge hätten haben können. Ich denke dabei zum Beispiel an die Forschungen
zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt und zur Beherrschung seiner
umfassenden gesellschaftlichen Folgen, an die zur Triebkraftwirkung und das
Reproduktionserfordernis sozialer Unterschiede im Inneren der DDR,
einschließlich einer entsprechenden Bündnispolitik sowie der Demokratisierung
der politischen Verhältnisse, an die interdisziplinären Untersuchungen zur
Geschichte und Gegenwart der Sozialdemokratie sowie der Chancen und Grenzen
systemübergreifender Zusammenarbeit.
Trotzdem
bleibt unter dem Strich unbestritten, dass die Akademie mit ihrer
privilegierten Nähe zur Politik letztendlich und in der Summe eine
Politikberatung betrieben hat, die den gesellschaftspolitischen Irrweg nicht
nur nicht stoppte, sondern ihn oft noch beförderte. Und dennoch war die
Akademie eine Insel mit einer sehr offenen und kollegialen Atmosphäre, in der
kritisches Hinterfragen und „Denken gegen den Strich“ geradezu die
existenzielle und auch „von oben“ durchaus gewollte Voraussetzung für die
Arbeit waren.
Natürlich
gab es – wie in der wissenschaftlichen Arbeit unverzichtbar – Hierarchien, aber
zumeist beruhte die Autorität der Vorgesetzten auf deren unbestreitbarer
Leistung und wurde in der Regel durch Argumentation und Überzeugung sowie durch
gegenseitige Akzeptanz praktiziert. Dafür zeichnete vor allem unser Rektor Otto
Reinhold verantwortlich, der immer wieder kraft seiner wissenschaftlichen
Souveränität, aber auch seiner Funktion und politischen Stellung problematische
Forschungen initiierte, neue Fragen aufwarf und auch die Hände schützend über
uns hielt, wenn die eine oder andere Überlegung im Politbüro oder im
Sekretariat des ZK Unwillen hervor gerufen hatte bzw. hätte hervorrufen können.
Deshalb
bin ich auch so sehr enttäuscht, dass das gerade im Buch von Rolf Reißig
„Dialog durch die Mauer“ so keinerlei Erwähnung findet. Erich Honecker hatte
Otto Reinhold die alleinige Verantwortung für das höchst problematische und vor
allem innerparteilich riskante SPD-SED-Papier „Der Streit der Ideologien und
die gemeinsame Sicherheit“ (veröffentlicht 1987) übertragen. Rolf Reißig – ein
brillanter und mutiger Denker –, der gemeinsam mit Thomas Meyer von der SPD an
den Textentwürfen arbeitete, hätte dennoch ohne Genehmigung von Otto Reinhold
keinen einzigen unkonventionellen Gedanken niedergeschrieben. Oft genug habe
ich als Mitglied der Institutsdirektion erlebt, wie er sich bei Otto Reinhold
absicherte. Da ist ja auch kein Vorwurf daraus zu machen, denn hier wurde
absolutes Neuland betreten, und Otto Reinhold trug das ganze Risiko, zumal
diejenigen, denen das Projekt ohnehin suspekt war, unablässig – vorerst
allerdings noch insgeheim – die Messer wetzten. Befremdlich finde ich nur, dass
das durch Rolf Reißig so gar nicht reflektiert wird – gerade in einer Zeit, da
Otto Reinold offiziell zur Unperson gemacht worden ist.
An der
Akademie lernte ich quasi von der ersten Minute an – z. B. von unserem
Institutsdirektor Walter Schmidt, von meinem „Doktorvater“ Rolf Stöckigt, von
unserem Prorektor und meinem späteren Chef Heinz Hümmler und meinem
langjährigen Kollegen und späteren Institutsdirektor Rolf Reißig -, dass man
auch scheinbar feststehende Thesen nie unkritisch übernehmen, sondern immer und
immer wieder wissenschaftlich hinterfragen muss. Und ich lernte, dass
Wissenschaft und Politik „zwei feindliche Brüder“ sind, die sich dennoch
konstruktiv zueinander verhalten müssen, noch dazu in einer wissenschaftlichen
Parteieinrichtung. Das wurde besonders nach dem politischen Führungswechsel von
Ulbricht zu Honecker Anfang der siebziger Jahre brisant, mit dem ja ein
grundlegender gesellschaftsstrategischer Wechsel verbunden war. Viele
vernünftige Entwicklungen der sechziger Jahre – vor allem die Ableitung
wichtiger gesellschaftsstrategischer Fragestellungen aus den beginnenden
wissenschaftlich-technischen Umbrüchen – wurden zugunsten einer aus der
Sowjetunion entlehnten Kommunismus-Euphorie abgebrochen. Dem ist unsere
Akademie nie gefolgt, sondern immer wurden gesellschaftliche Prognosen aus der
Realität und deren dominierenden Entwicklungen und nicht aus Wunschdenken
abgeleitet.
Allerdings
gab es im Interesse dieser Atmosphäre auch Grenzen, die vor allem das
Stillschweigen in der Öffentlichkeit über kritische Analysen und
unkonventionelle Vorschläge betrafen. Wer diese Grenzen überschritt und
eventuell noch aus Profilierungssucht einen „Blick in die Panzerschränke“
öffnete, gefährdete letztlich – so war es eben in einer Parteieinrichtung – die
gesamte Arbeit. Und wer anderen gegenüber unsolidarisch war, konnte auch nicht
mit der Solidarität der anderen rechnen. Aber das wussten alle, zumal diese
Spielregeln uns allen einen eigenständigen Handlungsraum und auch geistige
Freiheit garantierten. Aber zu diesen Spielregeln gehörte auch, dass zwischen
vielen internen Forschungsergebnissen und so mancher öffentlicher Publikation
zum Teil eklatante Widersprüche klafften.
In diese Regeln habe auch
ich mich in aller Selbstverständlichkeit eingeordnet, und ich hielt sie auch
für angebracht. Allerdings habe ich auch viel geschrieben, was ich auch so
gemeint habe. Und darunter war nicht wenig, was später bei einigen westlichen
Linken begründeten Anlass zu Misstrauen gab. Andere Positionen – und besonders
westliche linke – habe ich zumeist von vornherein unter dem Aspekt gelesen, wo
„der Haken ist“, wo sie irren und etwa unzulässig verallgemeinern. Dass ich die
unzähligen Probleme und Widersprüche in der DDR lange Zeit als Fehler der
Politik und nicht als Konstrukte des Systems bewertete, lag vor allem darin,
dass ich sie so nicht sehen wollte. Dafür kann ich – auch unter
Berücksichtigung aller Umstände – niemandem anderen als mir selbst die
letztendliche Verantwortung anlasten.
Da nützt es auch nichts, darauf zu verweisen,
dass ich – von heute her gesehen – mit mancher kritischer Position durchaus
Recht hatte. Und dass ich auch Publikationen und vor allem „Panzerschrank-Arbeiten“
zu verantworten habe, die von einem kritisch-realistischen Tenor geprägt waren
und dass es diese oder jene Schwierigkeit – auch mit Einrichtungen eines
gewissen Ministeriums und das auch schriftlich belegt – gab. Ganz sicher könnte
auch ich so manches Indiz für einen „kleinen Widerstand“ erbringen, wie es seit
den Wendetagen opportun ist und wie es bis heute und in Jubiläumszeiten
verstärkt nicht wenige – zuweilen tragikomisch, zumeist aber jämmerlich – tun.
Ein
besonders abschreckendes Beispiel hatte in dieser Hinsicht für mich Wolfgang
Thierse geliefert, der in der unmittelbaren Nachwendezeit einmal in der
BERLINER ZEITUNG seine frühere ehrenamtliche Funktion als FDJ-Sekretär in einer
Sektion der Humboldt-Universität damit erklärte, dass er so die FDJ zum
Erliegen bringen wollte. Das hat die Zeitung unkommentiert und – wie ich meine
– wider besseres Wissen als Ausdruck von innerem Widerstand hingenommen.
Zugleich erinnere ich mich, mit welchem Hohn jene bedacht wurden, die ihre
Mitgliedschaft in der SED damit begründeten, dass sie so „von innen heraus“
Veränderungen in der DDR mitbewirken wollten. Und dabei war genau das das Motiv
sehr vieler aktiver und kritischer Menschen, in die SED einzutreten.
Noch
1988 hatte ein Jahreskongress der DDR-Forschung in der damaligen Bundesrepublik
zur Opposition in der DDR gesagt, dass man in totalitären Systemen konträres
Denken nicht allein außerhalb, sondern mehr und mehr innerhalb des politischen
Systems und vor allem in den kommunistischen Parteien suchen müsse. Aber so ist
das: Legenden sind immer genehm, wenn sie in die politischen Konstrukte passen;
Wahrheiten hingegen werden unterdrückt, wenn sie dies nicht tun. „Die Geschichtsschreibung“,
sagte einst der britische Feldmarschall Bernard L. Montgomery, „ist der zweite
Triumph der Sieger über die Besiegten.“
Ich muss
mit dem Misstrauen leben, aber ich versuche seit Jahren, es im Diskussions- und
Arbeitsprozess abzubauen. Und zwar nicht durch unkritisches Bejubeln anderer
linker Positionen als den meinen, sondern durch eigene Positionen, Diskussionen,
Problematisierung, Zustimmung und auch Widerstand. Vor allem versuche ich, an
alle Dinge materialistisch heranzugehen und immer zunächst die objektiven
Verhältnisse zu analysieren, bevor ich über mögliches politisches Verhalten
nachdenke. Allerdings entdecke ich zunehmend, dass nicht wenige, die einst die
materialistische Beantwortung der Grundfrage der Philosophie – dass
letztendlich das Sein das Bewusstsein bzw. die Verhältnisse das Verhalten
bestimmen – ebenso wie ich „mit der Muttermilch“ eingesogen haben, genau ein solches
Herangehen heute nicht praktizieren bzw. offensichtlich nie in ihrer
praktischen Relevanz erfasst hatten.
Ein
tatsächliches politisches Interesse an einer kritischen Analyse der Geschichte
der DDR und des gesamten Realsozialismus können nur wir haben. Denn wer wie die
PDS und jetzt DIE LINKE an gesellschaftspolitischen Reformen und Alternativen
arbeitet, muss sich vor allem zunächst damit auseinandersetzen, was es schon
einmal als Alternativversuch gab. Geschichte – so befragt – kann uns zwar auch
dann nicht sagen, wie man in Zukunft alles richtig macht, aber sie kann uns
ziemlich deutlich machen, was man nie wieder tun darf. Außerdem hat die
Gesellschaft, in der es ein zunehmendes Interesse an unserer Partei gibt, ein
Recht darauf zu erfahren, wie wir mit der Geschichte umgehen und ob unsere
gesellschaftspolitische Zukunftsvorstellung ein tatsächlich modernes Konzept
oder lediglich eine „verbesserte DDR“ ist.
Insofern
wäre ein Verschönen ebenso politisch falsch wie ein Verteufeln, weil es eben
nicht schlechthin um Geschichte und Biografie, sondern vor allem um
gesellschaftliche Zukunft geht. Genau in diesem Prozess haben jene, die in der
DDR auf unterschiedlichen Ebenen tiefere Einsichten bzw. Entscheidungen zu
treffen hatten, eine besondere Verantwortung. Zu denen zähle ich auch mich.
Daher reagiere ich auch besonders allergisch, wenn ehemalige hohe
Funktionsträger aus DDR-Zeiten unablässig kritische Überlegungen zur DDR
zurückweisen, wo sie doch ausreichende Erfahrungsvorsprünge hätten, um die inneren
Ursachen für deren Debakel differenziert transparent zu machen.
Nein,
gerade wir müssen besonders ehrlich mit unseren Fehlern, Irrtümern, Vergehen
und Verbrechen umgehen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, und die
inneren Ursachen dafür aufdecken. Und warum die von uns gestaltete Praxis so
oft von unseren Ansprüchen und theoretischen Maßstäben geradezu diamentral
abwich. Alles andere würde den Weg öffnen, die gleichen Deformationen erneut
zuzulassen, anstatt sie ein für alle Mal – zunächst in unserem strategischen
Denken – auszumerzen. Und natürlich legitimiert erst eine solche analytische
Ehrlichkeit den selbstbewussten Umgang mit Erfolgen bzw. Erfahrungen aus
DDR-Zeiten, die entscheidend zur Lösung auch heute anstehender Probleme – z.B.
im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, für das soziale Zusammenwirken im
Wohngebiet usw. – beitragen könnten.
Und ich
musste und muss mich immer besonders intensiv befragen, ob ich das politische
Ansehen meiner Partei oder ein engeres Zusammenwirken mit anderen
linksalternativen Kräften behindere, wenn ich mit meiner Biografie diese oder
jene Funktion bekleidete. Das habe ich denn seit 1990 zunehmend getan, und vor
allem davon ließ ich mich leiten, wenn ich mich für oder gegen eine Funktion
entschied. Erleichtert wurde und wird mir das, weil ich schon immer den
Anspruch hatte, mich über eigene Arbeit und eigene Ergebnisse in politische und
vorher in wissenschaftliche Prozesse einzugeben und nicht schlechthin über
Funktionen zu definieren.
Dem Abend des 27. November 1989 waren Ereignisse
vorausgegangen, die in ihrer Relevanz, in ihrer Rasanz und in ihrer
Unerwartetheit auch im Nachhinein nur als unglaublich bezeichnet werden können.
Noch im Sommer 1989 waren über 180.000 Berlinerinnen und Berliner Mitglied der
SED. Bis November – also in nicht einmal einem halben Jahr – waren 100.000
davon aus der SED ausgetreten, und es war im November 1989 kein Ende abzusehen.
Darunter waren beileibe nicht nur diejenigen, die aus Gründen der persönlichen
Karriere Mitglied der SED geworden waren, obwohl jetzt mit der Austrittswelle
auch eine eindeutige Abstimmung über das fragwürdige Nomenklatursystem
erfolgte, das eine Fülle von Aufgaben und Funktionen an eine SED-Mitgliedschaft
koppelte. Viele legten ihr Parteibuch auch deshalb auf den Tisch, weil sie eine
Mitgliedschaft in der SED nicht mehr mit ihren sozialistischen Überzeugungen
vereinbaren oder auch den massiven öffentlichen Druck nicht mehr aushalten
konnten.
Ab Spätsommer hatten sich in den Prager und
Budapester Botschaften der Bundesrepublik zahlreiche Ausreisewillige einquartiert,
und als Ungarn die Grenze zu Österreich öffnete, strömten DDR-Bürger in Scharen
in den Westen. Offiziell aber wurde in allen Reden und in allen Beiträgen zum
40. Jahrestag der DDR-Gründung von der „unerschütterlichen Einheit von Partei
und Volk“ gesprochen. Und dass man denen, die den Weg über die
ungarisch-österreichische Grenze genommen habe, „keine Träne nachzuweinen“
habe.
Wie sehr die Realität und ihre offizielle Reflexion
besonders in der Endzeit der DDR auseinanderfielen und sogar einen unvereinbaren
Gegensatz, bei dem die eine mit der anderen Seite faktisch gar nichts mehr zu
tun hatte, bildeten, will ich an zwei kleinen Episoden darstellen, die
tagtäglich so oder auf andere Weise stattfanden. Ist schon das Konzept, die
Wirklichkeit völlig anders zu reflektieren als sie war, an sich verwerflich, so
ist für mich noch mehr erstaunlich und auch beschämend, wie sehr man sich – wie
sehr ich mich – daran gewöhnt und damit arrangiert hatte.
Dem Thema des 40. DDR-Jubiläums sollte das Juniheft
1989 der EINHEIT, des theoretischen Organs des ZK der SED, gewidmet sein. Ich
hatte den Auftrag, für dieses Heft einen Beitrag zur politischen
Organisiertheit in der DDR zu schreiben. Das Manuskript sollte 12
Schreibmaschinenseiten umfassen, und der zuständige Redakteur Manfred Kaul
hatte mich gebeten, diese in acht Seiten Fakten und „Positivdarstellung“ sowie
in vier Seiten aufzuteilen, auf denen offene Probleme dargelegt werden sollten.
Das wollte ich gern machen, denn gerade hatten wir
ja jene Studie an das Politbüro abgegeben, in der wir – freilich in der in der
SED üblichen Diktion, dass noch nicht alles bestens, aber im Vorwärtsschreiten
lösbar sei – nach seriöser Recherche auf Probleme hingewiesen und
Lösungsvorschläge unterbreitet hatten. Ich wertete zunächst das Angebot als
Indiz, dass nun auch in der EINHEIT dem konstruktiven Nachdenken über
„Reformansätze auf den eigenen Grundlagen“ mehr Raum gewidmet werden sollte.
Besonders erfreut war ich, weil mir schon klar war, dass solche Ideen nicht
allein von einem einzelnen Redakteur kommen konnten und dass also hinter dem
Angebot offensichtlich ein redaktionelles Konzept steckte.
Als ich jedoch die Fahnen zur Korrektur bekam,
fehlten die letzten vier Seiten. Der stellvertretende Chefredakteur hatte gemeint,
das sei doch alles nicht exakt bewiesen, und er hatte die Streichung
angeordnet. Wahrscheinlich hatte man am Ende „kalte Füße“ bekommen. Freilich
hätte ich jetzt sicherlich den Artikel zurückziehen können, aber in der EINHEIT
zu veröffentlichen, war für viele Gesellschaftswissenschaftler in der DDR auch
für die persönliche Karriere ein höchst erstrebenswertes Ziel, und so stimmte
ich – freilich aus einer gehörigen Portion Opportunismus heraus, denn wissenschaftlicher
Widerstand sieht wahrlich anders aus – zu.
Dabei hatte ganz sicher niemand in der Redaktion der
EINHEIT die Illusion, dass ihre Leserinnen und Leser – in der Regel erfahrende
Partei- und Staatsfunktionäre und Gesellschaftswissenschaftler – der geballten
Schönfärberei Glauben schenken würden.
Aber um diese Leserinnen und Leser ging es ja gar nicht, sondern im
Prinzip ging es nur um einen einzigen Leser und sein engstes Umfeld. Niemand
wollte den Generalsekretär Erich Honecker mit der Realität konfrontieren, weil
dann zum einen aufgeflogen wäre, dass man ihm seit langem eine „heile Welt“
vorgaukelte, und zum anderen, weil man dann wahrscheinlich mit dem abrupten und
dauerhaften Ende der eigenen Laufbahn rechnen konnte.
Als ich nach Jahren dieses Heft der EINHEIT noch
einmal in Gänze durchlas, fiel mir auf, dass in keinem der Beiträge auch nur
ein problematisierender Gedanke zu finden war, und das war nun denn doch selbst
für die EINHEIT eher ungewöhnlich. Es ist für mich ein Indiz, für wie
kompliziert die Situation im Sommer 1989 im ZK eingeschätzt wurde und wie man
bestrebt war, das auf jeden Fall zu vertuschen. Ganz in der Denkweise von
Systemen, in denen die Ideologie gegenüber Politik und Ökonomie dominiert: Wenn
etwas nicht gesagt wird, existiert es nicht. Ich aber muss nun damit leben,
dass ich wider besseres Wissen und dank eines gewissen Opportunismus in einem
reinen „Jubelheft“ der EINHEIT vertreten bin, in dem an den realen Problemen
vorbei und wenige Wochen vor dem endgültigen Zusammenbruch der DDR ein Zerrbild
vom „Sozialismus in den Farben der DDR“ gezeichnet wurde.
Die zweite Episode aus meinem Alltag, die den
völligen Auseinanderfall zwischen der Realität und ihrer Widerspiegelung
kennzeichnet: Für den 21. Juli 1989 hatte mich Klaus Heuer, in der ZK-Abteilung
für Staats- und Rechtsfragen der Verantwortliche für die wissenschaftliche
Arbeit und ein bekannter Hochschulprofessor für Bodenrecht, zu einer Beratung
eingeladen. Ebenfalls eingeladen waren die Professoren Doris Machalcz-Urban von
der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED und Michael Benjamin,
Prorektor für Forschung an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften
der DDR in Potsdam-Babelsberg. Anwesend war noch eine Mitarbeiterin der
ZK-Abteilung, deren Namen mir nicht mehr erinnerlich ist. Wir sollten die
Textpassagen für das Referat des Generalsekretärs Erich Honecker auf dem für
Frühjahr 1990 geplanten XII. Parteitag der SED entwerfen, die sich mit
Demokratie-, Staats- und Rechtsfragen befassten.
Michael Benjamin sollte die Passagen zur staatlichen,
ich die zur Demokratieentwicklung und Doris Machalcz-Urban zur Rolle der Partei
in diesen Prozessen entwerfen. Der Teil zur Entwicklung des sozialistischen
Rechts wurde von der Abteilung selbst beigesteuert. Insgesamt sollte dieser
Teil am Ende nur drei bis vier Schreibmaschinenseiten umfassen, aber wir
erhielten erst einmal jeder drei Seiten, um jene Gedanken darzulegen, von denen
wir meinten, dass der Generalsekretär sie thematisieren solle.
Ich bemühte in meiner Zuarbeit eingangs die
bekannte Statistik, wonach in der DDR jeder Dritte ein Ehrenamt bekleidete.
Daraus leitete ich zwei zentrale Aufgabenstellungen ab: Wir sollten uns erstens
nicht damit zufrieden geben, dass in der Regel einer die Ehrenämter von „zehn
weiteren Dritten wegschleppt“, und zweitens müsse sich die demokratische
Mitwirkung nicht nur auf die Umsetzung von Entscheidungen, sondern vor allem
auf die Prozesse der Entscheidungsvorbereitung und der Entscheidung selbst
konzentrieren.
Am 5. September fand dann die zweite Beratung unserer
kleinen Gruppe statt. Dazu hatte besagte Mitarbeiterin unsere Zuarbeiten
verdichtet und auf wenigen Seiten zusammengefasst. Zu meinem Erstaunen sah ich,
dass zwar alle statistischen Angaben übernommen worden waren, aber die Problematik
der „zehn anderen Dritten“ völlig fehlte. Am meisten ärgerte mich aber, dass in
dem neuen Text – völlig entgegen meiner Intention – die massenhafte Teilnahme
an den Entscheidungsprozessen als das typische Kennzeichen „unserer
sozialistischen Demokratie“ bezeichnet wurde und dass es jetzt nur noch darum
gehe, die Bereitschaft bei allen zu wecken, diese von der Partei und vom Staat
angeblich seit langem gebotenen Möglichkeiten auch richtig zu nutzen.
Vor allem über diese Verdrehung meiner Überlegungen
erregte ich mich sehr. Denn das stimmte ja nun nicht einmal im Ansatz, und
jeder wusste doch gerade um die gravierenden demokratischen Defizite in unseren
Entscheidungsprozessen. Mit einem solchen Text wie dem vorliegenden – sagte ich
– könne man sich nur lächerlich machen. Ich machte noch spontan zwei, drei
Vorschläge, wie meine beiden Gedanken „gerettet“ werden könnten. Klaus Heuer,
ein höchst solider und ehrlicher Wissenschaftler, sah mich nach meinem zweiten
oder dritten Vorschlag ganz traurig an und erklärte fast resignativ: „Das sagt
er nicht.“ Und Michael Benjamin, der an solchen Runden schon oft beteiligt und
etwas robuster war, bekräftigte: „Daran mussten wir uns hier alle gewöhnen; es
ist besser, du machst es auch.“ Und weil „er“ so etwas nicht sagen würde, wurde
es gar nicht erst aufgeschrieben und „ihm“ angeboten…
Wir gingen auseinander mit der Verabredung, alles
noch einmal bis zum nächsten Termin – „gleich nach dem 40. Jahrestag“, wie
damals so oft gesagt wurde – zu durchdenken, und ich bekam als Trostpflaster:
„Vielleicht findest du eine Formulierung, damit dein Gedanke bleibt.“ Aber alle
wussten – und Michael Benjamin erzählte es mir in einem anschließenden Telefongespräch
anhand vieler eigener Erlebnisse –, dass eigentlich keine Chance bestand. Doch
„gleich nach dem 40. Jahrestag“ gab es den Generalsekretär Erich Honecker nicht
mehr, und auch der XII. Parteitag verschwand als Projekt spurlos in den Äonen
der Geschichte, ebenso wie es nur wenige Wochen später keine SED mehr gab…
Letzter und zugleich entscheidender Auslöser für
die zunehmenden Proteste waren die gefälschten Ergebnisse der Kommunalwahlen am
7. Mai 1989 gewesen. Ursprünglich gab es in vielen Bezirksleitungen der SED den
festen Willen, diesmal darauf zu verzichten, Menschen in die Wahllokale zu nötigen,
im Vorfeld die Wählerverzeichnisse von Ausreisewilligen zu bereinigen und die
Ergebnisse nach einem vorher festgelegten Schema zu schönen. Helmut Müller, als
2. Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung für die Wahlen in der Hauptstadt
verantwortlich, sagte mir auf der schon erwähnten Veranstaltung am 13. März
1989, dass das die Position aller Bezirkssekretariate sei: „Anders merkt er
doch nichts.“
Kurz vor den Wahlen fand eine Beratung aller 2.
Bezirkssekretäre bei Horst Dohlus, Mitglied des Politbüros und als Sekretär des
ZK der SED für die innerparteilichen Entwicklung verantwortlich, statt.
Zunächst nahmen die meisten mehr oder weniger deutlich die Position ein, die
Helmut Müller mir gegenüber geäußert hatte. Horst Dohlus soll einen ziemlich
geplätteten Eindruck gemacht haben. Doch dann – so Helmut Müller – erklärte der
2. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt, dass die Werktätigen seines Bezirkes
fest und ergeben hinter der Partei und ihrem Generalsekretär stünden und dass
er der Parteiführung das beste Wahlergebnis aller Zeiten verspreche. Das gab
Horst Dohlus wieder Oberwasser, er lobte die Erfurter Position in höchsten
Tönen und verurteilte gleichermaßen scharf die Haltung der anderen.
Und da man sich nun nicht mehr einig war, sagte mir
Helmut Müller, dass sich alle wieder fügten und dass nun erneut die innerparteiliche
Selbstdisziplin griff. Jeder wusste ohne irgendeine konkrete Zahlenvorgabe von
oben, was bisher das beste Wahlergebnis war, und von dieser Marge aus wurde –
noch bevor die Wahllokale öffneten – das Ergebnis vom 7. Mai festgelegt.
In den Wahllokalen selbst wurde nicht gefälscht.
Hier erfolgten die öffentliche Auszählung und die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
ganz reell. Die detaillierte „Korrektur“ der Ergebnisse aus den Wahllokalen –
also ihre Fälschung, so dass das vorgegebene Resultat herauskam – erfolgte auf
der nächsten Ebene, in Berlin also auf Stadtbezirksebene. Hans Modrow schreibt
in seinem Buch „Ich wollte ein neues Deutschland“, dass so seit längerem die
Wahlergebnisse zustande gekommen seien.
Ich war am 7. Mai 1989 – wie schon einige Male
zuvor – Vorsteher in einem Wahllokal. Alles lief scheinbar so wie immer,
höchstens dass es öfter die Frage gab, was denn als ungültige Stimme gelten
würde. Wir hatten zwar wie immer die Anweisung bekommen, darauf die Antwort zu
verweigern, aber das hielt ich – ebenfalls wie immer und wie so manche andere
Vorsteher auch – für unsinnig. Wie sollte ich später bei der öffentlichen
Auszählung Stimmzettel als ungültig definieren, wenn ich noch wenige Stunden
vor der Auszählung das angeblich nicht erklären konnte?
Uns fiel auch auf, dass diesmal mehr Menschen als
sonst die Wahlkabine nutzten. „Normalerweise“ gab man seine Stimme offen ab,
das heißt, man faltete vor aller Augen den Stimmzettel und warf ihn – ebenfalls
öffentlich – in die Wahlurne. Dass dieses „normale Procedere“ eben alles andere
als normal war, empfanden fast alle, ebenso wie vieles Anderes, das als normal
galt, natürlich genau das Gegenteil davon war: So war die entscheidende Zahl
nicht die Anzahl der Ja-Stimmen, sondern die Wahlteilnahme. Dann gab es in
vielen Wahlvorständen – allerdings in vielen anderen, darunter auch all denen,
die ich geleitet habe, nicht – die Praxis, diejenigen, die die Wahlkabine
benutzten, möglichst namentlich zu notieren, um sie dann als „besonderes
Vorkommnis“ weiterzumelden. Menschen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten,
waren bereits aus den Wählerverzeichnissen herausgenommen worden, weil man
annahm, dass sie ohnehin nicht zur Wahl gehen würden. So sollte die Zahl der
Nichtwähler von vornherein reduziert werden. Kamen sie dennoch, sollte sich der
Wahlvorsteher für diesen „unbegreifbaren Irrtum“ entschuldigen und einen Wahlschein
ausstellen. Der wurde dann zur Wahlbeteiligung hinzugezählt, die dadurch noch
stieg…
Nach Schließung der Wahllokale erfolgte die
öffentliche Auszählung. In der Regel aber kam keine Öffentlichkeit. Doch
diesmal war es anders, denn etwa zwanzig Menschen, vorwiegend jüngere, verfolgten
die Auszählung und schrieben alle Zahlen mit. Es waren Vertreter von
Bürgerrechtsgruppen, wie später zu erfahren war. Sie hatten – das erklärte auch
den ungewöhnlichen Zustrom in „meinem“ Wahllokal – an allen öffentlichen
Auszählungen in den Wahllokalen teilgenommen, die Zahlen addiert und die
Diskrepanzen zwischen ihren Ergebnissen und den offiziellen Angaben
veröffentlicht. Das geschah natürlich nicht in den DDR-, sondern nur in den
westlichen Medien, aber da diese von nahezu allen in der DDR zur Kenntnis
genommen wurden, war Wahlfälschung plötzlich ein großes Thema, freilich nur in
der inoffiziellen Diskussion.
Im Dezember 1989 – also unmittelbar in der Wende – wurden
alle ehemaligen Wahlvorsteher von der Kriminalpolizei vorgeladen, die die
Wahlfälschung untersuchte. Wir wurden nach den konkreten Wahlergebnissen –
freilich aus der Erinnerung heraus – befragt. Und weil das Thema der Wahlfälschung
auch nach einem halben Jahr noch so präsent war, hatten die meisten auch „ihre“
konkreten Ergebnisse noch im Kopf. Der vernehmende Kriminalist erzählte mir,
dass mit meinen Aussagen bereits die Gesamtzahl der aus dem damaligen
Stadtbezirk Hohenschönhausen gemeldeten Gegenstimmen und Nichtwähler
überschritten war, aber da stand die Befragung von einem guten Drittel der
Wahlvorsteher noch aus…
Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatten die
Vorsteher und Schriftführer – die beide in der SED sein mussten – die
ausgefüllten und übrig gebliebenen leeren Stimmzettel sowie das Ergebnisprotokoll
im Rat des Stadtbezirkes abzugeben. Dabei kam es – so erzählte mir der
Kriminalist ebenfalls – zu der Peinlichkeit, dass ein gerade eintreffender
Wahlvorsteher im eingeschalteten Radio hörte, wie das vorläufige Endergebnis
des Bezirkes Hohenschönhausen bekannt gegeben wurde, obwohl seine Zahlen noch
gar nicht abgegeben waren...
Quasi als Gegenpol zu den offiziellen
Feierlichkeiten anlässlich des 40. Gründungsjubiläums der DDR hatte es viele
Protestdemonstrationen gegeben, und Polizei sowie Staatssicherheit hatten viele
der Protestierenden festgenommen. Punkt um Punkt wurde bekannt, mit welcher
Brutalität die Festgenommenen behandelt wurden, und nicht wenige Kirchen
öffneten sich zu öffentlichen Diskussionen, Anhörungen und Foren.
Gedächtnisprotokolle entstanden und wurden als Kopien verteilt.
Das war der letzte Anlass dafür, dass einige Kräfte
in der Führung die Situation als nicht mehr haltbar einschätzten und zu handeln
begannen. Mitte Oktober 1989 wurde Erich Honecker im Zuge einer
Palastrevolution gestürzt. Ich habe nach wie vor Hochachtung vor dieser Aktion,
denn vor allem Egon Krenz und Günther Schabowski riskierten persönlich sehr
viel. Aber sie glaubten offensichtlich, dass alles mit einem Personenwechsel
getan sei, und genau das wurde nicht mehr von der politischen und
gesellschaftlichen Öffentlichkeit akzeptiert.
Vor allem aus der SED heraus initiiert, kam es
unablässig zu öffentlichen Manifestationen auch gegen die vom 10. Plenum des ZK
eingesetzte nunmehrige SED-Führung. Gerade ins Politbüro gewählte 1.
Bezirkssekretäre wurden – noch während das Plenum tagte – in ihren Bezirken
abgesetzt bzw. zum Rücktritt gezwungen. In Berlin, Leipzig und vielen anderen
Städten der DDR kam es seit Anfang Oktober auch zu öffentlichen
Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den jeweiligen SED-Führungen,
die aber allesamt gewaltfrei abliefen. Das ist der großen Besonnenheit sowohl
der Demonstranten als auch der Verantwortlichen in den Partei-, Staats- und
Sicherheitsapparaten zu verdanken. Am 4. November 1989 trafen sich in Berlin
mehr als eine halbe Million Menschen zu einer Manifestation für politische
Demokratie. Auch ich habe teilgenommen, obwohl in vielen Einrichtungen – auch
in der, in der ich arbeitete – irreführende Warnungen ausgegeben wurden, dass
Skinheads auftauchen und an ihren Abzeichen erkennbare SED-Mitglieder mit
Fahrradketten attackieren wollten.
Dafür, dass 1989 im Prinzip unverhofft die DDR an
ihrer mangelnden Demokratie zugrunde ging, hat der Historiker Jörn Schüttrumpf
die für mich plausibelste Erklärung geliefert: Nach dem 17. Juni 1953 hatte es
ein großes gesellschaftliches Agreement gegeben, indem der Bevölkerung eine
gewisse soziale Sicherheit garantiert und dafür das undemokratische politische
System stabilisiert wurde. Als sich dann die soziale Qualität seit der Mitte
der achtziger Jahre immer mehr verschlechterte, kam dieses Junktim ins Wanken,
und die Frage der Demokratie stand plötzlich in ungebrochener Brisanz auf der
Tagesordnung. Und erst jetzt, aber dafür mit Rasanz, gewann die Idee eines
demokratischen Sozialismus, wie sie seit dem Prager Frühling und seiner
gewaltsamen Niederschlagung in mehreren Zirkeln in der DDR entwickelt wurde,
eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und wurde zum geistigen Motor für einen
breiten Volkswiderstand.
Die Gruppe „Neues Forum“ – viele linke Leute und zu
einem großen Teil von der Idee eines demokratischen Sozialismus beseelt –
stellte Anfang September 1989 den Antrag auf Zulassung, was der damalige
Innenminister Dickel postwendend ablehnte. In seiner offiziellen Stellungnahme
hieß es, dass kein Bedarf bestünde. Dennoch hatte das Neue Forum ab sofort viel
Zulauf, was sich nach dem 7. Oktober 1989 noch deutlich steigerte. Und
überhaupt schadete die Ablehnung des Antrages nur der SED und dem Ministerrat
der DDR; das öffentliche Ansehen des NEUE FORUMS hingegen wuchs jedoch durch
diese willkürliche Entscheidung.
Nur wenige Tage nach der Ablehnung des Antrages vom
Neuen Forum auf Zulassung erhielt ich einen Anruf aus der Abteilung Sicherheit
im ZK der SED. Der Mitarbeiter B. H., der auch Mitglied in dem von mir
geleiteten Problemrat „Politisches System“ war, informierte mich, dass der
zuständige ZK-Sekretär Egon Krenz „Bauchschmerzen“ mit der brüsken Ablehnung
durch den Innenminister habe, obwohl dieser wohl kaum allein entschieden haben
dürfte. Egon Krenz habe die Absicht, diese Ablehnung „aufzuweichen“. In diesem
Sinne hatte er die Abteilung Sicherheit beauftragt, eine Lösung vorzuschlagen,
die Krenz dann dem Politbüro oder dem Sekretariat des ZK vorlegen wollte.
Der Mitarbeiter bat mich – inoffiziell und intern –
um eine Stellungnahme, wie das Neue Forum wirklich einzuschätzen sei, sowie um
einen Vorschlag, wie man mit ihm umgehen sollte. Zusammen mit einem meiner
B-Aspiranten erarbeitete ich schnell ein solches Papier. Wir analysierten die
programmatischen Papiere des Neuen Forums, die man uns mitgeliefert hatte, und
wir arbeiteten einige organisationstheoretische Studien über Neugründungen
politischer Organisationen durch. Solche Untersuchungen gab es freilich nur im
Westen.
Auf wenigen Seiten stellten wir dann fest, dass
eine Klassifikation des Neuen Forums als „feindliche und westlich gesteuerte
Agentenorganisation“ – wie es in einer in diesen Tagen veröffentlichten parteiinternen
Information hieß – völlig falsch sei. Wir betonten all die Ansätze, die für das
grundlegende Ziel sprachen, die Gesellschaft der DDR zu demokratisieren.
Natürlich wiesen wir auf zwei für die politische Praxis in der DDR „heikle
Punkte“ hin: zum einen ging es dem Neuen Forum um tatsächliche Basisdemokratie,
und zum anderen forderten sie die Legalisierung einer politischen Opposition,
was einen wirklichen Wahlprozess voraussetzte. Zugleich wiesen wir darauf hin,
dass die Lösung solcher und ähnlicher Fragen in der DDR ohnehin anstehe,
weshalb es gut wäre, sie offensiv „von oben her“ anzugehen sowie in einen
Dialogprozess einzutreten, um wenigstens den Anschein zu wahren, als hätte man
„alle Fäden in der Hand“.
Wir schlugen vor, beim weiteren Umgang zunächst
Fakten des Dialogs und einer Zusammenarbeit zu schaffen und so bereits eine
indirekte Anerkennung zu praktizieren. Insofern meinten wir, dass solche
Gespräche nicht auf zentraler, sondern zunächst auf bezirklicher Ebene –
namentlich schlugen wir die SED-Bezirksleitung Berlin vor – stattfinden
könnten. Allerdings empfahlen wir auch eindeutig, am Ende auf eine formale Anerkennung
nicht zu verzichten. Die öffentliche Aufmerksamkeit, besonders der westlichen
Medien, würde sich nach unserer Prognose auf die ersten Gesprächstermine konzentrieren,
so dass man dann in aller Stille die brüske Ablehnung korrigieren könne.
Und gewissermaßen als „Trostpflaster“ für die um
ihre Macht besorgten alten Herren aus dem Politbüro fügten wir noch die
politikwissenschaftliche Erkenntnis hinzu, dass gerade oppositionelle Organisationen
ohne Organisationserfahrung, Strukturen und Basiskraft nach ihrer offiziellen
Statuierung in der Regel bis zu 80 Prozent ihrer Energie in die internen
Organisationsprozesse stecken und demzufolge schnell an Unberechenbarkeit und
Gefährlichkeit verlieren würden.
Auf dieser Grundlage erarbeitete die Abteilung
Sicherheit im Apparat des ZK der SED nun die Vorlage. Aber selbst mit einem so
bescheidenen Papier fiel Egon Krenz im Politbüro unter Honecker durch, was
wiederum zeigt, wie wenig dessen Mehrheit die Brisanz der Situation bewusst
war.
Zum 26. September 1989 wurde ich seitens meines
Instituts verpflichtet, in einer Arbeitsgruppe des ZK mitzuwirken, die die
„Einflüsse des Klassenfeindes“ in 16 Berliner Grundorganisationen untersuchen
sollte. Wie anderswo auch, so gärte es in vielen Parteiorganisationen, darunter
in Großbetrieben und kulturellen Spitzeneinrichtungen.
Zusammen mit dem leider schon verstorbenen Erhard
Weckesser von der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED und Hilde Hähnel
von der Abteilung Kultur der SED-Bezirksleitung Berlin wurde ich ins Deutsche
Theater Berlin geschickt. Unsere Aufgabe bestand darin, die
politisch-ideologische Situation in der Parteiorganisation zu analysieren und
Schlussfolgerungen für die „Beruhigung der Lage“ vorzuschlagen.
Im DT führten wir viele Gespräche, erlebten mit,
wie die Idee für die große Demonstration am 4. November entstand, aber stets
spürten wir eine tiefe Sorge um die Fehlentwicklungen in der DDR. Wir sprachen
in der kurzen Zeit mit Vertretern der Intendanz, des Schauspielensembles, der
Parteileitung und der Dramaturgie. Alle erzählten uns, wie sie ihre Kontakte
bis in die höchsten Kreise der politischen Führung hinein zu nutzen versucht
hatten, um auf die wahren Zustände aufmerksam zu machen, und wie sie in jedem
Falle Ablehnung und nicht selten auch Hohn und Spott ernteten.
Nicht wenige unserer Gesprächspartner waren mit
hohen Orden der DDR ausgezeichnet worden und trugen viel dazu bei, dass die DDR
als Kulturstaat in der Welt viel Anerkennung genoss. Jetzt aber fühlten sie
sich so behandelt, wie früher die absoluten Herrscher mit ihren Hofnarren
umgingen: diese waren wohlgelitten, wenn sie wohlgefällig waren, und sie wurden
verlacht, verstoßen und gepfählt, wenn sie der Macht auch nur verbal Unbehagen
bereiteten. Nach jedem Gespräch wuchs unsere Empörung, dass man selbst in
dieser Zeit so beharrlich weghörte.
Am 10. Oktober – an meinem 45. Geburtstag – fand im
Hause der Berliner Bezirksleitung eine als Zwischenauswertung geplante Beratung
des Teils der Arbeitsgruppe statt, der sich in den Berliner Kultureinrichtungen
aufgehalten hatte. Die Beratung wurde von Ellen Brombacher (Mitglied des Sekretariats
der Bezirkleitung Berlin der SED und verantwortlich für Kultur) und Heinz
Mertschin (Leiter der Abteilung Parteiorgane des ZK der SED) geleitet. Wir
standen unter dem Eindruck unserer Gespräche im Deutschen Theater, und wir
standen zusätzlich unter dem Eindruck all dessen, was um den 7. Oktober, dem
40. Jahrestag der DDR-Gründung, geschehen war. Deshalb hatte ich mir fest
vorgenommen, in dieser Beratung Klartext zu reden, um zu verhindern, dass
vertuscht und schöngefärbt wurde. Aber das hatten – wie ich dann merkte – die
meisten anderen auch vor.
Ich meldete mich als erster zu Wort und erklärte,
dass wir zwar nicht den Klassenfeind, aber unzählige besorgte und verantwortungsbewusste
Genossen und Kollegen gefunden hätten, die vor allem nicht mehr damit
klarkämen, dass sie von ihrer Partei keinerlei Antwort erhielten. Ich erklärte,
dass sich die Führung der SED in einer tiefen Legitimationskrise befinde, und
dass sich nicht die Leute am Deutschen Theater, sondern die Parteiführung
ändern müsse.
Ich glaube nicht, dass das am 10. Oktober 1989 noch
besonders mutig war, aber ganz sicher war es das erste Mal, dass in diesen
Räumen so etwas gesagt wurde. Und es brach alle Dämme. Alle Mitglieder der
Arbeitsgruppe schlossen sich, teilweise mit wesentlich drastischeren Worten und
Überlegungen, meiner Position an. Fast tat mir Heinz Mertschin schon wieder
leid, wie er zunehmend hilflos versuchte, uns einzudämmen. Doch das war nicht
mehr möglich, denn wir hatten uns eindeutig mit all den kritischen Geistern
solidarisiert, die wir eigentlich als Klassenfeinde entlarven sollten. Mit
Respekt erinnere ich mich, dass Ellen Brombacher in ihrer Zusammenfassung
eindeutig unsere Position aufgriff, aus der Sicht ihrer Berliner Verantwortung
die Probleme beschrieb, die sich aus der Sprachlosigkeit der Parteiführung
ergaben, und forderte, dass die Parteiführung ihre Legitimation erst wiedererlangen
müsse.
Offiziell wurde die Arbeitsgruppe nie aufgelöst,
aber sie stellte am 10. Oktober mittags gewissermaßen in Eigeninitiative ihre
Arbeit schlicht ein – ebenfalls ein Vorgang, der noch Tage zuvor nicht als
vorstellbar galt.
Der Herbst 1989 war auch die Zeit der großen
öffentlichen Debatten. Vor allem nach
dem erzwungenen Rücktritt Erich Honeckers und der Absetzung Joachim Hermanns
und Günter Mittags von ihren Funktionen brach ein großes Interesse an der
Diskussion über die entstandene Lage sowie über Auswege aus der Krise aus. Ich
saß in diesen Tagen – außer dass ich zu Vorträgen und Diskussionen an der
Militärpolitischen Hochschule der NVA in Berlin-Grünau, in den Ministerien für
Bauwesen sowie für Land- und Forstwirtschaft der DDR, bei der Frauenkommission
des Parteivorstands der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins, der
SED-Kreisleitung Pankow, dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft, der
Abteilung Kultur im Rat des Bezirkes Dresden sowie an den
SED-Bezirksparteischulen in Schleusingen (Bezirk Suhl) und Berlin unterwegs war
– auf vier Podien, die große öffentliche Beachtung fanden.
Am 24. Oktober 1989 fand im Institut für
Molekularbiologie der Akademie der Wissenschaften in Buch eine öffentliche Podiumsveranstaltung
statt, bei der nicht – wie von der SED-Kreisleitung der Akademie erhofft und
beabsichtigt – die von mir geleitete Studie zur Weiterentwicklung des
politischen Systems der DDR und der „sozialistischen Demokratie“, sondern die Tatsache im Mittelpunkt stand, dass auf
dem Podium auch der Bürgerrechtler Jens Reich, Professor an diesem Institut,
saß. In meiner Erinnerung unterstützte er eine Reihe von Positionen, die wir in
der Studie erarbeitet hatten, aber er äußerte nachdrückliche Zweifel, ob
politische Reformen in den Strukturen der DDR – das war zu diesem Zeitpunkt die
von mir schon erwähnte und überzeugt vertretene Position – überhaupt möglich
seien. Er führte – belesen und kenntnisreich – Fakt um Fakt an, die alle die
These untermauerten, dass wir es mit Systemdefekten und nicht schlechthin mit
Fehlentwicklungen zu tun haben.
Aber auch er entwickelte seine Kritik aus der
deutlich formulierten Sorge um die irreparable Diskreditierung des Sozialismus
heraus. Am meisten brachte mich zum Nachdenken, dass der ganze Saal – alles
nüchtern-analytische Naturwissenschaftler, gewohnt, die Fakten zu analysieren
und auf deren sachlicher Grundlage zu urteilen – in dieser Frage so einhellig
die Zweifel von Jens Reich teilten. Wenn es einen Zeitpunkt gab, ab dem ich
ernsthaft meine Positionen von den „tiefgreifenden Reformen auf den eigenen
Grundlagen“ kritisch zu hinterfragen begann, war es wohl diese Veranstaltung.
Übrigens fand diese Veranstaltung nur ein Ende,
weil Jens Reich dem Publikum mitteilte, dass am Abend im Haus der jungen
Talente in der Klosterstraße die unter Leitung von Dieter Klein (Humboldt-Universität)
entstandene und viel diskutierte Sozialismusstudie zur Debatte stehe und dass
alle dazu eingeladen seien.
Für den 29. Oktober – einen Sonntag – hatte ich
eine Einladung auf das Podium des ersten Leipziger Gewandhausgespräches unter
Leitung von Kurt Masur. Ich fuhr ganz früh mit dem Zug in die Messestadt und
ging zu Fuß vom Hauptbahnhof zum Gewandhaus. Vor diesem standen lange Menschenschlangen,
die den ganzen Platz bevölkerten. Ich dachte im ersten Augenblick, dass es doch
toll sei, wie die Leipziger ihr Gewandhaus annehmen, als mich plötzlich siedend
heiß die Erkenntnis durchfuhr: „Die wollen ja alle zu Dir!“
Ganz exakt war diese Wahrnehmung natürlich nicht,
denn auf dem Podium saßen Vertreter des politischen Systems – der SED und
anderer Blockparteien –, der Kirchen sowie der Leipziger Universität. Ich war
als Experte aus Berlin, der eine zentrale Studie zum politischen System und zur
Demokratieentwicklung zu vertreten hatte, dabei. Aber es stimmte, dass die Menschenmassen
tatsächlich am Gewandhausgespräch teilnehmen wollten und darauf warteten, dass
das Gewandhaus öffnete. Da ging – ich muss es gestehen – mein Puls denn doch in
die Höhe, und in der Magengrube breitete sich ein flaues Gefühl aus. Und das
lag nicht daran, dass ich an diesem Tag noch nichts gegessen hatte...
Das Gespräch fand im mehrstöckigen Foyer statt, in
dem es buchstäblich keinen freien Platz mehr gab. Im Erdgeschoss war ein Podiumstisch
mit etwa acht Stühlen, auf denen Kurt Masur und die anderen Gesprächsteilnehmer
– darunter ich – saßen, und bereits einen halben Meter davor lagerten schon die
ersten Zuhörer. Es waren mehrere Tausend.
Masur hatte eine hohe Autorität und leitete das
Gespräch, das ohne Pause von zehn bis gegen sechzehn Uhr ging, wie ein Konzert.
Er dämpfte, wenn es zu laut und zu schrill wurde, und der Saal folgte
widerspruchslos. Er kritisierte genau zur rechten Zeit und mit dem rechten Wort
den Diskussionsverlauf, wenn der vom Thema wegführte, und alle hielten sich
daran. Kam es zu persönlichen Angriffen, erinnerte Kurt Masur daran, dass alle
– auch die Leute auf dem Podium – freiwillig und aus dem Bedürfnis des Dialogs
heraus hier seien, und der eben noch Geschmähte erhielt tausendfachen
anerkennenden und sich entschuldigenden Beifall.
Nur einmal geriet Kurt Masur aus der Fassung.
Soeben war die von Masur gesetzte zeitliche Frist abgelaufen, als sich zwei
junge Leute mit den Worten meldeten, dass bislang das NEUE FORUM noch nicht zu
Wort gekommen sei, und sie seien vom NEUEN FORUM. Masur wollte dem NEUEN FORUM
noch eine Gelegenheit bieten, und der Saal klatschte zustimmend.
Der Redner vom NEUEN FORUM wandte sich an Jochen
Pommert, den Sekretär für Agitation und Propaganda in der Leipziger
SED-Bezirksleitung, der auch auf dem Podium saß. Zunächst stimmte er vielen
Aussagen Pommerts zu, dann aber holte er eine vom ZK herausgegebene Information
hervor, in der das NEUE FORUM – wie schon an anderer Stelle erwähnt – als Instrument
und Handlanger des Imperialismus und der Konterrevolution verunglimpft wurde.
„Warum“, so wurde gefragt, „haben Sie, Herr Pommert, dieses Pamphlet im
gesamten Bezirk Leipzig verteilen lassen? Das macht alles, was Sie und Ihre Genossen
hier gesagt haben, völlig unglaubwürdig!“ Und es brach ein infernalisches
Pfeifkonzert los.
Von der ZK-Abteilung für Propaganda wurden
regelmäßig und seit Jahren Informationen herausgegeben, um die Funktionäre an
der Basis in die Lage zu versetzen, zu aktuell anliegenden Fragen im Sinne der
Partei argumentieren zu können. Und ein solches, gerade erschienenes Informationsblatt war dem NEUEN FORUM und
zwar in diesem herabwürdigenden Tenor gewidmet. In Berlin hatte Rosemarie Lewin
als zuständiges Sekretariatsmitglied der Bezirksleitung sofort die Verteilung
untersagt. Dasselbe hatte auch Jochen Pommert in Leipzig getan. Aber während in
Berlin dieser Stopp auch alle Verantwortlichen erreichte, hatten einige
Übereifrige in Leipzig schon gehandelt. So war das fatale Papier schon
verteilt, bevor Jochen Pommerts Stopp ankam.
Jochen Pommert versuchte, diese Panne zu erklären,
aber er hatte keine Chance. Und der Skandal bestand ja auch nicht darin, dass
die Verteilung des Papiers nicht angehalten werden konnte, sondern dass im
Apparat des ZK der SED noch im Oktober 1989 so ein Machwerk verfasst worden
ist, weil man dort genau so dachte. Für uns alle auf dem Leipziger Podium hatte
das zur Konsequenz, dass unsere Glaubwürdigkeit, um die wir den ganzen Tag
gerungen hatten und die die uns sicherlich eine ganze Zeit attestiert worden
ist, plötzlich völlig weg war.
Ich selbst erlebte beim Gewandhausgespräch ein
Wechselbad. Ich hatte etwa zehn Minuten Gelegenheit, die wichtigsten analytischen
Aussagen und strategischen Schlussfolgerungen unserer Studie zu referieren.
Zehn Minuten lang hörten zwei- bis dreitausend Menschen gebannt zu; man spürte
geradezu körperlich das konzentrierte Interesse. Als ich fertig war, bekam ich
lauten und anhaltenden Beifall als Zeichen der Zustimmung.
Doch dann fragte mich jemand, ob ich es noch
angemessen fände, dass in der Verfassung der DDR die führende Rolle der SED
verankert sei. Und einige skandierten: „Nur Ja oder Nein!“ Ich sagte, dass man
auf so eine Frage nicht nur und unkommentiert mit Ja oder Nein antworten könne.
Schließlich sei die führende Rolle der SED an die die Gesellschaft besondere prägende
Rolle der Arbeiterklasse und damit an ein bestimmtes Modell der
Sozialgesellschaft gebunden, und außerdem würde ja ein deutlicher Unterschied
zwischen Hegemonie und diktatorischer Führungspraxis bestehen. Wieder wurde skandiert: „Nur Ja oder Nein!“
Und da rief ich – sicher nicht taktisch geschickt, aber ehrlich – in den Saal:
„Wenn Sie mich nicht begründen lassen, dann sage ich angesichts der Kompliziertheit
und Komplexität ja!“
Das führte zu völliger Verblüffung und dann zu
einem gigantischen Protestausbruch. So beeindruckend die geballte Aufmerksamkeit
noch kurz zuvor war, so bedrückend war es, so massiv ausgepfiffen zu werden.
Eine junge Frau kam hinterher mit Tränen in den Augen zu mir und fragte: „Warum
sind Sie nicht über Ihren Schatten gesprungen und haben das gesagt, was die
Leute hören wollten? Die waren doch schon ganz angetan von Ihren Ausführungen.“
Neben mir saß der junge Leipziger Philosophieprofessor Bernd Okruhn, und er
rief mir ins Ohr: „Die lynchen uns jetzt!“ Dann griff er zum Mikrofon und
erklärte sybillinisch, dass alles, was festgeschrieben ist, auch Gefahr läuft
zu erstarren und zu verkrusten. Das entkrampfte die Situation.
Ich konnte dann noch öfter das Wort ergreifen und
auch ein wenig die Motive für meine Antwort erläutern, und ich glaube auch,
dass es am Ende wieder einen stabilen und sachlichen Gesprächsfaden gab. Bis zu
dem erwähnten Eklat mit der Parteiinformation über das NEUE FORUM…
„Wer hat recht: Krenz oder
Sie?“
Am 5. November, dem Sonntag darauf, fand in Berlin
das erste Kongresshallengespräch statt. Eine Woche zuvor hatten sich Mitglieder
des Berliner Magistrats und des SED-Bezirkssekretariats der öffentlichen
Diskussion mit der Bevölkerung gestellt. Es wurde vereinbart, sich eine Woche
später – nach dem Vorbild der Leipziger Gewandhausgespräche und der Praxis in
anderen Städten – in der Kongresshalle zu treffen, um dort thematisch
konzentriert und in großem Rahmen über die Lage und über Wege aus der Krise zu
debattieren.
Diesmal gab es ein sehr großes Podium, auf dem –
wenn ich mich recht erinnere, in drei Reihen – führende Berliner Vertreter
aller Parteien, wichtiger Massenorganisationen sowie – darunter auch ich –
Experten saßen. Sie alle hatten sich der zahlreich anwesenden Bevölkerung als
Gesprächspartner zur Verfügung gestellt, aber unsere Aufgabe bestand nicht nur
darin, Fragen zu beantworten, sondern auch untereinander zu diskutieren und vor
allem genau zuzuhören.
Wie in Leipzig, so kamen auch in Berlin viele zu
Wort, die persönliche Unterdrückung und Ungerechtigkeiten erlitten hatten, und
einige kündigten an, dass sie den aufkommenden Rechtsstaat nutzen wollten, um
nachträglich Rehabilitation und Gerechtigkeit zu erlangen bzw. die Täter von
damals einer gerechten Bestrafung zuzuführen. Aber dominierend waren auch hier
die Sorge um die existenzielle Systemkrise und die perspektivische
Ungewissheit.
Ich erhielt wiederum Gelegenheit, die wichtigsten
Aussagen unserer Studie zu referieren, und erneut erlebte ich, dass es eine
breite inhaltliche Übereinstimmung gab, aber zugleich viel Widerspruch bei
meiner – nunmehr schon sehr zurückhaltend formulierten – Überlegung, dass
grundlegende politische Reformen auf den Grundlagen und in den Strukturen der
DDR nicht unmöglich sein müssen.
Ein Diskussionsteilnehmer brachte mich besonders
zum Nachdenken. Er holte das NEUE DEUTSCHLAND von diesem Wochenende (4./5.
November 1989) hervor und zitierte aus einem Artikel, der von Frank Berg, Rolf
Reißig und mir verfasst worden und in dieser Ausgabe erschienen war. In ihm
hatten wir geschrieben, dass die Auf- und Umbrüche in der DDR eben nicht aus
dem politischen System heraus, sondern von der Straße – einer Ebene, die im
politischen und gesellschaftlichen System der DDR gar nicht „vorgesehen“ war –
erzwungen wurden. „Wie können Sie, die Sie die Unfähigkeit des politischen
Systems zur gesellschaftspolitischen Erneuerung selbst konstatieren, diesem
politischen System dennoch grundsätzlich Demokratisierungsfähigkeit
zusprechen?“, wurde ich gefragt.
Irgendwie gelang es mir, einen Unterschied zwischen
den Potenzialen und den Realitäten des politischen Systems zu thematisieren,
aber eigentlich war diese Nachfrage der letzte Impuls, mich von der allzu
optimistischen Interpretation des politischen Systems der DDR zu lösen.
Derselbe Bürger wies nämlich auf einen weiteren Widerspruch hin: In ebendieser
Ausgabe des NEUEN DEUTSCHLAND waren auch Materialien des 10. Plenums des ZK der
SED erschienen, vor allem die Rede von
Egon Krenz. In dieser hatte er für die SED und das politische System in
Anspruch genommen, die Wende herbeigeführt zu haben. „Wer hat nun recht – Krenz
oder Sie?“, rief der kluge und nachdenkliche Bürger mir zu.
Mit der konkreten Antwort hatte ich
selbstverständlich keine Probleme, denn die Behauptung von Egon Krenz
widersprach der Wahrheit. Aber gleichzeitig wurde mit dieser Positionierung nicht
nur die Unwilligkeit, sondern auch die Unfähigkeit des politischen
Führungspersonals deutlich, auf der Hand liegende Tatsachen zur Kenntnis zu
nehmen bzw. diese zum Ausgangspunkt des weiteren Handelns zu machen. Aber genau
diesem Führungspersonal gaben die Strukturen des politischen Systems eine weit
reichende und eigentlich durch nichts begrenzte Entscheidungs- und
Deutungsvollmacht. Kurz: Meine These von den „Wandlungen auf den eigenen
Grundlagen“ war auch vor mir selbst nicht mehr haltbar.
Davon ging ich denn endlich auch am 19. November im
von mir geleiteten Sonntagsgespräch der Akademie für Gesellschaftswissenschaften
aus. Ich stellte meine bisherigen Überlegungen der „Reformen auf den eigenen
Grundlagen“ an den Anfang, hinterfragte diese aber im hier dargestellten Sinn
und kam zu einer neuen Grundaussage: Wesentliche und konstitutive
Strukturelemente unseres politischen Systems – wie z.B. der demokratische
Zentralismus, jegliche führende Rolle, jegliche Ausschaltung von Opposition und
Eigenständigkeit oder/und die
Vermischung von SED und Staat – haben sich als prinzipielle strukturelle
Defekte erwiesen; sollte es künftig zu ausschließlich demokratischen
Entscheidungsprozessen kommen, müssen diese Wesenszüge des politischen Systems
ersatzlos beseitigt werden. In der Praxis aber würde das – wegen der konstitutiven
Bedeutung dieser Strukturelemente – die Installierung eines weitestgehend neuen
politischen Systems bedeuten.
Allerdings hatten sich auch die Umfeldbedingungen grundlegend
geändert: Inzwischen war die Mauer gefallen; die Grenzen waren offen, und
jedem, der denken konnte, war klar, dass damit das Ende der DDR eingeläutet
worden war. Es war nicht mehr die Frage, ob der Wandel in der DDR auf eigenen
oder auf neuen Grundlagen erfolgen solle, sondern jetzt stand die Frage, ob in
Zukunft ein relativ gleichberechtigtes Zusammenwachsen von Ost und West, was
durchaus auch Innovationen einschließen könnte, oder ein bloßes Überstülpen der
westlichen Realitäten auf den Osten erfolgt.
Bevor
die Bezeichnung meiner neuen Funktion „Sekretär für Parteienpluralismus,
Koalitionsarbeit und staatliche Angelegenheiten“ in dieser Fassung in die
Presse kam, hatte sie in den späten Abendstunden des 27. November 1989 noch so
manche Metamorphose erfahren. Die auf der Tagung anwesenden Redakteure des
NEUEN DEUTSCHLAND, der BERLINER ZEITUNG und von ADN fragten mich, wie denn mein
Amt genau heiße. Immerhin hatte es einen solchen Sekretariatsbereich noch nie
und nirgends gegeben. Ganz exakt wusste ich es nicht, und selbst Heinz Albrecht
konnte es zunächst auch nicht definitiv sagen. So nannte ich die drei
Sachgebiete, und einer der Journalisten fragte dann nach, ob er die Bezeichnungen
und die Reihenfolge richtig mitgeschrieben habe. So stand es dann in den
Zeitungen, und so hieß dann auch der Funktionsbereich offiziell.
Genau
diese Episode kennzeichnet meines Erachtens die damalige Situation: Bislang war
die führende politische Rolle der SED vielfach verankert und abgesichert
gewesen. Sie stand in der DDR-Verfassung als entscheidender Grundsatz, und sie
wurde in der alltäglichen Praxis mit der unumstrittenen und allmächtigen
Entscheidungsdominanz der SED-Sekretariate umgesetzt. Ganz in diesem Sinne
existierten im Parteiapparat für alle gesellschaftlichen und staatlichen
Bereiche gesonderte Strukturen. Ein Anruf der entsprechenden Abteilung z.B. der
SED-Bezirksleitung genügte oftmals, um alle bisherigen Entscheidungen staatlicher
oder betrieblicher Stellen zur Makulatur zu machen. Allerdings räumte nicht
selten ein solcher Anruf auch alle Hürden aus dem Weg und trug zur Beförderung
vieler positiver Dinge bei.
Beides
war möglich, weil die gesetzlich abgesicherte führende Rolle der SED eben in
Wirklichkeit ein Allmächtigkeitsmonopol für deren führende Funktionäre war.
Alles funktionierte nach dem subjektivistischen Prinzip, dass mit der Höhe der
Funktion der Wahrhaftigkeitsgehalt der Entscheidungen zunimmt. Dieses System
beförderte richtiggehend den Machtmissbrauch. Es lag aber natürlich auch immer
am Einzelnen, wie mit dieser allseitig abgesicherten Macht der Funktion
umgegangen wurde.
Jetzt
aber war man sich schon darüber im Klaren, dass sich die politische Situation
der SED schlagartig und grundlegend verändert hatte. Einfluss auf den Staat
würde in Zukunft vor allem nur noch über die Parlamente erfolgen können. Auch
die Kontakte in die Gesellschaft hinein konnten nur noch klappen, wenn sich die
SED als Partnerin und nicht als Führungskraft anbot und bereit war, den pluralistischen
Meinungsaustausch, den Konsens-Kompromiss oder auch eine mehrheitliche Ablehnung
ihrer Vorschläge als völlig normal anzusehen. Deshalb wurde ein solcher
Sekretariatsbereich, der sich mit der Rolle der SED im zu erwartenden
neuartigen politischen System der DDR befasste, nötig.
Insofern
kennzeichneten die Begriffe Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit und
staatliche Angelegenheiten sehr wohl einen politischen Fortschritt im
gewandelten Selbstverständnis vom politischen Platz der SED. Vor allem war es
ein wichtiges Indiz für eine beginnende realistische Einschätzung der Lage und
ihrer Erfordernisse sowie eines neuen politischen Gestaltungsanspruches.
Zugleich wurde bei der genaueren Debatte die Begrenztheit unserer damaligen
Vorstellungen schnell deutlich. Es zeigte sich, dass der politische Fortschritt
im Denken von der Realität erzwungen war und in vielem der Notwendigkeit entsprach,
unsere bloße Existenz zu verteidigen. Ein wirklich inhaltlich untersetzter
Erkenntnisfortschritt stand noch aus.
Vor
allem gingen wir alle ziemlich locker mit dem Fakt um, dass der Pluralismusbegriff
für uns von heute auf morgen zu einem positiven und erstrebenswerten Wert
mutiert war. In der DDR wurde die Forderung nach weltanschaulichem und politischem
Pluralismus mit aller Entschiedenheit bekämpft. „Pluralismus - »Modell« der
Konterrevolution“ hieß ein 1982 erschienenes Buch, und genauso wurden
Andersdenkende, die eine Demokratisierung der politischen Willensbildung sowie
geistige Freiheit und Selbständigkeit forderten, auch behandelt.
Und nun
sollte Parteienpluralismus ab Herbst 1989 für uns ein positiver Wert sein?
Heute meine ich, dass dieser Wandel vor allem der kurzfristig entstandenen
Realität entsprang. Es gab auf einmal eine Unzahl neuer politischer Parteien
und Gruppen, und sie wollten alle nicht nur das Machtmonopol der SED brechen,
sondern sie wollten am liebsten die SED und dann die SED/PDS und später die PDS
völlig beseitigen. So wurde für uns in dieser Zeit Pluralismus ein
Verteidigungsbegriff, um uns „wenigstens“ das Recht Gleicher unter Gleichen zu
bewahren.
Wie beim
Pluralismus hatten wir auch Koalitionen als Ausdruck von Machtteilung bislang
abgelehnt. Nun aber zeigte schon die Modrow-Regierung, dass allein eine
Koalition der Vernunft die komplizierte Situation meistern konnte. Zudem
funktionierte die parteienübergreifende konstruktive Zusammenarbeit, wie sie in
der Modrow-Regierung im Interesse der Bevölkerung geschah, nur auf der Basis
einer zumindest minimalen gegenseitigen Akzeptanz. So glaube ich aus heutiger
Sicht, dass wir - wenn wir damals den Koalitionsbegriff bemühten - uns vor
allem mit dem Gedanken der Machtteilung anfreunden und zunächst den Gedanken
der Oppositionsrolle für uns verdrängen wollten.
Und bei der
Fixierung auf die staatlichen Angelegenheiten gingen wir von der richtigen Einsicht
aus, dass die Wirkung der Partei in den Staat und in die Gesellschaft hinein in
Zukunft stark über ihre Tätigkeit in den Parlamenten vermittelt werden würde.
Zugleich vernachlässigten wir anfänglich die Erkenntnis, dass sich zwischen
Staat und Gesellschaft immer ein Widerspruch auftut und dass sich eine linke
Partei sehr eng mit gesellschaftlichen Bewegungen verbinden muss, um Druck auf
die bzw. in der Staatspolitik zu machen. Es wurde uns aber in der Folge sehr
schnell bewusst, dass unsere parlamentarische Stärke in hohem Maße von der
gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Verbundenheit abhängig war.
Die Macht war das Allererste
Unsagbar
schwer fiel den meisten von uns die Einsicht, dass - vor allem auf die
Demokratiefrage bezogen - nicht die Zeiten der Wende, sondern die politischen
Verhältnisse in der DDR das Unnormale bildeten. In seinem Buch „Ich wollte ein
neues Deutschland“ berichtet Hans Modrow anhand vieler Beispiele, wie oft
politische Entscheidungen in den Führungsetagen im Ergebnis von Intrigen, Positionskämpfen
und persönlichen Meinungen fielen oder nicht fielen, unabhängig von ihrer
objektiven Notwendigkeit und Richtigkeit. Weil Honecker und andere den
langjährigen SED-Chef im damaligen Bezirk Dresden Hans Modrow wegen seiner
politischen Offenheit und Nachdenklichkeit, Geradlinigkeit und Bescheidenheit
nicht mochten, wurden z.B. notwendige und mögliche Entwicklungen im Bezirk
Dresden „von oben“ blockiert.
Zugleich
wurde ich aber - vor allem als Hans Modrow über seine Jahre als 1. Sekretär der
SED-Bezirksleitung in Dresden berichtete - immer wieder daran erinnert, welche
Entscheidungsfülle und -macht generell auf den Tischen der SED-Sekretariate lag
und welche Fragen dort alle entschieden wurden. Das betrifft auch den Tisch von
Hans Modrow selbst, der sich um die wirtschaftliche und wissenschaftliche
Entwicklung einzelner Kombinate ebenso zu kümmern hatte wie um den Wiederaufbau
der Semperoper oder des Dresdener Stadtschlosses. Generell erlangte eine Sache
erst so richtiges Gewicht, wenn sich „der Erste“ ihrer annahm.
Hans
Modrows Buch erschien Mitte der neunziger Jahre, und da erfolgte die
Verarbeitung genau dieses Faktes ausnahmslos im Bewusstsein, dass diese
Allmacht einer Funktion eine wesentliche strukturelle Ursache für unterlassene
breite Sachdebatten über die besten Lösungen und für die gesellschaftsstrategisch
verheerenden Folgen daraus war. Zum ersten Mal hatte in den achtziger Jahren
der Thüringer Schriftsteller Landolf Scherzer in seinem Buch „Der Erste“ den
Alltag eines 1. Sekretärs einer SED-Kreisleitung literarisch verarbeitet. Er
hatte dasselbe Problem sehr eindringlich dargelegt und anhand normaler Tagesabläufe
dokumentiert, dass ein SED-Kreischef zumeist Dinge zu entscheiden hatte, wofür
eigentlich andere Ebenen und Institutionen – vor allem der Staatsapparat – da
waren.
Aber
damals war die öffentliche Verarbeitung des Buches eine völlig andere: Es wurde
öffentlich und offiziell als „Heldendarstellung“ rezipiert, als Buch, das
endlich einmal authentisch zeige, wie aufopferungsvoll und selbstlos die Partei
und ihre Spitzenfunktionäre den täglichen Kampf um ein gutes Leben für das Volk
führen. Nur hinter vorgehaltener Hand wurde hin und wieder darüber gesprochen,
dass die unzähligen Entscheidungen über staatliche Aufgaben und Angelegenheiten
anderer politischer und gesellschaftlicher Institutionen, die einem 1. Sekretär
oblagen, eigentlich permanente Verletzungen von Demokratie, politischer
Autonomie und gesetzlich festgelegter Arbeitsteilung waren und dass vor allem
mit unserem staatlichen System etwas nicht in Ordnung sein müsse, wenn die
Macht ausschließlich von einer nichtstaatlichen Organisation – eben der Partei
– ausgeübt werden konnte…
Hans
Modrow machte deutlich, dass auch er die gleichen Möglichkeiten
selbstherrlichen Entscheidens gehabt hätte, und mir wurde erneut bewusst, dass
sein anderer Umgang mit Macht „nur“ seinem Charakter entsprach und eigentlich
im Widerspruch zur erwarteten Funktionsausübung stand. Dass Hans Modrow diesem
Erwartungsdruck dennoch konsequent widerstanden hat, festigt nur meine große
Achtung vor ihm. Eine demokratische Alternative zu den monopolisierten
Entscheidungsprozessen in der DDR hätte aber nicht in der integren und
demokratischen Persönlichkeit, sondern nur in der Schaffung demokratischer
Strukturen bestanden.
Der
Realsozialismus hatte besonders hinsichtlich der Demokratie keine alternative
Gesellschaft sein wollen. Durchaus vorhandene Momente politischer
Massenaktivitäten reduzierten sich auf den Bereich der Durchführung von
Beschlüssen; die Phase der Entscheidungsvorbereitung blieb nahezu vollständig
ausgespart. Unser Verständnis von der „sozialistischen Demokratie“ war völlig
dem - noch dazu einseitig interpretierten - Leningedanken untergeordnet, dass
die Macht das Allererste sei. Damit löste sich in unserem Denken und vor allem
in unserem Handeln in der DDR die Macht von allen politischen Inhalten und
Werten und wurde zum übergeordneten Selbstzweck, der den Einsatz aller Mittel -
und eben auch die Verfolgung andersdenkender Sozialistinnen und Sozialisten -
scheinbar legitimierte.
Ich
erinnere mich an einen langjährigen Arbeitskollegen an der Gewi-Akademie. Er
hatte in einer der Diskussionsrunden zum Entwurf des SED-Parteiprogramms von
1976 vorgeschlagen, den Staat als einen vom Typ der Diktatur des Proletariats
zu bezeichnen. Davon sprach man in der DDR seit den sechziger Jahren, und
namentlich seit der neuen Verfassung aus dem Jahre 1968, nicht mehr so sehr,
und zeitweilig kam es sogar zur Deklaration einer „sozialistischen
Menschengemeinschaft“. Eigentlich wollte mein Gewi-Kollege mit der Besinnung
auf die Diktatur des Proletariats eine erklärende Definition für den unterentwickelten
Grad an Demokratie erreichen und eine Handlungsaufforderung verbinden, diesen
Zustand zu überwinden. Der Vorschlag kam in das Programm, und von da ab galt er
aber nicht mehr als Handlungsaufforderung zur Demokratisierung der politischen
Entscheidungsprozesse, sondern als Legitimation für die permanente Verletzung
von Demokratie und Menschenrechten sowie als gesetzte Grenze, die nicht
überwunden werden durfte.
Am Abend
des 27. November 1989 wurde ich also in die Berliner Bezirksleitung der SED
kooptiert und zum Sekretär derselben gewählt. Noch wenige Wochen zuvor war das
Sekretariat in Berlin das mächtigste Gremium in der Stadt, und ein Mitglied
eines Bezirkssekretariats hatte schon erheblichen politischen Einfluss und auch
persönliche Entscheidungsmacht. Das hatte sich inzwischen grundlegend geändert.
Macht und Einfluss - völlig unabhängig davon, wie sie bislang ausgeübt wurden -
waren geschwunden, und niemand wäre bereit gewesen, auch noch so begründet
getroffene Alleinentscheidungen widerspruchslos hinzunehmen.
Zum
Glück war solches noch nie mein Arbeitsstil. Die wenigen Male, wo ich es, um
eine Sache zu beschleunigen oder einer sachlichen Auseinandersetzung aus dem Wege
zu gehen, dennoch versuchte, erlitt ich gründlich Schiffbruch. Hingegen konnte
ich - und das war höchstwahrscheinlich mein persönlicher Vorteil in den
folgenden sehr komplizierten Wochen und Monaten - eigentlich nahtlos an meine
bisherige Arbeitspraxis anknüpfen, nämlich gemeinsam mit anderen Probleme zu
analysieren und auszudiskutieren, Widersprüche aufzudecken, den Konsens zu
finden, am Dissens zu beraten und auf der Grundlage des gemeinsam Erarbeiteten
zu Entscheidungen – natürlich auch zu sich aus der Funktion ergebenden
Einzelentscheidungen – zu gelangen.
Ganz
sicher habe ich das in meiner Erinnerung ein wenig idyllisiert, und ganz sicher
war der politische Alltag nicht immer so harmonisch, aber ich habe immer
versucht, diesem Anspruch nahe zu kommen. Letztendlich konnte es uns auch nur
so gelingen, in der Regel zu „funktionierenden“ Lösungen - wenn auch manchmal
nur für einen Tag - zu gelangen.
Wie in
früheren Zeiten, so habe ich auch in der PDS bzw. in PDS-Funktionen immer sehr
viel selbst aufgeschrieben und zur Diskussion gestellt. Vor allem habe ich nie
- weder vor mir noch vor anderen - den falschen Ehrgeiz entwickelt,
grundsätzlich Recht haben zu wollen. Es hat sich aus meiner Sicht immer als
förderlich erwiesen, wenn man andere Auffassungen vorbehaltlos prüft und sich
ihnen anschließt, wenn sie besser zu einer Problemlösung beitragen.
Ich
hatte keine Probleme damit, die bisherige Allmacht eines SED-Bezirkssekretärs
nicht zu haben. Offensichtlich empfanden jedoch nicht wenige - innerhalb und außerhalb
des Apparates - unsere jetzige Situation als bedrückend. Jemand bezeichnete sie
in den damaligen Tagen sarkastisch als „ohnmächtig und ohne Macht“.
Verhängnisvolle Selbstblockade
Zunehmend mehr als
die Machtfrage beschäftigte mich und viele andere in meinem Umkreis, dass wir
auch Ende November 1989 den Ereignissen hinterher rannten, und das, obwohl wir
eigentlich inzwischen um die gesellschaftspolitische Notwendigkeit und Chance
eines dritten Entwicklungsweges - jenseits von Kapitalismus und Realsozialismus
- ebenso wussten wie um Eckpunkte einer tatsächlichen Demokratisierung und
Parteienzusammenarbeit. Die Hauptursache für diese Situation war die
Selbstblockade, in die sich die Führungsgremien der SED begeben hatten. Vor
allem Politbüro und ZK-Sekretariat erschwerten und verhinderten durch ihr
Festhalten an alten Gesellschafts- und Parteimustern, dass sich die SED - zu
einem Zeitpunkt, da sie noch in einem gewissen Maße an der Macht beteiligt war,
obwohl die Spielräume tagtäglich enger wurden – als Ganzes den tatsächlichen
Fragen einer gesellschaftspolitischen sowie innerparteilichen Erneuerung
stellen konnte.
Es kamen
zwar sofort - aus der Wissenschaft, aus der Basis, aber auch aus Leitungen der
Partei - Vorstellungen über ein parlamentarisches System, über die Rolle Runder
Tische in der politischen Entscheidungsbildung oder über die Trennung von
Partei und Staat auf den Tisch, aber sie stießen im „Großen Haus“ auf
erbitterten Widerstand und demzufolge auf ein gemischtes Entgegenkommen in den
nachgeordneten und der Hierarchie des „demokratischen Zentralismus“
verpflichteten Leitungen. Das resultierte aus jahrzehntelang aufgebauten
Denkbarrieren, denn - wie Egon Krenz in seinem Buch „Herbst ´89“ ganz deutlich
macht - man wollte schon aus der Krise kommen, aber alles Denken und Handeln im
Apparat des Zentralkomitees der SED vollzog sich nach wie vor in den bisherigen
hierarchischen Strukturen, trotz der neuen Leute und des - von mir durchaus
unterstellten - guten Willens.
Weil
sich aber von diesen Vorstellungen dennoch Vieles sofort und an der SED vorbei
durchzusetzen begann, war die SED-Führung, anstatt unter Nutzung des ihr
immanenten Fortschrittspotenzials Mitakteur der gesellschaftlichen Veränderungen
zu sein, zu einem Hemmnis für gesellschaftspolitischen Fortschritt geworden.
Mehr noch: Weil vor allem die SED-Führung seit Anfang November 1989 versuchte,
„von oben“ zu bremsen, die reformwillige Parteibasis unablässig zu blockieren
und nur zuzugeben, was nicht mehr zu vertuschen war, wurde sie zum Feindbild
für Opposition und für die auf Veränderung drängende Parteimitgliedschaft
zugleich.
Statutenkommission
Diese
Widersprüchlichkeit zeigte sich sehr stark bei der Debatte um die
innerparteilichen Wandlungsprozesse. Anfang November 1989 - unmittelbar nach
der 10. Tagung des ZK der SED - wurde eine Kommission zur Ausarbeitung eines
neuen Parteistatuts der SED gegründet. Sie stand unter der Leitung des
Politbüro-Mitgliedes Siegfried Lorenz; die eigentliche Initiative ging aber
sehr stark von Gerd Schulz, ehemals Sekretär des FDJ-Zentralrates und später
Abteilungsleiter im ZK-Apparat, aus. Ich war dort - noch als
Forschungsbereichsleiter an der Gewi-Akademie und dann als Sekretär der
Berliner SED-Bezirksleitung - Mitglied.
Der
Kommission lagen mehrere Entwürfe für ein neues Parteistatut vor. Eines kam aus
der damaligen Parteihochschule, und sein Grundansatz bestand darin, dass
nunmehr die Sekretariate gebeten werden durften, diese oder jene Frage auf die
Tagesordnung zu nehmen. Im Prinzip sollte sich aber an der starren
Hierarchisierung nichts ändern. Allerdings unterstreicht die Tatsache, dass
selbst ein so bescheidener Ansatz als ein Modell für die innerparteiliche
Erneuerung vorgelegt werden konnte, wie verkrustet die Strukturen und wie
„abgesichert“ die selbstherrlichen Entscheidungsprozesse in der SED waren.
Ein
anderer Entwurf kam aus dem Apparat des ZK der SED, und sein Grundanliegen
bestand darin, die gewählten Leitungsgremien entscheidend zu stärken und die
Rechte der Sekretariate deutlich einzuschränken. Und ein dritter Entwurf
existierte nur als Fragment. Ihn hatte Robert Weiß - Leiter des
Forschungsbereiches „Vergleich der politischen Systeme sozialistischer Länder“
an der Gewi-Akademie - zu verantworten, und auch ich stand weitestgehend zu
diesem Entwurf. Robert Weiß erkannte am klarsten, dass der „demokratische
Zentralismus“ und das darauf basierende Verständnis von einer geradezu militärischen
Parteidisziplin die Hauptursachen waren, um Meinungsaustausch und das Ringen um
die sachlich und politisch effektivsten Lösungen zu verhindern.
Natürlich
war mir klar, dass vor allem über den „demokratischen Zentralismus“ die
Ideologie zum beherrschenden Element über Ökonomie und Politik werden konnte
und dass die Ideologie immer weniger eine „wissenschaftliche Weltanschauung“
denn die Privatmeinung einzelner Funktionäre geworden war. Robert Weiß‘
Grundansatz bestand deshalb darin, das Prinzip des demokratischen Zentralismus
vollkommen aufzuheben und durch wirkliche Basisdemokratie zu ersetzen.
Vor
soviel Konsequenz scheute ich anfangs zurück. Zwar teilte ich die Einschätzung über
den verheerenden Machtmissbrauch im Namen des „demokratischen Zentralismus“,
aber das Prinzip gleich abzuschaffen, ging mir damals zu weit, weil sich der
Missbrauch des „demokratischen Zentralismus“ - wie ich zunächst meinte - nicht
automatisch aus der Sache selbst ergeben musste. Mir war schon klar, dass vor
allem die Entscheidungsvorbereitung demokratisch neu gestaltet werden musste;
dazu hatten wir schließlich gearbeitet und selbst viele Vorschläge
unterbreitet. Meine Zögerlichkeit bezog sich auf die andere Seite des
„demokratischen Zentralismus“, nämlich die Durchführung demokratisch gefasster
Beschlüsse. Konnten wir nicht das eine lassen und das andere machen? Zumindest
meine persönlichen Erfahrungen in der PDS bzw. DER LINKEN zeigen mir, dass Letzteres
noch immer ein ungelöstes Problem ist.
Ehe ich
mich - noch in der Kommission - an die Seite von Robert Weiß stellen konnte,
bedurfte es bei mir eines intensiven Infragestellens bisheriger Positionen und
einer längeren Diskussion, die – wie weiter vorn beschrieben – bei mir bis
Mitte November 1989 dauerte. Längst weiß
ich heute, dass der demokratische Zentralismus nicht schlechthin deformiert und
missbraucht, sondern dass er als Prinzip installiert wurde, um Demokratie
deformieren und Macht „legitimiert“ missbrauchen zu können.
Von
Anfang an - und zu Anfang, unter den Bedingungen strengster Konspiration und
eines den Bolschewiki gegenüber barbarischen zaristischen Terror-Regimes in
Russland, hatte es auch Berechtigung - musste die Durchsetzung der Beschlüsse
„mit eiserner militärischer Disziplin“ alles dominieren, zumal dafür
ausreichend Gremien, Strukturen, ideologische Konstrukte und Sanktionen zur
Verfügung standen. Um den ersten Bestandteil des „demokratischen Zentralismus“
- die angeblich demokratisch von unten nach oben erarbeitete Beschlussfassung -
wenigstens zu versuchen, gab es keinerlei zwingende Momente. Das war dem
Ermessen der Führungen überlassen, und wenn sie es als überflüssig und störend
betrachteten, musste es nicht stattfinden.
Auch
Egon Krenz, der persönlich ganz sicher mit dem Machtmissbrauch Schluss machen
wollte, belegt immer wieder in seinem Buch, zu welchen weltpolitisch relevanten
Fragen er unablässig Allein-Entscheidungen getroffen hat, wo er sich - wenn
überhaupt - nur mit Gorbatschow beriet. Und das war zu einer Zeit, da
eigentlich hierarchische Allein-Entscheidung bzw. Unterordnung in der SED schon
längst öffentlich gebrandmarkt waren...
Dieser
Widerspruch zwischen Anspruch und eigener Praxis gilt im Übrigen auch für Gorbatschow,
der ja für sich tatsächlich und zu Recht in Anspruch nehmen kann, ein
Bahnbrecher für Demokratie und Transparenz sowie beim Aufbrechen der verkrusteten
realsozialistischen Strukturen zu sein. Der langjährige Botschafter der UdSSR
in Bonn, Valentin Falin, beschreibt in seinem Buch „Konflikte im Kreml“, wie
Gorbatschow ohne jegliche Rücksprache und ohne auch nur formale Beratung im
Politbüro – und Falin war zu dieser Zeit Mitglied des Politbüros der KPdSU –
dem Bundeskanzler Kohl den Segen für den Weg zur deutschen Einheit gab, wie sie
dann vollzogen wurde. Valentin Falin erinnerte in seiner Empörung daran, dass
selbst Stalin Entscheidungen von weit weniger Gewicht nie ohne – und wenn auch
nur formelle – Konsultation mit dem Politbüro getroffen habe...
Die Kommission,
die vielleicht vier- bis fünfmal tagte und dann nach dem Außerordentlichen
Parteitag nicht mehr einberufen wurde, litt unter dem gleichen Geburtsfehler
wie viele andere Gremien in der damaligen Zeit: In ihr waren vor allem Insider
- also Leute aus dem Apparat - versammelt, und da fanden neue Überlegungen -
bei allem positiven Willen, etwas gründlich zu verändern und wieder gut zu
machen - schon in dieser Zusammensetzung ihre Grenzen. Die Mitgliedschaft,
Außenstehende, Opposition in der Partei - all die Kräfte, die schon immer auf
eine grundlegende Erneuerung gedrängt hatten - blieben außen vor, und die
Frage, welche Rolle die in dieser Zeit entstehenden Plattformen oder die
Sympathisantenschaft spielen und welchen Einfluss sie haben sollten, wurde gar
nicht erst gestellt.
Viel Arbeit, aber auch Privilegien
Am Tage
nach meiner Wahl begann für mich ein neuer und strenger Lebensrhythmus. In der
Regel verließ ich um 7.00 Uhr unsere Wohnung und kam irgendwann in der Nacht
nach Hause. Bestimmte äußere Dinge waren wie im früheren Sekretariat: Ich bekam
das für DDR-Verhältnisse höchst komfortable Gehalt von 2 300 Mark brutto und 1
000 Mark unversteuerter Aufwandsentschädigung. Nach Abzug der in der DDR
üblichen 20 Prozent Lohnsteuern und 60 Mark Sozialversicherungs-Beitrag waren
das 2 780 Mark netto. Ich bezog ein gut eingerichtetes Arbeitszimmer mit
diversen telefonischen Sonderleitungen. Mit Dora Häußler wurde mir eine
perfekte Sekretärin an die Seite gestellt, ohne die ich den täglichen Schwall
an Papieren, Briefen und Terminen nicht im Ansatz gemeistert hätte. Mir standen
mit Peter Friedrich ein zuverlässiger persönlicher Kraftfahrer sowie ein
nagelneuer Lada 2007 als Dienstwagen zur Verfügung.
In
dieser Zeit - da der Apparat der Bezirksleitung, der einst etwa 300
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasste, systematisch verringert wurde -
erhielt ich die Möglichkeit, den neuen Sekretariatsbereich
„Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit, staatliche Angelegenheiten“ personell
zusammenzustellen. Mir wurden zwar die kleine bisherige Abteilung für Staats-
und Rechtsfragen mit ihren drei Mitarbeitern sowie die Verantwortlichen für
Frauen-, Jugend-, Gewerkschafts- und Blockpolitik zugeordnet, aber ich konnte
mir auch von „draußen“ die eine oder den anderen holen.
Am
wichtigsten war für mich die Frage, wer als Abteilungsleiter und mein
Stellvertreter tätig werden sollte. Der bisherige Abteilungsleiter für Staats-
und Rechtsfragen hatte definitiv sein Ausscheiden erklärt. Uwe Melzer - an der
Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED als Aspirant von mir
betreut, zuverlässig und selbständig, ein politisch denkender Kopf und ein
umsichtiger Organisator - war mein Wunschkandidat, und er sagte auch zu. Er
brach seine Aspirantur, die in den letzten Zügen lag, ab und stellte seine
Dissertation zu den Städtepartnerschaften zwischen der DDR und der BRD, die wir
gemeinsam oftmals gegen so manchen Widerstand durchboxen mussten, nebenbei
fertig. Zur Verteidigung kam es jedoch nicht mehr, weil zwei Gutachter ohne
Einsicht in die eingereichte Dissertation der Meinung waren, dass sich das
Thema doch durch die politischen Ereignisse erledigt habe.
Uwe
Melzer ist seit Mai 1990 in den jeweiligen Berliner PDS-Landtagsfraktionen
hauptberuflicher Geschäftsführer. Er hat sich hohe Verdienste um das
parlamentarische Wirken der Berliner PDS erworben. Dreimal - im
PDS-Bezirksvorstand Berlin sowie als PDS-Fraktionsvorsitzender in der Ostberliner
Stadtverordnetenversammlung und im 12. Berliner Abgeordnetenhaus - hatte ich
täglich unmittelbar mit ihm zu tun. Ich habe vor ihm eine große Hochachtung,
ich arbeite nach wie vor sehr gern mit ihm zusammen, aber ich habe wegen seiner
abgebrochenen Aspirantur und der fertig gestellten, aber nicht mehr
verteidigten Dissertation nach wie vor schlechtes Gewissen, obwohl es an mir
nicht lag.
Außerdem
erhielt ich das Privileg, jederzeit in die einst so geschützte zweite Etage des
ZK-Gebäudes gelangen zu können. Die Arbeitszimmer der BL-Sekretäre lagen in der
zweiten Etage der Kurstraße, eines Nebenflügels vom ZK-Gebäude. Am Ende unseres
Flures war eine mächtige Stahltür; sie verschloss den Zugang zu den Fluren der
zweiten Etage im ZK-Gebäude, in der die Sekretäre des ZK bzw. die Politbüromitglieder
arbeiteten. Wurden nun BL-Sekretäre zu den ZK-Sekretären gerufen, mussten sie
nicht über die Straße laufen, sondern sie konnten sich die Tür aufschließen
lassen, und sie kamen mit speziellen Ausweisen an den Wachen in der 2. ZK-Etage
vorbei.
Diese
Möglichkeit des direkten Zugangs hatte nun auch ich. Doch das war nur noch
knappe zwei Wochen ein Privileg, denn dann trat das bisherige ZK zurück, und
als Gregor Gysi den Vorsitz übernahm, standen ab sofort alle Türen im
ZK-Gebäude - darunter auch das Stahlmonster - stets und ständig und für alle
offen, und die Wachen wurden selbstverständlich abgeschafft.
Am 27.
November 1989 stand auf der Tagesordnung der Bezirksleitungssitzung ein
Aktionsprogramm zur Erneuerung der Berliner SED. Mit diesem Programm wollte die
SED-Bezirksleitung Berlin die neu entstandene, aber im Prinzip nie einkalkulierte
Situation gründlich analysieren und wieder aktiv in das Geschehen eingreifen. An diesem
Programm war im Apparat der Bezirksleitung bestimmt zwei, drei Wochen intensiv
gearbeitet worden.
Das
Programm wurde - das war ein Novum in der Geschichte der Berliner
Parteiorganisation - nicht angenommen. Genauer gesagt: Es wurde nicht mehr zur
Abstimmung gestellt, nachdem viele Rednerinnen und Redner ihre grundsätzliche
Kritik sowie den Wunsch nach prinzipieller Überarbeitung geäußert hatten. Die
hauptsächlichen Kritikpunkte waren, dass die Eckpunkte der innerparteilichen
und gesellschaftspolitischen Erneuerung der SED nicht zutreffend und dass
Selbstkritik und Erneuerungsansatz zu wenig auf die SED in Berlin gerichtet
seien.
Die
Arbeitsgruppe, die für die Ausarbeitung des Entwurfes verantwortlich war, hatte
sich unendlich viel Mühe gegeben, aber es war ihr - wie ich aus heutiger Sicht
meine - im Prinzip Unmögliches auferlegt worden. Zu dieser Arbeitsgruppe
gehörten Sekretariatsmitglieder sowie leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Apparates der Berliner SED-Bezirksleitung.
Alle
Grundfragen, die gewissermaßen die tragenden Säulen nicht nur unseres Partei-,
Politik- und Gesellschaftsverständnisses, sondern vor allem des konkreten
Handelns der Partei bildeten, standen zur Disposition: die „objektiv“ führende
Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der demokratische Zentralismus, die
Übereinstimmung der Grundinteressen und die Bündnispolitik, der
Klassencharakter der Partei, der Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche
Weltanschauung usw.
Wer im
damaligen Sekretariat bzw. im Apparat der SED-Bezirksleitung auch nur im Ansatz
ernsthaft von diesen Prinzipien überzeugt war, konnte gar nicht in der Lage
sein, sich von heute auf morgen davon zu lösen und all das einer
grundsätzlichen Kritik und Selbstkritik zu unterziehen, was für viele bislang
die Grundlage des eigenen Handelns sowie den Rahmen für durchaus auch
unkonforme Entscheidungen gebildet hatte.
Überrollt
und doch in der Zeit
Rosemarie
Lewin und ich erhielten den Auftrag, dieses Programm zu überarbeiten. Alle
verpflichteten sich, ihre Gedanken und Überlegungen beizusteuern. Vor allem
ging es uns um eine vertiefte und selbstkritische Analyse der internen
Ursachen, die in der DDR, aber eben auch in Berlin zur Krise geführt haben.
Genau das wäre aber nicht zu schaffen gewesen, wenn nicht Dieter Klein,
Professor an der Humboldt-Universität und einer der schärfsten Kritiker des
Papiers, bei der Überarbeitung einen entscheidenden und uns immer wieder ernüchternden
Beitrag geleistet hätte. Auch einige andere damalige ehrenamtliche Mitglieder
der Berliner Bezirksleitung, z.B. aus dem Wirtschafts- und dem Kulturbereich,
entwickelten glasklar die Konfliktpunkte. Für uns zeigte sich daran erneut,
welches große Potenzial der SED zur Verfügung gestanden hätte, wenn denn
entsprechende offene Beratungs- und Entscheidungsprozesse gewollt gewesen
wären.
Die
Verantwortlichen - also Rosemarie Lewin und ich - „ließen“ diesmal nicht
arbeiten, sondern wir schrieben und schrieben, diskutierten dann mit
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vielen anderen und schrieben dann erneut
von morgens bis in die Nacht. Ein Mitarbeiter, der leider schon verstorbene
Günter Müller, meinte scherzhaft, dass ihm jetzt erst so richtig die innerparteiliche
Wende bewusst werde: Während früher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
einer solchen Situation ohne Rücksicht geschunden wurden und das Sekretariat
auf ihre Ausarbeitungen wartete und diese zunächst zerriss, sei jetzt alles
genau umgekehrt...
Das
Papier lag dann am Abend des 11. Dezember 1989 zum zweiten Mal vor, aber es
wurde nur noch zur Kenntnis genommen und nicht mehr abgestimmt. Die Zeit war
ganz einfach über unser Erneuerungsprogramm hinweggerollt. Wir hatten uns 14
Tage zur Überarbeitung des Erneuerungsprogramms genommen, dem nunmehrigen
Rhythmus zwischen zwei Bezirksleitungssitzungen. Früher gab es nur drei, vier
Sitzungen im Jahr.
Aber in
der Wende war nichts mehr normal. Denn inzwischen waren Politbüro und
Zentralkomitee zurückgetreten und aufgelöst, es hatte ein Arbeitsausschuss
agiert, alle Kraft hatte der Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages
gegolten, dessen erste Tagung am 8. und 9. Dezember bereits stattgefunden
hatte. An die Spitze der Partei wurde als Parteivorsitzender Gregor Gysi
gewählt, und auch im neuen Vorstand und dessen Präsidium waren jetzt völlig
neue Leute. Faktisch existierte die SED, die wir in Berlin mit diesem Programm
erneuern wollten, als politische Organisation nicht mehr. Dennoch waren Diskussion
und Überarbeitung für den weiteren Weg der Berliner SED, der späteren SED/PDS
und PDS von Bedeutung.
Beitrag zum
gesellschaftspolitischen Diskurs
Zunächst
wurde das 28 Seiten lange Positionspapier – auch damals waren kurze und „knackige“
Papiere nicht unser Ding – nicht als Neuorientierung, sondern als Beitrag zur
Diskussion darüber, wie das Hauptstadtleben nach der Öffnung der Mauer neu
gestaltet und die Stadt als sozialer Organismus funktionieren könne,
verstanden. Das haben wir mit der Absicht getan, mit den anderen politischen
Kräften ins Gespräch zu kommen, und deshalb haben wir auch viele Fragen
formuliert bzw. Standpunkte als unseren Ansatz in der Diskussion dargestellt.
Natürlich gab es zu diesem Herangehen unterschiedliche Auffassungen. Einige
meinten, dass sie und die Bevölkerung von der Partei eindeutige Lösungen
erwarten würden.
Offen
bezeichneten wir die eingetretene Situation als tiefe politische, ökonomische
und moralische Krise, die sich lange vorbereitet hatte und für die es
politische Ursachen, aber auch persönliche Verantwortung - vor allem in den
SED-Führungsetagen - gebe. Lange hatte sich ja die Führung der SED sogar davor
gedrückt, von einer Krise zu reden. Es wurden die deutliche Übernahme
persönlicher Verantwortung sowie - sofern es zur Verletzung von Gesetzen und
Menschenwürde gekommen war - die juristische Bestrafung der Schuldigen
gefordert.
Ich habe
gerade aus der Sicht der dem Herbst 1989 nachfolgenden Jahre den Eindruck, als
hätten nicht wenige von uns vergessen, dass wir zum Problem der persönlichen
Verantwortung, Schuld und gerichtlichen Bestrafung in Einschätzung der
Situation zu Wendezeiten einen sehr deutlichen Standpunkt hatten. Zum einen
haben wir uns von Anfang an konsequent dagegen gewandt, dass aus einer
politischen Verantwortung über zum Teil abenteuerliche Konstruktionen unbedingt
und generell eine strafrechtliche Verantwortlichkeit und Verurteilung
abgeleitet wird. Für die sofortige Beendigung dieser rechtswidrigen Praxis habe
auch ich mich bis heute besonders engagiert. Aber zum zweiten hatten wir damals
sehr klar erkannt, dass unsere ganze Solidarität der Idee einer sozialistischen
Gesellschaftsalternative gelten muss und dass diese Solidarität nicht von einer
wie auch immer gearteten Solidarität mit denjenigen, die für die Deformation
und das Scheitern dieser Idee maßgeblich verantwortlich waren und dafür auch
Verbrechen und substanzielle Verletzungen der DDR-Gesetze initiierten, überlagert
werden darf.
Ich
finde, dass die damalige Konflikt- und Problemschärfe im Laufe der Jahre immer
mehr verloren gegangen ist. Deshalb halte ich es auch für angebracht, immer
wieder an diese Zeit und an unsere damaligen Einschätzungen und Schlussfolgerungen
zu erinnern. Denn inzwischen rückt – Erinnerung birgt immer die Gefahr der
Verklärung in sich – immer öfter genau das in den Mittelpunkt, was sich schon
zu realsozialistischen Zeiten am Ende als verhängnisvoll erwiesen hatte: Zum
Maßstab für Einschätzungen werden Ideale genommen, und das Ideal wird so zur
Entschuldigung für die ihm widersprechende politische Realität. Das aber - so
meine Erfahrung - vernebelt den Blick, denn nicht, was wir wollten, sondern
das, was wir taten, zählt letztendlich in der geschichtlichen Bilanz.
Im
Gegensatz zur damals stattgefundenen 10. Tagung des ZK der SED schätzte unser
Papier – ebenso wie der weiter vorn erwähnte ND-Artikel von Frank Berg, Rolf
Reißig und mir – ein, dass die Chance für einen Neubeginn allein durch die
elementare Volksbewegung auf der Straße erzwungen worden sei und zwar gegen
jene, die die Idee der Volksmacht mit der Praxis ausgetauscht hatten, dass die
Macht den leitenden Parteifunktionären zu gehören hatte. Demzufolge standen am
Anfang der konkreten weiteren Maßnahmen weitreichende Vorschläge für eine
radikale Demokratisierung des innerparteilichen Lebens, für Pluralismus, zur
Abschaffung des demokratischen Zentralismus und weiterer Hemmnisse für eine
demokratische innerparteiliche Entscheidungsbildung sowie für eine völlige
Neugestaltung des politischen Systems. In deren Mittelpunkt stellten wir konkrete
Vorschläge für die Entflechtung von Partei und Staat, für Öffentlichkeit und
Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse sowie die Anregung, in Berlin
sofort Runde Tische zu errichten.
Im
Papier forderte die SED-Bezirksleitung, dass die Grundrechte vor allem um
politische Freiheiten erweitert werden müssen. Und dann machten wir noch klar,
dass es nach unserer Auffassung nicht schlechthin darum gehen könne, diese
Grundrechte zu gewähren, sondern sie müssen gewährleistet werden. Als
wesentlich wurde neben den politischen Wandlungen die Gesundung der Wirtschaft
bezeichnet, wie sie mit der von der Modrow-Regierung geplanten Wirtschaftsreform
erreicht werden sollte. Das Papier forderte unverzüglich vertragliche
Regelungen mit Berlin (West), um den Beziehungen in der konkreten Situation
eine stabile und berechenbare Grundlage zu geben. Das Miteinander sei
langfristig zu planen und zu gestalten.
Aber
auch das überarbeitete Papier hatte keine gründliche Fehleranalyse zum
Ausgangspunkt und das besonders in den Fragen, die das Wirken der SED sowie der
Bezirksleitung in Berlin betrafen. Dazu gehörten vor allem die Prämissen
unserer bisherigen Berlinpolitik: die ungerechte Konzentration sehr vieler
Ressourcen der DDR in Berlin und deren negative Auswirkungen auf den „Rest der
DDR“, die Position zu Westberlin als „selbständiger politischer Einheit“,
unsere Haltung zur Mauer und zum Grenzsystem, was in Berlin mit zusätzlichen
und spezifischen Problemen verbunden war. Auch wenn letztere Fragen - ganz im
Selbstverständnis der SED - als außen- und militärpolitische Fragen zentral
behandelt wurden, war doch die Berliner SED-Organisation im Besonderen
aufgerufen, die Politik in diesen Fragen zu unterstützen, im Sinne der nach
1961 geschaffenen Fakten aktiv zu sein und ein hohes Maß an Wachsamkeit zu
entwickeln, damit „das Klima nicht aufgeweicht wurde“. All das kam aber nicht
zur Sprache.
Immerhin
kamen zu Mauer und Grenzsystem auch die Verletzung des Prinzips der
entmilitarisierten Stadt, des Potsdamer Abkommens mit der Festlegung von neun Stadtbezirken
in Ostberlin sowie eine Entwicklungspolitik, die stark auf die Hilfe von außen
setzte. Überlegungen, wie die Berliner SED Meinungs- und Gedankenfreiheit in
den eigenen Reihen und vor allem in den eigenen politischen Entscheidungsprozessen
sichern wollte, fehlten im Papier, obwohl sie dringend notwendig gewesen wären.
Wenn ich
heute dieses Berliner Aktionsprogramm lese, dann erkenne ich, dass wir auch
viele Illusionen von einer „am Plan orientierten sozialistischen
Marktwirtschaft“ hatten. Aus heutiger Sicht besonders kritisch ist anzumerken,
dass eine globale Einordnung aller Probleme bzw. das Miteinander von Ökonomie,
Sozialem und Ökologischem überhaupt keine Rolle spielten. Vor allem das macht
mich heute mehr und mehr zweifeln, ob wir mit diesem Aktionsprogramm inhaltlich
- ohne Beachtung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses - nur die Spur einer
Chance gehabt hätten, zur wirklichen Lösung der Probleme dauerhaft und
grundlegend beizutragen.
Auf den
letzten Seiten meines Kalenders für das Jahr 1989 sieht es wüst aus. Die vielen
langfristig vereinbarten Termine aus meiner Gewi-Zeit sind durchgestrichen und
durch andere ersetzt, die sich aus meiner neuen Funktion ergaben. So hatte ich
Vorträge z.B. bei evangelischen Geistlichen, bei Buchverlegern, in zwei
Parteischulen der SED sowie bei Musikwissenschaftlern übernommen. Unter dem 29.
November findet sich eine lange Aufzählung, wen ich alles anzurufen hatte, um
Vereinbarungen abzusagen, eine Vertretung zu gewinnen bzw. auf etwas „ruhigere“
Zeiten zu verlagern.
Unter
den neuen Terminen standen an erster Stelle Antrittsbesuche bei den damaligen
Berliner Bezirksvorsitzenden der anderen Parteien - Siegfried Berghaus (CDU),
Ulrich Junghanns (DBD), Klaus-Peter Weichenhain (LDPD), Ralf-Rainer Günther
(NDPD) -, beim Berliner Bezirksausschuss der Nationalen Front, bei der
Volkssolidarität, beim FDGB und bei der FDJ. Sie alle legten auch Wert auf eine
solche Begegnung, sie waren erfreut, dass ich zu ihnen kam, aber gleichzeitig
waren alle bemüht, eine deutliche Distanz zu wahren.
Natürlich
waren die Gespräche vor allem bei den Parteivorsitzenden für mich - der im
Vergleich zu ihnen ein absoluter Newcomer war, der aber dennoch die SED-Bezirksleitung
mit ihrer Geschichte verkörperte - oftmals sehr beschämend, denn ich erfuhr von
ihnen Genaues über den bisherigen missachtenden Umgang, den sie durch das
Sekretariat erfahren hatten. Vor allem bei der CDU und der LDPD wurden mir
Schreiben aus dem letzten Jahrzehnt gezeigt, in denen die Berliner Bezirksvorstände
dieser Parteien regelmäßig Vorschläge zur Veränderung der Situation eingebracht
hatten und auf die sie in der Regel nicht einmal eine den Erhalt bestätigende
Antwort der SED-Bezirksleitung bekommen hatten. Zugleich zog sich durch alle Gespräche
die Sorge, ob es möglich sein würde, diesmal eng und gleichberechtigt
zusammenzuarbeiten, positive soziale und kulturelle Leistungen der DDR zu
bewahren und zugleich gründlich die gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu
reformieren.
Am 1.
Dezember 1989 strich die Volkskammer der DDR aus dem Artikel 1 der
DDR-Verfassung das Prinzip „der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer
marxistisch-leninistischen Partei“. Ich habe in den Tagen um den 1. Dezember
1989 nur wenige Menschen in politischer Verantwortung erlebt, die diese
Streichung bedauerten und darüber verärgert waren, dass es nicht eine harte
Gegenwehr gegeben hatte. Einer war Kollege Ulrich Junghanns, Chef der
Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) in Berlin und zugleich
stellvertretender Vorsitzender der Gesamtpartei. Er sagte mir das in einem
persönlichen Gespräch.
Junghanns
wurde nur wenige Monate danach Vorreiter einer Fusion der DBD mit der CDU-Ost.
Zunächst wurde er stellvertretender CDU-Vorsitzender im Bezirk Potsdam, und
seit dem 2. Dezember 1990 hatte er ein Bundestagsmandat. 1998 kandidierte er
nicht mehr, war - wie man lesen konnte - als Unternehmer tätig, und Anfang 1999
hat ihn der ehemalige konservative Berliner Innensenator Schönbohm, nachdem er
den Brandenburger CDU-Vorsitz übernommen hatte, zu seinem Stellvertreter gemacht.
Später wurde er Brandenburger Wirtschaftsminister. Seit 2007 war Ulrich
Junghanns Vorsitzender der Brandenburgischen CDU und stellvertretender Ministerpräsident
des Berliner Nachbarlandes, was er aber noch vor den Landtagswahlen vom 27.
September 2009 in der Folge innerparteilicher Querelen wieder abgeben
musste.
1994
kandidierte er vergeblich für das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt/Oder, und in
einem Fernsehinterview bezeichnete er die PDS als eine verfassungsfeindliche
Partei, weil sie noch immer einen Sozialismus, also eine andere Gesellschaft
als die jetzige, sowie grundlegende Reformen im jetzigen Staatswesen wolle. Das
war die Zeit, als die CDU-geführte Bundesregierung gerade die ersten gravierenden
Einschnitte in das Grundgesetz durchgesetzt und vor allem politische und
soziale Grundrechte auszuhöhlen begonnen hatte...
In der
DBD, aus der nur ein Teil mit in die CDU gegangen ist, fiel die Entscheidung
für die Fusion mit der CDU offensichtlich in der Hoffnung, damit mehr für die
Bauern tun zu können. Inzwischen sind mit der Mehrheit eben dieser CDU im
Bundestag Gesetze beschlossen worden, die die Rückgabe von Land an die
ehemaligen Großgrundbesitzer nach sich zogen sowie eine Benachteiligung und
Vernichtung der LPG-Nachfolgegesellschaften bewirken sollen.
Zudem
haben nicht wenige Bauern im Land Brandenburg aufgeben müssen, weil ihr
bisheriger Auftrag, Berlin zu versorgen, weggefallen ist und somit Arbeit und
Arbeitsplätze. Selbst im 1996 durch Volksentscheid gescheiterten Fusionsvertrag
zwischen Berlin und Brandenburg waren z.B. die von der PDS vorgeschlagenen
regionalen Kreisläufe nicht vorgesehen, obwohl sie ökonomisch, ökologisch und
sozial für alle - besonders aber für die Brandenburger Bauern - vernünftig
gewesen wären.
Ob sich
für sie alle die Fusion der DBD mit der CDU, die ja ein Arrangement mit der
neuen führenden Partei darstellte, wirklich gelohnt hat? Ob nicht eine
eigenständige politische Interessenartikulation für die Bauern für diese besser
gewesen wäre? Und ob das Uli Junghanns und die anderen Fusionskräfte nicht doch
von vornherein wenigstens geahnt haben?
Ziele und Werte des Sozialismus als einigendes Band?
Am 4./5.
November 1989 war im NEUEN DEUTSCHLAND ein Artikel von Frank Berg, Rolf Reißig
und mir erschienen. Darin forderten wir, dass die spezifisch-eigenständigen
Profile der Parteien als Ausdruck der real vorhandenen Interessenvielfalt und
-widersprüchlichkeit nicht nur schlechthin in der allgemeinen Theorie
anerkannt, sondern in der politischen Praxis produktiv gemacht werden müssen.
Wir gingen davon aus, dass der Interessenkonflikt und damit der
gleichberechtigte Interessenaustrag mit dem Ziel eines Konsens, der allerdings
nicht von vornherein festzustehen hat, wesentlich für die Entwicklung der DDR -
und namentlich in Krisenzeiten - sind. Voller Illusionen - wie wir heute wissen
- schrieben wir: „Das einigende Band sind dabei die Ziele und Werte des
Sozialismus.“ Damit nahmen wir Bezug auf
grundlegende Aussagen, die gerade in dieser Zeit von allen politischen Parteien
der DDR gemacht wurden.
Am
Dienstag, dem 7. November 1989, erschien im LDPD-Zentralorgan DER MORGEN ein
Artikel von Hans-Dieter Raspe, stellvertretender LDPD-Vorsitzender und später
leitender Mitarbeiter der der F.D.P. nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung.
Dieser Artikel wurde dann (oder musste er es?) am Mittwoch in allen
LDPD-Bezirkszeitungen nachgedruckt. Ich schließe daraus, dass Raspe hier nicht
seine Privatmeinung, sondern doch wohl eher einen abgestimmten Standpunkt
vertrat. Der LDPD-Vize nahm in diesem Artikel direkten Bezug auf unseren
ND-Beitrag, und er stimmte uns in allen Punkten zu. Nur in einem setzte er noch
einen drauf: Raspe unterstützte zwar den von uns vertretenen
Gleichheitsgrundsatz zwischen allen Parteien, aber er meinte, dass es auch
unter Gleichen durchaus einen primus inter pares geben könne, und diese Rolle des Ersten unter Gleichen billigte er der SED zu.
Dieses
Herangehen an das Parteiensystem der DDR erlebte ich in diesen Tagen öfter von
Vertretern der CDU, DBD, LDPD und NDPD. Am 19. November 1989 leitete ich eines
der beiden öffentlichen Sonntagsgespräche der Akademie für Gesellschaftswissenschaften.
Es beschäftigte sich mit der Demokratieentwicklung in der DDR und war
außergewöhnlich gut besucht. Unter den Anwesenden waren leitende Funktionäre
aller Parteien. Und alle gingen auch Mitte November 1989 ähnlich wie Raspe an das
Problem heran: Sie klagten zwar für sich
Gleichberechtigung und Eigenständigkeit ein, verbanden das auch mit deutlicher
Kritik sowie auch mit Selbstkritik, aber die führende Rolle der SED wurde
selbst nicht direkt in Frage gestellt.
Zu
diesem Zeitpunkt bestand offensichtlich - wie auch in unserem Artikel - der
Konsens darin, dass man die Art und Weise, wie diese Führungsrolle praktiziert
wurde, einer deutlichen Kritik unterzog, die grundlegende
Interessenüberstimmung mit der SED - eben hinsichtlich der „Ziele und Werte des
Sozialismus als einigendes Band“ - jedoch nicht in Frage stellte.
Ähnliches
erlebte ich auch seitens der Vertreter der anderen politischen Parteien in der
DDR bei den bereits erwähnten Veranstaltungen im Leipziger Gewandhaus sowie in
der Berliner Kongresshalle. Beide Male wurde ich gleich von den Vertretern der
anderen Parteien geduzt und zum Beispiel gebeten, ihnen unsere Studie zur
Demokratieentwicklung zukommen zu lassen, „denn genau das brauchen wir jetzt“.
In ihren Beiträgen lagerten sie zwar die gesamte Verantwortung bei der SED ab,
aber sie gaben auch immer deutlich zu erkennen, dass sie an einer engen
Zusammenarbeit mit der SED sehr interessiert waren. Die Auflösung des
Demokratischen Blocks – wie sie dann einige Wochen später auf Druck dieser
Parteien vollzogen werden musste – stand nicht im Ansatz zur Debatte, im
Gegenteil: Hier wurde der Rahmen für die neue Form der Zusammenarbeit gesehen,
und das wurde auch direkt gesagt.
Übrigens
wird diese Einschätzung über die Haltung in den nichtkommunistischen Parteien
der DDR zur führenden Rolle der SED - wenn auch unfreiwillig - durch den
ehemaligen Bundesbildungsminister und FDP-Bundestagsabgeordneten, Prof. Dr.
Rainer Ortleb, geteilt. Ortleb war in
der Wendezeit Kreisvorsitzender der LDPD in Rostock und Professor an der
dortigen Universität. Er ließ am 9. November 1989 - unter direktem Bezug auf
die Historizität des Datums (9. November 1918) - einen Artikel an die
Wandzeitung der Sektion Schiffstechnik heften, in dem er sich ausdrücklich zur
Position Raspes, die er als „LDPD-Gedankengut vom 4. 11. 89" bezeichnete, bekannte und damit letztlich
auch zu unserem ND-Artikel vom 4./5. November 1989. „Nun wollen diese
Liberal-Demokraten", schrieb Ortleb damals, „richtigen Sozialismus, wie er
bei uns früher immer in der Zeitung stand. Das möchten und können sie nur mit
den richtigen Genossen tun." Ich
erinnere mich daran überhaupt nicht ironisch oder „in einer Kumpanei des
kollektiven Irrtums“, sondern nur, um zweierlei zu verdeutlichen:
Zum
einen muss es einen Bruch gegeben haben in der politischen Taktik der anderen
Parteien in der DDR. Ich sehe ihn in dem unverzüglichen Kurswechsel, den die
CDU-Ost unter dem Druck Helmut Kohls und der Bonner Koalitionsparteien Ende
November / Anfang Dezember 1989 mit aller negativen Konsequenz vollzogen hatte.
Nahezu völlig überraschend übernahm die CDU-Ost die ehemalige Wahlkampflosung
der CDU-West aus dem Jahre 1976 „Freiheit statt Sozialismus“. Ganz offensichtlich
war der Preis für einen solchen Kurswechsel die gesellschaftliche Sicherheit,
die den Mitgliedern und der überwiegenden Mehrheit des Führungskaders aus den
ehemaligen Blockparteien angeboten wurde. Zwar traten - auch in Berlin - einige
ehemals führende CDU-Funktionäre freiwillig oder gezwungen zurück, aber die
Masse nahm das Angebot zur Sicherheit an.
Dadurch
entstand auch für die LDPD ein ungeheurer Anpassungsdruck, und plötzlich ging
die FDP-Spitze in der LDPD-Zentrale in der Berliner Dieckmannstraße ein und
aus, im Frühjahr 1990 vereinigten sich LDPD und NDPD, und dann traten sie -
gemeinsam mit dem BFD (Bund Freier Demokraten) - der FDP bei. Und die DBD - wie
gesagt - schlüpfte unter die Fittiche der CDU. Auf diese Weise verfügten
CDU-West und FDP-West im Osten plötzlich über intakte Organisationsstrukturen,
über eine nennenswerte Mitgliedschaft, über etablierte Zeitungen und Verlage
sowie über direkten politischen Einfluss vor Ort noch zu Zeiten der
Modrow-Regierung. An den Runden Tischen saßen diese Parteien – allerdings noch
als Ost-Organisationen – zwar neben uns als die Verantwortlichen des bisherigen
Systems, aber sie ertrugen insgesamt die gegen sie gerichteten Attacken
gleichmütig, wohl wissend, dass sie sich de facto schon lange wieder im Boot
der Macht befanden...
Zum
anderen fühle ich mich durch meine Erfahrungen gerade in den ersten Wochen der
Wendezeit legitimiert, den verantwortlichen Spitzen dieser Parteien, die
entweder in der gesamtdeutschen CDU oder in der FDP aufgegangen sind,
schlimmste Anpassung und hohe Verantwortung dafür anzulasten, dass ein solcher
Anschluss und Ausverkauf der DDR zuungunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger erfolgen
konnte. Ich werfe ihnen vor, dass sie heute so tun, als hätten sie nahezu
vierzig Jahre alles so gewollt, wie es dann gekommen ist, und als gebe es für
die DDR-Vergangenheit nur einen Täter - die SED -, während alle anderen selbst
während der Entgegennahme der ihnen verliehenen hohen Orden den aktiven
Widerstand praktiziert und ansonsten als wehrlose Opfer gelitten hätten.
Auflösung des
Demokratischen Blocks
Am 6.
Dezember 1989 traf sich um 10.00 Uhr der Berliner Demokratische Block. Zu ihm
gehörten die Berliner Vorsitzenden der fünf politischen Parteien sowie des
Berliner Bezirksausschusses der Nationalen Front. Über Jahre - mit Ausnahme
einer Beratung im Spätsommer 1989 - hatte der Block nicht getagt, und das hieß
im Klartext: Über Jahre hatte es das Sekretariat der SED-Bezirksleitung Berlin
- und nur von ihm hatte die Initiative für die Zusammenkunft des Demokratischen
Blocks auszugehen - nicht für notwendig erachtet, sich mit den anderen Parteien
zu beraten. Dabei ist noch gar nichts über die Inhalte solcher Beratungen
gesagt worden. Sie begrenzten sich seit den sechziger Jahren mehr und mehr auf
die Entgegennahme von Informationen durch die SED bzw. von Bereitschaftserklärungen
seitens der anderen politischen Parteien, die Linie der SED umsetzen zu wollen.
Vorschläge
und strategische Überlegungen, Analysen und ernsthafte Ansätze, im Sinne der
Interessenvielfalt und -differenziertheit zu handeln, gab es zwar. Die Berliner
Vorsitzenden der anderen Parteien berichteten mir, zu wie vielen Problemen
solche Materialien seitens der „befreundeten Parteien“ eingereicht wurden. Sie
sagten mir aber auch, dass es darauf fast nie eine Reaktion durch das
Sekretariat der SED-Bezirksleitung gab. Allerdings waren sie auch so ehrlich,
mir zu berichten, dass es von ihrer Seite keine Gegenwehr gegen diese
Behandlung gab und dass sie – als sie sich um Beistand bei ihren Parteivorsitzenden,
die ja allesamt auch stellvertretende Staatsratsvorsitzende waren, bemühten –
von dort gerüffelt wurden.
Den
Vorsitz in der Blockberatung am 6. Dezember 1989 hatte turnusmäßig die
Demokratische Bauernpartei Deutschlands, also deren Berliner Vorsitzende Ulrich
Junghanns. Die Beratung fand demzufolge auch im Haus des DBD-Parteivorstandes
in der Behrensstraße, in dem der Berliner Vorstand ebenfalls seinen Sitz hatte,
statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Auflösung des Demokratischen Blocks.
Im
Grundsatz ging auch die Initiative zu dieser Beratung von der SED – nämlich von
mir – aus. Eigentlich wollte ich, als ich an die DBD mit dem Vorschlag einer
Blocksitzung herangetreten war, eine Beratung über die weitere Arbeit. Aber nur
wenig später bzw. am 6. Dezember selbst waren die CDU und die LDPD aus dem
Demokratischen Block - und zwar generell, bis hinein in die Kreise - ausgetreten.
Bei meinen Gesprächen mit den Berliner Vorsitzenden hatte ich allerdings den
Eindruck, als sei dieser Austritt nicht so sehr auf den Druck der eigenen
Mitgliedschaft erfolgt. So wurde die organisierte Form von Zusammenarbeit -
egal, wie sie auch unterhalb der Blockebene bislang gelaufen war -
aufgekündigt, weil es eben eine organisierte Zusammenarbeit nicht mehr geben
durfte. Auf der anderen Seite drehten sich alle Gespräche darum, dass man doch
weiter zusammenarbeiten wolle und wie das am effektivsten geschehen könne.
Ich
glaube, dass die Parteiführungen von CDU und LDPD durch ihre westlichen
„Schwesterparteien“ zu diesem demonstrativen Schritt mehr oder weniger direkt
genötigt wurden und dass es nicht wenigen in den Führungen eigentlich leid tat,
die Chancen der Wende, auch in den Parteibeziehungen Partnerschaft und
Konstruktivität herzustellen und das auch im Block zu praktizieren, nun gar
nicht mehr nutzen zu können. Die DBD und die NDPD standen - mangels einer
westlichen Partnerin - nicht so direkt vor dem Problem und unter Druck, aber
sie wollten natürlich in der Öffentlichkeit auch nicht nachstehen. Insofern
schlug die DBD vor, den Block formal aufzulösen, denn dann meinte man, einem
angeblichen öffentlichen Zwang zum Austritt entkommen zu können, weil es den
Block nicht mehr gab.
So
sprachen wir also nicht über die Zukunft der Blockarbeit, sondern über deren
Beendigung, und zugleich redeten wir aber nicht vom Ende einer Zusammenarbeit,
sondern von deren qualitativ neuartiger Fortführung. Heinz Albrecht und ich
sprachen für die SED in der Diskussion; wir analysierten die bisherige Blockarbeit
als gründlich vertane Chance und unterstrichen aber, dass gerade jetzt das Miteinander
der politischen Parteien wichtiger denn je sei. Die Vorsitzenden aller anderen
Parteien bedauerten denn auch die entstandene Situation, darunter auch die
Vertreter der Berliner CDU und LDPD. Obwohl sie gar nicht mehr Mitglied des
Blockes waren, hatten sie großen Wert auf ihre Teilnahme gelegt, weil sie wie
alle über ständige Kontakte und Konsultationen nachdenken und Festlegungen
treffen wollten.
Eine
Presseerklärung war vorformuliert, sie wurde zur Abstimmung gestellt, und mit
ihrer einstimmigen Annahme endete die Existenz des Berliner Demokratischen
Blocks. Wenn ich mich heute an diese Sitzung erinnere, lag über ihr eine ganz
eigenartige Mischung von Melancholie und Einsicht in entstandene
Notwendigkeiten sowie von Trotz, es dennoch weiter machen zu wollen, wenn auch
anders.
Als alle
politischen Parteien übrigens im Januar 1990 mehrmals komplex von den
oppositionellen Parteien und Organisationen am Berliner Runden Tisch verurteilt
wurden, rief mich Ulrich Junghanns an und sagte: „Wir haben den Block
aufgelöst, und hier entsteht ein neuer. Wir müssten uns eigentlich wieder
zusammenfinden und uns gemeinsam auf jede Tagung des Runden Tisches
vorbereiten.“ Ihn störte offensichtlich doch, dass die anderen staatstragenden
Parteien bei jeder Kritik an der SED bzw. der PDS deutlich „mit bedacht“
wurden. Ich - und das war meine ehrliche Überzeugung - hatte Verständnis für
das Misstrauen der Opposition gegenüber den etablierten Parteien. Und so meinte
ich, dass die gemeinsame Erarbeitung von „Gegenstrategien“ wohl nicht der
richtige Weg sei, dass aber Konsultationen im konkret erforderlichen Falle sehr
behilflich sein könnten. Als dann einige Zeit später ein uns alle angehendes
Problem zur Debatte stand, meinte ich zu Uli Junghanns, dass man sich da
beraten müsse. Aber jetzt entgegnete er, dass seine Basis solche Konsultationen
nicht verstehen würde und dass demzufolge eine solche Konsultation nicht mehr
möglich sei. Da - das erfuhr ich später - war der Plan der kompletten Übergabe
der DBD an die gesamtdeutsche CDU schon entstanden, und Uli Junghanns war einer
der Initiatoren.
Ich war
seit Dienstag, dem 28. November 1989, „im Amt“. Am Freitag, dem 1. Dezember,
kam Steffi Leinkauf, damals 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Prenzlauer Berg
(es gab für diese Funktion wirklich nur die männliche Form), zu uns und informierte,
dass die Parteibasis die Nase von der „Salamitaktik“ der Führung voll habe. Sie
und viele andere in der Kreisleitung übrigens auch, und das beträfe auch andere
Kreisorganisationen.
Unter
„Salamitaktik“ verstand man damals das Vorgehen der SED-Führung, nur
scheibchenweise das öffentlich zu machen, was an Problemen, Unregelmäßigkeiten
und Schweinereien nicht mehr zu verschweigen war, weil es ohnehin ans Licht der
Öffentlichkeit gelangt war.
Steffi
Leinkauf bat uns, die Veranstaltung mit zu unterstützen. Da wir ein
entsprechendes Echo eigentlich aus allen Kreisen hatten und die geplante
Veranstaltung auch unsere Stimmungslage traf, gab es keinerlei Probleme. Es
gelang, die Veranstaltung kurzfristig anzumelden und Tontechnik zu
organisieren, was gar nicht mehr einfach und - wenn ich mich richtig erinnere -
schon ziemlich teuer war. Heinz Albrecht verpflichtete sich, mit Egon Krenz und
anderen Mitgliedern des Politbüros zu reden und ihnen das Anliegen nahe zu
bringen. Ich sollte zwei, drei Rednerinnen und Redner gewinnen, die wir als
wichtig erachteten. Ansonsten sollte auf die Redeliste kommen, wer sich spontan
meldete.
Als
einen dieser „Wunschredner“ schlug ich den Rechtsanwalt Gregor Gysi vor. Er war
in kürzester Zeit dadurch bekannt geworden, dass er für ein demokratisches
Reiserecht eintrat und zunehmend die Halbherzigkeit, Zögerlichkeit und
Salamitaktik der damaligen Parteiführung kritisierte. Ich führte also mein
erstes Telefonat mit ihm, was mir aber erst am Sonnabendvormittag gelang.
Gregor Gysi saß zu diesem Zeitpunkt auf der Kreisdelegiertenkonferenz in
Berlin-Mitte, wo er als Delegierter zum Außerordentlichen Parteitag
vorgeschlagen worden war. Er wurde an das Telefon geholt und war sofort bereit,
auf der Veranstaltung zu reden.
Gegen
16.00 Uhr war der Platz vor dem Hauptportal des ZK-Gebäudes schon voll von
Menschen. Die Kundgebung wurde im Fernsehen in voller Länge live übertragen.
Sie wurde von Thomas Nord, damals Leiter der Kommission für Jugend und Sport in
der Kreisleitung, dann PDS-Vorsitzender in Prenzlauer Berg, später
Geschäftsführer der Berliner PDS und jetzt Vorsitzender der Brandenburger
LINKEN, sehr einfühlsam und sachlich moderiert. Alles sollte darauf
hinauslaufen, einen gemeinsamen Weg mit der Führung beschreiten zu wollen, aber
zugleich der Führung zu verdeutlichen, welches dieser Weg sein musste.
Heinz
Albrecht hatte mit mehreren Mitgliedern des Politbüros bereits gesprochen, und
sie waren alle mit diesem Vorhaben einverstanden. Nur Egon Krenz war nicht in
Berlin. Der Generalsekretär war auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Ribnitz-Damgarten,
um sich für eine Delegierung zum Sonderparteitag zu bewerben. Er kam erst am
späten Nachmittag zurück, und erst kurz vor der Veranstaltung kam es zu dem
Gespräch zwischen ihm und Heinz Albrecht.
Egon Krenz
missverstand die Situation gründlich. Er glaubte offensichtlich - wie er es
auch später wiederholte - an einen Berliner „Putschversuch“ und nahm
wahrscheinlich das Angebot zum kritischen Dialog über einen Kurswechsel in der
Parteiführung sowie zum gleichberechtigten Miteinander eines tatsächlichen
innerparteilichen und gesellschaftlichen Erneuerungsprozesses innerlich nicht
an. In seinem Buch „Herbst ‘89“ wird diese Veranstaltung auch nur nebenbei
erwähnt und mit dem Satz kommentiert, dass er keine Chance hatte.
Andererseits
befand sich Egon Krenz - wie ich glaube - in einem tiefen moralischen Konflikt
gegenüber anderen Mitgliedern der Parteiführung, die ihn und Günter Schabowski
beim Sturz Erich Honeckers unterstützt und gestärkt hatten. Meines Erachtens
wollte Egon Krenz nicht als einer da stehen, der sich erst der anderen
„bedient“ und diese dann fallen lässt. Das kann ich nachvollziehen, und
menschlich zolle ich einer solchen Haltung Achtung. Aber hier ging es um das
politische Vorgehen, und das bestand eben in der beschriebenen „Salamitaktik“.
Vor allem wurden die „einfachen“ Parteimitglieder immer mehr dafür
verantwortlich gemacht. Sie, die selbst täglich mit bislang für sie unfassbaren
Tatsachen konfrontiert wurden, nahm die Gesellschaft in die Pflicht, so dass
sich in ihre Scham immer mehr Wut und die berechtigte Forderung mischten, „die
Sache oben zu bereinigen“. Immer lautere Rücktrittsforderungen an die Führung
waren die logische Folge des erneuten Führungsversagens.
Die
Kundgebung begann, und plötzlich kam Egon Krenz aus dem Hauptportal des
ZK-Gebäudes, vor dem sich nun eine unübersehbare Menge versammelt hatte. Egon
Krenz nahm sich sofort das Wort und begann den Massen zu erklären, dass das
neue Politbüro, das ZK und namentlich er die Erneuerung wollten, dass sie die
Wende herbeigeführt hätten und dass auf ihn, der - was ja stimmte, aber eben
nicht das Problem der Veranstaltung war - keine Datsche und sonstigen
Privilegien besäße, der Vorwurf nicht zutreffe, öffentlich Wasser zu predigen und
heimlich Wein zu schlürfen. Nur zur Frage, warum es bislang zu keiner klaren
Analyse der Situation und zu keinen einschneidenden Veränderungen gekommen sei,
sprach er nicht.
Die
Stimmung wurde immer aufgebrachter, weil Egon Krenz so gar nicht auf die wirklichen
und ernsthaften Sorgen einging. Die ersten Sprechchöre, die den Rücktritt von
Egon Krenz sowie des ZK und des Politbüros forderten, wurden skandiert. Zu
dämpfen war die Situation nur, indem Thomas Nord zunächst die Versammelten
beschwor, den Generalsekretär doch wenigstens ausreden zu lassen. Das gelang,
aber Egon Krenz erhielt auch nicht den geringsten Beifall, nachdem er geendet
hatte. Nach ihm war in der Reihenfolge Gregor Gysi dran. Schlagartig wurde es
ruhig, Gregor Gysi nahm das Mikrofon, begann mit einer nachdenklichen Pause und
stellte dann - gewissermaßen als Resultat seines Nachdenkens - fest: „Es
reicht!“ Und nun brach ein Sturm der Zustimmung los, der minutenlang andauerte.
Urplötzlich
wurde die Forderung, dass ZK und Politbüro zurücktreten sollten, das zentrale
Thema der Kundgebung. Nach meiner Einschätzung aber war es weniger die Reaktion
auf Gysi; der hatte nur einer allgemeinen Auffassung Ausdruck gegeben. Nein, es
war die Reaktion auf Egon Krenz, der erneut verkannt hatte, dass es bei der
Erneuerung um einen generellen Politikwechsel sowie um einen anderen Umgang mit
der Parteibasis ging. Gefordert war eine andere Art und Weise der Politik: Offenheit,
Transparenz, Öffentlichkeit der Entscheidungsbildung sowie Demokratie und
selbstkritisches Herangehen.
Die
nächsten Rednerinnen und Redner sprachen denn auch ausnahmslos von dem
Konflikt, dass sie tagtäglich für die SED in die Verantwortung, nicht selten
gekoppelt mit Repressalien, genommen würden und dass zugleich die Führung mit
ihrer Salami-, Beschönigungs- und Hinhaltetaktik alle Vorbehalte bediente,
wonach die SED es nicht ernst meine und ihre Daseinsberechtigung verwirkt habe.
Am Ende brachte Steffi Leinkauf noch einmal das eigentliche Anliegen zum
Ausdruck - was seitens der SED-Führung notwendig sei und die Bereitschaft der
Basis, alles gemeinsam mit der Führung zu machen, wenn sie denn den wirklichen
Notwendigkeiten entsprechen würde. Noch lange blieben miteinander diskutierende
Gruppen beisammen, aber es setzte sich der allgemeine Eindruck fort, dass es
mit dieser Parteiführung nicht mehr weitergehen könne. Offensichtlich gab diese
Veranstaltung den letzten Anstoß, dass am nächsten Tag Politbüro und ZK der
Forderung der neuen 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen, vorgetragen von
Heinz Vietze aus Potsdam, folgten und sich selbst auflösten.
Alle
tatsächlichen Veränderungen innerhalb der SED wurden von der Basis erzwungen. Gerade
diese Veränderungen waren aber mitnichten bloße innerparteiliche Korrekturen,
sondern sie waren allesamt von größter gesellschaftspolitischer Brisanz, denn
bei ihnen ging es um nichts Geringeres als um gravierende Umwälzungen in der
Frage der politischen Machtverhältnisse. Die Kundgebung vor dem Haus des ZK am
2. Dezember war - wie jene Anfang November ebenfalls - eine Basisaktion, der
sich die Parteileitungen angeschlossen hatten. Der Rücktritt von Politbüro und
ZK der SED, die wohl einschneidendste Veränderung im politischen System der
damaligen DDR, war die Folge dieser Basisaktion und nicht schlechthin - wie man
sowohl bei Egon Krenz als auch bei Hans Modrow den Eindruck haben kann - allein
von Aktivitäten einzelner neuer SED-Spitzenfunktionäre, obwohl deren Beiträge
nicht unterschätzt werden dürfen. Auch ich teile aus meiner Erfahrung heraus
die Auffassung von Egon Krenz, dass viele Erneuerungsversuche innerhalb der SED
von jenen ehemaligen FDJ-Spitzenfunktionären initiiert wurden, die in den achtziger
Jahren in den SED-Apparat übergewechselt sind.
Aber
Idee und Aufruf zur Kundgebung am 4. November 1989 entstanden in der Volksbühne
und am Deutschen Theater sowie in anderen künstlerischen Bereichen, darunter
auch in der SED-Parteiorganisation, also an der Basis. Viele Debatten um den
weiteren Weg der SED wurden in Grundorganisationen geführt, und sowohl die
sofortige Absetzung einiger gerade erst auf der 10. ZK-Tagung gewählten
Politbüromitglieder als auch die Wahl völlig neuer Leute in die bezirklichen
und kreislichen Leitungen erfolgte auf Druck „von unten“. Und nicht vergessen
werden darf, dass es der Parteibasis gelang, gegen den Widerstand in ZK und
Politbüro zunächst eine Parteikonferenz und dann einen Sonderparteitag - also
den Außerordentlichen Parteitag - durchzusetzen. Auch wenn dieser Parteitag in
der heutigen Geschichtsschreibung völlig unzulässig zu einer peripheren und
innerparteilichen Episode heruntergespielt wird, war er doch in der Realität
von höchster politischer Bedeutung für Politik, Staat und Gesellschaft in der
DDR.
Zugleich
scherte sich eine Reihe von Basisgruppen und -initiativen nicht um alte
Ressentiments und Vorbehalte. So kam es schon damals z.B. in Mitte, Prenzlauer
Berg und Friedrichshain sowie an der Humboldt-Universität und an der Akademie
der Wissenschaften zu Gesprächen mit westlichen und anderen Linken. Zumeist
geradezu dankbar übernahmen wir oftmals von ihnen - die noch vor wenigen Wochen im
monopolistischen Linksverständnis der SED als besonders infam und nestbeschmutzend
abgetan worden waren - viele kritische Positionen gegenüber dem
Realsozialismus, denn in dieser Kritik hatten sie uns gegenüber einen
gewaltigen Entwicklungsvorsprung. Dass darunter auch manche längst
verschrottete Idee war, die einige nun zu reanimieren versuchten, kann
vernachlässigt werden.
Diese
Initiativen, deren Ergebnisse insgesamt sowohl für den innerparteilichen
Erneuerungsprozess als auch für unser Hineindenken in die über uns kommende
„neue Gesellschaft“ lebensnotwendige Impulse lieferten, gingen gerade von
solchen Gruppen, Organisationen und Personen aus, die wir in der SED oft mit
besonderem Misstrauen betrachtet hatten. Überhaupt habe ich besonders in diesen
Tagen die Beobachtung gemacht, dass sich nicht wenige SED-Mitglieder, die
bislang als besonders klassen- und parteiverbunden galten und sich auch immer
so gegeben hatten, urplötzlich abwandten, und nicht wenige kenne ich, die
längst bei anderen - nach rechts, nach links und leider auch ganz rechts -
untergeschlüpft sind. Hingegen gab es viele, die als renitent galten und in
deren Personalakten so manches „parteierzieherische Mittel“ notiert war, die
nun die neue Situation als Chance betrachteten, sich als wirklich
sozialistische Kraft mit einer tatsächlich sozialistischen Politik zu entwickeln.
Ich
glaube aber, dass das Wichtigste, was in diesem Prozess ausgelöst wurde, der
beginnende Paradigmenwechsel in unserer Sichtweise auf uns und die Gesellschaft
war. Wir begannen gerade in diesen Tagen zu begreifen, dass wir die politischen
Konflikte nicht mehr - wie die vierzig Jahre zuvor - aus der Sicht der
Staatspolitik, sondern aus der Sicht der Gesellschaft analysieren und behandeln
müssen. Und das, obwohl wir formal noch eine staatstragende Partei waren und in
dem Sinne auch immer berechtigt in die Verantwortung genommen wurden. Beflügelt
wurde diese Erkenntnis durch die maßgeblich von Hans Modrow initiierte Praxis,
von Anfang an Partei und Staat konsequent auseinander zu halten, obwohl er
selbst ab November 1989 Mitglied im SED-Politbüro und seit dem Außerordentlichen
Parteitag im Dezember stellvertretender Parteivorsitzender war.
Vorbereitung auf den Außerordentlichen Parteitag
In den
ersten vierzehn Tagen nach meiner Wahl galt der Vorbereitung des
Außerordentlichen Parteitages unsere besondere Aufmerksamkeit. In den
Grundorganisationen wurden sorgsam die Delegierten ausgewählt. Dabei erhielten
viele die Stimmen, die zuvor in der „dritten und vierten Reihe“ standen, sich
aber in der Phase der Erneuerung besonders hervorgetan hatten. Und nicht
wenige, die später in der Berliner PDS Verantwortung trugen und tragen,
begannen ihre Aktivitäten als Delegierte zum Außerordentlichen Parteitag.
Zweimal
trafen sich die Berliner Delegierten vor diesem Parteitag, einmal vor der
ersten und einmal vor der zweiten Sitzung. Es waren zwei lange Nachtsitzungen,
in denen die Dokumente besprochen wurden. Eigentlich war das nicht nötig, denn
es gab nicht mehr das „kollektive Auftreten“ der Bezirksdelegation, aber es
wurden zwei Veranstaltungen der Diskussion und des Meinungsstreites.
Gleich
in der ersten Veranstaltung stand ein Delegierter vom Deutschen Fernsehfunk auf
und erklärte, dass unter den Anwesenden der Chef der Berliner
MfS-Bezirksverwaltung sei. Er forderte diesen auf, sein Mandat niederzulegen,
andererseits würden er und mehrere andere es tun. Der Berliner MfS-Chef habe
eine besondere Mitverantwortung und Schuld für die entstandene Situation, und
seine gleichberechtigte Teilnahme an den politischen Entscheidungen des
Außerordentlichen Parteitages würde diesen ihre Glaubwürdigkeit nehmen.
Andererseits war er von seiner Kreisorganisation ordentlich gewählt und zum Parteitag
delegiert worden, was zu einer kontroversen Diskussion über die Forderung des
Genossen vom Fernsehen führte. Nach mindestens einer Stunde Debatte legte der
Berliner MfS-Chef sein Mandat nieder und verließ verbittert den Saal.
Es gab
nicht wenige, denen dieser Vorgang völlig unverständlich war. Auch unter den
anderen Delegierten aus dem MfS gab es heftige Debatten, die zwischen krasser
Ablehnung und Zustimmung zur Forderung des Genossen vom Fernsehen schwankten.
In dem Zusammenhang erzählten mir einige, zu welchen intensiven
Auseinandersetzungen es seit Mitte 1989 innerhalb des MfS gekommen sei. Es gab
viele Vorstellungen, die Arbeit des MfS transparent zu machen und sich auch von
einer Reihe von Aufgaben zu lösen. Vor allem gab es intensive
Auseinandersetzungen darüber, ob und wie man selbst die Wahrheit über das MfS,
über seine Leistungen, aber auch über Machtmissbrauch und Verbrechen,
öffentlich machen könne. Bis auf wenige einzelne, die es von sich aus zu tun
versuchten, ist es dann nicht mehr dazu gekommen, aber auch diese Prozesse -
also die innerparteilichen Debatten innerhalb des MfS - spielen in der
bisherigen wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung der Wendezeit keine
Rolle.
Den
Delegierten lag auch der Rechenschaftsbericht des letzten Politbüros vor.
Natürlich fand das Politbüro-Material keinerlei Billigung, wie auf dem
Parteitag dann auch. Ganz sicher war es nicht gründlich und nicht analytisch
genug. Das lag zum einen an der kurzen Zeit. Andererseits dominierte das
verständliche Streben der Mitglieder des Politbüros, gegen den von den meisten
Medien transportierten moralischen Totalverriss anzuschreiben.
Aber ich
glaube, dass die Autorengruppe um Egon Krenz damals noch so zutreffend
analysieren und noch so selbstkritisch hätte sein können - sie wäre immer
„durchgefallen“. Das war nicht eine Frage der Analyse, sondern zuerst der
Emotion, die auf der tiefen Enttäuschung vor allem aus den letzten Wochen
resultierte. Ebenso einmütig waren sich die Berliner Delegierten darin, dass
sie dem Parteiausschluss des ehemaligen Politbüros zustimmen würden. So geschah
es dann auch. Das fand ich damals schon nicht gut, denn so etwas ohne wirkliche
Analyse der persönlichen Verantwortung zu tun, hielt und halte ich für eine
Partei des demokratischen Sozialismus für unangemessen.
Gregor Gysi
hat irgendwann später einmal gesagt, dass wir fast alle Bezirkssekretäre aus
der Partei ausgeschlossen und einen zum Ehrenvorsitzenden gemacht hätten. Genau
das charakterisiert die damalige - wohl nur emotional zu erklärende - Entweder-Oder-Polarisierung
in der öffentlichen Meinung und auch in mancher Entscheidung des
Außerordentlichen Parteitages.
Natürlich
kann man die Rolle dieses Außerordentlichen Parteitages überhaupt nicht
überschätzen, aber dennoch ist sein Wert mehr im politischen Wollen als im
formulierten politischen Willen zu bemessen. Gregor Gysi, der neue Vorsitzende,
hatte mit der Vergangenheit abgerechnet und programmatische sowie
innerparteiliche Neuansätze vorgestellt, die sich eigentlich aber vor allem auf
die nächsten Tage und Wochen bezogen. Das war wohl - zieht man den
lawinenartigen gesellschaftspolitischen Umbruch sowie die kurze
Vorbereitungszeit für den Parteitag in Betracht - auch gar nicht anders
möglich. Das Gysi-Referat sowie weite Teile des Parteitages wurden im Fernsehen
und Rundfunk live übertragen. Natürlich waren die mir erinnerlichen Reaktionen
widersprüchlich und gegensätzlich. Aber an eines erinnere ich mich besonders:
Immer wieder wurde hervorgehoben, dass und wie Gregor Gysi wieder Hoffnung und
Zuversicht geweckt hat, indem er viele Vorschläge zu Veränderungen in der DDR
unterbreitete.
Leider
hat sich seitdem etwas eingebürgert, Gregor Gysis Stärke in seiner Fähigkeit zu
sehen, Dinge kurz, präzise und witzig-intelligent auf den Punkt zu bringen.
Auch von Leuten, die es besser wissen mussten, wurde er oftmals „nur“ als
Medienstar beschrieben, der in die heutige stark von den Medien geprägte
Politiklandschaft passen würde.
Ich
finde nämlich eine solche Reduzierung grundfalsch. Gregor Gysi hat vor allem
immer den Mut besessen, Neues zu denken, klug dafür zu argumentieren und
Mehrheiten zu überzeugen. Nicht wenige haben ihn wegen seines Vertrauens in den
Rechtsstaat belächelt, aber nur weil er uns dann überzeugen konnte, haben wir
uns überhaupt gewagt, programmatisch und mit Aktionen die beträchtliche
Bandbreite legaler politischer Möglichkeiten auszuschöpfen. Von ihm stammt die
Grundidee, die Politik wieder zu gewinnen: Inhalte zu entwickeln, hier und
heute Veränderungen anzustreben sowie das Thema der Demokratisierung von
politischen Entscheidungsprozessen zu besetzen. Er hatte als einziger gegen
Ende der neunziger Jahre den konzeptionellen Mut, die gravierenden
Veränderungen in der Welt – die Globalisierung, das Nachhaltigkeitsgebot, die
Umbrüche in der Produktionsweise und Arbeitsgesellschaft – zu thematisieren und
den Umbau sozialer Sicherungssysteme und politischer Entscheidungsprozesse zu
fordern, um auch unter den neuen Bedingungen soziale Gerechtigkeit durchsetzen
zu können. Gregor Gysi hat es - gerade damals - in komplizierten Situationen
verstanden, immer wieder Konsens zwischen Basis und Führung bzw. zwischen
verschiedenen Gruppen herzustellen. Niemand aus der PDS ist wohl so wie er
öffentlich geschmäht und gedemütigt worden, und trotzdem haben wir alle immer
wieder von ihm verlangt, den Kopf oben zu behalten (und nicht die Hände zu
heben) und anderen Mut zu geben.
Natürlich
hat sich Gregor Gysi nicht immer souverän gezeigt, und sein Rücktritt als
Berliner Senator im Sommer 2002 hat der Partei geschadet. Aber dass er dann
sofort mit innerparteilicher Schelte zum Teil übelster Art überzogen und zur
Unperson gestempelt wurde, verstärkt seit Jahren meinen Eindruck, dass einige
ihm seine geistige Souveränität und mediale Meisterschaft persönlich übel
nehmen würden, nur weil sie selbst darüber nicht verfügen. Das ist ebenso
kleinlich wie es bigott ist, denn die meisten derer sind selbst hypersensibel,
wenn es um die eigene Person geht. Deshalb war ich sehr froh, dass die Mehrheit
in der Partei und in der Bevölkerung die horrende Gesamtleistung Gregor Gysis
wohl abzuwägen wusste. Dass er 2005 in die aktive Politik zurückkam und
zugleich zu einem der Aktivisten des Fusionsprozesses zwischen PDS und WASG
wurde, hat ganz wesentlich zur Erfolgsbilanz beigetragen, die sich seitdem für
DIE LINKE ergibt.
Von
ausgesprochener analytischer Schärfe auf dem Außerordentlichen Parteitag war
die in einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelte substanzielle
Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und seinen Erscheinungsformen innerhalb
der SED bzw. der DDR-Gesellschaft. Sie war von dem Bestreben getragen, nicht
nur die Verantwortung für die entstandene Situation zu übernehmen, sondern die
Wurzeln für die stalinistische Verfälschung des Sozialismus-Ideals radikal zu
beseitigen.
Michael
Schumann - der Referent zu der Problematik, einer der führenden geistigen Köpfe
der späteren PDS und leider Ende der neunziger Jahre bei einem Autounfall ums
Leben gekommen - machte deutlich, wie die Deformation sowohl der theoretischen
Grundlagen als auch der politischen Organisation und der Macht vor Stalin
begann und nach seinem Tode Fortsetzung fand, aber der entscheidende Teil
dieser bewussten Deformierung unter Stalin durchgeführt wurde. Insofern ist
„Stalinismus“ kein exakter wissenschaftlicher Begriff, aber eben ein treffendes
Synonym für einen langfristigen und verhängnisvollen Prozess, der freilich
gesteuert als auch selbstlaufend war.
Vor
allem mit der Postulierung des Marxismus-Leninismus wurde
der Eindruck eines quasi abgeschlossenen theoretischen und allgemeingültigen
Systems erweckt. Die Deutungshoheit wurde an die politische Macht - und dort
auf die obersten Hierarchiestufen - übertragen. Das galt auch für die
„schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“. Auch sie wurde bei
der politischen Spitze monopolisiert. Damit „legitimierte“ zunehmend die
Ideologie die konkrete Politik, und die herrschende Politik setzte zugleich
alle Mittel - auch die der Repression - ein, um ihre Macht solcherart
abzusichern. Zwar deutlich abgestuft, realisierte sich dieser verhängnisvolle
Kreislauf auf allen Ebenen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR.
„Das
Opfer“ waren die ökonomischen Gesetze, die wir zwar unablässig postulierten,
aber noch mehr missachteten. So wurde freilich davon ausgegangen, dass wir in
der Ware-Geld-Beziehung lebten und dass sich daraus das Verteilungsprinzip nach
der Leistung ergebe. In der Realität der Politik jedoch gab es unablässig eine
politisch bestimmte Preisbildung, die ganz häufig den Warenwert nicht abbildete,
und an die Stelle des Leistungsprinzips trat in der Wirklichkeit der Grundsatz
der Gleichmacherei, weil dieser politisch opportun erschien. Wir redeten von der
produktiven Rolle, die vor allem von Wissenschaft und Technik ausging, aber die
Bezahlung von Ingenieuren, Lehrern, den meisten Wissenschaftlern lag häufig
weit unter dem Niveau, das für zwar schwere, aber nicht Fortschritt produzierende
körperliche Arbeit galt.
Diese Debatte
hatte einen hohen politischen Gebrauchswert. Die Analyse unserer historischen
Defizite, Fehler und Verbrechen sollte uns politische Ausgangswerte vermitteln
für eine innerparteiliche Demokratisierung sowie für einen gesellschaftsdemokratischen
Strategieansatz. Nie wieder wollten wir zu Partei-, Politik- und
Gesellschaftsmodellen zurück, die auf stalinistischen Prinzipien basieren bzw.
solche befördern können. In der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus war der
politische Gründungskonsens der PDS auf dem Außerordentlichen Parteitag
formuliert. Er bestand in der Übereinkunft, innerhalb der Partei und innerhalb
der Gesellschaft für demokratische und transparente Strukturen sowie eine
Willensbildung einzutreten, die jederzeit öffentlich beeinflussbar und
kontrollierbar ist.
Platz für
Nostalgie gab es damals und auch in der unmittelbaren Folgezeit nicht, dafür
war die Erkenntnis allzu aktuell und allgegenwärtig, dass in der DDR nicht
schlechthin Fehler gemacht wurden, sondern dass Theorie und Ideale systematisch
auf allen Ebenen außer Kraft gesetzt wurden und das nicht „an der Führung
vorbei“, sondern vor allem durch sie initiiert. Dass es heute in der und um die
PDS dennoch wieder zu mancher Schönfärberei der DDR kommt, hängt nach meiner
Ansicht damit zusammen, dass es nach wie vor ein westliches Deutungsmonopol für
die DDR gibt. Das ist politisch eingefärbt, soll eine grundsätzliche und
immerwährende Überlegenheit des westlichen Systems legitimieren, die angesichts
der problematischen und defizitären Entwicklung in den neuen Bundesländern
eigentlich schon niemand mehr glaubt. Und so individual-psychologisch
problematisch der kollektive Töpfchengang in den DDR-Krippen auch sein mag,
seine Qualifizierung als bewusstes Konzept einer Entpersönlichungsstrategie
fördert nicht, sondern verhindert ein sachliches und umfassendes Nachdenken
über die inneren Faktoren, die zum Scheitern der Ideale bzw. dazu geführt
haben, dass die DDR nie eine wirkliche Alternative zur kapitalistischen
Gesellschaft war. Und solche Beispiele gibt es tausendfach. Trotzdem enthebt es
uns nicht der Pflicht, einer Idyllisierung und Verharmlosung der DDR
entgegenzuwirken, weil ein solcher Umgang mit Vergangenheit ein konstruktives
Umgehen mit Zukunft verhindern würde.
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2. KAPITEL
VON DER SED ZUR PDS:
NEUANFANG ODER ETIKETTENSCHWINDEL?
Wiederaufnahme der Sekretariatsarbeit
Die PDS im politischen System
Kommission „Politisches System“
Beratung mit der Opposition
Addas
Jisroel
Vorlesung
in der BPS
Kritik
in Hohenschönhausen
Verfassungsschutz! Verfassungsschutz!
Die INFO
Der Berliner Runde
Tisch
Über den Wert
der Runden Tische
MfS-Objekte und Seilschaften
Was heißt eigentlich ZENTRAG ?
Reise
nach Moskau
Das erste Berliner Wahlkampfbüro
Auflösung der PDS?
Vom Produktions- zum Wohnortprinzip
Die Gründung der Berliner PDS
Eine gute Zusammenarbeit
Wiederaufnahme der Sekretariatsarbeit
Die
erste Sekretariatssitzung nach seiner Neubildung fand am 15. Dezember 1989,
9.00 Uhr, statt. Bis dahin hatte es nahezu tägliche Lagebesprechungen mit zum
Teil spontanen Festlegungen gegeben. Doch das entbehrte im Prinzip jeglicher
Systematik und Vorausschau. Uwe Melzer fragte mich denn auch, wann wir endlich
anfangen würden, „richtig“ zu arbeiten, und ich schlug danach Heinz
Albrecht vor, eine normale - was aber
war damals normal? - Sekretariatsarbeit anzustreben. Heinz Albrecht erklärte,
dass er schon lange auf einen solchen Vorschlag von „einem Neuen“ gewartet, ihn
aber nicht selbst zu unterbreiten gewagt habe, damit es niemand als etwaige
Wiederbelebung alter Rituale kritisiert. Auch das zeigt die Unsicherheit und
die Kompliziertheit der damaligen Situation...
Der
Sekretariatsraum war vorbereitet, es gab eine Tagesordnung, draußen warteten
Abteilungsleiter, später als Arbeitsgruppenleiter bezeichnet, zu bestimmten
Punkten, es wurde ein Protokoll geführt. Die Sitzordnung entsprach der formalen
Tradition: An der Spitze des U-förmigen Tisches saßen Heinz Albrecht und André
Karutz, dessen Funktion etwa der eines früheren 2. Sekretärs entsprach. Links
neben den beiden saßen Erhard Krack, Ellen Brombacher und Ingrid Pankratz, rechts
neben Heinz Albrecht Rosi Lewin, ich, Harry Graff und Alfred Dreher. Gegen
10.00 Uhr wurden Platten mit Brötchen und Getränke durch die Sekretariatsküche
(!) bereitgestellt - allerdings mit dem Unterschied zu früher, dass sie jetzt
bezahlt werden mussten. Im Übrigen wurde die Sekretariatsküche bald aufgelöst...
Aber
ansonsten war wohl vieles ganz anders. Der erste Tagesordnungspunkt blieb bei
allen folgenden Sekretariatssitzungen einer Einschätzung der Lage und der
Festlegung der nächsten Aufgaben vorbehalten. Es wurde sehr freimütig und
analytisch - und wenn es z.B. um innerparteiliche Fragen wie das Eigentum ging,
auf der Grundlage schriftlicher Ausarbeitungen - debattiert.
Freilich
gab es am Ende eine Zusammenfassung durch den 1. Sekretär, aber sie galt nicht
als Gottesurteil, sondern sie wurde ergänzt, es wurde ihr widersprochen,
manchmal wurde sogar darüber abgestimmt. Andere Themen, die in dieser Zeit
unsere Beratungen vorrangig bestimmten, waren die nächsten Veranstaltungen,
aber mehr noch die beginnenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen gegen
die SED, Eigentumsfragen und personelle Veränderungen im Apparat.
Ich
kenne Heinz Albrecht persönlich nur aus dieser Zeit. Er selbst erzählte mir
einmal, dass er früher Beschlüsse „durchgepeitscht“ und Widerspruch bekämpft
habe. Davon merkte ich in unserer Zusammenarbeit nichts. Im Sekretariat
forderte er geradezu zur kritischen Debatte heraus, und in den unzähligen
Gesprächen, an denen ich teilnahm, hörte er zu, stellte Fragen, machte
Vorschläge. Nach meiner damaligen Einschätzung gab er fast zu wenige Vorschläge
für verbindliche Festlegungen.
Zwei-
bis dreimal unterbrachen wir Sekretariatsberatungen, weil die Berliner
Staatsanwaltschaft Panzerschränke durchsuchte, Materialien beschlagnahmte und
die Schränke versiegelte. Es ging um die Untersuchung der Wahlfälschung vom 7.
Mai 1989. Wir stellten der Staatsanwaltschaft alle Dokumente zur Verfügung;
darin waren wir uns alle einig. Ausschlaggebend dafür waren zwei Gründe: zum
einen wollten wir alles tun, um zur Aufklärung der Wahlfälschung - die ja nicht
so sehr auf individuellem Versagen, sondern aus den Systemmechanismen heraus zu
erklären war - beizutragen, und zum zweiten war diese so offensichtlich, dass
Verschleierungsversuche, selbst wenn wir sie beabsichtigt hätten, völlig
aussichtslos gewesen wären.
Seit
Anfang Dezember wurde in meinem Verantwortungsbereich an einer gründlichen Prognose
der gegenwärtigen und zu erwartenden Entwicklung im politischen System
gearbeitet. Daraus sollte ein Grundsatzbeschluss über die Berliner SED bzw.
SED-PDS im völlig veränderten und sich weiterhin verändernden politischen
System werden, der dann auch Ende Dezember gefasst wurde.
Wir
führten auf der Grundlage von Analysen über die Situation in der DDR vor und
während der Wende mehrere Debatten. Unterstützung bekamen wir von vorwiegend
jüngeren Wissenschaftlern der Humboldt-Universität,
der Akademie der Wissenschaften sowie der Akademie für Gesellschaftswissenschaften,
wo man den Zusatz „beim ZK der SED“ aus dem Namen gestrichen hatte. Wir waren
ihnen sehr dankbar, denn gerade Ende 1989 war es überhaupt nicht normal, uns zu
unterstützen. Niemand wollte den Eindruck erwecken, noch in alten
Abhängigkeiten zu stehen, und zudem waren nicht wenige der Chefs – wenn
überhaupt – an einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien interessiert. Mit
einigen der Leute „aus der zweiten Reihe“ gab es dann über die Jahre eine enge
Verbindung, wie z.B. mit Uschi Goldenbaum, Wolfgang Girnus und Michail Nelken
von der Akademie der Wissenschaften.
Schon
damals waren uns zumindest zwei Dinge klar:
Zum
ersten waren wir vollkommen sicher, dass die aktuellen Diskussionen in den
Medien über Wandlitz, Westautos und Devisenkonten ganz sicher eine bedeutende
moralische Enttäuschung bei vielen Menschen widerspiegelten, dass aber die
vielen empörenden Berichte in ihrer öffentlichen Dominanz eine Analyse des
wirklichen Geschehens und der wirklichen Ursachen für das Scheitern des
realsozialistischen Versuches in der DDR eher behinderten. Auf diese aber galt
es zu stoßen, wenn wir in unserer aktuellen und künftigen Arbeit überhaupt
etwas anders und richtig machen wollten.
Zum
zweiten hatte zumindest ich keine Illusionen, dass es nach der Maueröffnung
noch lange um die Reform der DDR gehen würde. Davon redeten zwar bis zum
Dezemberparteitag der Ost-CDU („Freiheit statt Sozialismus!“) fast alle, aber
selbst wenn das der Fall sein sollte, dann wäre die Chance für einen
tatsächlichen Sozialismus ganz sicher sehr gering. So aktivierten wir alle
Analysen und Erkenntnisse über das bürgerliche politische System, vor allem das
in der Bundesrepublik.
Heraus
kam ein Beschlussentwurf, der nach einer Grundsatzdebatte im Präsidium der
Berliner SED-PDS am 28. Dezember 1989 angenommen wurde und mit dem wir - wie
wir damals meinten - ziemlich realistisch in die Zukunft blickten. Eindeutig
gingen wir davon aus, dass unser Einfluss in die Gesellschaft nur noch über
zwei Wege möglich sein würde: über den des politischen Systems, also vor allem
den des (bürgerlichen) Parlamentarismus, und über das Zusammenwirken mit
anderen in außerparlamentarischen Bündnissen. Die Schlussfolgerung bestand darin,
die gesamte analytische und praktische Arbeit auf diese beiden Schwerpunkte
auszurichten und sich - im Falle der parlamentarischen Arbeit - gründlich
darauf vorzubereiten.
Wir
spielten in dem Beschluss auch ein sehr breites Spektrum von möglichen Situationen
durch - also vom Wahlsieg mit absoluten Mehrheiten bis zur Rolle, die wir
einnehmen müssten, wenn wir nicht mehr in den Parlamenten seien. Natürlich überkommt
mich - wenn ich dies heute schreibe - ein beschämtes Lächeln, denn an absolute
Mehrheiten zu denken, gehörte damals wohl schon nicht mehr zu der von uns
gewollten und praktizierten folgenkritischen Vorausschau. Aber wir erwähnten
eine solche Variante überhaupt nur um eines anderen Gedankens willen: Selbst im
Falle einer absoluten Mehrheit wollten wir die Macht nicht mehr allein ausüben,
sondern das Konzept der Modrow-Regierung - also eine möglichst breite Koalition
der Vernunft - fortsetzen.
Zudem
analysierten wir, dass es in der Gesellschaft sehr schnell zu einer sehr
differenzierten und vielfältigen Struktur organisierter Interessen kommen
würde. Zugleich würden sich bisherige Formen der Massenorganisiertheit schnell
aufheben. Unsere Schlussfolgerung war, dass wir diese Interessenvielfalt und
-spezifik sehr ernst nehmen müssen, dass wir vor allem dort mitwirken sollten,
dass wir uns aber vor parteipolitischem Missbrauch zu hüten hätten. Nur so
könne die gesellschaftliche Erfahrung reifen, dass man mit uns parlamentarisch
und außerparlamentarisch gut zusammenarbeiten könne.
Unsere Analysen
zum bürgerlichen politischen System besagten, dass ein großer Teil der parlamentarischen
Entscheidungen nicht aus dem Parlament heraus, sondern aus Verbänden und
Organisationen - allerdings der Unternehmer, Banken und sonstigen
kapitalkräftigen Parteienlobby - initiiert wurde und wird. Wir zogen daraus den
Schluss, dass unsere parlamentarische Tätigkeit vor allem den Weg für die
anderen gesellschaftlichen Kräfte - für die Gewerkschaften und vor allem für
die vielen Interessenvertretungen - öffnen müsse, Einfluss auf die
parlamentarischen Entscheidungsprozesse zu erhalten.
Die erste
Voraussetzung dafür aber - so vereinbarten wir uns - war, dass unsere eigene
innerparteiliche Willensbildung offen war. Dass wir sehr genau die Probleme
analysierten, politische gesamtgesellschaftliche Lösungsideen anstrebten, aber
bereits zu diesem Zeitpunkt den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen
aufnahmen, uns stritten, Ideen anderer
akzeptierten, uns selbst korrigierten, aber auch Vorstellungen anderer durchaus
verwarfen, vor allem dann, wenn sie zu stark Einzelinteressen
widerspiegelten.
Wir traten für
Runde Tische und vor allem dafür ein, diese auch nach demokratischen Wahlen zu
erhalten und an den politischen Entscheidungsvorbereitungen sowie an den
Entscheidungen selbst zu beteiligen. Politische Macht – das wurde unsere feste
Überzeugung, basierend auf bitteren Erfahrungen – benötigt ständige und
institutionalisierte gesellschaftliche Kontrolle.
Damals
kam in der Berliner SED/PDS zum ersten Male die Fragestellung auf, ob das,
worauf wir zusteuerten, als Fortschritt oder als Rückschritt zu bewerten sei.
Überhaupt spielten eine Zeitlang diese Oder-Konstruktionen eine Rolle in
unseren Verständigungsprozessen: War die Wende Revolution oder
Konterrevolution? Muss die Partei politische Heimat oder eine Organisation von
politisch Aktiven sein? Hat für uns die parlamentarische oder die
außerparlamentarische Arbeit Priorität?
Diese
Debatten zogen sich in meiner Erinnerung bis 1991/92 hin. Sie hatten einen
Vorteil: Die Konfliktlinien waren so scharf gezogen, dass sie scheinbar nur ein
Ja oder Nein zuließen, was sich dann aber ganz schnell als untauglich erwies,
der Realität Rechnung zu tragen. Ich habe mich - wie andere auch - in diesen
Debatten zunehmend darum bemüht, das Oder durch ein Und zu ersetzen und die
Fragestellung darauf zu orientieren, was denn der eventuelle Fortschritt und
was denn der eventuelle Rückschritt ist. Insofern konstatierte unser Beschluss
die zu erwartenden neuen Bedingungen und analysierte sie in ihren Chancen und
in ihren Grenzen.
Kommission
„Politisches System“
Dieser
Beschluss spielte auch eine wichtige Rolle bei der Gründung der Kommission
„Politisches System“ beim neuen Parteivorstand der SED/PDS Anfang Januar 1990.
Diese Kommission stand unter der Leitung des Dresdener Oberbürgermeisters
Wolfgang Berghofer, der auf dem Außerordentlichen Parteitag zu einem der
stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden und dessen Aufgabengebiet
die Tätigkeit der Partei im neu heranreifenden politischen System war. Das
Hauptproblem dieser Kommission, die dann auch bald wieder sanft entschlummerte,
bestand wohl darin, dass es dieses neu heranreifende politische System noch gar
nicht gab.
Im
Gegenteil – die gesamte Wende vollzog sich in ihren Anfangswochen in den
Strukturen des bisherigen politischen Systems, in dem es freilich einige
wichtige Änderungen gab: Erstens füllten sich dessen einzelne Elemente
schrittweise mit einigen neuen Inhalten. Vor allem hatte Hans Modrow dafür
gesorgt, dass es zu einer klaren Trennung zwischen SED und Staat kam. So
konnten jetzt in der Volkskammer tatsächliche Entscheidungen fallen. Zweitens
gab es zum Zeitpunkt der Gründung dieser Kommission den „Demokratischen Block
der demokratischen Parteien und Massenorganisationen“ nicht mehr, und alle
anderen Parteien bezogen mehr oder weniger schnell zur SED eine Oppositionsrolle.
Damit wuchs die Rolle des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD), des
Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), der Freien Deutschen Jugend (FDJ),
des Kulturbundes der DDR und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe
(VdgB), also der Massenorganisationen, die über eine eigene Volkskammerfraktion
verfügten. „Normalerweise“ gab es in ihren Reihen genügend SED-Mitglieder, so
dass stets eine strukturelle Mehrheit der SED in der Volkskammer gesichert war.
Jetzt aber waren viele dieser Abgeordneten aus der SED ausgetreten. So war bei
Abstimmungen immer ungewiss, wofür sich die Fraktionen der Massenorganisationen
entschieden. Drittens war neu, dass in dieser Zeit bis in die Kommunen hinein
Runde Tische gebildet wurden, die aber eher den SED-dominierten Exekutiven zur
Seite gestellt wurden und deren Handeln kontrollierten.
Aber das
waren Veränderungen innerhalb des politischen Systems der DDR; das war noch
nicht das politische System, von dessen Entstehung wir ausgingen. Freilich
wollten wir alles tun, um bestimmte basisdemokratische Elemente, die dann dem
politischen System der Wendezeit einen eigenständigen Systemcharakter
verliehen, zu erhalten. Aber grundsätzlich war uns schon klar, dass die
Wahrscheinlichkeit eines Beitritts der DDR zur BRD und damit der Übertragung
des politischen Systems der BRD sehr hoch war. Deshalb bestand unser Ansatz
darin, dass wir uns auf dieses System vorzubereiten hatten.
So wurde
denn in der Kommission unser Papier begrüßt, denn prognostische Vorlaufpapiere
gehörten damals zu den wirklichen Raritäten. Wolfgang Berghofer forderte die Kommissionsmitglieder
aus den anderen Bezirken auf, ihre Arbeit auf der Grundlage unseres Papiers
auszurichten. Gleichzeitig aber ließ er keinen Zweifel daran, dass er einige
unserer Perspektiven als zu düster empfand. Vor allem bezweifelte er, ob unsere
Überlegungen über eine möglicherweise lange parlamentarische Oppositionszeit
nicht zu pessimistisch seien.
Für viel
wichtiger empfand er offensichtlich die Frage, ob Dresden oder Leipzig nach der
irgendwann bevorstehenden Wiedereinführung der Länder sächsische
Landeshauptstadt werden würde. Mitglied der Kommission war auch Roland Wötzel,
der neue 1. Sekretär der Bezirksleitung Leipzig der SED/PDS, und mit ihm
verständigte sich Berghofer sehr intensiv darüber. Und als Roland Wötzel erklärte,
dass diese Rolle durchaus wieder an Dresden fallen solle und Leipzig für sich
den Status einer kreisfreien Stadt in Anspruch nehmen werde, herrschte bei
Berghofer große Zufriedenheit. Fast schien es so, wie es bislang immer war:
Wenn sich die Chefs geeinigt hatten, dann wurde es so gemacht. Und im Grundsatz
stimmte das ja auch, denn auch in unserem jetzigen System ist „der Wille der
Chefs“ ganz häufig entscheidend. Der Trugschluss bestand nur darin, dass beide
eigentlich nicht mehr die wirklichen Chefs waren …
Ende
Januar traten Wolfgang Berghofer und Roland Wötzel, weil sie ihr keine
Perspektive mehr gaben, völlig unerwartet aus der SED/PDS aus. Das stürzte die
noch ungefestigte Partei in eine tiefe Verunsicherung. Für uns waren aber diese
Erlebnisse erneuter Anlass, unseren Weg fortzusetzen und uns auf das politische
System der Bundesrepublik – einschließlich der Prognose, dass für uns nicht die
Machtfrage, sondern die Herausforderung bestand, möglichst stark in den neuen
Parlamenten vertreten zu sein – vorzubereiten.
Beratung mit der
Opposition
Am 14.
Dezember 1989 hatte Erhard Krack, der Ostberliner Oberbürgermeister, alle
Oppositionsparteien und -gruppen zu einem Runden Tisch eingeladen. Alle Parteien
und Gruppen kamen mit ihren Spitzenleuten, die dann später am Zentralen Runden
Tisch wirksam wurden. Die politischen Parteien aus der
Stadtverordnetenversammlung waren mit ihren Stellvertretern des
Oberbürgermeisters vertreten. Ich selbst konnte auf Einladung Erhard Kracks
teilnehmen.
Auf
dieser Beratung, die etwa vier Stunden dauerte, stand Ibrahim Böhme auf und
erklärte namens der SDP, deren Vorsitzender er war, dass seine Partei für den
6. Mai 1990 Volkskammerwahlen beantragen werde. Leider sei es nicht möglich,
diese für den 7. Mai - also den Tag, da 1989 die Kommunalwahlen stattgefunden
hatten, deren gefälschte Wahlergebnisse maßgeblich zu den Bürgerbewegungen des
Herbstes 1989 und zur Wende beigetragen hatten - einzuberufen, da dies ein
Montag sei, aber es sei durchaus an eine symbolische Korrektur des
Wahlergebnisses gedacht. Immerhin galt Ibrahim Böhme zu diesem Zeitpunkt als
designierter Nachfolger von Hans Modrow, weil sich die politische Stimmung in
der DDR deutlich zugunsten der Sozialdemokratie zu neigen schien. Sein Vorschlag
hatte also gesamtdeutsche Relevanz.
Alle
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Opposition ergingen sich in
grundlegender Kritik an der SED und dem Berliner Magistrat, und sie forderten,
dass in Zukunft bis zu Neuwahlen der jetzige Magistrat und der Runde Tisch
zusammenarbeiten sollten und dass auch die Stadtverordnetenversammlung - wenn
sie auch nicht demokratisch legitimiert sei - zumindest demokratische
Prozeduren einführen solle. Vor allem Marianne Birthler tat sich mit mehreren
sehr ausführlichen Redebeiträgen hervor. Aber auch andere fühlten sich immer
wieder zur langen und grundsätzlichen Rede verpflichtet, wenn jemand aus einer
anderen Oppositionsgruppe gesprochen hatte, die bzw. der schon einen gewissen
Bekanntheitsgrad hatte. In mir kam damals der Eindruck auf, als gäbe es eine
unterschwellige, aber latente Konkurrenz darum, wer die wirksamere Opposition
gewesen sei...
In
dieser Beratung wurde mir zum ersten Mal so richtig klar, dass es neben den
juristischen Repressalien und der ständigen Observation durch die
Sicherheitsorgane noch einen weiteren entscheidenden Grund für die
Frustrationen und auch den Hass der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler auf
die SED und ihre Nachfolgerin gab. Man hatte gegen sie alle Mittel eingesetzt,
um sie mundtot bzw. zu Unpersonen zu machen. Ihnen, die zumeist zu Anfang „nur“
über einen besseren Sozialismus ins Gespräch kommen wollten, wurde klargemacht,
dass solche Gespräche nicht gewollt waren. Und um das zu verdeutlichen, gab es
sie und vor allem ihre Positionen in der offiziellen Öffentlichkeit der DDR
nicht. Das war - bezogen auf die breite Bevölkerung - „erfolgreich“. Die
Bürgerrechtsbewegungen forderten Meinungsfreiheit, und das zum Teil überhaupt
nur, damit sie sich mit ihren Auffassungen über Pazifismus, Umweltpolitik und
Basisdemokratie öffentlich äußern durften. Gerade das wurde systematisch
verhindert. Nicht wenige kamen aus künstlerischen Bereichen, aber ihre Bücher
wurden nicht gedruckt, ihre Bilder nicht ausgestellt, und in der Wende fragten
dann nicht wenige, warum sich diese Leute als Schriftsteller oder Maler
bezeichneten, von denen man nichts kenne.
Rudolf
Bahro war wegen seines Buches „Die Alternative“, das in der DDR als
Dissertation und als Buch abgelehnt und dann im Westen erschienen war,
verhaftet und wegen Staatsfeindlichkeit und Geheimnisverrats angeklagt worden.
Er drängte auf einen Prozess, weil er glaubte, wenigstens über den Gerichtssaal
ein öffentliches Forum für seine Forderung nach einer ökologisch nachhaltig angelegten
sozialistischen Politik zu bekommen. Der
Prozess fand dann auch statt, Bahro konnte im Gerichtssaal auch alles darlegen,
er bekam acht Jahre (!), aber der Prozess fand hinter verschlossenen Türen
statt, weil die Öffentlichkeit zu diesem Prozess nicht zugelassen wurde...
Es war
schon eine höchst infame und demütigende Art, solcherart mit Andersdenkenden
umzugehen. Und dass heute in nicht wenigen Fällen Andersdenkenden ebenfalls der
Zugang zur Öffentlichkeit durch staatliche und geheimdienstliche Maßnahmen,
aber auch durch die Eigeninitiative von Medien verschlossen ist, darf die
Praxis in der DDR nicht nachträglich legitimieren.
Ansonsten
wurde verabredet, dass ab Januar ein Runder Tisch in Berlin als dauerhafte
Instanz eingerichtet werden solle, der die von der Opposition geforderte
Aufgabe zu erfüllen habe. Ich versicherte, dass das auch das Interesse der
Berliner SED/PDS sei und dass wir alles tun wollen, damit die Stadt bis zu den
nächsten Wahlen politisch regierbar und handlungsfähig bleibt.
In der
Folge wurde eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, der Oppositions- und
Regierungskräfte angehörten, um den Berliner Runden Tisch vorzubereiten.
Seitens der Opposition hatte Knut Herbst bald alle Fäden in der Hand. Er war
stellvertretender SDP-Vorsitzender von Ostberlin und der unumstrittene
Oppositionsführer am späteren Runden Tisch. Für die PDS nahmen Heinz Albrecht
und ich an dieser Vorbereitungsgruppe teil. Und da wir alle das Bestreben
hatten, hier einen fairen Weg zu gehen, arbeiteten wir gut zusammen.
Am 18.
Dezember 1989 setzte die Modrow-Regierung auf einem Festakt die jüdische
Gemeinde Adass Jisroel wieder in ihre Rechte ein. Der Festakt fand in der
Tucholskystraße im traditionsreichen Gemeindehaus statt, und die entsprechende
Urkunde wurde vom damaligen Staatssekretär der Modrow-Regierung, Lothar de
Maziére, übergeben.
Die
Gemeinde Adass Jisroel hatte sich im vergangenen Jahrhundert als eine
Gemeinschaft orthodoxer Juden herausgebildet, die sich der damaligen
allgemeinen Assimilierungsbewegung nicht anschließen und weiter traditionelles
Judentum mit allen bisherigen Symbolen und Ritualen pflegen wollte. In ihrem
Besitz waren Immobilien, Kunst- und Kultgegenstände. Durch die Nazis wurde die
Gemeinde aufgelöst und zwangsweise in die „Reichsvereinigung der Juden in
Deutschland“ eingegliedert. Nahezu alle Gemeindemitglieder wurden im Zuge der
faschistischen „Endlösung der Judenfrage“ deportiert und ermordet, die wenigen
Überlebenden in alle Winde zerstreut. Nach 1945 wurde von mehreren Juden, die
zuvor nicht Mitglieder von Adass Jisroel waren, ein gleichnamiger Verein
gegründet. Dieser Verein beantragte die Wiedereinsetzung in die Rechte, die
Adass Jisroel 1885 in rechtlicher Gleichstellung mit der Jüdischen Gemeinde als
Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden waren. Genau das
verweigerte der Westberliner Senat mit der ungeheuerlichen „Begründung“, dass
Adass Jisroel personell durch die faschistische Judenvernichtung bzw.
-vertreibung untergegangen sei.
Die DDR
hatte eine ebensolche Politik gegenüber Adass Jisroel praktiziert, und die
Jüdischen Gemeinden in Berlin-West und Berlin-Ost hatten das Vorgehen der
beiden deutschen Staaten gegen Adass Jisroel toleriert. Nun bestätigte die
Modrow-Regierung der Gemeinde, dass sie weiter fortbestehe, und sie übergab ihr
einen Friedhof und ein Areal in der Tucholskystraße. Adass Jisroel wurde in das
Grundbuch eingetragen. Auf der Festveranstaltung wurde deutlich beklagt, dass
sich der Senat von Westberlin bislang zu diesem Schritt nicht durchringen
konnte. In der Tat wurde erst im Herbst 1997 durch das Bundesverwaltungsgericht
endgültig für Adass Jisroel und gegen den Berliner Senat entschieden. Dabei
spielte eine wesentliche Rolle, dass laut Artikel 19 des Einigungsvertrages der
Rechtsakt der damaligen DDR-Regierung fortbestehe und gültig sei.
Angesichts
der bisherigen DDR-Politik gegenüber der Gemeinde gingen mir viele Gedanken
durch den Kopf. Vor allem fühlte ich mich auf der Veranstaltung, in der ich
mich in eine mittlere Reihe gesetzt hatte und gänzlich unbeobachtet war, ausgesprochen
unsicher.
Selbstverständlich
wusste ich um die Massenermordung von europäischen Juden durch den deutschen
Faschismus, und selbstverständlich waren mir Hintergründe und unzählige Fakten
gut bekannt. Aber zugleich hatte ich es stets als einen bedeutenden Fortschritt
angesehen, dass man in der DDR eigentlich nicht wusste, ob der Nachbar Jude war
oder nicht. Im Prinzip war es keine Frage von Interesse, und das empfand ich -
gerade bei Gesprächen in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern,
wo es zunehmend offenen Antisemitismus gab - als sehr positiv. Doch wie ich
heute weiß, löst sich eine Gesellschaft vom Antisemitismus nicht durch
Vergessen, sondern nur durch bewusstes und aufgeschlossenes Umgehen mit dem
Judentum.
Zudem
wurde in der DDR vieles verdrängt: Juden sind mir zumeist nur als Opfer
vorgekommen. Mein Bewusstsein über Juden als politische, wissenschaftliche und
kulturelle Gestaltungskräfte blieb weit dahinter zurück. Ich musste lernen,
dass der Staat Israel, zu dem die DDR keine diplomatischen Beziehungen
unterhielt, nicht nur mit „normalen“ politisch-staatlichen Kriterien zu sehen
war, dass er auch immer ein Symbol von jüdischem Selbstbewusstsein darstellt.
Aber von diesem Staate wusste ich nichts, außer dass er eine ausgesprochen
aggressive Politik gegen die Palästinenser betrieb und betreibt. Und warum die
DDR keine Entschädigungen an die Opfer und Hinterbliebenen des Holocaust
gezahlt hatte, erschloss sich mir ziemlich logisch aus dem völkerrechtlichen
Problem der Staatennachfolge. Hätte ich nicht Heinz Knoblochs Buch über den
jüdischen Beitrag zum Berliner Kultur- und Geistesleben gekannt, wäre mir
selbst das ein ziemliches Neuland gewesen.
Die auf
dem Festakt vom Modrow-Stellvertreter Lothar de Maiziére überbrachte offizielle
staatliche Anerkennung von Adass Jisroel wurde schon unter dem Ministerpräsidenten
Lothar de Maziére nicht so richtig wirksam. Und unmittelbar nach der Wahl des
Magistrats durch die am 6. Mai 1990 gewählte Ostberliner
Stadtverordnetenversammlung wurde alles ausgesetzt. Offensichtlich unter dem
Druck des Westberliner Senates - damals ein rot-grüner - weigerte sich
Oberbürgermeister Tino-Antoni Schwierzina (SPD) sogar, die Gemeindevertreter zu
einem Gespräch zu empfangen. Es gelang dem PDS-Abgeordneten Dieter Klein und
mir, im Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung eine
parteienübergreifende Mehrheit für einen Antrag zu gewinnen, der den
Oberbürgermeister zu einem Gespräch mit Gemeindevertretern aufforderte.
Doch
dazu kam es nicht mehr, weil dann bald der Schwierzina-Magistrat nicht mehr
existierte, und auch weit nach 1997 - nach dem Gerichtsurteil - gab es seitens
des Senates wenig Aktivitäten, den von ihm angerichteten Schaden zu beheben. Lediglich
zwischen der Jüdischen Gemeinde und Adass Jisroel haben sich die Beziehungen
normalisiert, was offensichtlich mit der damaligen Wahl eines neuen
Vorsitzenden der Berliner Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, im Jahre 1997
zusammenhing.
Vom
ersten Tag meiner Mitgliedschaft im Berliner SED-Bezirkssekretariat an war ein
ständiges „Top-Thema“ das Immobilien-Eigentum der SED. Das Zentralproblem
bestand darin, dass die SED keines ihrer Gebäude in die Grundbücher hatte
eintragen lassen. Fest gingen wir davon aus, dass z.B. die neu gebauten
Kreisleitungen - wie sie in Hohenschönhausen und in Hellersdorf existierten -
Eigentum der SED waren. Doch selbst sie waren nicht in die Grundbücher
eingetragen. Hinzu kam eine Überprüfung der Baukosten, und diese ergab, dass
die SED diese Bauten niemals aus Parteigeldern hätte bezahlen können, sondern
dass dafür beträchtliche Staatsfinanzen ausgegeben worden waren. Das galt
ebenso für die anderen Parteien. Insofern kam es zur Übertragung dieser
Immobilien an den Staat, dies allerdings nur bei SED-Gebäuden...
Recht
bald ging es für uns eigentlich nur noch um zwei Gruppen von Immobilien: die,
die vor 1933 im Besitz der ehemaligen KPD bzw. SPD waren und nach 1946 von der
aus ihnen hervorgegangenen SED übernommen worden waren, und die, die von der
SMAD bis 1949 der Berliner SED geschenkt worden waren. Aber auch hier gab es
Komplikationen: Zum einen meldete die SPD ganz klare Restitutionsansprüche an,
denen dann auch zumeist stattgegeben wurde. Und zum zweiten hatte die SMAD zwar
Schenkungen an die SED gemacht, aber die galten nur dann als rechtsgültig, wenn
sie vor Gründung der DDR auch offiziell veröffentlicht worden waren. Das war in
vielen Fällen - wie z.B. bei der SED-Kreisleitung Mitte, dem späteren Haus der
Demokratie in der Friedrichstraße - nicht der Fall, so dass auch diese
Immobilien nicht mehr Eigentum der PDS blieben.
Im
anfänglichen Glauben an einen umfangreichen Immobilienbesitz gaben wir dem
Antrag des Stadtbezirkes Köpenick statt, die ehemalige Außenstelle der
SED-Bezirksparteischule in der Annemonenstraße an ihn zu übereignen, damit dort
eine Kinder- und Jugendsportschule für Wassersportarten eingerichtet werden
konnte. Wenn ich mich richtig erinnere, hätte dieses Gebäude uns tatsächlich
gehört, aber das wurde uns erst später bewusst. Außerdem erfüllt es jetzt einen
sehr wichtigen und guten Zweck und ist nicht irgendeinem Immobilienhai zum
Billig-Fraße vorgeworfen worden.
Recht
bald wurde das Gebäude des ZK und so auch das in der Kurstraße, in dem wir
saßen, an den Staat zurückgegeben, weil es ein früheres Reichsbankgebäude
gewesen war. Im Frühjahr 1990 wurde dann entschieden, dass hier vorübergehend
das Haus der Parlamentarier eingerichtet werden sollte, und nach dem Auszug aus
dem Palast der Republik tagte hier sogar einige Zeit noch die Volkskammer.
Zunächst zogen wir innerhalb der Kurstraße alle zusammen, und dann flatterte
uns von der Verwaltung des Hauses der Parlamentarier eine Ankündigung über
400.000,- Mark Kaltmiete auf den Tisch, so dass wir Hals über Kopf zunächst in
die damalige Johannes-R.-Becher-Straße (heute Breite Straße) nach Pankow und
später - als auch dieses Gebäude uns nicht mehr gehörte - ins
Karl-Liebknecht-Haus nach Mitte umzogen. Das ist dann später der PDS als rechtmäßiges
Eigentum – neben einigen anderen Objekten – zuerkannt worden.
Zu
meiner bisherigen Tätigkeit hatten regelmäßige Vorlesungen, Lektionen und
Seminare gehört. Eine erste derartige Veranstaltung als Berliner
SED/PDS-Funktionär war am 2. Januar 1990 an der Berliner
SED-Bezirksparteischule (BPS). Man hatte mich gebeten, vor den Teilnehmern des
Einjahreslehrganges zu Fragen der Parteitheorie und der praktischen
Parteiarbeit unter den neuen Bedingungen zu sprechen. Die Vorlesung sollte von
9.00 bis 12.00 Uhr dauern, und sie war öffentlich angekündigt. Als ich gegen
8.30 Uhr an der damaligen BPS gegenüber dem Bärenzwinger eintraf, war der Saal
schon übervoll. Viele Mitglieder aus Parteiorganisationen waren gekommen, um
die Meinung des Berliner Sekretariats zu hören, die es aber gar nicht gab bzw.
geben konnte.
Zuerst
sprach ich darüber, dass und wie die Praxis der führenden Rolle der SED dazu
geführt habe, dass der realsozialistische Versuch in der DDR scheiterte. Daraus
leitete ich zwei Schlussfolgerungen ab, nämlich dass und wo sich die politische
Praxis von der Marxschen Theorie geradezu diametral entfernt hatte und dass und
wo bisherige parteitheoretische Standpunkte grundlegend korrigiert werden
müssen.
Letzteres
betraf nach meiner Auffassung vor allem die bislang stets proklamierte „Einheit
von Partei, Klasse und Masse“, die Auffassung von der Partei neuen Typs sowie
das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Ich arbeitete heraus, dass wir
gerade in der Parteitheorie und in der praktischen Parteiarbeit die Rolle
persönlicher Interessen und Motive für eine Parteimitgliedschaft völlig unter-
sowie die Zugehörigkeit zu einer Klasse und sozialen Schicht überschätzt
hatten.
Und zum
Abschluss sprach ich über praktische Konsequenzen: Die SED/PDS dürfe keinen Anspruch
mehr auf eine Weltanschauungspartei erheben, weil eine Partei eine politische,
nicht eine weltanschauliche Organisation ist. Die SED/PDS müsse das Prinzip des
politischen Pluralismus praktizieren, das - anders als das des „demokratischen
Zentralismus“ - einen sehr offenen und kontroversen Meinungsstreit, die
Einhaltung demokratisch gefasster Beschlüsse sowie die ersatzlose Aufhebung des
Beschluss-Grundsatzes „von oben nach unten“ beinhalte. Und ich sprach darüber,
dass der gesellschaftliche Platz der SED/PDS in hohem Maße davon abhängig sei,
wie es ihr gelingen würde, in freien Wahlen in die Parlamente gewählt zu werden
und dort durch Ehrlichkeit und Konstruktivität - besonders im Bezug auf die
kommenden gesellschaftspolitischen Konflikte - zu überzeugen.
Die
Reaktion war sehr unterschiedlich, aber insgesamt hatte ich mich wohl -
gemessen an den vielfältigen Erwartungen der Zuhörerschaft - zwischen alle
Stühle gesetzt. Viele waren gekommen, um fertige Antworten zu bekommen, aber
die konnte es nicht geben. Das meiste waren Denkanstöße. Diese aber hatte ich -
und nur das konnte ich - aus einer kritischen Theorie-Praxis-Analyse
abgeleitet, aber in politischen Krisenzeiten ist Theorie stets nur wenig
gefragt, obwohl dringend nötig. Ich erhielt Beifall, aber es standen auch
einige auf und meinten, dass die neue Parteiführung eigentlich weiter sein
müsse als sich kritisch mit dem Bisherigen und einigen aus einer neuen
theoretischen Analyse abgeleiteten relativ allgemeinen Aufgabenstellungen
auseinander zu setzen. Viele waren betreten, weil ich wohl ziemlich plastisch
darzustellen vermochte, dass wir nicht schlechthin nur Fehler gemacht hatten,
sondern dass in vielem unser gesellschaftliches Grundkonstrukt falsch gewesen
war. So hatte wohl das NEUE DEUTSCHLAND Recht, als es sinngemäß und durchaus
achtungsvoll mir gegenüber über diese Vorlesung schrieb, dass sie sehr
interessant gewesen sei, die Interessen aber wohl auf vielen
Schwerpunktgebieten gelegen hätten.
In
Reaktion auf die öffentliche Ankündigung dieser Vorlesung hatten schon im
Dezember 1989 einige andere mich eingeladen: der Berliner Verband Bildender
Künstler, die Parteihochschule „Karl Marx“, der Kreisvorstand Hohenschönhausen
der SED/PDS, das Haus des Lehrers zu einem Forum mit EOS-Direktoren, der
Bezirksvorstand des FDGB und der Einzelgewerkschaften und die Berliner Bezirksparteischule,
an der ich die Vorlesung - nun allerdings die praktischen Konsequenzen stärker
betonend - für Fernstudenten wiederholen sollte.
In all
diesen Veranstaltungen stieß ich auf sehr differenzierte Interessen. Niemand
hatte mehr Hemmungen, diese auch zu artikulieren und so Einverständnis oder
Ablehnung - etwas Drittes gab es in dieser Zeit wohl nur ganz selten - zu
äußern. Vor allem nutzten nicht wenige die Gelegenheit, einem von der „neuen
Führung“ ihren ganzen Zorn, ihre ganze Empörung und auch ihr Misstrauen
deutlich machen zu können.
Allerdings
merkte ich auch eine große Verunsicherung als ein Motiv für das Interesse, zu
den von mir bestrittenen Veranstaltungen zu kommen. Gerade deshalb wurden
wahrscheinlich auch so oft fertige Antworten bzw. ein deutlicher Erkenntnisfortschritt
von mir erwartet. Dennoch glaube ich, dass es richtig war, in dieser Zeit
sowohl das tiefgreifende theoretische und politische Dilemma, in dem wir uns
befanden, zu verdeutlichen als auch nicht gleich den Eindruck zu erwecken, als
wüssten wir schon wieder alle Lösungswege, nachdem wir bis vor kurzem ganz
andere verkündet hatten.
Im Februar 1990
erlebte ich massive Kritik an meiner Person, als ich in Berlin-Hohenschönhausen
vom Podium einer sehr gut besuchten Veranstaltung im PDS-Kreisvorstand aus in einer
Diskussionsgrundlage meine Sicht auf den 1. Bundesparteitag darlegte und dies -
wie ich so etwas immer getan habe und auch heute mache - logisch-systematisch
in vier oder fünf Punkte gliederte. Der erste Diskussionsredner unterstellte
mir, ich wolle den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nunmehr im alten Stil eine
Meinung aufzwingen; er sei sehr wohl in der Lage, seine eigene Meinung zu
haben, und er sei im Übrigen auch zur Akzeptanz keiner anderen Meinung als der
eigenen bereit. Er erhielt Beifall, und er erntete wesentlich mehr Widerspruch,
weil es doch sehr viele gab, die meinen Beitrag eben nicht als die Ausgabe
einer „offiziellen Lesart" werteten.
Nur
wenige Tage später wurde ich - ebenfalls in Hohenschönhausen und zur gleichen
Thematik - erneut kritisiert, aber diesmal, weil ich nach Ansicht eines
Diskussionspartners meine Erfahrungen nicht ausreichend genutzt hätte, um eine
Orientierung für das Lesen und vor allem das Handeln zu geben...
Diese Beispiele
zeigten mir deutlich, wie verletzlich viele ehemalige SED-Mitglieder geworden
waren: Über viele Jahre hatten sie mehr oder weniger Parteidisziplin geübt und
relativ geduldig die Beschlüsse der Führung ausgeführt. Nun wurden sie -
„gleichberechtigt" mit der ehemaligen Führung - für alles hauptverantwortlich
gemacht.
Ich habe
seitdem bis heute hunderte solcher Veranstaltungen - die überwiegende Mehrheit
davon in Berliner Basisorganisationen der PDS - bestritten. Ich mache das
ausgesprochen gern, denn es hat sich eine sehr große Sensibilität gegenüber anstehenden
Fragestellungen ausgeprägt. Es wird von Vorständen direkt erwartet, auf solche
Fragen aufmerksam gemacht zu werden. Es besteht auch ein großes
Informationsbedürfnis darüber, was im Vorstand oder in der Fraktion zu dieser
oder jener Frage beschlossen wurde. Und noch mehr wird erwartet, dass man im
Vorfeld von Entscheidungen Argumente darlegt und zur Diskussion stellt.
Denn - das ist meine Erfahrung - es wird
auch erwartet, dass man selbst offen ist für Anregungen und Kritik, dass ein
ehrlicher Dialog geführt wird, dass man auch widerspricht, aber jedwede
Besserwisserei außen vor lässt.
Verfassungsschutz! Verfassungsschutz!
Am 2. Januar
1990 wurde das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow durch nationalistische
und faschistische Kräfte geschändet. Die Regierung Modrow rief für den Abend
des 3. Januar zu einer Protestveranstaltung am Treptower Ehrenmal auf.
Hunderttausende kamen. Viele Rednerinnen und Redner äußerten ihren Protest und
riefen zur Wachsamkeit gegenüber solchen Umtrieben auf.
Am Abend
des 3. Januar 1990 hallten immer wieder die Rufe „Verfassungsschutz! Verfassungsschutz!“
in den Abendhimmel, und es waren nicht nur verunsicherte MfS-Mitarbeiter,
sondern viele andere Menschen auch, die in einem „sozialistischen Verfassungsschutz“
eine wirksame Garantie gegen rechts sahen.
Einige
Bürgerrechtler der DDR fühlten sich dadurch in ihrem Weltbild beschädigt, und
sie entwickelten die Legende, dass die Schmierereien vom MfS selbst angerichtet
worden seien, um die Notwendigkeit eines Geheimdienstes nachzuweisen. Diese
Position setzten sie dann auf ihre Weise konsequent um, als sie zum 15. Januar
1990 aufriefen, die MfS-Zentrale in der Normannenstraße zuzumauern. Das
Gegenteil geschah bekanntlich: Die Zentrale wurde gestürmt, und in dem
Durcheinander wurden wichtige Unterlagen durch westliche Geheimdienste
einkassiert, mit denen dann später gearbeitet wurde: bei der Enttarnung von Spionen
ebenso wie bei der Verschleierung der eigenen Agenten, bei der Vertuschung
eigener Niederlagen wie beim Versuch, Top-Spezialisten des MfS aufzuspüren und
für die eigenen Dienste in Anspruch zu nehmen.
Am
Freitag, dem 5. Januar, rief mich Sepp Horlamus, damals im SED/PDS-Vorstand für
die Medienöffentlichkeit verantwortlich, an und bat mich, in Vertretung für
Gregor Gysi an einer Live-Rundfunksendung im SFB 3 „Beat und Talk“ (oder so
ähnlich) teilzunehmen. In der zweistündigen Sendung gab es im Wechsel Gespräche
und Musik. Gesprächspartner waren der Bürgerrechtler Konrad Weiß (Demokratie
jetzt), der SDP-Politiker Dankwart Bringsmeier, der Historiker Prof. Dr. Wolfgang
Wippermann (Freie Universität Berlin) und ich. Es ging um Neofaschismus und
Rechtsradikalismus in der DDR, und Aufhänger war natürlich das Geschehen im
Treptower Park.
Ab
Freitagabend bereitete ich mich auf die Sendung vor. Vor allem unterhielt ich
mich sehr lange mit meinem Freund schon aus Studentenzeiten Rolf Richter, als
Geschichts-Professor ein Faschismus- und Antifaschismus-Spezialist und
Institutsdirektor an der Gewi-Akademie. Er machte mich vor allem auf Defizite
im DDR-Antifaschismus aufmerksam, er gab mir die letzten Publikationen von
Konrad Weiß zu lesen und einiges von seinem Kollegen Wippermann.
Vor
allem die Artikel von Konrad Weiß bewegten mich, der klar ableitete, dass aus
einem einseitigen Faschismus- und Antifaschismusbild in der DDR nicht die
Fähigkeit erwachsen konnte, sich mit dem in Wahrheit vielgestaltigen
Erscheinungsbild des Faschismus und Neofaschismus auseinandersetzen zu können.
Weiß geißelte auch den DDR-Umgang mit einigen Skinheads, die 1989 pauschal zu
Neofaschisten erklärt und so auch in Oranienburg verurteilt worden waren. Er
wies nach, dass der schnelle Faschismus- bzw. Neofaschismus-Vorwurf in der DDR
eine wirkliche und wirksame Auseinandersetzung mit den Ursachen für
differenziert zu bewertende rechte Entwicklungen deutlich erschwert hat. Mir
hat Konrad Weiß, den ich heute ansonsten oft nur noch mit Unverständnis, mit
Mitleid oder mit Lächeln zur Kenntnis nehme, für mein Nachdenken zu diesen
Problemen bleibende Anstöße gegeben.
Als ich
am Samstagabend ins SFB-Studio kam, war vor mir schon Konrad Weiß da. Ich wurde
ihm vorgestellt, und ich hatte den Eindruck, als ob er sich innerlich
versteife. Mit starrem Blick sah er aus dem Fenster, wo es doch schon
stockdunkel war. Ich sagte ihm, dass wir uns ja nun streiten sollten, aber nach
dem Lesen seiner letzten Artikel wüsste ich nicht, worüber.
Das
entspannte die Atmosphäre etwas, und als Dankwart Bringsmeier, der bis vor
kurzem noch Kreisjugendpfarrer in Aschersleben gewesen war, kam, wurde es sogar
ganz interessant. Im Rundfunkgespräch dann war es mit Bringsmeier und mit
Wippermann aus meiner Sicht sachlich-angenehm; man hörte sich zu, man sagte
seine andere Meinung, wenn sie da war, und man stimmte sich zu, wenn
zuzustimmen war.
Lediglich
Konrad Weiß fand wohl, dass die SED/PDS zu gut wegkäme. Auf dem Sender äußerte
er - nach meiner Auffassung wurde dies zum ersten Mal öffentlich gesagt -, dass
das Geschehen im Treptower Park wohl eine Inszenierung der Stasi gewesen sei.
Aber da fand er nirgends - außer bei der Moderatorin - Zustimmung, so dass er
leicht pikiert das Thema verließ. Dann war Musikpause. Und da erklärte mir
Weiß, dass in seinem Telefon zu Hause wieder ein verdächtiges Knacken sei und
dass wohl die Stasi seine Überwachung wieder aufgenommen habe. Oder ob ich ihm
das Gegenteil bestätigen könne? Darüber könne man ja in der nächsten Senderunde
einmal reden.
Ich
versicherte ihm zwar, dass es keine Telefonüberwachung mehr gäbe und dass
Modrow sich dafür verbürge, aber natürlich sind solche Fragen vor allem dazu
da, den anderen vorzuführen. Man steht mit dem Rücken an der Wand, und wenn man
noch so glaubhaft etwas versichert, einen Beweis hat man natürlich nicht in der
Hand.
Die
Moderatorin schien begeistert, und auch Bringsmeier guckte gespannt, wie ich
nun die SED/PDS aus dieser „Schlinge ziehen“ würde. Da sagte Wippermann völlig
unverhofft: „Herr Weiß, das sind bestimmt unsere Leute, die die Anlagen übernommen
haben.“ Konrad Weiß fiel buchstäblich das Gesicht auseinander, und er fragte
mich dann nicht. Dem Professor Wippermann aber war ich sehr dankbar.
Die INFO
Zwischendurch
bereiteten wir die erste Ausgabe der INFO, der ersten Berliner Parteizeitung,
vor, die dann am 1. Februar 1990 erschien. Die Berlinredaktion des NEUEN
DEUTSCHLAND war in der Berliner Zeitungslandschaft die einzige geblieben, die
aus der SED/PDS und über sie berichtete. Aber auch diese Berichterstattung
beschränkte sich normaler- und verständlicherweise auf die offiziellen
Highlights, also auf Pressekonferenzen und Aussagen „aus den oberen Etagen“.
In allen
anderen DDR- und Berliner Zeitungen galt es ab der Jahreswende 1989/90 als
opportun, unsere Partei weitestgehend zu schneiden bzw. sehr einseitig und
negativ über sie zu „berichten“. Interviews und sogar angeforderte schriftliche
Stellungnahmen wurden dann nicht gebracht, und stets waren es „redaktionelle
Gründe“, dass gerade diese Umfrage oder dieses Interview nicht publiziert
werden konnte. Ich selbst bin ab Dezember 1989 mehrfach von Zeitungsredaktionen
mündlich oder schriftlich zu Stellungnahmen gebeten worden, von denen dann nur
ein geringer Teil veröffentlicht wurde. Im Vorfeld der Volkskammerwahlen vom
18. März 1990 brachte der STERN eine Sonderausgabe, in der die Wahlaussagen
aller kandidierenden Parteien thematisch aufbereitet und gegenübergestellt
wurden. Die PDS wurde nicht befragt...
Oftmals
wandten wir uns oder Leserinnen und Leser z.B. an die BERLINER ZEITUNG mit der
Bitte, sachlich über die SED/PDS und dann die PDS zu berichten. Die spätere und
leider schon verstorbene Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit in unserer Fraktion,
Katharina Grell, arbeitete bis Anfang 1991 beim MORGEN, dem ehemaligen
LDPD-Zentralorgan. Sie konnte sich mehrfach mit Sachinformationen aus der PDS
gegen die Widerstände in ihrer Redaktion durchsetzen, und es dauerte nicht
lange, bis ihr deswegen die Kündigung angekündigt wurde, der sie dann selbst
zuvorkam.
Ich habe
damals sehr schnell zweierlei gelernt: Zum einen sind die Medien in der DDR
massiv unter Druck gesetzt worden, aber es war ganz sicher auch dem
Opportunismus der meisten Journalisten geschuldet, dass diese ihre engen
Spielräume nicht einmal im Ansatz ausschöpften. Enklaven wie die Redaktionen
des „SONNTAG“, der „WOCHENPOST“ oder des „MAGAZIN“, wo durch die Chefredaktionen
ein kritischer und argumentativer Journalismus – natürlich immer im Rahmen des
Möglichen – gefordert und gefördert wurde, unterlagen denn auch einer besonders
misstrauischen Beobachtung. Aber wie mir ehemalige DDR-Journalisten erzählten,
gab es in den meisten Redaktionen Selbstdisziplinierung und Eigenzensur. Und
mit eben diesem vorauseilenden Opportunismus gingen viele in die Wende, nur
dass der neue Opportunismus nun anderen Herren bzw. Positionen gefällig war.
Zum
zweiten machte ich damals die ersten Erfahrungen mit westlichen Journalisten.
Sie waren insgesamt interessiert, Widersprüche darzustellen und Vorurteile zu
bedienen. Aber auf eines konnte zumindest ich mich immer verlassen: Die
eigentlichen Knackpunkte von dem, was ich gesagt hatte, fand ich in ihren
Beiträgen - egal, wie sie insgesamt mich und/oder die PDS darstellten - immer gewährleistet.
Diese sachliche Wiedergabe der Meinung des Befragten gehörte bei ihnen
offensichtlich zum Ehrenkodex, unabhängig davon, wie sie dann mit diesen
Aussagen wertend umgingen.
Ein
solcher genereller Verlass war auf viele der „Ost-Journalisten“ in der
Wendezeit nicht, vielleicht auch deshalb, weil sie selbst zu sehr engagiert
waren, um der Versuchung widerstehen zu können, sofort wertend einzugreifen,
statt erst einmal rein sachlich zu informieren. Völlig egal, in welchem politischen
Lager sie jetzt standen, waren sie wohl doch stark ihrer Leipziger Ausbildung
und der Leninschen Position, dass die Zeitung vor allem kollektiver Agitator,
Propagandist und Organisator sei, verpflichtet. Die Vorschaltung einer
neutral-sachlichen Information war in diesem Konzept offenbar nicht
vorgesehen.
Von der
INFO erschienen 23 Wochen-Ausgaben, dann wurde sie im Juli 1990 in die BERLINER
LINKE übergeleitet. Für die erste Berliner Parteizeitung wurde ein Konzept
entwickelt, das darauf zielte, sowohl ein Informationsorgan zu haben als auch
umfassend aus dem Leben der Partei zu berichten. In jeder Ausgabe sollte
mindestens zu einem brennenden Thema durch den Bezirksvorstand Position bezogen
werden. Eine wichtige Rolle spielten Kommentare. Vor allem aber sollte das
Leben in den damaligen Kreisorganisationen und besonders an der Basis
dokumentiert werden, und kritische Positionen „von unten“ sollten mit der INFO
eine Stimme bekommen.
Am 4.
Januar 1990 startete der Berliner Runde Tisch. Mitglieder waren alle Parteien
und Organisationen, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten waren
(DBD, CDU, DFD, FDGB, FDJ, Kulturbund, LDPD, NDPD, SED/PDS, VdgB), sowie die
wichtigsten Oppositionsgruppen, z.B. der Allgemeine Deutsche
Behindertenverband, die Grüne Liga, die Grüne Partei der DDR, die Initiative
für Frieden und Menschenrechte (IFM), das Neue Forum, die SDP, der Unabhängige
Frauenverband, die Vereinigte Linke. Moderiert wurde der Berliner Runde Tisch
von zwei Geistlichen, jeweils von der evangelischen und der katholischen
Kirche. Der Runde Tisch hatte zudem ein Sekretariat. Der Magistrat war als
ständiger Gast vertreten, zunächst angeführt von Erhard Krack und dann von
Christian Hartenhauer, nach Kracks Rücktritt Ostberliner OB. Seitens der
SED/PDS waren Heinz Albrecht (dann Wolfram Adolphi, der ab Februar 1990
Berliner Vorsitzender war) und ich Mitglieder des Runden Tisches. Die
stellvertretenden Sitze nahmen Uwe Melzer und Elke Brosow, eine Mitarbeiterin
des Bezirksvorstandes und heute der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ein.
Oberstes
Prinzip war das der Parität. Maximal gab es zwanzig Stimmen, je eine pro
Organisation und je zehn für die parlamentarischen und die außerparlamentarischen
Kräfte. War die Anwesenheit von parlamentarischen und außerparlamentarischen
Kräften ungleich, musste die „stärkere“ Seite auf so viel Stimmen verzichten,
bis wieder Stimmengleichheit hergestellt war. Auf der stärker vertretenen Seite
musste also entschieden werden, wer diesmal auf sein Stimmrecht verzichtete,
was nie einfach war. Das Rederecht aller teilnehmenden Kräfte war hingegen
nicht beschnitten. Mit dem praktischen Stimmverhalten aber sah es so aus, dass
die außerparlamentarische Opposition fast immer einheitlich stimmte und dass
unter den „Regierungskräften“ immer mehr Gegensätze aufbrachen. Nachdem unter
Lothar de Maizière eine Große Koalition gebildet worden war, stimmten z.B. CDU,
nach wie vor DDR-Regierungspartei, und
SPD, damals noch in der Opposition befindlich,
fast immer zusammen.
Der
Ablauf der Beratungen war nach einem formalen Prinzip, das dem von
Parlamentssitzungen entsprach, geregelt: Es gab Fragestunden, in denen der
Magistrat befragt wurde und antworten musste, es gab Grundsatzdebatten im Sinne
von Positionsbestimmungen zu bestimmten Themen, und es gab Anträge, über die
abgestimmt wurde und deren Erfüllung dann verbindlich war. Und am Schluss
wurden Wünsche für die nächste oder übernächste Tagung angemeldet, aus denen
sich in jedem Falle Handlungszwang für die Verantwortlichen ergab.
Zunächst
tagten wir jede Woche donnerstags, später nur noch vierzehntägig. Ganz im
Anfang ging es um Geschäftsordnungsfragen, aber schnell kamen die heißen Fragen
auf. Dabei waren damals diese heißen Fragen nicht so sehr die der Wirtschafts-
und Sozialentwicklung, sondern vor allem zwei: die Stasi-Problematik und die
regionalen Beziehungen zu den Bezirken Frankfurt/0. und Potsdam. Für Letzteres
wurde ein Regionalausschuss gebildet, der dann noch in der Zeit der Stadtverordnetenversammlung
existierte, aber nach der Abgeordnetenhauswahl am 2. Dezember 1990 aufgelöst
wurde.
Über den Wert
der Runden Tische
Gegenüber
den Runden Tischen gab es viel Misstrauen in der Öffentlichkeit. Nicht selten
wurde kritisiert, dass die parlamentarischen Kräfte wenigstens durch Wahlen ins
Amt gekommen seien, wenn auch diese Wahlen kein wirkliches Legitimationsverfahren
und die Ergebnisse noch dazu gefälscht waren. Die Oppositionsvertreter seien
aber durch nichts von der Gesellschaft legitimiert worden, sondern sie waren
zumeist durch Abstimmung in ihren kleinen Mitgliedskreisen ernannt. Deshalb
könnten sie auch nicht im Namen der Gesellschaft sprechen.
Das war
ganz sicherlich ein großes Problem, und zu keiner Zeit genossen die Runden
Tische so wenig Ansehen wie zu der, da sie existierten. Ich habe mich später an
wissenschaftlichen Untersuchungen beteiligt, aus denen dann ziemlich eindeutig
ablesbar wurde: Mit anwachsendem zeitlichen Abstand zur Wendezeit stieg die
positive Beurteilung der Runden Tische systematisch. Und das ist bis heute so.
Der
Hauptgrund dafür ist, dass immer mehr Menschen Negativ-Erfahrungen mit dem
politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik machen: mit dem
Missbrauch des jetzigen parlamentarischen Systems zugunsten der Partei- und
deren Lobby-Interessen sowie mit der Abschottung der parlamentarischen
Entscheidungsprozesse von den gesellschaftlichen Kräften. Das erinnert sie zum
Teil fatal an den Machtmissbrauch in der DDR. Bei unseren Untersuchungen
konnten wir demzufolge auch nachweisen, dass sich die deutlich ansteigende
Wertschätzung für die Runden Tische nicht etwa aus dem Vergleich zu der
politischen Entscheidungspraxis der DDR, sondern aus dem Vergleich zur
politischen Praxis in der heutigen Bundesrepublik ergibt.
Das ist
freilich nur in Ostdeutschland und in Ostberlin so, denn woanders kennt man ja
die Runden Tische nicht. Insofern kommt hier wohl ein wichtiger Erfahrungsvorsprung
der Ostdeutschen zum Tragen: Während die Alt-Bundesbürgerinnen und -bürger nur
das politische System der BRD erlebt haben, kennen die ehemaligen
DDR-Bürgerinnen und -Bürger drei politische Systeme: das der DDR, das der Wende
und das jetzige.
Als
Vorzüge der Runden Tische werden vor allem drei hervorgehoben: Es gab echte
gesellschaftliche Mitsprache und Mitwirkung bei den politischen
Entscheidungsprozessen; der Problemaustrag und die Konsensfindung erfolgten
transparent im öffentlichen Diskurs; alle Seiten waren zum Konsens bereit und
fähig. Und das macht auch aus meiner Sicht den Wert der Runden Tische aus,
weswegen ich - z.B. in der INFO, aber dann auch in der
Stadtverordnetenversammlung - von Anfang an für den Beibehalt und den Ausbau
der Runden Tische eintrat: Trotz unzähliger Kontroversen und auch so manch
persönlicher Schmähungen blieben die allgemeine und selbst jede konkrete
Situation politisch bewältigbar, und die Runden Tische boten reale Chancen,
dass der politische Konfliktaustrag zwischen Staat und Gesellschaft immer
gegeben war und chancenreich blieb. Es kam nicht zur oftmals befürchteten
Gewalteskalation, weil mit den Runden Tischen und seinen Arbeitsgruppen immer
basisdemokratische Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen
vorhanden waren und diese von den politischen Entscheidungsgremien auch –
sicher forciert durch den Zwang der Zeit – akzeptiert wurden.
MfS-Objekte und Seilschaften
An drei
Erlebnisse erinnere ich mich besonders, und sie charakterisieren auch die
Gratwanderungen, die an den Runden Tischen ziemlich oft unternommen werden
mussten. Es war im Februar 1990, als Knut Herbst (SDP) namens der Opposition
vom Magistrat eine vollständige Liste aller MfS-Objekte, einschließlich der
konspirativen Wohnungen, forderte. Andererseits würde die vereinigte Opposition
in Berlin den Generalstreik ausrufen. Als Frist wurden uns 24 Stunden gesetzt.
Krack erklärte sich als handlungsunfähig, da die Auflösung der MfS-Objekte
zentrale Angelegenheit war. Süffisant meinte dann Knut Herbst, dass doch die
SED/PDS ganz sicher helfen könne, denn Modrow sei doch Mitglied dieser Partei.
Ich wehrte mich und erklärte, dass auch der Berliner Vorstand mit dem Problem
nicht das Geringste zu tun hätte und dass gerade Modrow auf die konsequente
Trennung zwischen Staat und Partei besonderen Wert legen würde. Aber all das
wurde vom Tisch gewischt, und per Abstimmungsmehrheit wurde nun die SED/PDS
aufgefordert, diese Aufstellung zu besorgen, andererseits gäbe es Generalstreik.
Uwe
Melzer und ich versuchten, Hans Modrow zu erreichen, doch der war nicht da. In
seinem Büro konnte man uns nur die Telefonnummer des zentralen staatlichen
Beauftragten für die MfS-Auflösung, Peter, geben. Den rief ich an und erklärte
ihm die Situation. Sofort und unbürokratisch versprach er uns zu helfen, denn
auch er wusste, dass damals durchaus eine größere Arbeitsniederlegung möglich
gewesen wäre, wenn die PDS „die Auflösung der Stasi-Objekte verzögert und
verschleiert“ hätte. Aber insgesamt war die staatliche Übersicht noch
unvollständig, denn es lag nun einmal in der Natur eines Geheimdienstes, dass
er die Liste sämtlicher „konspirativer Objekte“ nicht einfach so in einer Schublade
hat. Wir bekamen eine Übersicht z.B. über Räumlichkeiten und Liegenschaften,
die das MfS in Berliner Bezirken, Betrieben und Einrichtungen genutzt hatte;
eine Übersicht über die konspirativen Wohnungen bekamen wir nicht. Sie lag
nicht vor, und ich hätte sie allerdings auch nicht weitergegeben.
Bestätigt
fühlte ich mich kurze Zeit später in dieser Verweigerungsposition durch die zum
Teil pogromartigen öffentlichen Kampagnen gegen ehemalige MfS-Angehörige –
unabhängig davon, welche Verantwortung sie getragen hatten –, nachdem Anfang
1990 die Bürgerrechtszeitung „DIE ANDERE“ die Gehaltslisten des MfS mit
Klarnamen veröffentlicht hatte. Bernd Holtfreter, einer der Herausgeber dieser
Zeitung und nach 1995 Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus,
war noch Ende der neunziger Jahre von den Folgen der unbedachten
Veröffentlichung dieser Listen schockiert, und genau eine solche Wirkung hätte
die Bekanntgabe jener haben können, die – zum Teil im guten Glauben an eine
gerechte Sache – ihre Wohnung für konspirative Gespräche zur Verfügung gestellt
haben, ohne irgendwie inhaltlich an den Gesprächen oder gar an Folgehandlungen
beteiligt gewiesen zu sein. Diese Verweigerung würde ich auch heute nicht als
„Mauern“ bezeichnen.
Die
Vorlage der noch unvollständigen Liste von „konspirativen Räumen“ in
öffentlichen Einrichtungen wurde von der Opposition akzeptiert. Das Thema
spielte dann keine Rolle mehr, nie wurde darauf Bezug genommen. Bis heute weiß
ich nicht genau, ob wir einem Test über unsere Konsensfähigkeit unterzogen
werden sollten oder ob es irgendwelche andere Interessen an dieser Übersicht
gab.
Zu einer
anderen Zeit streikten die Berliner Milchfahrer. Sie waren unzufrieden mit der
nach ihrer Meinung zögerlichen Auflösung des MfS/AfNS sowie mit der Tatsache,
dass nach ihrer Erfahrung die PDS diesen Prozess „deckele“. Sie forderten ein
Gespräch mit zwei Vertretern des Runden Tisches, einem von der SED/PDS und
einem von der Opposition. Und wenn sie das Ergebnis nicht befriedige, würden
sie unter Angabe der Gründe die Versorgung der Kaufhallen und anderen Geschäfte
einstellen und nur noch Krankenhäuser und Kindereinrichtungen notdürftig
beliefern.
Auch das
war eine ernste Situation, die nur aus der Zeit heraus zu erklären war. Anfang
1990 gab es plötzlich in der DDR die ersten Arbeitslosen, und deren Zahl stieg
unaufhörlich. Die meisten Betriebe entledigten sich sofort ihrer sozialen und
kulturellen Einrichtungen. In den Zeitungen wurde darüber berichtet - weil es
damals noch als unerhört und einmalig galt -, dass die ersten schwangeren Frauen
bzw. Frauen, die aus dem Babyjahr wiederkamen, gekündigt wurden. Aus dem
damaligen Bezirk Magdeburg wurde bekannt, dass mehrere Unternehmen nur Frauen
einstellten, wenn sie einen Sterilisierungsbescheid vorlegten. In dieser Zeit
wurde den Menschen immer wieder erzählt, dass sich überall und massenhaft
„Seilschaften“ alter Stasi-Leute und SED-Funktionäre bilden würden und dass
diese - anstatt in die Produktion zu gehen - in lukrativen Stellen unterkommen
würden. So sehr es das im Einzelnen gab, so falsch und gewissenlos war es, dies
in dieser Allgemeinheit zu behaupten.
Zudem
wurde im Wahlkampf zu den Volkskammerwahlen (18. März 1990) den Leuten
suggeriert, dass sie noch 1990 die Einheit und so die harte Westmark bekämen,
aber dass sie zuvor noch ein paar „Säuberungen“, vor allem hinsichtlich der
„MfS- und SED-Seilschaften“, durchzuführen hätten. Und diese Mischung aus
elementaren Ängsten, Abscheu und Ekel, einzelnen Erfahrungen, massenhaften
Lügen und Hoffnungen auf grundlegende Verbesserungen des eigenen Lebens
bewirkte, dass gerade Anfang 1990 die MfS-Problematik stets zum Anlass eines
politischen Konfliktes mit durchaus andersgelagertem Inhalt werden konnte.
Uwe Melzer von
der PDS und Sebastian Pflugbeil vom „Neuen Forum“ - der später im
Modrow-Kabinett einer der vom Runden Tisch eingesetzten Minister wurde - gingen
zu den Milchfahrern. Nachdem Uwe Melzer in seiner sachlichen Art faktenreich
und kurz den Stand der Auflösung und des PDS-Umgangs mit dem Problem MfS in
Berlin dargelegt hatte, wurde Sebastian Pflugbeil gefragt, ob das so stimme.
Dieser bejahte im wesentlichen die Darstellung Uwe Melzers, und die Milchfahrer
teilten nach kurzer Beratung mit, dass sie nun von ihren Streikabsichten
Abstand nehmen wollten.
Was heißt eigentlich ZENTRAG?
Irgendwann
im März 1990 forderte eine Mehrheit am Runden Tisch die PDS auf, über die Eigentumsverhältnisse
an der BERLINER ZEITUNG Aufklärung zu geben und gleichzeitig darüber zu informieren,
wie die PDS damit umzugehen gedächte. Der Hintergrund war, dass die ostdeutsche
Sozialdemokratie ein Auge auf diese Zeitung geworfen hatte und dass die
PDS-Anteile verkauft werden sollten. Ich kündigte an, dass dieser Auftrag nur
durchführbar wäre, wenn ein Verantwortlicher unseres Parteivorstandes zur
nächsten Beratung Bericht geben könnte, denn - anders als bei den ehemaligen
SED-Bezirkszeitungen - war die BERLINER ZEITUNG eine zentrale Tageszeitung.
Dieser Verantwortliche war damals Lothar Bisky, und er sicherte mir auch zu,
dass er den Runden Tisch informieren würde.
Wenige
Stunden vor Beginn der Sitzung rief mich ein schuldbewusster Lothar Bisky an
und teilte mit, dass er in einer für die PDS lebenswichtigen Sache am Mittag
aus Berlin weg müsse. Was es war, daran erinnere ich mich nicht, aber ich weiß
noch, dass ich die Wichtigkeit der Sache sofort akzeptierte. Lothar Bisky gab
mir dann in einem langen Telefongespräch Fakt um Fakt bekannt, was er dem
Runden Tisch gesagt hätte. Ich wurde ruhiger und ruhiger, denn Biskys Informationen
waren sachlich und korrekt; ich fühlte mich gut vorbereitet.
In der
Sitzung trug ich das alles vor, und dabei tauchte naturgemäß ein paar Male die
ZENTRAG auf, die Dachorganisation für das SED-Mediensystem. Alle hörten mir
gespannt zu und waren wohl schon in ihrem Interesse befriedigt, aber das passte
Knut Herbst nicht. In seiner scharfen Art fragte er mich, ob ich hier einmal
erklären könnte, was die Abkürzung ZENTRAG im Klartext bedeute und wie groß das
Gesamtvermögen der ZENTRAG sei. Wie ich später bemerkte, hatte Knut Herbst eine
Ausgabe des SPIEGEL bei sich, wo über das Thema ausführlich informiert wurde,
aber den SPIEGEL hatten wir mangels Westgeld natürlich nicht abonniert. Ich
passte also und erklärte, dass ich auf beide Fragen nicht antworten könne. Dann
wollte ich aber wenigstens die Funktion der ZENTRAG erklären, aber das
verhinderte Knut Herbst, indem er feststellte, wie leichtfertig die SED/PDS mit
den Aufträgen des Runden Tisches umgehe. Vom sachlichen Gehalt unserer
Berichterstattung war nicht mehr die Rede, aber das sollte es wohl auch nicht.
Die anwesenden Medien sollten wohl den Eindruck eines Punktsieges der
Opposition erhalten. Zu deren Ehre sei aber angemerkt, dass – wenn überhaupt –
nur über meine Sachaussagen berichtet wurde...
Übrigens:
Obwohl ich mir damals für immer zu merken vorgenommen hatte, was ZENTRAG heißt,
hatte ich es längst erneut vergessen. Jetzt habe ich noch einmal nachgelesen, und
hier ist der Langname: „Zentrale Druckerei-, Einkaufs- und Revisionsgesellschaft“.
Am 10.
Januar 1990 unternahmen Heinz Albrecht, André Karutz und ich eine eintägige
Reise nach Moskau. Entsprechend der auf dem Außerordentlichen Parteitag
beschlossenen Struktur waren André Karutz und ich jetzt stellvertretende
Vorsitzende, er für das innerparteiliche Leben und ich für die Wirksamkeit der
Partei im politischen System.
Die
Reise unternahmen wir auf Einladung des Moskauer Parteikomitees der KPdSU,
dessen Spitzen ein starkes Interesse an ausführlichen Informationen „aus erster
Hand“ über die Geschehnisse in der DDR hatten. Vor allem wollten sie unsere Einschätzung
hören, worin die inneren Ursachen für die Krise der Gesellschaft und der Partei
lagen und wie es um die politische Zukunft Berlins und um die der SED/PDS
bestellt sei.
Ausführlich
hatten wir Gelegenheit, über die Situation und deren innere Ursachen zu reden.
Vor allem Heinz Albrecht hatte eine Analyse vorbereitet, die zwar auf die
Fehler und Systemdefizite in der DDR zugeschnitten war, die aber zugleich immer
auf das realsozialistische Gesellschafts- und Politikverständnis zielte und die
von der Parallelität zu den politischen Verhältnissen in Moskau ausging.
Selbstkritisch stellte Heinz Albrecht dar, dass man Gorbatschowsche Ideen
einfach abgeblockt habe, weil sie in ihren praktischen Konsequenzen
unausgereift waren. Aber man habe sie - durchaus freiwillig - auch nicht als
geistige Anregung genommen, um über Modernisierungen im innerparteilichen und
gesellschaftlichen Leben nachzudenken.
Das
Sekretariat der Moskauer KPdSU-Organisation, das sich zu dem Gespräch mit uns
versammelt hatte, nickte gerade an dieser Stelle bestätigend. Juri Prokowjew,
in der Nachfolge von Boris Jelzin 1. Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der
KPdSU, erzählte uns dann, dass während der Berliner Tage in Moskau, die im
Frühsommer 1989 stattgefunden hatten, der damalige 1. Sekretär der
SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, gefragt wurde, wie man denn in
der DDR „mit der ständigen ideologischen Beeinflussung durch den Imperialismus“
klar kommen würde. Und Schabowski soll geantwortet haben, dass man mit dem
Imperialismus schon klar käme, die größten Schwierigkeiten habe man hingegen
mit den Sachen, die aus der Spitze der KPdSU kämen...
André
Karutz informierte über die Fragestellungen und Probleme bei der Herstellung
innerparteilicher Demokratie sowie des bevorstehenden Wechsels der
Mitgliedschaft in territoriale Gliederungen. Ich konzentrierte mich vor allem
darauf, die Schwierigkeiten zu verdeutlichen, die sich daraus ergaben, dass die
Führungen der SED die Notwendigkeit einer gesellschaftspolitischen und
innerparteilichen Wende verpasst hatte und dass wir nun alles auf einmal und
unvorbereitet tun mussten: an der gesellschaftlichen Neuordnung mitzuwirken,
möglichst den aufrechten Gang der DDR in die deutsche Einheit zu sichern, einen
völlig neuen Platz in einem sich ebenfalls völlig neu herausbildenden politischen
System zu finden, eine grundsätzliche innerparteiliche Neuorientierung
durchzusetzen und zugleich ständig all jenen Attacken zu widerstehen, die auf
Verbot und Auflösung unserer Partei zielten.
Bewegt
nahmen die Moskauer unsere Position zur Kenntnis, dass unsere Hoffnung auf
einen Weg der DDR in die deutsche Einheit, der Chancen für die Weiterführung
bestimmter sozialer und kultureller Errungenschaften, für eine
existenzsichernde Überführung der ostdeutschen In dustrie und Landwirtschaft
sowie für die DDR-Bürgerinnen und -Bürger garantierte, eng an die UdSSR
geknüpft war. Sie hielten es für selbstverständlich, dass die UdSSR unter
Gorbatschow genau darauf hinwirken würde.
Insgesamt
hatten wir aber den Eindruck, dass die Moskauer KPdSU-Spitze zwar sehr
interessiert war, aber zugleich die Auffassung vertrat, dass ihnen „so etwas
nicht passieren könne“. Die klaren Reformbestrebungen, die es in Moskau - vor
allem bei der sich herausbildenden Opposition - gab und die doch deutlich eine
positive Reaktion auf Gorbatschow waren, wurden mehr als Gespinste von
Intellektuellen eingeschätzt, die schon deshalb nicht zur politischen
Instabilität führen würden, weil sie auf dem flachen Land keine Chance hätten.
Insofern wurde auch uns empfohlen, alles nicht so verbissen zu sehen und abzuwarten.
Budjet, budjet...
Die
Positionen, die man zur innerparteilichen Neuorientierung der KPdSU und der
Moskauer Organisation entwickelte, bezogen sich vor allem darauf, dass jetzt
die Basis von den Leitungen dies und jenes erbitten könne, was dort zu
besprechen sei. Zur Aufhebung des demokratischen Zentralismus, zu
Autonomierechten von unteren Parteigliederungen oder zur Existenzberechtigung
von Plattformen hatte man eine vollkommen ablehnende Haltung. Das betraf auch
die Meinung zu einem Mehrparteiensystem.
Insgesamt
flogen wir aus Moskau mit dem unguten Gefühl ab, dass die Moskauer KPdSU-Spitze
nicht nur wie die SED-Führung noch vor wenigen Wochen völlig unvorbereitet auf
eine kommende gesellschaftliche Wende sei, sondern dass sie sich zudem noch
völlig sicher vor dem Eintritt einer solchen Wendesituation fühlte, obwohl es
überall gärte und das realsozialistische System doch schon in einigen Ländern
in sich zusammengebrochen war.
Auf dem
Heimflug schrieb ich einen Artikelentwurf, den Heinz Albrecht und ich dann
gemeinsam überarbeiteten und in dem wir uns für Plattformen in der Partei
einsetzten. Unser Artikel wurde dann am 17. Januar 1990 im NEUEN DEUTSCHLAND veröffentlicht.
Er fand - bei allem Pro und Contra - insgesamt eine recht positive Aufnahme.
Auf
einer der ersten Sekretariatssitzungen ging es darum, was mit der
traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 2. Sonntag im Januar werden
sollte. Die Vorarbeiten liefen eigentlich - wie sonst jedes Jahr - seit Sommer,
aber inzwischen stand die Frage, ob die SED die Menschen nicht verletzen würde,
wenn sie zu dieser Ehrung aufrief. Wir entschieden uns einmütig dafür, zu der
Veranstaltung einzuladen, Anzeigen zu schalten, aber selbstverständlich auf den
bis dahin üblichen Marsch, auf Reden, Ehrentribünen oder gar auf irgendwelche
Sicherheitsvorkehrungen, für die es ohnehin keinerlei Voraussetzungen mehr gab,
zu verzichten.
Für die
Musik standen natürlich keine Orchester oder Kapellen mehr zur Verfügung, und
wir engagierten eine Veranstaltungsfirma, die Musik vom Band über die
Lautsprecher lieferte. In meiner Erinnerung waren es Peter Bunschuh und Andreas
Fährmann, die zu Zeiten der BL schon unzählige von Großveranstaltungen
mitorganisiert hatten, die sich politisch unsicher darüber waren, ob das Musikangebot
den Erfordernissen entsprach. Es wurden nämlich von der Firma sämtliche
Kampflieder und Märsche, die in den letzten Jahrzehnten ertönten, als
Musikschleife angeboten. Peter Bunschuh und Andreas Fährmann - beide dann für
viele Jahre in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion bzw. im Berliner
Landesvorstand der PDS für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich - schlugen als
Alternative eine Bandschleife mit klassischer Musik vor, wie sie seitdem immer
bei dieser Veranstaltung gespielt wird.
Ich
machte zudem den Vorschlag, ausdrücklich zu einem „stillen Gedenken“
aufzurufen. Das wurde akzeptiert, so wurde es dann gemacht, und so ist es bis
heute geblieben.
Ich weiß
noch wie heute: Kurz vor neun hatten sich am 14. Januar 1990 schon einige
Tausende eingefunden, dann begann die Musik, und es war eben kein Arbeiterlied,
sondern Händel. Eine kleine Sekunde lang war fast körperlich zu spüren, dass
nun auch bei dieser traditionellen Veranstaltung ein Einschnitt erfolgt war.
Die Menschen verhielten einen Augenblick und setzten sich dann in Bewegung.
Heute würde ich sagen, dass die ersten Sekunden der Ehrung am 14. Januar 1990
darüber entschieden haben, dass von nun an eine langjährige Tradition der
linken Bewegung vor allem in Berlin auf neue Art und auf Dauer fortgesetzt
wurde und Bestand haben werden wird...
In Vorbereitung
auf die Wahlen gründeten wir in Berlin Anfang Januar 1990 ein Wahlkampfbüro,
obwohl die Wahltermine noch nicht feststanden. Wir hatten überhaupt keine
eigenen Erfahrungen, so dass die Arbeitsgruppe „Politisches System“, deren
Leiter ich war, den Auftrag erhielt, eine Struktur und deren Arbeitsfähigkeit
herzustellen. Wie immer, so fingen wir auch diesmal an, alles zu lesen, was uns
in die Hände fiel. Doch dann kam eine erste Hilfe. Prof. Dr. Helmut Meier, den
ich seit vielen Jahren aus der Gewi-Akademie kannte, hatte die Erfahrungen und
Erkenntnisse von sozialdemokratischen Wahlvereinen analysiert und für uns in
praktische Hinweise für den Wahlkampf übersetzt. Dieses Material
veröffentlichten wir dann gleich in der zweiten Ausgabe der INFO, der Berliner
Zeitung der SED/PDS, die ab Februar 1990 erschien. Es hat uns allen ganz wesentlich
geholfen, den richtigen Start in den Wahlkampf zu finden.
Eines
Tages bekam ich einen Anruf von einem Genossen, der mir vorschlug, mich doch
einmal mit Günter Guillaume zu treffen. Guillaume hatte als Mitarbeiter der
Hauptverwaltung Aufklärung des MfS seit Anfang der fünfziger Jahre in der
damaligen BRD und dort in der SPD gearbeitet. Er hatte es bis zum engen
Mitarbeiter Willy Brandts gebracht, und seine Enttarnung wurde seinerzeit zum
Anlass genommen, um Brandt zum Rücktritt als Bundeskanzler zu zwingen.
Guillaume hatte sehr viele Erfahrungen mit dem Wahlkampf in der Bundesrepublik,
denn schließlich war er persönlich der Leiter verschiedener Wahlkämpfe für
Willy Brandt bzw. die SPD gewesen.
Das
Gespräch kam am 8. Januar 1990, 10.00 Uhr, in meinem Zimmer zustande und war
sehr interessant. Guillaume, der auf ein Vieraugengespräch bestanden hatte,
informierte mich über Grundsätze, Strukturen, Kosten und vor allem über die
Bereitschaft zur Skrupellosigkeit bei den großen westdeutschen Parteien.
Letzteres - so Guillaume - sei direkt Bedingung für den erfolgreichen
westlichen Wahlkampf. Er prognostizierte, dass auf die ahnungslose DDR vom
Westen her ebensolcher Wahlkampf niederprasseln werde, und er behielt völlig
Recht.
Mein
Problem war, dass wir diesen Wahlkampf aus mehreren Gründen nicht mitmachen
konnten. Wir aus der gerade erst zerbrochenen Staatspartei SED konnten und
wollten der Bevölkerung nicht skrupellos und erneut mit lautem selbstgefälligen
Getöse gegenübertreten. Wir konnten auch nicht ein allzu schwarzes Bild vom zu
erwartenden Gesamtdeutschland zeichnen, nachdem gerade mit größter Mühe durch
die Modrow-Regierung der vollständige Zusammenbruch der DDR aufgefangen wurde,
für deren Krise die SED die Hauptverantwortung trug. Und wir konnten nicht so
tun, als hätten wir schon alle besseren Lösungen in der Hand. Wir mussten nach
meiner Auffassung Wahlkampf auf zwei Säulen führen: konzeptionell alternativ
und konsequent ehrlich.
Ich trat
daher dafür ein, einen argumentativen Wahlkampf zu führen. Mit
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Berliner
Einrichtungen hatten wir bereits zur Frage beraten, über welche
Wachstumsfaktoren Berlin nach dem Wegfall seiner Rolle in der
Systemauseinandersetzung verfügt. Am 17. Januar beschlossen wir dann
Standpunkte zur gesellschaftlichen und innerparteilichen Entwicklung, die auch
als erste Fassung unserer Wahlaussagen am 1. Februar - worüber noch zu
berichten sein wird - veröffentlicht wurde. Diese Debatten wurden erst Mitte
Februar 1990 mit der Endfassung unserer berlinpolitischen Wahlaussagen
abgeschlossen, aber unmittelbar nach dem 18. März wieder aufgenommen, um das
Programm zu den Berlinwahlen zu erstellen.
Schon
damals hatten wir uns auf drei Wahlaussagen konzentriert: Erstens braucht
Berlin eine wirtschaftliche Perspektive, um soziale und kulturelle Leistungen
aus der DDR zu erhalten, und diese Perspektive kann sich nach unserer
Auffassung z.B. aus dem Zusammenwirken von Wissenschaft und Produktion und aus
seiner Lage mitten zwischen Ost- und Westeuropa ergeben.
Zweitens
traten wir für eine aktive Gestaltungsrolle von Politik ein. Gerade im
Zusammenhang mit der Privatisierung erhoben wir ziemlich klare soziale und auch
ökologische Forderungen, und wir versprachen zugleich all denen eine
konsequente Förderung, die unseren sozialen und ökologischen Positionen zu
folgen bereit waren.
Drittens
entwickelten wir Grundsätze, wie Ost- und Westberlin gleichberechtigt und
chancengleich zusammenwachsen können. Und wir stellten uns damals auch
besonders stark den Vorurteilen, die gegenüber der SED/PDS herrschten, indem
wir unsere innerparteilichen Erneuerungsansätze öffentlich machten.
Mit
Günter Guillaume hatte ich einen kleinen Disput. Er meinte, dass wir die Leute,
auf die in Bälde eine Flut von bunten Papieren niederprasseln würde, völlig
überfordern würden. Es sei für sie leichter, zehn Zeilen hohle Versprechungen
zu lesen als zehn Worte ernsthafte Argumentation. Ich meinte in unserem
Gespräch, dass wir sie nicht unterfordern dürfen. Zudem sei der
Politisierungsgrad in der Wende besonders hoch. Allerdings hatte er mich
überzeugt, dass wir Formen finden müssen, die sich in das allgemeine Gesicht
des Wahlkampfes einpassen.
Guillaume
beendete die Debatte, indem er mir seine volle Sympathie versicherte, aber
meinte, dass wir im kommenden Wahlkampf untergehen würden. Was er persönlich
nicht hoffe; im Gegenteil. Nach den Wahlen am 18. März, deren Ergebnis für uns
- und noch dazu in Berlin - recht gut ausgefallen war, rief Guillaume übrigens
bei mir an und gratulierte. „Selten habe ich mich“, sagte er, „so gefreut, dass
ich mich geirrt habe.“
Am 29.
Januar kam Heinz Albrecht am Nachmittag in mein Zimmer und meinte, ich solle
doch sofort das Radio anstellen. Hans Modrow - so sei er informiert worden -
würde jetzt eine Erklärung zur Zukunft der DDR abgeben. Als ich den Sender
einstellte, war der Ministerpräsident schon beim Reden, aber was er sagte, war
der inzwischen wieder dem Vergessen preisgegebene Vorschlag für einen
etappenmäßigen deutsch-deutschen Vereinigungsprozess. Einige Tage später
unterbreitete Helmut Kohl seinen Zehn-Punkte-Plan, und bei allen Unterschieden
fiel doch auf, dass beide davon ausgingen, das unterschiedliche Gewordensein zu
respektieren und deshalb einen längeren Prozess anzuvisieren. Während für
Modrow aber die endgültige Gestalt des neuen Deutschland - ganz im Sinne der
Überlegungen vom dritten Weg - noch offen war, bestanden bei Helmut Kohl
keinerlei Zweifel daran, dass das neue Deutschland - egal, wie differenziert
der Weg auch sein möge - eine erweiterte Bundesrepublik sein würde.
Die Rede
von Hans Modrow hatte in Berlin eine zweifache Wirkung. Zum einen wurde nun
auch allen zumeist schmerzhaft bewusst, dass die DDR endlich war. Das hatte man
zwar allgemein auch so gesehen, aber es war doch etwas anderes, wenn der
Ministerpräsident so etwas de facto zu verstehen gab. Zum anderen jedoch war
der Modrow-Plan auch eine Aufforderung, mit der Erneuerung der DDR
fortzufahren, um ein möglichst modernes soziales und demokratisches
Staatsgebilde einzubringen, das auch von vielen Westdeutschen als Bereicherung
empfunden werden konnte. Ich erinnere mich an mehrere Gespräche, in denen auf
diesen Unterschied zwischen Modrow und Kohl hingewiesen wurde, weil eben Kohl
von der Unveränderlichkeit der alten Bundesrepublik ausging und lediglich einen
„abgefederten Beitritt“ versprach.
Im Übrigen
wäre es nicht schlecht gewesen, wenn wir vorher von Hans Modrows „Deutschlandplan“
informiert worden wären. So hatten wir keinerlei Gelegenheit, auch nur
irgendwie „den Boden vorzubereiten“, und manches Missverständnis, was nicht
selten in Austritten endete, hätte eventuell vermieden werden können.
Das erste Berliner Wahlkampfbüro
Das
Konzept eines argumentativen Wahlkampfes, das auf Zuhören und Nachdenken setzte,
hat sich im Frühjahr 1990 in Berlin als unsere einzige Chance erwiesen, sich
der Vollmundigkeit der anderen zu widersetzen und uns von ihnen abzuheben. Ich
bin froh, dass dies bis heute ein wesentlicher Grundzug aller unserer
Wahlkämpfe geblieben ist, wenn auch immer Debatten darüber entstanden sind, ob
solches Konzept nicht „zu aufklärerisch“ und in der Welt der
30-Zeilen-Meldungen chancenlos sei. Am Ende hat sich die vor allem von André
Brie, unserem langjährigen zentralen Wahlkampfleiter, konzipierte Wahlkampfstrategie
durchgesetzt, und das hat unsere Wahlkämpfe unverwechselbar gemacht. Und schon
damals erwies es sich als Glücksgriff, dass wir uns für den 18. März und dann
auch für die Berlinwahlen mit der Agentur Trialon verbündeten.
Das
Wahlbüro, das sich in Berlin konstituierte, hatte vier Arbeitsgruppen: für
inhaltliche Materialien, für Werbung, für die „Konkurrenten-Analyse“ und für
Finanzen. Die Gesamtleitung des Wahlbüros hatte ich, meine Stellvertreter waren
Uwe Melzer und Mathias Schrader. Jeden Montag trafen wir uns mit den
Verantwortlichen aus den Bezirken, dort koordinierten wir die Aufgaben, es
wurden die Materialien des Zentralen Wahlbüros verteilt, und es wurde
Kampagnenkritik geübt. Alle Materialien wurden dort beraten, bevor sie produziert
wurden. Die Werbeagentur stellte dort ihre Ideen vor und schwor uns auf ein
einheitliches Erscheinungsbild ein.
Wilfried
Klink von der Agentur Trialon missionierte uns geradezu mit diesem Anspruch.
„Auch wenn nur noch ein kleines Eckchen von einem Plakat an einer Wand klebt
und alles andere abgerissen ist, müssen die Leute erkennen, dass es ein Plakat
der PDS war. Das geht aber nur, wenn Papier, Schrifttyp, farbliche Gestaltung
auf allen Werbematerialien übereinstimmen.“ So bekamen wir sogar einen kleinen
Grundkurs in (erfolgreicher) politischer Werbung mit. Und noch heute gibt es Flecken
in Berlin, an denen das eine oder andere PDS-Wahlplakat vom 18. März 1990
kleben geblieben ist, weil damals unsere Kleber wohl einen besonders fest
klebenden Leim gemischt hatten. Und wenn es auch nur ein Fetzen ist, erkennt
man tatsächlich, dass es einmal ein PDS-Plakat war...
Eines
Tages klingelte bei mir das Telefon, und ein aufgeregter, mit italienischem
Akzent sprechender Mann erklärte mir, dass er der Einzige sei, der den
Wahlkampf der PDS leiten könne. Er hätte schon einmal einen Wahlkampf in der
Alt-BRD geleitet, und er hätte schließlich auch politische Psychologie
studiert. Ich lud ihn zum Gespräch ein, und Claudio S. erschien. Schnell
stellte er klar, dass er mit mir, dem Berliner Verantwortlichen, eigentlich
nicht reden wolle, denn ihm ginge es um die Gesamtpartei. Ich solle ihm ein
Gespräch mit Lothar Bisky verschaffen. Auf die Frage, wie er sich den
Gesamtwahlkampf vorstelle, meinte er nur, dass dieser nicht so laufen dürfe wie
bei den anderen und dass er jeden einzeln ansprechen müsse, aber Genaueres
wollte er nur Professor Bisky sagen.
Nun, ich
rief Lothar Bisky an, und der freundliche Lothar hatte für Claudio S. einen
Termin. Lothar Bisky teilte mit mir den zwiespältigen Eindruck über Claudio S.,
zumal dieser auch ihm keine Grundidee, dafür aber Gehaltsvorstellungen auf den
Tisch gelegt hatte. Inzwischen hatten Bisky und ich erfahren, dass Claudio S.
in irgendeiner westdeutschen Kleinstadt den Wahlkampf für eine Bürgergruppe
gemanagt hatte. Dass diese dann den Einzug ins Stadtparlament nicht geschafft
hatte, kreidete er allen anderen an, die sich daraufhin von ihm trennten, und
jetzt wollte er es der Welt offensichtlich zeigen.
Eines
Tages rief mich S. empört an, dass er noch keine freie Hand und die notwendigen
Wahlkampfmillionen habe. Statt dessen hatte Norbert Gustmann, damals im
Parteivorstand verantwortlich für die Wahlkampfvorbereitung und später hauptamtlicher
Geschäftsführer der PDS-Fraktion in der Volkskammer bzw. im Deutschen
Bundestag, verlangt, Claudio S. solle ein Wahlkampfkonzept vorschlagen, damit
dann entschieden werden könne, ob ihm die Verantwortung zu übertragen sei oder
nicht. Man habe zu ihm offensichtlich kein Vertrauen, das seien der alte
SED-Apparat und die neue Ausländerfeindlichkeit usw. Ich sagte ihm, dass bei
uns alle grundsätzlichen Fragen gemeinsam entschieden werden und dass alles,
was von ihm bislang gekommen war, sehr nebulös und fragwürdig gewesen sei.
Claudio S. knallte den Hörer auf, und ich hatte dann – Gott sei Dank - keinen
Kontakt mehr mit ihm.
Allerdings
las ich dann eine Woche später in der Zeitung, dass er sich bei einer Debatte
in der Humboldt-Universität als Wahlkampfchef der PDS ausgegeben, alle, die
eine andere Meinung als er hatten, angepöbelt und einige handgreiflich angegangen
habe. Daraufhin wurden alle Beziehungen - sofern es überhaupt welche gab - zu
ihm aufgekündigt, und ich denke, das war der letzte Anlass für Gregor Gysi und
Lothar Bisky, den Posten des zentralen Wahlkampfleiters ganz schnell zu
besetzen ehe wieder ein solcher Bewerber kam. Diesmal trafen sie erste Wahl,
indem André Brie gewonnen wurde.
Inhaltlich
hatten wir im Januar 1990 zunehmend das Problem, dass unzählige Menschen aus
der PDS austraten. Einige schrieben an uns und begründeten ihren Schritt,
andere suchten das persönliche Gespräch. Zu mir kamen einige mit sehr bekannten
Namen, darunter hohe ehemalige Staatsfunktionäre sowie in der DDR führende
Vertreter aus Wissenschaft und Kultur. Sie waren verzweifelt und wollten mit
dem Parteiaustritt einen sichtbar konsequenten Strich unter ein - wie sie
meinten - verfehltes politisches Engagement ziehen. Einige wollten auch die PDS
nicht mit ihrer Mitgliedschaft „belasten“, und andere hatten - wie sie mir
gegenüber ganz ehrlich sagten - berufliche Angebote, die nur an die Bedingung
geknüpft waren, nicht PDS-Mitglied zu sein bzw. alle politischen Aktivitäten
und Mitgliedschaften einzustellen. Und einige aus Produktionsbereichen sagten
uns offen, dass sie physische Angst vor ihren aufgebrachten Kollegen hätten,
denn wenn diese merkten, dass sie noch in der PDS seien, würden schon einmal
Sicherheitsvorkehrungen an der Maschine abgebaut oder Gelegenheiten zur
körperlichen Auseinandersetzung gesucht.
In den
Gesprächen, die ich mit denen führte, die sich an mich gewandt hatten, nahm ich
natürlich niemandem die Entscheidung ab. Aber ich konnte auch keinem
versprechen, dass die Bedenken, Ängste und Hoffnungen gegenstandslos waren.
Verdammen jedoch konnte ich auch niemanden, denn die SED / PDS war nicht - auch
nicht Ende 1989 und Anfang 1990 - die Fortführung der SED, und insofern war es
schon ein tiefgreifender Entscheidungsprozess mit erheblichen politischen und
persönlichen Konsequenzen, ob man blieb oder ging. Mit diesem oder jener ging
ich auseinander, indem der Austritt, zu dem sich die meisten bereits vor
unserem Gespräch entschlossen hatten, erst einmal als ein zeitweiliger betrachtet
wurde. Um so mehr freue mich, wenn gelegentlich höre, dass diese oder jener
inzwischen wieder eingetreten ist.
Am 22.
Januar 1990 rief mich der Parteisekretär aus dem VEB Herrenbekleidung
„Fortschritt“ in Berlin-Lichtenberg verzweifelt an. Vor allem Leute aus den
Chefetagen drangen darauf, dass heute Abend in einer
Gesamtmitgliederversammlung die Grundorganisation - gekoppelt mit einem „Massenaustritt“
- aufgelöst wird. Vielleicht könne ich noch etwas retten, ansonsten wäre es
sicher lehrreich, an einem solchen Beispiel zu erfahren, wie es in der Praxis
der unmittelbaren Parteiarbeit aussehe. Der Genosse weinte fast am Telefon.
Die
Versammlung war bedrückend. Es geschah, was ich in den letzten Tagen schon oft
erlebt hatte: Einer nach dem anderen - in der Tat zuerst nur Männer - stand auf
und erzählte, wie er als Genosse im Betrieb unter Repressalien der anderen
leide. Der Arbeitsplatz werde täglich mit Drohungen und Galgenbildern
„verziert“, man spreche nicht mehr mit ihm, für alles mache man ihn
verantwortlich, er könne nicht mehr.
Andere
entgegneten, dass das bestimmt nur vorübergehend sei. Man müsse und könne jetzt
beweisen, dass man es immer ernst gemeint habe. Wir selbst müssten die
Diskussionen bestimmen und daran erinnern, wie früher so viele zu einem gekommen
seien, um Rat oder Hilfe zu erhalten. Ein Rückzug wäre gerade jetzt wie ein
Eingeständnis persönlicher Schuld.
Dann
stand der erste Leiter auf. Er erzählte, dass er sich vom ungelernten Arbeiter
zum Diplom-Ingenieur qualifiziert habe. Jetzt würden die ersten Entlassungen
beginnen, und da stünden die SED-Mitglieder obenan auf der Liste. Aber er will
nicht, dass er und die anderen gehen müssen, deshalb müsse sich die
Grundorganisation auflösen, und deshalb trete er aus der SED aus. Und wer in
der Partei bleiben wolle, könne ja in die Wohnparteiorganisation gehen. Die
anderen aber, die seiner Meinung waren, könnten dann ihre Parteidokumente
gleich abgeben, so dass sie ihre Parteimitgliedschaft mit der Auflösung der
Grundorganisation beenden.
Ich
hielt nicht die erwartete kämpferische Rede. Ich sagte, dass ich alle verstehen
könne, die Angst hätten, und dass das eine für die Einzelnen furchtbare
Situation sei, so in die Verantwortung genommen zu werden, obwohl man für die
gesellschaftliche Krise nicht verantwortlich ist. Selbstverständlich könne man
bei Auflösung der Grundorganisation ins Wohngebiet gehen und dort Parteiarbeit
machen. Aber ebenso selbstverständlich könne die Grundorganisation weiter
existieren und sich woanders als im Betrieb treffen.
Dann
fragte ich, ob wirklich die Auflösung der Partei oder nicht eine ehrliche Wende
der Partei der richtige Weg sei. Ich sprach über die Situation, die in
Ostdeutschland bald ausbrechen würde und über die notwendige Funktion der SED /
PDS im Ensemble aller linken Kräfte. Selbstverständlich sei es die Sache einer
und eines jeden, wie man sich in der Abstimmung über die Auflösung der Grundorganisation
verhält. Aber ich bat alle, sich noch einmal zu überlegen, ob eine Auflösung
und der Parteiaustritt wirklich die Probleme lösen.
Nur in
einem Falle wurde ich polemisch: Ich wünschte jedem, dass er seinen
Arbeitsplatz behält und dass sich der damit motivierte Parteiaustritt
wenigstens so auszahle. Aber ich glaubte nicht daran, und ich meinte, dass es
überhaupt nichts nützt. Im Gegenteil: Bald würde es nicht nur den Einzelnen, sondern
dem Betrieb als Ganzes an den Kragen gehen, und dann seien die, die sich
zusammen wehren können und die dann von den anderen gesucht werden, als
Organisation aufgelöst. Leider hatte ich Recht, ein halbes Jahr später war der
gesamte Betrieb weg.
Dann kam
die Abstimmung, eine knappe Mehrheit entschied sich für die Auflösung der
Betriebsparteiorganisation, aber das Parteibuch der SED, was es ja damals als Mitgliedsdokument
noch gab, legten nur ganz wenige auf den Tisch.
Aufruf zum Erhalt der SED / PDS
So wie
in diesem Betrieb standen überall die Probleme. In meiner Erinnerung hatten wir
ab Mitte Januar 1990 die bisher stärkste Welle von Parteiaustritten. In dieser
Situation traten neben die persönlichen Motive physischer und sozialer Angst
immer mehr gesellschafts- und parteipolitische: Die PDS würde nie den Wandel
ohne völligen organisatorischen Neubeginn schaffen, die Schuld der SED würde
ohne strikten organisatorischen Bruch die PDS immer belasten, links von der SPD
sei kein Platz mehr, nur durch Selbstauflösung sei einem Verbot und so einer
langen Zeit ohne sozialistische Partei zu entgehen - das waren durchaus
substanzielle Überlegungen, die in Berlin an der Basis und in den Kreisen
intensiv diskutiert wurden. Ich habe damals und seitdem immer den Standpunkt
vertreten, dass diejenigen, die sich nicht diesen Fragen nachdenkend stellten,
den Ernst der Situation wohl nicht erkannt hatten.
Zugleich
verstärkte sich - nicht entgegen diesem Nachdenken, sondern mehr und mehr als
Resultat dieser geistig-politischen Auseinandersetzung - an der Basis die
Bewegung zum Erhalt oder - wie es damals etwas dramatischer hieß - zur Rettung
der Partei. Im Ergebnis dessen wurden auch die Vorstände legitimiert, sich in
diesem Sinne öffentlich zu äußern.
Der
erste Berliner Kreisvorstand, der sich in dieser Zeit gegen die Auflösung der
SED / PDS aussprach, war der der Humboldt-Universität. Am 19. Januar 1990
erklärten dann die Vorsitzenden der damals noch existierenden dreizehn Berliner
Kreisorganisationen (elf Stadtkreise sowie die Kreisorganisationen
Humboldt-Universität und Außenhandel) im Ergebnis vieler Basisdiskussionen, dass
die Parteimitglieder in Berlin insgesamt gegen die Auflösung der Partei seien.
Gerade jetzt würde die Auflösung zur Instabilität in der DDR beitragen.
Gefordert sei vielmehr, den Wandel durch die Übernahme von tätiger Verantwortung
zur Stabilisierung der DDR unter Beweis zu stellen.
Zugleich
forderten die Kreisvorsitzenden vom Parteivorstand die Offenlegung des
Parteivermögens und des Wahlbetruges sowie den Ausschluss aller Mitglieder, die
sich der Erneuerung entgegenstellen bzw.
die Amtsmissbrauch betrieben hatten. Die Kreisvorsitzenden riefen dazu
auf, Standpunkte zu den Lebensfragen zu erarbeiten, um wieder
gesellschaftspolitisch handlungsfähig zu werden. Sie forderten, dies mit der
Basis und den Plattformen zu tun sowie eine Beratung des Parteivorstandes mit
den Kreisvorsitzenden einzuberufen. Sollte die Frage der Parteiauflösung weiter
stehen, dann könne dies nur durch eine Urabstimmung entschieden werden.
Diese
Erklärung wurde überall verbreitet. Sie war in ihrer Wirkung - gemessen an der
angespannten und unklaren Situation - wohl nicht zu überschätzen.
Basisinitiativen zum Erhalt der Partei und zur Forcierung des innerparteilichen
Erneuerungsprozesses entstanden, die sich die Gedanken aus dem Aufruf der
Berliner Kreisvorsitzenden zueigen machten. Eine Initiative aus dem Stadtbezirk
Prenzlauer Berg zog in das Gebäude des Parteivorstandes und entwickelte im
Dialog mit dem Vorstand klare weiterführende gesellschafts- und
innerparteiliche Alternativen.
Heute wird ja
hin und wieder die Frage gestellt, ob es im Januar 1990 nicht doch zur
Auflösung der Partei hätte kommen sollen. Aber was wäre dann anders gewesen?
Ein Teil wäre nicht mitgekommen, und diejenigen, die es schwer mit dem innerparteilichen
Pluralismus haben, hätten vielleicht ruhiger gelebt. Aber es wäre doch geradezu
irrwitzig zu glauben, dass es dann nicht dazu gekommen wäre, die PDS für alles
verantwortlich zu machen, was aus der DDR und aus SED-Zeiten stammt, dass es
keine gesellschaftliche Diskriminierung der PDS-Mitgliedschaft gegeben hätte,
dass sich CDU und SPD dieser neuen Partei freundschaftlich genähert
hätten.
Vom Produktions- zum Wohnortprinzip
Schon
auf dem Außerordentlichen Parteitag wurde vorgeschlagen, dass sich die Partei
vorwiegend im Wohngebiet organisieren solle. Im Januar 1990 fiel dann die
endgültige Entscheidung, indem auf zwei miteinander verbundene Prozesse
orientiert wurde: die Neuorganisation in Basisgruppen und die individuelle
Entscheidung einer bzw. eines jeden, im Zuge der Ummeldung zu erklären, dass
sie bzw. er Mitglied der SED / PDS sein wolle.
Im
Klartext wurde das als Aufforderung verstanden, die Parteiorganisationen und
-gruppen in den Betrieben und Einrichtungen aufzulösen. Das passierte in vielen
Fällen ohnehin, weil der öffentliche Druck auf die PDS zunahm.
Parteileitungsbüros in betrieblichen Räumen wurden geschlossen, und
selbstverständlich durfte die Parteiarbeit
nicht mehr in der Arbeitszeit oder auf dem Betriebsgelände stattfinden.
Parteimitglieder, vor allem engagierte und bekannte, waren Drohungen und
Repressalien ausgesetzt. In Berlin passierte das oft, aber das war nicht zu
vergleichen mit manchen Exzessen, die z.B. in den südlichen Bezirken
geschahen.
Dennoch
war die Situation differenzierter. Die Idee des sogenannten Produktionsprinzips
bei der Organisation einer politischen Partei besteht darin, dass es gerade im
Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess zu vielen gemeinsamen Interessen und
ständig gemeinsam interessierenden Fragen kommt. Unter diesem Aspekt gab es in
nicht wenigen Berliner Betrieben und Einrichtungen Widerstand gegen die
Orientierung auf das Wohngebiet. Auch das Präsidium des Berliner Bezirksvorstandes
wendete viel Mühe auf, um zu erklären, dass dies eine allgemeine Orientierung
sei, die aber im einzelnen konkret abgeprüft werden müsse. Wo die Arbeit in
Betrieben und anderen Einrichtungen möglich war, sollte es keinen Grund zur
Umstrukturierung geben.
Die
Umstrukturierung in territoriale Basisgruppen brachte recht bald ein gravierendes
Problem hervor: einen Mangel an gemeinsam interessierenden Themen. Oder
genauer: Es fehlte zunehmend der gemeinsame Erfahrungswert, wie er sich z.B.
aus der gemeinsamen beruflichen Tätigkeit ergibt, um über wichtige Themen zu
debattieren und zu konkreten Schlussfolgerungen und Aktivitäten zu gelangen. So
sind wir seit längerem neben der Debatte um politische Bildungsveranstaltungen
und ansprechende Inhalte auch in die Diskussion über neue Strukturen
eingetreten, die sich um gemeinsame Interessen, z.B. ähnlicher beruflicher
Erfahrungen oder politischer Schwerpunktfelder, ranken.
Anfang
1990 befanden sich alle inmitten gravierender gesellschaftlicher Umbrüche. Es
dominierte überall die aktuelle Frage, ob die SED / PDS überhaupt noch eine
Berechtigung habe. Wenn ich die INFO durchblättere, sehe ich auf den beiden
letzten Seiten Anzeigen über Anzeigen, in denen zu Debatten und Diskussionen
eingeladen wurde, und alle befassten sich mit der Zeit und der SED / PDS. In
allen Ostberliner Bezirken hatte die Partei Konsultationsstützpunkte
eingerichtet, und sie waren stets gut besucht.
In der
ersten Ausgabe der INFO erschienen auch ein ausführlicher Bericht von der Kreisdelegiertenkonferenz
in Berlin-Hellersdorf, ein ausführliches Ansprechverzeichnis zur Ummeldung in
die Wohnparteiorganisationen sowie Standpunkte des Präsidiums des
Bezirksvorstandes Berlin der PDS „Von der SED zur Partei des demokratischen
Sozialismus. Wer sind wir? Was wollen wir?“
Letzteres
Papier umfasst die vier Innenseiten der INFO und war geeignet, herausgenommen
und verteilt zu werden. Es basierte auf einem Präsidiumsbeschluss vom 17.
Januar 1990. Dessen allererste Fassung hatte ich selbst geschrieben, und dann
wurde diese unter meiner Leitung in der Arbeitsgruppe „Politisches System“
sowie im Wahlbüro beraten und überarbeitet. Seine Verbreitung ab dem 1. Februar
1990 erfolgte mit dem Ziel, sowohl die öffentliche Debatte über die PDS zu
versachlichen als auch ein Berliner Angebot zu den Volkskammerwahlen am 18.
März 1990 zu unterbreiten. Im zweiten Teil der Delegiertenkonferenz der
Berliner PDS - am 22. Februar 1990 - wurde dann der Berliner Wahlaufruf
beschlossen, der dann - wie schon erwähnt - im Vorfeld der Berlinwahlen vom 6.
Mai 1990 weiter präzisiert wurde.
In einer
Präambel „Von der SED zur PDS - nur ein Etikettenschwindel?“ erklärten wir noch
einmal die Unterschiede zwischen der SED und der jungen PDS, die Verbundenheit
mit der gesamten linken und anderen humanistischen Tradition, den Willen zur
Demokratisierung der politischen Entscheidungsprozesse, unser Bekenntnis zu
sozialen, demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen und
ökologischen Prioritäten. Davon leiteten wir unser Sozialismusbild ab, das wir
mit den Eckwerten ökonomisch, sozial, ökologisch, demokratisch,
rechtsstaatlich, emanzipatorisch und global umrissen.
Dann
hatte das Papier sechs Hauptkapitel: Berlins Beitrag zum Haus Europa, unsere
Vorstellungen von einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft, die
radikale Demokratisierung, unsere umweltpolitischen Positionen für Berlin,
Aussagen zur sozialen Geborgenheit für alle, friedens- und abrüstungspolitische
Positionen. Aus heutiger Sicht fällt dreierlei auf:
Erstens
gibt es eine deutliche Kontinuität in den grundlegenden Vorstellungen bis
heute. Schon Anfang 1990 hatten wir eine ziemlich gründliche Analyse der
Vergangenheit vorgenommen, die vor allem auf eine kritische Bewertung der
politischen Entscheidungsprozesse hinausliefen. Deshalb lag von Anfang an eine
besondere Betonung auf der konsequenten Demokratisierung dieser Entscheidungsprozesse,
vor allem durch freie Wahlen, durch die Verknüpfung von parlamentarischer und
außerparlamentarischer Arbeit sowie durch direkte Demokratie. Nüchtern sahen
wir wohl die Probleme der kommenden Gesellschaft. Deshalb betonten wir immer
wieder die soziale Sicherheit aller Menschen sowie die Gleichstellung der
Menschen und ihre Selbstbestimmung als politische Prioritäten. Von Anfang an
forderten wir einen Weg des gleichberechtigten und chancengleichen
Zusammenwachsens von Ost- und Westberlin.
Zweitens
fällt auf, dass neue Gedanken zur Entwicklungsperspektive Berlins bereits im
ersten Grundsatzpapier vorhanden sind. Wir hatten schon damals formuliert, dass
eine grundlegende Chance für Berlin seine Lage in Europa ist, die es im allgemeinen
Interesse auszubauen gelte. Für mich erstaunlich - weil schon fast vergessen -
war, dass wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Berlin schon damals mit dem
ökologischen Umbau verbanden und dafür Vorschläge unterbreiteten. Für die
politische Entscheidungsbildung forderten wir Runde Tische, und es gab die
klare Forderung nach der Entmilitarisierung.
Drittens
aber zeigen sich im Grundsatzpapier von 1990 einige Illusionen. Die Berliner
PDS von 1990 - und auch das war maßgeblich von mir geprägt - bekennt sich zu
einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft als Bestandteil einer
demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Das war nicht nur ein
Formulierungsfehler, und wir forderten nicht nur ein effektives und an
ökonomischen Kriterien ausgerichtetes Wirtschaften, nein, wir hatten schon im
Hinterkopf, dass der Markt als Selbstregulativ gesellschaftlicher Prozesse
wirken und dass die Politik die zentrale und regulierende Rolle des Marktes in
sozialer und ökologischer Hinsicht im Prinzip konfliktfrei lenken könne.
Viele
Linke aus Westberlin - und vor allem linke Sozialdemokraten - waren in diesen
Tagen auch bei mir, um uns vor Illusionen zu warnen, aber wir hatten Ludwig
Erhards Buch „Wohlstand für alle“, das damals sofort in einer aktualisierten
Neuauflage auf den DDR-Markt kam, gelesen. Offensichtlich vertrauten wir ihm
auch angesichts dessen, was wir als soziale Marktwirtschaft in den letzten
Jahrzehnten der Bundesrepublik wahrgenommen hatten, mehr.
1978
sind wir - meine Frau, unsere beiden Kinder und ich – aus Köthen nach Berlin
und da nach Hohenschönhausen gezogen, nachdem ich bereits seit 1972 in Berlin
arbeitete. Unsere erste Wohnung war in der Leninallee 275, damals im Ortsteil
Hohenschönhausen im Stadtbezirk Weißensee. Sie lag in der 14. Etage, hatte vier
Zimmer, allerdings viele Durchgangsräume, aber einen weiten Ausblick. Vor allem
leider auf die auch damals schon viel befahrene Leninallee und in die
Lichtenberger Industrielandschaft. Die Leninallee wurde als eine der ersten
Berliner Straßen umbenannt; sie heißt jetzt Landsberger Allee, und noch viele
Jahre prangte an einer Häuserwand die damals hingesprayte Frage: „Wer war
Landsberger?“
1986
zogen wir dann innerhalb Hohenschönhausens, das inzwischen eigenständiger
Stadtbezirk geworden war, um, unmittelbar in die Nähe des Bahnhofes Wartenberg.
Das Institut für Lehrerbildung, an dem meine Frau arbeitete, hatte sich hier angesiedelt,
und es eröffnete sich eine Chance zum Wohnungstausch. Wir bezogen eine
WBS-70-Vierzimmerwohnung mit einem 12 Meter langen Flur (herrlich lange
Stellwände für Bücherregale, denn wir hatten schon damals an die 7.000 Bände
unterzubringen) und einem Hobbyraum.
Aber
parteimäßig war ich selbstverständlich in der Gewi-Akademie organisiert. Als
ich dann in die SED-Bezirksleitung kam, hatte gerade die Ummeldung in die
Wohngebietsparteiorganisationen (WPO, jetzt Basisorganisationen: BO) begonnen.
Aber darauf waren nur wenige der ursprünglich aus Rentnern und Hausfrauen
bestehenden WPO vorbereitet. Im Dezember 1989 empfahl mir Hermann Streit - bis
Februar 1990 PDS-Vorsitzender in Hohenschönhausen -, den Antrag zu stellen, in
die WPO in der Anna-Ebermann-Straße aufgenommen zu werden, die von Hildegard
Hoffmann geleitet wurde. Wenigsten bis sich in meiner Wohngegend
Basisorganisationen herausgebildet haben.
Die
ausgesprochen agile Hilde Hoffmann war einverstanden, wollte aber zuerst
wissen, ob ich mit dem Beitrag auf dem Laufenden sei: „Beitragsschuldner nehmen wir nämlich nicht.“
Aber das war bei mir in Ordnung, und so fragte sie auf der nächsten
Mitgliederversammlung am 19. Januar 1990, ob jemand etwas gegen meine
zeitweilige Aufnahme in die BO hätte. Das war nicht der Fall, und seitdem bin
ich in Hohenschönhausen organisiert.
Diese
Veranstaltung war ein Treffen aller Basisorganisationen, die im Umfeld der
Anna-Ebermann-Straße, der Josef-Höhn-Straße sowie der Wartenberger Straße
wirkten. Und obwohl von allen nur Delegierte gekommen waren, war bei der Zusammenkunft
im Januar der große Saal der ehemaligen SED-Kreisleitung mit seinen bestimmt
250 Plätzen überfüllt. Darunter waren sehr viele Mitarbeiter des MfS bzw. AfNS,
denn dieses Ministerium hatte in dieser Wohngegend viele Häuserblocks errichtet.
Ich habe in den wenigen Wochen meiner Mitarbeit dort mehrere problemgeladene
Debatten mitgemacht. Wie ansonsten in dieser Zeit selten, wurden dort sehr
selbstkritisch beim Nachdenken über die Ursachen für das Scheitern des
DDR-Sozialismus von Anfang an die inneren Ursachen im Mittelpunkt gestellt. Zum
ersten Mal habe ich dort erlebt, dass jemand - ich glaube, es war ein hoher
Offizier - eine Bilanz des bisherigen und eben auch seines eigenen
sicherheitspolitischen Denkens zog und Geheimdienste für gescheitert und
unnötig erklärte.
Der
Blick auf die kommende Bundesrepublik war insgesamt sehr kritisch und bei nicht
wenigen von beruflicher Sachkunde getragen. In dieser Basisorganisation waren
im Januar / Februar 1990 nahezu alle davon überzeugt, dass das kommende einheitliche
Deutschland wohl doch eine erweiterte Bundesrepublik werden würde, obwohl sie
alles gegen eine bloße „BRDigung der DDR“ (so damals einer unserer besten
Slogans) tun wollten. Zugleich aber wurde immer wieder betont, welche Chancen
das Grundgesetz böte, dass man es vor einer Aushöhlung im Zuge der
deutsch-deutschen Vereinigung verteidigen müsse. Einer, der dann bis zu seinem
frühen Tod ein bekannter Rechtsanwalt war, forderte alle auf - wohl wissend,
dass eine Partei wie die PDS in der DDR keine Chance gehabt hätte -, die
Bundesrepublik auch als Chance für linke Kräfte zu sehen. Jetzt könne man mit
anderen Linken zusammenwirken, das bisherige ideologische Weltbild von vielem
Falschen entschlacken und sicherlich zunächst Reformbündnisse auf den Weg
bringen. Das war im Februar 1990!
Im
Februar wurde ich von dieser Basisorganisation als Delegierter zum 1.
Bundesparteitag der PDS vorgeschlagen und auf der Kreisdelegiertenkonferenz
Hohenschönhausen auch gewählt. Seitdem bin ich zu allen Parteitagen der PDS
delegiert worden, bis ich Ende 2003 für den 9. Parteitag der PDS nicht mehr als
Delegierter kandidierte.
Auch
heute - nachdem ich seit März 1990 in der dann gegründeten Basisorganisation
519/2 (jetzt 221) in meinem unmittelbaren Wohnumfeld bis Ende 2008 mitwirke -
habe ich viele Kontakte zur Anna-Ebermann-Straße. Wir haben gemeinsame Beratungen
mit Hans Modrow, Wolfgang Ullmann von den Bündnisgrünen, Oberkonsistorialrat
Schröder von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, meiner
Fraktionskollegin und ehemaligen Bürgerrechtlerin Marion Seelig, Michael
Schumann vom PDS-Bundesvorstand, hohen Offizieren des ehemaligen MfS und anderen
zur MfS-Problematik gemacht, und auch heute bin ich des Öfteren zu
Mitgliederveranstaltungen, öffentlichen Sprechstunden und Standaktionen dort.
Seit 1995 gehört das Gebiet zu meinem Wahlkreis. Einmal – bei der Wahl am 21.
Oktober 2001 – betrug das Erst- und Zweitstimmenergebnis für die PDS (und für
mich) jeweils fast 80 Prozent. Das war überhaupt das beste Wahlergebnis für
eine Partei in einem Berliner Stimmbezirk.
Selbstverständlich
nehme ich aktiv am Leben meiner jetzigen Basisorganisation teil, seit 1999
sogar als Sprecher. Für mich ist die Mitarbeit in der Basisorganisation sehr
wichtig, weil hier offen geredet wird und ich Bodenhaftung behalte. In meiner
eigenen Basisorganisation - wie auch in den vielen anderen, bei denen ich
inzwischen war - kann ich wohl auch ein wenig von den informellen Defiziten,
die die Parteibasis hat, abtragen. Und wichtig ist auch, dass ich viel
Verständnis und Akzeptanz für meine Arbeit finde. So nehme ich grundsätzlich
keine anderen Termine an, wenn Basis angesetzt ist. Das habe ich mir auch bei
den monatlichen Beratungen der Sprecherinnen und Sprecher im Wahlkreis zum
Prinzip gemacht, wobei es wie bei jedem Prinzip auch hier und da mal eine
Ausnahme gibt.
Seit
2006 – nachdem wir bei den Abgeordnetenhauswahlen eine gehörige Schlappe
erlitten hatten – gebe ich regelmäßig, aber in unregelmäßigen Abständen eine
elektronische WAHLKREIS-DEPESCHE heraus. In ihr informiere ich – wenn es nur
geht, im Vorfeld öffentlicher Berichterstattungen – über zur Beschlussfassung
anstehende Entscheidungen und über unsere Gründe. So will ich in meinem
Wahlkreis – und die WAHLKREIS-DEPESCHE geht neben den Basisorganisationen auch
an viele weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und
Organisationen – dazu beitragen, die Debatten über die rot-rote Landespolitik
zu versachlichen und von Vermutungen bzw. auch Unterstellungen zu befreien. Im
Jahr erscheinen etwa 40 Ausgaben, und bei ihrer Erarbeitung stelle ich mir
immer die Mitglieder meiner Basisorganisation als Diskussionspartner vor.
Wenn ich
einen Blick in meinen Kalender aus dem Jahre 1990 werfe, dann sind der Januar
und Februar voll mit Terminen: Beratungen im Berliner Bezirksvorstand, in den Kreisvorständen
in den Stadtbezirken, Vorträge vor den unterschiedlichsten Gremien, Termine für
Artikel, Begegnungen mit Medien, viele Besuche, die eigene Basisorganisation,
der Runde Tisch usw. Nicht aus dem Kalender ist zu entnehmen, dass wir in
dieser Zeit geradezu fieberhaft Kandidatinnen und Kandidaten für den im Februar
neu zu wählenden PDS-Bezirksvorstand Berlin und für die Berlinliste zur
Volkskammerwahl suchten.
Für die
Volkskammerliste gab es aus den Kreisen einige Vorschläge, und dass Gregor Gysi
den Berliner Spitzenplatz bekam, war unumstritten. Aber manches entsprang doch
mehr dem Zufall. So kam Heinz Albrecht von der Beratung mit der Initiative zur
Rettung der PDS aus Prenzlauer Berg und erklärte, dass wir doch mit deren
Sprecherin Sylvia-Yvonne Kaufmann reden sollten. Vielleicht könne sie zur
Volkskammer und für das Präsidium des Berliner Bezirksvorstandes kandidieren?
Also überfielen wir im buchstäblichen Sinne Sylvia-Yvonne Kaufmann und boten
ihr - die bislang an überhaupt keine Funktion, wohl aber an den Weiterbestand
der PDS gedacht hatte - gleich zwei Kandidaturen an.
Sie
überlegte, bat um Bedenkzeit und machte es. Später war sie dann Beobachterin
bzw. Mitglied im Europaparlament und stellvertretende Bundesvorsitzende der
PDS. Wegen inhaltlicher Diskrepanzen wurde sie 2009 nicht mehr als Kandidatin
für das neue Europaparlament aufgestellt. Daraufhin verließ Sylvia-Yvonne
Kaufmann die Partei DIE LINKE und trat der SPD bei. Ich, der ich inhaltlich
Sylvia-Yvonne Kaufmanns verhalten-positive Haltung zur EU-Verfassung sowie zum
Lissabon-Vertrag teilte, war von diesem für alle völlig überraschenden Schritt
maßlos enttäuscht. Sylvia-Yvonne Kaufmann hatte sich große Verdienste bei der
Profilierung der PDS und dann der LINKEN als konsequent antimilitaristische und
Friedenpartei erworben. In dem Zusammenhang hatte sie immer davor gewarnt,
nicht denselben verhängnisvollen Weg wie die SPD und die Grünen zu gehen und
konsequent antimilitaristische Positionen verlassen. Und nun ist sie Mitglied
gerade der Partei geworden, deren Entwicklung sie uns immer als schlechtes
Beispiel vorgehalten hatte…
Oder ein
anderes Beispiel: Am 20. Februar 1990 trafen sich die Berliner Delegierten für
den 1. Bundesparteitag. Die Vorstellungen gingen heiß her, und zugleich wurden
die Vorwürfe ungerechter. In dieser Situation stand die Psychologin Martina
Schönebeck auf. Sie zeichnete ein vernichtendes Bild der Berliner Delegierten,
also jener, die von ihrer Basis delegiert waren, um auf dem Bundesparteitag die
Weichen für ein möglichst gutes Wahlergebnis zu stellen. Dann prognostizierte
sie die sich ankündigenden sozialen und Vereinigungsprobleme, und daraus
leitete sie Gesichtspunkte ab, auf deren Realisierung wir auf dem Parteitag
besonders achten sollten. Die Situation beruhigte sich, und die Diskussion
wurde wieder politisch. Wir waren von Martina Schönebeck sehr angetan, und auf
unsere Bitte hin kandidierte sie für die Volkskammer. Sie wurde gewählt, kam
auch noch in den 11. Bundestag, und dann kandidierte sie 1992 als Stadträtin in
Prenzlauer Berg, wo CDU und SPD sie - inzwischen weithin als konsequente linke
Gesundheitspolitikern bekannt – mehrmals und ohne Begründung durchfallen
ließen.
Ein
anderes Kandidatenproblem gab es hinsichtlich des künftigen Berliner
PDS-Bezirksvorsitzenden. Heinz Albrecht hatte definitiv erklärt, dass er - um
die PDS mit seiner Vergangenheit als langjähriger Sekretär der
SED-Bezirksleitung nicht zu belasten - am 11. Februar nicht wieder kandidieren
werde. Doch wer würde dann kandidieren? Eine lange Bewerberliste gab es nicht,
und so wurden Gespräche geführt. Kurzzeitig kam auch ich ins Gespräch, aber das
wehrte ich sofort ab. Meine Stärken lagen im konzeptionellen Denken, im
folgenkritischen Vorausschauen sowie in der Leitung entsprechender Diskussionen.
Meine Stärken – und darin bekräftigte mich auch Uwe Melzer - lagen aber nicht
darin, das auch allgemein verständlich und motivierend „zu verkaufen“ sowie
schlagfertig-spontan in Debatten zu agieren. Beides war aber für einen
Vorsitzenden besonders in dieser Zeit dringend nötig.
Unser
Vorschlag war dann Ulrich Meier, der damalige Weißenseer Kreisvorsitzende der
PDS. Er war ruhig und sachlich, und er konnte die Probleme auf den Punkt und
ihre Lösung in praktische Bahnen bringen. Neben seinen analytischen Fähigkeiten
konnte Uli Meier gut und „volksnah“ reden, er hatte einen angenehmen Berliner
Humor, ohne nassforsch zu sein, und er hatte sich auch schon vielfach darin
bewiesen, dass er zuhören und aus Diskussionen lernen konnte. Aber auch er
musste richtiggehend überzeugt werden, für den Bezirksvorsitz zu kandidieren.
Vielleicht
könnte – wenn man das alles mit den heutigen Erfahrungen liest – der Eindruck
entstehen, als hätten wir Anfang 1990 eine große Auswahl an geeignetem Personal
gehabt. Genau das stimmt nicht. Freilich waren – zum Glück – viele befähigte
und kritische ehemalige SED-Mitglieder den Weg zur PDS mitgegangen. Es hat z.B.
in den ersten Jahren die Medien und die Meinungsforscher sogar immer wieder in
Erstaunen versetzt, dass sowohl unter Mitgliedern und Anhängern als auch unter
Wählerinnen und Wählern bei der PDS von allen Parteien der höchste Anteil an
Akademikern zu finden war.
Aber das
hat nicht bedeutet, dass sie alle zur Verfügung standen, wenn es um
Kandidaturen für Abgeordnetenmandate oder Parteigremien ging. Im Gegenteil:
Sehr viele von denen, die wir angesprochen haben, waren zu keiner Kandidatur
bereit, weil sie persönliche und vor allem berufliche Nachteile befürchteten,
und das war ja oftmals keine Einbildung, sondern bittere Realität. 1990
begannen ja die Jahre, in denen die gesamte Wirtschafts-, Wissenschafts-,
Bildungs-, Kultur- und Verwaltungslandschaft neu ausgerichtet wurde, und es
brach namentlich im Osten eine brutale Konkurrenz um die verbleibenden und
nicht schon mit „Westimporten“ besetzten Arbeitsstellen aus. Eine
Mitgliedschaft in der PDS konnte da schon ein beträchtliches Handicap bilden,
und eine öffentliche Kandidatur war es allemal. Ich habe es selbst erlebt, wie
die Berufung eines international bekannten Wissenschaftlers auf eine Professur,
die Besetzung mehrerer Leitungsstellen in der Wirtschaft bzw. im Bankwesen, die
Einsetzung als Theaterintendant oder auch als Schulleiter davon abhängig
gemacht wurde, dass die Betreffenden aus der PDS austraten oder gar – auch das
ist belegbar – in die CDU oder SPD eintraten.
Noch
heute habe ich größte Hochachtung vor jenen, die sich damals – gewissermaßen in
der ersten Stunde – der Partei zur Verfügung gestellt haben und alle damit
verbundenen Risiken auf sich nahmen. Nicht alle sind noch heute bei der LINKEN,
und einige haben sich sogar entschieden, ihr politisches Engagement in einer
anderen Partei fortzusetzen. Ich kann das – siehe meine Überlegungen zu
Sylvia-Yvonne Kaufmann – oft nicht nachvollziehen, aber so einfach den Stab
über sie zu brechen vermag ich auch nicht, weil sie eben in einer schweren Zeit
- vielleicht der schwersten in unserer bisherigen Geschichte – sich unter Zurückstellung vieler persönlicher
und beruflicher Aspekte eingebracht haben, um die PDS zu konstituieren und zu
konsolidieren. Was ja auch gelungen
ist…
Am 11.
Februar 1990 - einem Sonntag - fand im Haus am Köllnischen Park der erste Teil
der Bezirksdelegiertenkonferenz statt. Ich selbst war erst in der Nacht gegen
vier Uhr von der Hohenschönhausener Kreisdelegiertenkonferenz zurückgekommen.
So war das damals. Es wurden zwar Tagesordnungen und Zeitpläne beschlossen,
aber schon bei der Debatte über die Geschäfts- oder gar Wahlordnung verrutschte
der Zeitplan um Stunden. Auch das hatte etwas mit der großen Verunsicherung
sowie mit dem Wollen zu tun, jeglicher Mauschelei vorzubeugen. Nach jedem
Beitrag gab es von den Saalmikrofonen Anfragen, und immer wieder wurden
persönliche Erklärungen vorgetragen, die zumeist verkappte Diskussionsbeiträge
waren, was erneut zu endlosen Geschäftsordnungsdebatten führte. Es gab
regelmäßig Kampfkandidaturen und demzufolge mehrere Wahlgänge, um zwischen
Gleichplatzierten zu entscheiden bzw. - bei Nichterreichen der
50-Prozent-Klausel - die Bestplatzierten festzustellen.
Die
erste Tagung der Bezirksdelegiertenkonferenz umfasste einen
Rechenschaftsbericht des bisherigen Bezirksvorstandes, vorgetragen von Heinz
Albrecht, eine Grundsatzdebatte und die Wahlen zum neuen Bezirksvorsitzenden
sowie zum Bezirksvorstand. Wir hatten uns im Präsidium mit dem Rechenschaftsbericht
viel Mühe gegeben. Es wurde versucht, „unsere Linie“ in der Zeit nach dem Außerordentlichen
Parteitag zu verdeutlichen und Schlussfolgerungen für die inhaltliche und
innerparteiliche Arbeit zu geben, vor allem für die innerparteiliche
Demokratisierung und den Übergang zum Territorialprinzip.
Doch das
bisherige Präsidium - und namentlich Heinz Albrecht - hatte keine Chance,
positiv aufgenommen zu werden. In der Debatte gab es zwar ständig
widersprüchliche Meinungen, und was die einen lobten, verwarfen wieder andere.
Am Ende blieb kein gutes Haar an unserem Rechenschaftsbericht.
Es wurde
kritisiert, dass der Zeitraum 1988/89 zu kurz gekommen sei, dass es für ein
Präsidium zu wenig sei, lediglich die Partei erhalten zu wollen. Einige
kritisierten, dass die Schlussfolgerungen zu allgemein und zu wenig seien,
andere fanden das Anliegen empörend, dass der scheidende Vorstand der Partei
noch Empfehlungen gibt. Und immer wieder wurde - der Idee der flachen
Hierarchien folgend - vor allem aus der Akademie der Wissenschaften gefordert,
dass die Partei nur einen Bundesvorstand und dann die Kreisvorstände brauche.
Ich
erinnere mich daran, dass immer wieder langwierige Geschäftsordnungsdebatten
aufflackerten, die nur eines demonstrierten: das tiefe Misstrauen der Basis in
Leitungen, deren abgeschottete und unkontrollierbare Machtausübung ja hohe Verantwortung
für die tiefe Krise der Partei und der Gesellschaft hatten.
Dann
setzte sich der Konsens durch, dass man wohl doch einen Bezirksvorstand
brauche, und dann wurde dessen Vorsitzender gewählt. Es wurde also gefragt, wer
sich dafür bewerben würde, und da gab es plötzlich zwei Kandidaten. Neben
Ulrich Meier stellte sich aus der Kreisorganisation der Humboldt-Universität
Wolfram Adolphi zur Wahl. Er war habilitierter Staats- und
Asienwissenschaftler, hatte lange Jahre als Korrespondent der außenpolitischen
Zeitschrift „Horizont“ in Japan und China gearbeitet, und er war sehr aktiv in
der Universität bei der Erneuerung der Partei. Aber eigentlich kannte ihn
niemand, und eigentlich - so dachten viele - hatte er keine Chance.
Als
erster stellte sich Ulrich Meier vor. Er entwickelte - eingehend auf die
Debatte über den Sinn und Unsinn eines Bezirksvorstandes - seine Vorstellungen
über die bezirkliche Ebene im Zusammenwirken mit Kreisen und Basis, aber es war
ein Konzept, das wohl „den Apparat“, nicht aber die Parteibasis berührte. Zu
den gravierenden gesellschaftlichen Fragen und der Rolle der PDS hatte er viel
zu wenig gesagt.
Dann
stellte sich Wolfram Adolphi vor. Er teilte völlig die Auffassungen zur
Demokratisierung des innerparteilichen Lebens, wie sie sein Vorredner
entwickelt hatte, aber für ihn sei erst einmal die Frage, ob und wie die Partei
über die nächsten Wochen komme. Und dann machte Adolphi Linien auf zum
politischen und sozialen Profil der Berliner PDS, über entwicklungspolitische
Neuansätze für Berlin, die von der PDS kommen müssen. Er redete klar und
überzeugend, und im Saal kam eine Atmosphäre des Realismus und der Vision
zugleich auf. Wolfram Adolphis Stärke war seine Fähigkeit zur Argumentation,
wobei er die Argumente, mit denen er sich auseinander setzte, sehr ernst nahm.
Kurz: Es war eine ausgezeichnete Vorstellung eines strategischen und
realistischen Kopfes, und es gab langanhaltenden Beifall. Wolfram Adolphi
erhielt dann bei der Wahl weit über 95 Prozent der Stimmen und war nun Berliner
PDS-Chef.
Wolfram
Adolphis hier honorierte Stärke erwies sich nicht als Eintagsfliege. Ich - der
ich ebenso wie Margit Kretzschmar zu seinem Stellvertreter gewählt wurde -
hatte mit ihm eine hervorragende Zusammenarbeit. Wir waren uns einig, dass man
sich über den dritten Schritt klar sein muss, bevor man den ersten Schritt
geht. Das betrachte ich als im besten Sinne des Wortes professionelle Politik.
Nur selten habe ich später wieder unter einem solchen professionellen
Politikstil arbeiten bzw. für ihn eine solche Akzeptanz finden können.
Im
Sommer 1991 legte Wolfram Adolphi von sich aus offen, dass er während seiner
Korrespondententätigkeit in Japan für die Hauptverwaltung Aufklärung im MfS
Informationen über die dortige politische Situation, über die Haltung von in
der japanischen Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten zur DDR sowie über
Möglichkeiten, die politische Kontakte zwischen der DDR und Japan zu vertiefen,
verfasst hatte. Nicht ein Punkt davon entsprach den von der Volkskammer der DDR
entwickelten Kriterien für den Rücktritt von Abgeordneten wegen MfS-Kontakten.
Im April
1990 bereits hatte Wolfram Adolphi mich über seine Zusammenarbeit mit dem MfS
informiert, und er fragte, ob er denn für die Stadtverordnetenversammlung
kandidieren solle. Ich sagte ihm, dass ich aus alldem nichts entnehmen könne,
was auch nur im Entferntesten den Rücktrittskriterien der Volkskammer
entsprach. Ich riet Wolfram Adolphi also zur Kandidatur, aber ich riet ihm
auch, in seinem Falle nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Gerade weil es so
harmlos war, hätten wir uns - so meine damalige Meinung - den unausweichlich
folgenden öffentlichen Rummel im Wahlkampf nicht leisten müssen. Aus heutiger
Sicht weiß ich, dass dieser Ratschlag falsch war, aber damals war ich froh,
dass es den Bezug zu den Volkskammer-Kriterien gab und so kein Hindernis
bestand, dass Wolfram Adolphi kandidieren konnte.
Auf
einem Landesparteitag im Juni 1991 sprachen ihm über drei Viertel der
Delegierten das Vertrauen aus. Trotzdem trat Wolfram Adolphi im August 1991 als
Landesvorsitzender zurück, weil er mit der Situation und dem Misstrauen
einiger, die er sehr schätzte und denen er sich politisch und geistig besonders
zugehörig fühlte, nicht fertig wurde. Aber auch das zeichnete Wolfram Adolphi
aus: Er machte es konsequent, indem er nämlich zugleich sein Abgeordnetenmandat
niederlegte.
Und noch
etwas: Wolfram Adolphi ist nicht - wie es andere taten - aus der PDS
ausgetreten, sondern er hat seit seinem Rücktritt und seiner
Mandatsniederlegung unermüdlich für die PDS und dann DIE LINKE gearbeitet,
obwohl es ihm beruflich zeitweise sehr schlecht ging. Seit einiger Zeit ist er
– nachdem er sich große Verdienste um die inzwischen leider eingestellte
Zeitschrift „Utopie kreativ“ erworben hatte – Mitarbeiter der
Bundestagsfraktion DIE LINKE und dort für die Problematik der neuen
Bundesländer zuständig.
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BELASTUNG
ODER STABILISIERUNG?
Bürgerkomitee „Kolonnenstraße“ Kandidat für den Berliner OB
Wer „darf“ kandidieren?
Kommunalpolitische Konferenz
Der 1. Mai 1990
Wahltour mit Gysi
Der Tag der Befreiung 1990
Zur Volkskammerwahl bereit
Am 22.
Februar fand die zweite Tagung der Berliner Bezirksdelegiertenkonferenz statt,
auf der die Berliner Volkskammerkandidatinnen und -kandidaten gewählt und das
oben erwähnte Berliner Wahlprogramm beschlossen wurde.
Alle Kandidatinnen
und Kandidaten stellten sich vor, und wir räumten über eine Stunde für persönliche
Gesprächsrunden ein. Die Delegierten konnten gewissermaßen von Gesprächsrunde
zu Gesprächsrunde gehen, ihre Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten
richten und sich ihr Urteil bilden. Ich war Vorsitzender der
Redaktionskommission, wir bekamen fast einhundert Änderungsvorschläge, die sich
vor allem auf die Vertiefung und Zuspitzung der vorliegenden Aussagen bezogen.
Irgendwann nach Mitternacht unterbreitete ich in einem fast zweistündigen
Verfahren die Vorschläge unserer Kommission, die dann auch alle einzeln
abgestimmt und angenommen wurden. Nun war die soeben nach einem sehr
komplizierten Übergangsprozess formell konstituierte Berliner PDS auch für den
ersten Wahlkampf gerüstet. Jetzt begann die noch kompliziertere Phase der
Konsolidierung. Würde sie gelingen? Was würde wohl aus uns werden?
Auch auf der Bezirksdelegiertenkonferenz wurde
die Frage gestellt, ob sich die PDS überhaupt als eine inhaltlich und organisatorisch
neue Partei konstituieren könne. Immer wieder wurde vor einem
Etikettenschwindel gewarnt, wenn die PDS die gewendete SED bliebe und so ein ehrlicher Neuanfang nicht möglich sei.
Damals
habe ich vehement dagegen protestiert. Aber aus heutiger Sicht - und auch mit
mehr Verständnis für die Öffentlichkeit - würde ich solche Fragestellungen
nicht mehr so massiv ablehnen. Auf der einen Seite sprechen damals wie heute
viele Fakten für diesen grundlegenden Neuansatz:
Da ist
die neue Programmatik, die sowohl generell als auch für die Berliner Ebene
galt. Da waren die grundlegenden Veränderungen im Parteiaufbau, vor allem
Strukturen, die Pluralismus und Transparenz sichern sollten. An der Spitze der
Partei standen überall andere Leute, und es gab eine grundlegende Veränderung
im gesellschaftspolitischen Selbstverständnis. Die PDS übernahm die distanzierende
Verantwortung für die SED. Die SED wurde zwar formal nicht aufgelöst, aber alle
SED-Mitglieder, die in die PDS „überwechselten“, mussten eine
Eintrittserklärung abgeben.
Auf der
anderen Seite musste damals noch vieles in konkretes Handeln umgesetzt werden,
und da gab es Widerstände. Lange Zeit z.B. hatte die PDS - trotz ihrer programmatischen
Positionen - kein Konzept für die ökologische Neuorientierung ihrer
Gesellschaftspolitik, und bis heute werden in der Partei und auch in ihren
Vorständen immer wieder erbitterte Debatten darüber geführt, ob denn wirklich
ökologische Konzepte für den Umbau in der Wirtschafts- und in der
Verkehrspolitik notwendig seien. Nur langsam wurde das Misstrauen gegenüber
jenen abgebaut, die aus anderen linken Denkrichtungen kamen, und bis heute ist
es doch noch nicht vorbei, dass trotz unseres in Programm und Statut
verankerten innerparteilichen Pluralismus persönliche Diffamierungen anstelle
sachlicher weiterführender Entwicklungsprozesse befördert werden.
Hat
DDR-Nostalgie in unseren Reihen tatsächlich keine Chance? Verbauen uns nicht
schon wieder oder immer noch so manche ideologische Vorurteile den sachlichen
politischen Blick auf die heutige Gesellschaft, auf ihre Defizite, aber auch
auf ihre Werte? Verlockt die Aussicht auf Regierungskoalition nicht zuweilen
dazu, die eigene Programmatik zu vergessen und die Hürden niedriger zu hängen?
Und sind wir dort, wo wir in staatliche Funktionen – z.B. auf kommunaler Ebene
– gekommen sind, wirklich noch immer die Interessenvertretung des
gesellschaftlichen Fortschrittspotenzials und nicht schon wieder zu sehr Staat?
Aus
heutiger Sicht würde ich also sagen,
dass sich die Partei - vor allem dann mit dem 1. Parteitag Ende Februar
1990 - von unten nach oben zwar neu konstituiert hatte, dass es aber nun darauf
ankam, sie zu konsolidieren und alle diese neuen Ansätze auszubauen und zu
verinnerlichen. Es war ein Neuanfang und kein Etikettenschwindel, aber dieser
Prozess wurde begonnen, und er ist wohl noch nicht beendet.
Ab Ende
Februar - nachdem auf dem 1. Parteitag der PDS Parteiprogramm, Parteistatut und
Wahlprogramm angenommen waren - galt unser Hauptaugenmerk fast ausschließlich
dem Wahlkampf. Sowohl die Wahlen zur Volkskammer am 18. März als auch die zur
Ostberliner Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai 1990 waren von einem
zentralen Thema dominiert: der Art und Weise der zu erwartenden Vereinigung der
DDR und der BRD. Es wurden die ersten „Spuckis“ verteilt, auf denen „Artikel
23: Kein Anschluss unter dieser Nummer!“ oder „Keine BRDigung der DDR!“
standen. Das waren die ersten Arbeitsergebnisse des Wahlbüros unter Leitung von
André Brie. Damals wie heute waren und sind diese witzigen und zugleich
aussagekräftigen Aufkleber, deren Sprüche sehr oft von André Brie selbst
stammen, richtige „Renner“.
Als
Alternative zur geplanten Beitrittspolitik nach Artikel 23 des Grundgesetzes
der BRD wurde im Wahlprogramm für die Volkskammerwahl formuliert: „Die PDS
setzt sich dafür ein, den historischen Prozess der deutschen Einigung auf die
Überwindung der Spaltung Europas und auf die Schaffung eines fortschrittlichen,
sozialen und demokratischen Deutschlands zu richten.“
Dabei
ging es nicht schlechthin darum, die DDR „ein wenig zu erhalten“, sondern es
ging um einen dritten Weg, um die Chance, etwas Neues zu machen und dabei vor
allem wichtige Erfahrungen der Wende einfließen zu lassen. Durchgängig wurden
dafür zwei Politikangebote unterbreitet: die konsequent demokratische
Gestaltung der künftigen Politik und dort vor allem ein starker basisdemokratischer
Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse sowie die Priorität der
sozialen Sicherheit für alle beim wirtschaftlichen und politischen Umbau.
Schon
damals warnte Gregor Gysi davor, die Vereinigungs- und Ostproblematik zu
einseitig aus der Sicht zu behandeln, dass der „arme und ehrliche Osten durch
den reichen und gewissenlosen Westen kolonialisiert“ worden sei. Er warnte vor
dem Irrweg, alles mit einem Ost-West-Konflikt „zu erklären“ und dabei zu
übersehen, dass es um ein Problem zwischen Oben und Unten geht. Gysi bezeichnete
den sich ankündigenden Sozial- und Demokratieabbau im Osten als Vorboten einer
Entwicklung, die zum konservativen Programm für das künftige gesamte
Deutschland gehören würden. Zugleich rief die PDS schon damals dazu auf, die
weitreichenden Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung und Einflussnahme,
die es im Gegensatz zur DDR bald bei uns geben würde, zu würdigen und vor allem
zu nutzen.
Bürgerkomitee „Kolonnenstraße“
Insgesamt
war der Wahlkampf kurz, und der der PDS spielte sich vor allem auf der Straße
ab. Unsere Mitglieder - und damals fast noch mehr als heute die älteren -
standen Tag für Tag auf der Straße, an den Kaufhallen, vor des Nachbarn Tür.
Sie verteilten unsere sachlichen und zugleich witzigen Wahlmaterialien. Sie
nahmen auch den ganzen Zorn und die Empörung von vielen Menschen auf sich und
baten alle, die unsere Leute beschimpften, doch einmal in die PDS-Materialien
zu sehen. Und zugleich erlebten wir, dass Zehntausende kamen, wenn irgendwo
Gregor Gysi angekündigt war.
Immer gab es
Provokationen, und es gab auch Überfälle auf Klebekolonnen. PDS-Plakate - schon
damals vor allem Schriftplakate sowie ein Fotoplakat von einem Treffen zwischen
Hans Modrow und Helmut Kohl mit dem Titel „Es gibt immer eine Alternative“ -
wurden abgerissen, aber von unseren Basisorganisationen am nächsten Tag neu
geklebt. Manche wurden beim zweiten Mal so fest und so unzugänglich geklebt,
dass sie über Jahre noch an Ort und Stelle blieben.
Am 15.
und 16. März 1990 fanden in einem Zirkuszelt in Hellersdorf unsere beiden
Abschlussveranstaltungen statt. Am 15. März stürmte eine junge Frau plötzlich
nach vorn an das Mikrofon. Sie war - wie sie erzählte - soeben und völlig
überstürzt aus Thüringen, aus einem kleinen Ort, nach Berlin zu ihren Eltern
geeilt. In ihrem Ort wusste man, dass sie und ihr Mann die einzigen
PDS-Mitglieder waren, und seit Tagen belagerten gewaltbereite junge Leute ihr
Haus. Sie wollten verhinderten, dass die junge Familie zur Wahl ging, damit in
dem Ort auch niemand die Stimme für die PDS abgab. Sie appellierte fast
verzweifelt an uns, für ein sehr gutes Wahlergebnis „zu sorgen“, hier in Berlin
- wo wir es ja tatsächlich leichter als irgendwo anders hatten - alle zu
gewinnen, die uns zu wählen bereit wären. Das wäre für viele „in der Republik“
ein Hoffnungszeichen, und es wäre auch gut für ihren Mann, der die auf ihn
wartende Meute abgelenkt hatte, während seine Frau mit dem Baby durch eine
Gartenpforte davonkommen konnte. Sie bat uns, ihrem an der Wahlteilnahme
gehinderten Mann, der am 18. März ab 18.00 Uhr vor dem Fernseher hoffen würde,
Genugtuung zu bereiten.
Am 16.
März war Gregor Gysi da, das Zelt war übervoll, und draußen standen noch
hunderte. Gregor hielt eine seiner berühmten Reden, mit wenigen, aber klaren
Worten den Kern benennend, witzig und intelligent, am nachvollziehbaren
Beispiel auf das Große kommend. Sofort drängten sich an den Mikrofonen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie fragten Gregor Gysi vor allem nach seiner
Einschätzung über die Zukunft.
Dann kam
einer dran, der am Mikro in der Nähe des Manegentores stand. Er sagte, dass er
vom Bürgerkomitee Kolonnenstraße käme und dass man eine Akte gefunden habe,
wonach Gregor Gysi informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit mit
vielfältigen und schlimmen Aktivitäten gewesen sei. Morgen und am Sonntag werde
alles veröffentlicht, damit die Leute wüssten, wen sie wählen, wenn sie Gysi
und der PDS ihre Stimme geben. Im Zirkuszelt, in dem es noch kurz zuvor
fröhlich und optimistisch brodelte, herrschten plötzlich Eisesstille und
Betroffenheit. Auch Gregor war, was man damals selten bei ihm sah, im ersten
Augenblick irritiert, doch dann fragte er: „Bei welchem Bürgerkomitee sind
Sie?“ „Bürgerkomitee Kolonnenstraße“ war die Antwort. „Wissen Sie“, meinte
Gregor dann sehr scharf, „Sie müssen in Zukunft schon denen, die Sie bezahlen,
gut zuhören und sich notfalls etwas aufschreiben. Man hat Ihnen gesagt, dass
Sie beim Bürgerkomitee Normannenstraße tätig zu sein hätten, das dürfen Sie in
Zukunft nicht verwechseln, wenn Sie Leute verunsichern wollen.“
Nun
merkten aber auch alle, dass hier eine gezielte Provokation vorlag, um die PDS
zu verunsichern und Menschen davon abzuhalten, die PDS zu wählen. Ein Sturm der
Entrüstung brach los. Einige sprangen auf, um sich den Provokateur zu greifen
und ihm handgreiflich die Meinung zu sagen. Der stürmte davon, kam aber nicht
weit, denn er wurde draußen von aufgebrachten Teilnehmerinnen und Teilnehmern
umringt. Noch verlief die Auseinandersetzung verbal, und der Provokateur
verteidigte sich, er könne alles beweisen, habe aber seine Aktentasche
vergessen. Diese plumpe Lüge wiederum brachte die wütende Masse noch mehr in
Rage, aber dann waren einige Mitarbeiter der Berliner PDS zur Stelle. Andreas
Fährmann, Uwe Melzer, Peter Bunschuh - samt und sonders Kraftpakete, aber eben
mit der Fähigkeit ausgerüstet, auch verbal deeskalierend zu wirken - beruhigten
die Stimmung, nahmen den Provokateur und verwiesen ihn des Geländes. Dieser
muss so die Hosen voll gehabt haben, dass er sich bei den drei in aller Eile
erleichtert bedankte und dann davonrannte.
Am 18.
März selbst fand im Haus des Berliner PDS-Bezirksvorstandes in der Kurstraße ab
17.00 Uhr eine Wahlparty statt. Im Haus des Parteivorstandes, also im
ehemaligen ZK-Gebäude, gab es eine solche Veranstaltung bereits seit den
Vormittagsstunden, und Wolfram Adolphi und ich hatten selbst am Nachmittag an
Talkrunden teilgenommen. Immer wieder wurden wir gefragt, mit welchem Berliner
Wahlergebnis wir rechnen würden, und wir hatten beschlossen, unsere ehrliche
Meinung - ein knappes Drittel der Stimmen - zu sagen. Auch um den Preis,
hinterher als unverbesserliche Optimisten und Schwärmer gegeißelt zu
werden.
In der
Kurstraße standen überall Fernseher, und Punkt 18.00 Uhr wurde es überall ganz
still. Die Prognose wurde bekannt gegeben; die PDS lag insgesamt bei 16
Prozent, in Berlin jedoch bei 30. Der Jubel kannte keine Grenzen, alle lagen
sich in den Armen, Wolfram Adolphi und ich gaben ein, zwei Interviews, ich
schrieb noch schnell einen Kommentar für die INFO, und dann gingen wir für den
Rest des Abends in das Haus des „großen“ Vorstandes. Doch unbeschwert wurde es
nicht, denn so langsam wurde allen bewusst, dass die Konservativen gesiegt
hatten und dass so die tatsächlich letzte Etappe der DDR begonnen hatte.
Viel
Zeit zum Atemholen hatten wir nicht, denn am 6. Mai 1990 stand die nächste Wahl
an. Das waren die Kommunalwahlen. In Berlin wurden aber nicht nur die
Bezirksverordnetenversammlungen, sondern auch die Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Berlin - das war schon klar - bildete de facto eines der künftigen Länder der
DDR, und so war die Wahl zur Ostberliner Stadtverordnetenversammlung eigentlich
eine Landtagswahl.
Überall
wurde begonnen, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Im Bezirksvorstand
wurde empfohlen, dass sich Wolfram Adolphi und ich, der für das Wirken der
Berliner PDS im politischen System Verantwortung trug, um eine Kandidatur bewerben
sollten. Das Wahlrecht für diese Wahl war so, dass es nur Bezirkslisten gab,
dass aber dort alle Kandidatinnen und Kandidaten namentlich unter ihrer
jeweiligen Partei aufgeführt wurden. Wählerinnen und Wähler hatten drei
Stimmen, und diese mussten sie also Personen geben. Es war durchaus möglich,
diese drei Stimmen einer Person und damit einer Partei zu geben, aber es
bestand ebenso die Chance, damit drei Personen aus drei Parteien zu wählen.
Unser damaliger Wohnungsnachbar hatte z.B. mir, weil er mich mochte - wie er
sagte - zwei und der CDU eine Stimme gegeben, weil er auf sie hoffte…
So
entstand innerhalb jeder bezirklichen Parteienliste eine personelle
Reihenfolge. Entsprechend dem Gesamtergebnis jeder Partei wurde festgestellt,
wie viele Kandidatinnen und Kandidaten aus dem einzelnen Bezirk in die
Stadtverordnetensammlung gewählt wurden, und die Reihenfolge ergab sich daraus,
wer innerhalb der bezirklichen Parteienvorschläge wie viel Stimmen erhalten
hatte.
In der
Hohenschönhausener PDS wurde - wie überall woanders auch - in einem
demokratischen Verfahren die Wahl der Kandidaten durchgeführt. Ich wurde auf
Platz 1 gewählt und damit PDS-Spitzenkandidat in Hohenschönhausen. In Marzahn
war es die im Rollstuhl fahrende Hannelore Nuß, der ich persönlich sehr viele
Einblicke in die Behindertenproblematik verdanke. In Lichtenberg stand Elke
Herer auf Platz 1, die im Laufe der Jahre zu einer der profiliertesten Berliner
Frauenpolitikerinnen wurde und einen hohen Anteil daran hat, dass die
Gleichstellungsfrage auch in der PDS nicht in einem ideologischen Sumpf
versackt, sondern in wichtigen Dingen zu einer parteienübergreifenden Sache
geworden ist. Wolfram Adolphi war Spitzenkandidat in Prenzlauer Berg, die
Schriftstellerin Monika Lakomy in Weißensee, der Arbeiter Klaus Dannies in
Köpenick, der Umweltingenieur Marcel Bähler in Pankow, der
Wirtschaftswissenschaftler Hans Luft in Mitte, der Redaktionsleiter Jürgen
Kucklinski in Treptow, der Filmregisseur Hans-Werner Honert in Friedrichshain,
die Schuldirektorin Heidi Wagner in Hellersdorf. Unser ältester Kandidat war
der weltbekannte Urologie-Professor Moritz Mebel, der jüngste war der
neunzehnjährige Schüler Frank Schalk.
Aber
schon vor diesen bezirklichen Nominierungen wurde an uns die Frage
herangetragen, wer denn nun der Berliner PDS-Kandidat für den Posten des
Oberbürgermeisters, also der Spitzenkandidat, wäre. Zunächst vertrat ich die
Auffassung, dass wir keinen bräuchten, sondern wir hatten elf gute und
kompetente Leute auf den bezirklichen Spitzenplätzen. Doch das fand keine
Zustimmung, weil die Medien damit nicht umgehen konnten.
Inzwischen
hatte die CDU Roland Jacob, den ärztlichen Direktor des Klinikums Buch, als
Spitzenkandidaten nominiert. „Den kenne ich gut“, sagte meine Sekretärin. Jacob
war zu DDR-Zeiten schon Stadtverordneter und Vorsitzender der Ständigen
Kommission „Gesundheit“ gewesen und als solcher oft zu Besuch bei Horst
Ostwald, der als BL-Sekretär für die Gesundheitspolitik zuständig war. Und Horst
Ostwalds Sekretärin war jetzt meine Sekretärin, und sie wusste zu berichten,
dass Dr. Jacob immer sehr nett und bestrebt gewesen sei, oft und schnell einen
Termin beim Genossen Dr. Ostwald zu erhalten.
Die SPD
nominierte Tino-Antoni Schwierzina. Er hatte in den fünfziger Jahren Jura
studiert und dann - wohl beim Fischhandel, wenn ich mich richtig erinnere - als
Jurist gearbeitet. Inzwischen war er Schatzmeister bei der Ostberliner SDP,
dann SPD. Seine beiden zentralen Wahlaussagen waren, dass er zunächst einen
Kassensturz machen würde und dass er sich für die schnellstmögliche Rückbenennung
der Klement-Gottwald-Allee in Berliner Allee einsetze. Ausschlaggebend für
seine Nominierung - so erzählte uns einmal später ein linker Westberliner
Sozialdemokrat - soll letztendlich gewesen sein, dass Schwierzina älter war,
sehr gute Umgangsformen besaß und vertrauenswürdig aussah.
Alle
meinten also, dass wir uns der Frage eines Spitzenkandidaten nicht entziehen
könnten. Also überlegten wir intensiv. Mein erster Vorschlag war Hans Modrow.
Wolfram Adolphi und ich meldeten uns bei Hans Modrow an und trugen ihm unsere
Bitte vor. Dieser überlegte lange und erklärte uns dann, dass das kein gutes
Zeichen für die Öffentlichkeit sei. Immerhin sei er lange in Dresden 1. Bezirkssekretär
gewesen. Wir argumentierten, dass er sich jetzt vor allem als Ministerpräsident
viel Anerkennung erworben hätte. Aber Hans Modrow - gerade in solchen Fragen
besonders sachlich und tabulos - lehnte dann endgültig ab.
Christa
Luft, mit der wir dann redeten, lehnte aus dem Grunde, dass sie ihre Arbeit bis
zur letzten Minute mit aller Kraft machen wolle, ab. Dann traten wir an den
damals parteilosen Heinrich Fink heran, aber er kandidierte bei der
Rektorenwahl an der Humboldt-Universität, und seine Chancen standen sehr gut.
Wenn er gewählt werden würde - was dann ja auch geschah -, hatte er die feste
Absicht, die Universität in den kommenden Irrungen und Wirren zu schützen und
sicher zu führen.
Wolfram
Adolphi, den ich dann vorschlug, meinte, er könne in keiner Phase seine
verantwortungsvolle Parteifunktion durch eine Spitzenkandidatur bzw. sogar
durch eine staatliche Funktion beeinträchtigen. Im Gegenzug schlug er mich vor.
Ich hätte schließlich in meiner früheren wissenschaftlichen und jetzigen
politischen Tätigkeit immer auf der Ebene der Kommunalpolitik gearbeitet, an
der Spitze der Programmkommission für Berlin gestanden und sei sowohl mit
politischen als auch mit sozialen und ökonomischen Prozessen vertraut. Außerdem
fielen bei mir die jetzige Funktion und die Kandidatur nicht nur nicht auseinander,
sondern sie würden sich bedingen. Das fanden die anderen - die
Kreisvorsitzenden und dann der Berliner Bezirksvorstand - auch, und so wurde
ich am Abend desselben Tages - am 11. April 1990 – einstimmig zum
Spitzenkandidaten gewählt.
Von nun
an begann für mich eine völlig neue Erfahrungswelt. Bereits am nächsten Tag
meldete sich Christian Walther von der SFB-ABENDSCHAU zu einem
Fernsehinterview, das noch am Abend gesendet wurde. Ich habe im Übrigen mein
erstes Fernsehinterview nie gesehen, weil ich an diesem wie an den meisten
anderen Abenden unterwegs und auf keinen Fall
in der Nähe eines Fernsehers war, und an einen Videorecorder war
natürlich nicht zu denken. ARD, ZDF und
RTL waren die nächsten. Rundfunksender, darunter mehrmals der BERLINER
RUNDFUNK, verlangten Interviews. Ständig standen das NEUE DEUTSCHLAND und
andere Zeitungsredaktionen vor der Tür.
Die
BILDZEITUNG meldete sich am Pfingstmontag für drei Stunden bei mir zu Hause an,
weil sie alle Spitzenkandidaten ausführlich auch in ihrem familiären Umkreis
vorstellen würde. In der BERLINER ZEITUNG sowie in anderen Medien wurden
Streitgespräche zwischen den Spitzenkandidaten veranstaltet.
Das
alles war für mich völlig neu und ungewohnt. Quasi über Nacht war ich - wie man
heute sagt - zu „einer Person von zeitgeschichtlichem Interesse“ geworden. Ich
empfand das immer als eine große Belastung, denn wie ich es aus der wissenschaftlichen
Arbeit gewohnt war, wollte ich immer etwas Endgültiges und Dauerhaftes sagen.
Axel Hildebrandt, langjähriger Pressesprecher des PDS-Landesvorstandes Berlin
und damals Redakteur der INFO, sagte mir einmal: „Du sollst nicht ein allgemeingültiges
und die Zeiten überdauerndes Konzept entwickeln, sondern einen zitierfähigen
Satz ablassen, der den Kern trifft und den sie einfach bringen müssen.“
Natürlich hatte er Recht, aber genau das fiel und fällt mir noch heute schwer.
Und dann
mein Bild von den „bürgerlichen Medien“! Natürlich sah ich zunächst in ihnen
die Handlanger von Kapital und Reaktion, hinterlistig Fallen stellend und
boshaft-tendenziös jeden Satz so umdeutend, dass er in ihr Konzept passt. Und
dann stellte ich mit der Zeit fest, dass die meisten Journalistinnen und
Journalisten ziemlich interessierte Leute waren und beileibe nicht in das
Schema passten. Ich lernte so manche Journalisten kennen, mit denen man ins
Gespräch kam und die sich große Sorgen um die Bundesrepublik und die zu
erwartende deutsch-deutsche Entwicklung machten. Einige von ihnen treffe ich
noch heute hin und wieder, und unsere Gespräche, bei denen es nun zumeist nicht
mehr um Interviews geht, haben mich immer sehr nachdenklich gemacht und auch
bereichert. Allerdings habe ich auch die eine oder den anderen getroffen, die
beflissen die ablehnende Haltung ihrer Zeitung oder ihres Senders gegenüber der
PDS bereits in Wortwahl und Intention ihrer Berichterstattung bedienten.
In
diesen Wochen erhielt ich allerdings auch meine ersten Morddrohungen. In der
BERLINER ZEITUNG waren die Bilder von Roland Jacob, Tino-Antoni Schwierzina und
mir veröffentlicht worden. Jemand hatte diese herausgeschnitten und auf meine
Stirn ein Fadenkreuz gemalt. Und das wurde mir nach Hause geschickt, denn ich
stand auch damals - wie schon zu DDR-Zeiten und wie heute - im Telefonbuch.
Schlecht war bloß, dass meine damals vierzehnjährige Tochter Kerstin den Brief
zu sehen und einen ziemlichen Schreck bekam.
Ein
anderes Mal erhielt ich eine Karte mit fingierten Unterschriften von lauter
Ärzten und Oberschwestern, die mich aufforderten, nach China auszuwandern.
Ansonsten wolle man mich hier liquidieren. Mein damals siebzehnjähriger und
ausgesprochen schlagfertiger Sohn Sascha schlug mir vor, auf diesen anonymen
Vorschlag öffentlich zu antworten, dass das nicht gehe, weil in China gerade
keine Kommunalwahlen seien.
Und dann
klingelte des Öfteren, wenn ich nachts nach Hause kam, das Telefon: „Dich rote
Sau kriegen wir auch noch!“. Blöder und aufwändiger war der „Spaß“, den sich
jemand mit mir leistete und in meinem Namen an meine Adresse einen Haufen
Münzen, Zeitschriften und anderes Zeug bestellte.
Wichtig
für mich war die Erfahrung, dass sich viele Menschen einen PDS-Wahlsieg und
damit zwangsläufig meine Oberbürgermeisterschaft erhofften. Es kam zu
interessanten Gesprächen mit Fachleuten auf den verschiedenartigsten Gebieten.
Vor allem Wirtschaftsfachleute kamen mit Ideen, wie man in Berlin auf dem Vorzug
des miteinander eng verflochtenen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes
aufbauen könnte. Aber auch Vertreter britischer und japanischer Firmen meldeten
sich bei mir an, um den einen oder anderen DDR-Betrieb kaufen zu können. Leider
hatte ich dafür keine Kompetenzen, denn sie waren bereit, alle
sozialpolitischen und ökologischen Auflagen zu erfüllen – nur um vor der
kommenden deutsch-deutschen Einheit schon den Fuß auf dem Boden zu haben.
In
diesen Debatten, an denen sich auch viele Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler aus der Humboldt-Universität beteiligten, kam es dann auch zu
ersten Konzepten, wie dieser Vorzug genutzt werden kann, um in Berlin den
ökologischen Umbau voranzutreiben bzw. zu einem ökotechnologischen Zentrum zu
werden. Besonders diesen Ansatz - bezogen auf die Stadterneuerung - bauten wir
dann bis zu den Wahlen im Dezember 1990 aus. Und nicht weniges von dem bildete
das Fundament für unsere Ende 1993 als Arbeitsgrundlage beschlossene
Berlin-Strategie.
Am 6.
Mai 1990 fanden auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen der
Ostberliner Stadtbezirke statt. So war die Zeit nach der Volkskammerwahl nicht
nur dadurch gekennzeichnet, dass Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung,
sondern auch für die BVV gewonnen werden mussten. Eine Besonderheit, die aus
dem Wahlrecht resultierte, bestand darin, dass die BVV - weil es damals keine
Sperrklauseln gab und weil eine Höchstzahl nicht vorgesehen war - sehr groß
waren. Einige zählten dann weit über 100 Mitglieder, und entsprechend groß
waren auch die PDS-Fraktionen und die PDS-Listen.
Damals
tauchte in der öffentlichen Debatte zum ersten Mal das Problem auf, ob
ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS
kandidieren sollten und dürften. Relativ schnell entwickelte die Volkskammer
Kriterien für die von ihr bald beschlossene Überprüfung ihrer Mitglieder.
In
dieser Situation sprach ich das Problem auf der Tagung des Berliner
PDS-Bezirksvorstandes am 28. März an. Ich sprach mich gegen jeglichen
pauschalen Ausschluss von Kandidaturen aus. Allerdings dürften wir nicht den
Kopf vor den Realitäten in den Sand stecken. Natürlich gab es nicht wenige,
deren haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit wegen der Inhalte und vor allem der
Resultate eine kritische bis ablehnende Bewertung in der Bevölkerung finden
würde. Auch die Volkskammerkriterien differenzierten in dem Sinne und bezogen
sich nicht auf jegliche Zusammenarbeit „an sich“. Dieses differenzierte
Herangehen an die komplizierte Problematik entsprang den realen Erfahrungen des
Lebens in der DDR. Aus dieser Unterscheidung erklärt sich auch mein schon
erwähnter Rat an Wolfram Adolphi und an manche anderen, die mit mir das
Gespräch suchten. Allerdings habe ich mich - wenn ich zu der Meinung kam - bei
solchen Gesprächen auch nie gescheut, einen Kandidaturverzicht bzw. einen
Rücktritt zu empfehlen oder aber - falls das nicht gewollt wurde - die
konsequente öffentliche Auseinandersetzung anzuraten.
Ich wies
auf zweierlei hin: Zum ersten vertrat ich den Standpunkt, dass die
Öffentlichkeit ein Recht habe, die Lebenswege aller jener zu kennen, die sich
zur Wahl stellten. Es gehört zum Wesen von Geheimdiensten, dass sich eine
solche Tätigkeit - vor allem wenn sich ihre heutige Beurteilung durch die Gesellschaft
kompliziert darstellt - der Öffentlichkeit entzieht. Also müssten jene, auf die
die Volkskammerkriterien nur irgend zutrafen, bereit sein, öffentlich auch mit
diesem Teil ihrer Biografie umzugehen. Ich trat dafür ein, dass sie selbst
abschätzen müssten, ob eine solche Offenlegung für die Wählerinnen und Wähler,
für sie, für ihre Familien und für die PDS aushaltbar sei.
Zum
zweiten aber gab es nach wie vor ein öffentliches Klima, in dem jedes Gerücht
über die „Stasi-Seilschaften“ eine gute Chance hatte. Insofern stieß die
Volkskammerfestlegung auf die MfS-Überprüfung weitestgehend auf öffentliches
Verständnis. Wir hätten real auch überhaupt keine Möglichkeit gehabt, uns
generell einer solchen Überprüfung zu entziehen, selbst wenn ein solcher Beschluss
gefasst worden wäre. Und völlig unakzeptabel wäre es gewesen, in Fortsetzung
der SED-„Salamipolitik“ vom Winter 1989 immer nur das zuzugeben, was einzelnen
unserer Abgeordneten nachgewiesen wurde.
Mein
Beitrag führte fast zu einem Eklat auf der Bezirksvorstandssitzung. Mir wurde
ein Einknicken vor der öffentlichen Stimmungsmache vorgeworfen. Ein Genosse,
der später sehr konsequent für die entsprechenden Beschlüsse eintrat, warf mir
vor, ich würde Verrat an „unseren Besten“ üben. Ich wies noch einmal darauf
hin, dass ich - wie bis heute nicht - gegen Kandidaturen von ehemaligen MfSlern
sei, sondern ich wollte einen öffentlichen Umgang mit allen Kandidaturen
erreichen, auf den die Gesellschaft wohl einen berechtigten Anspruch hatte und
der auch keine Kandidatin und keinen Kandidaten beschädigte.
Im
Anschluss an die Bezirksvorstandssitzung fuhr ich nach Hohenschönhausen, weil
es hier an diesem Abend zur Aufstellung der BVV-Kandidatinnen und -Kandidaten
kommen sollte. Der damalige PDS-Kreisvorsitzende von Hohenschönhausen hatte auf
der Bezirksvorstandstagung zu meinen schärfsten Kritikern gehört, und er hatte
prognostiziert, dass ich - falls ich dasselbe Problem am Abend in Hohenschönhausen
ansprechen würde - dort im hohen Bogen aus dem Saal fliegen würde. Ich sprach
das Problem in Hohenschönhausen an und erwähnte auch die Kontroverse im
Bezirksvorstand, und ich hatte ausreichend Gelegenheit, meine Überlegungen
auszuargumentieren.
Und nun
geschah genau das Gegenteil von dem, was einige vorausgesagt hatten. Mehrere
Genossinnen und Genossen waren dankbar, dass das heikle Thema angesprochen
wurde, und sie teilten meine Überlegungen. Einige wollten von mir persönlich
einen Rat, ob sie kandidieren sollten. Ich bat sie, das ausführlich mit dem
Bezirksvorstand zu besprechen. Die gesamte Atmosphäre war höchst sachlich, weil
wir alle uns bemühten, ein reales Problem politisch zu analysieren und zu
debattieren. Erneut machte ich die Erfahrung, wie viele der ehemaligen
Mitarbeiter an einem solchen Herangehen - am Abschätzen dessen, was kommen kann
- interessiert waren und auch die Forderung der Gesellschaft nach
Öffentlichkeit akzeptierten.
Die PDS und das MfS
Von
Anfang an war in der Wende das Ministerium für Staatssicherheit eine
Schlüsselproblematik auch für die Berliner SED, SED/PDS und dann PDS. Von
Anfang an waren wir uns in dieser Frage der hohen Verantwortung bewusst, mit
der alle politisch Beteiligten an die Problematik herangehen mussten -
gegenüber jenen, die zu Opfern des MfS geworden waren, gegenüber der
Bevölkerung und ihrer sachgerechten Informiertheit, gegenüber den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des MfS und ihren Familien.
Doch im
offiziellen Umgang mit der Problematik geschah genau das Gegenteil. Die
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler hatten sofort auf jeglichen
differenzierenden Ansatz verzichtet sowie erreicht, dass das MfS als Synonym
für den „Unrechtsstaat DDR“ öffentlich gehandelt und im Grundsatz auf jeden
einzelnen Mitarbeiter ausgedehnt wurde. Dem schlossen sich die Westparteien,
die ganz schnell im Osten aus- und eingingen, sofort und freudig an, und die
Folge war weniger das schlechte Image der Institution als vielmehr eine de
facto angestrebte Vogelfreiheit der Personen.
Als
die Zeitung DIE ANDERE die vollständigen Gehaltslisten des MfS mit allen
Klarnamen veröffentlichte, führte das in vielen Einzelfällen zu pogromartigen
Situationen, aber nicht einmal der Presserat, der ansonsten peinlichst auf den
Schutz noch so fragwürdiger Persönlichkeiten achtet, fühlte sich bemüßigt,
diese Zeitung auch nur kritisch anzumahnen.
Hans
Modrow und damit die PDS kamen erstmals in das öffentliche Kreuzfeuer, als im
Zuge der Auflösung des MfS - wie überall üblich - finanzielle Abfindungen
gezahlt wurden. Ein sozialpolitisch völlig normaler und rechtlich abgesicherter
Vorgang sollte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS nicht gelten.
„Stasi in die Produktion“ war eine Forderung der Wende, und ich habe nicht
wenige aus dem Ministerium getroffen, die genau das gemacht hatten. Sie
arbeiteten zum Teil unter schwersten körperlichen Bedingungen. Nun plötzlich
wurde die Meinung lanciert, dass sie den anderen die Arbeitsplätze wegnehmen würden,
also kam es bereits wieder zu Entlassungen. Vor allem aber wurde fast niemand
mehr eingestellt. Wiederum wurden aus politischen Gründen soziale Rechte und
Chancen für den betreffenden Personenkreis außer Kraft gesetzt. Wenig später
wurde die Strafrente, die bis heute existiert, eingerichtet, und wiederum
wurden sozialpolitische Selbstverständlichkeiten durch den Einsatz politischen
Strafrechtes ausgesetzt.
Ich gehörte zu
jenen, die für einen aktiven, differenzierenden und eigenständigen politischen
Umgang mit dem MfS und vor allem mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
eintraten. Für mich war das vor allem mit zwei Prämissen verbunden. Zum ersten
vertrat ich - wie später auch - den Standpunkt, dass wir uns von Legenden lösen
müssten. Dazu gehörte z.B., dass das MfS eben nicht schlechthin nur „Schild und
Schwert der SED“ war. Natürlich wurde die unheilvolle Sicherheitspolitik von
der SED beschlossen, und wichtige Aufträge bzw. Einflussnahme kamen von dort.
Aber ebenso war es in der DDR eine Selbstverständlichkeit, dass das MfS ein
Staat im Staate war und Prämissen für die Sicherheitspolitik der SED zu großen
Teilen selbst setzte, die dann von der SED beschlossen wurden. Diese Strukturen
- die führende sicherheitspolitische Rolle der SED, aber auch jene, die die
Eigenverantwortung des MfS begründeten - hätten wir aufdecken müssen.
Zum zweiten
trat ich dafür ein, die Aufgaben des MfS in all ihrer Differenziertheit und
Unterschiedlichkeit öffentlich zu machen, darunter auch jene, die - vor allem
im Inlandbereich - mit grundlegenden
Verletzungen der Menschenrechte und -würde verbunden waren. Über solche
Differenzierung - so meine Hoffnung - bestünde die Chance, auch den Umgang mit
den Einzelnen differenziert zu praktizieren.
Ab Januar 1990
berieten wir uns - und auch ich - mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor
allem mit solchen, die inzwischen eine sehr kritische politische Position zum
MfS und zur Sicherheitspolitik der SED eingenommen hatten. Einer solchen Differenzierung,
die allerdings eine konsequente Aufdeckung der gesamten Tätigkeit zur
Voraussetzung gehabt hätte, verweigerten sich die betreffenden
Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Eine Differenzierung würde dazu
führen, dass man jeden Finger einzeln brechen könne; man müsse die Faust
geballt halten. Dem beugten wir uns, aber dadurch vertaten wir die eventuell
vorhandenen Chancen, einen differenzierten öffentlichen Blick auf das MfS zu
formen. Seitdem werden wir von allen Seiten kritisiert. Von den einen, dass
unser Mühen um Differenziertheit nicht klar genug mit der
SED-Sicherheitspolitik und dem MfS abrechnen würde; von den anderen, weil wir
nicht genug täten, um die Vorwürfe vom MfS abzuwehren.
Kommunalpolitische Konferenz
Am 21.
April 1990 veranstaltete der Parteivorstand der PDS seine erste
Kommunalpolitische Konferenz. Das Thema waren natürlich die am 6. Mai
bevorstehenden Kommunalwahlen sowie die verschiedenen territorialen
Schwerpunktsetzungen. Ich wurde als PDS-Kandidat für den Ostberliner
Oberbürgermeisterposten seitens der Arbeitsgruppe „Kommunalpolitik“ im Parteivorstand
gebeten, zu unserem Wahlprogramm sowie der ihm zugrundeliegenden analytischen
Arbeit zu sprechen. Doch dazu kam ich nicht so richtig. Den ersten Teil meines
Diskussionsbeitrages widmete ich der Frage, was denn Berlin an Ansatzpunkten
hat, damit wir erfolgreich Arbeitsplätze schaffen, soziale Sicherheit und
geistig-kulturelle Freiheiten garantieren können. Ich wollte deutlich machen,
dass wir uns viele Gedanken darüber gemacht hatten, wie wir den sozialen und
kulturellen Entwicklungserfordernissen entsprechen wollten.
Plötzlich
stand ein Genosse aus Sachsen auf und unterbrach mich. Dass Berlin über vieles
verfüge, wisse man ja. Schließlich habe die gesamte Republik für Berlin
geblutet. Und im kommunalen Wahlkampf stünden ganz andere Forderungen: Die PDS
müsse überhaupt gewählt werden, und da seien die Voraussetzungen anderswo nicht
so günstig. Dann kam wieder ich zu Wort, aber diese Episode hinterließ bei mir
eine tiefe Nachdenklichkeit darüber, welche tiefen Risse selbst in der PDS die
Berlinpolitik der DDR hinterlassen hatte.
Auf
dieser Beratung saß neben mir im Präsidium Karl Hennig. Er war lange Zeit im
Nationalrat der Nationalen Front der DDR Chefredakteur der Zeitschrift
BEGEGNUNG, die sich für den Dialog mit christlichen Bürgerinnen und Bürgern
einsetzte. Er kandidierte als CDU-Mitglied in Prenzlauer Berg für die Berliner
Stadtverordnetenversammlung. In seiner Rede sprach er von der Notwendigkeit der
sachlichen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Er - so
sagte er - freue sich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Zotl, und
im Übrigen wünsche er seiner Partei zuweilen, so konsequent mit der
Vergangenheit umzugehen wie es die PDS täte.
Alle
waren baff, und im Schlusswort von Gregor Gysi nahmen Karl Hennigs Ausführungen
denn auch einen gebührenden Platz ein. Doch Karl Hennig selbst soll es fast die
Kandidatur gekostet haben, nachdem das öffentlich wurde. Man erzählte, dass er
in der CDU von Buße zu Buße musste und immer wieder gelobt habe, dass ihm so
etwas nie wieder passieren würde. In der Stadtverordnetenversammlung war er
dann Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Vor seiner ersten Rede
war ich eigentlich sicher, dass er für Sachlichkeit im Streit eintreten und das
auch praktizieren würde. Doch genau das Gegenteil war der Fall: Karl Hennig
spickte bereits seine erste Rede mit verbal schlimmen Ausfällen gegen die
PDS-Fraktion, und das steigerte sich fortlaufend. Offenbar hatte er die
Funktion eines beißwütigen Terriers als Preis übernommen, um in der Wende-CDU
gelitten zu sein.
Einen
Tag später veranstalteten wir eine Berlin-Konferenz zum Thema „Berlin als
Drehscheibe zwischen Ost und West“. Im Großen Saal in der Kurstraße sprachen
einleitend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich stark in unsere
programmatischen Debatten eingebracht hatten. Die Grundidee war, dass Berlin
inmitten Ost- und Westeuropa liegt und dass hieraus eine politische Gestaltungsidee
abzuleiten sei. Man könne Berlin zu einem Zentrum des KSZE-Prozesses ausbauen,
hier an der zukünftigen Ostgrenze des europäischen Westens seien gemeinsame
Betriebe und Einrichtungen mit dem Osten sowie die Lösung gemeinsam anstehender
Entwicklungsfragen möglich. Zudem sei Berlin so an Wasserstraßen angebunden,
dass man auf diesem ökologisch sinnvollen Verkehrsweg nahezu an alle Punkte
dieser Welt gelangen könne.
Zugleich
nahm in der Debatte ein weiteres Thema breiten Raum ein. Der PDS war die
Information übermittelt worden, dass der rot-grüne Senat in Westberlin
beabsichtige, den Potsdamer Platz zu geradezu unverschämt günstigen Konditionen
an Daimler-Benz zu verscheuern. Noch gab es bei der AL Widerstand, aber die SPD
schien fest entschlossen. Es wurde eine Debatte aufgemacht, was die PDS tun
müsse, wenn sie an die politische Macht käme. Der Gedanke fasste Fuß, dass der
Potsdamer Platz als Stätte der Begegnung zwischen Ost und West eine besondere
Funktion und Ausgestaltung sowie vorrangige Bedeutung haben müsse. Der
Potsdamer Platz als repräsentativer Firmensitz wurde von allen abgelehnt.
Unter
den Diskutanten war auch Professor Peter Marcuse. Der Soziologe aus den USA,
Sohn von Herbert Marcuse, war gerade an der Humboldt-Universität zu einem
einjährigen Studienaufenthalt, als in der DDR die Wende eingeleitet wurde.
Seine Erlebnisse hat er später in einem im Dietz Verlag erschienenen Buch „A
GERMAN WAY OF REVOLUTION“ verarbeitet.
Peter
Marcuse bestätigte uns in unserer Absicht, sich den Senatsplänen zu
widersetzen. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass eines unserer zentralen
Augenmerke darauf gerichtet werden sollte, die Innenstadt bewohnbar zu
erhalten. Er prognostizierte, dass z.B. für die Leipziger Straße bald solche
Höchstpreise pro Quadratmeter Bauland zu erwarten seien, die den Abriss von
Wohnhäusern und die Errichtung von Geschäfts- und Firmenpalästen zur Folge
haben könnten. Wenn sich auch die konkrete Prognose für die Leipziger Straße
(noch) nicht bestätigt hat, so spielte bald - und ununterbrochen bis heute -
der Erhalt der City als Wohngegend für die „normale“ Bevölkerung eine wichtige
Rolle in unserer Politik zur Stadtentwicklung.
Schon
1990 gab es in der PDS eine Debatte, warum die konservative Politik scheinbar
so alternativlos ist und warum sie ein so hohes Maß an Zustimmung bei der
Bevölkerung findet, obwohl sie von so vielen gefürchtet wird. Ich vertrat
damals - wie viele andere aus dem Osten - die Auffassung, dass unsere
Vorschläge oftmals als „schöne Utopien“ gesehen würden, die aber für viele
nicht bezahlbar und so als nicht machbar erschienen. Daraus leiteten wir die
Forderung ab, dass der Finanzierbarkeit unserer Vorschläge eine besondere
Aufmerksamkeit zu gelten habe, was mit den beiden Wahlprogrammen des Jahres
1990 denn auch zu realisieren versucht wurde.
Später
hatten wir diese Debatte in der Abgeordnetenhausfraktion auch, und da waren es
zunächst unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Westteil der Stadt, die dem
deutlich widersprachen. Damit würde sich Oppositionspolitik freiwillig in enge
Grenzen und Zwänge begeben, war ihr Argument. Insofern gelang es auch zunächst
nicht, konkrete Umverteilungsvorschläge in Millionen- bzw. sogar in
Milliardenhöhe zu unterbreiten. Das ist erst seit Mitte der neunziger Jahre
möglich, nachdem alle die Bedeutung erfasst hatten, die einer solide
berechneten Finanzierbarkeit sowie der Haushaltskonsolidierung für eine
alternative Gestaltungspolitik zukommt.
Der
eigentliche Wahlkampf war kurz und dauerte vielleicht vierzehn Tage. Mehr Zeit
hatten wir eigentlich auch nicht. Es gab zwei Höhepunkte, den ersten Mai und
den Abschlusstag am vierten Mai.
Am 1.
Mai fanden hatten wir uns an der DGB-Demo beteiligt. Bevor wir uns am
Lustgarten in Bewegung setzten, hielt Gregor Gysi eine kurze, aber aufrüttelnde
Rede. Er mahnte, sich in diesem Jahr 1990 auf kommende soziale
Auseinandersetzungen vorzubereiten. Was jetzt im Osten beginne und unter den
Tarnmantel der Vereinigungsschwierigkeiten gekehrt werde, würde bald
hervorkommen und alle berühren. Deshalb forderte er alle - und besonders die
SPD und auch den DGB - auf, den sozialen Kampf nicht zugunsten der
Wiedervereinigung einzustellen, sondern sich gegen die Konservativen zur Wehr
zu setzen. Was damals auch sicher für einige von uns als Zuspitzung und düstere
Farbe galt, begann sich bald umfassend zu bestätigen.
Natürlich
gab es damals viel offenen Protest bei jeder Veranstaltung, die die PDS
durchführte. So kappte irgendjemand das Stromkabel zur Gysis Mikrofon. Ihm
sollte offensichtlich so das Wort abgeschnitten werden. Doch wenn sich Gregor
Gysi ansonsten schon nichts verbieten ließ, war er besonders allergisch, wenn
es um sein Rederecht ging. „Das habe ich mir viel zu lange einschränken lassen“,
rief er in die Menge und redete – bis der Strom wieder da war – ohne Mikro. Und
nun passierte etwas völlig Ungewöhnliches: Diejenigen, die wie ich in
unmittelbarer Nähe standen, konnten Gysi auch da verstehen, doch denen, die
weiter hinten standen – und das waren sehr, sehr viele – war das unmöglich. Und
trotzdem wurden sie ganz still, um vielleicht doch das eine oder das andere
„mitzubekommen“ und um diejenigen, die hören konnten, nicht zu stören. Das hat
mich tief beeindruckt.
Die
DGB-Festveranstaltung war nicht so sehr den sozialen Themen, sondern mehr dem
nationalen Thema der Vereinigung gewidmet. Ich selbst sah mich in allen - ganz
sicher auch in den unberechtigten - Vorurteilen bestätigt, weil das Thema der
sozialen Konflikte durch die Führung des DGB so sehr zugunsten des nationalen
Themas in den Hintergrund gerückt worden war.
Aber das
war ja für die Zeit um 1989 / 90 typisch. Alle etablierten politischen und
gesellschaftlichen Kräfte wollten der Gefahr entgehen, sich als Gegner der
Einheit abstempeln zu lassen. Die CDU tönte, wie sehr sie der neuen Ostpolitik
seinerzeit misstraut hatte und dass sie als einzige die Wiedervereinigung in
ihrem Parteiprogramm behalten hatte. Dass dennoch am Tage der Vereinigung die
strategischen Schubladen der CDU/CSU leer waren, wurde in den Hintergrund
gespielt. Die SPD machte sich sofort daran, ihren historischen Beitrag zur
Rettung des Weltfriedens und zur Entspannung zwischen den Systemen zu einer
einzigen Hinterlist umzufunktionieren, mit der man den Sozialismus getäuscht
und real zu Leibe gerückt wäre. Als nur einige Wochen später der
SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine vor der schnellen Währungsunion und den
Folgen eines Einheits-Crash-Kurses warnte, wurde er hemmungslos von der eigenen
Partei demontiert.
Ende der
achtziger Jahre hatten SPD und Grüne Reformprogramme für die Alt-BRD
vorbereitet, weil das gesellschaftliche und politische System den Anforderungen
der Zukunft nicht gewachsen war. Als dann die DDR vor allem an ihren inneren
Defiziten zusammenbrach, hörten alle auf den Appell des Bundeskanzlers Kohl,
nun erst einmal die nationale Wiedervereinigung in den Mittelpunkt zu stellen.
So hielten fast alle - auch die Grünen - in ihrer Kritik an der Entwicklung in
der Bundesrepublik inne, um die Einheit - sprich den Beitritt der DDR - nicht
zu gefährden. Nur die CDU nutzte die Vereinigung, um ihre Gegenreformvorstellungen
nun in ganz Deutschland um- und einen
gewaltigen Demokratie- und Sozialabbau in Gang zu setzen, mit dem die anderen
dann konfrontiert wurden und dem sie sich aus nationaler Disziplin nicht
widersetzt hatten.
Ab dem
Mittag des 1. Mai fand auf dem Parkplatz in der Kurstraße ein großes Fest
statt. Hier bot sich Platz für viele gesellschaftliche Gruppen aus dem
Westteil, die sehr ernsthaft auf die sozialen und politischen Folgen dieses
Vereinigungskurses auch auf den Westen aufmerksam machten.
Gegen
Abend fand im Eierhäuschen im Treptower Park, wo die dortige PDS ihr Maifest
machte, eine Gesprächsveranstaltung mit Gregor Gysi, Bärbel Bohley und mir
statt. Gregor brillierte, und eigentlich brauchte er niemanden um sich. Ich
machte damals zum ersten Mal selbst die praktische Erfahrung, dass man immer
nur „Vorfilm“ sein kann, wenn Gregor Gysi da ist. Das muss man völlig neidlos
sehen, und damals kam noch hinzu, dass die allermeisten zum ersten Mal den
intellektuell und rhetorisch so hochtalentierten und fast einmaligen Gysi
erlebten.
Im
Übrigen war das noch die Zeit, in der - wie André Brie berichtete -
offensichtlich bei einigen Bürgerrechtlern der Plan bestand, eventuell mit der
PDS und anderen Linken um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ringen.
Auch bei uns im Berliner Bezirksvorstand hatte es im Frühjahr 1990 mehrere
Gespräche über linke Alternativpolitik - z.B. mit Thomas Klein von der
Vereinigten Linken - gegeben, die dann irgendwann aufhörten. Ich war zu dieser
Zeit auch immer mal wieder ins spätere Land Brandenburg als Diskussionspartner
eingeladen, und immer traf ich Aktivistinnen und Aktivisten der Vereinigten
Linken, die offensichtlich ein Konzept verfolgten, das ihrem Parteinamen
entsprach.
Offiziell
verliefen die Debatten als unverbindliche Gespräche. Sicherlich waren sie als
Sondierung gedacht, aber irgendwie - zumindest in meiner Erinnerung - litt die
Sache darunter, dass wir ständig mit Hegemonieansprüchen konfrontiert wurden.
Hinsichtlich der kritischen Beurteilung der SED und hinsichtlich des Wissens um
linksalternative Gesellschafts- und Politikkonzepte hatte die Vereinigte Linke
ohne jeden Zweifel einen Erfahrungsvorsprung, den wir auch völlig akzeptierten.
Dennoch konnten wir uns zuweilen des Eindruckes nicht erwehren, dass viel mehr als
unsere Gedanken und Ideen unsere Organisationskraft, unsere Mitglieder, unsere
zu erwartenden Wahlergebnisse und unser Geld gefragt waren.
Ebenso begann
damals ein intensives Gespräch mit linken Sozialdemokraten aus Westberlin. Sie
kamen auf unsere Bezirksdelegiertenkonferenz, und wir führten einige
Informationsgespräche. Ihnen ging es nicht um Vereinigung, sondern um
Zusammenarbeit. Vor allem machten sie sich Sorgen, dass die offizielle SPD so
konfrontativ mit dem großen Reformpotenzial in der ehemaligen SED umging und
zugleich so ausschließlich auf jene setzte, die in der DDR die SDP gegründet
hatten, obwohl sie - so unsere damaligen Gesprächspartner - mit
sozialdemokratischem Gedankengut nur wenig gemein hatten. Einige, so vermerkten
unsere Gesprächspartner sarkastisch, hätten sich offensichtlich nur in der Tür
geirrt und wären ganz sicher auch in die CDU eingetreten.
Eine ähnliche
fundamentale Kritik las ich Jahre später bei dem Westberliner Politologen Frank
Unger. Allerdings standen unsere sozialdemokratischen Gesprächspartner sehr in
der innerparteilichen Kritik, weswegen sie schon besorgt waren, dass ihre
Kontakte zu uns in ihrer parteiinternen Öffentlichkeit nicht bekannt wurden.
Es gab dann
1991 / 1992 noch einmal den Versuch, einen „Verein für politischen Dialog“ zu
gründen, um SPD und PDS „unverdächtig“ an einen Tisch zu bringen. Initiatoren
waren ebenfalls linke Sozialdemokraten. Der Berliner Landesvorstand hatte eine
zweiköpfige offizielle Gesprächsgruppe nominiert, die aus Robert Scholz (später
Bezirksstadtrat in Prenzlauer Berg) und mir als stellvertretendem Landesvorsitzenden
bestand. Wir trafen uns einige Male in einem ziemlich feudalen Klub in der Rankestraße,
nahe dem Kurfürstendamm. Wir saßen in tiefen und riesigen Ledersesseln, ein
zahmer Papagei flog durch den riesigen Raum, und ähnlich unorthodox verliefen
die Debatten.
Wir
analysierten bereits damals die Schnittmengen, und zu unser aller Überraschung
waren sie auch 1991 – und unterhalb von Überschriften – gar nicht gering. Als
eigentliches Problem erwiesen sich die Vorbehalte bei den Mehrheiten in der SPD
und in Westberlin gegenüber der PDS. Also überlegten wir intensiv, wie man
diesen entgegen wirken konnte – durch entsprechende Diskussionen und
Erklärungen, durch die Thematisierung der großen sozialen Probleme und auch
dadurch, dass wir der Frage nachspürten, was die SPD von der PDS „haben könne“.
Eine Idee war, dass die PDS in sozialen Fragen etwa die Rolle eines kleinen
Lotsenschiffes spielen könne, um den großen Tanker SPD dann in die richtige
Richtung zu bringen. So hätten es die Grünen mit der SPD in ökologischen Fragen
auch gemacht.
Natürlich gab
es – was die Zukunft betraf – auch völlig entgegen gesetzte Vorstellungen. In
der SPD gab es die Prognose, dass die PDS bald der Geschichte angehören würde,
und deshalb brauche man weder Dialog noch Kooperation. Ich hingegen warnte vor
solchen Zukunftsbildern und informierte, dass und wie wir uns bemühten, in der
Gesellschaft Fuß zu fassen und unsere Wahlergebnisse zu steigern, und dass wir
immer deutlicher spürten, wie der gesellschaftliche Bedarf nach PDS ständig
anstieg.
Irgendwie
verödete dann diese Debatte. Das lag wohl vor allem daran, dass die offizielle
SPD die Notwendigkeit eines solchen Dialogforums als eher gering einschätzte,
weil sie sich sowohl bei der Problematik des Ostens im Vereinigungsprozess als
auch bei der künftigen Entwicklung der PDS grundlegend irrten.
Wahltour
mit Gysi
Am 4.
Mai war der Abschlusstag unseres Wahlkampfes. Kurz bevor die Tour losging,
erhielt ich einen Anruf, dass sich meine Tochter Kerstin beim Sportunterricht
den Fuß gebrochen hatte. Und wieder konnte ich erst spät nachts nach Hause kommen,
und wie so oft in dieser Zeit musste sich meine Frau um alles kümmern. Meine
Frau war zu diesem Zeitpunkt Leiterin des Fachbereiches „Erziehungswissenschaften“
am Berliner Institut für Lehrerbildung. Bislang hatten wir uns häusliche Arbeit
und Verantwortung immer gerecht aufzuteilen versucht, aber gerade in der Wende
geschah es regelmäßig, dass ich am frühen Morgen ging und in der späten Nacht
kam. Für meine Frau bedeutete das, immer mit einem unwägbaren Risiko - meine Verlässlichkeit
betreffend - zu leben und permanent darauf eingerichtet zu sein, dass sie
meinen Part mitzuspielen hatte. Wenn ihr dann meine Gedanken über den
Feminismus zu sehr in Widerspruch mit ihren persönlichen Erfahrungen gerieten,
sagte sie schon einmal: „Wenn ich
erzähle, wie es bei uns zu Hause zugeht, dann bist du als Feminist
erledigt.“
Am
Wochenende nach den Wahlen trug ich dann Kerstin mit ihrem eingegipsten Bein
die Stufen zum Apollosaal der Deutschen Staatsoper hinauf, denn dort fand ihre
Jugendweihe statt. Kerstin setzte damit eine Familientradition fort: Meine Frau
hatte ebenfalls mit einem eingegipsten Bein Jugendweihe und ich mit einem
gebrochenen Arm. Auf der Fahrt zur Jugendweiheveranstaltung lasen mir meine
beiden Kinder den Spruch vor, der an einem Bauzaun prangte: „Gysi Miesi; Zotl
Trottel!“ Aber sie lachten nicht darüber, und sie ärgerten sich auch nicht; sie
werteten es als verlässliches Zeichen, dass ihr Vater zu dieser Zeit eine
gewisse Prominenz besaß. Denn wer steht schon auf einem Bauzaun
geschrieben?
Am
Vormittag des 4. Mai fand die erste Veranstaltung in Pankow, auf dem
Wochenmarkt an der Kirche, statt. Wir standen auf der Balustrade vor der
Kaufhalle. Roland Schröder, der damalige Pankower PDS-Vorsitzende und spätere
Landesgeschäftsführer der Berliner PDS, begrüßte die Bürgerinnen und Bürger,
stellte uns vor und sprach über die PDS und ihre Vorstellungen in der künftigen
BVV. Nach wenigen Minuten stellten die Buden ihre Geschäftstätigkeit ein, die
Leute kamen aus der Kaufhalle, der Platz wurde voll. Dann sprach ich, und zum
Schluss redete Gregor Gysi. Da strömten die Leute schon von der
Straßenbahnhaltestelle zu uns. Danach brauchten wir fast eine Stunde, um
weiterzukommen.
Die
nächste Station war der Helene-Weigel-Platz in Marzahn, und hier war es ebenso.
Anschließend gab es eine Veranstaltung auf dem Marktplatz in Friedrichshagen.
Dann war für 16.00 Uhr die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus angesagt:
bis hinter den Neptunbrunnen drängten sich die Leute. Diesmal sprachen mehrere
Kandidatinnen und Kandidaten, und Gregor Gysi bildete erneut - wiederum nach
mir - den Abschluss. Am Abend waren wir noch in der Freilichtbühne am Weißen
See, und auch hier gab es eine interessante und begeisternde Veranstaltung.
An
diesem Tag hatten wir uns alle auf Berliner Themen eingeschworen und
abgesprochen - ich z.B. mehr auf den sozial- und entwicklungspolitischen
Bereich der Stadt und Gregor Gysi stärker auf das Durchschlagen der Bonner und
Volkskammerpolitik auf Berlin. Immerhin waren seit dem 18. März schon einige
Wochen ins Land gegangen, und Ostberlin war – wie die übrige DDR vielleicht
noch mehr – zum „Einmarschgebiet des Westens“ geworden. Wer irgendwie mit
seiner Institution überleben wollte, holte sich westliche Experten ins Haus,
und leider war das allzu oft nur die dritte und vierte Garnitur.
Diese
„Experten“ haben einen hohen Anteil daran, dass in dieser Zeit neue Ideen für
das Zusammenwachsen, aber auch für das kommende einheitliche Deutschland ebenso
obsolet waren wie eine auch nur differenzierte Einschätzung von
DDR-Erfahrungen. So geriet vieles zur schlechten Kopie eines längst überholten
Originals. Dem setzte Gregor Gysi sehr konkrete Ideen entgegen, und das war
sicher ein Grund, dass die öffentlichen Plätze, auf denen er angekündigt war,
gar nicht groß genug sein konnten und dennoch überquollen.
Dabei
hatten wir - wie es gar nicht anders möglich war - bestimmte thematische
„Versatzstücke“. Gregor Gysi hielt in meiner Gegenwart die gleiche Rede
viermal, aber immer war es eine andere. Er reagierte auf konkrete Situationen,
ordnete den Ablauf, blieb aber immer stringent und logisch, und wenn man ihm
irgendeinen Gedanken sagte, der zur Situation besonders passte, den er aber
nicht wissen konnte, nahm er ihn auf und sprach zwei Minuten später so darüber,
als sei er nach monatelangem Nachdenken eben jetzt zu einem gültigen Ergebnis
gekommen. Er machte immer wieder die gleichen witzigen Wortspiele, und Wolfram
Adolphi und ich lachten immer wieder, weil sie jedesmal anders platziert waren
und eine andere Überlegung bloßlegten.
Schon
lange vor dem Wahltag wollten die Medien wissen, wann ich wählen gehen würde.
Sie wollten nämlich dabei sein, denn so ganz sicher war sich niemand, wer denn
nun gewinnen würde. Ich sagte also, dass ich um 10.00 Uhr im Wahllokal sein
würde. Aber bereits um 9.00 Uhr klingelte es bei uns, und ein Fernsehteam von
SAT 1 kam in die Wohnung.
Der
Abend des 3. Mai war seit langem veranstaltungsfrei gewesen, und wir waren länger
aufgeblieben, und wir hatten auch etwas länger geschlafen. Um 9.00 Uhr waren
wir jedenfalls noch nicht so richtig empfangsbereit. Ich kochte in der etwas unaufgeräumten
Küche schnell Kaffee, das wurde gefilmt und abends gesendet. Und die
Bildzeitung, die alle drei OB-Kandidaten von SPD, PDS und CDU ab dem Wahlmorgen
begleitete, titelte „Peter Zotl blieb zwei Stunden länger im Bett“. Die Journalisten
machten anhand solcher Episoden aus mir einen ganz coolen Typen, den die Wahl
nicht sonderlich zu bewegen schien.
Im
Wahllokal warteten weitere Journalisten. Der Wahlvorstand war unsicher, ich war
unsicher, meine Frau kann ohnehin keinen solchen Trubel leiden, aber die
Journalisten forderten, dass ich mehrmals die Hand mit dem Stimmzettel über der
Urne anhalten solle. Endlich hatten sie alle ihre Aufnahmen im Kasten.
Monika
Zimmermann, damals FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, interviewte mich anschließend.
Inzwischen war mein Kraftfahrer Peter Friedrich mit dem Dienstwagen, einem Lada
2007, gekommen, und ich fuhr dann zum damaligen VEB Energieversorgung, wo ich
zu einer Talkrunde eingeladen war. Der Grill vom Lada 2007 hatte Ähnlichkeit
mit dem vom Volvo, und Monika Zimmermann schrieb dann in der FAZ einen Artikel,
laut dem mich alle „von früher“ kannten, der Wahlvorstand vor Hochachtung und
Ehrfurcht geradezu gelähmt gewesen sei, ich in einer Beton-Idylle wohnen würde,
mit der die Partei seinerzeit ihre treuen Genossen belohnt hätte, und dass ich
in einem grauen „Partei-Volvo“ gefahren würde.
Wir
errangen ca. 30 Prozent in Berlin. Die PDS war zweitstärkste Partei in
Ostberlin nach der SPD, die etwa vier Prozent mehr als wir bekam. Die
Wahlergebnisse erfuhr ich noch in meinem Büro in der Kurstraße, dann fuhr ich
in das Rote Rathaus, wo eine Interviewrunde die andere jagte. Schwierzina und
Jacob kündigten an diesem Abend bereits die Große Koalition an, die dann ja
auch ganz schnell kam.
Schon
lange vor dem Wahltag war ein Ringen darüber entbrannt, wie der 8. Mai begangen
werden sollte. In der DDR war der „Tag der Befreiung“ eine
Selbstverständlichkeit, aber für die Bundesrepublik galt es als politische
Sensation, als der seinerzeitige Bundespräsident Richard von Weizsäcker Ende
der achtziger Jahre erstmalig denselben Terminus benutzte. Trotzdem war dieses
Datum stets von einem klischeehaften Herangehen dominiert: Die sowjetischen
Heldentaten hier und die sowjetischen Gräueltaten da, die Ausgabe von
Kandiszucker und Sonnenblumenbrot an halb verhungerte deutsche Kinder auf der
einen sowie vergewaltigte Frauen und sowjetische Speziallager auf der anderen
Seite dominierten das offizielle Bild. Einer eher undifferenzierten
Negativdarstellung der deutschen Soldaten (außer den Deserteuren) im Osten
stand im Westen fast deren Glorifizierung gegenüber. Als nahezu selbstlosen
Einsatz ausschließlich für die Interessen des deutschen Volkes wurde in der DDR
die sowjetische Nachkriegspolitik dargestellt, während im Westen gerade diese
als besonders infam charakterisiert wurde.
CDU, SPD
und Bürgerbewegungen neigten mehrheitlich dazu, die bislang nicht behandelten
Seiten sowjetischer Vor- und Nachkriegspolitik in den Vordergrund zu rücken.
Hingegen ließen sie wirkliches Engagement für die Ehrungen zum 8. Mai vermissen.
Natürlich wurden zwei Ehren-Aufmärsche seitens der sowjetischen Streitkräfte in
Deutschland an den Ehrenmalen in Treptow und Tiergarten vorbereitet, und
natürlich nahm die neue Staatsführung der DDR - schon aus protokollarischen Gründen
- daran teil.
Wir
waren uns mit dem Parteivorstand und im Berliner Präsidium einig, dass es
gerade jetzt von besonderer Wichtigkeit war, wie die PDS mit der Befreiung des
deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus umging. Völlige Klarheit bestand darüber,
dass wir keine fortgeführten Tabuisierungen bzw. entschuldigenden
Interpretationen für Vorgänge wollten, die nicht zu entschuldigen waren. Doch
das Entscheidende - und auch darüber gab es keinerlei unterschiedliche
Auffassung bei uns - für den 8. Mai war, dass die sowjetischen Truppen unter
höchstem persönlichen Einsatz einen nicht überschätzbaren Beitrag geleistet
hatten, um die Welt und das deutsche Volk vom Schlimmsten und Barbarischsten zu
befreien, was bis heute geschehen ist - vom deutschen Faschismus.
Die PDS
rief dazu auf, sich gegen 9.00 Uhr auf dem Treptower Park zu treffen und sich
am späten Vormittag an der Ehrung am Tiergarten-Denkmal zu beteiligen. Das fand
eine große Resonanz in der Bevölkerung, die sich in langen Schlangen weit vor
9.00 Uhr am Treptower Ehrenmal aufstellte und wartete, bis der offizielle Teil
vorüber war. Dasselbe geschah im Tiergarten.
Wolfram
Adolphi und ich fuhren anschließend auf den deutschen Soldatenfriedhof nach
Halbe sowie in die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und legten auch dort Kränze
nieder. Wir wollten so ein Zeichen setzen, gerade an einem solchen Tag auch
derer zu gedenken, die für ihren Antifaschismus mit dem Leben eintraten bzw.
die in letzter Minute von den Nazis noch als Kanonenfutter noch „verheizt“
wurden.
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Die Stadtverordnetenversammlung
Was macht ein
Fraktionsvorsitzender?
Das Ende der Wende
Ausschuss Einheit Berlins
Die Berliner Verfassungskrise
Noch einmal in Moskau
Parlamentarisches
und Außerparlamentarisches
Grölend
den Mantel übergeworfen
Fatale Folgen
Strategischer Exkurs 1: Verfrühte
Wahlen statt Gesamtberliner Paradigmenwechsel
Strategischer Exkurs 2: Auf die Erschließung
eigener Potenziale verzichtet
Strategischer Exkurs 3: Festhalten an der Westbindung statt Ost-West-Drehscheibe
Strategischer Exkurs 4: Ausgrenzen
und schleifen statt integrieren und begreifen
300.000 Arbeitsplätze für Berlin
Offene
Liste - Vertrauen und Misstrauen
Finanzskandal und der
Wahlkampfauftakt
Das Wahlergebnis: Drittstärkste Fraktion
Fazit: Ein warmes Plätzchen?
Die Stadtverordnetenversammlung
Unsere
Fraktion bestand aus 42 Mitgliedern. In einer ersten Zusammenkunft wurden ich
zum Vorsitzenden und Dagmar Pohle aus Marzahn zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
gewählt. Elke Herer aus Lichtenberg war unsere Kandidatin für die der PDS
zustehende Vizepräsidentin, und sie wurde - wie Jürgen Kucklinski aus Treptow
als Öffentlichkeitssprecher und Wolfram Adolphi als PDS-Vorsitzender - in den
Fraktionsvorstand gewählt, in dem auch Uwe Melzer als hauptberuflicher Geschäftsführer
mitarbeitete. In der Geschäftsordnungs-Debatte entschied sich die Fraktion mit
sehr großer Mehrheit dafür, generell Fraktionszwänge – auch in
„grundsätzlichsten Grundfragen“ – auszuschließen und alle Konflikte politisch
auszudebattieren. Das gilt bis heute, was die Arbeit nicht gerade erleichtert,
aber außerordentlich demokratisiert.
Zwei von
den damaligen PDS-Stadtverordneten sind bis heute ununterbrochen im Berliner
Landesparlament vertreten: Martina Michels aus Friedrichshain und ich aus
Hohenschönhausen. Carola Freundl (jetzt wieder Bluhm) war ebenfalls ununterbrochen
im Berliner Landesparlament, ist aber seit Herbst 2009 Senatorin für
Integration und Soziales. Gesine Lötzsch wechselte 2002 in den Deutschen
Bundestag. Wolfgang Brauer aus Marzahn sitzt seit 1995 wieder im
Abgeordnetenhaus, nachdem er 1991 bis 1995 pausierte.
In der
Stadtverordnetenversammlung stellte die SPD mit 47 Abgeordneten die zahlenmäßig
stärkste Fraktion. Wie schon am Wahlabend angekündigt, bot sie der CDU (25
Mandate) eine Koalition an, die diese auch annahm. Den Oberbürgermeister sowie
neun weitere Magistratssitze erhielt die SPD, vier Magistratsmitglieder stellte
die CDU.
Es gab
noch zwei weitere Fraktionen, eine aus Bündnis ‘90, der Grünen Partei und dem
Unabhängigen Frauenverband mit 19 Sitzen und eine aus BFD, F.D.P. und DSU mit 5
Mandaten. Stadtverordnetenvorsteherin (und spätere Präsidentin) wurde Christine
Bergmann (SPD), die 1998 bis 2002 Bundesfamilienministerin war, und neben Elke
Herer wurden Eberhard Engler (CDU) und der einst bekannte Kammersänger Rainer
Süß (SPD) Vizepräsidenten.
Die
erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand am 28. Mai 1990 statt. Sie
begann mit einer Ansprache des Alterspräsidenten, und der hieß Moritz Mebel,
und er kam von der PDS. Am liebsten hätte Knut Herbst, der Fraktionsvorsitzende
der SPD, diese Rede ausfallen lassen oder zumindest erst nach Durchsicht und
Korrektur „freigegeben“.
Fünf
Minuten wurden dann Moritz Mebel zugestanden, die er souverän nutzte. Er
entwickelte - ausgehend von seinen ärztlichen Erfahrungen um die
gesellschaftlichen Faktoren, die für die Gesundheit der Individuen
ausschlaggebend sind - Vorstellungen, wie sich Berlin entwickeln solle, wenn
„wir uns über kleinlichen Parteiegoismus hinweg, gestützt auf unser Parlament
und die vielfältigen Formen der Bürgerbewegungen, den Aufgaben stellen und im
kulturvollen Streit mit Argumenten und Gegenargumenten die beste Sachlösung
herausfiltern, eingedenk der alten Weisheit: Auch ein langer Weg bedarf des
ersten Schrittes.“ Dieser Gedanke war Ausdruck eines von der Wende geprägten
Demokratie-Verständnisses sowie der Hoffnung, dass sich dieses durchsetzen
möge. Zugleich war er angesichts der Herausbildung eines westlich dominierten
politischen Systems unrealistisch; dennoch drückte er wohl doch einen zumindest
für den Augenblick geltenden überwiegenden gemeinsamen politischen Willen
aus.
Was macht ein Fraktionsvorsitzender?
Eine
Frage, die uns um den 6. Mai 1990 herum intensiv beschäftigte, war die nach der
Rolle und den Aufgaben einer Parlamentsfraktion. Mich trieb zudem das Problem
herum, was ein Fraktionsvorsitzender zu tun hat.
Die
Stadtverordnetenversammlung war de facto der erste deutsche Landtag und wir
also die erste PDS-Landtagsfraktion. Dem entsprechend war das innerparteiliche
Interesse an unserer Arbeit groß, und dementsprechend hoch war auch unsere
Verantwortung, namentlich derer, die die Leitung übernommen hatten. Im
Grundsatz hatten wir eine Erfahrungsbasis zu schaffen für die
Landtagsfraktionen, die dann im Herbst 1990 in den ostdeutschen Bundesländern
gewählt wurden. Deshalb wurden wir auch außergewöhnlich oft gebeten, unsere
speziellen Erfahrungen und Probleme im damals neu geschaffenen PDS-Presse- und
Informationsdienst PID zu veröffentlichen.
Die
Erfahrungen aus der alten Volkskammer vor dem 18. März 1989, in der es auch
Fraktionen gab, waren wenig zu gebrauchen, und auch die Umorientierung der
Stadtverordnetenfraktion, die bis zum 6. Mai 1990 im Amt war, bildete nur einen
äußerst begrenzten Erfahrungswert. Ergiebig wäre es hingegen gewesen, die
Tätigkeit unserer neuen Volkskammerfraktion unter Vorsitz von Gregor Gysi zu
analysieren, aber dort war man selbst noch am Suchen, und die vielen „helfenden
Wegweiser“ aus dem Westen – wie sie den anderen Fraktionen zur Seite standen –
gab es bei uns nicht, unabhängig davon, ob sie wirklich hilfreich oder nur
besserwisserisch waren.
Heute
einfachste Dinge, so erzählte uns Norbert Gustmann, der
PDS-Fraktionsgeschäftsführer in der Volkskammer, mussten erlernt werden: Was
ist eine Kleine Anfrage, was macht ein Ältestenrat, wie muss ein Antrag
aussehen usw.? Aber da in der Stadtverordnetenversammlung alles nach dem Modell
des Westberliner Abgeordnetenhauses ablief, existierten selbst in solchen
Fragen viele Unterschiede. Dennoch war es für uns ein ausgesprochener
Glücksumstand, dass zwei Mitglieder des Berliner PDS-Präsidiums zugleich
Mitglieder der PDS-Volkskammerfraktion waren: Sylvia-Yvonne Kaufmann und Gisela
Voigt. Letztere hatten wir in ähnlicher Weise wie Sylvia-Yvonne Kaufmann gewonnen:
Sie war von Anfang an in der entstehenden Feminismus-Bewegung aktiv, und wir überredeten
die gelernte Krankenschwester, sich zweimal zur Wahl zu stellen - für unser
Präsidium und für die Volkskammer.
Ebenso
wie die Volkskammerfraktion waren auch wir uns einig, dass es auf ein
sinnvolles Wechselspiel zwischen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern
und der Gesamtpolitik der Fraktion sowie auf das Miteinander von
Parteiprogrammatik und Fraktionspolitik ankäme. Meine Funktion als
Fraktionsvorsitzender definierte ich in dreierlei Bezug: Ich wollte alle Verständigungsprozesse
zu den einzelnen fachpolitischen Aktivitäten so moderieren, dass die Debatten
sich immer um den politischen Kern und nie um Personen drehten. Natürlich sah
ich meine Aufgabe auch darin, die Fraktionspositionen immer in Übereinstimmung
mit den Grundsatzpositionen der PDS zu halten. Und schließlich ging es mir
darum, bestimmte gesamtpolitische Schwerpunkte - wie z.B. die Durchsetzung
unserer basisdemokratischen Positionen, das Eröffnen von Alternativen für die
Vereinigung Berlins oder einen alternativen entwicklungspolitischen Ansatz für
Berlin und die Region - in der Fraktion so zu verankern, dass diese Konzepte
durch viele fachpolitische Aktivitäten untersetzt, aufgefüllt und ausgebaut werden
konnten.
In
öffentlichen Debatten der Wende hatten CDU, SPD und Bürgerbewegungen an der PDS
kein gutes Haar gelassen. Hinterher kamen deren Vertreter zuweilen auf mich zu
und versicherten, dass das alles nicht mir persönlich gelte, aber dass es so
sein müsse. Das habe ich immer abgelehnt, aber meine Hoffnung, dass es in der
nächsten Zeit vernünftige Kompromisse in der Sache oder innerhalb der
Opposition geben könne, war deutlich geschrumpft.
Wie
schon in dem von mir geleiteten Forschungsbereich war mein Ehrgeiz, dass die
Fraktion als „starke Truppe“ akzeptiert wurde und dass dabei auch für mich ein
öffentliches Urteil herauskam, welches - selbstverständlich neben der eigenen
und öffentlich wahrnehmbaren fachpolitischen Profilierung - sich positiv aus
meinem Anteil an der Formierung einer solchen „Mannschaft“ speiste.
Hingegen
vernachlässigte ich sehr die repräsentative Seite der Funktion. So bin ich
vielleicht - meine Zeit als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus
eingerechnet - dreimal zu einem offiziellen Essen gegangen und das auch nur,
weil mich z.B. der zu ehrende Gast besonders interessierte. Vielleicht zu
voreingenommen, war und bin ich der Auffassung, dass die Pflege von Kontakten
auf solchen Repräsentativterminen höchst gering ist; aber andere sind da
anderer Auffassung und haben sicherlich auch andere Erfahrungen. Zudem war
durch andere unsere Fraktion auch immer gut vertreten.
Konstruktive Opposition
Schon im
Wahlkampf und dann - gewissermaßen als programmatische Erklärung unserer Fraktion
- auf der ersten Fraktionssitzung erklärten Wolfram Adolphi und ich, dass wir
eine „konstruktive Opposition“ sein wollten. Diese Begrifflichkeit war vor
allem aus der Kenntnis des Dilemmas erwachsen, in dem sich sehr viele linke
Parteien und Bewegungen im Westen seit längerem befanden. In zermürbenden
Endlosstreits hatten sie über die Wege zur Überwindung der kapitalistischen
Gesellschaft debattiert, weil sie meinten, nur so an die politischen Antworten
auf die hunderttausend Alltagsfragen kommen zu können. Und das angesichts der
Tatsache, dass bestimmte Eckwerte für solche linken Antworten längst fest
standen: soziale Gerechtigkeit, Festigung der gesellschaftlichen Solidarität,
Stärkung des Unten gegen das Oben, keine national abgeschotteten „Lösungen“
gegen andere und vor allem nicht gegen die Völker der Dritten Welt...
Das Ergebnis
eines solchen Herangehens vieler westlicher Linker war doppelt fatal: Zum einen
kamen sie gar nicht dazu, auf viele dieser Fragen überhaupt eine Antwort geben
zu können, weil die Zeit zum Agieren sehr oft schnelllebig und längst vorbei
war, wenn man denn „zu Potte kam“.
Und zum anderen
kamen viele Linke in ihrem Drang, jede Frage mit aller systemkritischen Grundsätzlichkeit
anzugehen, zu Lösungen, die oft eher für den Sandkasten als für das reale Leben
geeignet waren. So wurde auch eine immer größer werdende Distanz zur
Bevölkerung geschaffen, was sich in immer stärker sinkenden Wahlergebnissen
zeigte.
Wie nicht
anders zu erwarten, wurden auch wir wegen unserer Absicht, eine konstruktive
Oppositionspolitik betreiben zu wollen, schwer kritisiert. Dabei hatten vor
allem Wolfram Adolphi und ich mit diesem Begriff lediglich umschrieben, dass
für uns Gesellschaftsinteressen vor Parteiinteressen gehen und dass wir deshalb
nicht alles ablehnen würden, nur weil es von der CDU kommt.
Vor
allem Linke aus dem Westteil, aber auch wichtige Erneuerungskräfte, die früher
einmal das Parteibuch der SED getragen hatten, erklärten unseren Ansatz von der
konstruktiven Opposition als Ausdruck von staatsverbundenem und
machtpolitischen Denken, als „Fortsetzung der SED mit anderen Mitteln“, als
Aufgabe wirklicher Oppositionspolitik bevor sie überhaupt begonnen habe.
Insofern bin ich heute so manches Mal geneigt, ein wenig zu schmunzeln, wenn ich
nicht wenige unserer damaligen Kritikerinnen und Kritiker erlebe, die - völlig
zu Recht - z.B. eine konsequente Haushaltssanierung als entscheidenden Bestandteil
linker Gestaltungspolitik und als wesentliche Voraussetzung für deren Ausbau
erkennen und benennen. Damals wurde das von ihnen noch als „freiwillige
Unterwerfung unter die scheinbaren Sachzwänge der Kapitalgesellschaft“
qualifiziert.
Ich
war in dieser Zeit, und besonders im Vorfeld der ersten Landtagswahlen in der
DDR am 14. Oktober 1990, auch nach Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt eingeladen, und immer gab es erbitterte Diskussionen darüber, ob
unsere konstruktive Opposition nicht auch ein wenig Opportunismus in sich
berge.
Zurück
zur ersten Tagung der Stadtverordnetenversammlung. Schon kurze Zeit später war
alles vergessen, was Moritz Mebel angemahnt hatte. Mit der als Tischvorlage
vorgelegten Drucksache 1/3 sollte die Wahl der Stadtbezirksbürgermeister und
der Bezirksstadträte geregelt werden. Die Debatte wurde durch verschiedene
Modelle für die Ressortaufteilung vom Wesentlichen abgelenkt, und das bestand
darin, dass mit diesem Antrag und dieser Beschlussfassung das politische Bezirksamt
eingeführt werden sollte. Die Absicht war völlig klar: Es ging darum, die PDS
aus den Bezirksämtern auszugrenzen und das auch und besonders dort, wo sie die
stärkste Fraktion stellte. Karl-Heinz Kühnau aus Köpenick stellte dann namens
unserer Fraktion den Antrag, dass wie in Westberlin alle Parteien entsprechend
ihrem Sitzanteil in der BVV an der Bezirksamtsbildung beteiligt werden sollten,
aber lediglich drei Abgeordnete - außer den 42 aus der PDS-Fraktion - schlossen
sich dem an. Alle anderen votierten für den Ausschluss der PDS, was dann auch
in allen Ostberliner Bezirken passierte. In Hellersdorf wurde sogar verhindert,
dass die PDS als stärkste Fraktion einen Sitz im Vorstand der BVV bekam...
Am 30.
Mai 1990 stand die Wahl des Oberbürgermeisters und des Magistrats an. Meine
Fraktion meinte, dass ich mich auch hier als Gegenkandidat zu Schwierzina
stellen müsse, zumal ich als OB-Kandidat den Wahlkampf geführt und
außerordentlich viele Stimmen erhalten hätte. Hans-Werner Honert, Filmregisseur
und Mitglied unserer Fraktion, begründete den Vorschlag. Natürlich wurde
Schwierzina gewählt, aber ich erhielt zwei Stimmen mehr als die PDS-Stimmen es
hergaben, und nur 60 Stadtverordnete stimmten gegen mich, wo doch allein die
Koalition 72 Stimmen hatte. Die anderen enthielten sich der Stimme.
Schon
vor den Wahlen vom 6. Mai 1990 hatte sich der Berliner Runde Tisch auf sein
Ende vorbereitet. Vor allem CDU und SPD, aber auch andere erklärten immer
wieder, dass man diese oder jene Aufgabe nicht mehr in Angriff nehmen wolle, da
doch nach dem 6. Mai eine demokratisch gewählte und legitimierte
Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stünde. Wolfram Adolphi und ich gehörten
zu jenen, die dafür warben, noch am Runden Tisch über die Öffnung der
parlamentarischen Demokratie für die gesellschaftliche Mitsprache und
-entscheidung nachzudenken und die Runden Tische nicht nur als Notlösung für
die auslaufende DDR zu bewerten. Doch alle anderen wiegelten ab, wenn wir
darauf drängten, diese Verständigung jetzt zu führen.
In der
3. Sitzung der neugewählten Ostberliner Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni
1990 gab der Sekretär des Berliner Runden Tisches, Peter Matz, den
Abschlussbericht, und nun kam es zu der von uns bereits vorher angestrebten
Debatte, die seitens der CDU und der SPD bis dahin immer verweigert worden war.
CDU und SPD waren als Befürworter des ausschließlich parlamentarischen Systems
für die Auflösung der Runden Tische, während die Bürgerbewegungen und die PDS
ihren Erhalt und eine Regelung ihrer Rechtsstellung forderten. Wir - und ich
selbst redete dazu in der Stadtverordnetenversammlung - schlugen vor, Runde
Tische zu Sachfragen, die noch thematisiert werden sollten, einzurichten, ihnen
in den parlamentarischen Ausschüssen sowie im Plenum der Stadtverordnetenversammlung
Rede- und Antragsrecht zu geben und dies in der neu zu erarbeitenden Verfassung
von Berlin-Ost zu verankern. Das wäre zumindest eine Möglichkeit gewesen, den
bürgerlichen Parlamentarismus zu entkrusten und die Abgeschottetheit der
politischen Willensbildung vom gesellschaftlichen Willen zu überwinden.
Aber
Knut Herbst, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte ganz unverhohlen in der
Stadtverordnetenversammlung, dass nunmehr ausschließlich die
Stadtverordnetenversammlung das neue politische System bilden würde. Herbst -
von tosendem Beifall seitens der CDU und der SPD begleitet - brachte das
Kunststück fertig, die Errichtung des bürgerlichen Parlamentarismus als das
eigentliche Ziel der Opposition an den Runden Tischen zu benennen. Zumindest
das hatte er aber zu Zeiten des Runden Tisches systematisch verschwiegen...
Am 13. Juni
1990 erhielt auf Antrag der SPD auch der Schriftsteller Christoph Hein das
Wort. Er sprach als Vertreter jener Untersuchungskommission, die die Übergriffe
von Polizei und Staatssicherheit gegen die Demonstranten am 7. und 8. Oktober
1989 in Berlin offenlegte. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig
stattgegeben.
Christoph
Hein berichtete, dass die Untersuchungskommission nur die vorläufige
Einstellung ihrer Arbeit beschlossen habe, weil noch nicht alles aufgearbeitet
sei. Er trug dann einen siebenpunktigen Antrag vor, in dem die Einrichtung
einer bzw. eines Bürgerbeauftragten gefordert wurde, die bzw. der jegliche
Übergriffe und Ungesetzlichkeiten der Behörden gegenüber den Bürgerinnen und
Bürger aufklären und im Interesse der Betroffenen tätig werden sollte.
Ausdrücklich orientierte sich Hein nicht nur auf die Aufarbeitung von Vorfällen
mit der Volkspolizei, sondern vor allem auf denkbare und zu erwartende künftige
Konflikte zwischen der Bevölkerung und der neuen Staatsmacht.
An
dieser Stelle brach auf den Führungsbänken bei SPD und CDU Unruhe aus. Knut
Herbst meldete sich zur Geschäftsordnung und erklärte, dass er von diesem
Gedanken nichts gewusst habe und dass er sehr erstaunt sei, von einem Gast
einen Antrag eingebracht zu sehen.
Es kam
zu einer Geschäftsordnungsdebatte, in der Christoph Hein zur Sprachlosigkeit
verurteilt am Rednerpult stand. Offensichtlich wollte es ihm nicht in den Kopf,
dass die noch vor kurzem oppositionelle SPD, die sich auch heute noch gern als
Kind der Bürgerbewegungen bezeichnet, nun hinter einer Geschäftsordnungsdebatte
ihre Nichtbereitschaft zu verbergen versuchte, ihre politisch-staatliche Macht
einer demokratischen gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Sofort
gab es unter uns Überlegungen, den Antrag Christoph Heins zu übernehmen, doch
dann entschieden wir, davon Abstand zu nehmen, da eine solche Übernahme durch
die PDS - so waren damals die Verhältnisse - der Sache eher geschadet als sie
befördert hätte. Die Bündnisgrünen kündigten dann an, dass sie den Antrag
übernehmen und auf der nächsten Sitzung einbringen würden. Geradezu dankbar,
dass für heute das problematische Thema vom Tische war, brach die Präsidentin
Dr. Bergmann an dieser Stelle den Punkt ab.
Im
übrigen wurde dann der Antrag auf der übernächsten Sitzung eingebracht und dort
- ohne Aussprache - in die Ausschüsse verwiesen. In abgeschwächter Form wurde
später der Bürgerbeauftragte in die Verfassung von Ostberlin übernommen, aber
er tauchte - wie so vieles anderes aus dieser Verfassung - in der überarbeiteten
Westberliner Verfassung nicht mehr auf, die im Januar 1991 auf das gesamte
Berlin erstreckt wurde.
In der
1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Ausschuss „Einheit
Berlins“ eingesetzt. Er hatte die Aufgabe, eine Verfassung für Berlin-Ost zu
erarbeiten und zugleich die Vereinigung Berlins vorzubereiten. Dieser Ausschuss
tagte abwechselnd separat und gemeinsam mit dem gleichnamigen Ausschuss des
Westberliner Abgeordnetenhauses. Wir hatten fünf Sitze, die von Gesine Lötzsch
(gleichzeitig auch Schriftführerin des Ausschusses), Eva Müller, Wolfram
Adolphi, Horst Kellner und mir
wahrgenommen wurden.
Bei der
ersten gemeinsamen Beratung beider Ausschüsse in Schöneberg saßen die
Ostparteien CDU und SPD bei ihren westlichen Mutterparteien, und entsprechend
wenig hatten sie auch zu sagen. Eberhard Diepgen war damals Fraktionsvorsitzender
der in Westberlin oppositionellen CDU. Nach seinen moderaten Worten, mit denen
er den Willen der CDU zur Einheit Berlins bekundete, meldete sich sein
Stellvertreter Klaus-Rüdiger Landowsky, damals auch Generalsekretär der
Westberliner CDU. Er wandte den Blick auf uns und rief mit betroffener Stimme,
dass er sich geradezu ekele, mit Mördern und Politverbrechern in einem
demokratischen Gremium sitzen zu müssen.
Das
bestimmte dann auch das Klima des Ausschusses. Uwe Lehmann-Brauns (CDU)
übertrug einmal seine Ausfälle gegen die damals regierende AL auf die
Ostberliner Bündnisfraktion, von der zu dem Augenblick nur Bärbel Bohley
anwesend war. Bärbel Bohley brach angesichts solcher Arroganz, die sie - wie
sie dann erklärte - längst mit der DDR überwunden glaubte, in Tränen aus. Heute
ist Lehmann-Brauns ihr Anwalt und ein Mittler zwischen Bürgerbewegten und der
CDU...
Der
Ausschuss „Einheit Berlins“ tagte sehr oft. Alle wichtigen Projekte der
Vereinigung der Stadt - angefangen bei der Art und Weise der Vereinigung über
die Verfassung und die anderen erforderlichen rechtlichen Regelungen bis hin
zur Konturierung von Projekten in der kommenden Legislaturperiode - wurden hier
beraten. Von Anfang an zeigte sich deutlich, dass SPD und CDU im Grundsatz
davon ausgingen, dass auch in Berlin die Vereinigung nur die Erweiterung
Westberlins sein sollte.
Bereits
in der zweiten Magistratssitzung - am 12. Juni 1990 - war man beim 27.
Magistratsbeschluss angelangt. Mit diesem Beschluss sollte die flächendeckende „Säuberung“
des öffentlichen Dienstes in Ostberlin in Angriff genommen werden.
Die
Arbeitsverhältnisse in den Bezirksämtern in den Gehaltsgruppen 8 bis 12, in den
Magistratsverwaltungen in den Gehaltsgruppen 10 bis 15, in allen diesen Ebenen
nach geordneten Einrichtungen sowie alle Einzelverträge sollten neu ausgeschrieben
und besetzt werden. Daraus ergab sich eine nachträgliche Befristung der
bestehenden - ausschließlich unbefristeten - Arbeitsverträge bis zum Zeitpunkt
der Stellenneubesetzung. Bei Nichtberücksichtigung „der bisherigen Dienstkraft“
sollte deren Arbeitsverhältnis enden, ohne dass es einer Kündigung bedurfte.
Anstelle von Personalkommissionen sollte das jeweilige Bezirksamt als
Entscheidungsgremium fungieren, und zu alledem kam, dass die betroffenen
Beschäftigten genötigt werden sollten, diesem Verfahren „freiwillig“
zuzustimmen. Der Magistratsbeschluss 27/90 widersprach in allen Punkten dem
gültigen Arbeitsrecht.
Am 13.
Juni 1990 fand die 3. Tagung der Stadtverordnetenversammlung statt. Unter der
laufenden Nummer 14 hatte die PDS-Fraktion einen Dringlichen Antrag „Über
ungesetzliche Entlassungen" (Drucksache 1/18) eingebracht. Er forderte die
sofortige Rücknahme des Magistratsbeschlusses 27/90, und er war deshalb als
Dringlichkeitsantrag eingereicht worden, weil der Magistrat in einem Schreiben
vom 13. Juni 1990 erst von der Existenz dieses Beschlusses Kenntnis gegeben
hatte.
Noch am
selben Tage - dem 13. Juni 1990 - machte die Fraktion der PDS den
Magistratsbeschluss 27/90 auch öffentlich. Zum ersten Mal kam es zu offiziellen
Begegnungen zwischen PDS-Gremien und Personalvertretungen. Es herrschte Übereinstimmung
darüber, dass das Anliegen, eine demokratische und kompetente Verwaltung zu
schaffen, ein gemeinsames war. Bei der Bewertung des Magistratsbeschlusses
27/90 waren wir uns aber auch einig: Hier handelte es sich vor allem um eine
politische Abrechnung und um eine erneute parteipolitische Besetzung von
Funktionen. Einig waren wir uns auch in der Forderung, dass das von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragene Anliegen einer demokratiefähigen
und fachkompetenten Verwaltung nur in konsequenter Anwendung des geltenden
Rechts durchzusetzen ist. Der Beschluss 27/90 hingegen stand mit der Rechtslage
in keinerlei Übereinstimmung. Auch sachlich stimmte die „Argumentation“ des
Magistrats - es gehe eigentlich nur darum, die „untergekrochenen
Spitzenfunktionäre aus DDR-Zeiten" zu entfernen - nicht. Die Spannbreite
der festgelegten Gehaltsgruppen begann zum Beispiel bei einem Invest-Bearbeiter
im Magistrat, einer Mitarbeiterin in einem Referat im Bezirk oder bei der
Lohnbuchhalterin in einer dem Magistrat nachgeordneten Einrichtung. Insofern
musste mit aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Kraft - über alle
politischen Gegensätze hinweg und ohne politische Berührungsängste - gegen den
Magistratsbeschluss 27/90 vorgegangen werden - und das besonders, nachdem der
Dringlichkeitsantrag der PDS auf Rücknahme von 27/90 durch die Große Koalition
abgeschmettert wurde.
In allen
Magistratsabteilungen, in den sich neu gründenden Bezirksämtern und in den
damals noch reichlich vorhandenen nachgeordneten Bildungs-, Kultur-,
Gesundheits- und Sozialeinrichtungen kam es zu erregten
Belegschaftsversammlungen. Forderungen auf Rücknahme des Beschlusses ergänzten
sich mit Ultimaten und Streikandrohungen. Zweimal wurde in dieser Zeit das Rote
Rathaus, der Sitz des Magistrats, von den Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes besetzt, die Magistratsmitglieder und die Regierungsfraktionen zum
Dialog gezwungen. Der Magistratsbeschluss 27/90 erlangte als
„Besenbeschluss" - ebenso wie der SPD-Innenstadtrat Thomas Krüger als
„Besen-Krüger“ - bald eine unrühmliche Popularität und war in aller Munde.
Nach wenigen
Tagen musste der Magistrat aufgeben und dem abgelehnten PDS-Antrag faktisch
entsprechen. Nunmehr sollten nur noch die tatsächlichen Leitungsfunktionen -
und das waren nach Magistratsangaben insgesamt 192 - neu ausgeschrieben werden.
Für diese konnten sich sowohl die bisherigen Amtsinhaber als auch andere
bewerben, sofern sie über die erforderlichen Voraussetzungen und „eine
demokratische Grundhaltung" verfügten.
Was die
wenigsten - und die SPD- und CDU-Stadträte schon gar nicht - erwartet hatten,
trat ein. Unzählige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes übten mit
denjenigen, die zu den 192 zählten, Solidarität. Sie ließen sich nicht
beruhigen, forderten für diese Bewerbungen faire Verfahren und noch einmal die
eindeutige Bestätigung, dass 27/90 vom Tische sei.
Die
Debatte der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juni 1990 wurde auf Antrag der
Opposition nach außerhalb übertragen, wo sich - vor dem Roten Rathaus - nach
und nach Tausende von Menschen einfanden. Sie erlebten, wie das Rathaus von
schwerbewaffneten Polizisten und von Hunden abgeriegelt wurde. Sie erlebten,
wie sich die Stadtregierung vor klaren Aussagen scheute, und sie konnten
mithören, mit welcher Großzügigkeit die Große Koalition in der gleichen Tagung
die Diätenfrage zu regeln beabsichtigte. Das brachte die Stimmung zum
Überlaufen, und man forderte, entweder Rederecht zu erhalten oder aber eine
Abordnung des Magistrats zu empfangen, die sich definitiv zur Abkehr von diesem
Beschluss und zur Hinwendung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor den
Menschenmassen äußern sollte.
Eine
solche Gesprächsgruppe - allerdings der Stadtverordnetenversammlung - kam auf
Antrag der PDS zusammen. Nachdem die Delegation aller Fraktionen in den frühen
Abendstunden vor einer ca. dreitausendköpfigen Menschenmenge die faktische
Rücknahme des Besenbeschlusses verkündet hatte, war er nun endgültig vom Tisch.
Dennoch
war dieser Sieg nur einer „auf Zeit“. Die schnelle Vereinigung Berlins war
offenbar längst beschlossene Sache, und in der Hoffnung auf die mit Gesamtberliner
Wahlen entstehenden neuen Mehrheiten wurde die Säuberung der Ostberliner Verwaltung
um ein halbes Jahr verschoben.
Zugleich
wurde seitens des Ostberliner Magistrats
alles versucht, um sich der erzwungenen Situation zu widersetzen und
sich mit anderen Mitteln für die Aufhebung des Besenbeschlusses zu rächen.
Bereits unmittelbar nach dem 6. Mai 1990 begann außerdem die „Abwicklung"
staatlicher, wissenschaftlicher, medizinischer, sozialer und kultureller
Einrichtungen, die zum öffentlichen Dienst in Ostberlin gehörten. Tausende
gingen in die „Warteschleife“, von denen viele schon damals absehbar nie wieder
eine Chance hatten, in ihrem eigentlichen Beruf zu arbeiten.
Die
Stadtverordnetenversammlung von Berlin nahm am 11. Juli 1990 mit großer
Mehrheit eine eigene Verfassung für den Ostteil der Stadt an. Die PDS-Fraktion
hatte intensiv im Ausschuss „Einheit Berlins“ an der Verfassung mitgearbeitet,
manchen Dissens hinten angestellt und gemeinsam mit Bündnis ‘90 sowie mit den
meisten SPD-Vertreterinnen und -Vertretern die konservativen Überlegungen der
CDU zurückgewiesen. Bis zum Schluss wollte die CDU vor allem verhindern, dass
das selbstbestimmte Recht der Frau auf Schwangerschaft sowie der
Schwangerschaftsabbruch nach der DDR-Fristenregelung Verfassungsinhalt wurden.
Zwei
katholische Priester wurden seitens der CDU als Sachverständige aufgeboten, und
sie definierten den Abbruch in bekannter Weise. Auf die Frage, woher sie ihre
Kompetenz in Sachen Schwangerschaftsabbruch nehmen würden, antwortete mir einer
mit nachsichtig-gütigem Lächeln, die Hände über dem voluminösen Bauch gefaltet:
„Von Gott, junger Mann. Von Gott.“
Wir alle
haben die Annahme der Ostberliner Verfassung als „Sternstunde des Parlaments“
begrüßt. Diese Verfassung war - auch im Vergleich zu den inzwischen
angenommenen ostdeutschen Landesverfassungen - die bei weitem und bis heute modernste.
In der Folge aber entschieden sich CDU und SPD, aber auch die Bündnisgrünen in
den verschiedenen Überarbeitungsstufen der heute gültigen Landesverfassung
immer gegen diese modernen Inhalte der Ostberliner Verfassung, so dass sie heute
weitestgehend vergessen ist.
In der
Verfassung für Ostberlin waren vor allem hinsichtlich der Grundrechte und
Staatszielbestimmungen die Landeshoheiten weitestgehend ausgeschritten worden.
So sollte das proklamierte Recht auf Arbeit und auf Arbeitsförderung durch eine
anzustrebende Politik der Vollbeschäftigung erreicht werden (Art. 20), das
Recht der Bürger auf eine angemessene Wohnung wurde erklärt und eine Räumung
auf die Straße verboten (Art. 15), die Pflicht des Staates zum Schutz der
Umwelt proklamiert (Art. 22), der Datenschutz festgelegt (Art. 8), und es wurde
hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruches allein vom geltenden DDR-Recht
ausgegangen (Art. 7). Festgelegt wurden die Pflichten des Landes zur Förderung
einer freien Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dabei war von besonderer Bedeutung,
dass der Staat materielle Verantwortung wahrnehmen muss, ohne deren freie
Verwendung z. B. durch Künstler und Wissenschaftler eingrenzen zu können (Art.
13 und 21). Dies alles waren gewichtige Festlegungen, wobei wir für deren
Einklagbarkeit plädiert hatten, was sich aber nicht durchsetzen konnte.
Ebenso waren die Modalitäten für Volksbegehren und
Volksbefragungen festgelegt (Art. 49), wobei die notwendigen Prozentsätze für
die Durchführung von Plebisziten auf 10 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt
wurden (Art. 23 und 49). Bürgerinitiativen hatten in den Ausschüssen das Rede-
und Antragsrecht erhalten (Art. 19).
Die Position der PDS, dass generell außerparlamentarische
Mitwirkungs- und Kontrollkompetenzen bestimmt werden sollten, konnte sich nicht
durchsetzen. Hingegen wurde die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative
an verschiedenen Punkten unumkehrbar und nicht mehr auslegbar gestaltet. Der
willkürlichen Interpretation von Gewaltenteilung als unabhängiges und
gleichberechtigtes Nebeneinander der Gewalten wurde die Priorität der
Legislative ebenso entgegengesetzt wie die diesbezügliche Funktionsbestimmung
eines Landesverfassungsgerichts (Art. 72). Keine Mehrheit fand der Antrag, dass
Magistratsmitglieder nicht Stadtverordnete sein dürfen.
Kurz
nach der Verfassungsannahme erreichte ein von Manfred Preis, Minister für
Kommunale und Regionale Angelegenheiten der DDR, unterzeichnetes Schreiben den
Oberbürgermeister von Berlin. Darin wurde dieser aufgefordert, die Verfassung
außer Kraft zu setzen, da Berlin noch keine Länderbefugnis und so auch keine
Kompetenz zur Verfassungsgebung habe.
Alle
Fraktionen der Berliner Stadtverordnetenversammlung erarbeiteten sich hierzu
einen gemeinsamen Standpunkt. Sie gingen - auf unseren Vorschlag hin - davon
aus, dass der § 99 (4) des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR die Berliner
Stadtverordnetenversammlung direkt zur Verfassungsgebung auffordert. In diesem
Paragraphen wurden die zeitweilige Geltungsdauer und sinngemäße Anwendung der
Kommunalverfassung für Berlin bis zu dem Zeitpunkt festgeschrieben, da die
Berliner Stadtverordnetenversammlung eine eigene Verfassung für Berlin
verabschiedet hat. Dieses Gesetz macht den Zeitpunkt dafür weder vom Termin der
Landtagswahlen noch von einem der Berliner Stadtverordnetenversammlung zu
verleihenden Status, sondern einzig und allein vom Fakt der Verfassungsannahme
an sich abhängig.
Stark
befremdet zeigten sich alle Berliner Fraktionen angesichts der Tatsache, dass
mit dem Schreiben des Ministers an den Oberbürgermeister ein Versuch der
Exekutive vorlag, Entscheidungen eines frei und demokratisch gewählten
Parlaments außer Kraft zu setzen.
Auch die
Berufung auf das Ländereinführungsgesetz, das erst zum 14. Oktober 1990 in
Kraft treten sollte, hielten die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung
Berlin - wiederum auf Anraten unserer Fraktion - nicht für einen akzeptablen
Grund, um die Berliner Verfassung wieder außer Kraft zu setzen. Der Termin des
14. Oktober 1990 wurde gesetzt, um die Länder der DDR demokratisch durch Wahlen
zu bilden. Genau diese Wahlen fanden aber in Berlin nicht statt, weil die
Stadtverordnetenversammlung bereits - dazu bestand ein Sonderbeschluss der
Volkskammer - am 6. Mai 1990 demokratisch gewählt wurde. Insofern besaß Berlin
de facto schon vor der Ländereinführung Länderstatus.
Mit
diesen Gedanken wandte sich die Berliner Stadtverordnetenversammlung an das
Präsidium der Volkskammer. Dort aber erfolgte keine positive Reaktion. Zugleich
strebten alle Berliner Fraktionen Konsultationen mit ihren
Volkskammerfraktionen an. Lediglich die Volkskammerfraktion der PDS war bereit,
kurzfristig den Berliner Vorschlag als Antrag zu übernehmen und so eine 3.
Lesung des Ländereinführungsgesetzes zu erreichen. Die anderen
Fraktionsvertreter wurden nicht einmal zu ihren Volkskammerfraktionen
vorgelassen...
Wenn auch die Volkskammer dem PDS-Antrag nicht folgte, so
kam es dann am 23. Juli 1990 zum klärenden Gespräch im Ministerium für
Kommunale und Regionale Angelegenheiten. Am Mittag des 23. Juli 1990 wurde die
Berliner Verfassung unterzeichnet.
Die
Fraktion der PDS in der Berliner Stadtverordnetenversammlung, die sich intensiv
an den Aktivitäten „zur Rettung“ der Verfassung beteiligte, erklärte ich am
selben Tage, sei der festen Überzeugung, dass es in der Hauptsache nicht
formal-juristische Fragen, sondern die progressiv-demokratischen Inhalte der
Verfassung selbst waren, deretwegen der Versuch unternommen wurde, die Berliner
Verfassung zu stürzen. In diesem Sinne betrachten wir das Inkrafttreten unserer
Verfassung als einen wichtigen Erfolg aller demokratischen Kräfte.
Am
28./29. Juni 1990 flogen Wolfram Adolphi und ich erneut nach Moskau. Jetzt
herrschte eine völlig andere Stimmung im Moskauer Sekretariat als noch im
Januar. Wolfram Adolphi sprach über den gesellschaftspolitischen Umbruch hin
zur kapitalistischen Gesellschaft sowie über grundlegende Änderungen in der
Parteiarbeit. Vor allem machte er die Schwierigkeiten deutlich, die sich sowohl
aus dem Scheitern unserer bisherigen inhaltlichen Positionen als auch aus der
Umstrukturierung der Parteiarbeit ergaben.
Ich
entwickelte unser Herangehen, konkrete stadtpolitische Entwicklungskonzepte zu
erarbeiten und diese auch in den Mittelpunkt unserer Oppositionspolitik zu
stellen. Es ging aber auch um Grundprinzipien des Parlamentarismus, die zu
akzeptieren waren und die auch wir zu nutzen versuchten, um unsere Positionen
durchzusetzen.
Und
natürlich versuchten wir immer das alles unter der Sicht darzustellen, dass
noch 1990 die staatliche deutsch-deutsche Vereinigung kommen sollte, deren
Akzeptanz mit der am 1. Juli bevorstehenden Währungsreform erkauft werden
sollte.
Die
Moskauer Genossen waren sichtlich berührt. Immer wieder befragten sie uns nach
der Rolle der sowjetischen Diplomaten sowie der Streitkräfte, ob diese ihre
Versprechen hielten und eine bloße Unterwerfung der DDR unter die
Bundesrepublik verhinderten. Auch in Moskau hatte es inzwischen gravierende
Veränderungen gegeben, und als Beispiel dafür, wie eng es geworden sei,
berichteten sie, dass eine Mehrheit im Stadtsowjet beschlossen habe, die dort
befindliche Lenin-Statue zu entfernen. Aus dieser eher symbolischen Handlung
speisten sie ihre Sorgen und die bange Gewissheit, dass auch die mächtige UdSSR
vor gravierenden Veränderungen stehe.
Wir
versuchten, den Gedanken einzubringen, wie notwendig doch ein Bruch mit den
alten Machtstrukturen und vor allem unserem bisherigen gesellschaftspolitischen
Grundverständnis sei und dass wir der Gewissheit seien, letztendlich selbst für
die Entwicklung der letzten Monate verantwortlich zu sein. Doch das fand keine
positive Reaktion. Viel mehr wurden Führungsschwächen dafür verantwortlich
gemacht, und hier und da gab es ziemlich kritische Worte gegenüber Gorbatschow,
der erst ein Tabu nach dem anderen niederrisse und dann alle in dem Schlamassel
stecken ließe. Das Einverständnis mit Gorbatschow ließ auch in dem Sinne nach,
dass es sowohl beim üppigen Mittagessen als auch beim lang andauernden
Abendessen reichlich Bier, Wein und vor allem Wodka gab.
Am
Nachmittag hatten wir gesonderte Veranstaltungen an der Moskauer
Parteihochschule, jedoch nur im Lehrkörper. Da allerdings wurden uns viele
Fragen gestellt zur Fähigkeit der Partei, auf neue Herausforderungen offensiv
reagieren zu können. Lange diskutierten wir in „meiner“ Veranstaltung über den
Führungsverlust der kommunistischen Partei, über das Mehrparteiensystem im
bürgerlichen politischen System, über Oppositionsarbeit und Koalitionen, über
den Rechtsstaat, der politische Verantwortung juristisch überprüft und belangt.
Es gab Für und Wider, und die Debatte schien auf allgemein-theoretisches Niveau
zu gleiten. Soll die Partei solche Entwicklungen zulassen oder nicht? Betroffenes
Schweigen herrschte dann, als ich erklärte, dass all diese Entwicklungen in der
DDR Realität und ohne SED-Beschlüsse entstanden seien und dass man sie auch
nicht rückgängig machen könne und auch nicht solle und dass es also nicht mehr
um theoretische Abwägungen ginge.
Und auch
am Abend saßen wir lange beisammen. Es gab viele individuelle Gespräche. Zu den
Sachthemen, die dabei „abgefragt“ wurden, gehörte eines besonders - der
bevorstehende Währungswechsel. Wie das denn funktionieren solle, wie die D-Mark
dabei stabil bliebe, wie das mit den Preisen sei, ob jeder seinen Lohn im
Verhältnis von 1 : 1 ausgezahlt bekäme. Und dann wurden Wolfram Adolphi und ich
jeder allein beiseite genommen und jeweils gefragt, ob wirklich auch die
Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte in der DDR ihren Sold in Westmark
bekommen würden...
BERLINER LINKE
Bereits
kurz nach Erscheinen der ersten INFO begann eine Kritik an ihr in zweierlei
Richtung: Zum ersten wurde das Erscheinungsbild gerügt, weil es „den Charme
einer Betriebszeitung“ kultivieren würde. Und zum zweiten wurde immer
deutlicher gefordert, dass die Binnensicht in die PDS zu wenig und eine Sicht
in das gesamte linke Spektrum notwendig sei.
Das Redaktionskollektiv
der INFO traf sich daher seit Ende April regelmäßig an meinem Tisch, denn ich
hatte im Bezirksvorstand die politische Verantwortung für das Zeitungsprojekt.
Nach langen Debatten einigten wir uns, dass die Zeitung BERLINER LINKE heißen
sollte. Das war durchaus programmatisch gemeint, denn die Zeitung sollte
möglichst viele linke Parteien, Organisationen, Bewegungen, Initiativen und
Persönlichkeiten vorstellen und dazu beitragen, dass sie zu grundsätzlichen und
thematischen Fragen miteinander ins Gespräch kommen. Natürlich kam - als
zweiter Aspekt - der Berichterstattung aus der und über die PDS eine besondere
Bedeutung zu. Dabei wollten wir die Linie der INFO fortsetzen, sehr stark aus
der Basis, aus den Arbeits- und Interessengemeinschaften, aus Werkstätten und
Beratungen zu berichten und zugleich den innerparteilichen Informationsfluss zu
unterstützen. Das betraf auch eine intensive und regelmäßige
Parlamentsberichterstattung. Und als dritte inhaltliche Linie wollte sich die
BERLINER LINKE bemühen, möglichst systematisch die offizielle Stadt- und
Landespolitik zu beobachten, „messerscharf“ zu kommentieren und zugleich -
unter Nutzung der Informationen aus einer breiten sachkundigen Öffentlichkeit -
die zu erwartenden Skandale aufzudecken und zu analysieren. Niemand - auch
nicht die Konservativen – sollte daran vorbeigehen können, was die BERLINER
LINKE schrieb. Das war unser Anspruch.
Die
Zeitung erhielt ein modernes Layout, das von der Agentur „Trialon“ entwickelt
wurde. Über das damalige fünfköpfige Redaktionskollektiv hinaus war es
gelungen, einen festen Stamm von Journalisten als freie Mitarbeiter zu
gewinnen. Die Chefredakteurin wurde von der hauptberuflichen Redaktion gewählt.
Mitte Juli 1990 erschien die Wochenzeitung zum ersten Mal und war zunächst ein
guter Erfolg.
Allerdings
wurde die Zeitung Anfang August in die Selbständigkeit entlassen. Der
Hintergrund war, dass man mehr oder weniger direkte Eingriffe der Partei
verhindern wollte. Ich hielt dagegen, dass man die BERLINER LINKE als
Parteizeitung erhalten und dennoch ihre journalistische Eigenständigkeit
vertraglich regeln könne. Ich dachte dabei vor allem an Konfliktsituationen,
die durch ein solches Konstrukt sowohl für die Berliner PDS als auch für die
BERLINER LINKE berechen- und beherrschbar gewesen wären. An eine Unterwerfung
der Zeitung unter die Politik – wie es in der DDR üblich war – dachte ich
selbstverständlich nicht. Aber meine Überlegungen überzeugten nicht.
Der
Anfangsboom der BERLINER LINKE hielt nicht lange an. Aber anders als beim NEUEN
DEUTSCHLAND war es nicht der Staat, der ihr an den Kragen ging, sondern ihr
liefen die Leserinnen und Leser davon. Das seinerzeit beschlossene Konzept
wurde immer weniger durchgesetzt, und die Zeitung mutierte nach meiner
Auffassung immer mehr zu einem „Potpourri für linke Familien“. Was durchaus
auch zu einer solchen Zeitung gehörte - nämlich kleine Erzählungen,
Veranstaltungsberichte, Streitigkeiten in Leserbriefen, Kreuzworträtsel -
gewann die Überhand, der politisch klar konturierte Charakter, vor allem die
scharfsinnige Beobachtung der Realität und ihrer Hintergründe, ging immer mehr
verloren.
Parlamentarisches und Außerparlamentarisches
Beim
Blättern in Zeitungen des Jahres 1990, vor allem in der INFO, aber auch in der
BERLINER LINKE werde ich daran erinnert, dass bereits kurz nach den Wahlen zum
6. Mai 1990 in der Berliner PDS eine heftige Debatte über den Wert des Parlamentarismus
entflammte. Es wurde kritisch angemerkt, dass sich die Partei - statt den
inneren Erneuerungsprozess voranzutreiben - nun zu stark darauf einstelle, im
parlamentarischen System Fuß zu fassen. Ganz sicher wurde damals, um die parlamentarische
Schlagkraft nicht zu gefährden, auch manche notwendige innerparteiliche Debatte
„verschoben“, und natürlich war es ein Problem, dass die PDS so kurz nach ihrer
Konstituierung bereits in zwei heftige Wahlkämpfe gehen musste, ohne sich
wirklich konsolidieren zu können. „In der Republik“ standen zudem die ersten
Landtagswahlen vor der Tür, und so langsam wurde klar, dass noch 1990 der erste
gesamtdeutsche Bundestag gewählt werden würde, was in Berlin auch die Wahl des
ersten Abgeordnetenhauses für die dann formal einheitliche Stadt mit sich
bringen würde.
In
diesen Debatten hielt ich es für einen Fehler, die parlamentarische Arbeit als
etwas anzusehen, das seinen Platz außerhalb der Parteiprofilierung habe. Im
Gegenteil sei sie oft die Nagelprobe, um die Machbarkeit und die Akzeptanz von
Parteipositionen unter Beweis zu stellen.
Ich wandte mich in all diesen Auseinandersetzungen auch gegen
Vorstellungen, man könne die parlamentarische und die außerparlamentarische
Demokratie entgegensetzen, Prioritäten aufstellen und eine Subordination der
parlamentarischen unter die außerparlamentarische Demokratie konstruieren.
Dennoch war es offensichtlich, dass wir den großen Spielraum, um über
außerparlamentarische Formen gesellschaftlichen Einfluss auf den
politisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess zu erlangen, noch nicht im
Ansatz ausgeschritten hatten.
In
Berlin bestand immer das Problem, dass die Konsolidierung der Mitgliederpartei PDS
im Ostteil parallel mit der Konstituierung der PDS als einer Aktivistinnen- und
Aktivistenpartei im Westteil gehen musste. In Westberlin gab es ein breites,
vielfältiges, aber untereinander stark zerstrittenes linkes Potential, das sich
nicht in der SPD und auch nicht bei der AL organisiert hatte. Allerdings gab es
Mitglieder auch in diesen beiden Parteien, die in der PDS eine tatsächliche
Alternative sahen und auf die PDS-Gründung im Westteil drängten. Nicht wenige
von ihnen hatten die Hoffnung, dass von der PDS „linker Konkurrenzdruck“ auf
die SPD und die Grünen ausgehen würde.
Im
Frühsommer 1990 saßen denn Wolfram Adolphi und ich auch mehrmals mit dem
ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen Dirk Schneider und mit dem linken
Rechtsanwalt Klaus Croissant zusammen. Meine ersten Vorstellungen waren, dass
eine solche Gründung auf ähnlicher Basis wie bei der PDS-Gründung in der DDR
erfolgen könne. In Westberlin gab es die SEW. Sie war maßgeblich finanziell und
politisch von der SED abhängig, aber als dann plötzlich die SED-Gelder nicht
mehr fließen konnten, begann eine intensive Erneuerungsdebatte, die es vorher
schon gegeben hatte, in der SEW die Oberhand zu gewinnen. Die SEW organisierte
sich dann zunächst programmatisch und strukturell als Sozialistische Initiative
(SI) neu, bevor sie dann im April 1990 den Beschluss zur Selbstauflösung
fasste.
Als es
also mit der PDS-Gründung in Westberlin ernst zu werden schien, existierte die
SEW/SI nicht mehr, aber es gab noch funktionierende und wieder belebbare
Strukturen und Informationsmittel. Viele ihrer ehemaligen Mitglieder hatten ein
starkes Interesse, sich in der PDS zu organisieren. Doch dem standen die
meisten anderen Linken sehr kritisch und misstrauisch gegenüber. In der Tat
hatte die SEW-Führung - auf starken Druck der SED, aber auch aus
Eigeninitiative - in der Vergangenheit innerhalb der Linken viel Zwist entfacht
und oftmals dazu beigetragen, dass sich linke Positionen nicht durchsetzen
konnten. Besonders misstrauisch waren sie gegenüber den Grünen, aber dieses Misstrauen
resultierte vor allem aus dem Misstrauen des SED-Politbüros gegenüber dieser
Partei und ihrem Einsatz für Ökologie und Bürgerrechte auch im Realsozialismus.
Das
schlug nun alles zu Buche. Viele, die von den Grünen - besonders der AL im
damaligen Westberliner Senat - enttäuscht waren, wollten eine PDS, aber nicht
in den Strukturen und mit dem Gros der Mitgliedschaft der SEW. Andere - selbst
aus kleinen Zirkeln und Gruppen kommend - entwickelten das klassische
Verhaltensmuster von Sekten. Man war nicht gewöhnt, in die Gesellschaft und in
ihren Alltag zu schauen, sondern man war gewöhnt, sich miteinander und
untereinander um das perfekte alternative Gesellschaftsmodell zu streiten.
Die
Gräben zwischen den verschiedenen linken Gruppen - das mussten wir sehr schnell
lernen - waren in Westberlin in Folge der besonderen Spaltung und
Zerstrittenheit sehr tief und dauerhaft, aber eine PDS-Gründung konnte in
Westberlin nur eine Chance haben, wenn sich Linke über die Sektengrenzen hinweg
zusammentaten und gemeinsam mit dem Osten um gesamtstädtische und bezirkliche
Kompetenzen sowie um soziale, ökologische und demokratische Alternativen
rangen.
Meine
Idee, in Westberlin einen Übergang von der SEW zur PDS zu schaffen und dabei
für möglichst viele andere Linke die Situation politisch-programmatischer und
organisatorischer Gleichberechtigung zu eröffnen, fand also keine positive
Aufnahme. So kamen wir deshalb nach längeren Debatten zum Beschluss, vor den
ersten Gesamtberliner Wahlen keine PDS-Gründung vorzunehmen. Gegründet werden
sollte ein Wahlbündnis „PDS/Linke Liste“, in dem man gemeinsam den Wahlkampf
führen und sich so aneinander gewöhnen sollte.
Im
Sommer 1990 fanden dann mehrere Versuche statt, ein solches Wahlbündnis zu
gründen, aber die ersten Zusammenkünfte endeten im Chaos. Nichts, aber auch
nichts hatte man vergessen, und wenn die Meinung des einen der anderen nicht
gefiel, hatten sie oder er sofort Fragen zur Hand, wo denn der andere vor zehn
Jahren bei dieser oder jener Demo gewesen sei und warum sie vor siebeneinhalb
Jahren diesen oder jenen unverantwortlichen und vor allem unverzeihlichen Satz
gesprochen habe. Diese Art der Auseinandersetzung dauerte Stunden, und sie war
von Misstrauen und Anschuldigungen, aber auch von jeder Menge Selbstgewissheit
und Eitelkeit getragen.
Bei
einer Zusammenkunft in der Technischen Universität griff ich dann selbst zum
Mittel der Konspiration, um auf diesem Wege eine Mehrheit dafür zu gewinnen,
dass an diesem Tag das Wahlbündnis „PDS/Linke Liste“ nicht gegründet wurde,
weil man sich in keiner Frage einig geworden war und weil zunächst die Gräben
tiefer denn je schienen.
Nicht
selten gipfelten diese Zusammenkünfte in Besserwisserei und im Aufwärmen von
längst verschrotteten und gescheiterten politischen Ideen, weil sich nahezu
alle beteiligten Westlinken auch als Sieger über den Realsozialismus fühlten.
Zudem wiesen viele der „Westlinken“ eine geradezu gravierende mangelnde
kommunal- und berlinpolitische Kompetenz auf, was sie aber nicht als Manko betrachteten.
Im Gegenteil: Gerade die Sicht auf die Welt und nur diese betrachteten sie als
linken Ausweis.
Es gab
auch eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Organisations- und Finanzkraft
der PDS: Während die ehemaligen SED- und SEW-Mitglieder aus dem Vergleich mit
der Vergangenheit deren unablässigen Niedergang konstatierten, war die PDS für
jene, die aus kleinen und kleinsten Gruppen kamen, geradezu ein Gigant. So
stießen überall - im Programmatischen
wie im Organisatorisch-Finanziellen - völlig gegensätzliche Auffassungen
aufeinander.
Im
Herbst 1990 kam es - nach langen Auseinandersetzungen und zunehmenden
Verständigungserfolgen - dann zu einer Gründung des Wahlbündnisses, und es gab
auch Wahlkampf. Aber die Auseinandersetzungen hörten nicht auf, so dass es
politisch zu verstehen, aber eben auch das brüchige Bündnis zusätzlich
belastend war, als dann im Frühherbst einige Linke in Westberlin das
Parteistatut der PDS ernstnahmen und sich zur PDS-Basisorganisation erklärten.
Wenn ich mich richtig erinnere, wurde die erste PDS-Basisorganisation in
Neukölln gegründet. So gab es sie dann, die PDS in Westberlin, obwohl alle
einen anderen Weg und auch eine andere Entwicklung gewollt hatten. So spontan
und überraschend wie ihre Gründung war auch der anfängliche
Entwicklungsprozess.
Erst als
in der Folge der AL-Zustimmung zum Crash-Kurs der deutsch-deutschen Vereinigung
auch in Berlin einige führende AL-Mitglieder aus- und zur PDS übertraten, tat
sich die Chance zu einer Wende auf, die aber noch lange Zeit auf sich warten
ließ. Vor allem die Wahl von Dirk Schneider und von Harald Wolf, einem der
ehemaligen Landessprecher, also Vorsitzenden, der Westberliner AL und Mitglied
des Koalitionsausschusses von SPD und Grünen, in die erste PDS-Fraktion im
Abgeordnetenhaus half, in der PDS den Blick „für den Westen“ zu öffnen und im
Westen eine Debatte um linke politische Alternativen in Gang zu bringen, an der
niemand - wegen der erwiesenen Kompetenz und „Prominenz“ von Dirk Schneider und
Harald Wolf - vorbei konnte. Mir wurde das schlagartig bewusst, als ein
führender Sozialdemokrat aus Westberlin mit mir das Gespräch suchte und wie er
offensichtlich ergründen wollte, was an der PDS dran sei, wenn sich z.B. so
jemand wie Harald Wolf mit ihr einließ...
Grölend den Mantel übergeworfen
Im
Ausschuss „Einheit Berlins“ kam es ständig zu kontroversen Debatten darüber, ob
die Berliner Vereinigung ebenfalls nach dem deutsch-deutschen Beitrittsmodell oder
als ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen zu praktizieren sei. Vor allem die damals
oppositionelle Westberliner CDU - und besonders deren Partei- und Fraktionschef
Eberhard Diepgen - attackierten den rot-grünen Senat, sich für die erneute
Anwendung des Beitritts bzw. eine bloße Westerweiterung einzusetzen und das
ganz schnell zu vollziehen.
Diese
Kontroversen verschärften sich, nachdem der Westberliner Innensenator Erich
Pätzold im Juni 1990 erstmals über die beabsichtigte Berlinformulierung des
sich damals noch in Ausarbeitung befindlichen 2. Staatsvertrages zwischen der
BRD und der DDR - also dem „Einigungsvertrag" - informiert hatte. Pätzold
wies darauf hin, dass die Formulierung in Artikel 1 (2) nicht auf einen
einfachen Beitritt hinzielen müsse. „Die 23 Bezirke bilden das Land
Berlin", so lautete die Formulierung, wie sie auch jetzt im Vertrag steht.
Dies ließe auch andere Wege zu. Neben dem Beitrittsmodell wäre es laut
Einigungsvertrag auch möglich gewesen, dass eine tatsächliche Neubildung erfolgte,
bei der z.B. Positives aus West und Ost bewahrt und gegenseitig zugänglich
gemacht würde.
Selbst
den Autoren des Einigungsvertrages war offensichtlich klar, dass Ostberlin
nicht von heute auf morgen Westberlin beizutreten vermochte, weswegen sie auf
die 23 Bezirke und darauf verwiesen, dass aus ihnen die Bildung des neuen
Landes Berlin erfolgen müsse. Die konkrete Ausdeutung des Vorgangs - freilich
im Rahmen des Gesamtprozesses, also des Anschlusses nach Artikel 23 GG - wurde Berlin selbst überlassen.
Unser
Konzept war klar. Wir wollten im Interesse der Stadt und der hier lebenden
Menschen alles tun, um den puren Beitritt zu verhindern. Deshalb traten wir für
Verhandlungen ein, die ein schrittweises Zusammenkommen ermöglicht hätten. Da
aber das Problem von solcher Tragweite war, plädierten wir für einen
Volksentscheid.
Dagegen waren aber CDU und SPD in Ost
und West, und der Koalitionspartner im Momper-Senat, die AL / Grüne-Partei,
wehrte sich zwar verbal, entschied sich dann aber aus Koalitionsdisziplin an
der Seite von CDU und SPD für das Anschlussmodell nach Artikel 23 des
Grundgesetzes.
Die
politisch-parlamentarische Debatte erreichte im September 1990 ihren ersten
Höhepunkt, als es zur Behandlung des ersten Mantelgesetzes kam. Mit diesem
„Mantel“ wurde dann von heute auf morgen das Westberliner Landesrecht auf
Ostberlin übergestülpt, ohne dass es jemand in Ostberlin kannte. Das galt im
Übrigen voll und ganz für die Mehrheit der Abgeordneten aus Ost und West.
Zu
Beginn der entscheidenden Debatte im Gemeinsamen Ausschuss „Einheit Berlins“
erklärte ich namens der PDS-Fraktion in der Berliner
Stadtverordnetenversammlung, dass noch Zeit wäre, den verhängnisvollen Kurs zu
stoppen. Ich entwickelte noch einmal das von uns seit den Wahlen vorgetragene
Fünf-Schritte-Programm:
Als
ersten Schritt forderten wir, genau die existenziellen Probleme und
Widersprüche in beiden Teilen Berlins zu analysieren und eine Prioritätenliste
für das Herangehen an sie festzulegen. Der zweite Schritt sollte nach unserer
Auffassung sein, die Rechtssysteme und die jeweiligen Strukturen danach zu
bewerten, wie sie zur Lösung der Probleme und Widersprüche beitragen könnten.
Daraus hätte sich der dritte Schritt ergeben: nämlich die Festlegung, welche
Regelungen und Strukturen aus West und aus Ost für die zu bildende Gesamtstadt
übernommen werden sollten. Als vierten Schritt schlugen wir vor, unverzüglich -
wieder anhand der Prioritätenliste - an die Erarbeitung neuer Regelungen und an
die Schaffung neuer Lösungsstrukturen für jene Fragen zu gehen, die weder mit
einer bisherigen West- noch mit einer bisherigen Ostlösung bewältigbar gewesen
wären. Und der fünfte Schritt - wie alle zeitlich miteinander verwoben - sollte
nach unserer Auffassung die Erarbeitung von Übergangsregelungen für die Zeit
der Neuerarbeitung sein.
Natürlich war uns bewusst, dass nicht viel Zeit blieb, und
natürlich wussten wir, dass ein solches Herangehen für uns und viele andere
fast durchgängige Arbeitswochen bedeutet hätte. Und wir wussten natürlich, wie
schwer das werden würde, zumal eine Vorarbeit in dieser Hinsicht durch den
Einigungsvertrag nahezu nicht geleistet worden war. Dennoch waren wir dazu
bereit, und wir waren uns der Unterstützung sehr vieler gewiss.
Seit der
Wendezeit waren aus verschiedenen Bereichen der Westberliner Gesellschaft
Menschen zu uns gekommen, die glaubten, uns vor übertriebener Euphorie
gegenüber ihrer Gesellschaft warnen zu müssen. Sie wiesen uns z.B. auf die grundsätzlichen
Defizite des Westberliner Bildungssystems - sowohl in der Schul- als auch in
der Lehrerausbildung - hin, und sie artikulierten die Hoffnung, dass das
strukturelle System der DDR, worunter sie ausdrücklich nicht die ideologische
Ausrichtung verstanden, übernommen werden könne. Ich erinnere mich an die
vielen Gespräche zur Übernahme der kulturellen Förderungsprinzipien oder des
poliklinischen Prinzips, das in Westberlin zu Beginn der fünfziger Jahre auf
Betreiben der Kassenärztlichen Vereinigung vernichtet wurde.
Auf mich
antwortete der Vorsitzende der damals in Opposition stehenden CDU-Fraktion im
Westberliner Abgeordnetenhaus, Eberhard Diepgen, der das alles zurückwies und
ohne inhaltliche Argumentation die Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses,
Ditmar Staffelt (SPD-West) und Knut Herbst (SPD‑Ost), aufforderte, nun
dafür zu sorgen, dass das „Klappern der Gebetsmühlen“ eingestellt und zur
Arbeit übergegangen werden würde. Folgsam reagierten die Vorsitzenden und
ließen eine Debatte zu unserem Antrag nicht zu.
Gerade in dieser ganztägigen Beratung des Gemeinsamen
Ausschusses erlebten wir, mit welcher Arroganz und mit welchen Vorurteilen die
Senatoren und Westberliner Abgeordneten über Erfahrungen und Leistungen
Ostberlins herfielen. Ich erinnere mich z.B. besonders der kaltherzigen Überheblichkeit,
mit der die damalige Schulsenatorin Sybille Volkholz (AL) die Schulstrukturen
der DDR abqualifizierte und wie sie über die offensichtlichen
Leistungsvorsprünge des DDR-Schulsystems und der DDR-Lehrerbildung hinwegging.
Ähnliches war auch bei Barbara Riedmüller-Seel (SPD), der damaligen
Wissenschaftssenatorin, der Fall.
In der Nacht vom 24. zum 25. September 1990 kam es dann zur
Abstimmung über das erste Mantelgesetz, faktisch das Berliner
Beitrittsdokument. In einer erbitterten Redeschlacht feierten die SPD und die
CDU noch einmal den kommenden Beitritt Ostberlins zu Westberlin, während Neues
Forum/Bündnis 90 und wir auf die verheerenden Folgen verwiesen. Zur gleichen
Zeit verabschiedete das Westberliner Abgeordnetenhaus - wiederum einstimmig -
das erste Mantelgesetz. In der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung hatten
wir namentliche Abstimmung verlangt. Alle CDU- und SPD-Abgeordneten stimmten
dafür, die F.D.P. - sie war damals nur in Ostberlin vertreten - enthielt sich,
Bündnis 90 nahm aus Protest und zugleich aus Disziplin - ihre Westberliner
Schwesterpartei hatte dafür gestimmt, und demzufolge stimmten sie nicht dagegen
- mehrheitlich nicht teil, und nur wir - die 42 Stadtverordneten der PDS -
stimmten geschlossen dagegen.
Nachdem das Resultat bekannt gegeben worden war, erhob sich
seitens der CDU und SPD lauter Jubel. Dieser steigerte sich noch, als einer zum
Ende der Sitzung rief, dass es zum Zeitpunkt unserer nächsten Tagung die DDR
nicht mehr geben werde. Die CDU stimmte dann die 3. Strophe des
„Deutschlandliedes“ an, in die nicht wenige SPD-Abgeordnete beim Verlassen des
Saales einfielen.
Die Plätze der PDS-Fraktion waren neben den Ausgangstüren,
und so zogen sie alle an uns vorbei, wie im Taumel eines gewonnenen Krieges uns
die damals noch bundesdeutsche Nationalhymne ins Gesicht grölend. Das für mich
- und sicherlich für die meisten aus unserer Fraktion ebenfalls - eigentlich
Schlimme war aber nicht diese Brüllerei, sondern die politische Verkommenheit
und offen zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit, mit der die Ostberliner CDU
und SPD soeben die Chance für eine wirkliche Vereinigung in Berlin gewissenlos
verspielt hatten...
Das
hatte fatale Folgen, an denen die Berliner Politik bis heute schwer zu tragen hat:
Die Wiedervereinigung Berlins lediglich als Fortführung Westberlins in den
Dimensionen der Gesamtstadt betreiben zu wollen, konnte nämlich von Anfang an
nicht aufgehen, weil für die Weiterführung des entwicklungspolitischen
Grundkonzepts Westberlins schlicht alle Bedingungen weggefallen waren. Vor
allem bestand nach dem Ende der Systemauseinandersetzung für den Westen
keinerlei Notwendigkeit mehr, Westberlin umfassend zu alimentieren, denn das
aufgepäppelte Westberlin war ausschließlich ein Kind dieser Systemauseinandersetzung,
und die war nun vorbei.
So wäre
es unschwer zu erkennen gewesen, dass nunmehr an die Stelle der exogenen – also
von außen kommenden – Wachstumsfaktoren die Erschließung der vorhandenen
Potenziale – also der endogenen Wachstumsfaktoren – treten musste. Doch die
waren in Westberlin schon kaum noch existent. Die „verlängerte Werkbank“ war
zusammengebrochen, seitdem sie nicht mehr aus Bonn finanziert wurde.
Endogene
Wachstumspotenziale gab es aber zu Beginn der neunziger Jahre noch im Osten
Berlins, wo bis zur Wende eine ausgewogene und international leistungsstarke
Industrie-, Forschungs-, Wissenschafts- sowie Kulturlandschaft existierte. Diese
in ihren Kernen zu bewahren und zu modernisieren, sie vor der faktischen
Liquidierungsstrategie der Treuhandanstalt zu schützen und sie zum Ausgangspunkt
eines entwicklungspolitischen Paradigmenwechsels für die ganze Stadt zu machen
– das wäre der richtige Weg gewesen. Aber das hätte nicht die Weiterführung
Westberlins, sondern eine deutliche Umorientierung auf die Hebung der
Potenziale des Ostens vorausgesetzt.
Genau
das waren die Überlegungen, die von uns immer wieder als Alternativvorschläge
auf den Tisch gelegt wurden. Trafen unsere Gedanken in der
Stadtverordnetenversammlung von Berlin-Ost durchaus noch auf Interesse, wenn
auch auf viel intellektuelles Unverständnis, so schlugen uns später im
Abgeordnetenhaus vom ersten Tag an lediglich feindselige Arroganz und offene
Ablehnung entgegen. Selbst die Tatsache, dass wir den Einigungsvertrag auf
unserer Seite hatten, vermochte niemanden aus der schwarz-roten
Regierungskoalition, aber auch niemanden von den Grünen zum Umdenken zu
bewegen.
Im
Einigungsvertrag wurde eben nicht festgelegt, dass Ostberlin Westberlin
beizutreten habe, sondern dort hieß es in Artikel 1 Absatz 2: „Die 23 Bezirke
Berlins bilden das Land Berlin.“ Das ließ – wie der damalige Innensenator Erich
Pätzold (SPD) umgehend und ausführlich die Ausschüsse „Einheit Berlins“ des
Abgeordnetenhauses und der Stadtverordnetenversammlung in Kenntnis setzte –
beide Varianten zu: die Übertragung des deutsch-deutschen Beitrittsmodells auf
Berlin oder die faktische Bildung eines neuen Bundeslandes. Mit der
Mantelgesetzgebung hatten sich beide Berliner Koalitionen – Rot-Grün in Westberlin
und Rot-Schwarz in Ostberlin – für das Beitrittsmodell entschieden.
Strategischer Exkurs 1:
Verfrühte Wahlen statt Gesamtberliner Paradigmenwechsel
Am 3.
Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik bei, und schon Ende September 1990
fassten Abgeordnetenhaus und Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, das
Westberliner Landesrecht nahezu unverändert auf Ostberlin zu übertragen.
Seitdem war Ostberlin de facto ein Land der Bundesrepublik Deutschland, also noch
vor der Wiedereinführung der Länder auf dem Gebiet der DDR am 14. Oktober 1990.
Ostberlin hatte ein eigenes Landesparlament, eine eigene Landesregierung und
eine eigene Landesverfassung, die Ende Juni 1990 in Kraft trat.
Für die
Vereinigung von zwei oder mehreren Bundesländern gab es aber bestimmte
normative Orientierungspunkte. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht bereits
am 4. Mai 1951 – bezogen auf den damaligen Zusammenschluss von drei badischen
und württembergischen Bundesländern zum heutigen Bundesland Baden-Württemberg –
gesetzt. Das Gericht betonte vier Prinzipien:
1.
Um ein tatsächliches Zusammenkommen bisheriger Bundesländer zu
garantieren, sollten auch nach der Fusion über längere Zeit sowohl alle
bisherigen Legislativen und Exekutiven tätig als auch die jeweiligen
Landesverfassungen gültig sein.
2.
Sie sollten auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen
miteinander kooperieren, aber zugleich sichern, dass den jeweiligen
landeskonkreten Gegeben- und Gewordenheiten entsprochen wird.
3.
Die Kooperation müsse strikt nach dem Grundsatz der Parität
realisiert werden, um auszuschließen, dass irgendjemand übervorteilt werde.
4.
Dieser Zustand der arbeitsteiligen Existenz von Legislativen,
Exekutiven und Verfassungen sowie der paritätischen Kooperation müsse so lange
gelten, bis eine weitestgehende Annäherung und Gleichstellung erreicht sei.
Ich
vermag mangels fundierter staatsrechtlicher Kenntnisse nicht zu beurteilen, ob
die Befolgung dieser Grundsätze auch beim Beitritt der DDR zur BRD angemessen
gewesen wäre, weil es da nicht um die Fusion von zwei Bundesländern, sondern um
den Beitritt eines Staates zu einem anderen ging. Aber für „die Bildung des
Landes Berlin“ – und ich erinnere daran, dass Artikel 1 Absatz 2 des Einigungsvertrages
genau von der „Bildung des Bundeslandes Berlin“ sprach – hätte das Verfahren
ungeteilte Relevanz gehabt.
Und
dafür hätten auch alle Voraussetzungen existiert. Das Abgeordnetenhaus und der
Senat von Berlin-West waren erst knappe zwei Jahre im Amt, und die Legislatur
von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat von Ostberlin – am 6. Mai 1990
aus freien, demokratischen und geheimen Wahlen hervorgegangen – währte erst ein
halbes Jahr. Vierzig Jahre getrennter Entwicklung hätten es allemal
gerechtfertigt, in politischer Arbeitsteilung und paritätischer Kooperation den
unterschiedlichen Interessen und Erfordernissen von Ost und West differenziert
zu entsprechen.
Dadurch
wären z.B. ganz sicher Schutz- und Sonderkonditionen für die Überführung der
Ostberliner Industrie – der einzigen, die es im Berlin überhaupt noch in
nennenswertem Maße gab – in die Privatwirtschaft und damit Erhalt und Ausbau
einer eigenständigen Berliner Wirtschaftsbasis und von mehreren hunderttausend
Arbeitsplätzen möglich gewesen.
Insofern
gab es für den frühen Wahltermin am 2. Dezember eigentlich keinen zwingenden
Grund. Der frühe bzw. verfrühte Wahltermin kam offensichtlich allein aus dem
Bestreben von SPD und CDU zustande, die allgemeine Einheitseuphorie, speziell
die Freude über den Fall der Mauer, für sich zu nutzen und den Einflussbereich
der alten westlichen Parteien sowie ihres Staats-, Politik- und Gesellschaftsbildes
schnell auszudehnen. Und die damals in Westberlin mitregierenden Grünen machten
da keine Ausnahme. Es kam also aus rein parteipolitischen Machterwägungen zu
diesen verfrühten Wahlen, und dafür wurden alle noch verbliebenen Chancen einer
gewissen Interessengleichheit vor allem für den Osten verspielt.
Anstelle
des vom Verfassungsgericht empfohlenen Weges wurde die Westberliner Verfassung
in Kraft gesetzt. Sie war zwar – wie erwähnt – im Herbst 1990 mit der
Ostberliner Verfassung abgeglichen worden, aber zentrale sozialpolitische
Staatsziele – wie das Recht auf Arbeit, das Verbot einer Räumung auf die Straße
und das Recht der Frau auf selbst bestimmte Schwangerschaft nach der
DDR-Fristenlösung – sowie basisdemokratische Elemente (wie eine leicht
handhabbare direkte Demokratie, ein verbindlicher Einfluss von
bürgerschaftlichen Initiativen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse oder
die Schaffung von Bürgerbeauftragten als Interessenvertreter gegen staatliche
Repression), die die Ostberliner Verfassung vom Runden Tisch der DDR übernommen
hatte, waren gestrichen worden. Insofern wurde das, was die Ostberliner
Verfassung zur fortschrittlichsten deutschen Landesverfassung gemacht hatte,
nach nur einem halben Jahr wieder außer Kraft gesetzt, und die These, dass die
Ostberliner Verfassung eine elementare politische Quelle der am 11. Januar 1991
für das gesamte Berlin in Kraft gesetzte Verfassung gewesen sei, entpuppt sich
bei näherem Hinsehen als unwahre Behauptung.
Statt
des vom Verfassungsgericht als rechtens erkannten paritätischen Miteinanders
von Legislativen und Exekutiven kam es mit der verfrühten Wahl zu einem
Gesamtberliner Landesparlament, in dem aufgrund der Bevölkerungsstärke nur ein
Drittel der Sitze auf Ostberlin fiel. Drei der sechzehn Senatsmitglieder kamen
aus Ostberlin, und sie bekleideten – um das neutral auszudrücken – nicht die
entscheidenden Posten.
Quasi entlarvend
für diesen expansiven Politikansatz war, dass sich das aus den ersten Gesamtberliner
Wahlen hervorgegangene erste Gesamtberliner Landesparlament wie
selbstverständlich in die Westberliner Tradition stellte, sich weiter „Abgeordnetenhaus“
nannte und die erste Legislaturperiode des ersten Gesamtberliner
Landesparlaments – in schlichter Fortführung der bisherigen Westberliner
Legislaturperioden – als zwölfte Legislaturperiode deklarierte. Mit mehr
Symbolik konnte man Ostberlin – einschließlich des Erbes der Wende – nicht in
den Orkus treten…
Strategischer Exkurs 2:
Auf die Erschließung eigener Potenziale verzichtet
Westberlin
hing aus bekannten Gründen am Tropf der Bundesregierung, und sein Wohlstand
wurde so intensiv fremdfinanziert, dass zeitweilig jede zweite Mark des
Westberliner Landeshaushalts aus Bonn kam. Als dann ziemlich schnell nach der
Wende die Regierung Kohl diese exorbitante Alimentierung drastisch reduzierte
und bald völlig einstellte, fiel dem Diepgensenat ebenfalls nur ein Rezept aus
früheren Tagen ein, nämlich auf große und – wie man meinte – gewinnträchtige
Events und weitere endogene, also allein von außen steuer-, jedoch nicht aus
Berlin heraus wirklich beeinflussbare, Faktoren zu setzen.
Das
waren vor allem drei: der vollständige
Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn nach Berlin, die Ausrichtung der
Olympischen Spiele des Jahres 2 000 und die Fusion mit dem Land Brandenburg.
Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen, dass die eigenen Einfluss- und
Gestaltungsmöglichkeiten Berlins auf die Umsetzung dessen sehr gering seien und
dass man sich so entwicklungspolitisch völlig in die Abhängigkeit
unbeeinflussbarer äußerer Faktoren begebe. Stattdessen wurde sich darauf verlassen,
dass das ehemalige Westberlin dank seiner Sonderstellung in der Systemkonfrontation
überall eine besondere Sympathie genießen und dass deshalb auch in den neunziger
Jahren alle Blütenträume reifen würden.
Doch die
vollständige Verlagerung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin
bedeutete eben auch einen beträchtlichen Prestige-, Einnahme- und
entwicklungspolitischen Verlust für das Gebiet um Rhein und Ruhr, und das
brachte plötzlich mächtige Gegner auf den Plan, die auch in der Vergangenheit
der Berlinalimentierung nur zähneknirschend und aus politischer Disziplin
zugestimmt hatten. Die Parteien der Berliner Großen Koalition – die Berliner
CDU und die Berliner SPD – waren plötzlich innerhalb ihrer Bundesparteien
ziemlich allein mit der Vorstellung, dass Parlament und Regierung vollständig
nach Berlin verziehen sollten. Hätten nicht 15 Mitglieder der damals
sechzehnköpfigen PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag geschlossen für den Umzug
nach Berlin gestimmt, wären nicht einmal die zwölf Stimmen Mehrheit für den
„amputierten Umzug“, bei dem nur ein Teil der Ministerien in Berlin angesiedelt
wurde, zustande gekommen.
Die
politische Sympathie der achtziger Jahre, die der Westen gegenüber der Idee
hatte, dass in Westberlin – also mitten an der Nahtstelle der
Systemauseinandersetzung – Olympische Spiele ausgerichtet werden sollten, war
aus ebenfalls bekannten Gründen längst verflogen. Außerdem zeichnete sich das
Berliner Bewerbungsteam vor allem dadurch aus, dass es geheimes Material über
intime Vorlieben von IOC-Mitgliedern sammelte, auf dieser Grundlage plumpe
Bestechungs- und auch Erpressungsstrategien plante und sich zu allem Überfluss
dabei auch noch erwischen ließ. So flog Berlin schon zu Beginn der Abstimmung
im IOC aus dem Rennen, und Olympia 2 000 ging nach Sidney.
Und auch
der an sich vernünftige Gedanke, über eine Fusion mit dem Land Brandenburg die
Ressourcen beider Länder zu bündeln, die Kräfte zu konzentrieren und die
Landesverwaltungen zu effektivieren, verkam recht schnell zu einer Expansionsstrategie
der alten Westberliner Politkamarilla gegenüber Brandenburg , und das
quittierte die Brandenburger und die Ostberliner Bevölkerung mit einer
deutlichen Ablehnung.
So stand
die Große Koalition Mitte der neunziger Jahre vor dem selbst produzierten
Scherbenhaufen ihrer strategischen Fehlkalkulationen: Der Parlaments- und
Regierungsumzug wurde nur teilweise realisiert und verzögerte sich zudem um
Jahre. Olympia 2 000 bekam Berlin nicht, so dass die Stadt bis heute unter der
Last von Fehlinvestitionen zu leiden hat. Und auch die Fusion mit Brandenburg
platzte am Negativvotum in Brandenburg.
Doch
jetzt existierten – wie eingangs erwähnt – die meisten dieser Alternativen und
die damit verbundenen Chancen nicht mehr, die z.B. die damalige PDS immer
wieder ins Gespräch gebracht hatte. Die PDS hatte auch darauf gedrängt, dass
der Senat seinen ganzen politischen Einfluss gegenüber der Bundesregierung und
der Treuhandanstalt aufbietet, um einen Bestandsschutz bzw. Sonderkonditionen
für die Ostberliner Industrielandschaft zu erlangen. Mitte der neunziger Jahre
war diese Landschaft von der Treuhand verramscht.
In
diesem Zusammenhang hatte die PDS immer wieder gefordert, dass Berlin –
möglichst in Kooperation mit dem Land Brandenburg – in ökologisch verträgliche
Branchen investiert bzw. dafür günstige Förderbedingungen schafft. Als man sich
in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre dann dafür interessieren musste,
hatten andere Regionen den Braten weggeschnappt, und Berlin begann dieser
Entwicklung hinterher zu laufen.
Die PDS
hatte immer wieder gefordert, bestimmte Innovationspotenziale aus der DDR
ideologisch unvoreingenommen zu prüfen und bei der Gestaltung des Schulsystems,
der Vorschulerziehung, der Pädagogenausbildung, der universitären und
Fachschulausbildung, des Gesundheitswesens usw. zu nutzen, um so z.B. für
Ansiedlungen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur anbieten zu können.
Als man endlich merkte, dass eine solche Infrastruktur, mit deren Hilfe auch
das konservative Rollenklischee für junge und hochqualifizierte Frauen
durchbrochen werden kann, ein entscheidender Standortfaktor ist, war vieles
bereits zerschlagen und musste – im Übrigen bis heute – so peu á peu wieder
erfunden werden…
Die
damalige PDS war 1990 mit einem Programm in den Wahlkampf gegangen, das bis zu
etwa 300.000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der infrastrukturellen
Stadterneuerung hätte führen können. Als dann Mitte der neunziger Jahre alle
endogenen Entwicklungsfaktoren gescheitert waren, hinterließen sie zusätzlich
zum strategischen Scherbenhaufen auch einen immensen Schuldenberg. Um in dieser
Situation eine Finanzierungsquelle zu erschließen, wurde die Landesbank Berlin
mit dem Anspruch eines Globalplayers gegründet. Sie geriet aber schnell – ganz
nach Westberliner Art und Tradition – ins Geflecht von Filz und Korruption, was
zum Aus für die Große Koalition, aber auch zu empfindlichen
entwicklungspolitischen Störungen führte.
Wenn
auch heute – unter Rot-Rot – bereits viel getan worden ist, um diese
Fehlentwicklungen zu korrigieren, hat es ungemein viel politische Kraft und
auch finanziellen Aufwand gekostet, um diesen Scherbenhaufen wegzuräumen und
neue Fundamente zu setzen.
Strategischer Exkurs 3:
Festhalten an der Westbindung statt
Ost-West-Drehscheibe
Traditionell
war Berlin seit dem 19. Jahrhundert – und besonders in den zwanziger Jahren des
20. Jahrhunderts – immer die erste westliche Metropole für den europäischen
Osten. Das war dann seit 1933 unterbrochen, und während der Systemauseinandersetzung
band sich naturgemäß nur noch Ostberlin an den Osten, während Westberlin eine
enge Bindung an den Westen pflegte bzw. pflegen musste.
Nach der
Wende und dem Ende der Systemauseinandersetzung plädierte z.B. die PDS dafür,
diese Tradition einer europäischen Ost-West-Drehscheibe wieder aufzugreifen.
Äußerer Anlass war die Tatsache, dass sich die KSZE zur OSZE gewandelt hatte
und einen neuen Sitz suchte. Wir schlugen damals vor, dass Berlin sich
anbietet, weil es eben viele Traditionen in den Ost-West-Beziehungen hat,
selbst ein Sinnbild für den Wandel in diesen Beziehungen darstellt, weil es
günstig gelegen ist und weil in den vierzig Jahren DDR viele Menschen
osteuropäische Sprachkenntnisse sowie vielfältige persönliche und institutionelle
Bindungen haben.
Doch die
Große Koalition setzte auf die Fortführung der Westbindung und negierte
weitestgehend den Fakt, dass diese Bindung ihre Fundierung vor allem in der
weltpolitischen Systemkonfrontation gefunden hatte, die aber nun zu Ende war.
Im Grunde brauchte der Westen Berlin nicht mehr, aber der sich neu formierende
Osten war auf der Suche. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wurde er
fündig, aber nicht in Berlin, denn hier hatte man ihm zu oft – im Gegensatz zu
Wien, Brüssel, aber auch Warschau und selbst zu Bonn – die kalte Schulter
gezeigt.
Als man
dann auch in Berlin erkannte, dass eine Ost-West-Drehscheibe ein wichtiger
entwicklungspolitischer Faktor sein könne, waren eigentlich die Messen gelesen,
und die deutlichen Fortschritte auf diesem Gebiet, die in den letzten Jahren erzielt
werden konnten, haben Rot-Rot ebenfalls viel Mühe und Kraft gekostet.
Strategischer Exkurs 4:
Ausgrenzen und schleifen statt integrieren und begreifen
Eigentlich
war es eher ungewöhnlich, dass Hunderte bei nasskaltem Novemberwetter eine
wochenlange Mahnwache gegen den Abriss eines monumentalen Lenin-Denkmals
abhalten, dass man Zehntausende Unterschriften gegen die Umbenennung der
Wilhelm-Pieck-Straße sammelt und dass Protestversammlungen gegen die Entlassung
der Chefs wegen Systemnähe stattfinden.
Doch all
das und mehr prägte die alltägliche Atmosphäre in Ostberlin in der ersten
Hälfte der neunziger Jahre. Diese und weitere unzählige Proteste waren die
Reaktion auf den ungebremsten Kurs des Senats, im Nachhinein das alte
Westberlin zu rächen, indem das alte Ostberlin geschliffen und vergessen bzw.
zumindest delegitimiert und geächtet werden sollte.
Wenn
auch Staats- und Komische Oper, Humboldt-Universität und Tierpark bleiben
konnten, so wurden unterhalb dieser und weiterer Leuchttürme viele bewährte und
leistungsstarke Strukturen samt den Hunderttausenden Arbeitsplätzen liquidiert.
Überall
– in den Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen, den Universitäten und
Hochschulen, in den Bildungs-, Kultur-, wissenschaftlichen uns medizinischen
Institutionen – kam es zu einem gravierenden Elitenaustausch. Der
Sozialwissenschaftler Rolf Reißíg konstatierte seinerzeit, dass der Anteil
ostdeutscher Eliten in Wirtschaft und Militär bei null Prozent, in der Verwaltung
und Justiz bei drei, im Wissenschaftsbereich bei sieben Prozent liege, wobei
sich diese wenigen Prozente nahezu ausschließlich auf den Osten konzentrierten.
Innerhalb
der Institutionen – vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen – erfolgte ein
Systemwechsel, bei dem undifferenziert und ungeprüft auch all das ausgelöscht
wurde, was sich – wie z.B. das lange gemeinsame Lernen, die organisierte Studium,
die Frauenförderung oder die Polikliniken – vielfältig bewährt, international
beachtet und Nachentwicklung gefunden hatte. Ersetzt wurde es durch die
westlichen Strukturen, obwohl diese zum großen Teil längst überholt und
grundlegend innovationsbedürftig waren.
Alle
Ostberliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Berlins wurden mit
Überprüfungen überzogen. Eine leere Karteikarte bei der Gauckbehörde bedeutete
regelmäßig auch als Pförtner in einem staatlichen Altenheim oder als
Küchenhilfe in einer kommunalen Kita das berufliche Aus. Und es gab unzählige
Berufsverbote wegen Systemnähe. Bei diesen Verfahren kam es grundsätzlich zur
Verletzung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung, nach der jemand solange
als unschuldig gilt, bis man ihm Schuld nachgewiesen hat. Bei den Überprüfungen
auf Systemnähe galt hingegen das Innehaben bestimmter Funktionen prinzipiell
als verdächtig, und die solcherart Verdächtigten mussten beweisen, dass sie
ihre Funktionen nicht missbraucht hatten und also „unschuldig waren“.
So war
die Übertragung Westberlins auf Ostberlin mit der massiven Gefährdung und
Vernichtung unzähliger sozialer Existenzen verbunden. Erst vor diesem
Hintergrund, erst in der Kombination mit der sozialen Existenzgefährdung
erschließt sich, warum die antikommunistische Umdeutung der Geschichte und des
alltäglichen Lebens in der DDR, die Neubewertung von unzähligen Biografien, die
Schleifung von Denkmälern, Straßennamen und Gedenktagen eine solche Relevanz
für individuellen Protest bekamen.
Die
Politik und die sie bestimmenden politischen Eliten hätten gerade in Berlin
nach 1990 die Chance gehabt, die Ostberlinerinnen und Ostberliner zu gewinnen
und zu integrieren. Stattdessen führte die totale Übertragung Westberlins zu
Ausgrenzung und Demütigung breiter Kreise der Ostberliner Bevölkerung bzw. zur
eher resignativen Hinnahme dieser Politik. Was von der Westberliner Politik als
Abrechnung mit einem verhassten System gedacht war, entwickelte sich immer mehr
zur Konfrontation mit der Ostberliner Bevölkerung, und nicht wenig von den
sensationellen Wahlerfolgen der PDS im Ostberlin der neunziger Jahre findet
hierin seine Erklärung.
Fazit:
In den letzten Monaten waren auch in den offiziellen Gedenkreden zum
zwanzigsten Jahrestag der deutschen Einheit durchaus nachdenkliche Töne zu
hören. Es wurde hier und da durchaus repliziert, ob die bedingungslose
Übertragung des Westens auf den Osten und die radikale Schleifung des Ostens in
jedem Falle gerechtfertigt waren. Und ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, das Schulsystem,
die Studienförderung, die poliklinische Versorgung oder die gesundheitliche
Vorsorgeuntersuchungen auf ihre bundesdeutsche Tauglichkeit zu prüfen, bevor
man sich ungeprüft ihrer entledigte.
Doch zur
Absolution damaligen Verhaltens hörten und hören wir immer wieder, es sei
damals anders nicht möglich gewesen. Es hätte keine Alternative gegeben.
Und
genau das ist eine Lüge.
Quod
errat demonstrandum…
Am 3.
Oktober 1990 erfolgte dann der offizielle Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland. Als Fraktionsvorsitzender hatte ich eine Einladung in die
Philharmonie bekommen, der ich auch folgte. Die Regie dieser Veranstaltung war
so, dass man zuerst die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl sprechen
ließ und zuletzt den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Offensichtlich
sollte eine deutliche intellektuelle Steigerung erfolgen, damit man die zu
erwartenden Platitüden der ersten Rednerin noch im Saale vergaß.
Frau
Bergmann-Pohl erfüllte denn auch alle Erwartungen, indem sie im Voraus um
Verzeihung für die unerfahrenen Ossis bat, denen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Liberalität fremd waren und
die demzufolge ganz sicher tolpatschig-staunend in ihrem neuen Vaterland
herumtapsen würden. Aber das sei ja nicht so gemeint - so die Intention der
Rede -, denn die Ossis seien zwar beschränkt, aber freudig-willig. Dem
widersprach Rita Süßmuth, die Bundestagspräsidentin, entschieden, denn die
DDR-Bürgerinnen und -Bürger würden zumindest eines in die Einheit mitbringen,
was der BRD-Bevölkerung fremd sei: ihren Willen zur Freiheit und die Erfahrung
einer von ihnen initiierten friedlichen Revolution. Dann redete der damals
amtierende Bundesratspräsident Walter Momper, und zum Schluss sprach Richard
von Weizsäcker. Er stellte zwar - angesichts der mit Gewissheit kommenden
Probleme der Vereinigung - die Notwendigkeit eines sachlichen Umgangs miteinander
in den Mittelpunkt in seiner Rede, aber völlig apodiktisch erklärte er, dass es
einen anderen Weg als den eines Beitrittes nicht gebe.
Genau
das war mein Problem. Ohne sachliche Argumentation und Prüfung wurde die Chance
eines dritten Weges - nämlich im vereinten Deutschland gemeinsam etwas Neues zu
beginnen - vom Tisch gewischt. Weder die vielfältigen Reformansätze aus der
DDR-Wende noch die reformpolitischen Alternativen für die Alt-BRD fanden
irgendeine Beachtung, und je mehr die CDU die friedliche Revolution in der DDR
lobte, desto offensichtlicher wurde ihre Erleichterung darüber, dass es
gelungen war, eine wirkliche Revolution zu verhindern.
Das
bewegte am 3. Oktober auch sehr viele Menschen. Schon im Vorfeld hatten wir
überall Hinweise darauf bekommen, dass nicht wenige geradezu depressiv dem 3.
Oktober entgegengingen. Das war nicht mit Nostalgie und Statusverlust abzutun,
es war in der Mehrzahl Zorn und Trauer darüber, dass der realsozialistische
Versuch so gründlich in das Gegenteil zu den sozialistischen Idealen verkehrt
worden war und dass die Ergebnisse der Wendezeit so sang- und klanglos beiseite
gewischt worden waren.
So
fanden in vielen PDS-Geschäftsstellen in der Nacht zum 3. Oktober stille
Veranstaltungen mit vielen Gesprächen statt, was in der kommenden Zeit zu tun
war. Wir hatten uns bemüht, nirgends Fatalismus und Endzeitstimmung aufkommen
zu lassen, sondern die meisten Zusammenkünfte waren sehr sachlich. Eine
wichtige Rolle spielte, dass wir die kommende Bundesrepublik auch als Chance
für ein Zusammenwachsen von Linken sowie für linke Reform- und
Alternativprojekte begriffen.
300 000 Arbeitsplätze für Berlin
Für den
2. Dezember 1990 waren Bundestagswahlen angesetzt. Am gleichen Tag sollten die Berlin-Wahlen
stattfinden. Seit dem 3. Oktober gab es in Berlin den „Magisenat“, denn beide
Exekutiven arbeiteten zusammen. In der Praxis bedeutete das aber die faktische
Machtübernahme des Senates über Ostberlin.
Unter
meiner Leitung wurde intensiv an einem PDS-Wahlprogramm gearbeitet, das sich
erneut auf die soziale Problematik - und dort vor allem auf die
Arbeitsplatzfrage -, auf die neuen Erfordernisse einer gesamtstädtischen
Entwicklung sowie das Problem einer demokratischen Willens- und Entscheidungsbildung
konzentrierte. In Arbeitsgruppen wurde analysiert und geschlussfolgert, und in
mehreren tagelangen Wochenendberatungen wurde in der Gesamtgruppe jeder
einzelne Programmpunkt debattiert.
Im
Mittelpunkt des Wahlprogramms stand ein beschäftigungspolitisches
Sofortprogramm, das in kurzer Zeit bis zu 300 000 Arbeitsplätze für Berlin und
sein engeres Umland zu schaffen vermocht hätte. Eingebettet war dieses
Sofortprogramm in ein mittelfristiges wirtschafts- und beschäftigungspolitisches
Strukturkonzept, das eine Gruppe von unabhängigen linken Wissenschaftlern
ausgearbeitet hatte. Diese hatten sich in der eingetragenen Vereinigung
F.A.S.T. zusammengeschlossen und im Juni 1990 von uns den Auftrag zu einer
diesbezüglichen Studie bekommen. Diese Studie, die für die politische
Diskussion unter den Linken in Berlin bedeutungsvoll wurde und deren Nutzen
weit über den engeren Wahlkampf hinausging, erschien noch im Dezember 1990 -
mit einem Vorwort von mir - im Hamburger VSA-Verlag unter dem Titel „Berlin:
Eine Metropole im Wandel. Regionalanalyse und Reformprojekt“ (Autoren: Ulrich
Bochum, Hasko Hüning, Stephan Krüger und Heinz-Rudolf Meißner).
Unser
Programm ging davon aus, dass sowohl im ehemaligen Berlin-Ost als auch im
gesamten Berlin und seinem engeren Umland bedeutende Defizite auf verschiedenen
wirtschaftlichen und anderen Sektoren existierten. Ihr zügiger Abbau hätte kurzfristig solche Arbeitsplätze schaffen
können, deren Existenz von Dauer sein würde.
Bestandteile des beschäftigungspolitischen Sofortprogramms
sollten nach unserer Auffassung sein:
1.
der Abbau aller Defizite im Handel, im Handwerk und im vorwiegend
privaten Dienstleistungsbereich;
2.
die Gestaltung bzw. Neugestaltung einer gesamtstädtischen Kommunikationsinfrastruktur;
3.
grundlegende Modernisierungen und Erweiterungen im ebenfalls
gesamtstädtischen Verkehrswesen (einschließlich der Verbindungen zum Umland);
4. die umfassend
notwendige Modernisierung und Instandsetzung vor allem des Ostberliner Wohnungsbestandes;
5.
der notwendige und mögliche ökologische Stadtumbau des gesamten
Berlins;
6.
die Einrichtung kommunaler sozialkultureller Dienste, die vor
allem durch den Wegfall des betrieblichen Gesundheits-, Sozial- und
Kulturwesens erforderlich wurde.
Natürlich
stellte sich bei einem verantwortungsbewussten politischen Angebot die Frage
nach den Kosten. Realistisch durchgerechnet, ergaben sich für den Zeitraum von
fünf Jahren jährliche Kosten von 15 bis 17 Mrd. DM. Die durch sie bewirkbaren
Investitionen konnten zwar wesentlich mehr - nämlich über 27 Mrd. DM -
betragen, aber dennoch stand die Frage nach den Finanzierungsquellen.
Genau hier lag der Haupteinwand der in
Berlin regierenden politischen Kräfte, die uns immer wieder zu erläutern
versuchen, dass für derartige Programme kein Geld vorhanden sei. Und genau hier
vertrat die PDS - und mit ihr all jene linken Kräfte, die auf der offenen Liste
der Berliner PDS kandidierten - einen grundsätzlich anderen Standpunkt. Wir
waren dafür, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Verhinderung von
Massenarbeitslosigkeit Priorität für die Politik und für die Finanzpolitik haben
müsse.
Aus dieser Sicht gesehen, zielte unser
politisches Angebot vor allem auf die Nutzung der freiwerdenden Mittel aus
einer konsequenten Abrüstung und Entmilitarisierung, auf eine
Steuerumverteilung zu Lasten der großen Profiteure und zu Gunsten der Länder
und Kommunen, auf Kredite und Bundesleistungen sowie auf eingesparte
Aufwendungen, die ansonsten für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit notwendig
waren. Der „Clou“ bestand darin, dass sich das Programm, das auf einem Vierjahresrhythmus
aufbaute, schon nach drei Jahren von selbst finanzieren konnte, so dass am Ende
die Anfangskosten wieder amortisiert worden wären.
Wiederum
drang auf uns die Frage ein, wer als Spitzenkandidat in die Wahlen zum 2.
Dezember 1990 gehen würde. In einer Beratung der Berliner Kreisvorsitzenden
Ende September 1990 wurde erneut ich vorgeschlagen und einstimmig - mit einer
Enthaltung - als Kandidat für den Landeswahlparteitag nominiert. Nun gab es -
wie es eigentlich normal ist - im Landesverband Berlin zu meiner Person nicht
nur Zustimmung.
Ich
hatte mich z.B. eindeutig zu der Art und Weise geäußert, wie es im Westteil mit
der PDS-Gründung bzw. mit der Gründung der „Linken Liste/PDS“ zuging. Das hatte
mir zu dieser Zeit unter so manchen Westlinken eine starke Gegnerschaft eingebracht,
so dass ich auch für einige in Ostberlin - damals vor allem im Prenzlauer Berg
- als nicht integrationsfähig galt. Zusätzlich sprach für diese Einschätzung
auch meine politische Biografie, die sehr eng mit einer ZK-Einrichtung
verbunden ist. Da ich als Fraktionsvorsitzender hauptsächlich mit der parlamentarischen
Arbeit der PDS befasst war und diese auch in ihrem politischen Wert
verteidigte, galt ich außerdem einigen als einer, der die PDS lediglich zu
einer Wahlpartei machen wollte. Unangenehmer war schon, dass - in einer Zeit,
da es nur das eine oder das andere und „kein Mittelding“ zu geben schien - über
mich Gerüchte verbreitet wurden, was ich alles an konservativem Gedankengut
gesagt und durchgesetzt haben sollte.
Das
eigentliche Problem bestand darin, dass ich davon nichts ahnte. Wenn mir am
Abend des 3. Oktober 1990 meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch nicht gesagt
hätte, dass man an sie herangetreten sei und dass sie sich nun ebenfalls um die
Spitzenkandidatur bewerben würde, wäre möglicherweise dies alles bis zum
Nominierungsparteitag am 5. Oktober weiter hinter meinem Rücken gelaufen.
Gesine Lötzsch erklärte mir auch ihre Motivation: Zum einen hielte sie es für
richtig, um Spitzenplätze zu konkurrieren, und zum anderen fände sie es
angemessen, zu versuchen, dass eine Frau auf den Spitzenplatz gewählt wird.
Ich
hielt es ebenfalls für völlig normal, dass sich mehrere um eine Funktion
bewerben, und auch dem feministischen Grundansatz gegenüber war ich schon
damals offen. Ich hätte auch - wäre das alles in einem Prozess eines
gemeinsamen Nachdenkens offen zur Sprache gekommen - nicht für den Spitzenplatz
kandidiert. Aber in diesem Fall ärgerte ich mich so darüber, wie einige ohne
offenes Gespräch hinter meinem Rücken gegen mich Mehrheiten zu organisieren
versuchten, dass ich beschloss, nun gerade zu kandidieren. Selbst mit Wolfram
Adolphi hatten sie eine Nacht lang gesprochen, damit er von der Unterstützung
meiner Kandidatur Abstand nehme, nur mit mir nicht. Allerdings sah auch er
keine Veranlassung, mich in Kenntnis zu setzen.
Gesine Lötzsch
gegenüber war ich sehr dankbar, dass sie offene Karten vorzog. Ich habe später
- Anfang 1993, als ich nach langem Überlegen gegen Gesine Lötzsch um den
Fraktionsvorsitz kandidierte, weil wir in einer Grundsatzfrage zu krassen entgegen
gesetzten Einschätzungen über Entwicklungen in der Fraktion sowie über den
Fortbestand oder die faktische Aufkündigung der offenen Liste gekommen waren -
ihr gegenüber ebenso offen gehandelt.
Am 5.
Oktober 1990 fand im Großen Saal im Haus am Köllnischen Park die Landesdelegiertenkonferenz
der Berliner PDS statt, auf der die Entscheidung über die Spitzenkandidatur
fiel. Zunächst konstituierte sich die Berliner PDS als Landesverband, und diese
Delegiertenkonferenz gilt seitdem als erster Landesparteitag. Gesine Lötzsch und
ich stellten uns vor. Während an sie nur wenige Fragen gestellt wurden, dauerte
meine Befragung ziemlich lange. Kaum hatte ich meine Vorstellungsrede beendet,
drängelten sich mehrere Delegierte und Gäste an den Saalmikrofonen.
Warum
ich überhaupt gegen eine Frau kandidieren würde, war der erste Komplex. Ich
erläuterte, dass sich meine Kandidatur nicht gegen eine Frau richten würde,
sondern dass ich einstimmig vorgeschlagen worden bin. Allerdings würde sich
meine Kandidatur auch gegen die intrigante Art und Weise richten, mit der
einige sie zu hintertreiben versuchten.
Warum
ich gegen das Recht der Frau auf Schwangerschaftsunterbrechung sei, war eine
weitere Frage. Sie bezog sich auf eine Debatte im Entscheidungsvorfeld zur
Ostberliner Verfassung. Damals hatte die CDU verlangt, das dort verankerte
Recht auf Selbstbestimmung der Frau über den Schwangerschaftsaustrag zu
streichen. Wir berieten, ob wir - falls sich die CDU in der Koalition gegen die
SPD durchsetzen würde - der Verfassung zustimmen sollten oder nicht. Ich sei
überhaupt nicht gegen die Selbstbestimmung der Frau, antwortete ich. Aber es
müsse doch möglich sein, in der Fraktion alle Faktoren abzuprüfen, um sicher
entscheiden zu können. Im Übrigen hatte ich das alles - am Ende einvernehmlich
- mit dem Berliner Vorstand der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA vor längerer
Zeit beraten und geklärt.
Warum
ich Rainer Börner kritisiert hätte, war eine weitere Frage. Rainer Börner war
damals Mitglied des PDS-Parteivorstandes. Er hatte zunächst seine IM-Tätigkeit
für das MfS verschwiegen, die sich auf Personen und Personen in der
Jugend-Kulturszene bezog. Er war dann aber an die Öffentlichkeit getreten und
hatte sein Volkskammermandat niedergelegt. Ich hatte ihn kritisiert, dass er
ohne öffentlichen Umgang mit dieser IM-Tätigkeit für die Volkskammer kandidiert
und sich erst in dem Augenblick, als die „Enthüllung“ bevorstand, erklärt
hatte.
Das fand
und finde ich kontraproduktiv für den Anspruch der PDS, offen und ehrlich mit
der eigenen Biografie umzugehen. Das und nichts anderes hatte ich - übrigens in
einer „geschlossenen“ Präsidiumsberatung des Berliner PDS-Vorstandes - gesagt.
Auf
diese Weise zog sich meine Befragung gewiss über eine Stunde hin. Allerdings
erweckte das auch den Unmut anderer Delegierter, die dann durch ihre Fragen die
Gelegenheit boten, mich zu inhaltlichen Problemen zu äußern. Am Ende stimmten
über zwei Drittel der Delegierten für mich.
Offene Liste -
Vertrauen und Misstrauen
Erstmals
wollte die Berliner PDS zur Abgeordnetenhauswahl am 2. Dezember 1990 mit einer
offenen Liste antreten. Parteilosen Linken oder solchen aus kleineren
Organisationen sollte es offen stehen, auf aussichtsreichen Listenplätzen für
die PDS zu kandidieren. Solche offenen Listen hatte die PDS übrigens auch für
die Wahl zu den ostdeutschen Landtagen gehabt, und es gab sie auch für die Wahl
zum 12. Deutschen Bundestag.
In
Berlin verbanden wir mit der offenen Liste mehrere Hoffnungen. So wollten wir
vor allem mit den offenen Listen dazu beitragen, eine Art Netzwerk innerhalb
linker Parteien und Organisationen zu schaffen. Wichtig war für uns auch, dass
Linke aus dem Westteil auf unserer Liste kandidierten, um die „Westproblematik“
von Anfang an im Blick haben zu können. Und natürlich war für uns auch die
kritische Sicht auf die PDS, deren Stamm an Mitgliedern aus der SED kam,
wichtig.
De facto
war unsere erste offene Liste eher ein Organisations- als das von uns
angestrebte Personenbündnis. Der PDS-Bezirks- bzw. -Landesvorstand hatte
interessierte Organisationen zu einem Runden Tisch eingeladen, der ab
Spätsommer 1990 wöchentlich und regelmäßig bis in die Nacht im Haus am
Köllnischen Park tagte. Der Runde Tisch wurde von Wolfram Adolphi moderiert,
und Thomas Römer aus dem von mir geleiteten Bereich „Politisches System“ hatte die Gesamtkoordinierung in der Hand.
Zunächst wurden Grundsatzthemen - wie z.B. unser Politikverständnis, unsere
Haltung zur DDR, unsere Grundpositionen in der Oppositionspolitik - debattiert.
Wie schon bei der Gründung der „PDS/Linken Liste“ in Westberlin gab es auch
hier deutliche Vorbehalte und - trotz des Interesses - auch gehöriges
Misstrauen. Deshalb wurde auch immer wieder nach Regulativen im Konfliktfall
sowie nach Garantien für den freien Meinungsstreit innerhalb einer künftigen
gemeinsamen Fraktion gefragt.
Der
Durchbruch wurde erzielt, als Wolfram Adolphi versicherte, dass die Berliner
PDS bereit sei, 50 Prozent der aussichtsreichen Listenplätze für die Linken zur
Verfügung zu stellen, die nicht Mitglied der PDS waren. Diesen Vorschlag hatte
er ohne vorherige Beratung und Zustimmung mit auch nur einem PDS-Gremium
unterbreitet. Aber Wolfram Adolphi erläuterte uns dann, dass die Situation akut
und plötzlich vor der entscheidenden Weichenstellung stand: Entweder platzt in
Berlin das Projekt der offenen Liste, oder es fällt die grundsätzliche
Zustimmung. Genau dieses Angebot führte zur Entscheidung für die offene Liste,
weil man erkannte, dass es der PDS wohl doch ernsthaft um eine inhaltliche Erneuerung
und parlamentarische Wirksamkeit für die gesamte Stadt ging. Nach langen Debatten
überzeugte Wolfram Adolphi nachträglich das Berliner PDS-Präsidium sowie den
Berliner Bezirksvorstand und die Kreisvorsitzenden.
So wurde
- wiederum in einem komplizierten Prozess - ein Listenvorschlag erarbeitet, der
dann auch auf dem Wahlparteitag angenommen wurde. Jeder zweite Listenplatz im
aussichtsreichen Bereich wurde der offenen Liste zur Verfügung gestellt.
So
kandidierte z.B. die Schöneberger Lehrerin Sigrun Steinborn (bis vor kurzem
SPD) auf Platz 2. Auf den Spitzenplätzen der Liste kandidierten die ehemalige
DDR-Oppositionelle und Mitglied der Vereinigten Linken Marion Seelig
(Prenzlauer Berg), der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider aus
Kreuzberg, das bisherige Mitglied des geschäftsführenden Landesausschusses der
AL Harald Wolf (ebenfalls aus Kreuzberg), der parteilose Arzt Peter Dornberger
aus Hellersdorf, die Westberliner Frauenrechtlerin Elisabeth Schmidt, die
parteilose linke Christin Bettina Pech aus Marzahn, Steffen Zillich, der viel
für die Zusammenführung linker Jugendgruppen getan hatte. Sie alle kamen auch
in die erste PDS-Abgeordnetenhaus-fraktion.
Sehr
aktiv war in der ersten Zeit des Runden Tisches Hans Schwenke von der Vereinigten
Linken. Er schrieb auch unablässig im NEUEN DEUTSCHLAND darüber, wie sich die
PDS entwickeln und dass die Opposition viel grundsätzlicher sein müsse. Als
dann aber Marion Seelig für die Vereinigte Linke den vordersten Listenplatz
erhielt, zog sich Hans Schwenke zurück. Sofort politisierte er den Vorgang,
indem er der PDS vorwarf, Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaturen bei der
Vereinigten Linke genommen zu haben.
Hans
Schwenke war dann zunächst Abgeordneter bei der Gruppe der Bürgerbewegungen,
später bei den Grünen und zuletzt bei der F.D.P. Er zeichnete sich mehr und
mehr durch höchst peinliche Auftritte aus. Ganz tief saß sein Hass auf die PDS.
Seine Zustimmung zum Fusionsvertrag Berlin - Brandenburg begründete er z.B. in
einer Parlamentsrede - man kann es im Protokoll nachlesen - damit, dass er
sachlich wenig argumentieren könne, aber dafür sei, weil die PDS dagegen
votiere...
Finanzskandal und der Wahlauftakt
Der
Auftakt für unseren Wahlkampf war am 26. Oktober 1990 in der Kongresshalle am
Alex. Um 14.00 Uhr trafen sich der Landesvorstand und die Spitzenkandidaten
noch einmal zu einer Beratung, und um 19.00 Uhr sollte die Auftaktveranstaltung
losgehen. In den Vormittagsstunden platzte eine Bombe in all unsere
Vorbereitungen: Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Pohl und zwei
weitere Spitzenfunktionäre der PDS waren bei der Verschiebung von -zig
Millionen DM aus dem Parteivermögen der SED entdeckt worden. In den ersten
Minuten war ich ganz gelassen, weil ich an eine der üblichen Medien-Enten
glaubte. Doch ein Anruf bei Gregor Gysi machte das Unfassbare zur Wahrheit:
Pohl und die beiden anderen hatten gestanden, dass sie im Interesse der Partei
über die sowjetische Firma Putnik Parteivermögen retten wollten, und es war
bereits zur Verhaftung gekommen.
Um 14.00
Uhr ergriff als erster Hans-Werner Honert, Mitglied der
Stadtverordnetenfraktion der PDS und ein bekannter Fernsehfilmregisseur, das
Wort. Er erklärte seinen sofortigen Austritt aus der PDS sowie die Niederlegung
seines Mandates. Nie habe er so etwas mehr für möglich gehalten. Wenn das aber
möglich sei, dann sei es ein Beweis, dass wieder oder immer noch alte und
undurchschaubare Apparatstrukturen existieren würden. Seit Monaten habe er
unter seinen Kolleginnen und Kollegen als Person für den inneren
Wandlungsprozess der PDS gebürgt, und nun könne er nicht anders.
Alle
saßen ziemlich hilflos da, allerdings suchten wir nach Erklärungen. Niemand war
der Auffassung, dass nun etwa der Wahlkampf ausfallen solle. In dieser
Situation waren es unsere Kolleginnen und Kollegen vor allem aus dem Westteil
der Stadt, die ihren diesbezüglichen Erfahrungsvorsprung ausspielten. Sie
rieten uns, offen mit dem Finanzskandal umzugehen, nichts zu beschönigen und zu
verdeutlichen, wie wir in Zukunft noch mehr Transparenz und öffentliche
Kontrolle sichern wollten.
Ansonsten
aber sollten wir nicht vergessen, dass alle unsere Konkurrenzparteien
ausreichend Finanzskandale - und zwar „von oben“ organisiert - hinter sich
hätten, und wir sollten ihnen auf den Kopf zusagen, dass sie nicht das Recht
hätten, uns moralisch zu bewerten. Im übrigen dürften wir uns nicht von unserer
Wahlkampfstrategie abbringen lassen.
Am Abend
war die Kongresshalle gut ge-, aber nicht überfüllt. Offensichtlich waren
manche zu Hause geblieben, weil sie sich an diesem Tag nicht mit der PDS
identifizieren lassen wollten. Wolfram Adolphi sprach vor laufenden
Fernsehkameras und vor offenen Rundfunkmikrofonen über den Finanzskandal, und
er distanzierte sich davon. Er nahm den Rat an, den uns die „Westlinken“
gegeben hatten. Danach begründete ich die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms,
und es gab ein regen Wechsel von Fragen und Antworten zur Bundes- und Landespolitik.
Am 27.
September fand auf dem Alex eine große Kundgebung statt. Ich setzte mich in
meiner Rede vor allem mit dem CDU-Wahlversprechen auseinander, gleichen Lohn
für gleiche Arbeit zu garantieren. Ich forderte, dass man gleiche Tarife für
die gleiche Arbeit garantieren solle, und solange dies nicht sei, wäre das
Versprechen pure Demagogie. Es dauerte dann auch noch bis zum 1. Oktober 1996,
ehe es in einer einheitlichen Stadt in Ost und West für Arbeiter und
Angestellte im öffentlichen Dienst das gleiche Geld gab, nicht aber für Beamte.
Zudem ist eine tarifvertragliche Gleichheit noch immer nicht vollständig
hergestellt.
Mitten
in den Wahlkampf fielen die Ereignisse um die Mainzer Straße. Hier lebten
Hausbesetzer im friedlichen Nebeneinander mit der Bevölkerung. Doch plötzlich –
offensichtlich initiiert durch einige Eigentümer und deren Absichten zur
Luxussanierung – gab es seitens des Ostberliner Stadtrates für Inneres Thomas Krüger
(SPD) sowie des Westberliner Innensenators Erich Pätzold (SPD) den Befehl zur
gewaltsamen Räumung der besetzten Häuser. Dazu rückte Polizei aus dem gesamten
Bundesgebiet an. Es kam zu Straßenschlachten und Häuserkämpfen. Wir versuchten,
mit Hilfe unserer Abgeordnetenausweise immer vor Ort zu sein und Schlimmstes zu
verhüten, aber das nützte wenig.
Ich
hatte den Eindruck, dass sich die SPD kurz vor den Wahlen auch für konservative
Wählerinnen und Wähler empfehlen und sich als law-and-order-Partei darbieten
wollte. Die rot-grüne Koalition hatte immer schlechtere Umfragewerte bekommen,
und da wurde die SPD geradezu hysterisch. In der Folge des SPD-Alleinganges in
der Mainzer Straße traten die Grünen aus dem Senat aus, und nun konnte die SPD
alle Schuld auf ihren Koalitionspartner schieben.
Im
Wahlkampf selbst bestritt ich unzählige Veranstaltungen in ganz Berlin. In
meinem Kalender finde ich Termine in Prenzlauer Berg, in Mitte, in Treptow, in
Hohenschönhausen, in Köpenick, in Marzahn, in Spandau, in Lichtenberg, in
Friedrichshain. Dazu kamen Rundfunk- und Fernsehinterviews, eine
Wahlkampf-Dampferfahrt, ein von uns organisiertes multikulturelles Fest,
Veranstaltungen in Feierabendheimen, von Mietervereinen, des
Behindertenverbandes. Am 24. November war ich von 9.00 bis 10.00 Uhr bei einem
PDS-Fest im Kino „Kosmos“, von 11.00 bis 12.00 Uhr auf einer Kundgebung auf dem
Prerower Platz in Hohenschönhausen, von 14.00 bis 15.00 Uhr beim Familienfest
im Haus am Köllnischen Park, von 17.00 bis 18.00 Uhr im Hohenschönhausener Haus
der Begegnung zu einem PDS-Fest und von 19.30 bis 21.00 Uhr ebenfalls in
Hohenschönhausen zu einem Forum über Beschäftigungspolitik.
Im
Wedding kam es zu einem Streitgespräch zwischen Renate Künast, der
Fraktionsvorsitzenden der AL im Abgeordnetenhaus, und mir. Vergeblich versuchte
Renate Künast zu verdeutlichen, dass das Konzept, Opposition in der Regierung
sein zu wollen, aufgegangen sei. In Hellersdorf hatten wir wieder
Wahlkampfveranstaltungen im vollbesetzten Zirkuszelt. Die Abschlussveranstaltung
fand am 29. November 1990 in der Deutschlandhalle statt. Die eigentliche
politische Attraktion war wieder einmal Gregor Gysi. Er bekam zwar ebenfalls
nicht viel Zeit von den Verantwortlichen, aber er nahm sie sich. Mindestens
ebenso wichtig aber war, dass die Veranstaltungen überfüllt waren, vor allem
die Deutschlandhalle.
Das war
schon ein wichtiges Signal, vor allem nach Westberlin hinein. Ich merkte es,
als ich am Abend des 30. November 1990 im SFB Teilnehmer einer
Fernseh-Live-Diskussion aller Berliner Spitzenkandidaten war. Die
Chefredakteure der großen Berliner Tageszeitungen - das NEUE DEUTSCHLAND war
natürlich nicht geladen - befragten die Spitzenkandidaten Carola von Braun
(F.D.P.), Renate Künast (AL), Eberhard Diepgen (CDU), Walter Momper (SPD),
Karsten Pagel (Rep), Sebastian Pflugbeil (Bündnis 90) und mich. Während aber
alle Journalisten - einschließlich der Moderatorin Barbara Friedrichs, heute
Groth - CDU, SPD und F.D.P. nach inhaltlichen Positionen befragten, sollte
offensichtlich vermieden werden, dass die PDS zu programmatischen Positionen
sprach. So wurden Sebastian Pflugbeil und ich vor allem wegen des Hauses der
Demokratie in die Zange genommen.
Am
selben Tage hatte der PDS-Parteivorstand nämlich das Haus der Demokratie in der
Friedrichstraße den Bürgerbewegungen zum Symbolpreis von 60 000 DM zum Kauf
angeboten. Ich hatte das zufällig bei der Hinfahrt zum Sender aus dem Radio
erfahren, denn der Parteivorstand hatte es nicht für notwendig erachtet, dies
und seine Beweggründe dem Berliner Landesvorstand wenigstens mitzuteilen. Aber
im allgemeinen wusste ich ja über die Eigentumsverhältnisse Bescheid, und das
politische Anliegen teilte ich. Meine knappen Antwortzeiten konnte ich zudem
nutzen, um über unsere Vorstellungen zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik
wenigstens ein paar Worte loszuwerden.
Vor
allem fielen die Journalisten, Walter Momper und Eberhard Diepgen über
Sebastian Pflugbeil her. Wie sich die Bürgerbewegungen von der
SED-Nachfolgepartei etwas schenken lassen können. Von denen, die man gerade
noch bekämpft habe, nähme man nichts. Sebastian Pflugbeil war völlig fertig,
auch weil er gar nicht dazu kam, die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Hauses
der Demokratie zu begründen.
Zum
ersten Mal erlebte ich in diesem Wahlkampf aber auch andere Seiten, die an das
anknüpften, was ich mit Claudio S., der sich der PDS im Februar 1990 als
Wahlkampfleiter anbot, erfahren hatte. Ganz sicher hatte Claudio S. - gelinde
gesagt - ziemliche Selbstwertprobleme. Er fühlte sich offensichtlich
solidarisch mit der PDS verbunden, weil sie wie er von der „offiziellen
Gesellschaft“ mehr oder weniger geächtet wurde. Aus innerer Solidarität wollte
er der PDS zur Verfügung stellen, von dem er meinte, dass es das Beste sei:
seine eigene Genialität. Zupass kam ihm hierfür, dass es in unserer Partei von
Anfang an eigentlich keinerlei Schwierigkeiten macht, zu den „Spitzen“
vorzudringen und dass diese immer ein offenes und taktvolles Ohr haben.
Genau
solches habe ich seit der Wahlkampfzeit 1990 immer wieder erlebt. Voller
Vertrauen und Hoffnung, aber eben auch mit einem zuweilen wahnhaften
Selbstwertgefühl kamen und kommen Leute zu uns, um der PDS „Allheilrezepte“
anzubieten, ob das nun die kurzfristige und weltweite Abschaffung des
Kapitalismus oder die dringend erforderliche Wende in der Erdgaspolitik
betrifft.
Eine
Frau erwartete von uns dringend Hilfe, weil sie mit mysteriösen Strahlen von
den „Nazis in der katholischen Kirche“ gefoltert werde, wie im Übrigen alle,
die in Berlin einen hugenottischen Namen tragen. Ein anderer hatte eine
Öko-Weltpartei gegründet, wollte einen Spitzenplatz auf unseren offenen Listen
und bot uns dafür bei der nächsten Wahl Plätze auf seiner offenen Liste an. Ein
ehemaliger Architekt suchte mich zu Hause und im Büro auf und forderte eine
internationale Pressekonferenz, auf der Gysi und ich ihn als Hauptfeind Helmut
Kohls vorstellen sollten, der unseren Freund seit zehn Jahren persönlich verfolgen
und immer wieder scheitern ließe. Dazu hatte er ganze Bände von exakten
Zeichnungen angefertigt und mit viel Politprominenz korrespondiert. Und immer,
wenn einer höflich absagte, wurde er als Angsthase, Versager und Arschloch in
einem Extraband verewigt. Ich hatte ihm taktvoll zu erklären versucht, dass
sein Anliegen nicht verwirklichbar sei und dass er sich doch einer
psychologischen Behandlung unterziehen oder eine andere Aktivität suchen solle.
Nun stehe ich gewiss auch in der Rubrik derer, die nach seiner Auffassung aus
Angst vor Kohl und der Wahrheit die Hosen voll haben.
Wieder
ein anderer, der den gleichen Namen wie der damals bekannteste SPD-Politiker
trug, verlangte von uns Unterstützung, weil dieser SPD-Mann sich mit fremden
Federn schmücken würde, nämlich im Namen des uns Aufsuchenden auftrete. Eine
Frau „schmiss“ im November 1990 mehrere meiner Wahlveranstaltungen in
Westberlin, indem sie öffentlich erklärte, dass sie mit dem Schicksal in
medialem Kontakt stünde, und aus diesen Kontakten wisse sie sicher, dass ich
Regierender Bürgermeister werden würde...
Das Wahlergebnis: Drittstärkste Fraktion
Am 2.
Dezember 1990 erhielten wir knapp 10 Prozent der Stimmen. Das war für unseren Start
als Gesamtberliner Partei nicht schlecht und – umgerechnet – die Wiederholung
unseres Ostberliner 30-Prozent-Ergebnisses vom 6. Mai 1990. Damit stellten wir
23 Abgeordnete. CDU und SPD bildeten eine Große Koalition, die fast über eine
Dreiviertelmehrheit verfügte. Als Begründung dafür gab die SPD an, dass man
solche Mehrheiten brauchen würde, um Jahrhundertwerke zu lösen, vor allem, um
Parlament und Regierung nach Berlin zu holen und die Olympischen Spiele des
Jahres 2 000 zu bekommen.
Übrigens
schafften es die Berliner SPD und CDU – trotz ihrer heimischen
Zweidrittelmehrheit – nicht, ihre Bundestagsfraktionen im Juni 1991 davon zu
überzeugen, dass der Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin gehöre. Da
knappe Mehrheit der Ja-Stimmen für Berlin kam nur zustande, weil die
Bundestagsgruppe Linke Liste / PDS – nicht zuletzt durch die Argumente der PDS
Berlin überzeugt – für Berlin stimmte. Bei der Vergabe der Olympischen Spiele
war es umgekehrt. Wir hatten die Erfahrungen aller bisherigen Olympiastädte –
zuletzt aus Barcelona – gründlich analysiert und vor allem die finanziellen,
sozialen und infrastrukturellen Folgen für die Bevölkerung untersucht. Auf
dieser Grundlage waren wir zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Berlin –
vorausgesetzt, dass das Internationale Olympische Komitee für Berlin votiert
hätte – die Olympischen Spiele 2.000 nicht leisten kann. Deshalb unterstützten
wir mit all unserem Einfluss die Front derer, die sich gegen Olympia 2.000 in
Berlin aussprachen. In der Begründung des IOC, warum Berlin den Zuschlag nicht
bekommen habe, spielte denn auch die außergewöhnlich starke Ablehnungsfront die
zentrale Rolle…
CDU und
SPD verließen sich – ebenso wie Mitte der neunziger Jahre bei der Werbung für
die Zustimmung zum Fusionsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg – auf ihre
breite parlamentarische Mehrheit und glaubten, damit die realen Sorgen und
Bedenken der Bevölkerung übergehen zu können. Wenn sie überhaupt
argumentierten, zielten sie auf die „Bauchgefühle“. Wir hingegen argumentierten
mit Fakten und Logik und zielten auf den Kopf. Das hat sich zu Beginn der
neunziger Jahre noch jedes Mal als richtig erwiesen – beim Ja für den
Parlaments- und Regierungssitz Berlin und beim Nein zu Olympia 2.000 und zum
konkreten Fusionsvertrag.
Nach den
Wahlen setzte unsere Stadtverordnetenfraktion noch eine Sondersitzung durch,
denn offiziell war das Abgeordnetenhaus noch nicht konstituiert und so die
Stadtverordnetenversammlung noch im Amt. Es ging um die Polizeiwillkür in der
Mainzer Straße sowie um Kürzungen und Stellenstreichungen an der
Humboldt-Universität sowie an der Lichtenberger Behindertenschule. Eltern,
Schüler und Studenten hatten sich Zutritt zum Sitzungssaal verschafft. Viele
von ihnen hatten die SPD oder die CDU gewählt, weil sie von diesen an der Macht
befindlichen Parteien den Schutz ihrer Interessen erhofften. Doch das Gegenteil
war der Fall: Die alten und neuen Regierungsparteien redeten die Probleme klein
und sich aus der Verantwortung heraus. Als die Anwesenden das mit lautstarken
Protesten quittierten, hob die Präsidentin Dr. Bergmann (SPD) - nicht ohne
Vorwürfe gegen uns zu erheben, dass wir die Sonderzusammenkunft kraft unserer
parlamentarischen Stärke durchgesetzt hatten - die Sitzung auf. Die
Stadtverordnetenversammlung beendete damit ihre Tätigkeit im Chaos, und das war
symptomatisch für den Verfall der politischen Kultur in der kommenden
Legislaturperiode...
Am 14.
Dezember 1990 wählte die Abgeordnetenhausfraktion der PDS Gesine Lötzsch zur
Fraktionsvorsitzenden. Ich wurde einer ihrer Stellvertreter; für den Vorsitz
hatte ich nicht mehr kandidiert. Dem voraus gegangen war eine Debatte um die
Frage, ob der Start im Gesamtberliner Parlament mit einem personellen Neuanfang
einhergehen solle oder ob der personelle Wechsel erst nach ein oder zwei Jahren
vollzogen werden solle. Es gab in dieser Debatte keine klaren
Mehrheits-Positionen, so dass ich mich dann in dieser unentschiedenen Situation
für den sofortigen Neuanfang entschied und zugleich dafür, alles tun zu wollen,
um aktiv aus der „zweiten Reihe“, als einer der Stellvertreter von Gesine
Lötzsch, heraus diesen Neuanfang mit ganzer Kraft zu unterstützen.
Anfang
Januar 2002 wurde in Berlin der rot-rote Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS
unterzeichnet. Am 17. Januar 2002 wurde der erste rot-rote Senat gewählt, der
nach den Wahlen 2006 eine Neuauflage erhielt. Diesem gravierenden Einschnitt im
politischen System Berlins waren elf Jahre kontinuierlicher und harter
politischer Arbeit – in die Gesellschaft wie in die Partei gleichermaßen hinein
– bei der PDS vorausgegangen. Vor allem gelang es der Berliner PDS, ihr
Verhältnis zu Reformpolitik und Haushaltskonsolidierung zum Teil grundlegend
neu zu bestimmen. Und dennoch war bereits das erste Halbjahr 2002 eine harte
Bewährungsprobe für die PDS, in Regierungsverantwortung gleichermaßen soziale
Gerechtigkeit, drastische Kostensenkungen und demokratische Entscheidungsprozesse
zu vereinen. Manches so scheinbar unumstößliche Ideal erwies sich schnell als
sofort platzende Seifenblase, sobald der „Wind des Lebens“ nur ein wenig blies.
Aber zugleich entpuppten sich die Realität des kapitalistischen Alltags und die
real existierenden Sachzwänge als gewaltige Herausforderungen, denen nur mit
klaren Prinzipien und ihrer zugleich sehr flexiblen Anwendung beizukommen war
und ist. Und immer wieder der Versuchung aus den eigenen Reihen, statt
Prinzipien Dogmen zu postulieren, zu widerstehen…
In der
Vorgeschichte dessen nimmt das erste Jahr einen besonderen Platz ein. Es war
besonders kompliziert, denn Berlin war 1989 / 90 in einer einmaligen Situation.
In schlechter Bedeutung des Wortes war Berlin von Anfang an „Werkstatt der deutschen
Einheit“, denn hier zeigt sich besonders deutlich, dass die einfache
Übertragung des Westens auf den Osten viele Möglichkeiten zunichte machte,
etwas gesellschaftspolitisch Neues und Modernes zu gestalten.
Auch für
die Berliner PDS war das Wendejahr 1989 / 1990 - wie für die Partei überall -
im gewissen Sinne einmalig, denn es stand die Herausforderung, die PDS im
politischen System der Wende zu konstituieren und zugleich - nun aber bereits
de facto im politischen System der Bundesrepublik - die ersten Schritte ihrer
Konsolidierung zu gehen. Aus heutiger Sicht ist das gelungen, aber damals war
es ein vollkommen ergebnisoffener Prozess.
1989/90
hatte sich ein nur im zeitlichen Kontext zu begreifendes Konglomerat von
DDR-Opposition, ehemaligen „Bündnisparteien“ und den parteipolitischen Akteuren
aus der Alt-BRD zur Beseitigung der PDS gebildet. In gesellschaftspolitischen
Fragen zunächst spinnefeind, waren sie sich immer dann einig, wenn es gegen die
PDS ging. Eigentlich ging es gegen die SED, in deren Verantwortung sich die PDS
stellte, von deren politischen Inhalten sie sich aber rigoros zu lösen begonnen
hatte. Genau diese ignorante Einmütigkeit der im Namen der Demokratie
agierenden „Anti-PDS-Kräfte“ machte aber viele Menschen misstrauisch, weil sie
mit einer Chance für die erneuerte PDS in nicht unwesentlichem Maße auch die
Hoffnung verbanden, ebenfalls eine Chance auf einen Neuanfang - ohne Verbiegen
und Verstecken, Selbstverleumdung und Verschweigen - zu haben. Angesichts
unseres offensichtlichen Ringens um die inhaltliche und organisatorische Wende
trafen so die vielfältigen Versuche zu unserer Vernichtung auf kein
gesellschaftliches Bedürfnis und sogar auf Widerstand.
Die PDS
in Berlin war von Anfang an täglich gefordert, in einem komplizierten
gesellschaftlichen Wandlungsprozess Akteur zu sein, obwohl wir gerade in den
ersten Monaten eigentlich viel mehr mit uns selbst zu tun hatten: Aus einer
ehemals staatstragenden Partei wurden wir zur Opposition, von der aber zunächst
die andere Opposition nichts wissen wollte. Schnellstens mussten wir lernen,
laut und deutlich Nein zu sagen, aber dies mit realisierbaren Alternativen für
die Reform eines Systems zu verbinden, in dessen weltweiter Ablösung wir soeben
noch den Charakter unserer Epoche und unsere historische Mission gesehen hatten.
Auch alle bisherigen Leitideen der Berlinpolitik erwiesen sich angesichts der
gravierenden Veränderungen in Alltag und Politik als einseitig und untauglich,
aber was sollte an deren Stelle treten?
Überhaupt
hätten wir alle Zeit und Möglichkeiten gebraucht, um die richtigen Fragen zu
finden, die bisherigen Antworten - nicht nur unsere - abzuprüfen und hier und
da zu Lösungen zu gelangen. Aber all das hatten wir nicht. Fast täglich wurden
wir mit Neuem und oft Unvorhergesehenen konfrontiert, und kaum, dass wir die
Situation - zumeist im ersten Zugriff - analysiert hatten, musste sie schon geklärt
werden. Im Prinzip waren wir alle - und besonders jene, die wie ich
Führungsverantwortung übernommen hatten – nicht nur auf das äußerste gefordert,
sondern täglich auch immer wieder überfordert, denn mit bisherigen
Vorstellungen waren wir längst nicht fertig, aber tagtäglich mussten wir uns
auf ganz neue Verhältnisse einstellen. Es gelang am Ende immer und manchmal
auch nur irgendwie, aber es ging nur, weil wir diesen täglichen Kraftakt stets
gemeinsam mit der Parteibasis machen konnten.
Die
vielen Zehntausende, die damals in Berlin zur PDS und ihrer Erneuerung standen,
drückten auf Vorstände und Personen in den Leitungen, sich nicht unterkriegen
zu lassen und sich zugleich den neuen Herausforderungen in der Gesellschaft und
in der Partei zu stellen. Die Mitgliedschaft konfrontierte die inzwischen
demokratisch gewählten neuen Leitungen ständig mit neuen Ideen, Erwartungen und
Forderungen und dies alles in einer Mischung von erfahrungsbedingtem Misstrauen
und aufkeimendem Vertrauen.
Wenn ich heute
oftmals nach den wichtigsten Erfahrungen für die Berliner PDS aus der Zeit des
Anfangs gefragt werde, dann könnte ich manche Erfolge aufführen, an denen ich besonders
beteiligt war: Unsere konsequenten Schritte hin zu einer modernen
Gesellschafts- und Politikprogrammatik, unsere Wahlerfolge und der erfolgreiche
Start in den Parlamentarismus, das war schon ein Fundament, das für uns
Langzeitwirkung hatte und das uns für Kommendes sicherer machte. Nennen müsste
ich auch die gegen die CDU durchgebrachte Verfassung oder den zu Fall
gebrachten „Besenbeschluss“. Das waren seinerzeit in der Stadt ganz wichtige
Erfolge, aber sie wurden später - und zwar schon Ende 1990 - nach der
Vereinigung durch die nun westlich dominierte Stadt- und Landespolitik getilgt.
Ich
selbst habe in diesen Jahren auf verschiedene Art politische Verantwortung
getragen: bis Ende 1991 als stellvertretender und als amtierender
Landesvorsitzender, von Ende 1990 bis Februar 1993 als stellvertretender und
von Februar 1993 bis zum Herbst 1995 als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus,
von Ende 1991 bis Ende 1995 als Mitglied des Landesvorstandes der PDS Berlin
und ab Januar 1997 bis Mitte Dezember 1999 erneut als stellvertretender
Landesvorsitzender. Zudem hatte ich für die Berliner PDS sowie im
Abgeordnetenhaus auf europa- und auf kommunalpolitischem Gebiet fachpolitische
Verantwortung übernommen. Gleichzeitig bin ich bis heute in Berlin-Hohenschönhausen
für einen Wahlkreis verantwortlich, den ich seit 1995 immer wieder „gewonnen“
und für den ich mich sehr engagiert habe.
Im
Frühjahr 1996 wurde mir in einer Debatte um die Zukunft der Zeitung BERLINER
LINKE vorgeworfen, dass ich mir ja in der PDS-Politik „ein warmes Plätzchen
gesichert“ hätte. Ich hatte für eine deutlichere politische Ausrichtung der
Zeitung plädiert, die nach meiner Auffassung immer weniger politisches Gewicht
bekam und der - wie ich meinte - deshalb die Leserinnen und Leser davon gelaufen
waren. Die streitbare A.G. schrieb, dass
viele Parteimitglieder über einen solchen sozialkulturellen Luxus nicht
verfügen und deshalb ein Anrecht darauf hätten, dass ihre Zeitung ihn
biete.
Natürlich
hatte ich mich zunächst über den Vorwurf des „warmen Plätzchens“ furchtbar
geärgert. Doch dann fing ich zu überlegen an und glaubte, dass die Bemerkung
von A. G. einen tieferen rationalen Sinn hatte: Übe ich nicht seit der Wende tatsächlich
eine Tätigkeit in einem Gremium aus, in dem gleichgelagerte politische
Ansichten nicht nur geduldet, sondern die Voraussetzung sind? Bedingen sich
nicht Arbeit und Überzeugung gegenseitig? Haben nicht selbst grundsätzlicher
Streit und prinzipielle Auseinandersetzungen ein gemeinsames Ziel und eine
gemeinsame politische Grundlage? Ist das nicht ein Luxus, über den in der Tat
nur wenige verfügen?
Mit
einem „warmen Plätzchen“ war und ist meine Tätigkeit trotzdem nicht zu
vergleichen, aber dieses Zusammenspiel von Tätigkeit und Überzeugung befördert
schon eine gegenseitige Nähe der Beteiligten, die den meisten Anderen nicht
möglich ist. Nach nunmehr zwanzig Jahren läuft man Gefahr, diesen Vorzug nicht
mehr wahrzunehmen. Oder ihn für selbstverständlich zu halten.
Ich habe
mir deshalb zum Prinzip gemacht, denen, die mir so einen Luxus ermöglicht
haben, möglichst viel davon zurückzugeben und Einfluss auf eine Atmosphäre
gegenseitiger Achtung und Solidarität in der gesamten Partei zu nehmen. Wie
andere auch, habe ich mich darum intensiv bemüht – in meiner Wahlkreis- und in
meiner Basisarbeit. Ich bin sehr viel „vor Ort“, bekleide – nachdem ich mich
1999 von hervorgehobenen Funktionen auf Landesebene zurückgezogen habe – die
Funktion eines Basissprechers, und ich bin für das Zusammenwirken mehrerer
Basisorganisationen zwischen dem Prerower Platz und dem S-Bahnhof Wartenberg im
Rahmen des „Kiezverbandes im Ostsee-Viertel“ verantwortlich. Zweimal im
Vierteljahr machen wir dort interessante Veranstaltungen, zu denen wir
regelmäßig führende Vertreter der Bundes- und Landesebene, aber auch der SPD
und aus gesellschaftlichen Organisationen zu Gast haben. So sind wir in der
Regel gut informiert. Außerdem gebe ich einen elektronischen Newsletter – die
WAHLKREIS-DEPESCHE – heraus, in dem ich regelmäßig, aber in unregelmäßigen
Abständen über Dinge informiere, bevor sie in der Zeitung stehen. Natürlich
machen wir auch Ausflüge und jährlich eine Weihnachtsfeier, und auch ansonsten
gibt es viele Kommunikationsmöglichkeiten.
Es wäre
schön, wenn wir alle – die wir in einer privilegierten Arbeitsatmosphäre leben
können – solche Möglichkeiten suchen und nutzen würden. Das ändert nicht die
ganze Welt, aber es macht sie vielleicht an einigen Stellen erträglicher. Und
schafft ein paar mehr „warme Plätzchen“. Für alle. Und dafür leben wir
doch…