Vor 20 Jahren

Das sind meine ausführlichen Erinnerungen an die Wendezeit, in der ich plötzlich in der aktiven Politik und noch dazu in landespolitischer Verantwortung stand.    

 

 

DAS ENDE UND DER ANFANG

 

DIE BERLINER PDS IM WENDEJAHR

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

VORBEMERKUNG

 

1. Kapitel:

Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit und staatliche Angelegenheiten:

Gestaltungswille oder Verteidigungsstrategie?

 

2. Kapitel:

Von der SED zur PDS:

Neuanfang oder Etikettenschwindel?

 

3. Kapitel:

Zwei „Schicksalswahlen“

Belastung oder Stabilisierung?

 

4. Kapitel:

Neuland Parlament:

Sitzungssaal oder Straße?

 
 
 
Vorbemerkung

Jede Zeit hat ihre Wahrheiten, und jede Zeit hat ihre Legenden. Wenn die Zeit Geschichte wird, fällt beides oft weit auseinander. Aus Geschichte werden Geschichten, Wahrheiten werden ausgeblendet, Legenden hingegen werden gepflegt. Und alles geschieht nach dem aktuellen Gebrauchswert. Die Darstellung der Wendezeit in der DDR durch den historischen, politischen und medialen Mainstream macht in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Zu dessen schier unumstößlichen Legenden gehört, dass „der revolutionäre Geist des November 1989“ geradewegs zum 3. Oktober 1990 – dem Tag der deutschen Einheit – geführt und durch ihn quasi „seine Vollendung“ erfahren habe. Diese angebliche Kontinuität wird zum eigentlichen Erbe der Wende und der oppositionellen Bürgerbewegungen der DDR erklärt, die – weil de facto kaum noch existent oder längst etabliert – sich nicht mehr differenziert äußern bzw. wehren können bzw. teilweise auch nicht wollen, obwohl sie es besser wissen müssten...

Dazu passt eine zweite und scheinbar ebenso unumstößliche Legende, nämlich dass die Wende nahezu ausschließlich nur von den oppositionellen Bürgerbewegungen gegen SED und DDR-Staat geprägt worden sei. Fraglos spielten die Bürgerbewegungen eine zentrale Rolle, und sie hatten – wie später nie wieder – höchste moralische Autorität in der Bevölkerung der DDR. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass von Anfang an die Bürgerbewegungen in sich zerrissen waren: Sie waren sich einig – im Übrigen mit großen Teilen der Bevölkerung – in dem Streben, die verkrusteten politischen und geistigen Strukturen der DDR so schnell wie möglich aufzubrechen. Aber sie waren sich überhaupt nicht einig, was an dessen Stelle treten solle. Ich habe in meiner politischen Arbeit gerade zu Beginn der Wende die Erfahrung gemacht, dass es bei nicht wenigen Bürgerbewegungen zwar den Wunsch nach einem wieder vereinigten einheitlichen Deutschland gab, aber über den Zeitpunkt, Weg und Charakter dieses Deutschland gab es krass gegensätzliche Auffassungen. Sehr viele aus den Bürgerbewegungen wollten für längere Zeit eine grundlegend demokratisch reformierte DDR, um so – wenn überhaupt – eine Vereinigung auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Darin stimmten – eigentlich untypisch für die damalige Zeit – Bürgerbewegungen, Modrowregierung und PDS sogar oft überein. 

Denn zur geschichtlichen Wahrheit gehört auch, dass breite Kreise innerhalb der SED – Impulse der Bürgerbewegungen aufnehmend und endlich auch eigene Reformvorstellungen aktivierend – zu wichtigen Akteuren der Wende wurden und nicht nur deren „Getriebene“ waren, wie wir seit Jahren immer wieder zu hören bekommen. Vor allem auf ihren Druck hin kam es zu den entscheidenden Veränderungen innerhalb der SED sowie zum Ende des von der Staatspartei SED repräsentierten Partei- und Herrschaftstyps. Das war im politischen und gesellschaftlichen System der DDR, das durchgängig auf die „führende Rolle der SED“ fixiert war, grundlegende Voraussetzung für die Umbrüche in Staat und Gesellschaft, für den – wenn überhaupt – kurzen Versuch eines dritten Weges sowie für den friedlichen Verlauf der Wende.

Hätte die Mitgliedschaft der SED fest zu ihrer Führung „gestanden“ und deren oft nur noch absurde Entscheidungen wirklich mitgetragen, wäre es weder zum friedlichen Verlauf der Wendeprozesse noch zur vor allem von innen her bewirkte Selbstaufgabe ihres Herrschaftsmonopols durch die SED-Führung gekommen. Weil aber die Führung von SED und Staat in den „eigenen Leuten“ kein sicheres Hinterland mehr besaß und weil der Druck aus der Gesellschaft und im besonderen Maße aus der Parteibasis heraus nicht mehr „unter der Decke“ zu halten war, war die Führung zu Zugeständnissen, Öffnungen, Rücktritten und Positionsaufgaben gezwungen, darunter auch zu solchen, die das schier unumstößliche Machtgefüge ins Wanken und schließlich wie ein Kartenhaus zum Einsturz brachten. Die SED hatte auf vielfältige Art ihre „führende Rolle“ abgesichert, aber ab Herbst 1989 „funktionierte“ keine dieser Strukturen mehr, und die Führung konnte sich auf nichts und niemanden mehr – weder auf die Parteinomenklatur noch auf die Sicherheitsorgane – unbesehen „verlassen“. Sie hatte Vertrauen und Loyalität ihrer eigenen Leute gründlich verspielt, und das stand die Führung denn nur wenige Tage durch.

Damit aber war die entscheidende Voraussetzung gegeben, dass sich die Gesellschaft und eben wieder vor allem die Parteibasis der SED offen und immer weniger belastet mit den Forderungen und dem Ideengut der Bürgerbewegungen befasste und identifizierte sowie diese mit längst gereiften eigenen Reformvorstellungen verband.          

Indem aber genau diese Wahrheit ausgespart, unterdrückt und vergessen gemacht und die völlig realitätswidrige Konfrontationskonstellation zwischen dem Volk und „der“ SED aufgemacht wird, ist die heutige offizielle Sicht auf die Wendezeit längst ins Zwielicht des politischen Missbrauches und der entsprechend instrumentalisierten Legendenbildung geraten. Und mit der einseitigen Sicht auf Akteure und Prozesse werden auch mehr und mehr die Potenzen für eine nachhaltige Änderung der politischen Entscheidungsprozesse vergessen gemacht, die sich mit der Wende eröffneten.    

Denn die Wende war nicht schlechthin – wie eine dritte heute opportune Legende sagt – Endzeit, sie war vor allem Aufbruch. Sie brachte nicht allein das Ende des bisherigen unter sozialistischem Anspruch agierenden politischen und gesellschaftlichen Systems der DDR, und sie brachte auch nicht schlechthin die deutsch-deutsche Einheit durch die Übertragung des gesellschaftlichen und politischen Systems der Bundesrepublik auf die DDR. Die Wende selbst brachte ein bis dahin völlig neues System der politischen Entscheidungsbildung hervor, in dem sich gesellschaftlicher Wille mit der Vertretungsdemokratie verband. Das war natürlich zuerst der Tatsache geschuldet, dass Volksvertretungen in der DDR nicht demokratisch legitimiert waren, sie aber bis zu demokratischen Wahlen, um ein Chaos zu vermeiden, noch agieren sollten. Insofern wurden ihnen und besonders den Exekutiven nach polnischem Vorbild Runde Tische als gesellschaftliche Kontroll- und Mitentscheidungsorgane an die Seite gestellt.   

Darüber hinaus jedoch war dies eine politische Konstruktion, die uns gerade heute viel zu sagen hätte, denn sie entsprang einem demokratischen Grundverständnis von Politik als einer „öffentlichen Angelegenheit“, als etwas, das alle angeht und auf das alle Einfluss nehmen können müssen. Dieses Verständnis zielte nicht auf ein bloßes Neben- oder gar Gegeneinander, sondern auf ein Miteinander von Politik und Gesellschaft. Es war seinerzeit überall stark verankert und ließ sich nicht nur als Reaktion auf die politischen Verhältnisse in der DDR erklären. Es war die Hoffnung auf die Realisierung einer als Volksherrschaft verstandenen Demokratie, die aus einem - ganz positiv zu beurteilenden - idealtypischen Anspruch erwuchs.

Dieses machten im Besonderen die Bürgerbewegungen zu einem Gedankengut, das sich dann mehr oder weniger rasch in der Gesellschaft durchzusetzen begann. In der SED/PDS gab es nicht wenige, die diesen Prozess von Anfang an aktiv und „an der Spitze“ beförderten. Andere, auch nicht wenige, mussten erst intensive Lernprozesse durchmachen. Heute hat sich leider ein großer Teil der einstigen Aktivistinnen und Aktivisten der damaligen Bürgerbewegten – und nicht nur die wie immer in Umbruchzeiten plötzlich auftauchenden „Trittbrettfahrer“ – endgültig von ihren einstigen Vorstellungen verabschiedet. Sie versuchen unablässig, das politische System der Wende als eine historische Notlösung und Einmaligkeit abzutun, die allein für die Endzeit der DDR galt. Demokratisierung der politischen Entscheidungsbildung durch eine verbindliche Beteiligung der Gesellschaft – im Kern das eigentliche Erbe der Wende – wird häufig für das jetzige politische System abgelehnt.

Wenn gegenwärtig nach den Ursachen für die massive Krise gesucht wird, in die die Demokratie der Bundesrepublik geraten ist – hier liegt einer der entscheidenden Gründe. Angesichts der Mängel und Gebrechen, mit denen das heutige parlamentarische System inzwischen überzogen ist, wäre die Besinnung auf die geistig-politischen Wurzeln sowie auf die Erfahrungen der Wendezeit gewiss ein Erfolg versprechender Weg, um das jetzige politische System in seinen zweifellos existenten demokratischen Potenzen maßgeblich vitalisieren zu können.

Dem fühlt sich DIE LINKE – freilich in der ganzen Widersprüchlichkeit einer Partei, die zunächst als PDS im Osten und jetzt, aufgegangen in der Partei DIE LINKE, zunehmend auch im Westen eine starke parlamentarische, aber eben auch eine gewichtige außerparlamentarische Kraft darstellt – verpflichtet. In der Wendezeit konnten alle fest und verlässlich mit uns rechnen, wenn es um die erhöhte basisdemokratische Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse ging. Doch ich glaube, dass unsere diesbezüglichen Aktivitäten in der Wendezeit nur zu einem Teil aus dem festen Willen resultierten, ein so basisfeindliches politisches System wie das der DDR und der führenden Rolle der SED nie mehr zuzulassen. Zugleich erwuchsen nämlich unsere Aktivitäten auch aus einem Selbsterhaltungsmotiv heraus, weil die Existenz der PDS um so mehr gesichert werden konnte, je mehr Demokratie, Pluralismus und gesellschaftliche Mitentscheidung die politischen Verhältnissen bestimmten.

Inzwischen aber sind wir im politischen System der Bundesrepublik eine gewichtige Kraft und fester Bestandteil des neuen Fünf-Parteien-Systems, und da zeigen alle Erfahrungen, dass gerade jetzt basisdemokratisch vorbereitete Entscheidungen komplizierter und zeitaufwändiger sind, weswegen sie auch immer mal vernachlässigt werden. Fazit: Das politische Erbe der Wende auf das Heute hin zu befragen und kritisch anzunehmen – diese Herausforderung steht für alle maßgeblichen politischen Kräfte…    

1989/90 war eine komplizierte Zeit, und damals wie auch heute bildete Berlin einen besonderen Brennspiegel aller gesellschaftlichen Probleme. Hier wurde mit der unverhofften Maueröffnung über Nacht das Ende der Systemauseinandersetzung unumkehrbar, und hier trafen – vor und nach der Wende gleichermaßen intensiv, wenn auch in völlig unterschiedlicher Konstellation – innerhalb einer Stadt zwei Weltsysteme mit all ihren gegensätzlichen Traditionen, Ansprüchen sowie in allen auch noch so kleinen Alltagsfragen aufeinander. Hier im Machtzentrum der SED und des von ihr dominierten Staates war der Zusammenbruch der DDR besonders deutlich zu spüren, aber hier wurde auch nach der Wende leichtfertig die große und einmalige Chance verspielt, aus West und Ost etwas Neues und Organisch-Einheitliches zu gestalten. Obwohl der Einigungsvertrag – also der zweite Staatsvertrag – für Berlin genau diese Möglichkeit zuließ, wurde in besonders intensiver und totaler Weise der Osten radikal abgewickelt. Die vielfältigen damit verbundenen diskriminierenden Maßnahmen gegen die Bevölkerung führten aber zu einer sozialen und mentalen Konservierung des Ostens, und so mancher  Gegensatz wurde sogar noch verschärfte. Und indem die politische Führung der nunmehr einheitlichen Stadt -  besessen von Kontinuitätswahn - in jeder Frage das „alte Westberlin“ und seine Westbindung fortsetzen wollte, führte sie die Stadt geradezu in eine existenzielle Krise und verspielte alle Chancen Berlins als Drehscheibe in den neuen europäischen Ost-West-Beziehungen.

So erwuchs von Anfang an ein großer gesellschaftlicher Bedarf an Realitätsanalyse und alternativer Politik. Weil sich aber nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne im Zweifelsfalle immer für die Kontinuität des alten Westberlin entschieden, stand die im Februar 1990 formal neu gegründete Berliner PDS von Anfang an vor der Aufgabe, im offiziellen Parteienspektrum relativ allein dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung entsprechen zu müssen. So mussten wir uns gesellschaftspolitisch und parteiintern gleichermaßen mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auseinandersetzen und uns zugleich als Partei konstituieren, konsolidieren und in Gesamtberlin „ankommen“. 

Die Berliner PDS konnte all diese Herausforderungen nur meistern, weil zehntausende von Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten nahezu täglich politisch aktiv waren - im Betrieb, im Wohngebiet, unter Freunden, unter Zweiflern, unter Gegnern. Sie gingen in die vielen Auseinandersetzungen, weil sie die Wende hin zu Demokratie und tatsächlichem Bürgereinfluss wollten – in der Gesellschaft, im Staat und vor allem zuerst innerhalb der Partei. Sie rangen um Argumente und Positionen, drängten die Leitungen und schlugen Breschen für Veränderungen. Sie setzten sich für die PDS ein, ließen sich für sie schmähen, sie wählten uns, gestalteten den Wahlkampf und – nicht zuletzt – finanzierten mit ihren Beiträgen und Spenden die Partei und auch uns, die wir besondere Verantwortung übernommen hatten. Vornehmlich durch sie hat sich die PDS auch in Berlin konstituieren, behaupten und festigen sowie die Wende mit gestalten können. Von ihnen habe ich sehr viele im Laufe der Jahre kennen und schätzen lernen dürfen. Ihnen widme ich diese Erinnerungen.

 

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1. KAPITEL:

PARTEIENPLURALISMUS,  KOALITIONSARBEIT UND

STAATLICHE ANGELEGENHEITEN:

GESTALTUNGSWILLE ODER VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE?

 

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„SED-Bezirksleitung tagte

Ein Kandidat „von oben

Weder Opfer nochinformeller  Mitarbeiter

Vorbehalte

Konsequenzen

Unglaubliche Ereignisse

„Das sagt er nicht.“

Gefälschte Wahlergebnisse

Hektische Reaktionen

Dem Klassenfeind auf der Spur

Auf vielen Podien

„Die wollen ja alle zu Dir!“

„Wer hat recht – Krenz oder Sie?“

Sekretär wofür?

Einsichten und Grenzen

Die Macht war das Allererste

Ohnmacht und ohne Macht?

Verhängnisvolle Selbstblockade

Statutenkommission

Viel Arbeit, aber auch Privilegien

Erneuerungsprogramm

Überrollt, doch in der Zeit

Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs

Realismus und Illusionen

Antrittsbesuche

Ziele und Werte des Sozialismus  als einigendes Band?

Auflösung des Demokratischen Blocks

Berliner Putsch?

Die  Basis

Vorbereitung auf den Außerordentlichen Parteitag

Stalinismus-Analyse

 

 

„SED-Bezirksleitung tagte"

Unter dieser Überschrift wurde am 28. November 1989 im NEUEN DEUTSCHLAND vermeldet, dass am Vorabend die Berliner SED-Bezirksleitung u. a. Peter Zotl zum Sekretär gewählt hatte und zwar für das Sachgebiet Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit und staatliche Angelegenheiten. Sechs Mitglieder des bisherigen Sekretariats waren zurückgetreten: Helmut Müller (2. Sekretär), Ernst Heinz (Stadtwirtschaft/Umweltpolitik), Gerhard Poser (Bauwesen), Horst Ostwald (Wissenschafts- und Gesundheitspolitik), Otto Seidel (Vorsitzender der Bezirksparteikontrollkommission) und Lothar Witt (1. Sekretär der Kreisleitung Köpenick und Kandidat des Zentralkomitees der SED).

Helmut Müller, der seit langen Jahren auch Mitglied des ZK der SED war, brachte es auf den Punkt. Er übernahm wörtlich einen Großteil der Verantwortung für die entstandene Lage, einschließlich der Wahlfälschung vom 7. Mai 1989, und er gab unumwunden zu, dass er auch deshalb zurücktrete, weil er mit der neuen Situation um die gesellschaftliche Rolle der Partei und um die innerparteiliche Entwicklung nicht mehr zurechtkäme. Damals wie heute habe ich ganz wenige getroffen, die eine solche Courage, Ehrlichkeit und Konsequenz besaßen.

Mit dem 27. November 1989 wurde die bisherige Praxis ersatzlos beendet, Sekretariatsbereiche zu schaffen, die den staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen adäquat waren. Demzufolge wurden nur vier neue Sekretariatsbereiche gebildet und dafür auch neue Leute gewählt: André Karutz (Innerparteiliche Organisation), ich mit dem beschriebenen Bereich, zunächst amtierend Harry Graff (Ökonomische und soziale Entwicklungsfragen) sowie Alfred Dreher (Vorsitzender der Schiedskommission). Drei Sekretäre - damals benutzten wir bezeichnenderweise für diese Funktionsbezeichnung nur die männliche Form - führten ihre Arbeit weiter: Heinz Albrecht (erst vor kurzem in der Nachfolge von Günter Schabowski zum 1. Sekretär gewählt), Ellen Brombacher (Kultur) und Rosemarie Lewin (mit dem neuen Ressort Ideologie, Wissenschaft und Bildung).

Im Sekretariat verblieben zunächst noch Erhard Krack (Oberbürgermeister) und Ingrid Pankratz (Vorsitzende der Berliner Plankommission); sie schieden Mitte Dezember - nachdem die  Struktur der Parteipräsidien geschaffen wurde - aus. Die Bezirkschefs des FDGB und der FDJ waren schon Anfang November aus dem Sekretariat ausgetreten. Bis auf Alfred Dreher und mich stellte sich auf der Bezirksdelegiertenkonferenz im Februar 1990 kein Sekretariatsmitglied mehr zur Wahl.

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Ein Kandidat „von oben“

Am 22. November 1989 - lediglich eine halbe Woche vor der Neuwahl des Sekretariates - wurde ich von Helmut Müller gefragt, ob ich bereit wäre, für das neue Sekretariat zu kandidieren. Wie alles in dieser Zeit, so ging es offensichtlich auch hier im D-Zug-Tempo.

Ich war zu diesem Zeitpunkt Leiter des Forschungsbereiches „Politisches System der DDR“ am Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Im Frühjahr 1989 hatten wir eine Studie zu Fragen der Demokratieentwicklung in der DDR abgeschlossen und im Sommer des Jahres an das Politbüro abgegeben. Diese Studie ging auf einen Beschluss des Politbüros zurück, war zur Vorbereitung des XII. Parteitages der SED gedacht und stand unter meiner Leitung.

In dieser Studie wiesen wir nach, dass die Schwerpunkte für „für die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“ – so die offizielle Formel im Parteiprogramm der SED – nicht den realen Erfordernissen entsprachen: anstelle der Demokratisierung der Entscheidungsvorbereitung wurde die ganz sicher auch notwendige bessere Information über getroffene Entscheidungen in den Mittelpunkt gestellt. Anstatt die vielfältigen differenzierten Interessen zusammenzuführen und aus ihrer Unterschiedlichkeit Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklung zu erschließen, wurde in jeder Frage von einem übergreifenden objektiven Gesamtinteresse ausgegangen; anstatt möglichst viele Identifizierungsmöglichkeiten für die Einzelnen innerhalb der „sozialistischen Demokratie“ zu finden, wurden durch die Praxis des demokratischen Zentralismus diese immer mehr unmöglich gemacht; anstatt die staatlichen Entscheidungsprozesse zu qualifizieren, wurde die Führungs- und Entscheidungsrolle der SED immer stärker ausgebaut.

Allerdings vertraten wir - und namentlich ich - die Auffassung, dass die notwendigen Wandlungen auf den Grundlagen des politischen Systems der DDR zu verwirklichen seien, weil es ja entsprechende Strukturen schon gab, die man funktional neu beleben bzw. anders ausrichten hätte können: Parlamente auf allen Ebenen, regelmäßige Wahlen, das Mehrparteiensystem, vielfältig organisierte gesellschaftliche Interessengruppen usw. Sehr vereinfacht ausgedrückt, bestand der Kern dieser Auffassung darin, dass eine deutliche Demokratisierung durchaus möglich hätte sein können, wenn eine diesbezügliche Veränderung des politischen Willens der Parteiführung gelungen wäre.

Diesem Konstrukt – auf das ich noch einige Male zurückkommen werde – lag die durchaus realistische Erkenntnis zugrunde, dass es in der DDR nur zu Veränderungen kommen konnte, wenn diese „von oben“, also von der Parteiführung der SED, gewollt und initiiert wurden. Wurden sie aber gewollt und in Gang gesetzt, dann gab es ausreichende Instrumente und Strukturen, das auch sofort und ohne Wenn und Aber von oben nach unten durchzusetzen. Es gab auch ausreichend Beispiele, dass es so – und eigentlich nur so – funktionierte.

Vor allem diese Erfahrung nährte die eigentümliche Mischung aus analytischem Irrtum und innerer Systemverbundenheit, fast trotziger Kontinuitätshoffnung und taktischem Kalkül, die obiger „Reformvorstellung“ zugrunde lag und die auch meine Position kennzeichnete: Wir  wollten schon deutliche Veränderungen im politischen System, aber die DDR als gesellschaftliches System insgesamt sollte dabei nicht zur Disposition gestellt werden.

 Dass selbst eine idealisierte DDR nicht mehr „zu halten war“, reifte bei mir erst im Zusammenhang mit der schmerzlichen Einsicht, dass genau eine „Reform auf den eigenen Grundlagen“ nicht möglich gewesen wäre, eben weil die undemokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der DDR nicht Ausdruck von Nichtwissen, sondern grundlegend kalkuliertes Nichtwollen waren. Das Pseudowahlsystem, der amputierte Parlamentarismus, die SED-Unterwürfigkeit der anderen Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen – alles sollte genau so sein, wie es war. Und vor allem sollte es so bleiben…

Vor und nach Abgabe unserer Studie hatte auch ich vielfache Gelegenheit, deren Ergebnisse vorzustellen. Eine dieser Veranstaltungen war ein Seminar mit dem Sekretariat der Berliner SED-Bezirksleitung am 13. März 1989, auf dem ich vor allem die Widersprüche und Problemlagen in den Mittelpunkt stellte, was eine anregende und höchst kritische Debatte nach sich zog. In einer für mich unerwarteten Offenheit kamen viele Defizite unseres politischen Systems auf den Tisch und alle mit dem selbstkritischen Tenor, dass das von oben zwar so gewollt, allerdings von unten – also auch durch das Sekretariat der Bezirksleitung selbst – ziemlich willfährig und in vorauseilendem Gehorsam durchgesetzt werde.   

Offenkundig war es diese Veranstaltung, die dazu führte, mich für das neue Sekretariat gewinnen zu wollen. Aus unserem Forschungsbereich waren schon mehrere Aspiranten in ihre Hochschulen bzw. Kreise zurückgegangen, um bei den Erneuerungsversuchen der SED an Ort und Stelle Unterstützung zu geben. Wir hatten uns darüber verständigt, dass dies jetzt am wichtigsten sei. Nach kurzem Überlegen sagte ich also an Ort und Stelle zu, und auch meine Chefs, mein Institutsdirektor Rolf Reißig und der damalige Akademierektor Otto Reinhold, waren nach einigem Zögern mit meinem Wechsel einverstanden.

Die Art und Weise, wie ich gewonnen wurde, zeigt, dass ich ein Kandidat „von oben“ war und nicht von einer basisdemokratischen Bewegung getragen worden bin. Aber so war das damals häufig: Die Basis hatte politische und auch personelle Wechsel erzwungen, aber zumeist wurden die „Neuen“ durch die „Alten“ ausgesucht, und deren Einsatz erfolgte zumeist nach den alten Ritualen. Ich z. B. wurde in offener Abstimmung und einstimmig in die Bezirksleitung kooptiert und ebenso einstimmig zum Sekretär gewählt. Ich bin seitdem noch oft und häufig auch mit ziemlich guten Ergebnissen in Funktionen gewählt worden, allerdings immer in basisdemokratischen Verfahren, ganz selten in offener Wahl und über eine geheime Wahl nur einmal einstimmig. Das war im Sommer 2006, als ich mit 100 Prozent der Stimmen von der PDS-Hauptversammlung Lichtenberg – „meinem“ Bezirksverband – als Kandidat für das Direktmandat des Wahlkreises 2 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus nominiert wurde. 

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Weder Opfer noch informeller Mitarbeiter

Ich wurde am 10. Oktober 1944 in Köthen / Anhalt geboren. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Ingenieur, aber die Ehe meiner Eltern wurde schon 1947 geschieden. Mein Vater lebte zunächst in Österreich und dann in Braunschweig. Ich hatte erst nach der Wende zu ihm, seiner Frau und meinen Halbschwestern einen eher losen Kontakt. Mein Vater ist später mit seiner Familie wieder nach Wien gezogen und dort im Sommer 2007 verstorben.

Obwohl ich also über Jahrzehnte zu ihm keinerlei Verbindung hatte, bestand bei mir eine „Westverwandtschaft 1. Grades“, was sich unterschiedlich auf meinen Lebenslauf ausgewirkt hat: So wurde meine geplante Delegierung zu einem postgradualen Studium an das Institut für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg (die DDR stand kurz vor dem Durchbruch ihrer diplomatischen Anerkennung und brauchte dafür viel diplomatisches Personal) deswegen rückgängig gemacht, aber vielleicht war es auch ein Grund, weshalb ich niemals vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden bin.

Ich lebte bei meiner Mutter und wurde stark durch sie geprägt. Vor allem legte sie von Anfang an großen Wert darauf, dass ich stets versuchte, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, sie akzeptierte schon recht früh meine Entscheidungen und griff nur ein, wenn ich sie darum bat oder wenn es „zu brennen“ drohte. Allerdings habe ich ihr – so glaube ich wenigstens – auch keine größeren Probleme bereitet, denn ich war rationalen Argumenten gegenüber zugänglich, suchte bei Konflikten zumeist den Ausgleich, ging vielfältigen Interessen nach, war wegen meiner Kommunikationsfähigkeit überall – wie man so sagt – beliebt, und ich war auch ein ziemlich guter Schüler. Das Wichtigste aber, was ich meiner Mutter verdanke, ist der Selbstanspruch, nie der Nabel der Welt sein zu wollen, so wichtig eine Aufgabe auch sein möge, die ich zu erfüllen habe.

Seit 1945 war meine Mutter Mitglied der LDPD gewesen, aus der sie sofort nach der Fusion mit der FDP im Jahre 1990 austrat. Seit 1969 war meine Mutter Invalidenrentnerin, sie war später an einen Rollstuhl gefesselt, und sie ist 1998 - kurz vor ihrem 75. Geburtstag - gestorben.

Am 1. April 1963 – noch auf der erweiterten Oberschule – war ich Kandidat der SED geworden, und am 4. Mai 1964 wurde ich Mitglied. Für mein Engagement gab es keine Karriere-Motive, denn meinen Studienplatz hatte ich nach einer komplizierten und schweren Aufnahmeprüfung längst sicher. In der DDR herrschte nach dem Mauerbau – das wird längst in der Geschichtsschreibung „vergessen“ – eine Aufbruchstimmung, dass wir jetzt alle Möglichkeiten der Welt hätten, eine tatsächlich sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Diese leider nur kurzzeitige Atmosphäre war für junge und aktive Menschen geradezu eine Herausforderung, und da wollte ich dabei sein.

Nach dem Abitur studierte ich in Dresden und legte 1967 am Pädagogischen Institut das Staatsexamen als Oberstufenlehrer für Geschichte und Deutsch ab. Bis 1972 arbeitete ich als Lehrer, als Leiter eines Pionierhauses sowie – zur Vorbereitung auf eine ab Herbst 1972 geplante Aspirantur – ein Jahr lang als Mitarbeiter der SED-Kreisleitung in Köthen.

Seit 1969 bin ich mit meiner Frau Barbara, geborene Müller, verheiratet. Meine Frau ist Diplompsychologin. Seit wir 1978 in Berlin eine Wohnung bekommen hatten, arbeitete sie, die dann noch promovierte, am hiesigen Institut für Lehrerbildung. Seit der Wende und nach der Abwicklung des Instituts wechselten bei ihr die Zeiten beruflicher Tätigkeit im sozialen Bereich mit Phasen der Arbeitslosigkeit. Im Februar 2008 – im Zusammenhang mit ihrem 60. Geburtstag – ist sie vorzeitig und mit deutlichen finanziellen Abschlägen in Rente gegangen.

Wir haben zwei erwachsene Kinder, den 1972 geborenen Sascha und die 1975 zur Welt gekommene Kerstin. Unser erster Sohn Jan Peter verstarb wenige Tage nach seiner Geburt 1971 an einem damals nicht operierbaren Herzfehler. Inzwischen haben unsere beiden Kinder eigene Familien. Im März 2004 wurden im zeitlichen Abstand von nur zehn Tagen unsere beiden Enkeltöchterchen geboren: Gina, die Tochter von Sascha und seiner Frau Doreen, sowie Lilli, die Tochter von Kerstin und ihrem Mann Torsten. Längst sind die beiden jungen Damen zum liebsten Hobby von meiner Frau und mir geworden. Da wir alle in Berlin und sogar in einem überschaubaren Umkreis wohnen, sehen wir uns oft und unternehmen auch viel miteinander.  

1972 wurde ich in eine planmäßige Aspirantur an das damalige Institut und die spätere Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED delegiert, wo man mich 1976 mit einer geschichtlichen Dissertation über die Blockpolitik in der DDR zur Mitte der fünfziger Jahre zum Doktor der Philosophie promovierte. 1980 wurde mir der akademische Grad eines Doktors der philosophischen Wissenschaften (Dr. sc. phil.) für eine Arbeit über „nichtmarxistische“ Positionen zur SED im politischen System der DDR verliehen. 1981 wurde ich zum Hochschuldozenten berufen. Zuletzt war ich Forschungsbereichsleiter und Vorsitzender eines wissenschaftlichen Rates, in dem Forschungseinrichtungen der DDR ihre Untersuchungen zum politischen System und zur Demokratieentwicklung berieten und koordinierten.  

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Vorbehalte

Vor allem in der Wendezeit machte ich oft die Erfahrung, dass mir innerhalb und außerhalb meiner Partei wegen meiner beruflichen und politischen Biografie vor der Wende Misstrauen entgegengebracht wird, zumal ich ja nicht voraussetzen kann, dass man mich oder auch die Akademie für Gesellschaftswissenschaften – meine langjährige Arbeitsstätte – genauer kennt. Das passiert mitunter auch heute noch. Im Grundsatz kann ich das sogar verstehen, außer wenn es – wie hin und wieder geschehen – in innerparteilichen Konflikten instrumentalisiert wurde, um mich bzw. über meine Person eine auch von mir vertretene Position zu diskriminieren. Und zwar nicht „von außen“, sondern von einigen, die mich aus gemeinsamer Arbeit ziemlich genau kannten und so wissen mussten, was sie machten.

Mein berufliches und politisches Leben war eng und fast zwanzig Jahre lang mit der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED verbunden. Ich sehe diese Einrichtung aus dem eigenen Erleben heraus natürlich weitaus differenzierter als sie seit der Wende öffentlich dargestellt wird. An der Akademie wurden viele wichtige Forschungsergebnisse vorgelegt, die – wäre es zu ihrer politischen Umsetzung gekommen – durchaus Einfluss auf eine andere Entwicklung in der DDR zur Folge hätten haben können. Ich denke dabei zum Beispiel an die Forschungen zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt und zur Beherrschung seiner umfassenden gesellschaftlichen Folgen, an die zur Triebkraftwirkung und das Reproduktionserfordernis sozialer Unterschiede im Inneren der DDR, einschließlich einer entsprechenden Bündnispolitik sowie der Demokratisierung der politischen Verhältnisse, an die interdisziplinären Untersuchungen zur Geschichte und Gegenwart der Sozialdemokratie sowie der Chancen und Grenzen systemübergreifender Zusammenarbeit.

Trotzdem bleibt unter dem Strich unbestritten, dass die Akademie mit ihrer privilegierten Nähe zur Politik letztendlich und in der Summe eine Politikberatung betrieben hat, die den gesellschaftspolitischen Irrweg nicht nur nicht stoppte, sondern ihn oft noch beförderte. Und dennoch war die Akademie eine Insel mit einer sehr offenen und kollegialen Atmosphäre, in der kritisches Hinterfragen und „Denken gegen den Strich“ geradezu die existenzielle und auch „von oben“ durchaus gewollte Voraussetzung für die Arbeit waren.

Natürlich gab es – wie in der wissenschaftlichen Arbeit unverzichtbar – Hierarchien, aber zumeist beruhte die Autorität der Vorgesetzten auf deren unbestreitbarer Leistung und wurde in der Regel durch Argumentation und Überzeugung sowie durch gegenseitige Akzeptanz praktiziert. Dafür zeichnete vor allem unser Rektor Otto Reinhold verantwortlich, der immer wieder kraft seiner wissenschaftlichen Souveränität, aber auch seiner Funktion und politischen Stellung problematische Forschungen initiierte, neue Fragen aufwarf und auch die Hände schützend über uns hielt, wenn die eine oder andere Überlegung im Politbüro oder im Sekretariat des ZK Unwillen hervor gerufen hatte bzw. hätte hervorrufen können.

Deshalb bin ich auch so sehr enttäuscht, dass das gerade im Buch von Rolf Reißig „Dialog durch die Mauer“ so keinerlei Erwähnung findet. Erich Honecker hatte Otto Reinhold die alleinige Verantwortung für das höchst problematische und vor allem innerparteilich riskante SPD-SED-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ (veröffentlicht 1987) übertragen. Rolf Reißig – ein brillanter und mutiger Denker –, der gemeinsam mit Thomas Meyer von der SPD an den Textentwürfen arbeitete, hätte dennoch ohne Genehmigung von Otto Reinhold keinen einzigen unkonventionellen Gedanken niedergeschrieben. Oft genug habe ich als Mitglied der Institutsdirektion erlebt, wie er sich bei Otto Reinhold absicherte. Da ist ja auch kein Vorwurf daraus zu machen, denn hier wurde absolutes Neuland betreten, und Otto Reinhold trug das ganze Risiko, zumal diejenigen, denen das Projekt ohnehin suspekt war, unablässig – vorerst allerdings noch insgeheim – die Messer wetzten. Befremdlich finde ich nur, dass das durch Rolf Reißig so gar nicht reflektiert wird – gerade in einer Zeit, da Otto Reinold offiziell zur Unperson gemacht worden ist.

An der Akademie lernte ich quasi von der ersten Minute an – z. B. von unserem Institutsdirektor Walter Schmidt, von meinem „Doktorvater“ Rolf Stöckigt, von unserem Prorektor und meinem späteren Chef Heinz Hümmler und meinem langjährigen Kollegen und späteren Institutsdirektor Rolf Reißig -, dass man auch scheinbar feststehende Thesen nie unkritisch übernehmen, sondern immer und immer wieder wissenschaftlich hinterfragen muss. Und ich lernte, dass Wissenschaft und Politik „zwei feindliche Brüder“ sind, die sich dennoch konstruktiv zueinander verhalten müssen, noch dazu in einer wissenschaftlichen Parteieinrichtung. Das wurde besonders nach dem politischen Führungswechsel von Ulbricht zu Honecker Anfang der siebziger Jahre brisant, mit dem ja ein grundlegender gesellschaftsstrategischer Wechsel verbunden war. Viele vernünftige Entwicklungen der sechziger Jahre – vor allem die Ableitung wichtiger gesellschaftsstrategischer Fragestellungen aus den beginnenden wissenschaftlich-technischen Umbrüchen – wurden zugunsten einer aus der Sowjetunion entlehnten Kommunismus-Euphorie abgebrochen. Dem ist unsere Akademie nie gefolgt, sondern immer wurden gesellschaftliche Prognosen aus der Realität und deren dominierenden Entwicklungen und nicht aus Wunschdenken abgeleitet. 

Allerdings gab es im Interesse dieser Atmosphäre auch Grenzen, die vor allem das Stillschweigen in der Öffentlichkeit über kritische Analysen und unkonventionelle Vorschläge betrafen. Wer diese Grenzen überschritt und eventuell noch aus Profilierungssucht einen „Blick in die Panzerschränke“ öffnete, gefährdete letztlich – so war es eben in einer Parteieinrichtung – die gesamte Arbeit. Und wer anderen gegenüber unsolidarisch war, konnte auch nicht mit der Solidarität der anderen rechnen. Aber das wussten alle, zumal diese Spielregeln uns allen einen eigenständigen Handlungsraum und auch geistige Freiheit garantierten. Aber zu diesen Spielregeln gehörte auch, dass zwischen vielen internen Forschungsergebnissen und so mancher öffentlicher Publikation zum Teil eklatante Widersprüche klafften.

In diese Regeln habe auch ich mich in aller Selbstverständlichkeit eingeordnet, und ich hielt sie auch für angebracht. Allerdings habe ich auch viel geschrieben, was ich auch so gemeint habe. Und darunter war nicht wenig, was später bei einigen westlichen Linken begründeten Anlass zu Misstrauen gab. Andere Positionen – und besonders westliche linke – habe ich zumeist von vornherein unter dem Aspekt gelesen, wo „der Haken ist“, wo sie irren und etwa unzulässig verallgemeinern. Dass ich die unzähligen Probleme und Widersprüche in der DDR lange Zeit als Fehler der Politik und nicht als Konstrukte des Systems bewertete, lag vor allem darin, dass ich sie so nicht sehen wollte. Dafür kann ich – auch unter Berücksichtigung aller Umstände – niemandem anderen als mir selbst die letztendliche Verantwortung anlasten.

 Da nützt es auch nichts, darauf zu verweisen, dass ich – von heute her gesehen – mit mancher kritischer Position durchaus Recht hatte. Und dass ich auch Publikationen und vor allem „Panzerschrank-Arbeiten“ zu verantworten habe, die von einem kritisch-realistischen Tenor geprägt waren und dass es diese oder jene Schwierigkeit – auch mit Einrichtungen eines gewissen Ministeriums und das auch schriftlich belegt – gab. Ganz sicher könnte auch ich so manches Indiz für einen „kleinen Widerstand“ erbringen, wie es seit den Wendetagen opportun ist und wie es bis heute und in Jubiläumszeiten verstärkt nicht wenige – zuweilen tragikomisch, zumeist aber jämmerlich – tun.

Ein besonders abschreckendes Beispiel hatte in dieser Hinsicht für mich Wolfgang Thierse geliefert, der in der unmittelbaren Nachwendezeit einmal in der BERLINER ZEITUNG seine frühere ehrenamtliche Funktion als FDJ-Sekretär in einer Sektion der Humboldt-Universität damit erklärte, dass er so die FDJ zum Erliegen bringen wollte. Das hat die Zeitung unkommentiert und – wie ich meine – wider besseres Wissen als Ausdruck von innerem Widerstand hingenommen. Zugleich erinnere ich mich, mit welchem Hohn jene bedacht wurden, die ihre Mitgliedschaft in der SED damit begründeten, dass sie so „von innen heraus“ Veränderungen in der DDR mitbewirken wollten. Und dabei war genau das das Motiv sehr vieler aktiver und kritischer Menschen, in die SED einzutreten.

Noch 1988 hatte ein Jahreskongress der DDR-Forschung in der damaligen Bundesrepublik zur Opposition in der DDR gesagt, dass man in totalitären Systemen konträres Denken nicht allein außerhalb, sondern mehr und mehr innerhalb des politischen Systems und vor allem in den kommunistischen Parteien suchen müsse. Aber so ist das: Legenden sind immer genehm, wenn sie in die politischen Konstrukte passen; Wahrheiten hingegen werden unterdrückt, wenn sie dies nicht tun. „Die Geschichtsschreibung“, sagte einst der britische Feldmarschall Bernard L. Montgomery, „ist der zweite Triumph der Sieger über die Besiegten.“

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Konsequenzen

Ich muss mit dem Misstrauen leben, aber ich versuche seit Jahren, es im Diskussions- und Arbeitsprozess abzubauen. Und zwar nicht durch unkritisches Bejubeln anderer linker Positionen als den meinen, sondern durch eigene Positionen, Diskussionen, Problematisierung, Zustimmung und auch Widerstand. Vor allem versuche ich, an alle Dinge materialistisch heranzugehen und immer zunächst die objektiven Verhältnisse zu analysieren, bevor ich über mögliches politisches Verhalten nachdenke. Allerdings entdecke ich zunehmend, dass nicht wenige, die einst die materialistische Beantwortung der Grundfrage der Philosophie – dass letztendlich das Sein das Bewusstsein bzw. die Verhältnisse das Verhalten bestimmen – ebenso wie ich „mit der Muttermilch“ eingesogen haben, genau ein solches Herangehen heute nicht praktizieren bzw. offensichtlich nie in ihrer praktischen Relevanz erfasst hatten. 

Ein tatsächliches politisches Interesse an einer kritischen Analyse der Geschichte der DDR und des gesamten Realsozialismus können nur wir haben. Denn wer wie die PDS und jetzt DIE LINKE an gesellschaftspolitischen Reformen und Alternativen arbeitet, muss sich vor allem zunächst damit auseinandersetzen, was es schon einmal als Alternativversuch gab. Geschichte – so befragt – kann uns zwar auch dann nicht sagen, wie man in Zukunft alles richtig macht, aber sie kann uns ziemlich deutlich machen, was man nie wieder tun darf. Außerdem hat die Gesellschaft, in der es ein zunehmendes Interesse an unserer Partei gibt, ein Recht darauf zu erfahren, wie wir mit der Geschichte umgehen und ob unsere gesellschaftspolitische Zukunftsvorstellung ein tatsächlich modernes Konzept oder lediglich eine „verbesserte DDR“ ist.   

Insofern wäre ein Verschönen ebenso politisch falsch wie ein Verteufeln, weil es eben nicht schlechthin um Geschichte und Biografie, sondern vor allem um gesellschaftliche Zukunft geht. Genau in diesem Prozess haben jene, die in der DDR auf unterschiedlichen Ebenen tiefere Einsichten bzw. Entscheidungen zu treffen hatten, eine besondere Verantwortung. Zu denen zähle ich auch mich. Daher reagiere ich auch besonders allergisch, wenn ehemalige hohe Funktionsträger aus DDR-Zeiten unablässig kritische Überlegungen zur DDR zurückweisen, wo sie doch ausreichende Erfahrungsvorsprünge hätten, um die inneren Ursachen für deren Debakel differenziert transparent zu machen.

Nein, gerade wir müssen besonders ehrlich mit unseren Fehlern, Irrtümern, Vergehen und Verbrechen umgehen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, und die inneren Ursachen dafür aufdecken. Und warum die von uns gestaltete Praxis so oft von unseren Ansprüchen und theoretischen Maßstäben geradezu diamentral abwich. Alles andere würde den Weg öffnen, die gleichen Deformationen erneut zuzulassen, anstatt sie ein für alle Mal – zunächst in unserem strategischen Denken – auszumerzen. Und natürlich legitimiert erst eine solche analytische Ehrlichkeit den selbstbewussten Umgang mit Erfolgen bzw. Erfahrungen aus DDR-Zeiten, die entscheidend zur Lösung auch heute anstehender Probleme – z.B. im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, für das soziale Zusammenwirken im Wohngebiet usw. – beitragen könnten.

Und ich musste und muss mich immer besonders intensiv befragen, ob ich das politische Ansehen meiner Partei oder ein engeres Zusammenwirken mit anderen linksalternativen Kräften behindere, wenn ich mit meiner Biografie diese oder jene Funktion bekleidete. Das habe ich denn seit 1990 zunehmend getan, und vor allem davon ließ ich mich leiten, wenn ich mich für oder gegen eine Funktion entschied. Erleichtert wurde und wird mir das, weil ich schon immer den Anspruch hatte, mich über eigene Arbeit und eigene Ergebnisse in politische und vorher in wissenschaftliche Prozesse einzugeben und nicht schlechthin über Funktionen zu definieren.

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Unglaubliche Ereignisse

Dem Abend des 27. November 1989 waren Ereignisse vorausgegangen, die in ihrer Relevanz, in ihrer Rasanz und in ihrer Unerwartetheit auch im Nachhinein nur als unglaublich bezeichnet werden können. Noch im Sommer 1989 waren über 180.000 Berlinerinnen und Berliner Mitglied der SED. Bis November – also in nicht einmal einem halben Jahr – waren 100.000 davon aus der SED ausgetreten, und es war im November 1989 kein Ende abzusehen. Darunter waren beileibe nicht nur diejenigen, die aus Gründen der persönlichen Karriere Mitglied der SED geworden waren, obwohl jetzt mit der Austrittswelle auch eine eindeutige Abstimmung über das fragwürdige Nomenklatursystem erfolgte, das eine Fülle von Aufgaben und Funktionen an eine SED-Mitgliedschaft koppelte. Viele legten ihr Parteibuch auch deshalb auf den Tisch, weil sie eine Mitgliedschaft in der SED nicht mehr mit ihren sozialistischen Überzeugungen vereinbaren oder auch den massiven öffentlichen Druck nicht mehr aushalten konnten.

Ab Spätsommer hatten sich in den Prager und Budapester Botschaften der Bundesrepublik zahlreiche Ausreisewillige einquartiert, und als Ungarn die Grenze zu Österreich öffnete, strömten DDR-Bürger in Scharen in den Westen. Offiziell aber wurde in allen Reden und in allen Beiträgen zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung von der „unerschütterlichen Einheit von Partei und Volk“ gesprochen. Und dass man denen, die den Weg über die ungarisch-österreichische Grenze genommen habe, „keine Träne nachzuweinen“ habe.

Wie sehr die Realität und ihre offizielle Reflexion besonders in der Endzeit der DDR auseinanderfielen und sogar einen unvereinbaren Gegensatz, bei dem die eine mit der anderen Seite faktisch gar nichts mehr zu tun hatte, bildeten, will ich an zwei kleinen Episoden darstellen, die tagtäglich so oder auf andere Weise stattfanden. Ist schon das Konzept, die Wirklichkeit völlig anders zu reflektieren als sie war, an sich verwerflich, so ist für mich noch mehr erstaunlich und auch beschämend, wie sehr man sich – wie sehr ich mich – daran gewöhnt und damit arrangiert hatte.   

Dem Thema des 40. DDR-Jubiläums sollte das Juniheft 1989 der EINHEIT, des theoretischen Organs des ZK der SED, gewidmet sein. Ich hatte den Auftrag, für dieses Heft einen Beitrag zur politischen Organisiertheit in der DDR zu schreiben. Das Manuskript sollte 12 Schreibmaschinenseiten umfassen, und der zuständige Redakteur Manfred Kaul hatte mich gebeten, diese in acht Seiten Fakten und „Positivdarstellung“ sowie in vier Seiten aufzuteilen, auf denen offene Probleme dargelegt werden sollten.

Das wollte ich gern machen, denn gerade hatten wir ja jene Studie an das Politbüro abgegeben, in der wir – freilich in der in der SED üblichen Diktion, dass noch nicht alles bestens, aber im Vorwärtsschreiten lösbar sei – nach seriöser Recherche auf Probleme hingewiesen und Lösungsvorschläge unterbreitet hatten. Ich wertete zunächst das Angebot als Indiz, dass nun auch in der EINHEIT dem konstruktiven Nachdenken über „Reformansätze auf den eigenen Grundlagen“ mehr Raum gewidmet werden sollte. Besonders erfreut war ich, weil mir schon klar war, dass solche Ideen nicht allein von einem einzelnen Redakteur kommen konnten und dass also hinter dem Angebot offensichtlich ein redaktionelles Konzept steckte.

Als ich jedoch die Fahnen zur Korrektur bekam, fehlten die letzten vier Seiten. Der stellvertretende Chefredakteur hatte gemeint, das sei doch alles nicht exakt bewiesen, und er hatte die Streichung angeordnet. Wahrscheinlich hatte man am Ende „kalte Füße“ bekommen. Freilich hätte ich jetzt sicherlich den Artikel zurückziehen können, aber in der EINHEIT zu veröffentlichen, war für viele Gesellschaftswissenschaftler in der DDR auch für die persönliche Karriere ein höchst erstrebenswertes Ziel, und so stimmte ich – freilich aus einer gehörigen Portion Opportunismus heraus, denn wissenschaftlicher Widerstand sieht wahrlich anders aus – zu.

Dabei hatte ganz sicher niemand in der Redaktion der EINHEIT die Illusion, dass ihre Leserinnen und Leser – in der Regel erfahrende Partei- und Staatsfunktionäre und Gesellschaftswissenschaftler – der geballten Schönfärberei Glauben schenken würden.  Aber um diese Leserinnen und Leser ging es ja gar nicht, sondern im Prinzip ging es nur um einen einzigen Leser und sein engstes Umfeld. Niemand wollte den Generalsekretär Erich Honecker mit der Realität konfrontieren, weil dann zum einen aufgeflogen wäre, dass man ihm seit langem eine „heile Welt“ vorgaukelte, und zum anderen, weil man dann wahrscheinlich mit dem abrupten und dauerhaften Ende der eigenen Laufbahn rechnen konnte.

Als ich nach Jahren dieses Heft der EINHEIT noch einmal in Gänze durchlas, fiel mir auf, dass in keinem der Beiträge auch nur ein problematisierender Gedanke zu finden war, und das war nun denn doch selbst für die EINHEIT eher ungewöhnlich. Es ist für mich ein Indiz, für wie kompliziert die Situation im Sommer 1989 im ZK eingeschätzt wurde und wie man bestrebt war, das auf jeden Fall zu vertuschen. Ganz in der Denkweise von Systemen, in denen die Ideologie gegenüber Politik und Ökonomie dominiert: Wenn etwas nicht gesagt wird, existiert es nicht. Ich aber muss nun damit leben, dass ich wider besseres Wissen und dank eines gewissen Opportunismus in einem reinen „Jubelheft“ der EINHEIT vertreten bin, in dem an den realen Problemen vorbei und wenige Wochen vor dem endgültigen Zusammenbruch der DDR ein Zerrbild vom „Sozialismus in den Farben der DDR“ gezeichnet wurde.

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„Das sagt er nicht.“

Die zweite Episode aus meinem Alltag, die den völligen Auseinanderfall zwischen der Realität und ihrer Widerspiegelung kennzeichnet: Für den 21. Juli 1989 hatte mich Klaus Heuer, in der ZK-Abteilung für Staats- und Rechtsfragen der Verantwortliche für die wissenschaftliche Arbeit und ein bekannter Hochschulprofessor für Bodenrecht, zu einer Beratung eingeladen. Ebenfalls eingeladen waren die Professoren Doris Machalcz-Urban von der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED und Michael Benjamin, Prorektor für Forschung an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam-Babelsberg. Anwesend war noch eine Mitarbeiterin der ZK-Abteilung, deren Namen mir nicht mehr erinnerlich ist. Wir sollten die Textpassagen für das Referat des Generalsekretärs Erich Honecker auf dem für Frühjahr 1990 geplanten XII. Parteitag der SED entwerfen, die sich mit Demokratie-, Staats- und Rechtsfragen befassten.

Michael Benjamin sollte die Passagen zur staatlichen, ich die zur Demokratieentwicklung und Doris Machalcz-Urban zur Rolle der Partei in diesen Prozessen entwerfen. Der Teil zur Entwicklung des sozialistischen Rechts wurde von der Abteilung selbst beigesteuert. Insgesamt sollte dieser Teil am Ende nur drei bis vier Schreibmaschinenseiten umfassen, aber wir erhielten erst einmal jeder drei Seiten, um jene Gedanken darzulegen, von denen wir meinten, dass der Generalsekretär sie thematisieren solle.

Ich bemühte in meiner Zuarbeit eingangs die bekannte Statistik, wonach in der DDR jeder Dritte ein Ehrenamt bekleidete. Daraus leitete ich zwei zentrale Aufgabenstellungen ab: Wir sollten uns erstens nicht damit zufrieden geben, dass in der Regel einer die Ehrenämter von „zehn weiteren Dritten wegschleppt“, und zweitens müsse sich die demokratische Mitwirkung nicht nur auf die Umsetzung von Entscheidungen, sondern vor allem auf die Prozesse der Entscheidungsvorbereitung und der Entscheidung selbst konzentrieren.

Am 5. September fand dann die zweite Beratung unserer kleinen Gruppe statt. Dazu hatte besagte Mitarbeiterin unsere Zuarbeiten verdichtet und auf wenigen Seiten zusammengefasst. Zu meinem Erstaunen sah ich, dass zwar alle statistischen Angaben übernommen worden waren, aber die Problematik der „zehn anderen Dritten“ völlig fehlte. Am meisten ärgerte mich aber, dass in dem neuen Text – völlig entgegen meiner Intention – die massenhafte Teilnahme an den Entscheidungsprozessen als das typische Kennzeichen „unserer sozialistischen Demokratie“ bezeichnet wurde und dass es jetzt nur noch darum gehe, die Bereitschaft bei allen zu wecken, diese von der Partei und vom Staat angeblich seit langem gebotenen Möglichkeiten auch richtig zu nutzen.

Vor allem über diese Verdrehung meiner Überlegungen erregte ich mich sehr. Denn das stimmte ja nun nicht einmal im Ansatz, und jeder wusste doch gerade um die gravierenden demokratischen Defizite in unseren Entscheidungsprozessen. Mit einem solchen Text wie dem vorliegenden – sagte ich – könne man sich nur lächerlich machen. Ich machte noch spontan zwei, drei Vorschläge, wie meine beiden Gedanken „gerettet“ werden könnten. Klaus Heuer, ein höchst solider und ehrlicher Wissenschaftler, sah mich nach meinem zweiten oder dritten Vorschlag ganz traurig an und erklärte fast resignativ: „Das sagt er nicht.“ Und Michael Benjamin, der an solchen Runden schon oft beteiligt und etwas robuster war, bekräftigte: „Daran mussten wir uns hier alle gewöhnen; es ist besser, du machst es auch.“ Und weil „er“ so etwas nicht sagen würde, wurde es gar nicht erst aufgeschrieben und „ihm“ angeboten…

Wir gingen auseinander mit der Verabredung, alles noch einmal bis zum nächsten Termin – „gleich nach dem 40. Jahrestag“, wie damals so oft gesagt wurde – zu durchdenken, und ich bekam als Trostpflaster: „Vielleicht findest du eine Formulierung, damit dein Gedanke bleibt.“ Aber alle wussten – und Michael Benjamin erzählte es mir in einem anschließenden Telefongespräch anhand vieler eigener Erlebnisse –, dass eigentlich keine Chance bestand. Doch „gleich nach dem 40. Jahrestag“ gab es den Generalsekretär Erich Honecker nicht mehr, und auch der XII. Parteitag verschwand als Projekt spurlos in den Äonen der Geschichte, ebenso wie es nur wenige Wochen später keine SED mehr gab…

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Gefälschte Wahlergebnisse

Letzter und zugleich entscheidender Auslöser für die zunehmenden Proteste waren die gefälschten Ergebnisse der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 gewesen. Ursprünglich gab es in vielen Bezirksleitungen der SED den festen Willen, diesmal darauf zu verzichten, Menschen in die Wahllokale zu nötigen, im Vorfeld die Wählerverzeichnisse von Ausreisewilligen zu bereinigen und die Ergebnisse nach einem vorher festgelegten Schema zu schönen. Helmut Müller, als 2. Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung für die Wahlen in der Hauptstadt verantwortlich, sagte mir auf der schon erwähnten Veranstaltung am 13. März 1989, dass das die Position aller Bezirkssekretariate sei: „Anders merkt er doch nichts.“

Kurz vor den Wahlen fand eine Beratung aller 2. Bezirkssekretäre bei Horst Dohlus, Mitglied des Politbüros und als Sekretär des ZK der SED für die innerparteilichen Entwicklung verantwortlich, statt. Zunächst nahmen die meisten mehr oder weniger deutlich die Position ein, die Helmut Müller mir gegenüber geäußert hatte. Horst Dohlus soll einen ziemlich geplätteten Eindruck gemacht haben. Doch dann – so Helmut Müller – erklärte der 2. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt, dass die Werktätigen seines Bezirkes fest und ergeben hinter der Partei und ihrem Generalsekretär stünden und dass er der Parteiführung das beste Wahlergebnis aller Zeiten verspreche. Das gab Horst Dohlus wieder Oberwasser, er lobte die Erfurter Position in höchsten Tönen und verurteilte gleichermaßen scharf die Haltung der anderen.

Und da man sich nun nicht mehr einig war, sagte mir Helmut Müller, dass sich alle wieder fügten und dass nun erneut die innerparteiliche Selbstdisziplin griff. Jeder wusste ohne irgendeine konkrete Zahlenvorgabe von oben, was bisher das beste Wahlergebnis war, und von dieser Marge aus wurde – noch bevor die Wahllokale öffneten – das Ergebnis vom 7. Mai festgelegt.

In den Wahllokalen selbst wurde nicht gefälscht. Hier erfolgten die öffentliche Auszählung und die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ganz reell. Die detaillierte „Korrektur“ der Ergebnisse aus den Wahllokalen – also ihre Fälschung, so dass das vorgegebene Resultat herauskam – erfolgte auf der nächsten Ebene, in Berlin also auf Stadtbezirksebene. Hans Modrow schreibt in seinem Buch „Ich wollte ein neues Deutschland“, dass so seit längerem die Wahlergebnisse zustande gekommen seien.

Ich war am 7. Mai 1989 – wie schon einige Male zuvor – Vorsteher in einem Wahllokal. Alles lief scheinbar so wie immer, höchstens dass es öfter die Frage gab, was denn als ungültige Stimme gelten würde. Wir hatten zwar wie immer die Anweisung bekommen, darauf die Antwort zu verweigern, aber das hielt ich – ebenfalls wie immer und wie so manche andere Vorsteher auch – für unsinnig. Wie sollte ich später bei der öffentlichen Auszählung Stimmzettel als ungültig definieren, wenn ich noch wenige Stunden vor der Auszählung das angeblich nicht erklären konnte?

Uns fiel auch auf, dass diesmal mehr Menschen als sonst die Wahlkabine nutzten. „Normalerweise“ gab man seine Stimme offen ab, das heißt, man faltete vor aller Augen den Stimmzettel und warf ihn – ebenfalls öffentlich – in die Wahlurne. Dass dieses „normale Procedere“ eben alles andere als normal war, empfanden fast alle, ebenso wie vieles Anderes, das als normal galt, natürlich genau das Gegenteil davon war: So war die entscheidende Zahl nicht die Anzahl der Ja-Stimmen, sondern die Wahlteilnahme. Dann gab es in vielen Wahlvorständen – allerdings in vielen anderen, darunter auch all denen, die ich geleitet habe, nicht – die Praxis, diejenigen, die die Wahlkabine benutzten, möglichst namentlich zu notieren, um sie dann als „besonderes Vorkommnis“ weiterzumelden. Menschen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, waren bereits aus den Wählerverzeichnissen herausgenommen worden, weil man annahm, dass sie ohnehin nicht zur Wahl gehen würden. So sollte die Zahl der Nichtwähler von vornherein reduziert werden. Kamen sie dennoch, sollte sich der Wahlvorsteher für diesen „unbegreifbaren Irrtum“ entschuldigen und einen Wahlschein ausstellen. Der wurde dann zur Wahlbeteiligung hinzugezählt, die dadurch noch stieg…

Nach Schließung der Wahllokale erfolgte die öffentliche Auszählung. In der Regel aber kam keine Öffentlichkeit. Doch diesmal war es anders, denn etwa zwanzig Menschen, vorwiegend jüngere, verfolgten die Auszählung und schrieben alle Zahlen mit. Es waren Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, wie später zu erfahren war. Sie hatten – das erklärte auch den ungewöhnlichen Zustrom in „meinem“ Wahllokal – an allen öffentlichen Auszählungen in den Wahllokalen teilgenommen, die Zahlen addiert und die Diskrepanzen zwischen ihren Ergebnissen und den offiziellen Angaben veröffentlicht. Das geschah natürlich nicht in den DDR-, sondern nur in den westlichen Medien, aber da diese von nahezu allen in der DDR zur Kenntnis genommen wurden, war Wahlfälschung plötzlich ein großes Thema, freilich nur in der inoffiziellen Diskussion.

Im Dezember 1989 – also unmittelbar in der Wende – wurden alle ehemaligen Wahlvorsteher von der Kriminalpolizei vorgeladen, die die Wahlfälschung untersuchte. Wir wurden nach den konkreten Wahlergebnissen – freilich aus der Erinnerung heraus – befragt. Und weil das Thema der Wahlfälschung auch nach einem halben Jahr noch so präsent war, hatten die meisten auch „ihre“ konkreten Ergebnisse noch im Kopf. Der vernehmende Kriminalist erzählte mir, dass mit meinen Aussagen bereits die Gesamtzahl der aus dem damaligen Stadtbezirk Hohenschönhausen gemeldeten Gegenstimmen und Nichtwähler überschritten war, aber da stand die Befragung von einem guten Drittel der Wahlvorsteher noch aus…

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatten die Vorsteher und Schriftführer – die beide in der SED sein mussten – die ausgefüllten und übrig gebliebenen leeren Stimmzettel sowie das Ergebnisprotokoll im Rat des Stadtbezirkes abzugeben. Dabei kam es – so erzählte mir der Kriminalist ebenfalls – zu der Peinlichkeit, dass ein gerade eintreffender Wahlvorsteher im eingeschalteten Radio hörte, wie das vorläufige Endergebnis des Bezirkes Hohenschönhausen bekannt gegeben wurde, obwohl seine Zahlen noch gar nicht abgegeben waren...

Quasi als Gegenpol zu den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des 40. Gründungsjubiläums der DDR hatte es viele Protestdemonstrationen gegeben, und Polizei sowie Staatssicherheit hatten viele der Protestierenden festgenommen. Punkt um Punkt wurde bekannt, mit welcher Brutalität die Festgenommenen behandelt wurden, und nicht wenige Kirchen öffneten sich zu öffentlichen Diskussionen, Anhörungen und Foren. Gedächtnisprotokolle entstanden und wurden als Kopien verteilt.

Das war der letzte Anlass dafür, dass einige Kräfte in der Führung die Situation als nicht mehr haltbar einschätzten und zu handeln begannen. Mitte Oktober 1989 wurde Erich Honecker im Zuge einer Palastrevolution gestürzt. Ich habe nach wie vor Hochachtung vor dieser Aktion, denn vor allem Egon Krenz und Günther Schabowski riskierten persönlich sehr viel. Aber sie glaubten offensichtlich, dass alles mit einem Personenwechsel getan sei, und genau das wurde nicht mehr von der politischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit akzeptiert.

Vor allem aus der SED heraus initiiert, kam es unablässig zu öffentlichen Manifestationen auch gegen die vom 10. Plenum des ZK eingesetzte nunmehrige SED-Führung. Gerade ins Politbüro gewählte 1. Bezirkssekretäre wurden – noch während das Plenum tagte – in ihren Bezirken abgesetzt bzw. zum Rücktritt gezwungen. In Berlin, Leipzig und vielen anderen Städten der DDR kam es seit Anfang Oktober auch zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den jeweiligen SED-Führungen, die aber allesamt gewaltfrei abliefen. Das ist der großen Besonnenheit sowohl der Demonstranten als auch der Verantwortlichen in den Partei-, Staats- und Sicherheitsapparaten zu verdanken. Am 4. November 1989 trafen sich in Berlin mehr als eine halbe Million Menschen zu einer Manifestation für politische Demokratie. Auch ich habe teilgenommen, obwohl in vielen Einrichtungen – auch in der, in der ich arbeitete – irreführende Warnungen ausgegeben wurden, dass Skinheads auftauchen und an ihren Abzeichen erkennbare SED-Mitglieder mit Fahrradketten attackieren wollten.  

Dafür, dass 1989 im Prinzip unverhofft die DDR an ihrer mangelnden Demokratie zugrunde ging, hat der Historiker Jörn Schüttrumpf die für mich plausibelste Erklärung geliefert: Nach dem 17. Juni 1953 hatte es ein großes gesellschaftliches Agreement gegeben, indem der Bevölkerung eine gewisse soziale Sicherheit garantiert und dafür das undemokratische politische System stabilisiert wurde. Als sich dann die soziale Qualität seit der Mitte der achtziger Jahre immer mehr verschlechterte, kam dieses Junktim ins Wanken, und die Frage der Demokratie stand plötzlich in ungebrochener Brisanz auf der Tagesordnung. Und erst jetzt, aber dafür mit Rasanz, gewann die Idee eines demokratischen Sozialismus, wie sie seit dem Prager Frühling und seiner gewaltsamen Niederschlagung in mehreren Zirkeln in der DDR entwickelt wurde, eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und wurde zum geistigen Motor für einen breiten Volkswiderstand.            

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Hektische Reaktionen

Die Gruppe „Neues Forum“ – viele linke Leute und zu einem großen Teil von der Idee eines demokratischen Sozialismus beseelt – stellte Anfang September 1989 den Antrag auf Zulassung, was der damalige Innenminister Dickel postwendend ablehnte. In seiner offiziellen Stellungnahme hieß es, dass kein Bedarf bestünde. Dennoch hatte das Neue Forum ab sofort viel Zulauf, was sich nach dem 7. Oktober 1989 noch deutlich steigerte. Und überhaupt schadete die Ablehnung des Antrages nur der SED und dem Ministerrat der DDR; das öffentliche Ansehen des NEUE FORUMS hingegen wuchs jedoch durch diese willkürliche Entscheidung.  

Nur wenige Tage nach der Ablehnung des Antrages vom Neuen Forum auf Zulassung erhielt ich einen Anruf aus der Abteilung Sicherheit im ZK der SED. Der Mitarbeiter B. H., der auch Mitglied in dem von mir geleiteten Problemrat „Politisches System“ war, informierte mich, dass der zuständige ZK-Sekretär Egon Krenz „Bauchschmerzen“ mit der brüsken Ablehnung durch den Innenminister habe, obwohl dieser wohl kaum allein entschieden haben dürfte. Egon Krenz habe die Absicht, diese Ablehnung „aufzuweichen“. In diesem Sinne hatte er die Abteilung Sicherheit beauftragt, eine Lösung vorzuschlagen, die Krenz dann dem Politbüro oder dem Sekretariat des ZK vorlegen wollte.

Der Mitarbeiter bat mich – inoffiziell und intern – um eine Stellungnahme, wie das Neue Forum wirklich einzuschätzen sei, sowie um einen Vorschlag, wie man mit ihm umgehen sollte. Zusammen mit einem meiner B-Aspiranten erarbeitete ich schnell ein solches Papier. Wir analysierten die programmatischen Papiere des Neuen Forums, die man uns mitgeliefert hatte, und wir arbeiteten einige organisationstheoretische Studien über Neugründungen politischer Organisationen durch. Solche Untersuchungen gab es freilich nur im Westen.

Auf wenigen Seiten stellten wir dann fest, dass eine Klassifikation des Neuen Forums als „feindliche und westlich gesteuerte Agentenorganisation“ – wie es in einer in diesen Tagen veröffentlichten parteiinternen Information hieß – völlig falsch sei. Wir betonten all die Ansätze, die für das grundlegende Ziel sprachen, die Gesellschaft der DDR zu demokratisieren. Natürlich wiesen wir auf zwei für die politische Praxis in der DDR „heikle Punkte“ hin: zum einen ging es dem Neuen Forum um tatsächliche Basisdemokratie, und zum anderen forderten sie die Legalisierung einer politischen Opposition, was einen wirklichen Wahlprozess voraussetzte. Zugleich wiesen wir darauf hin, dass die Lösung solcher und ähnlicher Fragen in der DDR ohnehin anstehe, weshalb es gut wäre, sie offensiv „von oben her“ anzugehen sowie in einen Dialogprozess einzutreten, um wenigstens den Anschein zu wahren, als hätte man „alle Fäden in der Hand“.

Wir schlugen vor, beim weiteren Umgang zunächst Fakten des Dialogs und einer Zusammenarbeit zu schaffen und so bereits eine indirekte Anerkennung zu praktizieren. Insofern meinten wir, dass solche Gespräche nicht auf zentraler, sondern zunächst auf bezirklicher Ebene – namentlich schlugen wir die SED-Bezirksleitung Berlin vor – stattfinden könnten. Allerdings empfahlen wir auch eindeutig, am Ende auf eine formale Anerkennung nicht zu verzichten. Die öffentliche Aufmerksamkeit, besonders der westlichen Medien, würde sich nach unserer Prognose auf die ersten Gesprächstermine konzentrieren, so dass man dann in aller Stille die brüske Ablehnung korrigieren könne.

Und gewissermaßen als „Trostpflaster“ für die um ihre Macht besorgten alten Herren aus dem Politbüro fügten wir noch die politikwissenschaftliche Erkenntnis hinzu, dass gerade oppositionelle Organisationen ohne Organisationserfahrung, Strukturen und Basiskraft nach ihrer offiziellen Statuierung in der Regel bis zu 80 Prozent ihrer Energie in die internen Organisationsprozesse stecken und demzufolge schnell an Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit verlieren würden.

Auf dieser Grundlage erarbeitete die Abteilung Sicherheit im Apparat des ZK der SED nun die Vorlage. Aber selbst mit einem so bescheidenen Papier fiel Egon Krenz im Politbüro unter Honecker durch, was wiederum zeigt, wie wenig dessen Mehrheit die Brisanz der Situation bewusst war.

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Dem Klassenfeind auf der Spur

Zum 26. September 1989 wurde ich seitens meines Instituts verpflichtet, in einer Arbeitsgruppe des ZK mitzuwirken, die die „Einflüsse des Klassenfeindes“ in 16 Berliner Grundorganisationen untersuchen sollte. Wie anderswo auch, so gärte es in vielen Parteiorganisationen, darunter in Großbetrieben und kulturellen Spitzeneinrichtungen.

Zusammen mit dem leider schon verstorbenen Erhard Weckesser von der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED und Hilde Hähnel von der Abteilung Kultur der SED-Bezirksleitung Berlin wurde ich ins Deutsche Theater Berlin geschickt. Unsere Aufgabe bestand darin, die politisch-ideologische Situation in der Parteiorganisation zu analysieren und Schlussfolgerungen für die „Beruhigung der Lage“ vorzuschlagen.

Im DT führten wir viele Gespräche, erlebten mit, wie die Idee für die große Demonstration am 4. November entstand, aber stets spürten wir eine tiefe Sorge um die Fehlentwicklungen in der DDR. Wir sprachen in der kurzen Zeit mit Vertretern der Intendanz, des Schauspielensembles, der Parteileitung und der Dramaturgie. Alle erzählten uns, wie sie ihre Kontakte bis in die höchsten Kreise der politischen Führung hinein zu nutzen versucht hatten, um auf die wahren Zustände aufmerksam zu machen, und wie sie in jedem Falle Ablehnung und nicht selten auch Hohn und Spott ernteten.

Nicht wenige unserer Gesprächspartner waren mit hohen Orden der DDR ausgezeichnet worden und trugen viel dazu bei, dass die DDR als Kulturstaat in der Welt viel Anerkennung genoss. Jetzt aber fühlten sie sich so behandelt, wie früher die absoluten Herrscher mit ihren Hofnarren umgingen: diese waren wohlgelitten, wenn sie wohlgefällig waren, und sie wurden verlacht, verstoßen und gepfählt, wenn sie der Macht auch nur verbal Unbehagen bereiteten. Nach jedem Gespräch wuchs unsere Empörung, dass man selbst in dieser Zeit so beharrlich weghörte.

Am 10. Oktober – an meinem 45. Geburtstag – fand im Hause der Berliner Bezirksleitung eine als Zwischenauswertung geplante Beratung des Teils der Arbeitsgruppe statt, der sich in den Berliner Kultureinrichtungen aufgehalten hatte. Die Beratung wurde von Ellen Brombacher (Mitglied des Sekretariats der Bezirkleitung Berlin der SED und verantwortlich für Kultur) und Heinz Mertschin (Leiter der Abteilung Parteiorgane des ZK der SED) geleitet. Wir standen unter dem Eindruck unserer Gespräche im Deutschen Theater, und wir standen zusätzlich unter dem Eindruck all dessen, was um den 7. Oktober, dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung, geschehen war. Deshalb hatte ich mir fest vorgenommen, in dieser Beratung Klartext zu reden, um zu verhindern, dass vertuscht und schöngefärbt wurde. Aber das hatten – wie ich dann merkte – die meisten anderen auch vor.

Ich meldete mich als erster zu Wort und erklärte, dass wir zwar nicht den Klassenfeind, aber unzählige besorgte und verantwortungsbewusste Genossen und Kollegen gefunden hätten, die vor allem nicht mehr damit klarkämen, dass sie von ihrer Partei keinerlei Antwort erhielten. Ich erklärte, dass sich die Führung der SED in einer tiefen Legitimationskrise befinde, und dass sich nicht die Leute am Deutschen Theater, sondern die Parteiführung ändern müsse.

Ich glaube nicht, dass das am 10. Oktober 1989 noch besonders mutig war, aber ganz sicher war es das erste Mal, dass in diesen Räumen so etwas gesagt wurde. Und es brach alle Dämme. Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe schlossen sich, teilweise mit wesentlich drastischeren Worten und Überlegungen, meiner Position an. Fast tat mir Heinz Mertschin schon wieder leid, wie er zunehmend hilflos versuchte, uns einzudämmen. Doch das war nicht mehr möglich, denn wir hatten uns eindeutig mit all den kritischen Geistern solidarisiert, die wir eigentlich als Klassenfeinde entlarven sollten. Mit Respekt erinnere ich mich, dass Ellen Brombacher in ihrer Zusammenfassung eindeutig unsere Position aufgriff, aus der Sicht ihrer Berliner Verantwortung die Probleme beschrieb, die sich aus der Sprachlosigkeit der Parteiführung ergaben, und forderte, dass die Parteiführung ihre Legitimation erst wiedererlangen müsse.

Offiziell wurde die Arbeitsgruppe nie aufgelöst, aber sie stellte am 10. Oktober mittags gewissermaßen in Eigeninitiative ihre Arbeit schlicht ein – ebenfalls ein Vorgang, der noch Tage zuvor nicht als vorstellbar galt.           

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Auf vielen Podien

Der Herbst 1989 war auch die Zeit der großen öffentlichen Debatten.  Vor allem nach dem erzwungenen Rücktritt Erich Honeckers und der Absetzung Joachim Hermanns und Günter Mittags von ihren Funktionen brach ein großes Interesse an der Diskussion über die entstandene Lage sowie über Auswege aus der Krise aus. Ich saß in diesen Tagen – außer dass ich zu Vorträgen und Diskussionen an der Militärpolitischen Hochschule der NVA in Berlin-Grünau, in den Ministerien für Bauwesen sowie für Land- und Forstwirtschaft der DDR, bei der Frauenkommission des Parteivorstands der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins, der SED-Kreisleitung Pankow, dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft, der Abteilung Kultur im Rat des Bezirkes Dresden sowie an den SED-Bezirksparteischulen in Schleusingen (Bezirk Suhl) und Berlin unterwegs war – auf vier Podien, die große öffentliche Beachtung fanden.

Am 24. Oktober 1989 fand im Institut für Molekularbiologie der Akademie der Wissenschaften in Buch eine öffentliche Podiumsveranstaltung statt, bei der nicht – wie von der SED-Kreisleitung der Akademie erhofft und beabsichtigt – die von mir geleitete Studie zur Weiterentwicklung des politischen Systems der DDR und der „sozialistischen Demokratie“, sondern  die Tatsache im Mittelpunkt stand, dass auf dem Podium auch der Bürgerrechtler Jens Reich, Professor an diesem Institut, saß. In meiner Erinnerung unterstützte er eine Reihe von Positionen, die wir in der Studie erarbeitet hatten, aber er äußerte nachdrückliche Zweifel, ob politische Reformen in den Strukturen der DDR – das war zu diesem Zeitpunkt die von mir schon erwähnte und überzeugt vertretene Position – überhaupt möglich seien. Er führte – belesen und kenntnisreich – Fakt um Fakt an, die alle die These untermauerten, dass wir es mit Systemdefekten und nicht schlechthin mit Fehlentwicklungen zu tun haben. 

Aber auch er entwickelte seine Kritik aus der deutlich formulierten Sorge um die irreparable Diskreditierung des Sozialismus heraus. Am meisten brachte mich zum Nachdenken, dass der ganze Saal – alles nüchtern-analytische Naturwissenschaftler, gewohnt, die Fakten zu analysieren und auf deren sachlicher Grundlage zu urteilen – in dieser Frage so einhellig die Zweifel von Jens Reich teilten. Wenn es einen Zeitpunkt gab, ab dem ich ernsthaft meine Positionen von den „tiefgreifenden Reformen auf den eigenen Grundlagen“ kritisch zu hinterfragen begann, war es wohl diese Veranstaltung.

Übrigens fand diese Veranstaltung nur ein Ende, weil Jens Reich dem Publikum mitteilte, dass am Abend im Haus der jungen Talente in der Klosterstraße die unter Leitung von Dieter Klein (Humboldt-Universität) entstandene und viel diskutierte Sozialismusstudie zur Debatte stehe und dass alle dazu eingeladen seien.      

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„Die wollen ja alle zu Dir!“     

Für den 29. Oktober – einen Sonntag – hatte ich eine Einladung auf das Podium des ersten Leipziger Gewandhausgespräches unter Leitung von Kurt Masur. Ich fuhr ganz früh mit dem Zug in die Messestadt und ging zu Fuß vom Hauptbahnhof zum Gewandhaus. Vor diesem standen lange Menschenschlangen, die den ganzen Platz bevölkerten. Ich dachte im ersten Augenblick, dass es doch toll sei, wie die Leipziger ihr Gewandhaus annehmen, als mich plötzlich siedend heiß die Erkenntnis durchfuhr: „Die wollen ja alle zu Dir!“

Ganz exakt war diese Wahrnehmung natürlich nicht, denn auf dem Podium saßen Vertreter des politischen Systems – der SED und anderer Blockparteien –, der Kirchen sowie der Leipziger Universität. Ich war als Experte aus Berlin, der eine zentrale Studie zum politischen System und zur Demokratieentwicklung zu vertreten hatte, dabei. Aber es stimmte, dass die Menschenmassen tatsächlich am Gewandhausgespräch teilnehmen wollten und darauf warteten, dass das Gewandhaus öffnete. Da ging – ich muss es gestehen – mein Puls denn doch in die Höhe, und in der Magengrube breitete sich ein flaues Gefühl aus. Und das lag nicht daran, dass ich an diesem Tag noch nichts gegessen hatte...

Das Gespräch fand im mehrstöckigen Foyer statt, in dem es buchstäblich keinen freien Platz mehr gab. Im Erdgeschoss war ein Podiumstisch mit etwa acht Stühlen, auf denen Kurt Masur und die anderen Gesprächsteilnehmer – darunter ich – saßen, und bereits einen halben Meter davor lagerten schon die ersten Zuhörer. Es waren mehrere Tausend.

Masur hatte eine hohe Autorität und leitete das Gespräch, das ohne Pause von zehn bis gegen sechzehn Uhr ging, wie ein Konzert. Er dämpfte, wenn es zu laut und zu schrill wurde, und der Saal folgte widerspruchslos. Er kritisierte genau zur rechten Zeit und mit dem rechten Wort den Diskussionsverlauf, wenn der vom Thema wegführte, und alle hielten sich daran. Kam es zu persönlichen Angriffen, erinnerte Kurt Masur daran, dass alle – auch die Leute auf dem Podium – freiwillig und aus dem Bedürfnis des Dialogs heraus hier seien, und der eben noch Geschmähte erhielt tausendfachen anerkennenden und sich entschuldigenden Beifall.

Nur einmal geriet Kurt Masur aus der Fassung. Soeben war die von Masur gesetzte zeitliche Frist abgelaufen, als sich zwei junge Leute mit den Worten meldeten, dass bislang das NEUE FORUM noch nicht zu Wort gekommen sei, und sie seien vom NEUEN FORUM. Masur wollte dem NEUEN FORUM noch eine Gelegenheit bieten, und der Saal klatschte zustimmend.

Der Redner vom NEUEN FORUM wandte sich an Jochen Pommert, den Sekretär für Agitation und Propaganda in der Leipziger SED-Bezirksleitung, der auch auf dem Podium saß. Zunächst stimmte er vielen Aussagen Pommerts zu, dann aber holte er eine vom ZK herausgegebene Information hervor, in der das NEUE FORUM – wie schon an anderer Stelle erwähnt – als Instrument und Handlanger des Imperialismus und der Konterrevolution verunglimpft wurde. „Warum“, so wurde gefragt, „haben Sie, Herr Pommert, dieses Pamphlet im gesamten Bezirk Leipzig verteilen lassen? Das macht alles, was Sie und Ihre Genossen hier gesagt haben, völlig unglaubwürdig!“ Und es brach ein infernalisches Pfeifkonzert los.

Von der ZK-Abteilung für Propaganda wurden regelmäßig und seit Jahren Informationen herausgegeben, um die Funktionäre an der Basis in die Lage zu versetzen, zu aktuell anliegenden Fragen im Sinne der Partei argumentieren zu können. Und ein solches, gerade erschienenes  Informationsblatt war dem NEUEN FORUM und zwar in diesem herabwürdigenden Tenor gewidmet. In Berlin hatte Rosemarie Lewin als zuständiges Sekretariatsmitglied der Bezirksleitung sofort die Verteilung untersagt. Dasselbe hatte auch Jochen Pommert in Leipzig getan. Aber während in Berlin dieser Stopp auch alle Verantwortlichen erreichte, hatten einige Übereifrige in Leipzig schon gehandelt. So war das fatale Papier schon verteilt, bevor Jochen Pommerts Stopp ankam.

Jochen Pommert versuchte, diese Panne zu erklären, aber er hatte keine Chance. Und der Skandal bestand ja auch nicht darin, dass die Verteilung des Papiers nicht angehalten werden konnte, sondern dass im Apparat des ZK der SED noch im Oktober 1989 so ein Machwerk verfasst worden ist, weil man dort genau so dachte. Für uns alle auf dem Leipziger Podium hatte das zur Konsequenz, dass unsere Glaubwürdigkeit, um die wir den ganzen Tag gerungen hatten und die die uns sicherlich eine ganze Zeit attestiert worden ist, plötzlich völlig weg war.

Ich selbst erlebte beim Gewandhausgespräch ein Wechselbad. Ich hatte etwa zehn Minuten Gelegenheit, die wichtigsten analytischen Aussagen und strategischen Schlussfolgerungen unserer Studie zu referieren. Zehn Minuten lang hörten zwei- bis dreitausend Menschen gebannt zu; man spürte geradezu körperlich das konzentrierte Interesse. Als ich fertig war, bekam ich lauten und anhaltenden Beifall als Zeichen der Zustimmung.

Doch dann fragte mich jemand, ob ich es noch angemessen fände, dass in der Verfassung der DDR die führende Rolle der SED verankert sei. Und einige skandierten: „Nur Ja oder Nein!“ Ich sagte, dass man auf so eine Frage nicht nur und unkommentiert mit Ja oder Nein antworten könne. Schließlich sei die führende Rolle der SED an die die Gesellschaft besondere prägende Rolle der Arbeiterklasse und damit an ein bestimmtes Modell der Sozialgesellschaft gebunden, und außerdem würde ja ein deutlicher Unterschied zwischen Hegemonie und diktatorischer Führungspraxis bestehen.  Wieder wurde skandiert: „Nur Ja oder Nein!“ Und da rief ich – sicher nicht taktisch geschickt, aber ehrlich – in den Saal: „Wenn Sie mich nicht begründen lassen, dann sage ich angesichts der Kompliziertheit und Komplexität ja!“

Das führte zu völliger Verblüffung und dann zu einem gigantischen Protestausbruch. So beeindruckend die geballte Aufmerksamkeit noch kurz zuvor war, so bedrückend war es, so massiv ausgepfiffen zu werden. Eine junge Frau kam hinterher mit Tränen in den Augen zu mir und fragte: „Warum sind Sie nicht über Ihren Schatten gesprungen und haben das gesagt, was die Leute hören wollten? Die waren doch schon ganz angetan von Ihren Ausführungen.“ Neben mir saß der junge Leipziger Philosophieprofessor Bernd Okruhn, und er rief mir ins Ohr: „Die lynchen uns jetzt!“ Dann griff er zum Mikrofon und erklärte sybillinisch, dass alles, was festgeschrieben ist, auch Gefahr läuft zu erstarren und zu verkrusten. Das entkrampfte die Situation.

Ich konnte dann noch öfter das Wort ergreifen und auch ein wenig die Motive für meine Antwort erläutern, und ich glaube auch, dass es am Ende wieder einen stabilen und sachlichen Gesprächsfaden gab. Bis zu dem erwähnten Eklat mit der Parteiinformation über das NEUE FORUM…                                

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„Wer hat recht: Krenz oder Sie?“

Am 5. November, dem Sonntag darauf, fand in Berlin das erste Kongresshallengespräch statt. Eine Woche zuvor hatten sich Mitglieder des Berliner Magistrats und des SED-Bezirkssekretariats der öffentlichen Diskussion mit der Bevölkerung gestellt. Es wurde vereinbart, sich eine Woche später – nach dem Vorbild der Leipziger Gewandhausgespräche und der Praxis in anderen Städten – in der Kongresshalle zu treffen, um dort thematisch konzentriert und in großem Rahmen über die Lage und über Wege aus der Krise zu debattieren.

Diesmal gab es ein sehr großes Podium, auf dem – wenn ich mich recht erinnere, in drei Reihen – führende Berliner Vertreter aller Parteien, wichtiger Massenorganisationen sowie – darunter auch ich – Experten saßen. Sie alle hatten sich der zahlreich anwesenden Bevölkerung als Gesprächspartner zur Verfügung gestellt, aber unsere Aufgabe bestand nicht nur darin, Fragen zu beantworten, sondern auch untereinander zu diskutieren und vor allem genau zuzuhören.

Wie in Leipzig, so kamen auch in Berlin viele zu Wort, die persönliche Unterdrückung und Ungerechtigkeiten erlitten hatten, und einige kündigten an, dass sie den aufkommenden Rechtsstaat nutzen wollten, um nachträglich Rehabilitation und Gerechtigkeit zu erlangen bzw. die Täter von damals einer gerechten Bestrafung zuzuführen. Aber dominierend waren auch hier die Sorge um die existenzielle Systemkrise und die perspektivische Ungewissheit.

Ich erhielt wiederum Gelegenheit, die wichtigsten Aussagen unserer Studie zu referieren, und erneut erlebte ich, dass es eine breite inhaltliche Übereinstimmung gab, aber zugleich viel Widerspruch bei meiner – nunmehr schon sehr zurückhaltend formulierten – Überlegung, dass grundlegende politische Reformen auf den Grundlagen und in den Strukturen der DDR nicht unmöglich sein müssen.

Ein Diskussionsteilnehmer brachte mich besonders zum Nachdenken. Er holte das NEUE DEUTSCHLAND von diesem Wochenende (4./5. November 1989) hervor und zitierte aus einem Artikel, der von Frank Berg, Rolf Reißig und mir verfasst worden und in dieser Ausgabe erschienen war. In ihm hatten wir geschrieben, dass die Auf- und Umbrüche in der DDR eben nicht aus dem politischen System heraus, sondern von der Straße – einer Ebene, die im politischen und gesellschaftlichen System der DDR gar nicht „vorgesehen“ war – erzwungen wurden. „Wie können Sie, die Sie die Unfähigkeit des politischen Systems zur gesellschaftspolitischen Erneuerung selbst konstatieren, diesem politischen System dennoch grundsätzlich Demokratisierungsfähigkeit zusprechen?“, wurde ich gefragt.

Irgendwie gelang es mir, einen Unterschied zwischen den Potenzialen und den Realitäten des politischen Systems zu thematisieren, aber eigentlich war diese Nachfrage der letzte Impuls, mich von der allzu optimistischen Interpretation des politischen Systems der DDR zu lösen. Derselbe Bürger wies nämlich auf einen weiteren Widerspruch hin: In ebendieser Ausgabe des NEUEN DEUTSCHLAND waren auch Materialien des 10. Plenums des ZK der SED erschienen,  vor allem die Rede von Egon Krenz. In dieser hatte er für die SED und das politische System in Anspruch genommen, die Wende herbeigeführt zu haben. „Wer hat nun recht – Krenz oder Sie?“, rief der kluge und nachdenkliche Bürger mir zu.

Mit der konkreten Antwort hatte ich selbstverständlich keine Probleme, denn die Behauptung von Egon Krenz widersprach der Wahrheit. Aber gleichzeitig wurde mit dieser Positionierung nicht nur die Unwilligkeit, sondern auch die Unfähigkeit des politischen Führungspersonals deutlich, auf der Hand liegende Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen bzw. diese zum Ausgangspunkt des weiteren Handelns zu machen. Aber genau diesem Führungspersonal gaben die Strukturen des politischen Systems eine weit reichende und eigentlich durch nichts begrenzte Entscheidungs- und Deutungsvollmacht. Kurz: Meine These von den „Wandlungen auf den eigenen Grundlagen“ war auch vor mir selbst nicht mehr haltbar.                        

Davon ging ich denn endlich auch am 19. November im von mir geleiteten Sonntagsgespräch der Akademie für Gesellschaftswissenschaften aus. Ich stellte meine bisherigen Überlegungen der „Reformen auf den eigenen Grundlagen“ an den Anfang, hinterfragte diese aber im hier dargestellten Sinn und kam zu einer neuen Grundaussage: Wesentliche und konstitutive Strukturelemente unseres politischen Systems – wie z.B. der demokratische Zentralismus, jegliche führende Rolle, jegliche Ausschaltung von Opposition und Eigenständigkeit  oder/und die Vermischung von SED und Staat – haben sich als prinzipielle strukturelle Defekte erwiesen; sollte es künftig zu ausschließlich demokratischen Entscheidungsprozessen kommen, müssen diese Wesenszüge des politischen Systems ersatzlos beseitigt werden. In der Praxis aber würde das – wegen der konstitutiven Bedeutung dieser Strukturelemente – die Installierung eines weitestgehend neuen politischen Systems bedeuten.     

Allerdings hatten sich auch die Umfeldbedingungen grundlegend geändert: Inzwischen war die Mauer gefallen; die Grenzen waren offen, und jedem, der denken konnte, war klar, dass damit das Ende der DDR eingeläutet worden war. Es war nicht mehr die Frage, ob der Wandel in der DDR auf eigenen oder auf neuen Grundlagen erfolgen solle, sondern jetzt stand die Frage, ob in Zukunft ein relativ gleichberechtigtes Zusammenwachsen von Ost und West, was durchaus auch Innovationen einschließen könnte, oder ein bloßes Überstülpen der westlichen Realitäten auf den Osten erfolgt.   

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Sekretär wofür?

Bevor die Bezeichnung meiner neuen Funktion „Sekretär für Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit und staatliche Angelegenheiten“ in dieser Fassung in die Presse kam, hatte sie in den späten Abendstunden des 27. November 1989 noch so manche Metamorphose erfahren. Die auf der Tagung anwesenden Redakteure des NEUEN DEUTSCHLAND, der BERLINER ZEITUNG und von ADN fragten mich, wie denn mein Amt genau heiße. Immerhin hatte es einen solchen Sekretariatsbereich noch nie und nirgends gegeben. Ganz exakt wusste ich es nicht, und selbst Heinz Albrecht konnte es zunächst auch nicht definitiv sagen. So nannte ich die drei Sachgebiete, und einer der Journalisten fragte dann nach, ob er die Bezeichnungen und die Reihenfolge richtig mitgeschrieben habe. So stand es dann in den Zeitungen, und so hieß dann auch der Funktionsbereich offiziell.

Genau diese Episode kennzeichnet meines Erachtens die damalige Situation: Bislang war die führende politische Rolle der SED vielfach verankert und abgesichert gewesen. Sie stand in der DDR-Verfassung als entscheidender Grundsatz, und sie wurde in der alltäglichen Praxis mit der unumstrittenen und allmächtigen Entscheidungsdominanz der SED-Sekretariate umgesetzt. Ganz in diesem Sinne existierten im Parteiapparat für alle gesellschaftlichen und staatlichen Bereiche gesonderte Strukturen. Ein Anruf der entsprechenden Abteilung z.B. der SED-Bezirksleitung genügte oftmals, um alle bisherigen Entscheidungen staatlicher oder betrieblicher Stellen zur Makulatur zu machen. Allerdings räumte nicht selten ein solcher Anruf auch alle Hürden aus dem Weg und trug zur Beförderung vieler positiver Dinge bei.

Beides war möglich, weil die gesetzlich abgesicherte führende Rolle der SED eben in Wirklichkeit ein Allmächtigkeitsmonopol für deren führende Funktionäre war. Alles funktionierte nach dem subjektivistischen Prinzip, dass mit der Höhe der Funktion der Wahrhaftigkeitsgehalt der Entscheidungen zunimmt. Dieses System beförderte richtiggehend den Machtmissbrauch. Es lag aber natürlich auch immer am Einzelnen, wie mit dieser allseitig abgesicherten Macht der Funktion umgegangen wurde.

Jetzt aber war man sich schon darüber im Klaren, dass sich die politische Situation der SED schlagartig und grundlegend verändert hatte. Einfluss auf den Staat würde in Zukunft vor allem nur noch über die Parlamente erfolgen können. Auch die Kontakte in die Gesellschaft hinein konnten nur noch klappen, wenn sich die SED als Partnerin und nicht als Führungskraft anbot und bereit war, den pluralistischen Meinungsaustausch, den Konsens-Kompromiss oder auch eine mehrheitliche Ablehnung ihrer Vorschläge als völlig normal anzusehen. Deshalb wurde ein solcher Sekretariatsbereich, der sich mit der Rolle der SED im zu erwartenden neuartigen politischen System der DDR befasste, nötig.

Insofern kennzeichneten die Begriffe Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit und staatliche Angelegenheiten sehr wohl einen politischen Fortschritt im gewandelten Selbstverständnis vom politischen Platz der SED. Vor allem war es ein wichtiges Indiz für eine beginnende realistische Einschätzung der Lage und ihrer Erfordernisse sowie eines neuen politischen Gestaltungsanspruches. Zugleich wurde bei der genaueren Debatte die Begrenztheit unserer damaligen Vorstellungen schnell deutlich. Es zeigte sich, dass der politische Fortschritt im Denken von der Realität erzwungen war und in vielem der Notwendigkeit entsprach, unsere bloße Existenz zu verteidigen. Ein wirklich inhaltlich untersetzter Erkenntnisfortschritt stand noch aus.

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Einsichten und Grenzen

Vor allem gingen wir alle ziemlich locker mit dem Fakt um, dass der Pluralismusbegriff für uns von heute auf morgen zu einem positiven und erstrebenswerten Wert mutiert war. In der DDR wurde die Forderung nach weltanschaulichem und politischem Pluralismus mit aller Entschiedenheit bekämpft. „Pluralismus - »Modell« der Konterrevolution“ hieß ein 1982 erschienenes Buch, und genauso wurden Andersdenkende, die eine Demokratisierung der politischen Willensbildung sowie geistige Freiheit und Selbständigkeit forderten, auch behandelt.

Und nun sollte Parteienpluralismus ab Herbst 1989 für uns ein positiver Wert sein? Heute meine ich, dass dieser Wandel vor allem der kurzfristig entstandenen Realität entsprang. Es gab auf einmal eine Unzahl neuer politischer Parteien und Gruppen, und sie wollten alle nicht nur das Machtmonopol der SED brechen, sondern sie wollten am liebsten die SED und dann die SED/PDS und später die PDS völlig beseitigen. So wurde für uns in dieser Zeit Pluralismus ein Verteidigungsbegriff, um uns „wenigstens“ das Recht Gleicher unter Gleichen zu bewahren.

Wie beim Pluralismus hatten wir auch Koalitionen als Ausdruck von Machtteilung bislang abgelehnt. Nun aber zeigte schon die Modrow-Regierung, dass allein eine Koalition der Vernunft die komplizierte Situation meistern konnte. Zudem funktionierte die parteienübergreifende konstruktive Zusammenarbeit, wie sie in der Modrow-Regierung im Interesse der Bevölkerung geschah, nur auf der Basis einer zumindest minimalen gegenseitigen Akzeptanz. So glaube ich aus heutiger Sicht, dass wir - wenn wir damals den Koalitionsbegriff bemühten - uns vor allem mit dem Gedanken der Machtteilung anfreunden und zunächst den Gedanken der Oppositionsrolle für uns verdrängen wollten.    

Und bei der Fixierung auf die staatlichen Angelegenheiten gingen wir von der richtigen Einsicht aus, dass die Wirkung der Partei in den Staat und in die Gesellschaft hinein in Zukunft stark über ihre Tätigkeit in den Parlamenten vermittelt werden würde. Zugleich vernachlässigten wir anfänglich die Erkenntnis, dass sich zwischen Staat und Gesellschaft immer ein Widerspruch auftut und dass sich eine linke Partei sehr eng mit gesellschaftlichen Bewegungen verbinden muss, um Druck auf die bzw. in der Staatspolitik zu machen. Es wurde uns aber in der Folge sehr schnell bewusst, dass unsere parlamentarische Stärke in hohem Maße von der gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Verbundenheit abhängig war.

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Die Macht war das Allererste

Unsagbar schwer fiel den meisten von uns die Einsicht, dass - vor allem auf die Demokratiefrage bezogen - nicht die Zeiten der Wende, sondern die politischen Verhältnisse in der DDR das Unnormale bildeten. In seinem Buch „Ich wollte ein neues Deutschland“ berichtet Hans Modrow anhand vieler Beispiele, wie oft politische Entscheidungen in den Führungsetagen im Ergebnis von Intrigen, Positionskämpfen und persönlichen Meinungen fielen oder nicht fielen, unabhängig von ihrer objektiven Notwendigkeit und Richtigkeit. Weil Honecker und andere den langjährigen SED-Chef im damaligen Bezirk Dresden Hans Modrow wegen seiner politischen Offenheit und Nachdenklichkeit, Geradlinigkeit und Bescheidenheit nicht mochten, wurden z.B. notwendige und mögliche Entwicklungen im Bezirk Dresden „von oben“ blockiert.

Zugleich wurde ich aber - vor allem als Hans Modrow über seine Jahre als 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung in Dresden berichtete - immer wieder daran erinnert, welche Entscheidungsfülle und -macht generell auf den Tischen der SED-Sekretariate lag und welche Fragen dort alle entschieden wurden. Das betrifft auch den Tisch von Hans Modrow selbst, der sich um die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung einzelner Kombinate ebenso zu kümmern hatte wie um den Wiederaufbau der Semperoper oder des Dresdener Stadtschlosses. Generell erlangte eine Sache erst so richtiges Gewicht, wenn sich „der Erste“ ihrer annahm.

Hans Modrows Buch erschien Mitte der neunziger Jahre, und da erfolgte die Verarbeitung genau dieses Faktes ausnahmslos im Bewusstsein, dass diese Allmacht einer Funktion eine wesentliche strukturelle Ursache für unterlassene breite Sachdebatten über die besten Lösungen und für die gesellschaftsstrategisch verheerenden Folgen daraus war. Zum ersten Mal hatte in den achtziger Jahren der Thüringer Schriftsteller Landolf Scherzer in seinem Buch „Der Erste“ den Alltag eines 1. Sekretärs einer SED-Kreisleitung literarisch verarbeitet. Er hatte dasselbe Problem sehr eindringlich dargelegt und anhand normaler Tagesabläufe dokumentiert, dass ein SED-Kreischef zumeist Dinge zu entscheiden hatte, wofür eigentlich andere Ebenen und Institutionen – vor allem der Staatsapparat – da waren.

Aber damals war die öffentliche Verarbeitung des Buches eine völlig andere: Es wurde öffentlich und offiziell als „Heldendarstellung“ rezipiert, als Buch, das endlich einmal authentisch zeige, wie aufopferungsvoll und selbstlos die Partei und ihre Spitzenfunktionäre den täglichen Kampf um ein gutes Leben für das Volk führen. Nur hinter vorgehaltener Hand wurde hin und wieder darüber gesprochen, dass die unzähligen Entscheidungen über staatliche Aufgaben und Angelegenheiten anderer politischer und gesellschaftlicher Institutionen, die einem 1. Sekretär oblagen, eigentlich permanente Verletzungen von Demokratie, politischer Autonomie und gesetzlich festgelegter Arbeitsteilung waren und dass vor allem mit unserem staatlichen System etwas nicht in Ordnung sein müsse, wenn die Macht ausschließlich von einer nichtstaatlichen Organisation – eben der Partei – ausgeübt werden konnte…

Hans Modrow machte deutlich, dass auch er die gleichen Möglichkeiten selbstherrlichen Entscheidens gehabt hätte, und mir wurde erneut bewusst, dass sein anderer Umgang mit Macht „nur“ seinem Charakter entsprach und eigentlich im Widerspruch zur erwarteten Funktionsausübung stand. Dass Hans Modrow diesem Erwartungsdruck dennoch konsequent widerstanden hat, festigt nur meine große Achtung vor ihm. Eine demokratische Alternative zu den monopolisierten Entscheidungsprozessen in der DDR hätte aber nicht in der integren und demokratischen Persönlichkeit, sondern nur in der Schaffung demokratischer Strukturen bestanden.    

Der Realsozialismus hatte besonders hinsichtlich der Demokratie keine alternative Gesellschaft sein wollen. Durchaus vorhandene Momente politischer Massenaktivitäten reduzierten sich auf den Bereich der Durchführung von Beschlüssen; die Phase der Entscheidungsvorbereitung blieb nahezu vollständig ausgespart. Unser Verständnis von der „sozialistischen Demokratie“ war völlig dem - noch dazu einseitig interpretierten - Leningedanken untergeordnet, dass die Macht das Allererste sei. Damit löste sich in unserem Denken und vor allem in unserem Handeln in der DDR die Macht von allen politischen Inhalten und Werten und wurde zum übergeordneten Selbstzweck, der den Einsatz aller Mittel - und eben auch die Verfolgung andersdenkender Sozialistinnen und Sozialisten - scheinbar legitimierte.

Ich erinnere mich an einen langjährigen Arbeitskollegen an der Gewi-Akademie. Er hatte in einer der Diskussionsrunden zum Entwurf des SED-Parteiprogramms von 1976 vorgeschlagen, den Staat als einen vom Typ der Diktatur des Proletariats zu bezeichnen. Davon sprach man in der DDR seit den sechziger Jahren, und namentlich seit der neuen Verfassung aus dem Jahre 1968, nicht mehr so sehr, und zeitweilig kam es sogar zur Deklaration einer „sozialistischen Menschengemeinschaft“. Eigentlich wollte mein Gewi-Kollege mit der Besinnung auf die Diktatur des Proletariats eine erklärende Definition für den unterentwickelten Grad an Demokratie erreichen und eine Handlungsaufforderung verbinden, diesen Zustand zu überwinden. Der Vorschlag kam in das Programm, und von da ab galt er aber nicht mehr als Handlungsaufforderung zur Demokratisierung der politischen Entscheidungsprozesse, sondern als Legitimation für die permanente Verletzung von Demokratie und Menschenrechten sowie als gesetzte Grenze, die nicht überwunden werden durfte.   

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Ohnmacht und ohne Macht?

Am Abend des 27. November 1989 wurde ich also in die Berliner Bezirksleitung der SED kooptiert und zum Sekretär derselben gewählt. Noch wenige Wochen zuvor war das Sekretariat in Berlin das mächtigste Gremium in der Stadt, und ein Mitglied eines Bezirkssekretariats hatte schon erheblichen politischen Einfluss und auch persönliche Entscheidungsmacht. Das hatte sich inzwischen grundlegend geändert. Macht und Einfluss - völlig unabhängig davon, wie sie bislang ausgeübt wurden - waren geschwunden, und niemand wäre bereit gewesen, auch noch so begründet getroffene Alleinentscheidungen widerspruchslos hinzunehmen.

Zum Glück war solches noch nie mein Arbeitsstil. Die wenigen Male, wo ich es, um eine Sache zu beschleunigen oder einer sachlichen Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen, dennoch versuchte, erlitt ich gründlich Schiffbruch. Hingegen konnte ich - und das war höchstwahrscheinlich mein persönlicher Vorteil in den folgenden sehr komplizierten Wochen und Monaten - eigentlich nahtlos an meine bisherige Arbeitspraxis anknüpfen, nämlich gemeinsam mit anderen Probleme zu analysieren und auszudiskutieren, Widersprüche aufzudecken, den Konsens zu finden, am Dissens zu beraten und auf der Grundlage des gemeinsam Erarbeiteten zu Entscheidungen – natürlich auch zu sich aus der Funktion ergebenden Einzelentscheidungen – zu gelangen.

Ganz sicher habe ich das in meiner Erinnerung ein wenig idyllisiert, und ganz sicher war der politische Alltag nicht immer so harmonisch, aber ich habe immer versucht, diesem Anspruch nahe zu kommen. Letztendlich konnte es uns auch nur so gelingen, in der Regel zu „funktionierenden“ Lösungen - wenn auch manchmal nur für einen Tag - zu gelangen.

Wie in früheren Zeiten, so habe ich auch in der PDS bzw. in PDS-Funktionen immer sehr viel selbst aufgeschrieben und zur Diskussion gestellt. Vor allem habe ich nie - weder vor mir noch vor anderen - den falschen Ehrgeiz entwickelt, grundsätzlich Recht haben zu wollen. Es hat sich aus meiner Sicht immer als förderlich erwiesen, wenn man andere Auffassungen vorbehaltlos prüft und sich ihnen anschließt, wenn sie besser zu einer Problemlösung beitragen.

Ich hatte keine Probleme damit, die bisherige Allmacht eines SED-Bezirkssekretärs nicht zu haben. Offensichtlich empfanden jedoch nicht wenige - innerhalb und außerhalb des Apparates - unsere jetzige Situation als bedrückend. Jemand bezeichnete sie in den damaligen Tagen sarkastisch als „ohnmächtig und ohne Macht“.

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Verhängnisvolle Selbstblockade

Zunehmend mehr als die Machtfrage beschäftigte mich und viele andere in meinem Umkreis, dass wir auch Ende November 1989 den Ereignissen hinterher rannten, und das, obwohl wir eigentlich inzwischen um die gesellschaftspolitische Notwendigkeit und Chance eines dritten Entwicklungsweges - jenseits von Kapitalismus und Realsozialismus - ebenso wussten wie um Eckpunkte einer tatsächlichen Demokratisierung und Parteienzusammenarbeit. Die Hauptursache für diese Situation war die Selbstblockade, in die sich die Führungsgremien der SED begeben hatten. Vor allem Politbüro und ZK-Sekretariat erschwerten und verhinderten durch ihr Festhalten an alten Gesellschafts- und Parteimustern, dass sich die SED - zu einem Zeitpunkt, da sie noch in einem gewissen Maße an der Macht beteiligt war, obwohl die Spielräume tagtäglich enger wurden – als Ganzes den tatsächlichen Fragen einer gesellschaftspolitischen sowie innerparteilichen Erneuerung stellen konnte.

Es kamen zwar sofort - aus der Wissenschaft, aus der Basis, aber auch aus Leitungen der Partei - Vorstellungen über ein parlamentarisches System, über die Rolle Runder Tische in der politischen Entscheidungsbildung oder über die Trennung von Partei und Staat auf den Tisch, aber sie stießen im „Großen Haus“ auf erbitterten Widerstand und demzufolge auf ein gemischtes Entgegenkommen in den nachgeordneten und der Hierarchie des „demokratischen Zentralismus“ verpflichteten Leitungen. Das resultierte aus jahrzehntelang aufgebauten Denkbarrieren, denn - wie Egon Krenz in seinem Buch „Herbst ´89“ ganz deutlich macht - man wollte schon aus der Krise kommen, aber alles Denken und Handeln im Apparat des Zentralkomitees der SED vollzog sich nach wie vor in den bisherigen hierarchischen Strukturen, trotz der neuen Leute und des - von mir durchaus unterstellten - guten Willens. 

Weil sich aber von diesen Vorstellungen dennoch Vieles sofort und an der SED vorbei durchzusetzen begann, war die SED-Führung, anstatt unter Nutzung des ihr immanenten Fortschrittspotenzials Mitakteur der gesellschaftlichen Veränderungen zu sein, zu einem Hemmnis für gesellschaftspolitischen Fortschritt geworden. Mehr noch: Weil vor allem die SED-Führung seit Anfang November 1989 versuchte, „von oben“ zu bremsen, die reformwillige Parteibasis unablässig zu blockieren und nur zuzugeben, was nicht mehr zu vertuschen war, wurde sie zum Feindbild für Opposition und für die auf Veränderung drängende Parteimitgliedschaft zugleich.

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Statutenkommission

Diese Widersprüchlichkeit zeigte sich sehr stark bei der Debatte um die innerparteilichen Wandlungsprozesse. Anfang November 1989 - unmittelbar nach der 10. Tagung des ZK der SED - wurde eine Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Parteistatuts der SED gegründet. Sie stand unter der Leitung des Politbüro-Mitgliedes Siegfried Lorenz; die eigentliche Initiative ging aber sehr stark von Gerd Schulz, ehemals Sekretär des FDJ-Zentralrates und später Abteilungsleiter im ZK-Apparat, aus. Ich war dort - noch als Forschungsbereichsleiter an der Gewi-Akademie und dann als Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung - Mitglied.

Der Kommission lagen mehrere Entwürfe für ein neues Parteistatut vor. Eines kam aus der damaligen Parteihochschule, und sein Grundansatz bestand darin, dass nunmehr die Sekretariate gebeten werden durften, diese oder jene Frage auf die Tagesordnung zu nehmen. Im Prinzip sollte sich aber an der starren Hierarchisierung nichts ändern. Allerdings unterstreicht die Tatsache, dass selbst ein so bescheidener Ansatz als ein Modell für die innerparteiliche Erneuerung vorgelegt werden konnte, wie verkrustet die Strukturen und wie „abgesichert“ die selbstherrlichen Entscheidungsprozesse in der SED waren. 

Ein anderer Entwurf kam aus dem Apparat des ZK der SED, und sein Grundanliegen bestand darin, die gewählten Leitungsgremien entscheidend zu stärken und die Rechte der Sekretariate deutlich einzuschränken. Und ein dritter Entwurf existierte nur als Fragment. Ihn hatte Robert Weiß - Leiter des Forschungsbereiches „Vergleich der politischen Systeme sozialistischer Länder“ an der Gewi-Akademie - zu verantworten, und auch ich stand weitestgehend zu diesem Entwurf. Robert Weiß erkannte am klarsten, dass der „demokratische Zentralismus“ und das darauf basierende Verständnis von einer geradezu militärischen Parteidisziplin die Hauptursachen waren, um Meinungsaustausch und das Ringen um die sachlich und politisch effektivsten Lösungen zu verhindern.

Natürlich war mir klar, dass vor allem über den „demokratischen Zentralismus“ die Ideologie zum beherrschenden Element über Ökonomie und Politik werden konnte und dass die Ideologie immer weniger eine „wissenschaftliche Weltanschauung“ denn die Privatmeinung einzelner Funktionäre geworden war. Robert Weiß‘ Grundansatz bestand deshalb darin, das Prinzip des demokratischen Zentralismus vollkommen aufzuheben und durch wirkliche Basisdemokratie zu ersetzen.

Vor soviel Konsequenz scheute ich anfangs zurück. Zwar teilte ich die Einschätzung über den verheerenden Machtmissbrauch im Namen des „demokratischen Zentralismus“, aber das Prinzip gleich abzuschaffen, ging mir damals zu weit, weil sich der Missbrauch des „demokratischen Zentralismus“ - wie ich zunächst meinte - nicht automatisch aus der Sache selbst ergeben musste. Mir war schon klar, dass vor allem die Entscheidungsvorbereitung demokratisch neu gestaltet werden musste; dazu hatten wir schließlich gearbeitet und selbst viele Vorschläge unterbreitet. Meine Zögerlichkeit bezog sich auf die andere Seite des „demokratischen Zentralismus“, nämlich die Durchführung demokratisch gefasster Beschlüsse. Konnten wir nicht das eine lassen und das andere machen? Zumindest meine persönlichen Erfahrungen in der PDS bzw. DER LINKEN zeigen mir, dass Letzteres noch immer ein ungelöstes Problem ist.

Ehe ich mich - noch in der Kommission - an die Seite von Robert Weiß stellen konnte, bedurfte es bei mir eines intensiven Infragestellens bisheriger Positionen und einer längeren Diskussion, die – wie weiter vorn beschrieben – bei mir bis Mitte November 1989 dauerte.  Längst weiß ich heute, dass der demokratische Zentralismus nicht schlechthin deformiert und missbraucht, sondern dass er als Prinzip installiert wurde, um Demokratie deformieren und Macht „legitimiert“ missbrauchen zu können.

Von Anfang an - und zu Anfang, unter den Bedingungen strengster Konspiration und eines den Bolschewiki gegenüber barbarischen zaristischen Terror-Regimes in Russland, hatte es auch Berechtigung - musste die Durchsetzung der Beschlüsse „mit eiserner militärischer Disziplin“ alles dominieren, zumal dafür ausreichend Gremien, Strukturen, ideologische Konstrukte und Sanktionen zur Verfügung standen. Um den ersten Bestandteil des „demokratischen Zentralismus“ - die angeblich demokratisch von unten nach oben erarbeitete Beschlussfassung - wenigstens zu versuchen, gab es keinerlei zwingende Momente. Das war dem Ermessen der Führungen überlassen, und wenn sie es als überflüssig und störend betrachteten, musste es nicht stattfinden.

Auch Egon Krenz, der persönlich ganz sicher mit dem Machtmissbrauch Schluss machen wollte, belegt immer wieder in seinem Buch, zu welchen weltpolitisch relevanten Fragen er unablässig Allein-Entscheidungen getroffen hat, wo er sich - wenn überhaupt - nur mit Gorbatschow beriet. Und das war zu einer Zeit, da eigentlich hierarchische Allein-Entscheidung bzw. Unterordnung in der SED schon längst öffentlich gebrandmarkt waren...

Dieser Widerspruch zwischen Anspruch und eigener Praxis gilt im Übrigen auch für Gorbatschow, der ja für sich tatsächlich und zu Recht in Anspruch nehmen kann, ein Bahnbrecher für Demokratie und Transparenz sowie beim Aufbrechen der verkrusteten realsozialistischen Strukturen zu sein. Der langjährige Botschafter der UdSSR in Bonn, Valentin Falin, beschreibt in seinem Buch „Konflikte im Kreml“, wie Gorbatschow ohne jegliche Rücksprache und ohne auch nur formale Beratung im Politbüro – und Falin war zu dieser Zeit Mitglied des Politbüros der KPdSU – dem Bundeskanzler Kohl den Segen für den Weg zur deutschen Einheit gab, wie sie dann vollzogen wurde. Valentin Falin erinnerte in seiner Empörung daran, dass selbst Stalin Entscheidungen von weit weniger Gewicht nie ohne – und wenn auch nur formelle – Konsultation mit dem Politbüro getroffen habe...    

Die Kommission, die vielleicht vier- bis fünfmal tagte und dann nach dem Außerordentlichen Parteitag nicht mehr einberufen wurde, litt unter dem gleichen Geburtsfehler wie viele andere Gremien in der damaligen Zeit: In ihr waren vor allem Insider - also Leute aus dem Apparat - versammelt, und da fanden neue Überlegungen - bei allem positiven Willen, etwas gründlich zu verändern und wieder gut zu machen - schon in dieser Zusammensetzung ihre Grenzen. Die Mitgliedschaft, Außenstehende, Opposition in der Partei - all die Kräfte, die schon immer auf eine grundlegende Erneuerung gedrängt hatten - blieben außen vor, und die Frage, welche Rolle die in dieser Zeit entstehenden Plattformen oder die Sympathisantenschaft spielen und welchen Einfluss sie haben sollten, wurde gar nicht erst gestellt.

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Viel Arbeit, aber auch Privilegien

Am Tage nach meiner Wahl begann für mich ein neuer und strenger Lebensrhythmus. In der Regel verließ ich um 7.00 Uhr unsere Wohnung und kam irgendwann in der Nacht nach Hause. Bestimmte äußere Dinge waren wie im früheren Sekretariat: Ich bekam das für DDR-Verhältnisse höchst komfortable Gehalt von 2 300 Mark brutto und 1 000 Mark unversteuerter Aufwandsentschädigung. Nach Abzug der in der DDR üblichen 20 Prozent Lohnsteuern und 60 Mark Sozialversicherungs-Beitrag waren das 2 780 Mark netto. Ich bezog ein gut eingerichtetes Arbeitszimmer mit diversen telefonischen Sonderleitungen. Mit Dora Häußler wurde mir eine perfekte Sekretärin an die Seite gestellt, ohne die ich den täglichen Schwall an Papieren, Briefen und Terminen nicht im Ansatz gemeistert hätte. Mir standen mit Peter Friedrich ein zuverlässiger persönlicher Kraftfahrer sowie ein nagelneuer Lada 2007 als Dienstwagen zur Verfügung.

In dieser Zeit - da der Apparat der Bezirksleitung, der einst etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasste, systematisch verringert wurde - erhielt ich die Möglichkeit, den neuen Sekretariatsbereich „Parteienpluralismus, Koalitionsarbeit, staatliche Angelegenheiten“ personell zusammenzustellen. Mir wurden zwar die kleine bisherige Abteilung für Staats- und Rechtsfragen mit ihren drei Mitarbeitern sowie die Verantwortlichen für Frauen-, Jugend-, Gewerkschafts- und Blockpolitik zugeordnet, aber ich konnte mir auch von „draußen“ die eine oder den anderen holen.

Am wichtigsten war für mich die Frage, wer als Abteilungsleiter und mein Stellvertreter tätig werden sollte. Der bisherige Abteilungsleiter für Staats- und Rechtsfragen hatte definitiv sein Ausscheiden erklärt. Uwe Melzer - an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED als Aspirant von mir betreut, zuverlässig und selbständig, ein politisch denkender Kopf und ein umsichtiger Organisator - war mein Wunschkandidat, und er sagte auch zu. Er brach seine Aspirantur, die in den letzten Zügen lag, ab und stellte seine Dissertation zu den Städtepartnerschaften zwischen der DDR und der BRD, die wir gemeinsam oftmals gegen so manchen Widerstand durchboxen mussten, nebenbei fertig. Zur Verteidigung kam es jedoch nicht mehr, weil zwei Gutachter ohne Einsicht in die eingereichte Dissertation der Meinung waren, dass sich das Thema doch durch die politischen Ereignisse erledigt habe.

Uwe Melzer ist seit Mai 1990 in den jeweiligen Berliner PDS-Landtagsfraktionen hauptberuflicher Geschäftsführer. Er hat sich hohe Verdienste um das parlamentarische Wirken der Berliner PDS erworben. Dreimal - im PDS-Bezirksvorstand Berlin sowie als PDS-Fraktionsvorsitzender in der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung und im 12. Berliner Abgeordnetenhaus - hatte ich täglich unmittelbar mit ihm zu tun. Ich habe vor ihm eine große Hochachtung, ich arbeite nach wie vor sehr gern mit ihm zusammen, aber ich habe wegen seiner abgebrochenen Aspirantur und der fertig gestellten, aber nicht mehr verteidigten Dissertation nach wie vor schlechtes Gewissen, obwohl es an mir nicht lag.

Außerdem erhielt ich das Privileg, jederzeit in die einst so geschützte zweite Etage des ZK-Gebäudes gelangen zu können. Die Arbeitszimmer der BL-Sekretäre lagen in der zweiten Etage der Kurstraße, eines Nebenflügels vom ZK-Gebäude. Am Ende unseres Flures war eine mächtige Stahltür; sie verschloss den Zugang zu den Fluren der zweiten Etage im ZK-Gebäude, in der die Sekretäre des ZK bzw. die Politbüromitglieder arbeiteten. Wurden nun BL-Sekretäre zu den ZK-Sekretären gerufen, mussten sie nicht über die Straße laufen, sondern sie konnten sich die Tür aufschließen lassen, und sie kamen mit speziellen Ausweisen an den Wachen in der 2. ZK-Etage vorbei.

Diese Möglichkeit des direkten Zugangs hatte nun auch ich. Doch das war nur noch knappe zwei Wochen ein Privileg, denn dann trat das bisherige ZK zurück, und als Gregor Gysi den Vorsitz übernahm, standen ab sofort alle Türen im ZK-Gebäude - darunter auch das Stahlmonster - stets und ständig und für alle offen, und die Wachen wurden selbstverständlich abgeschafft.

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Erneuerungsprogramm

Am 27. November 1989 stand auf der Tagesordnung der Bezirksleitungssitzung ein Aktionsprogramm zur Erneuerung der Berliner SED. Mit diesem Programm wollte die SED-Bezirksleitung Berlin die neu entstandene, aber im Prinzip nie einkalkulierte Situation gründlich analysieren und wieder aktiv  in das Geschehen eingreifen. An diesem Programm war im Apparat der Bezirksleitung bestimmt zwei, drei Wochen intensiv gearbeitet worden. 

Das Programm wurde - das war ein Novum in der Geschichte der Berliner Parteiorganisation - nicht angenommen. Genauer gesagt: Es wurde nicht mehr zur Abstimmung gestellt, nachdem viele Rednerinnen und Redner ihre grundsätzliche Kritik sowie den Wunsch nach prinzipieller Überarbeitung geäußert hatten. Die hauptsächlichen Kritikpunkte waren, dass die Eckpunkte der innerparteilichen und gesellschaftspolitischen Erneuerung der SED nicht zutreffend und dass Selbstkritik und Erneuerungsansatz zu wenig auf die SED in Berlin gerichtet seien.

Die Arbeitsgruppe, die für die Ausarbeitung des Entwurfes verantwortlich war, hatte sich unendlich viel Mühe gegeben, aber es war ihr - wie ich aus heutiger Sicht meine - im Prinzip Unmögliches auferlegt worden. Zu dieser Arbeitsgruppe gehörten Sekretariatsmitglieder sowie leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Apparates der Berliner SED-Bezirksleitung.

Alle Grundfragen, die gewissermaßen die tragenden Säulen nicht nur unseres Partei-, Politik- und Gesellschaftsverständnisses, sondern vor allem des konkreten Handelns der Partei bildeten, standen zur Disposition: die „objektiv“ führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der demokratische Zentralismus, die Übereinstimmung der Grundinteressen und die Bündnispolitik, der Klassencharakter der Partei, der Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Weltanschauung usw.

Wer im damaligen Sekretariat bzw. im Apparat der SED-Bezirksleitung auch nur im Ansatz ernsthaft von diesen Prinzipien überzeugt war, konnte gar nicht in der Lage sein, sich von heute auf morgen davon zu lösen und all das einer grundsätzlichen Kritik und Selbstkritik zu unterziehen, was für viele bislang die Grundlage des eigenen Handelns sowie den Rahmen für durchaus auch unkonforme Entscheidungen gebildet hatte.

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Überrollt und doch in der Zeit

Rosemarie Lewin und ich erhielten den Auftrag, dieses Programm zu überarbeiten. Alle verpflichteten sich, ihre Gedanken und Überlegungen beizusteuern. Vor allem ging es uns um eine vertiefte und selbstkritische Analyse der internen Ursachen, die in der DDR, aber eben auch in Berlin zur Krise geführt haben. Genau das wäre aber nicht zu schaffen gewesen, wenn nicht Dieter Klein, Professor an der Humboldt-Universität und einer der schärfsten Kritiker des Papiers, bei der Überarbeitung einen entscheidenden und uns immer wieder ernüchternden Beitrag geleistet hätte. Auch einige andere damalige ehrenamtliche Mitglieder der Berliner Bezirksleitung, z.B. aus dem Wirtschafts- und dem Kulturbereich, entwickelten glasklar die Konfliktpunkte. Für uns zeigte sich daran erneut, welches große Potenzial der SED zur Verfügung gestanden hätte, wenn denn entsprechende offene Beratungs- und Entscheidungsprozesse gewollt gewesen wären.

Die Verantwortlichen - also Rosemarie Lewin und ich - „ließen“ diesmal nicht arbeiten, sondern wir schrieben und schrieben, diskutierten dann mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vielen anderen und schrieben dann erneut von morgens bis in die Nacht. Ein Mitarbeiter, der leider schon verstorbene Günter Müller, meinte scherzhaft, dass ihm jetzt erst so richtig die innerparteiliche Wende bewusst werde: Während früher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer solchen Situation ohne Rücksicht geschunden wurden und das Sekretariat auf ihre Ausarbeitungen wartete und diese zunächst zerriss, sei jetzt alles genau umgekehrt...

Das Papier lag dann am Abend des 11. Dezember 1989 zum zweiten Mal vor, aber es wurde nur noch zur Kenntnis genommen und nicht mehr abgestimmt. Die Zeit war ganz einfach über unser Erneuerungsprogramm hinweggerollt. Wir hatten uns 14 Tage zur Überarbeitung des Erneuerungsprogramms genommen, dem nunmehrigen Rhythmus zwischen zwei Bezirksleitungssitzungen. Früher gab es nur drei, vier Sitzungen im Jahr.

Aber in der Wende war nichts mehr normal. Denn inzwischen waren Politbüro und Zentralkomitee zurückgetreten und aufgelöst, es hatte ein Arbeitsausschuss agiert, alle Kraft hatte der Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages gegolten, dessen erste Tagung am 8. und 9. Dezember bereits stattgefunden hatte. An die Spitze der Partei wurde als Parteivorsitzender Gregor Gysi gewählt, und auch im neuen Vorstand und dessen Präsidium waren jetzt völlig neue Leute. Faktisch existierte die SED, die wir in Berlin mit diesem Programm erneuern wollten, als politische Organisation nicht mehr. Dennoch waren Diskussion und Überarbeitung für den weiteren Weg der Berliner SED, der späteren SED/PDS und PDS von Bedeutung.

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Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs

Zunächst wurde das 28 Seiten lange Positionspapier – auch damals waren kurze und „knackige“ Papiere nicht unser Ding – nicht als Neuorientierung, sondern als Beitrag zur Diskussion darüber, wie das Hauptstadtleben nach der Öffnung der Mauer neu gestaltet und die Stadt als sozialer Organismus funktionieren könne, verstanden. Das haben wir mit der Absicht getan, mit den anderen politischen Kräften ins Gespräch zu kommen, und deshalb haben wir auch viele Fragen formuliert bzw. Standpunkte als unseren Ansatz in der Diskussion dargestellt. Natürlich gab es zu diesem Herangehen unterschiedliche Auffassungen. Einige meinten, dass sie und die Bevölkerung von der Partei eindeutige Lösungen erwarten würden.

Offen bezeichneten wir die eingetretene Situation als tiefe politische, ökonomische und moralische Krise, die sich lange vorbereitet hatte und für die es politische Ursachen, aber auch persönliche Verantwortung - vor allem in den SED-Führungsetagen - gebe. Lange hatte sich ja die Führung der SED sogar davor gedrückt, von einer Krise zu reden. Es wurden die deutliche Übernahme persönlicher Verantwortung sowie - sofern es zur Verletzung von Gesetzen und Menschenwürde gekommen war - die juristische Bestrafung der Schuldigen gefordert.

Ich habe gerade aus der Sicht der dem Herbst 1989 nachfolgenden Jahre den Eindruck, als hätten nicht wenige von uns vergessen, dass wir zum Problem der persönlichen Verantwortung, Schuld und gerichtlichen Bestrafung in Einschätzung der Situation zu Wendezeiten einen sehr deutlichen Standpunkt hatten. Zum einen haben wir uns von Anfang an konsequent dagegen gewandt, dass aus einer politischen Verantwortung über zum Teil abenteuerliche Konstruktionen unbedingt und generell eine strafrechtliche Verantwortlichkeit und Verurteilung abgeleitet wird. Für die sofortige Beendigung dieser rechtswidrigen Praxis habe auch ich mich bis heute besonders engagiert. Aber zum zweiten hatten wir damals sehr klar erkannt, dass unsere ganze Solidarität der Idee einer sozialistischen Gesellschaftsalternative gelten muss und dass diese Solidarität nicht von einer wie auch immer gearteten Solidarität mit denjenigen, die für die Deformation und das Scheitern dieser Idee maßgeblich verantwortlich waren und dafür auch Verbrechen und substanzielle Verletzungen der DDR-Gesetze initiierten, überlagert werden darf.

Ich finde, dass die damalige Konflikt- und Problemschärfe im Laufe der Jahre immer mehr verloren gegangen ist. Deshalb halte ich es auch für angebracht, immer wieder an diese Zeit und an unsere damaligen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zu erinnern. Denn inzwischen rückt – Erinnerung birgt immer die Gefahr der Verklärung in sich – immer öfter genau das in den Mittelpunkt, was sich schon zu realsozialistischen Zeiten am Ende als verhängnisvoll erwiesen hatte: Zum Maßstab für Einschätzungen werden Ideale genommen, und das Ideal wird so zur Entschuldigung für die ihm widersprechende politische Realität. Das aber - so meine Erfahrung - vernebelt den Blick, denn nicht, was wir wollten, sondern das, was wir taten, zählt letztendlich in der geschichtlichen Bilanz.

Im Gegensatz zur damals stattgefundenen 10. Tagung des ZK der SED schätzte unser Papier – ebenso wie der weiter vorn erwähnte ND-Artikel von Frank Berg, Rolf Reißig und mir – ein, dass die Chance für einen Neubeginn allein durch die elementare Volksbewegung auf der Straße erzwungen worden sei und zwar gegen jene, die die Idee der Volksmacht mit der Praxis ausgetauscht hatten, dass die Macht den leitenden Parteifunktionären zu gehören hatte. Demzufolge standen am Anfang der konkreten weiteren Maßnahmen weitreichende Vorschläge für eine radikale Demokratisierung des innerparteilichen Lebens, für Pluralismus, zur Abschaffung des demokratischen Zentralismus und weiterer Hemmnisse für eine demokratische innerparteiliche Entscheidungsbildung sowie für eine völlige Neugestaltung des politischen Systems. In deren Mittelpunkt stellten wir konkrete Vorschläge für die Entflechtung von Partei und Staat, für Öffentlichkeit und Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse sowie die Anregung, in Berlin sofort Runde Tische zu errichten.

Im Papier forderte die SED-Bezirksleitung, dass die Grundrechte vor allem um politische Freiheiten erweitert werden müssen. Und dann machten wir noch klar, dass es nach unserer Auffassung nicht schlechthin darum gehen könne, diese Grundrechte zu gewähren, sondern sie müssen gewährleistet werden. Als wesentlich wurde neben den politischen Wandlungen die Gesundung der Wirtschaft bezeichnet, wie sie mit der von der Modrow-Regierung geplanten Wirtschaftsreform erreicht werden sollte. Das Papier forderte unverzüglich vertragliche Regelungen mit Berlin (West), um den Beziehungen in der konkreten Situation eine stabile und berechenbare Grundlage zu geben. Das Miteinander sei langfristig zu planen und zu gestalten.

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Realismus und Illusionen

Aber auch das überarbeitete Papier hatte keine gründliche Fehleranalyse zum Ausgangspunkt und das besonders in den Fragen, die das Wirken der SED sowie der Bezirksleitung in Berlin betrafen. Dazu gehörten vor allem die Prämissen unserer bisherigen Berlinpolitik: die ungerechte Konzentration sehr vieler Ressourcen der DDR in Berlin und deren negative Auswirkungen auf den „Rest der DDR“, die Position zu Westberlin als „selbständiger politischer Einheit“, unsere Haltung zur Mauer und zum Grenzsystem, was in Berlin mit zusätzlichen und spezifischen Problemen verbunden war. Auch wenn letztere Fragen - ganz im Selbstverständnis der SED - als außen- und militärpolitische Fragen zentral behandelt wurden, war doch die Berliner SED-Organisation im Besonderen aufgerufen, die Politik in diesen Fragen zu unterstützen, im Sinne der nach 1961 geschaffenen Fakten aktiv zu sein und ein hohes Maß an Wachsamkeit zu entwickeln, damit „das Klima nicht aufgeweicht wurde“. All das kam aber nicht zur Sprache.

Immerhin kamen zu Mauer und Grenzsystem auch die Verletzung des Prinzips der entmilitarisierten Stadt, des Potsdamer Abkommens mit der Festlegung von neun Stadtbezirken in Ostberlin sowie eine Entwicklungspolitik, die stark auf die Hilfe von außen setzte. Überlegungen, wie die Berliner SED Meinungs- und Gedankenfreiheit in den eigenen Reihen und vor allem in den eigenen politischen Entscheidungsprozessen sichern wollte, fehlten im Papier, obwohl sie dringend notwendig gewesen wären.

Wenn ich heute dieses Berliner Aktionsprogramm lese, dann erkenne ich, dass wir auch viele Illusionen von einer „am Plan orientierten sozialistischen Marktwirtschaft“ hatten. Aus heutiger Sicht besonders kritisch ist anzumerken, dass eine globale Einordnung aller Probleme bzw. das Miteinander von Ökonomie, Sozialem und Ökologischem überhaupt keine Rolle spielten. Vor allem das macht mich heute mehr und mehr zweifeln, ob wir mit diesem Aktionsprogramm inhaltlich - ohne Beachtung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses - nur die Spur einer Chance gehabt hätten, zur wirklichen Lösung der Probleme dauerhaft und grundlegend beizutragen.

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Antrittsbesuche

Auf den letzten Seiten meines Kalenders für das Jahr 1989 sieht es wüst aus. Die vielen langfristig vereinbarten Termine aus meiner Gewi-Zeit sind durchgestrichen und durch andere ersetzt, die sich aus meiner neuen Funktion ergaben. So hatte ich Vorträge z.B. bei evangelischen Geistlichen, bei Buchverlegern, in zwei Parteischulen der SED sowie bei Musikwissenschaftlern übernommen. Unter dem 29. November findet sich eine lange Aufzählung, wen ich alles anzurufen hatte, um Vereinbarungen abzusagen, eine Vertretung zu gewinnen bzw. auf etwas „ruhigere“ Zeiten zu verlagern.

Unter den neuen Terminen standen an erster Stelle Antrittsbesuche bei den damaligen Berliner Bezirksvorsitzenden der anderen Parteien - Siegfried Berghaus (CDU), Ulrich Junghanns (DBD), Klaus-Peter Weichenhain (LDPD), Ralf-Rainer Günther (NDPD) -, beim Berliner Bezirksausschuss der Nationalen Front, bei der Volkssolidarität, beim FDGB und bei der FDJ. Sie alle legten auch Wert auf eine solche Begegnung, sie waren erfreut, dass ich zu ihnen kam, aber gleichzeitig waren alle bemüht, eine deutliche Distanz zu wahren.

Natürlich waren die Gespräche vor allem bei den Parteivorsitzenden für mich - der im Vergleich zu ihnen ein absoluter Newcomer war, der aber dennoch die SED-Bezirksleitung mit ihrer Geschichte verkörperte - oftmals sehr beschämend, denn ich erfuhr von ihnen Genaues über den bisherigen missachtenden Umgang, den sie durch das Sekretariat erfahren hatten. Vor allem bei der CDU und der LDPD wurden mir Schreiben aus dem letzten Jahrzehnt gezeigt, in denen die Berliner Bezirksvorstände dieser Parteien regelmäßig Vorschläge zur Veränderung der Situation eingebracht hatten und auf die sie in der Regel nicht einmal eine den Erhalt bestätigende Antwort der SED-Bezirksleitung bekommen hatten. Zugleich zog sich durch alle Gespräche die Sorge, ob es möglich sein würde, diesmal eng und gleichberechtigt zusammenzuarbeiten, positive soziale und kulturelle Leistungen der DDR zu bewahren und zugleich gründlich die gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu reformieren.    

Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer der DDR aus dem Artikel 1 der DDR-Verfassung das Prinzip „der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“. Ich habe in den Tagen um den 1. Dezember 1989 nur wenige Menschen in politischer Verantwortung erlebt, die diese Streichung bedauerten und darüber verärgert waren, dass es nicht eine harte Gegenwehr gegeben hatte. Einer war Kollege Ulrich Junghanns, Chef der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) in Berlin und zugleich stellvertretender Vorsitzender der Gesamtpartei. Er sagte mir das in einem persönlichen Gespräch.

Junghanns wurde nur wenige Monate danach Vorreiter einer Fusion der DBD mit der CDU-Ost. Zunächst wurde er stellvertretender CDU-Vorsitzender im Bezirk Potsdam, und seit dem 2. Dezember 1990 hatte er ein Bundestagsmandat. 1998 kandidierte er nicht mehr, war - wie man lesen konnte - als Unternehmer tätig, und Anfang 1999 hat ihn der ehemalige konservative Berliner Innensenator Schönbohm, nachdem er den Brandenburger CDU-Vorsitz übernommen hatte, zu seinem Stellvertreter gemacht. Später wurde er Brandenburger Wirtschaftsminister. Seit 2007 war Ulrich Junghanns Vorsitzender der Brandenburgischen CDU und stellvertretender Ministerpräsident des Berliner Nachbarlandes, was er aber noch vor den Landtagswahlen vom 27. September 2009 in der Folge innerparteilicher Querelen wieder abgeben musste. 

1994 kandidierte er vergeblich für das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt/Oder, und in einem Fernsehinterview bezeichnete er die PDS als eine verfassungsfeindliche Partei, weil sie noch immer einen Sozialismus, also eine andere Gesellschaft als die jetzige, sowie grundlegende Reformen im jetzigen Staatswesen wolle. Das war die Zeit, als die CDU-geführte Bundesregierung gerade die ersten gravierenden Einschnitte in das Grundgesetz durchgesetzt und vor allem politische und soziale Grundrechte auszuhöhlen begonnen hatte...

In der DBD, aus der nur ein Teil mit in die CDU gegangen ist, fiel die Entscheidung für die Fusion mit der CDU offensichtlich in der Hoffnung, damit mehr für die Bauern tun zu können. Inzwischen sind mit der Mehrheit eben dieser CDU im Bundestag Gesetze beschlossen worden, die die Rückgabe von Land an die ehemaligen Großgrundbesitzer nach sich zogen sowie eine Benachteiligung und Vernichtung der LPG-Nachfolgegesellschaften bewirken sollen.

Zudem haben nicht wenige Bauern im Land Brandenburg aufgeben müssen, weil ihr bisheriger Auftrag, Berlin zu versorgen, weggefallen ist und somit Arbeit und Arbeitsplätze. Selbst im 1996 durch Volksentscheid gescheiterten Fusionsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg waren z.B. die von der PDS vorgeschlagenen regionalen Kreisläufe nicht vorgesehen, obwohl sie ökonomisch, ökologisch und sozial für alle - besonders aber für die Brandenburger Bauern - vernünftig gewesen wären.

Ob sich für sie alle die Fusion der DBD mit der CDU, die ja ein Arrangement mit der neuen führenden Partei darstellte, wirklich gelohnt hat? Ob nicht eine eigenständige politische Interessenartikulation für die Bauern für diese besser gewesen wäre? Und ob das Uli Junghanns und die anderen Fusionskräfte nicht doch von vornherein wenigstens geahnt haben?

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Ziele und Werte des Sozialismus als einigendes Band?

Am 4./5. November 1989 war im NEUEN DEUTSCHLAND ein Artikel von Frank Berg, Rolf Reißig und mir erschienen. Darin forderten wir, dass die spezifisch-eigenständigen Profile der Parteien als Ausdruck der real vorhandenen Interessenvielfalt und -widersprüchlichkeit nicht nur schlechthin in der allgemeinen Theorie anerkannt, sondern in der politischen Praxis produktiv gemacht werden müssen. Wir gingen davon aus, dass der Interessenkonflikt und damit der gleichberechtigte Interessenaustrag mit dem Ziel eines Konsens, der allerdings nicht von vornherein festzustehen hat, wesentlich für die Entwicklung der DDR - und namentlich in Krisenzeiten - sind. Voller Illusionen - wie wir heute wissen - schrieben wir: „Das einigende Band sind dabei die Ziele und Werte des Sozialismus.“  Damit nahmen wir Bezug auf grundlegende Aussagen, die gerade in dieser Zeit von allen politischen Parteien der DDR gemacht wurden.

Am Dienstag, dem 7. November 1989, erschien im LDPD-Zentralorgan DER MORGEN ein Artikel von Hans-Dieter Raspe, stellvertretender LDPD-Vorsitzender und später leitender Mitarbeiter der der F.D.P. nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung. Dieser Artikel wurde dann (oder musste er es?) am Mittwoch in allen LDPD-Bezirkszeitungen nachgedruckt. Ich schließe daraus, dass Raspe hier nicht seine Privatmeinung, sondern doch wohl eher einen abgestimmten Standpunkt vertrat. Der LDPD-Vize nahm in diesem Artikel direkten Bezug auf unseren ND-Beitrag, und er stimmte uns in allen Punkten zu. Nur in einem setzte er noch einen drauf: Raspe unterstützte zwar den von uns vertretenen Gleichheitsgrundsatz zwischen allen Parteien, aber er meinte, dass es auch unter Gleichen durchaus einen primus inter pares geben könne, und diese Rolle des Ersten unter Gleichen billigte er der SED zu. 

Dieses Herangehen an das Parteiensystem der DDR erlebte ich in diesen Tagen öfter von Vertretern der CDU, DBD, LDPD und NDPD. Am 19. November 1989 leitete ich eines der beiden öffentlichen Sonntagsgespräche der Akademie für Gesellschaftswissenschaften. Es beschäftigte sich mit der Demokratieentwicklung in der DDR und war außergewöhnlich gut besucht. Unter den Anwesenden waren leitende Funktionäre aller Parteien. Und alle gingen auch Mitte November 1989 ähnlich wie Raspe an das Problem heran:  Sie klagten zwar für sich Gleichberechtigung und Eigenständigkeit ein, verbanden das auch mit deutlicher Kritik sowie auch mit Selbstkritik, aber die führende Rolle der SED wurde selbst nicht direkt in Frage gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt bestand offensichtlich - wie auch in unserem Artikel - der Konsens darin, dass man die Art und Weise, wie diese Führungsrolle praktiziert wurde, einer deutlichen Kritik unterzog, die grundlegende Interessenüberstimmung mit der SED - eben hinsichtlich der „Ziele und Werte des Sozialismus als einigendes Band“ - jedoch nicht in Frage stellte.

Ähnliches erlebte ich auch seitens der Vertreter der anderen politischen Parteien in der DDR bei den bereits erwähnten Veranstaltungen im Leipziger Gewandhaus sowie in der Berliner Kongresshalle. Beide Male wurde ich gleich von den Vertretern der anderen Parteien geduzt und zum Beispiel gebeten, ihnen unsere Studie zur Demokratieentwicklung zukommen zu lassen, „denn genau das brauchen wir jetzt“. In ihren Beiträgen lagerten sie zwar die gesamte Verantwortung bei der SED ab, aber sie gaben auch immer deutlich zu erkennen, dass sie an einer engen Zusammenarbeit mit der SED sehr interessiert waren. Die Auflösung des Demokratischen Blocks – wie sie dann einige Wochen später auf Druck dieser Parteien vollzogen werden musste – stand nicht im Ansatz zur Debatte, im Gegenteil: Hier wurde der Rahmen für die neue Form der Zusammenarbeit gesehen, und das wurde auch direkt gesagt.   

Übrigens wird diese Einschätzung über die Haltung in den nichtkommunistischen Parteien der DDR zur führenden Rolle der SED - wenn auch unfreiwillig - durch den ehemaligen Bundesbildungsminister und FDP-Bundestagsabgeordneten, Prof. Dr. Rainer Ortleb, geteilt. Ortleb  war in der Wendezeit Kreisvorsitzender der LDPD in Rostock und Professor an der dortigen Universität. Er ließ am 9. November 1989 - unter direktem Bezug auf die Historizität des Datums (9. November 1918) - einen Artikel an die Wandzeitung der Sektion Schiffstechnik heften, in dem er sich ausdrücklich zur Position Raspes, die er als „LDPD-Gedankengut vom 4. 11. 89"  bezeichnete, bekannte und damit letztlich auch zu unserem ND-Artikel vom 4./5. November 1989. „Nun wollen diese Liberal-Demokraten", schrieb Ortleb damals, „richtigen Sozialismus, wie er bei uns früher immer in der Zeitung stand. Das möchten und können sie nur mit den richtigen Genossen tun." Ich erinnere mich daran überhaupt nicht ironisch oder „in einer Kumpanei des kollektiven Irrtums“, sondern nur, um zweierlei zu verdeutlichen:

Zum einen muss es einen Bruch gegeben haben in der politischen Taktik der anderen Parteien in der DDR. Ich sehe ihn in dem unverzüglichen Kurswechsel, den die CDU-Ost unter dem Druck Helmut Kohls und der Bonner Koalitionsparteien Ende November / Anfang Dezember 1989 mit aller negativen Konsequenz vollzogen hatte. Nahezu völlig überraschend übernahm die CDU-Ost die ehemalige Wahlkampflosung der CDU-West aus dem Jahre 1976 „Freiheit statt Sozialismus“. Ganz offensichtlich war der Preis für einen solchen Kurswechsel die gesellschaftliche Sicherheit, die den Mitgliedern und der überwiegenden Mehrheit des Führungskaders aus den ehemaligen Blockparteien angeboten wurde. Zwar traten - auch in Berlin - einige ehemals führende CDU-Funktionäre freiwillig oder gezwungen zurück, aber die Masse nahm das Angebot zur Sicherheit an.

Dadurch entstand auch für die LDPD ein ungeheurer Anpassungsdruck, und plötzlich ging die FDP-Spitze in der LDPD-Zentrale in der Berliner Dieckmannstraße ein und aus, im Frühjahr 1990 vereinigten sich LDPD und NDPD, und dann traten sie - gemeinsam mit dem BFD (Bund Freier Demokraten) - der FDP bei. Und die DBD - wie gesagt - schlüpfte unter die Fittiche der CDU. Auf diese Weise verfügten CDU-West und FDP-West im Osten plötzlich über intakte Organisationsstrukturen, über eine nennenswerte Mitgliedschaft, über etablierte Zeitungen und Verlage sowie über direkten politischen Einfluss vor Ort noch zu Zeiten der Modrow-Regierung. An den Runden Tischen saßen diese Parteien – allerdings noch als Ost-Organisationen – zwar neben uns als die Verantwortlichen des bisherigen Systems, aber sie ertrugen insgesamt die gegen sie gerichteten Attacken gleichmütig, wohl wissend, dass sie sich de facto schon lange wieder im Boot der Macht befanden...   

Zum anderen fühle ich mich durch meine Erfahrungen gerade in den ersten Wochen der Wendezeit legitimiert, den verantwortlichen Spitzen dieser Parteien, die entweder in der gesamtdeutschen CDU oder in der FDP aufgegangen sind, schlimmste Anpassung und hohe Verantwortung dafür anzulasten, dass ein solcher Anschluss und Ausverkauf der DDR zuungunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger erfolgen konnte. Ich werfe ihnen vor, dass sie heute so tun, als hätten sie nahezu vierzig Jahre alles so gewollt, wie es dann gekommen ist, und als gebe es für die DDR-Vergangenheit nur einen Täter - die SED -, während alle anderen selbst während der Entgegennahme der ihnen verliehenen hohen Orden den aktiven Widerstand praktiziert und ansonsten als wehrlose Opfer gelitten hätten. 

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Auflösung des Demokratischen Blocks

Am 6. Dezember 1989 traf sich um 10.00 Uhr der Berliner Demokratische Block. Zu ihm gehörten die Berliner Vorsitzenden der fünf politischen Parteien sowie des Berliner Bezirksausschusses der Nationalen Front. Über Jahre - mit Ausnahme einer Beratung im Spätsommer 1989 - hatte der Block nicht getagt, und das hieß im Klartext: Über Jahre hatte es das Sekretariat der SED-Bezirksleitung Berlin - und nur von ihm hatte die Initiative für die Zusammenkunft des Demokratischen Blocks auszugehen - nicht für notwendig erachtet, sich mit den anderen Parteien zu beraten. Dabei ist noch gar nichts über die Inhalte solcher Beratungen gesagt worden. Sie begrenzten sich seit den sechziger Jahren mehr und mehr auf die Entgegennahme von Informationen durch die SED bzw. von Bereitschaftserklärungen seitens der anderen politischen Parteien, die Linie der SED umsetzen zu wollen.

Vorschläge und strategische Überlegungen, Analysen und ernsthafte Ansätze, im Sinne der Interessenvielfalt und -differenziertheit zu handeln, gab es zwar. Die Berliner Vorsitzenden der anderen Parteien berichteten mir, zu wie vielen Problemen solche Materialien seitens der „befreundeten Parteien“ eingereicht wurden. Sie sagten mir aber auch, dass es darauf fast nie eine Reaktion durch das Sekretariat der SED-Bezirksleitung gab. Allerdings waren sie auch so ehrlich, mir zu berichten, dass es von ihrer Seite keine Gegenwehr gegen diese Behandlung gab und dass sie – als sie sich um Beistand bei ihren Parteivorsitzenden, die ja allesamt auch stellvertretende Staatsratsvorsitzende waren, bemühten – von dort gerüffelt wurden.

Den Vorsitz in der Blockberatung am 6. Dezember 1989 hatte turnusmäßig die Demokratische Bauernpartei Deutschlands, also deren Berliner Vorsitzende Ulrich Junghanns. Die Beratung fand demzufolge auch im Haus des DBD-Parteivorstandes in der Behrensstraße, in dem der Berliner Vorstand ebenfalls seinen Sitz hatte, statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Auflösung des Demokratischen Blocks.

Im Grundsatz ging auch die Initiative zu dieser Beratung von der SED – nämlich von mir – aus. Eigentlich wollte ich, als ich an die DBD mit dem Vorschlag einer Blocksitzung herangetreten war, eine Beratung über die weitere Arbeit. Aber nur wenig später bzw. am 6. Dezember selbst waren die CDU und die LDPD aus dem Demokratischen Block - und zwar generell, bis hinein in die Kreise - ausgetreten. Bei meinen Gesprächen mit den Berliner Vorsitzenden hatte ich allerdings den Eindruck, als sei dieser Austritt nicht so sehr auf den Druck der eigenen Mitgliedschaft erfolgt. So wurde die organisierte Form von Zusammenarbeit - egal, wie sie auch unterhalb der Blockebene bislang gelaufen war - aufgekündigt, weil es eben eine organisierte Zusammenarbeit nicht mehr geben durfte. Auf der anderen Seite drehten sich alle Gespräche darum, dass man doch weiter zusammenarbeiten wolle und wie das am effektivsten geschehen könne.

Ich glaube, dass die Parteiführungen von CDU und LDPD durch ihre westlichen „Schwesterparteien“ zu diesem demonstrativen Schritt mehr oder weniger direkt genötigt wurden und dass es nicht wenigen in den Führungen eigentlich leid tat, die Chancen der Wende, auch in den Parteibeziehungen Partnerschaft und Konstruktivität herzustellen und das auch im Block zu praktizieren, nun gar nicht mehr nutzen zu können. Die DBD und die NDPD standen - mangels einer westlichen Partnerin - nicht so direkt vor dem Problem und unter Druck, aber sie wollten natürlich in der Öffentlichkeit auch nicht nachstehen. Insofern schlug die DBD vor, den Block formal aufzulösen, denn dann meinte man, einem angeblichen öffentlichen Zwang zum Austritt entkommen zu können, weil es den Block nicht mehr gab.

So sprachen wir also nicht über die Zukunft der Blockarbeit, sondern über deren Beendigung, und zugleich redeten wir aber nicht vom Ende einer Zusammenarbeit, sondern von deren qualitativ neuartiger Fortführung. Heinz Albrecht und ich sprachen für die SED in der Diskussion; wir analysierten die bisherige Blockarbeit als gründlich vertane Chance und unterstrichen aber, dass gerade jetzt das Miteinander der politischen Parteien wichtiger denn je sei. Die Vorsitzenden aller anderen Parteien bedauerten denn auch die entstandene Situation, darunter auch die Vertreter der Berliner CDU und LDPD. Obwohl sie gar nicht mehr Mitglied des Blockes waren, hatten sie großen Wert auf ihre Teilnahme gelegt, weil sie wie alle über ständige Kontakte und Konsultationen nachdenken und Festlegungen treffen wollten.

Eine Presseerklärung war vorformuliert, sie wurde zur Abstimmung gestellt, und mit ihrer einstimmigen Annahme endete die Existenz des Berliner Demokratischen Blocks. Wenn ich mich heute an diese Sitzung erinnere, lag über ihr eine ganz eigenartige Mischung von Melancholie und Einsicht in entstandene Notwendigkeiten sowie von Trotz, es dennoch weiter machen zu wollen, wenn auch anders.

Als alle politischen Parteien übrigens im Januar 1990 mehrmals komplex von den oppositionellen Parteien und Organisationen am Berliner Runden Tisch verurteilt wurden, rief mich Ulrich Junghanns an und sagte: „Wir haben den Block aufgelöst, und hier entsteht ein neuer. Wir müssten uns eigentlich wieder zusammenfinden und uns gemeinsam auf jede Tagung des Runden Tisches vorbereiten.“ Ihn störte offensichtlich doch, dass die anderen staatstragenden Parteien bei jeder Kritik an der SED bzw. der PDS deutlich „mit bedacht“ wurden. Ich - und das war meine ehrliche Überzeugung - hatte Verständnis für das Misstrauen der Opposition gegenüber den etablierten Parteien. Und so meinte ich, dass die gemeinsame Erarbeitung von „Gegenstrategien“ wohl nicht der richtige Weg sei, dass aber Konsultationen im konkret erforderlichen Falle sehr behilflich sein könnten. Als dann einige Zeit später ein uns alle angehendes Problem zur Debatte stand, meinte ich zu Uli Junghanns, dass man sich da beraten müsse. Aber jetzt entgegnete er, dass seine Basis solche Konsultationen nicht verstehen würde und dass demzufolge eine solche Konsultation nicht mehr möglich sei. Da - das erfuhr ich später - war der Plan der kompletten Übergabe der DBD an die gesamtdeutsche CDU schon entstanden, und Uli Junghanns war einer der Initiatoren.

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Berliner Putsch?

Ich war seit Dienstag, dem 28. November 1989, „im Amt“. Am Freitag, dem 1. Dezember, kam Steffi Leinkauf, damals 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Prenzlauer Berg (es gab für diese Funktion wirklich nur die männliche Form), zu uns und informierte, dass die Parteibasis die Nase von der „Salamitaktik“ der Führung voll habe. Sie und viele andere in der Kreisleitung übrigens auch, und das beträfe auch andere Kreisorganisationen.

Unter „Salamitaktik“ verstand man damals das Vorgehen der SED-Führung, nur scheibchenweise das öffentlich zu machen, was an Problemen, Unregelmäßigkeiten und Schweinereien nicht mehr zu verschweigen war, weil es ohnehin ans Licht der Öffentlichkeit gelangt war. 

Steffi Leinkauf bat uns, die Veranstaltung mit zu unterstützen. Da wir ein entsprechendes Echo eigentlich aus allen Kreisen hatten und die geplante Veranstaltung auch unsere Stimmungslage traf, gab es keinerlei Probleme. Es gelang, die Veranstaltung kurzfristig anzumelden und Tontechnik zu organisieren, was gar nicht mehr einfach und - wenn ich mich richtig erinnere - schon ziemlich teuer war. Heinz Albrecht verpflichtete sich, mit Egon Krenz und anderen Mitgliedern des Politbüros zu reden und ihnen das Anliegen nahe zu bringen. Ich sollte zwei, drei Rednerinnen und Redner gewinnen, die wir als wichtig erachteten. Ansonsten sollte auf die Redeliste kommen, wer sich spontan meldete.

Als einen dieser „Wunschredner“ schlug ich den Rechtsanwalt Gregor Gysi vor. Er war in kürzester Zeit dadurch bekannt geworden, dass er für ein demokratisches Reiserecht eintrat und zunehmend die Halbherzigkeit, Zögerlichkeit und Salamitaktik der damaligen Parteiführung kritisierte. Ich führte also mein erstes Telefonat mit ihm, was mir aber erst am Sonnabendvormittag gelang. Gregor Gysi saß zu diesem Zeitpunkt auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Berlin-Mitte, wo er als Delegierter zum Außerordentlichen Parteitag vorgeschlagen worden war. Er wurde an das Telefon geholt und war sofort bereit, auf der Veranstaltung zu reden.

Gegen 16.00 Uhr war der Platz vor dem Hauptportal des ZK-Gebäudes schon voll von Menschen. Die Kundgebung wurde im Fernsehen in voller Länge live übertragen. Sie wurde von Thomas Nord, damals Leiter der Kommission für Jugend und Sport in der Kreisleitung, dann PDS-Vorsitzender in Prenzlauer Berg, später Geschäftsführer der Berliner PDS und jetzt Vorsitzender der Brandenburger LINKEN, sehr einfühlsam und sachlich moderiert. Alles sollte darauf hinauslaufen, einen gemeinsamen Weg mit der Führung beschreiten zu wollen, aber zugleich der Führung zu verdeutlichen, welches dieser Weg sein musste. 

Heinz Albrecht hatte mit mehreren Mitgliedern des Politbüros bereits gesprochen, und sie waren alle mit diesem Vorhaben einverstanden. Nur Egon Krenz war nicht in Berlin. Der Generalsekretär war auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Ribnitz-Damgarten, um sich für eine Delegierung zum Sonderparteitag zu bewerben. Er kam erst am späten Nachmittag zurück, und erst kurz vor der Veranstaltung kam es zu dem Gespräch zwischen ihm und Heinz Albrecht.

Egon Krenz missverstand die Situation gründlich. Er glaubte offensichtlich - wie er es auch später wiederholte - an einen Berliner „Putschversuch“ und nahm wahrscheinlich das Angebot zum kritischen Dialog über einen Kurswechsel in der Parteiführung sowie zum gleichberechtigten Miteinander eines tatsächlichen innerparteilichen und gesellschaftlichen Erneuerungsprozesses innerlich nicht an. In seinem Buch „Herbst ‘89“ wird diese Veranstaltung auch nur nebenbei erwähnt und mit dem Satz kommentiert, dass er keine Chance hatte.

Andererseits befand sich Egon Krenz - wie ich glaube - in einem tiefen moralischen Konflikt gegenüber anderen Mitgliedern der Parteiführung, die ihn und Günter Schabowski beim Sturz Erich Honeckers unterstützt und gestärkt hatten. Meines Erachtens wollte Egon Krenz nicht als einer da stehen, der sich erst der anderen „bedient“ und diese dann fallen lässt. Das kann ich nachvollziehen, und menschlich zolle ich einer solchen Haltung Achtung. Aber hier ging es um das politische Vorgehen, und das bestand eben in der beschriebenen „Salamitaktik“. Vor allem wurden die „einfachen“ Parteimitglieder immer mehr dafür verantwortlich gemacht. Sie, die selbst täglich mit bislang für sie unfassbaren Tatsachen konfrontiert wurden, nahm die Gesellschaft in die Pflicht, so dass sich in ihre Scham immer mehr Wut und die berechtigte Forderung mischten, „die Sache oben zu bereinigen“. Immer lautere Rücktrittsforderungen an die Führung waren die logische Folge des erneuten Führungsversagens.    

Die Kundgebung begann, und plötzlich kam Egon Krenz aus dem Hauptportal des ZK-Gebäudes, vor dem sich nun eine unübersehbare Menge versammelt hatte. Egon Krenz nahm sich sofort das Wort und begann den Massen zu erklären, dass das neue Politbüro, das ZK und namentlich er die Erneuerung wollten, dass sie die Wende herbeigeführt hätten und dass auf ihn, der - was ja stimmte, aber eben nicht das Problem der Veranstaltung war - keine Datsche und sonstigen Privilegien besäße, der Vorwurf nicht zutreffe, öffentlich Wasser zu predigen und heimlich Wein zu schlürfen. Nur zur Frage, warum es bislang zu keiner klaren Analyse der Situation und zu keinen einschneidenden Veränderungen gekommen sei, sprach er nicht.

Die Stimmung wurde immer aufgebrachter, weil Egon Krenz so gar nicht auf die wirklichen und ernsthaften Sorgen einging. Die ersten Sprechchöre, die den Rücktritt von Egon Krenz sowie des ZK und des Politbüros forderten, wurden skandiert. Zu dämpfen war die Situation nur, indem Thomas Nord zunächst die Versammelten beschwor, den Generalsekretär doch wenigstens ausreden zu lassen. Das gelang, aber Egon Krenz erhielt auch nicht den geringsten Beifall, nachdem er geendet hatte. Nach ihm war in der Reihenfolge Gregor Gysi dran. Schlagartig wurde es ruhig, Gregor Gysi nahm das Mikrofon, begann mit einer nachdenklichen Pause und stellte dann - gewissermaßen als Resultat seines Nachdenkens - fest: „Es reicht!“ Und nun brach ein Sturm der Zustimmung los, der minutenlang andauerte.

Urplötzlich wurde die Forderung, dass ZK und Politbüro zurücktreten sollten, das zentrale Thema der Kundgebung. Nach meiner Einschätzung aber war es weniger die Reaktion auf Gysi; der hatte nur einer allgemeinen Auffassung Ausdruck gegeben. Nein, es war die Reaktion auf Egon Krenz, der erneut verkannt hatte, dass es bei der Erneuerung um einen generellen Politikwechsel sowie um einen anderen Umgang mit der Parteibasis ging. Gefordert war eine andere Art und Weise der Politik: Offenheit, Transparenz, Öffentlichkeit der Entscheidungsbildung sowie Demokratie und selbstkritisches Herangehen.

Die nächsten Rednerinnen und Redner sprachen denn auch ausnahmslos von dem Konflikt, dass sie tagtäglich für die SED in die Verantwortung, nicht selten gekoppelt mit Repressalien, genommen würden und dass zugleich die Führung mit ihrer Salami-, Beschönigungs- und Hinhaltetaktik alle Vorbehalte bediente, wonach die SED es nicht ernst meine und ihre Daseinsberechtigung verwirkt habe. Am Ende brachte Steffi Leinkauf noch einmal das eigentliche Anliegen zum Ausdruck - was seitens der SED-Führung notwendig sei und die Bereitschaft der Basis, alles gemeinsam mit der Führung zu machen, wenn sie denn den wirklichen Notwendigkeiten entsprechen würde. Noch lange blieben miteinander diskutierende Gruppen beisammen, aber es setzte sich der allgemeine Eindruck fort, dass es mit dieser Parteiführung nicht mehr weitergehen könne. Offensichtlich gab diese Veranstaltung den letzten Anstoß, dass am nächsten Tag Politbüro und ZK der Forderung der neuen 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen, vorgetragen von Heinz Vietze aus Potsdam, folgten und sich selbst auflösten. 

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Die Basis

Alle tatsächlichen Veränderungen innerhalb der SED wurden von der Basis erzwungen. Gerade diese Veränderungen waren aber mitnichten bloße innerparteiliche Korrekturen, sondern sie waren allesamt von größter gesellschaftspolitischer Brisanz, denn bei ihnen ging es um nichts Geringeres als um gravierende Umwälzungen in der Frage der politischen Machtverhältnisse. Die Kundgebung vor dem Haus des ZK am 2. Dezember war - wie jene Anfang November ebenfalls - eine Basisaktion, der sich die Parteileitungen angeschlossen hatten. Der Rücktritt von Politbüro und ZK der SED, die wohl einschneidendste Veränderung im politischen System der damaligen DDR, war die Folge dieser Basisaktion und nicht schlechthin - wie man sowohl bei Egon Krenz als auch bei Hans Modrow den Eindruck haben kann - allein von Aktivitäten einzelner neuer SED-Spitzenfunktionäre, obwohl deren Beiträge nicht unterschätzt werden dürfen. Auch ich teile aus meiner Erfahrung heraus die Auffassung von Egon Krenz, dass viele Erneuerungsversuche innerhalb der SED von jenen ehemaligen FDJ-Spitzenfunktionären initiiert wurden, die in den achtziger Jahren in den SED-Apparat übergewechselt sind. 

Aber Idee und Aufruf zur Kundgebung am 4. November 1989 entstanden in der Volksbühne und am Deutschen Theater sowie in anderen künstlerischen Bereichen, darunter auch in der SED-Parteiorganisation, also an der Basis. Viele Debatten um den weiteren Weg der SED wurden in Grundorganisationen geführt, und sowohl die sofortige Absetzung einiger gerade erst auf der 10. ZK-Tagung gewählten Politbüromitglieder als auch die Wahl völlig neuer Leute in die bezirklichen und kreislichen Leitungen erfolgte auf Druck „von unten“. Und nicht vergessen werden darf, dass es der Parteibasis gelang, gegen den Widerstand in ZK und Politbüro zunächst eine Parteikonferenz und dann einen Sonderparteitag - also den Außerordentlichen Parteitag - durchzusetzen. Auch wenn dieser Parteitag in der heutigen Geschichtsschreibung völlig unzulässig zu einer peripheren und innerparteilichen Episode heruntergespielt wird, war er doch in der Realität von höchster politischer Bedeutung für Politik, Staat und Gesellschaft in der DDR. 

Zugleich scherte sich eine Reihe von Basisgruppen und -initiativen nicht um alte Ressentiments und Vorbehalte. So kam es schon damals z.B. in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain sowie an der Humboldt-Universität und an der Akademie der Wissenschaften zu Gesprächen mit westlichen und anderen Linken. Zumeist geradezu dankbar übernahmen wir oftmals von ihnen  - die noch vor wenigen Wochen im monopolistischen Linksverständnis der SED als besonders infam und nestbeschmutzend abgetan worden waren - viele kritische Positionen gegenüber dem Realsozialismus, denn in dieser Kritik hatten sie uns gegenüber einen gewaltigen Entwicklungsvorsprung. Dass darunter auch manche längst verschrottete Idee war, die einige nun zu reanimieren versuchten, kann vernachlässigt werden. 

Diese Initiativen, deren Ergebnisse insgesamt sowohl für den innerparteilichen Erneuerungsprozess als auch für unser Hineindenken in die über uns kommende „neue Gesellschaft“ lebensnotwendige Impulse lieferten, gingen gerade von solchen Gruppen, Organisationen und Personen aus, die wir in der SED oft mit besonderem Misstrauen betrachtet hatten. Überhaupt habe ich besonders in diesen Tagen die Beobachtung gemacht, dass sich nicht wenige SED-Mitglieder, die bislang als besonders klassen- und parteiverbunden galten und sich auch immer so gegeben hatten, urplötzlich abwandten, und nicht wenige kenne ich, die längst bei anderen - nach rechts, nach links und leider auch ganz rechts - untergeschlüpft sind. Hingegen gab es viele, die als renitent galten und in deren Personalakten so manches „parteierzieherische Mittel“ notiert war, die nun die neue Situation als Chance betrachteten, sich als wirklich sozialistische Kraft mit einer tatsächlich sozialistischen Politik zu entwickeln.   

Ich glaube aber, dass das Wichtigste, was in diesem Prozess ausgelöst wurde, der beginnende Paradigmenwechsel in unserer Sichtweise auf uns und die Gesellschaft war. Wir begannen gerade in diesen Tagen zu begreifen, dass wir die politischen Konflikte nicht mehr - wie die vierzig Jahre zuvor - aus der Sicht der Staatspolitik, sondern aus der Sicht der Gesellschaft analysieren und behandeln müssen. Und das, obwohl wir formal noch eine staatstragende Partei waren und in dem Sinne auch immer berechtigt in die Verantwortung genommen wurden. Beflügelt wurde diese Erkenntnis durch die maßgeblich von Hans Modrow initiierte Praxis, von Anfang an Partei und Staat konsequent auseinander zu halten, obwohl er selbst ab November 1989 Mitglied im SED-Politbüro und seit dem Außerordentlichen Parteitag im Dezember stellvertretender Parteivorsitzender war.

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Vorbereitung auf den Außerordentlichen Parteitag

In den ersten vierzehn Tagen nach meiner Wahl galt der Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages unsere besondere Aufmerksamkeit. In den Grundorganisationen wurden sorgsam die Delegierten ausgewählt. Dabei erhielten viele die Stimmen, die zuvor in der „dritten und vierten Reihe“ standen, sich aber in der Phase der Erneuerung besonders hervorgetan hatten. Und nicht wenige, die später in der Berliner PDS Verantwortung trugen und tragen, begannen ihre Aktivitäten als Delegierte zum Außerordentlichen Parteitag.

Zweimal trafen sich die Berliner Delegierten vor diesem Parteitag, einmal vor der ersten und einmal vor der zweiten Sitzung. Es waren zwei lange Nachtsitzungen, in denen die Dokumente besprochen wurden. Eigentlich war das nicht nötig, denn es gab nicht mehr das „kollektive Auftreten“ der Bezirksdelegation, aber es wurden zwei Veranstaltungen der Diskussion und des Meinungsstreites.

Gleich in der ersten Veranstaltung stand ein Delegierter vom Deutschen Fernsehfunk auf und erklärte, dass unter den Anwesenden der Chef der Berliner MfS-Bezirksverwaltung sei. Er forderte diesen auf, sein Mandat niederzulegen, andererseits würden er und mehrere andere es tun. Der Berliner MfS-Chef habe eine besondere Mitverantwortung und Schuld für die entstandene Situation, und seine gleichberechtigte Teilnahme an den politischen Entscheidungen des Außerordentlichen Parteitages würde diesen ihre Glaubwürdigkeit nehmen. Andererseits war er von seiner Kreisorganisation ordentlich gewählt und zum Parteitag delegiert worden, was zu einer kontroversen Diskussion über die Forderung des Genossen vom Fernsehen führte. Nach mindestens einer Stunde Debatte legte der Berliner MfS-Chef sein Mandat nieder und verließ verbittert den Saal.

Es gab nicht wenige, denen dieser Vorgang völlig unverständlich war. Auch unter den anderen Delegierten aus dem MfS gab es heftige Debatten, die zwischen krasser Ablehnung und Zustimmung zur Forderung des Genossen vom Fernsehen schwankten. In dem Zusammenhang erzählten mir einige, zu welchen intensiven Auseinandersetzungen es seit Mitte 1989 innerhalb des MfS gekommen sei. Es gab viele Vorstellungen, die Arbeit des MfS transparent zu machen und sich auch von einer Reihe von Aufgaben zu lösen. Vor allem gab es intensive Auseinandersetzungen darüber, ob und wie man selbst die Wahrheit über das MfS, über seine Leistungen, aber auch über Machtmissbrauch und Verbrechen, öffentlich machen könne. Bis auf wenige einzelne, die es von sich aus zu tun versuchten, ist es dann nicht mehr dazu gekommen, aber auch diese Prozesse - also die innerparteilichen Debatten innerhalb des MfS - spielen in der bisherigen wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung der Wendezeit keine Rolle.      

Den Delegierten lag auch der Rechenschaftsbericht des letzten Politbüros vor. Natürlich fand das Politbüro-Material keinerlei Billigung, wie auf dem Parteitag dann auch. Ganz sicher war es nicht gründlich und nicht analytisch genug. Das lag zum einen an der kurzen Zeit. Andererseits dominierte das verständliche Streben der Mitglieder des Politbüros, gegen den von den meisten Medien transportierten moralischen Totalverriss anzuschreiben.

Aber ich glaube, dass die Autorengruppe um Egon Krenz damals noch so zutreffend analysieren und noch so selbstkritisch hätte sein können - sie wäre immer „durchgefallen“. Das war nicht eine Frage der Analyse, sondern zuerst der Emotion, die auf der tiefen Enttäuschung vor allem aus den letzten Wochen resultierte. Ebenso einmütig waren sich die Berliner Delegierten darin, dass sie dem Parteiausschluss des ehemaligen Politbüros zustimmen würden. So geschah es dann auch. Das fand ich damals schon nicht gut, denn so etwas ohne wirkliche Analyse der persönlichen Verantwortung zu tun, hielt und halte ich für eine Partei des demokratischen Sozialismus für unangemessen.

Gregor Gysi hat irgendwann später einmal gesagt, dass wir fast alle Bezirkssekretäre aus der Partei ausgeschlossen und einen zum Ehrenvorsitzenden gemacht hätten. Genau das charakterisiert die damalige - wohl nur emotional zu erklärende - Entweder-Oder-Polarisierung in der öffentlichen Meinung und auch in mancher Entscheidung des Außerordentlichen Parteitages.           

Natürlich kann man die Rolle dieses Außerordentlichen Parteitages überhaupt nicht überschätzen, aber dennoch ist sein Wert mehr im politischen Wollen als im formulierten politischen Willen zu bemessen. Gregor Gysi, der neue Vorsitzende, hatte mit der Vergangenheit abgerechnet und programmatische sowie innerparteiliche Neuansätze vorgestellt, die sich eigentlich aber vor allem auf die nächsten Tage und Wochen bezogen. Das war wohl - zieht man den lawinenartigen gesellschaftspolitischen Umbruch sowie die kurze Vorbereitungszeit für den Parteitag in Betracht - auch gar nicht anders möglich. Das Gysi-Referat sowie weite Teile des Parteitages wurden im Fernsehen und Rundfunk live übertragen. Natürlich waren die mir erinnerlichen Reaktionen widersprüchlich und gegensätzlich. Aber an eines erinnere ich mich besonders: Immer wieder wurde hervorgehoben, dass und wie Gregor Gysi wieder Hoffnung und Zuversicht geweckt hat, indem er viele Vorschläge zu Veränderungen in der DDR unterbreitete.

Leider hat sich seitdem etwas eingebürgert, Gregor Gysis Stärke in seiner Fähigkeit zu sehen, Dinge kurz, präzise und witzig-intelligent auf den Punkt zu bringen. Auch von Leuten, die es besser wissen mussten, wurde er oftmals „nur“ als Medienstar beschrieben, der in die heutige stark von den Medien geprägte Politiklandschaft passen würde.

Ich finde nämlich eine solche Reduzierung grundfalsch. Gregor Gysi hat vor allem immer den Mut besessen, Neues zu denken, klug dafür zu argumentieren und Mehrheiten zu überzeugen. Nicht wenige haben ihn wegen seines Vertrauens in den Rechtsstaat belächelt, aber nur weil er uns dann überzeugen konnte, haben wir uns überhaupt gewagt, programmatisch und mit Aktionen die beträchtliche Bandbreite legaler politischer Möglichkeiten auszuschöpfen. Von ihm stammt die Grundidee, die Politik wieder zu gewinnen: Inhalte zu entwickeln, hier und heute Veränderungen anzustreben sowie das Thema der Demokratisierung von politischen Entscheidungsprozessen zu besetzen. Er hatte als einziger gegen Ende der neunziger Jahre den konzeptionellen Mut, die gravierenden Veränderungen in der Welt – die Globalisierung, das Nachhaltigkeitsgebot, die Umbrüche in der Produktionsweise und Arbeitsgesellschaft – zu thematisieren und den Umbau sozialer Sicherungssysteme und politischer Entscheidungsprozesse zu fordern, um auch unter den neuen Bedingungen soziale Gerechtigkeit durchsetzen zu können. Gregor Gysi hat es - gerade damals - in komplizierten Situationen verstanden, immer wieder Konsens zwischen Basis und Führung bzw. zwischen verschiedenen Gruppen herzustellen. Niemand aus der PDS ist wohl so wie er öffentlich geschmäht und gedemütigt worden, und trotzdem haben wir alle immer wieder von ihm verlangt, den Kopf oben zu behalten (und nicht die Hände zu heben) und anderen Mut zu geben.

Natürlich hat sich Gregor Gysi nicht immer souverän gezeigt, und sein Rücktritt als Berliner Senator im Sommer 2002 hat der Partei geschadet. Aber dass er dann sofort mit innerparteilicher Schelte zum Teil übelster Art überzogen und zur Unperson gestempelt wurde, verstärkt seit Jahren meinen Eindruck, dass einige ihm seine geistige Souveränität und mediale Meisterschaft persönlich übel nehmen würden, nur weil sie selbst darüber nicht verfügen. Das ist ebenso kleinlich wie es bigott ist, denn die meisten derer sind selbst hypersensibel, wenn es um die eigene Person geht. Deshalb war ich sehr froh, dass die Mehrheit in der Partei und in der Bevölkerung die horrende Gesamtleistung Gregor Gysis wohl abzuwägen wusste. Dass er 2005 in die aktive Politik zurückkam und zugleich zu einem der Aktivisten des Fusionsprozesses zwischen PDS und WASG wurde, hat ganz wesentlich zur Erfolgsbilanz beigetragen, die sich seitdem für DIE LINKE ergibt.           

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Stalinismus-Analyse

Von ausgesprochener analytischer Schärfe auf dem Außerordentlichen Parteitag war die in einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelte substanzielle Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und seinen Erscheinungsformen innerhalb der SED bzw. der DDR-Gesellschaft. Sie war von dem Bestreben getragen, nicht nur die Verantwortung für die entstandene Situation zu übernehmen, sondern die Wurzeln für die stalinistische Verfälschung des Sozialismus-Ideals radikal zu beseitigen.

Michael Schumann - der Referent zu der Problematik, einer der führenden geistigen Köpfe der späteren PDS und leider Ende der neunziger Jahre bei einem Autounfall ums Leben gekommen - machte deutlich, wie die Deformation sowohl der theoretischen Grundlagen als auch der politischen Organisation und der Macht vor Stalin begann und nach seinem Tode Fortsetzung fand, aber der entscheidende Teil dieser bewussten Deformierung unter Stalin durchgeführt wurde. Insofern ist „Stalinismus“ kein exakter wissenschaftlicher Begriff, aber eben ein treffendes Synonym für einen langfristigen und verhängnisvollen Prozess, der freilich gesteuert als auch selbstlaufend war.

Vor allem mit der Postulierung des Marxismus-Leninismus  wurde der Eindruck eines quasi abgeschlossenen theoretischen und allgemeingültigen Systems erweckt. Die Deutungshoheit wurde an die politische Macht - und dort auf die obersten Hierarchiestufen - übertragen. Das galt auch für die „schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“. Auch sie wurde bei der politischen Spitze monopolisiert. Damit „legitimierte“ zunehmend die Ideologie die konkrete Politik, und die herrschende Politik setzte zugleich alle Mittel - auch die der Repression - ein, um ihre Macht solcherart abzusichern. Zwar deutlich abgestuft, realisierte sich dieser verhängnisvolle Kreislauf auf allen Ebenen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR.

„Das Opfer“ waren die ökonomischen Gesetze, die wir zwar unablässig postulierten, aber noch mehr missachteten. So wurde freilich davon ausgegangen, dass wir in der Ware-Geld-Beziehung lebten und dass sich daraus das Verteilungsprinzip nach der Leistung ergebe. In der Realität der Politik jedoch gab es unablässig eine politisch bestimmte Preisbildung, die ganz häufig den Warenwert nicht abbildete, und an die Stelle des Leistungsprinzips trat in der Wirklichkeit der Grundsatz der Gleichmacherei, weil dieser politisch opportun erschien. Wir redeten von der produktiven Rolle, die vor allem von Wissenschaft und Technik ausging, aber die Bezahlung von Ingenieuren, Lehrern, den meisten Wissenschaftlern lag häufig weit unter dem Niveau, das für zwar schwere, aber nicht Fortschritt produzierende körperliche Arbeit galt.      

Diese Debatte hatte einen hohen politischen Gebrauchswert. Die Analyse unserer historischen Defizite, Fehler und Verbrechen sollte uns politische Ausgangswerte vermitteln für eine innerparteiliche Demokratisierung sowie für einen gesellschaftsdemokratischen Strategieansatz. Nie wieder wollten wir zu Partei-, Politik- und Gesellschaftsmodellen zurück, die auf stalinistischen Prinzipien basieren bzw. solche befördern können. In der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus war der politische Gründungskonsens der PDS auf dem Außerordentlichen Parteitag formuliert. Er bestand in der Übereinkunft, innerhalb der Partei und innerhalb der Gesellschaft für demokratische und transparente Strukturen sowie eine Willensbildung einzutreten, die jederzeit öffentlich beeinflussbar und kontrollierbar ist.

Platz für Nostalgie gab es damals und auch in der unmittelbaren Folgezeit nicht, dafür war die Erkenntnis allzu aktuell und allgegenwärtig, dass in der DDR nicht schlechthin Fehler gemacht wurden, sondern dass Theorie und Ideale systematisch auf allen Ebenen außer Kraft gesetzt wurden und das nicht „an der Führung vorbei“, sondern vor allem durch sie initiiert. Dass es heute in der und um die PDS dennoch wieder zu mancher Schönfärberei der DDR kommt, hängt nach meiner Ansicht damit zusammen, dass es nach wie vor ein westliches Deutungsmonopol für die DDR gibt. Das ist politisch eingefärbt, soll eine grundsätzliche und immerwährende Überlegenheit des westlichen Systems legitimieren, die angesichts der problematischen und defizitären Entwicklung in den neuen Bundesländern eigentlich schon niemand mehr glaubt. Und so individual-psychologisch problematisch der kollektive Töpfchengang in den DDR-Krippen auch sein mag, seine Qualifizierung als bewusstes Konzept einer Entpersönlichungsstrategie fördert nicht, sondern verhindert ein sachliches und umfassendes Nachdenken über die inneren Faktoren, die zum Scheitern der Ideale bzw. dazu geführt haben, dass die DDR nie eine wirkliche Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft war. Und solche Beispiele gibt es tausendfach. Trotzdem enthebt es uns nicht der Pflicht, einer Idyllisierung und Verharmlosung der DDR entgegenzuwirken, weil ein solcher Umgang mit Vergangenheit ein konstruktives Umgehen mit Zukunft verhindern würde. 

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2. KAPITEL

 

VON DER SED ZUR PDS:

NEUANFANG ODER ETIKETTENSCHWINDEL?

 

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Wiederaufnahme der Sekretariatsarbeit

Die PDS im politischen System

Kommission „Politisches System“

Beratung mit der Opposition

Addas Jisroel

Immobilien

Vorlesung in der BPS

Kritik in Hohenschönhausen

 Verfassungsschutz! Verfassungsschutz!

Die INFO

Der Berliner Runde Tisch

Über den Wert der Runden Tische

MfS-Objekte und Seilschaften

Was heißt eigentlich ZENTRAG ?

Reise nach Moskau

LL-Demo

Gespräch mit Guillaume

Deutschland  einig Vaterland

Das erste Berliner Wahlkampfbüro

Auflösung der PDS?

Aufruf zum Erhalt der SED/PDS

Vom Produktions- zum Wohnortprinzip

Wer sind wir? Was wollen wir?

Basis in Hohenschönhausen

Doppelte Kandidatensuche

Die Gründung der Berliner PDS

Eine gute Zusammenarbeit

 

 

Wiederaufnahme der Sekretariatsarbeit

Die erste Sekretariatssitzung nach seiner Neubildung fand am 15. Dezember 1989, 9.00 Uhr, statt. Bis dahin hatte es nahezu tägliche Lagebesprechungen mit zum Teil spontanen Festlegungen gegeben. Doch das entbehrte im Prinzip jeglicher Systematik und Vorausschau. Uwe Melzer fragte mich denn auch, wann wir endlich anfangen würden, „richtig“ zu arbeiten, und ich schlug danach Heinz Albrecht  vor, eine normale - was aber war damals normal? - Sekretariatsarbeit anzustreben. Heinz Albrecht erklärte, dass er schon lange auf einen solchen Vorschlag von „einem Neuen“ gewartet, ihn aber nicht selbst zu unterbreiten gewagt habe, damit es niemand als etwaige Wiederbelebung alter Rituale kritisiert. Auch das zeigt die Unsicherheit und die Kompliziertheit der damaligen Situation...   

Der Sekretariatsraum war vorbereitet, es gab eine Tagesordnung, draußen warteten Abteilungsleiter, später als Arbeitsgruppenleiter bezeichnet, zu bestimmten Punkten, es wurde ein Protokoll geführt. Die Sitzordnung entsprach der formalen Tradition: An der Spitze des U-förmigen Tisches saßen Heinz Albrecht und André Karutz, dessen Funktion etwa der eines früheren 2. Sekretärs entsprach. Links neben den beiden saßen Erhard Krack, Ellen Brombacher und Ingrid Pankratz, rechts neben Heinz Albrecht Rosi Lewin, ich, Harry Graff und Alfred Dreher. Gegen 10.00 Uhr wurden Platten mit Brötchen und Getränke durch die Sekretariatsküche (!) bereitgestellt - allerdings mit dem Unterschied zu früher, dass sie jetzt bezahlt werden mussten. Im Übrigen wurde die Sekretariatsküche bald aufgelöst...

Aber ansonsten war wohl vieles ganz anders. Der erste Tagesordnungspunkt blieb bei allen folgenden Sekretariatssitzungen einer Einschätzung der Lage und der Festlegung der nächsten Aufgaben vorbehalten. Es wurde sehr freimütig und analytisch - und wenn es z.B. um innerparteiliche Fragen wie das Eigentum ging, auf der Grundlage schriftlicher Ausarbeitungen - debattiert.

Freilich gab es am Ende eine Zusammenfassung durch den 1. Sekretär, aber sie galt nicht als Gottesurteil, sondern sie wurde ergänzt, es wurde ihr widersprochen, manchmal wurde sogar darüber abgestimmt. Andere Themen, die in dieser Zeit unsere Beratungen vorrangig bestimmten, waren die nächsten Veranstaltungen, aber mehr noch die beginnenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen gegen die SED, Eigentumsfragen und personelle Veränderungen im Apparat.

Ich kenne Heinz Albrecht persönlich nur aus dieser Zeit. Er selbst erzählte mir einmal, dass er früher Beschlüsse „durchgepeitscht“ und Widerspruch bekämpft habe. Davon merkte ich in unserer Zusammenarbeit nichts. Im Sekretariat forderte er geradezu zur kritischen Debatte heraus, und in den unzähligen Gesprächen, an denen ich teilnahm, hörte er zu, stellte Fragen, machte Vorschläge. Nach meiner damaligen Einschätzung gab er fast zu wenige Vorschläge für verbindliche Festlegungen.  

Zwei- bis dreimal unterbrachen wir Sekretariatsberatungen, weil die Berliner Staatsanwaltschaft Panzerschränke durchsuchte, Materialien beschlagnahmte und die Schränke versiegelte. Es ging um die Untersuchung der Wahlfälschung vom 7. Mai 1989. Wir stellten der Staatsanwaltschaft alle Dokumente zur Verfügung; darin waren wir uns alle einig. Ausschlaggebend dafür waren zwei Gründe: zum einen wollten wir alles tun, um zur Aufklärung der Wahlfälschung - die ja nicht so sehr auf individuellem Versagen, sondern aus den Systemmechanismen heraus zu erklären war - beizutragen, und zum zweiten war diese so offensichtlich, dass Verschleierungsversuche, selbst wenn wir sie beabsichtigt hätten, völlig aussichtslos gewesen wären. 

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Die PDS  im politischen System

Seit Anfang Dezember wurde in meinem Verantwortungsbereich an einer gründlichen Prognose der gegenwärtigen und zu erwartenden Entwicklung im politischen System gearbeitet. Daraus sollte ein Grundsatzbeschluss über die Berliner SED bzw. SED-PDS im völlig veränderten und sich weiterhin verändernden politischen System werden, der dann auch Ende Dezember gefasst wurde.

Wir führten auf der Grundlage von Analysen über die Situation in der DDR vor und während der Wende mehrere Debatten. Unterstützung bekamen wir von vorwiegend jüngeren Wissenschaftlern der umboldt-UniversitätHumboldt-Universität, der Akademie der Wissenschaften sowie der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, wo man den Zusatz „beim ZK der SED“ aus dem Namen gestrichen hatte. Wir waren ihnen sehr dankbar, denn gerade Ende 1989 war es überhaupt nicht normal, uns zu unterstützen. Niemand wollte den Eindruck erwecken, noch in alten Abhängigkeiten zu stehen, und zudem waren nicht wenige der Chefs – wenn überhaupt – an einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien interessiert. Mit einigen der Leute „aus der zweiten Reihe“ gab es dann über die Jahre eine enge Verbindung, wie z.B. mit Uschi Goldenbaum, Wolfgang Girnus und Michail Nelken von der Akademie der Wissenschaften.   

Schon damals waren uns zumindest zwei Dinge klar:

Zum ersten waren wir vollkommen sicher, dass die aktuellen Diskussionen in den Medien über Wandlitz, Westautos und Devisenkonten ganz sicher eine bedeutende moralische Enttäuschung bei vielen Menschen widerspiegelten, dass aber die vielen empörenden Berichte in ihrer öffentlichen Dominanz eine Analyse des wirklichen Geschehens und der wirklichen Ursachen für das Scheitern des realsozialistischen Versuches in der DDR eher behinderten. Auf diese aber galt es zu stoßen, wenn wir in unserer aktuellen und künftigen Arbeit überhaupt etwas anders und richtig machen wollten.

Zum zweiten hatte zumindest ich keine Illusionen, dass es nach der Maueröffnung noch lange um die Reform der DDR gehen würde. Davon redeten zwar bis zum Dezemberparteitag der Ost-CDU („Freiheit statt Sozialismus!“) fast alle, aber selbst wenn das der Fall sein sollte, dann wäre die Chance für einen tatsächlichen Sozialismus ganz sicher sehr gering. So aktivierten wir alle Analysen und Erkenntnisse über das bürgerliche politische System, vor allem das in der Bundesrepublik.

Heraus kam ein Beschlussentwurf, der nach einer Grundsatzdebatte im Präsidium der Berliner SED-PDS am 28. Dezember 1989 angenommen wurde und mit dem wir - wie wir damals meinten - ziemlich realistisch in die Zukunft blickten. Eindeutig gingen wir davon aus, dass unser Einfluss in die Gesellschaft nur noch über zwei Wege möglich sein würde: über den des politischen Systems, also vor allem den des (bürgerlichen) Parlamentarismus, und über das Zusammenwirken mit anderen in außerparlamentarischen Bündnissen. Die Schlussfolgerung bestand darin, die gesamte analytische und praktische Arbeit auf diese beiden Schwerpunkte auszurichten und sich - im Falle der parlamentarischen Arbeit - gründlich darauf vorzubereiten.

Wir spielten in dem Beschluss auch ein sehr breites Spektrum von möglichen Situationen durch - also vom Wahlsieg mit absoluten Mehrheiten bis zur Rolle, die wir einnehmen müssten, wenn wir nicht mehr in den Parlamenten seien. Natürlich überkommt mich - wenn ich dies heute schreibe - ein beschämtes Lächeln, denn an absolute Mehrheiten zu denken, gehörte damals wohl schon nicht mehr zu der von uns gewollten und praktizierten folgenkritischen Vorausschau. Aber wir erwähnten eine solche Variante überhaupt nur um eines anderen Gedankens willen: Selbst im Falle einer absoluten Mehrheit wollten wir die Macht nicht mehr allein ausüben, sondern das Konzept der Modrow-Regierung - also eine möglichst breite Koalition der Vernunft - fortsetzen.

Zudem analysierten wir, dass es in der Gesellschaft sehr schnell zu einer sehr differenzierten und vielfältigen Struktur organisierter Interessen kommen würde. Zugleich würden sich bisherige Formen der Massenorganisiertheit schnell aufheben. Unsere Schlussfolgerung war, dass wir diese Interessenvielfalt und -spezifik sehr ernst nehmen müssen, dass wir vor allem dort mitwirken sollten, dass wir uns aber vor parteipolitischem Missbrauch zu hüten hätten. Nur so könne die gesellschaftliche Erfahrung reifen, dass man mit uns parlamentarisch und außerparlamentarisch gut zusammenarbeiten könne.

Unsere Analysen zum bürgerlichen politischen System besagten, dass ein großer Teil der parlamentarischen Entscheidungen nicht aus dem Parlament heraus, sondern aus Verbänden und Organisationen - allerdings der Unternehmer, Banken und sonstigen kapitalkräftigen Parteienlobby - initiiert wurde und wird. Wir zogen daraus den Schluss, dass unsere parlamentarische Tätigkeit vor allem den Weg für die anderen gesellschaftlichen Kräfte - für die Gewerkschaften und vor allem für die vielen Interessenvertretungen - öffnen müsse, Einfluss auf die parlamentarischen Entscheidungsprozesse zu erhalten.

Die erste Voraussetzung dafür aber - so vereinbarten wir uns - war, dass unsere eigene innerparteiliche Willensbildung offen war. Dass wir sehr genau die Probleme analysierten, politische gesamtgesellschaftliche Lösungsideen anstrebten, aber bereits zu diesem Zeitpunkt den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen aufnahmen, uns stritten,  Ideen anderer akzeptierten, uns selbst korrigierten, aber auch Vorstellungen anderer durchaus verwarfen, vor allem dann, wenn sie zu stark Einzelinteressen widerspiegelten.     

Wir traten für Runde Tische und vor allem dafür ein, diese auch nach demokratischen Wahlen zu erhalten und an den politischen Entscheidungsvorbereitungen sowie an den Entscheidungen selbst zu beteiligen. Politische Macht – das wurde unsere feste Überzeugung, basierend auf bitteren Erfahrungen – benötigt ständige und institutionalisierte gesellschaftliche Kontrolle.  

Damals kam in der Berliner SED/PDS zum ersten Male die Fragestellung auf, ob das, worauf wir zusteuerten, als Fortschritt oder als Rückschritt zu bewerten sei. Überhaupt spielten eine Zeitlang diese Oder-Konstruktionen eine Rolle in unseren Verständigungsprozessen: War die Wende Revolution oder Konterrevolution? Muss die Partei politische Heimat oder eine Organisation von politisch Aktiven sein? Hat für uns die parlamentarische oder die außerparlamentarische Arbeit Priorität?

Diese Debatten zogen sich in meiner Erinnerung bis 1991/92 hin. Sie hatten einen Vorteil: Die Konfliktlinien waren so scharf gezogen, dass sie scheinbar nur ein Ja oder Nein zuließen, was sich dann aber ganz schnell als untauglich erwies, der Realität Rechnung zu tragen. Ich habe mich - wie andere auch - in diesen Debatten zunehmend darum bemüht, das Oder durch ein Und zu ersetzen und die Fragestellung darauf zu orientieren, was denn der eventuelle Fortschritt und was denn der eventuelle Rückschritt ist. Insofern konstatierte unser Beschluss die zu erwartenden neuen Bedingungen und analysierte sie in ihren Chancen und in ihren Grenzen.  

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Kommission „Politisches System“

Dieser Beschluss spielte auch eine wichtige Rolle bei der Gründung der Kommission „Politisches System“ beim neuen Parteivorstand der SED/PDS Anfang Januar 1990. Diese Kommission stand unter der Leitung des Dresdener Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer, der auf dem Außerordentlichen Parteitag zu einem der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden und dessen Aufgabengebiet die Tätigkeit der Partei im neu heranreifenden politischen System war. Das Hauptproblem dieser Kommission, die dann auch bald wieder sanft entschlummerte, bestand wohl darin, dass es dieses neu heranreifende politische System noch gar nicht gab.

Im Gegenteil – die gesamte Wende vollzog sich in ihren Anfangswochen in den Strukturen des bisherigen politischen Systems, in dem es freilich einige wichtige Änderungen gab: Erstens füllten sich dessen einzelne Elemente schrittweise mit einigen neuen Inhalten. Vor allem hatte Hans Modrow dafür gesorgt, dass es zu einer klaren Trennung zwischen SED und Staat kam. So konnten jetzt in der Volkskammer tatsächliche Entscheidungen fallen. Zweitens gab es zum Zeitpunkt der Gründung dieser Kommission den „Demokratischen Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen“ nicht mehr, und alle anderen Parteien bezogen mehr oder weniger schnell zur SED eine Oppositionsrolle. Damit wuchs die Rolle des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD), des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), der Freien Deutschen Jugend (FDJ), des Kulturbundes der DDR und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), also der Massenorganisationen, die über eine eigene Volkskammerfraktion verfügten. „Normalerweise“ gab es in ihren Reihen genügend SED-Mitglieder, so dass stets eine strukturelle Mehrheit der SED in der Volkskammer gesichert war. Jetzt aber waren viele dieser Abgeordneten aus der SED ausgetreten. So war bei Abstimmungen immer ungewiss, wofür sich die Fraktionen der Massenorganisationen entschieden. Drittens war neu, dass in dieser Zeit bis in die Kommunen hinein Runde Tische gebildet wurden, die aber eher den SED-dominierten Exekutiven zur Seite gestellt wurden und deren Handeln kontrollierten.

Aber das waren Veränderungen innerhalb des politischen Systems der DDR; das war noch nicht das politische System, von dessen Entstehung wir ausgingen. Freilich wollten wir alles tun, um bestimmte basisdemokratische Elemente, die dann dem politischen System der Wendezeit einen eigenständigen Systemcharakter verliehen, zu erhalten. Aber grundsätzlich war uns schon klar, dass die Wahrscheinlichkeit eines Beitritts der DDR zur BRD und damit der Übertragung des politischen Systems der BRD sehr hoch war. Deshalb bestand unser Ansatz darin, dass wir uns auf dieses System vorzubereiten hatten. 

So wurde denn in der Kommission unser Papier begrüßt, denn prognostische Vorlaufpapiere gehörten damals zu den wirklichen Raritäten. Wolfgang Berghofer forderte die Kommissionsmitglieder aus den anderen Bezirken auf, ihre Arbeit auf der Grundlage unseres Papiers auszurichten. Gleichzeitig aber ließ er keinen Zweifel daran, dass er einige unserer Perspektiven als zu düster empfand. Vor allem bezweifelte er, ob unsere Überlegungen über eine möglicherweise lange parlamentarische Oppositionszeit nicht zu pessimistisch seien.

Für viel wichtiger empfand er offensichtlich die Frage, ob Dresden oder Leipzig nach der irgendwann bevorstehenden Wiedereinführung der Länder sächsische Landeshauptstadt werden würde. Mitglied der Kommission war auch Roland Wötzel, der neue 1. Sekretär der Bezirksleitung Leipzig der SED/PDS, und mit ihm verständigte sich Berghofer sehr intensiv darüber. Und als Roland Wötzel erklärte, dass diese Rolle durchaus wieder an Dresden fallen solle und Leipzig für sich den Status einer kreisfreien Stadt in Anspruch nehmen werde, herrschte bei Berghofer große Zufriedenheit. Fast schien es so, wie es bislang immer war: Wenn sich die Chefs geeinigt hatten, dann wurde es so gemacht. Und im Grundsatz stimmte das ja auch, denn auch in unserem jetzigen System ist „der Wille der Chefs“ ganz häufig entscheidend. Der Trugschluss bestand nur darin, dass beide eigentlich nicht mehr die wirklichen Chefs waren …

Ende Januar traten Wolfgang Berghofer und Roland Wötzel, weil sie ihr keine Perspektive mehr gaben, völlig unerwartet aus der SED/PDS aus. Das stürzte die noch ungefestigte Partei in eine tiefe Verunsicherung. Für uns waren aber diese Erlebnisse erneuter Anlass, unseren Weg fortzusetzen und uns auf das politische System der Bundesrepublik – einschließlich der Prognose, dass für uns nicht die Machtfrage, sondern die Herausforderung bestand, möglichst stark in den neuen Parlamenten vertreten zu sein – vorzubereiten.   

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Beratung mit der Opposition

Am 14. Dezember 1989 hatte Erhard Krack, der Ostberliner Oberbürgermeister, alle Oppositionsparteien und -gruppen zu einem Runden Tisch eingeladen. Alle Parteien und Gruppen kamen mit ihren Spitzenleuten, die dann später am Zentralen Runden Tisch wirksam wurden. Die politischen Parteien aus der Stadtverordnetenversammlung waren mit ihren Stellvertretern des Oberbürgermeisters vertreten. Ich selbst konnte auf Einladung Erhard Kracks teilnehmen.

Auf dieser Beratung, die etwa vier Stunden dauerte, stand Ibrahim Böhme auf und erklärte namens der SDP, deren Vorsitzender er war, dass seine Partei für den 6. Mai 1990 Volkskammerwahlen beantragen werde. Leider sei es nicht möglich, diese für den 7. Mai - also den Tag, da 1989 die Kommunalwahlen stattgefunden hatten, deren gefälschte Wahlergebnisse maßgeblich zu den Bürgerbewegungen des Herbstes 1989 und zur Wende beigetragen hatten - einzuberufen, da dies ein Montag sei, aber es sei durchaus an eine symbolische Korrektur des Wahlergebnisses gedacht. Immerhin galt Ibrahim Böhme zu diesem Zeitpunkt als designierter Nachfolger von Hans Modrow, weil sich die politische Stimmung in der DDR deutlich zugunsten der Sozialdemokratie zu neigen schien. Sein Vorschlag hatte also gesamtdeutsche Relevanz.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Opposition ergingen sich in grundlegender Kritik an der SED und dem Berliner Magistrat, und sie forderten, dass in Zukunft bis zu Neuwahlen der jetzige Magistrat und der Runde Tisch zusammenarbeiten sollten und dass auch die Stadtverordnetenversammlung - wenn sie auch nicht demokratisch legitimiert sei - zumindest demokratische Prozeduren einführen solle. Vor allem Marianne Birthler tat sich mit mehreren sehr ausführlichen Redebeiträgen hervor. Aber auch andere fühlten sich immer wieder zur langen und grundsätzlichen Rede verpflichtet, wenn jemand aus einer anderen Oppositionsgruppe gesprochen hatte, die bzw. der schon einen gewissen Bekanntheitsgrad hatte. In mir kam damals der Eindruck auf, als gäbe es eine unterschwellige, aber latente Konkurrenz darum, wer die wirksamere Opposition gewesen sei...

In dieser Beratung wurde mir zum ersten Mal so richtig klar, dass es neben den juristischen Repressalien und der ständigen Observation durch die Sicherheitsorgane noch einen weiteren entscheidenden Grund für die Frustrationen und auch den Hass der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler auf die SED und ihre Nachfolgerin gab. Man hatte gegen sie alle Mittel eingesetzt, um sie mundtot bzw. zu Unpersonen zu machen. Ihnen, die zumeist zu Anfang „nur“ über einen besseren Sozialismus ins Gespräch kommen wollten, wurde klargemacht, dass solche Gespräche nicht gewollt waren. Und um das zu verdeutlichen, gab es sie und vor allem ihre Positionen in der offiziellen Öffentlichkeit der DDR nicht. Das war - bezogen auf die breite Bevölkerung - „erfolgreich“. Die Bürgerrechtsbewegungen forderten Meinungsfreiheit, und das zum Teil überhaupt nur, damit sie sich mit ihren Auffassungen über Pazifismus, Umweltpolitik und Basisdemokratie öffentlich äußern durften. Gerade das wurde systematisch verhindert. Nicht wenige kamen aus künstlerischen Bereichen, aber ihre Bücher wurden nicht gedruckt, ihre Bilder nicht ausgestellt, und in der Wende fragten dann nicht wenige, warum sich diese Leute als Schriftsteller oder Maler bezeichneten, von denen man nichts kenne.

Rudolf Bahro war wegen seines Buches „Die Alternative“, das in der DDR als Dissertation und als Buch abgelehnt und dann im Westen erschienen war, verhaftet und wegen Staatsfeindlichkeit und Geheimnisverrats angeklagt worden. Er drängte auf einen Prozess, weil er glaubte, wenigstens über den Gerichtssaal ein öffentliches Forum für seine Forderung nach einer ökologisch nachhaltig angelegten sozialistischen Politik zu bekommen.  Der Prozess fand dann auch statt, Bahro konnte im Gerichtssaal auch alles darlegen, er bekam acht Jahre (!), aber der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt, weil die Öffentlichkeit zu diesem Prozess nicht zugelassen wurde...

Es war schon eine höchst infame und demütigende Art, solcherart mit Andersdenkenden umzugehen. Und dass heute in nicht wenigen Fällen Andersdenkenden ebenfalls der Zugang zur Öffentlichkeit durch staatliche und geheimdienstliche Maßnahmen, aber auch durch die Eigeninitiative von Medien verschlossen ist, darf die Praxis in der DDR nicht nachträglich legitimieren.

Ansonsten wurde verabredet, dass ab Januar ein Runder Tisch in Berlin als dauerhafte Instanz eingerichtet werden solle, der die von der Opposition geforderte Aufgabe zu erfüllen habe. Ich versicherte, dass das auch das Interesse der Berliner SED/PDS sei und dass wir alles tun wollen, damit die Stadt bis zu den nächsten Wahlen politisch regierbar und handlungsfähig bleibt.

In der Folge wurde eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, der Oppositions- und Regierungskräfte angehörten, um den Berliner Runden Tisch vorzubereiten. Seitens der Opposition hatte Knut Herbst bald alle Fäden in der Hand. Er war stellvertretender SDP-Vorsitzender von Ostberlin und der unumstrittene Oppositionsführer am späteren Runden Tisch. Für die PDS nahmen Heinz Albrecht und ich an dieser Vorbereitungsgruppe teil. Und da wir alle das Bestreben hatten, hier einen fairen Weg zu gehen, arbeiteten wir gut zusammen.      

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Addas Jisroel

Am 18. Dezember 1989 setzte die Modrow-Regierung auf einem Festakt die jüdische Gemeinde Adass Jisroel wieder in ihre Rechte ein. Der Festakt fand in der Tucholskystraße im traditionsreichen Gemeindehaus statt, und die entsprechende Urkunde wurde vom damaligen Staatssekretär der Modrow-Regierung, Lothar de Maziére, übergeben.  

Die Gemeinde Adass Jisroel hatte sich im vergangenen Jahrhundert als eine Gemeinschaft orthodoxer Juden herausgebildet, die sich der damaligen allgemeinen Assimilierungsbewegung nicht anschließen und weiter traditionelles Judentum mit allen bisherigen Symbolen und Ritualen pflegen wollte. In ihrem Besitz waren Immobilien, Kunst- und Kultgegenstände. Durch die Nazis wurde die Gemeinde aufgelöst und zwangsweise in die „Reichsvereinigung der Juden in Deutschland“ eingegliedert. Nahezu alle Gemeindemitglieder wurden im Zuge der faschistischen „Endlösung der Judenfrage“ deportiert und ermordet, die wenigen Überlebenden in alle Winde zerstreut. Nach 1945 wurde von mehreren Juden, die zuvor nicht Mitglieder von Adass Jisroel waren, ein gleichnamiger Verein gegründet. Dieser Verein beantragte die Wiedereinsetzung in die Rechte, die Adass Jisroel 1885 in rechtlicher Gleichstellung mit der Jüdischen Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden waren. Genau das verweigerte der Westberliner Senat mit der ungeheuerlichen „Begründung“, dass Adass Jisroel personell durch die faschistische Judenvernichtung bzw. -vertreibung untergegangen sei.

Die DDR hatte eine ebensolche Politik gegenüber Adass Jisroel praktiziert, und die Jüdischen Gemeinden in Berlin-West und Berlin-Ost hatten das Vorgehen der beiden deutschen Staaten gegen Adass Jisroel toleriert. Nun bestätigte die Modrow-Regierung der Gemeinde, dass sie weiter fortbestehe, und sie übergab ihr einen Friedhof und ein Areal in der Tucholskystraße. Adass Jisroel wurde in das Grundbuch eingetragen. Auf der Festveranstaltung wurde deutlich beklagt, dass sich der Senat von Westberlin bislang zu diesem Schritt nicht durchringen konnte. In der Tat wurde erst im Herbst 1997 durch das Bundesverwaltungsgericht endgültig für Adass Jisroel und gegen den Berliner Senat entschieden. Dabei spielte eine wesentliche Rolle, dass laut Artikel 19 des Einigungsvertrages der Rechtsakt der damaligen DDR-Regierung fortbestehe und gültig sei.

Angesichts der bisherigen DDR-Politik gegenüber der Gemeinde gingen mir viele Gedanken durch den Kopf. Vor allem fühlte ich mich auf der Veranstaltung, in der ich mich in eine mittlere Reihe gesetzt hatte und gänzlich unbeobachtet war, ausgesprochen unsicher.

Selbstverständlich wusste ich um die Massenermordung von europäischen Juden durch den deutschen Faschismus, und selbstverständlich waren mir Hintergründe und unzählige Fakten gut bekannt. Aber zugleich hatte ich es stets als einen bedeutenden Fortschritt angesehen, dass man in der DDR eigentlich nicht wusste, ob der Nachbar Jude war oder nicht. Im Prinzip war es keine Frage von Interesse, und das empfand ich - gerade bei Gesprächen in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern, wo es zunehmend offenen Antisemitismus gab - als sehr positiv. Doch wie ich heute weiß, löst sich eine Gesellschaft vom Antisemitismus nicht durch Vergessen, sondern nur durch bewusstes und aufgeschlossenes Umgehen mit dem Judentum.

Zudem wurde in der DDR vieles verdrängt: Juden sind mir zumeist nur als Opfer vorgekommen. Mein Bewusstsein über Juden als politische, wissenschaftliche und kulturelle Gestaltungskräfte blieb weit dahinter zurück. Ich musste lernen, dass der Staat Israel, zu dem die DDR keine diplomatischen Beziehungen unterhielt, nicht nur mit „normalen“ politisch-staatlichen Kriterien zu sehen war, dass er auch immer ein Symbol von jüdischem Selbstbewusstsein darstellt. Aber von diesem Staate wusste ich nichts, außer dass er eine ausgesprochen aggressive Politik gegen die Palästinenser betrieb und betreibt. Und warum die DDR keine Entschädigungen an die Opfer und Hinterbliebenen des Holocaust gezahlt hatte, erschloss sich mir ziemlich logisch aus dem völkerrechtlichen Problem der Staatennachfolge. Hätte ich nicht Heinz Knoblochs Buch über den jüdischen Beitrag zum Berliner Kultur- und Geistesleben gekannt, wäre mir selbst das ein ziemliches Neuland gewesen.    

Die auf dem Festakt vom Modrow-Stellvertreter Lothar de Maiziére überbrachte offizielle staatliche Anerkennung von Adass Jisroel wurde schon unter dem Ministerpräsidenten Lothar de Maziére nicht so richtig wirksam. Und unmittelbar nach der Wahl des Magistrats durch die am 6. Mai 1990 gewählte Ostberliner Stadtverordnetenversammlung wurde alles ausgesetzt. Offensichtlich unter dem Druck des Westberliner Senates - damals ein rot-grüner - weigerte sich Oberbürgermeister Tino-Antoni Schwierzina (SPD) sogar, die Gemeindevertreter zu einem Gespräch zu empfangen. Es gelang dem PDS-Abgeordneten Dieter Klein und mir, im Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung eine parteienübergreifende Mehrheit für einen Antrag zu gewinnen, der den Oberbürgermeister zu einem Gespräch mit Gemeindevertretern aufforderte. 

Doch dazu kam es nicht mehr, weil dann bald der Schwierzina-Magistrat nicht mehr existierte, und auch weit nach 1997 - nach dem Gerichtsurteil - gab es seitens des Senates wenig Aktivitäten, den von ihm angerichteten Schaden zu beheben. Lediglich zwischen der Jüdischen Gemeinde und Adass Jisroel haben sich die Beziehungen normalisiert, was offensichtlich mit der damaligen Wahl eines neuen Vorsitzenden der Berliner Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, im Jahre 1997 zusammenhing.

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Immobilien

Vom ersten Tag meiner Mitgliedschaft im Berliner SED-Bezirkssekretariat an war ein ständiges „Top-Thema“ das Immobilien-Eigentum der SED. Das Zentralproblem bestand darin, dass die SED keines ihrer Gebäude in die Grundbücher hatte eintragen lassen. Fest gingen wir davon aus, dass z.B. die neu gebauten Kreisleitungen - wie sie in Hohenschönhausen und in Hellersdorf existierten - Eigentum der SED waren. Doch selbst sie waren nicht in die Grundbücher eingetragen. Hinzu kam eine Überprüfung der Baukosten, und diese ergab, dass die SED diese Bauten niemals aus Parteigeldern hätte bezahlen können, sondern dass dafür beträchtliche Staatsfinanzen ausgegeben worden waren. Das galt ebenso für die anderen Parteien. Insofern kam es zur Übertragung dieser Immobilien an den Staat, dies allerdings nur bei SED-Gebäuden...

Recht bald ging es für uns eigentlich nur noch um zwei Gruppen von Immobilien: die, die vor 1933 im Besitz der ehemaligen KPD bzw. SPD waren und nach 1946 von der aus ihnen hervorgegangenen SED übernommen worden waren, und die, die von der SMAD bis 1949 der Berliner SED geschenkt worden waren. Aber auch hier gab es Komplikationen: Zum einen meldete die SPD ganz klare Restitutionsansprüche an, denen dann auch zumeist stattgegeben wurde. Und zum zweiten hatte die SMAD zwar Schenkungen an die SED gemacht, aber die galten nur dann als rechtsgültig, wenn sie vor Gründung der DDR auch offiziell veröffentlicht worden waren. Das war in vielen Fällen - wie z.B. bei der SED-Kreisleitung Mitte, dem späteren Haus der Demokratie in der Friedrichstraße - nicht der Fall, so dass auch diese Immobilien nicht mehr Eigentum der PDS blieben.

Im anfänglichen Glauben an einen umfangreichen Immobilienbesitz gaben wir dem Antrag des Stadtbezirkes Köpenick statt, die ehemalige Außenstelle der SED-Bezirksparteischule in der Annemonenstraße an ihn zu übereignen, damit dort eine Kinder- und Jugendsportschule für Wassersportarten eingerichtet werden konnte. Wenn ich mich richtig erinnere, hätte dieses Gebäude uns tatsächlich gehört, aber das wurde uns erst später bewusst. Außerdem erfüllt es jetzt einen sehr wichtigen und guten Zweck und ist nicht irgendeinem Immobilienhai zum Billig-Fraße vorgeworfen worden.

Recht bald wurde das Gebäude des ZK und so auch das in der Kurstraße, in dem wir saßen, an den Staat zurückgegeben, weil es ein früheres Reichsbankgebäude gewesen war. Im Frühjahr 1990 wurde dann entschieden, dass hier vorübergehend das Haus der Parlamentarier eingerichtet werden sollte, und nach dem Auszug aus dem Palast der Republik tagte hier sogar einige Zeit noch die Volkskammer. Zunächst zogen wir innerhalb der Kurstraße alle zusammen, und dann flatterte uns von der Verwaltung des Hauses der Parlamentarier eine Ankündigung über 400.000,- Mark Kaltmiete auf den Tisch, so dass wir Hals über Kopf zunächst in die damalige Johannes-R.-Becher-Straße (heute Breite Straße) nach Pankow und später - als auch dieses Gebäude uns nicht mehr gehörte - ins Karl-Liebknecht-Haus nach Mitte umzogen. Das ist dann später der PDS als rechtmäßiges Eigentum – neben einigen anderen Objekten – zuerkannt worden.

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Vorlesung in der BPS 

Zu meiner bisherigen Tätigkeit hatten regelmäßige Vorlesungen, Lektionen und Seminare gehört. Eine erste derartige Veranstaltung als Berliner SED/PDS-Funktionär war am 2. Januar 1990 an der Berliner SED-Bezirksparteischule (BPS). Man hatte mich gebeten, vor den Teilnehmern des Einjahreslehrganges zu Fragen der Parteitheorie und der praktischen Parteiarbeit unter den neuen Bedingungen zu sprechen. Die Vorlesung sollte von 9.00 bis 12.00 Uhr dauern, und sie war öffentlich angekündigt. Als ich gegen 8.30 Uhr an der damaligen BPS gegenüber dem Bärenzwinger eintraf, war der Saal schon übervoll. Viele Mitglieder aus Parteiorganisationen waren gekommen, um die Meinung des Berliner Sekretariats zu hören, die es aber gar nicht gab bzw. geben konnte.

Zuerst sprach ich darüber, dass und wie die Praxis der führenden Rolle der SED dazu geführt habe, dass der realsozialistische Versuch in der DDR scheiterte. Daraus leitete ich zwei Schlussfolgerungen ab, nämlich dass und wo sich die politische Praxis von der Marxschen Theorie geradezu diametral entfernt hatte und dass und wo bisherige parteitheoretische Standpunkte grundlegend korrigiert werden müssen.

Letzteres betraf nach meiner Auffassung vor allem die bislang stets proklamierte „Einheit von Partei, Klasse und Masse“, die Auffassung von der Partei neuen Typs sowie das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Ich arbeitete heraus, dass wir gerade in der Parteitheorie und in der praktischen Parteiarbeit die Rolle persönlicher Interessen und Motive für eine Parteimitgliedschaft völlig unter- sowie die Zugehörigkeit zu einer Klasse und sozialen Schicht überschätzt hatten.

Und zum Abschluss sprach ich über praktische Konsequenzen: Die SED/PDS dürfe keinen Anspruch mehr auf eine Weltanschauungspartei erheben, weil eine Partei eine politische, nicht eine weltanschauliche Organisation ist. Die SED/PDS müsse das Prinzip des politischen Pluralismus praktizieren, das - anders als das des „demokratischen Zentralismus“ - einen sehr offenen und kontroversen Meinungsstreit, die Einhaltung demokratisch gefasster Beschlüsse sowie die ersatzlose Aufhebung des Beschluss-Grundsatzes „von oben nach unten“ beinhalte. Und ich sprach darüber, dass der gesellschaftliche Platz der SED/PDS in hohem Maße davon abhängig sei, wie es ihr gelingen würde, in freien Wahlen in die Parlamente gewählt zu werden und dort durch Ehrlichkeit und Konstruktivität - besonders im Bezug auf die kommenden gesellschaftspolitischen Konflikte - zu überzeugen.

Die Reaktion war sehr unterschiedlich, aber insgesamt hatte ich mich wohl - gemessen an den vielfältigen Erwartungen der Zuhörerschaft - zwischen alle Stühle gesetzt. Viele waren gekommen, um fertige Antworten zu bekommen, aber die konnte es nicht geben. Das meiste waren Denkanstöße. Diese aber hatte ich - und nur das konnte ich - aus einer kritischen Theorie-Praxis-Analyse abgeleitet, aber in politischen Krisenzeiten ist Theorie stets nur wenig gefragt, obwohl dringend nötig. Ich erhielt Beifall, aber es standen auch einige auf und meinten, dass die neue Parteiführung eigentlich weiter sein müsse als sich kritisch mit dem Bisherigen und einigen aus einer neuen theoretischen Analyse abgeleiteten relativ allgemeinen Aufgabenstellungen auseinander zu setzen. Viele waren betreten, weil ich wohl ziemlich plastisch darzustellen vermochte, dass wir nicht schlechthin nur Fehler gemacht hatten, sondern dass in vielem unser gesellschaftliches Grundkonstrukt falsch gewesen war. So hatte wohl das NEUE DEUTSCHLAND Recht, als es sinngemäß und durchaus achtungsvoll mir gegenüber über diese Vorlesung schrieb, dass sie sehr interessant gewesen sei, die Interessen aber wohl auf vielen Schwerpunktgebieten gelegen hätten.

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Kritik in Hohenschönhausen

In Reaktion auf die öffentliche Ankündigung dieser Vorlesung hatten schon im Dezember 1989 einige andere mich eingeladen: der Berliner Verband Bildender Künstler, die Parteihochschule „Karl Marx“, der Kreisvorstand Hohenschönhausen der SED/PDS, das Haus des Lehrers zu einem Forum mit EOS-Direktoren, der Bezirksvorstand des FDGB und der Einzelgewerkschaften und die Berliner Bezirksparteischule, an der ich die Vorlesung - nun allerdings die praktischen Konsequenzen stärker betonend - für Fernstudenten wiederholen sollte.

In all diesen Veranstaltungen stieß ich auf sehr differenzierte Interessen. Niemand hatte mehr Hemmungen, diese auch zu artikulieren und so Einverständnis oder Ablehnung - etwas Drittes gab es in dieser Zeit wohl nur ganz selten - zu äußern. Vor allem nutzten nicht wenige die Gelegenheit, einem von der „neuen Führung“ ihren ganzen Zorn, ihre ganze Empörung und auch ihr Misstrauen deutlich machen zu können.

Allerdings merkte ich auch eine große Verunsicherung als ein Motiv für das Interesse, zu den von mir bestrittenen Veranstaltungen zu kommen. Gerade deshalb wurden wahrscheinlich auch so oft fertige Antworten bzw. ein deutlicher Erkenntnisfortschritt von mir erwartet. Dennoch glaube ich, dass es richtig war, in dieser Zeit sowohl das tiefgreifende theoretische und politische Dilemma, in dem wir uns befanden, zu verdeutlichen als auch nicht gleich den Eindruck zu erwecken, als wüssten wir schon wieder alle Lösungswege, nachdem wir bis vor kurzem ganz andere verkündet hatten.      

Im Februar 1990 erlebte ich massive Kritik an meiner Person, als ich in Berlin-Hohenschönhausen vom Podium einer sehr gut besuchten Veranstaltung im PDS-Kreisvorstand aus in einer Diskussionsgrundlage meine Sicht auf den 1. Bundesparteitag darlegte und dies - wie ich so etwas immer getan habe und auch heute mache - logisch-systematisch in vier oder fünf Punkte gliederte. Der erste Diskussionsredner unterstellte mir, ich wolle den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nunmehr im alten Stil eine Meinung aufzwingen; er sei sehr wohl in der Lage, seine eigene Meinung zu haben, und er sei im Übrigen auch zur Akzeptanz keiner anderen Meinung als der eigenen bereit. Er erhielt Beifall, und er erntete wesentlich mehr Widerspruch, weil es doch sehr viele gab, die meinen Beitrag eben nicht als die Ausgabe einer „offiziellen Lesart" werteten.

Nur wenige Tage später wurde ich - ebenfalls in Hohenschönhausen und zur gleichen Thematik - erneut kritisiert, aber diesmal, weil ich nach Ansicht eines Diskussionspartners meine Erfahrungen nicht ausreichend genutzt hätte, um eine Orientierung für das Lesen und vor allem das Handeln zu geben...

Diese Beispiele zeigten mir deutlich, wie verletzlich viele ehemalige SED-Mitglieder geworden waren: Über viele Jahre hatten sie mehr oder weniger Parteidisziplin geübt und relativ geduldig die Beschlüsse der Führung ausgeführt. Nun wurden sie - „gleichberechtigt" mit der ehemaligen Führung - für alles hauptverantwortlich gemacht.     

Ich habe seitdem bis heute hunderte solcher Veranstaltungen - die überwiegende Mehrheit davon in Berliner Basisorganisationen der PDS - bestritten. Ich mache das ausgesprochen gern, denn es hat sich eine sehr große Sensibilität gegenüber anstehenden Fragestellungen ausgeprägt. Es wird von Vorständen direkt erwartet, auf solche Fragen aufmerksam gemacht zu werden. Es besteht auch ein großes Informationsbedürfnis darüber, was im Vorstand oder in der Fraktion zu dieser oder jener Frage beschlossen wurde. Und noch mehr wird erwartet, dass man im Vorfeld von Entscheidungen Argumente darlegt und zur Diskussion stellt. Denn  - das ist meine Erfahrung - es wird auch erwartet, dass man selbst offen ist für Anregungen und Kritik, dass ein ehrlicher Dialog geführt wird, dass man auch widerspricht, aber jedwede Besserwisserei außen vor lässt.

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Verfassungsschutz! Verfassungsschutz!

Am 2. Januar 1990 wurde das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow durch nationalistische und faschistische Kräfte geschändet. Die Regierung Modrow rief für den Abend des 3. Januar zu einer Protestveranstaltung am Treptower Ehrenmal auf. Hunderttausende kamen. Viele Rednerinnen und Redner äußerten ihren Protest und riefen zur Wachsamkeit gegenüber solchen Umtrieben auf.

Am Abend des 3. Januar 1990 hallten immer wieder die Rufe „Verfassungsschutz! Verfassungsschutz!“ in den Abendhimmel, und es waren nicht nur verunsicherte MfS-Mitarbeiter, sondern viele andere Menschen auch, die in einem „sozialistischen Verfassungsschutz“ eine wirksame Garantie gegen rechts sahen.

Einige Bürgerrechtler der DDR fühlten sich dadurch in ihrem Weltbild beschädigt, und sie entwickelten die Legende, dass die Schmierereien vom MfS selbst angerichtet worden seien, um die Notwendigkeit eines Geheimdienstes nachzuweisen. Diese Position setzten sie dann auf ihre Weise konsequent um, als sie zum 15. Januar 1990 aufriefen, die MfS-Zentrale in der Normannenstraße zuzumauern. Das Gegenteil geschah bekanntlich: Die Zentrale wurde gestürmt, und in dem Durcheinander wurden wichtige Unterlagen durch westliche Geheimdienste einkassiert, mit denen dann später gearbeitet wurde: bei der Enttarnung von Spionen ebenso wie bei der Verschleierung der eigenen Agenten, bei der Vertuschung eigener Niederlagen wie beim Versuch, Top-Spezialisten des MfS aufzuspüren und für die eigenen Dienste in Anspruch zu nehmen.

Am Freitag, dem 5. Januar, rief mich Sepp Horlamus, damals im SED/PDS-Vorstand für die Medienöffentlichkeit verantwortlich, an und bat mich, in Vertretung für Gregor Gysi an einer Live-Rundfunksendung im SFB 3 „Beat und Talk“ (oder so ähnlich) teilzunehmen. In der zweistündigen Sendung gab es im Wechsel Gespräche und Musik. Gesprächspartner waren der Bürgerrechtler Konrad Weiß (Demokratie jetzt), der SDP-Politiker Dankwart Bringsmeier, der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann (Freie Universität Berlin) und ich. Es ging um Neofaschismus und Rechtsradikalismus in der DDR, und Aufhänger war natürlich das Geschehen im Treptower Park.

Ab Freitagabend bereitete ich mich auf die Sendung vor. Vor allem unterhielt ich mich sehr lange mit meinem Freund schon aus Studentenzeiten Rolf Richter, als Geschichts-Professor ein Faschismus- und Antifaschismus-Spezialist und Institutsdirektor an der Gewi-Akademie. Er machte mich vor allem auf Defizite im DDR-Antifaschismus aufmerksam, er gab mir die letzten Publikationen von Konrad Weiß zu lesen und einiges von seinem Kollegen Wippermann.

Vor allem die Artikel von Konrad Weiß bewegten mich, der klar ableitete, dass aus einem einseitigen Faschismus- und Antifaschismusbild in der DDR nicht die Fähigkeit erwachsen konnte, sich mit dem in Wahrheit vielgestaltigen Erscheinungsbild des Faschismus und Neofaschismus auseinandersetzen zu können. Weiß geißelte auch den DDR-Umgang mit einigen Skinheads, die 1989 pauschal zu Neofaschisten erklärt und so auch in Oranienburg verurteilt worden waren. Er wies nach, dass der schnelle Faschismus- bzw. Neofaschismus-Vorwurf in der DDR eine wirkliche und wirksame Auseinandersetzung mit den Ursachen für differenziert zu bewertende rechte Entwicklungen deutlich erschwert hat. Mir hat Konrad Weiß, den ich heute ansonsten oft nur noch mit Unverständnis, mit Mitleid oder mit Lächeln zur Kenntnis nehme, für mein Nachdenken zu diesen Problemen bleibende Anstöße gegeben. 

Als ich am Samstagabend ins SFB-Studio kam, war vor mir schon Konrad Weiß da. Ich wurde ihm vorgestellt, und ich hatte den Eindruck, als ob er sich innerlich versteife. Mit starrem Blick sah er aus dem Fenster, wo es doch schon stockdunkel war. Ich sagte ihm, dass wir uns ja nun streiten sollten, aber nach dem Lesen seiner letzten Artikel wüsste ich nicht, worüber.

Das entspannte die Atmosphäre etwas, und als Dankwart Bringsmeier, der bis vor kurzem noch Kreisjugendpfarrer in Aschersleben gewesen war, kam, wurde es sogar ganz interessant. Im Rundfunkgespräch dann war es mit Bringsmeier und mit Wippermann aus meiner Sicht sachlich-angenehm; man hörte sich zu, man sagte seine andere Meinung, wenn sie da war, und man stimmte sich zu, wenn zuzustimmen war.

Lediglich Konrad Weiß fand wohl, dass die SED/PDS zu gut wegkäme. Auf dem Sender äußerte er - nach meiner Auffassung wurde dies zum ersten Mal öffentlich gesagt -, dass das Geschehen im Treptower Park wohl eine Inszenierung der Stasi gewesen sei. Aber da fand er nirgends - außer bei der Moderatorin - Zustimmung, so dass er leicht pikiert das Thema verließ. Dann war Musikpause. Und da erklärte mir Weiß, dass in seinem Telefon zu Hause wieder ein verdächtiges Knacken sei und dass wohl die Stasi seine Überwachung wieder aufgenommen habe. Oder ob ich ihm das Gegenteil bestätigen könne? Darüber könne man ja in der nächsten Senderunde einmal reden.

Ich versicherte ihm zwar, dass es keine Telefonüberwachung mehr gäbe und dass Modrow sich dafür verbürge, aber natürlich sind solche Fragen vor allem dazu da, den anderen vorzuführen. Man steht mit dem Rücken an der Wand, und wenn man noch so glaubhaft etwas versichert, einen Beweis hat man natürlich nicht in der Hand.

Die Moderatorin schien begeistert, und auch Bringsmeier guckte gespannt, wie ich nun die SED/PDS aus dieser „Schlinge ziehen“ würde. Da sagte Wippermann völlig unverhofft: „Herr Weiß, das sind bestimmt unsere Leute, die die Anlagen übernommen haben.“ Konrad Weiß fiel buchstäblich das Gesicht auseinander, und er fragte mich dann nicht. Dem Professor Wippermann aber war ich sehr dankbar.

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Die INFO

Zwischendurch bereiteten wir die erste Ausgabe der INFO, der ersten Berliner Parteizeitung, vor, die dann am 1. Februar 1990 erschien. Die Berlinredaktion des NEUEN DEUTSCHLAND war in der Berliner Zeitungslandschaft die einzige geblieben, die aus der SED/PDS und über sie berichtete. Aber auch diese Berichterstattung beschränkte sich normaler- und verständlicherweise auf die offiziellen Highlights, also auf Pressekonferenzen und Aussagen „aus den oberen Etagen“.

 

In allen anderen DDR- und Berliner Zeitungen galt es ab der Jahreswende 1989/90 als opportun, unsere Partei weitestgehend zu schneiden bzw. sehr einseitig und negativ über sie zu „berichten“. Interviews und sogar angeforderte schriftliche Stellungnahmen wurden dann nicht gebracht, und stets waren es „redaktionelle Gründe“, dass gerade diese Umfrage oder dieses Interview nicht publiziert werden konnte. Ich selbst bin ab Dezember 1989 mehrfach von Zeitungsredaktionen mündlich oder schriftlich zu Stellungnahmen gebeten worden, von denen dann nur ein geringer Teil veröffentlicht wurde. Im Vorfeld der Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 brachte der STERN eine Sonderausgabe, in der die Wahlaussagen aller kandidierenden Parteien thematisch aufbereitet und gegenübergestellt wurden. Die PDS wurde nicht befragt...

Oftmals wandten wir uns oder Leserinnen und Leser z.B. an die BERLINER ZEITUNG mit der Bitte, sachlich über die SED/PDS und dann die PDS zu berichten. Die spätere und leider schon verstorbene Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit in unserer Fraktion, Katharina Grell, arbeitete bis Anfang 1991 beim MORGEN, dem ehemaligen LDPD-Zentralorgan. Sie konnte sich mehrfach mit Sachinformationen aus der PDS gegen die Widerstände in ihrer Redaktion durchsetzen, und es dauerte nicht lange, bis ihr deswegen die Kündigung angekündigt wurde, der sie dann selbst zuvorkam.

Ich habe damals sehr schnell zweierlei gelernt: Zum einen sind die Medien in der DDR massiv unter Druck gesetzt worden, aber es war ganz sicher auch dem Opportunismus der meisten Journalisten geschuldet, dass diese ihre engen Spielräume nicht einmal im Ansatz ausschöpften. Enklaven wie die Redaktionen des „SONNTAG“, der „WOCHENPOST“ oder des „MAGAZIN“, wo durch die Chefredaktionen ein kritischer und argumentativer Journalismus – natürlich immer im Rahmen des Möglichen – gefordert und gefördert wurde, unterlagen denn auch einer besonders misstrauischen Beobachtung. Aber wie mir ehemalige DDR-Journalisten erzählten, gab es in den meisten Redaktionen Selbstdisziplinierung und Eigenzensur. Und mit eben diesem vorauseilenden Opportunismus gingen viele in die Wende, nur dass der neue Opportunismus nun anderen Herren bzw. Positionen gefällig war.

Zum zweiten machte ich damals die ersten Erfahrungen mit westlichen Journalisten. Sie waren insgesamt interessiert, Widersprüche darzustellen und Vorurteile zu bedienen. Aber auf eines konnte zumindest ich mich immer verlassen: Die eigentlichen Knackpunkte von dem, was ich gesagt hatte, fand ich in ihren Beiträgen - egal, wie sie insgesamt mich und/oder die PDS darstellten - immer gewährleistet. Diese sachliche Wiedergabe der Meinung des Befragten gehörte bei ihnen offensichtlich zum Ehrenkodex, unabhängig davon, wie sie dann mit diesen Aussagen wertend umgingen.

Ein solcher genereller Verlass war auf viele der „Ost-Journalisten“ in der Wendezeit nicht, vielleicht auch deshalb, weil sie selbst zu sehr engagiert waren, um der Versuchung widerstehen zu können, sofort wertend einzugreifen, statt erst einmal rein sachlich zu informieren. Völlig egal, in welchem politischen Lager sie jetzt standen, waren sie wohl doch stark ihrer Leipziger Ausbildung und der Leninschen Position, dass die Zeitung vor allem kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator sei, verpflichtet. Die Vorschaltung einer neutral-sachlichen Information war in diesem Konzept offenbar nicht vorgesehen.  

Von der INFO erschienen 23 Wochen-Ausgaben, dann wurde sie im Juli 1990 in die BERLINER LINKE übergeleitet. Für die erste Berliner Parteizeitung wurde ein Konzept entwickelt, das darauf zielte, sowohl ein Informationsorgan zu haben als auch umfassend aus dem Leben der Partei zu berichten. In jeder Ausgabe sollte mindestens zu einem brennenden Thema durch den Bezirksvorstand Position bezogen werden. Eine wichtige Rolle spielten Kommentare. Vor allem aber sollte das Leben in den damaligen Kreisorganisationen und besonders an der Basis dokumentiert werden, und kritische Positionen „von unten“ sollten mit der INFO eine Stimme bekommen.

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Der Berliner Runde Tisch

Am 4. Januar 1990 startete der Berliner Runde Tisch. Mitglieder waren alle Parteien und Organisationen, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten waren (DBD, CDU, DFD, FDGB, FDJ, Kulturbund, LDPD, NDPD, SED/PDS, VdgB), sowie die wichtigsten Oppositionsgruppen, z.B. der Allgemeine Deutsche Behindertenverband, die Grüne Liga, die Grüne Partei der DDR, die Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM), das Neue Forum, die SDP, der Unabhängige Frauenverband, die Vereinigte Linke. Moderiert wurde der Berliner Runde Tisch von zwei Geistlichen, jeweils von der evangelischen und der katholischen Kirche. Der Runde Tisch hatte zudem ein Sekretariat. Der Magistrat war als ständiger Gast vertreten, zunächst angeführt von Erhard Krack und dann von Christian Hartenhauer, nach Kracks Rücktritt Ostberliner OB. Seitens der SED/PDS waren Heinz Albrecht (dann Wolfram Adolphi, der ab Februar 1990 Berliner Vorsitzender war) und ich Mitglieder des Runden Tisches. Die stellvertretenden Sitze nahmen Uwe Melzer und Elke Brosow, eine Mitarbeiterin des Bezirksvorstandes und heute der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ein.

Oberstes Prinzip war das der Parität. Maximal gab es zwanzig Stimmen, je eine pro Organisation und je zehn für die parlamentarischen und die außerparlamentarischen Kräfte. War die Anwesenheit von parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften ungleich, musste die „stärkere“ Seite auf so viel Stimmen verzichten, bis wieder Stimmengleichheit hergestellt war. Auf der stärker vertretenen Seite musste also entschieden werden, wer diesmal auf sein Stimmrecht verzichtete, was nie einfach war. Das Rederecht aller teilnehmenden Kräfte war hingegen nicht beschnitten. Mit dem praktischen Stimmverhalten aber sah es so aus, dass die außerparlamentarische Opposition fast immer einheitlich stimmte und dass unter den „Regierungskräften“ immer mehr Gegensätze aufbrachen. Nachdem unter Lothar de Maizière eine Große Koalition gebildet worden war, stimmten z.B. CDU, nach wie vor DDR-Regierungspartei,  und SPD, damals noch in der Opposition befindlich,  fast immer zusammen.  

Der Ablauf der Beratungen war nach einem formalen Prinzip, das dem von Parlamentssitzungen entsprach, geregelt: Es gab Fragestunden, in denen der Magistrat befragt wurde und antworten musste, es gab Grundsatzdebatten im Sinne von Positionsbestimmungen zu bestimmten Themen, und es gab Anträge, über die abgestimmt wurde und deren Erfüllung dann verbindlich war. Und am Schluss wurden Wünsche für die nächste oder übernächste Tagung angemeldet, aus denen sich in jedem Falle Handlungszwang für die Verantwortlichen ergab.

Zunächst tagten wir jede Woche donnerstags, später nur noch vierzehntägig. Ganz im Anfang ging es um Geschäftsordnungsfragen, aber schnell kamen die heißen Fragen auf. Dabei waren damals diese heißen Fragen nicht so sehr die der Wirtschafts- und Sozialentwicklung, sondern vor allem zwei: die Stasi-Problematik und die regionalen Beziehungen zu den Bezirken Frankfurt/0. und Potsdam. Für Letzteres wurde ein Regionalausschuss gebildet, der dann noch in der Zeit der Stadtverordnetenversammlung existierte, aber nach der Abgeordnetenhauswahl am 2. Dezember 1990 aufgelöst wurde.

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Über den Wert der Runden Tische

Gegenüber den Runden Tischen gab es viel Misstrauen in der Öffentlichkeit. Nicht selten wurde kritisiert, dass die parlamentarischen Kräfte wenigstens durch Wahlen ins Amt gekommen seien, wenn auch diese Wahlen kein wirkliches Legitimationsverfahren und die Ergebnisse noch dazu gefälscht waren. Die Oppositionsvertreter seien aber durch nichts von der Gesellschaft legitimiert worden, sondern sie waren zumeist durch Abstimmung in ihren kleinen Mitgliedskreisen ernannt. Deshalb könnten sie auch nicht im Namen der Gesellschaft sprechen.

Das war ganz sicherlich ein großes Problem, und zu keiner Zeit genossen die Runden Tische so wenig Ansehen wie zu der, da sie existierten. Ich habe mich später an wissenschaftlichen Untersuchungen beteiligt, aus denen dann ziemlich eindeutig ablesbar wurde: Mit anwachsendem zeitlichen Abstand zur Wendezeit stieg die positive Beurteilung der Runden Tische systematisch. Und das ist bis heute so.

Der Hauptgrund dafür ist, dass immer mehr Menschen Negativ-Erfahrungen mit dem politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik machen: mit dem Missbrauch des jetzigen parlamentarischen Systems zugunsten der Partei- und deren Lobby-Interessen sowie mit der Abschottung der parlamentarischen Entscheidungsprozesse von den gesellschaftlichen Kräften. Das erinnert sie zum Teil fatal an den Machtmissbrauch in der DDR. Bei unseren Untersuchungen konnten wir demzufolge auch nachweisen, dass sich die deutlich ansteigende Wertschätzung für die Runden Tische nicht etwa aus dem Vergleich zu der politischen Entscheidungspraxis der DDR, sondern aus dem Vergleich zur politischen Praxis in der heutigen Bundesrepublik ergibt.

Das ist freilich nur in Ostdeutschland und in Ostberlin so, denn woanders kennt man ja die Runden Tische nicht. Insofern kommt hier wohl ein wichtiger Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen zum Tragen: Während die Alt-Bundesbürgerinnen und -bürger nur das politische System der BRD erlebt haben, kennen die ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger drei politische Systeme: das der DDR, das der Wende und das jetzige.

Als Vorzüge der Runden Tische werden vor allem drei hervorgehoben: Es gab echte gesellschaftliche Mitsprache und Mitwirkung bei den politischen Entscheidungsprozessen; der Problemaustrag und die Konsensfindung erfolgten transparent im öffentlichen Diskurs; alle Seiten waren zum Konsens bereit und fähig. Und das macht auch aus meiner Sicht den Wert der Runden Tische aus, weswegen ich - z.B. in der INFO, aber dann auch in der Stadtverordnetenversammlung - von Anfang an für den Beibehalt und den Ausbau der Runden Tische eintrat: Trotz unzähliger Kontroversen und auch so manch persönlicher Schmähungen blieben die allgemeine und selbst jede konkrete Situation politisch bewältigbar, und die Runden Tische boten reale Chancen, dass der politische Konfliktaustrag zwischen Staat und Gesellschaft immer gegeben war und chancenreich blieb. Es kam nicht zur oftmals befürchteten Gewalteskalation, weil mit den Runden Tischen und seinen Arbeitsgruppen immer basisdemokratische Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen vorhanden waren und diese von den politischen Entscheidungsgremien auch – sicher forciert durch den Zwang der Zeit – akzeptiert wurden.

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MfS-Objekte und Seilschaften

An drei Erlebnisse erinnere ich mich besonders, und sie charakterisieren auch die Gratwanderungen, die an den Runden Tischen ziemlich oft unternommen werden mussten. Es war im Februar 1990, als Knut Herbst (SDP) namens der Opposition vom Magistrat eine vollständige Liste aller MfS-Objekte, einschließlich der konspirativen Wohnungen, forderte. Andererseits würde die vereinigte Opposition in Berlin den Generalstreik ausrufen. Als Frist wurden uns 24 Stunden gesetzt. Krack erklärte sich als handlungsunfähig, da die Auflösung der MfS-Objekte zentrale Angelegenheit war. Süffisant meinte dann Knut Herbst, dass doch die SED/PDS ganz sicher helfen könne, denn Modrow sei doch Mitglied dieser Partei. Ich wehrte mich und erklärte, dass auch der Berliner Vorstand mit dem Problem nicht das Geringste zu tun hätte und dass gerade Modrow auf die konsequente Trennung zwischen Staat und Partei besonderen Wert legen würde. Aber all das wurde vom Tisch gewischt, und per Abstimmungsmehrheit wurde nun die SED/PDS aufgefordert, diese Aufstellung zu besorgen, andererseits gäbe es Generalstreik.

Uwe Melzer und ich versuchten, Hans Modrow zu erreichen, doch der war nicht da. In seinem Büro konnte man uns nur die Telefonnummer des zentralen staatlichen Beauftragten für die MfS-Auflösung, Peter, geben. Den rief ich an und erklärte ihm die Situation. Sofort und unbürokratisch versprach er uns zu helfen, denn auch er wusste, dass damals durchaus eine größere Arbeitsniederlegung möglich gewesen wäre, wenn die PDS „die Auflösung der Stasi-Objekte verzögert und verschleiert“ hätte. Aber insgesamt war die staatliche Übersicht noch unvollständig, denn es lag nun einmal in der Natur eines Geheimdienstes, dass er die Liste sämtlicher „konspirativer Objekte“ nicht einfach so in einer Schublade hat. Wir bekamen eine Übersicht z.B. über Räumlichkeiten und Liegenschaften, die das MfS in Berliner Bezirken, Betrieben und Einrichtungen genutzt hatte; eine Übersicht über die konspirativen Wohnungen bekamen wir nicht. Sie lag nicht vor, und ich hätte sie allerdings auch nicht weitergegeben.

Bestätigt fühlte ich mich kurze Zeit später in dieser Verweigerungsposition durch die zum Teil pogromartigen öffentlichen Kampagnen gegen ehemalige MfS-Angehörige – unabhängig davon, welche Verantwortung sie getragen hatten –, nachdem Anfang 1990 die Bürgerrechtszeitung „DIE ANDERE“ die Gehaltslisten des MfS mit Klarnamen veröffentlicht hatte. Bernd Holtfreter, einer der Herausgeber dieser Zeitung und nach 1995 Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, war noch Ende der neunziger Jahre von den Folgen der unbedachten Veröffentlichung dieser Listen schockiert, und genau eine solche Wirkung hätte die Bekanntgabe jener haben können, die – zum Teil im guten Glauben an eine gerechte Sache – ihre Wohnung für konspirative Gespräche zur Verfügung gestellt haben, ohne irgendwie inhaltlich an den Gesprächen oder gar an Folgehandlungen beteiligt gewiesen zu sein. Diese Verweigerung würde ich auch heute nicht als „Mauern“ bezeichnen.      

Die Vorlage der noch unvollständigen Liste von „konspirativen Räumen“ in öffentlichen Einrichtungen wurde von der Opposition akzeptiert. Das Thema spielte dann keine Rolle mehr, nie wurde darauf Bezug genommen. Bis heute weiß ich nicht genau, ob wir einem Test über unsere Konsensfähigkeit unterzogen werden sollten oder ob es irgendwelche andere Interessen an dieser Übersicht gab.

Zu einer anderen Zeit streikten die Berliner Milchfahrer. Sie waren unzufrieden mit der nach ihrer Meinung zögerlichen Auflösung des MfS/AfNS sowie mit der Tatsache, dass nach ihrer Erfahrung die PDS diesen Prozess „deckele“. Sie forderten ein Gespräch mit zwei Vertretern des Runden Tisches, einem von der SED/PDS und einem von der Opposition. Und wenn sie das Ergebnis nicht befriedige, würden sie unter Angabe der Gründe die Versorgung der Kaufhallen und anderen Geschäfte einstellen und nur noch Krankenhäuser und Kindereinrichtungen notdürftig beliefern.

Auch das war eine ernste Situation, die nur aus der Zeit heraus zu erklären war. Anfang 1990 gab es plötzlich in der DDR die ersten Arbeitslosen, und deren Zahl stieg unaufhörlich. Die meisten Betriebe entledigten sich sofort ihrer sozialen und kulturellen Einrichtungen. In den Zeitungen wurde darüber berichtet - weil es damals noch als unerhört und einmalig galt -, dass die ersten schwangeren Frauen bzw. Frauen, die aus dem Babyjahr wiederkamen, gekündigt wurden. Aus dem damaligen Bezirk Magdeburg wurde bekannt, dass mehrere Unternehmen nur Frauen einstellten, wenn sie einen Sterilisierungsbescheid vorlegten. In dieser Zeit wurde den Menschen immer wieder erzählt, dass sich überall und massenhaft „Seilschaften“ alter Stasi-Leute und SED-Funktionäre bilden würden und dass diese - anstatt in die Produktion zu gehen - in lukrativen Stellen unterkommen würden. So sehr es das im Einzelnen gab, so falsch und gewissenlos war es, dies in dieser Allgemeinheit zu behaupten.

Zudem wurde im Wahlkampf zu den Volkskammerwahlen (18. März 1990) den Leuten suggeriert, dass sie noch 1990 die Einheit und so die harte Westmark bekämen, aber dass sie zuvor noch ein paar „Säuberungen“, vor allem hinsichtlich der „MfS- und SED-Seilschaften“, durchzuführen hätten. Und diese Mischung aus elementaren Ängsten, Abscheu und Ekel, einzelnen Erfahrungen, massenhaften Lügen und Hoffnungen auf grundlegende Verbesserungen des eigenen Lebens bewirkte, dass gerade Anfang 1990 die MfS-Problematik stets zum Anlass eines politischen Konfliktes mit durchaus andersgelagertem Inhalt werden konnte.

Uwe Melzer von der PDS und Sebastian Pflugbeil vom „Neuen Forum“ - der später im Modrow-Kabinett einer der vom Runden Tisch eingesetzten Minister wurde - gingen zu den Milchfahrern. Nachdem Uwe Melzer in seiner sachlichen Art faktenreich und kurz den Stand der Auflösung und des PDS-Umgangs mit dem Problem MfS in Berlin dargelegt hatte, wurde Sebastian Pflugbeil gefragt, ob das so stimme. Dieser bejahte im wesentlichen die Darstellung Uwe Melzers, und die Milchfahrer teilten nach kurzer Beratung mit, dass sie nun von ihren Streikabsichten Abstand nehmen wollten.

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Was heißt eigentlich ZENTRAG?

Irgendwann im März 1990 forderte eine Mehrheit am Runden Tisch die PDS auf, über die Eigentumsverhältnisse an der BERLINER ZEITUNG Aufklärung zu geben und gleichzeitig darüber zu informieren, wie die PDS damit umzugehen gedächte. Der Hintergrund war, dass die ostdeutsche Sozialdemokratie ein Auge auf diese Zeitung geworfen hatte und dass die PDS-Anteile verkauft werden sollten. Ich kündigte an, dass dieser Auftrag nur durchführbar wäre, wenn ein Verantwortlicher unseres Parteivorstandes zur nächsten Beratung Bericht geben könnte, denn - anders als bei den ehemaligen SED-Bezirkszeitungen - war die BERLINER ZEITUNG eine zentrale Tageszeitung. Dieser Verantwortliche war damals Lothar Bisky, und er sicherte mir auch zu, dass er den Runden Tisch informieren würde.

Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung rief mich ein schuldbewusster Lothar Bisky an und teilte mit, dass er in einer für die PDS lebenswichtigen Sache am Mittag aus Berlin weg müsse. Was es war, daran erinnere ich mich nicht, aber ich weiß noch, dass ich die Wichtigkeit der Sache sofort akzeptierte. Lothar Bisky gab mir dann in einem langen Telefongespräch Fakt um Fakt bekannt, was er dem Runden Tisch gesagt hätte. Ich wurde ruhiger und ruhiger, denn Biskys Informationen waren sachlich und korrekt; ich fühlte mich gut vorbereitet.

In der Sitzung trug ich das alles vor, und dabei tauchte naturgemäß ein paar Male die ZENTRAG auf, die Dachorganisation für das SED-Mediensystem. Alle hörten mir gespannt zu und waren wohl schon in ihrem Interesse befriedigt, aber das passte Knut Herbst nicht. In seiner scharfen Art fragte er mich, ob ich hier einmal erklären könnte, was die Abkürzung ZENTRAG im Klartext bedeute und wie groß das Gesamtvermögen der ZENTRAG sei. Wie ich später bemerkte, hatte Knut Herbst eine Ausgabe des SPIEGEL bei sich, wo über das Thema ausführlich informiert wurde, aber den SPIEGEL hatten wir mangels Westgeld natürlich nicht abonniert. Ich passte also und erklärte, dass ich auf beide Fragen nicht antworten könne. Dann wollte ich aber wenigstens die Funktion der ZENTRAG erklären, aber das verhinderte Knut Herbst, indem er feststellte, wie leichtfertig die SED/PDS mit den Aufträgen des Runden Tisches umgehe. Vom sachlichen Gehalt unserer Berichterstattung war nicht mehr die Rede, aber das sollte es wohl auch nicht. Die anwesenden Medien sollten wohl den Eindruck eines Punktsieges der Opposition erhalten. Zu deren Ehre sei aber angemerkt, dass – wenn überhaupt – nur über meine Sachaussagen berichtet wurde... 

Übrigens: Obwohl ich mir damals für immer zu merken vorgenommen hatte, was ZENTRAG heißt, hatte ich es längst erneut vergessen. Jetzt habe ich noch einmal nachgelesen, und hier ist der Langname: „Zentrale Druckerei-, Einkaufs- und Revisionsgesellschaft“.

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Reise nach Moskau

Am 10. Januar 1990 unternahmen Heinz Albrecht, André Karutz und ich eine eintägige Reise nach Moskau. Entsprechend der auf dem Außerordentlichen Parteitag beschlossenen Struktur waren André Karutz und ich jetzt stellvertretende Vorsitzende, er für das innerparteiliche Leben und ich für die Wirksamkeit der Partei im politischen System.

Die Reise unternahmen wir auf Einladung des Moskauer Parteikomitees der KPdSU, dessen Spitzen ein starkes Interesse an ausführlichen Informationen „aus erster Hand“ über die Geschehnisse in der DDR hatten. Vor allem wollten sie unsere Einschätzung hören, worin die inneren Ursachen für die Krise der Gesellschaft und der Partei lagen und wie es um die politische Zukunft Berlins und um die der SED/PDS bestellt sei.

Ausführlich hatten wir Gelegenheit, über die Situation und deren innere Ursachen zu reden. Vor allem Heinz Albrecht hatte eine Analyse vorbereitet, die zwar auf die Fehler und Systemdefizite in der DDR zugeschnitten war, die aber zugleich immer auf das realsozialistische Gesellschafts- und Politikverständnis zielte und die von der Parallelität zu den politischen Verhältnissen in Moskau ausging. Selbstkritisch stellte Heinz Albrecht dar, dass man Gorbatschowsche Ideen einfach abgeblockt habe, weil sie in ihren praktischen Konsequenzen unausgereift waren. Aber man habe sie - durchaus freiwillig - auch nicht als geistige Anregung genommen, um über Modernisierungen im innerparteilichen und gesellschaftlichen Leben nachzudenken.

Das Sekretariat der Moskauer KPdSU-Organisation, das sich zu dem Gespräch mit uns versammelt hatte, nickte gerade an dieser Stelle bestätigend. Juri Prokowjew, in der Nachfolge von Boris Jelzin 1. Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der KPdSU, erzählte uns dann, dass während der Berliner Tage in Moskau, die im Frühsommer 1989 stattgefunden hatten, der damalige 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, gefragt wurde, wie man denn in der DDR „mit der ständigen ideologischen Beeinflussung durch den Imperialismus“ klar kommen würde. Und Schabowski soll geantwortet haben, dass man mit dem Imperialismus schon klar käme, die größten Schwierigkeiten habe man hingegen mit den Sachen, die aus der Spitze der KPdSU kämen...

André Karutz informierte über die Fragestellungen und Probleme bei der Herstellung innerparteilicher Demokratie sowie des bevorstehenden Wechsels der Mitgliedschaft in territoriale Gliederungen. Ich konzentrierte mich vor allem darauf, die Schwierigkeiten zu verdeutlichen, die sich daraus ergaben, dass die Führungen der SED die Notwendigkeit einer gesellschaftspolitischen und innerparteilichen Wende verpasst hatte und dass wir nun alles auf einmal und unvorbereitet tun mussten: an der gesellschaftlichen Neuordnung mitzuwirken, möglichst den aufrechten Gang der DDR in die deutsche Einheit zu sichern, einen völlig neuen Platz in einem sich ebenfalls völlig neu herausbildenden politischen System zu finden, eine grundsätzliche innerparteiliche Neuorientierung durchzusetzen und zugleich ständig all jenen Attacken zu widerstehen, die auf Verbot und Auflösung unserer Partei zielten.

Bewegt nahmen die Moskauer unsere Position zur Kenntnis, dass unsere Hoffnung auf einen Weg der DDR in die deutsche Einheit, der Chancen für die Weiterführung bestimmter sozialer und kultureller Errungenschaften, für eine existenzsichernde Überführung der ostdeutschen In dustrie und Landwirtschaft sowie für die DDR-Bürgerinnen und -Bürger garantierte, eng an die UdSSR geknüpft war. Sie hielten es für selbstverständlich, dass die UdSSR unter Gorbatschow genau darauf hinwirken würde.

Insgesamt hatten wir aber den Eindruck, dass die Moskauer KPdSU-Spitze zwar sehr interessiert war, aber zugleich die Auffassung vertrat, dass ihnen „so etwas nicht passieren könne“. Die klaren Reformbestrebungen, die es in Moskau - vor allem bei der sich herausbildenden Opposition - gab und die doch deutlich eine positive Reaktion auf Gorbatschow waren, wurden mehr als Gespinste von Intellektuellen eingeschätzt, die schon deshalb nicht zur politischen Instabilität führen würden, weil sie auf dem flachen Land keine Chance hätten. Insofern wurde auch uns empfohlen, alles nicht so verbissen zu sehen und abzuwarten. Budjet, budjet...    

Die Positionen, die man zur innerparteilichen Neuorientierung der KPdSU und der Moskauer Organisation entwickelte, bezogen sich vor allem darauf, dass jetzt die Basis von den Leitungen dies und jenes erbitten könne, was dort zu besprechen sei. Zur Aufhebung des demokratischen Zentralismus, zu Autonomierechten von unteren Parteigliederungen oder zur Existenzberechtigung von Plattformen hatte man eine vollkommen ablehnende Haltung. Das betraf auch die Meinung zu einem Mehrparteiensystem.

Insgesamt flogen wir aus Moskau mit dem unguten Gefühl ab, dass die Moskauer KPdSU-Spitze nicht nur wie die SED-Führung noch vor wenigen Wochen völlig unvorbereitet auf eine kommende gesellschaftliche Wende sei, sondern dass sie sich zudem noch völlig sicher vor dem Eintritt einer solchen Wendesituation fühlte, obwohl es überall gärte und das realsozialistische System doch schon in einigen Ländern in sich zusammengebrochen war.  

Auf dem Heimflug schrieb ich einen Artikelentwurf, den Heinz Albrecht und ich dann gemeinsam überarbeiteten und in dem wir uns für Plattformen in der Partei einsetzten. Unser Artikel wurde dann am 17. Januar 1990 im NEUEN DEUTSCHLAND veröffentlicht. Er fand - bei allem Pro und Contra - insgesamt eine recht positive Aufnahme.

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LL-Demo

Auf einer der ersten Sekretariatssitzungen ging es darum, was mit der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 2. Sonntag im Januar werden sollte. Die Vorarbeiten liefen eigentlich - wie sonst jedes Jahr - seit Sommer, aber inzwischen stand die Frage, ob die SED die Menschen nicht verletzen würde, wenn sie zu dieser Ehrung aufrief. Wir entschieden uns einmütig dafür, zu der Veranstaltung einzuladen, Anzeigen zu schalten, aber selbstverständlich auf den bis dahin üblichen Marsch, auf Reden, Ehrentribünen oder gar auf irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen, für die es ohnehin keinerlei Voraussetzungen mehr gab, zu verzichten.

Für die Musik standen natürlich keine Orchester oder Kapellen mehr zur Verfügung, und wir engagierten eine Veranstaltungsfirma, die Musik vom Band über die Lautsprecher lieferte. In meiner Erinnerung waren es Peter Bunschuh und Andreas Fährmann, die zu Zeiten der BL schon unzählige von Großveranstaltungen mitorganisiert hatten, die sich politisch unsicher darüber waren, ob das Musikangebot den Erfordernissen entsprach. Es wurden nämlich von der Firma sämtliche Kampflieder und Märsche, die in den letzten Jahrzehnten ertönten, als Musikschleife angeboten. Peter Bunschuh und Andreas Fährmann - beide dann für viele Jahre in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion bzw. im Berliner Landesvorstand der PDS für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich - schlugen als Alternative eine Bandschleife mit klassischer Musik vor, wie sie seitdem immer bei dieser Veranstaltung gespielt wird.

Ich machte zudem den Vorschlag, ausdrücklich zu einem „stillen Gedenken“ aufzurufen. Das wurde akzeptiert, so wurde es dann gemacht, und so ist es bis heute geblieben.

Ich weiß noch wie heute: Kurz vor neun hatten sich am 14. Januar 1990 schon einige Tausende eingefunden, dann begann die Musik, und es war eben kein Arbeiterlied, sondern Händel. Eine kleine Sekunde lang war fast körperlich zu spüren, dass nun auch bei dieser traditionellen Veranstaltung ein Einschnitt erfolgt war. Die Menschen verhielten einen Augenblick und setzten sich dann in Bewegung. Heute würde ich sagen, dass die ersten Sekunden der Ehrung am 14. Januar 1990 darüber entschieden haben, dass von nun an eine langjährige Tradition der linken Bewegung vor allem in Berlin auf neue Art und auf Dauer fortgesetzt wurde und Bestand haben werden wird...

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Gespräch mit Guillaume

In Vorbereitung auf die Wahlen gründeten wir in Berlin Anfang Januar 1990 ein Wahlkampfbüro, obwohl die Wahltermine noch nicht feststanden. Wir hatten überhaupt keine eigenen Erfahrungen, so dass die Arbeitsgruppe „Politisches System“, deren Leiter ich war, den Auftrag erhielt, eine Struktur und deren Arbeitsfähigkeit herzustellen. Wie immer, so fingen wir auch diesmal an, alles zu lesen, was uns in die Hände fiel. Doch dann kam eine erste Hilfe. Prof. Dr. Helmut Meier, den ich seit vielen Jahren aus der Gewi-Akademie kannte, hatte die Erfahrungen und Erkenntnisse von sozialdemokratischen Wahlvereinen analysiert und für uns in praktische Hinweise für den Wahlkampf übersetzt. Dieses Material veröffentlichten wir dann gleich in der zweiten Ausgabe der INFO, der Berliner Zeitung der SED/PDS, die ab Februar 1990 erschien. Es hat uns allen ganz wesentlich geholfen, den richtigen Start in den Wahlkampf zu finden.  

Eines Tages bekam ich einen Anruf von einem Genossen, der mir vorschlug, mich doch einmal mit Günter Guillaume zu treffen. Guillaume hatte als Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS seit Anfang der fünfziger Jahre in der damaligen BRD und dort in der SPD gearbeitet. Er hatte es bis zum engen Mitarbeiter Willy Brandts gebracht, und seine Enttarnung wurde seinerzeit zum Anlass genommen, um Brandt zum Rücktritt als Bundeskanzler zu zwingen. Guillaume hatte sehr viele Erfahrungen mit dem Wahlkampf in der Bundesrepublik, denn schließlich war er persönlich der Leiter verschiedener Wahlkämpfe für Willy Brandt bzw. die SPD gewesen.

Das Gespräch kam am 8. Januar 1990, 10.00 Uhr, in meinem Zimmer zustande und war sehr interessant. Guillaume, der auf ein Vieraugengespräch bestanden hatte, informierte mich über Grundsätze, Strukturen, Kosten und vor allem über die Bereitschaft zur Skrupellosigkeit bei den großen westdeutschen Parteien. Letzteres - so Guillaume - sei direkt Bedingung für den erfolgreichen westlichen Wahlkampf. Er prognostizierte, dass auf die ahnungslose DDR vom Westen her ebensolcher Wahlkampf niederprasseln werde, und er behielt völlig Recht.

Mein Problem war, dass wir diesen Wahlkampf aus mehreren Gründen nicht mitmachen konnten. Wir aus der gerade erst zerbrochenen Staatspartei SED konnten und wollten der Bevölkerung nicht skrupellos und erneut mit lautem selbstgefälligen Getöse gegenübertreten. Wir konnten auch nicht ein allzu schwarzes Bild vom zu erwartenden Gesamtdeutschland zeichnen, nachdem gerade mit größter Mühe durch die Modrow-Regierung der vollständige Zusammenbruch der DDR aufgefangen wurde, für deren Krise die SED die Hauptverantwortung trug. Und wir konnten nicht so tun, als hätten wir schon alle besseren Lösungen in der Hand. Wir mussten nach meiner Auffassung Wahlkampf auf zwei Säulen führen: konzeptionell alternativ und konsequent ehrlich.

Ich trat daher dafür ein, einen argumentativen Wahlkampf zu führen. Mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Berliner Einrichtungen hatten wir bereits zur Frage beraten, über welche Wachstumsfaktoren Berlin nach dem Wegfall seiner Rolle in der Systemauseinandersetzung verfügt. Am 17. Januar beschlossen wir dann Standpunkte zur gesellschaftlichen und innerparteilichen Entwicklung, die auch als erste Fassung unserer Wahlaussagen am 1. Februar - worüber noch zu berichten sein wird - veröffentlicht wurde. Diese Debatten wurden erst Mitte Februar 1990 mit der Endfassung unserer berlinpolitischen Wahlaussagen abgeschlossen, aber unmittelbar nach dem 18. März wieder aufgenommen, um das Programm zu den Berlinwahlen zu erstellen.

Schon damals hatten wir uns auf drei Wahlaussagen konzentriert: Erstens braucht Berlin eine wirtschaftliche Perspektive, um soziale und kulturelle Leistungen aus der DDR zu erhalten, und diese Perspektive kann sich nach unserer Auffassung z.B. aus dem Zusammenwirken von Wissenschaft und Produktion und aus seiner Lage mitten zwischen Ost- und Westeuropa ergeben.

Zweitens traten wir für eine aktive Gestaltungsrolle von Politik ein. Gerade im Zusammenhang mit der Privatisierung erhoben wir ziemlich klare soziale und auch ökologische Forderungen, und wir versprachen zugleich all denen eine konsequente Förderung, die unseren sozialen und ökologischen Positionen zu folgen bereit waren.

Drittens entwickelten wir Grundsätze, wie Ost- und Westberlin gleichberechtigt und chancengleich zusammenwachsen können. Und wir stellten uns damals auch besonders stark den Vorurteilen, die gegenüber der SED/PDS herrschten, indem wir unsere innerparteilichen Erneuerungsansätze öffentlich machten.

Mit Günter Guillaume hatte ich einen kleinen Disput. Er meinte, dass wir die Leute, auf die in Bälde eine Flut von bunten Papieren niederprasseln würde, völlig überfordern würden. Es sei für sie leichter, zehn Zeilen hohle Versprechungen zu lesen als zehn Worte ernsthafte Argumentation. Ich meinte in unserem Gespräch, dass wir sie nicht unterfordern dürfen. Zudem sei der Politisierungsgrad in der Wende besonders hoch. Allerdings hatte er mich überzeugt, dass wir Formen finden müssen, die sich in das allgemeine Gesicht des Wahlkampfes einpassen.

Guillaume beendete die Debatte, indem er mir seine volle Sympathie versicherte, aber meinte, dass wir im kommenden Wahlkampf untergehen würden. Was er persönlich nicht hoffe; im Gegenteil. Nach den Wahlen am 18. März, deren Ergebnis für uns - und noch dazu in Berlin - recht gut ausgefallen war, rief Guillaume übrigens bei mir an und gratulierte. „Selten habe ich mich“, sagte er, „so gefreut, dass ich mich geirrt habe.“

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Deutschland, einig Vaterland

Am 29. Januar kam Heinz Albrecht am Nachmittag in mein Zimmer und meinte, ich solle doch sofort das Radio anstellen. Hans Modrow - so sei er informiert worden - würde jetzt eine Erklärung zur Zukunft der DDR abgeben. Als ich den Sender einstellte, war der Ministerpräsident schon beim Reden, aber was er sagte, war der inzwischen wieder dem Vergessen preisgegebene Vorschlag für einen etappenmäßigen deutsch-deutschen Vereinigungsprozess. Einige Tage später unterbreitete Helmut Kohl seinen Zehn-Punkte-Plan, und bei allen Unterschieden fiel doch auf, dass beide davon ausgingen, das unterschiedliche Gewordensein zu respektieren und deshalb einen längeren Prozess anzuvisieren. Während für Modrow aber die endgültige Gestalt des neuen Deutschland - ganz im Sinne der Überlegungen vom dritten Weg - noch offen war, bestanden bei Helmut Kohl keinerlei Zweifel daran, dass das neue Deutschland - egal, wie differenziert der Weg auch sein möge - eine erweiterte Bundesrepublik sein würde.

Die Rede von Hans Modrow hatte in Berlin eine zweifache Wirkung. Zum einen wurde nun auch allen zumeist schmerzhaft bewusst, dass die DDR endlich war. Das hatte man zwar allgemein auch so gesehen, aber es war doch etwas anderes, wenn der Ministerpräsident so etwas de facto zu verstehen gab. Zum anderen jedoch war der Modrow-Plan auch eine Aufforderung, mit der Erneuerung der DDR fortzufahren, um ein möglichst modernes soziales und demokratisches Staatsgebilde einzubringen, das auch von vielen Westdeutschen als Bereicherung empfunden werden konnte. Ich erinnere mich an mehrere Gespräche, in denen auf diesen Unterschied zwischen Modrow und Kohl hingewiesen wurde, weil eben Kohl von der Unveränderlichkeit der alten Bundesrepublik ausging und lediglich einen „abgefederten Beitritt“ versprach.

Im Übrigen wäre es nicht schlecht gewesen, wenn wir vorher von Hans Modrows „Deutschlandplan“ informiert worden wären. So hatten wir keinerlei Gelegenheit, auch nur irgendwie „den Boden vorzubereiten“, und manches Missverständnis, was nicht selten in Austritten endete, hätte eventuell vermieden werden können.   

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Das erste Berliner Wahlkampfbüro

Das Konzept eines argumentativen Wahlkampfes, das auf Zuhören und Nachdenken setzte, hat sich im Frühjahr 1990 in Berlin als unsere einzige Chance erwiesen, sich der Vollmundigkeit der anderen zu widersetzen und uns von ihnen abzuheben. Ich bin froh, dass dies bis heute ein wesentlicher Grundzug aller unserer Wahlkämpfe geblieben ist, wenn auch immer Debatten darüber entstanden sind, ob solches Konzept nicht „zu aufklärerisch“ und in der Welt der 30-Zeilen-Meldungen chancenlos sei. Am Ende hat sich die vor allem von André Brie, unserem langjährigen zentralen Wahlkampfleiter, konzipierte Wahlkampfstrategie durchgesetzt, und das hat unsere Wahlkämpfe unverwechselbar gemacht. Und schon damals erwies es sich als Glücksgriff, dass wir uns für den 18. März und dann auch für die Berlinwahlen mit der Agentur Trialon verbündeten.

Das Wahlbüro, das sich in Berlin konstituierte, hatte vier Arbeitsgruppen: für inhaltliche Materialien, für Werbung, für die „Konkurrenten-Analyse“ und für Finanzen. Die Gesamtleitung des Wahlbüros hatte ich, meine Stellvertreter waren Uwe Melzer und Mathias Schrader. Jeden Montag trafen wir uns mit den Verantwortlichen aus den Bezirken, dort koordinierten wir die Aufgaben, es wurden die Materialien des Zentralen Wahlbüros verteilt, und es wurde Kampagnenkritik geübt. Alle Materialien wurden dort beraten, bevor sie produziert wurden. Die Werbeagentur stellte dort ihre Ideen vor und schwor uns auf ein einheitliches Erscheinungsbild ein.

Wilfried Klink von der Agentur Trialon missionierte uns geradezu mit diesem Anspruch. „Auch wenn nur noch ein kleines Eckchen von einem Plakat an einer Wand klebt und alles andere abgerissen ist, müssen die Leute erkennen, dass es ein Plakat der PDS war. Das geht aber nur, wenn Papier, Schrifttyp, farbliche Gestaltung auf allen Werbematerialien übereinstimmen.“ So bekamen wir sogar einen kleinen Grundkurs in (erfolgreicher) politischer Werbung mit. Und noch heute gibt es Flecken in Berlin, an denen das eine oder andere PDS-Wahlplakat vom 18. März 1990 kleben geblieben ist, weil damals unsere Kleber wohl einen besonders fest klebenden Leim gemischt hatten. Und wenn es auch nur ein Fetzen ist, erkennt man tatsächlich, dass es einmal ein PDS-Plakat war...   

Eines Tages klingelte bei mir das Telefon, und ein aufgeregter, mit italienischem Akzent sprechender Mann erklärte mir, dass er der Einzige sei, der den Wahlkampf der PDS leiten könne. Er hätte schon einmal einen Wahlkampf in der Alt-BRD geleitet, und er hätte schließlich auch politische Psychologie studiert. Ich lud ihn zum Gespräch ein, und Claudio S. erschien. Schnell stellte er klar, dass er mit mir, dem Berliner Verantwortlichen, eigentlich nicht reden wolle, denn ihm ginge es um die Gesamtpartei. Ich solle ihm ein Gespräch mit Lothar Bisky verschaffen. Auf die Frage, wie er sich den Gesamtwahlkampf vorstelle, meinte er nur, dass dieser nicht so laufen dürfe wie bei den anderen und dass er jeden einzeln ansprechen müsse, aber Genaueres wollte er nur Professor Bisky sagen.

Nun, ich rief Lothar Bisky an, und der freundliche Lothar hatte für Claudio S. einen Termin. Lothar Bisky teilte mit mir den zwiespältigen Eindruck über Claudio S., zumal dieser auch ihm keine Grundidee, dafür aber Gehaltsvorstellungen auf den Tisch gelegt hatte. Inzwischen hatten Bisky und ich erfahren, dass Claudio S. in irgendeiner westdeutschen Kleinstadt den Wahlkampf für eine Bürgergruppe gemanagt hatte. Dass diese dann den Einzug ins Stadtparlament nicht geschafft hatte, kreidete er allen anderen an, die sich daraufhin von ihm trennten, und jetzt wollte er es der Welt offensichtlich zeigen. 

Eines Tages rief mich S. empört an, dass er noch keine freie Hand und die notwendigen Wahlkampfmillionen habe. Statt dessen hatte Norbert Gustmann, damals im Parteivorstand verantwortlich für die Wahlkampfvorbereitung und später hauptamtlicher Geschäftsführer der PDS-Fraktion in der Volkskammer bzw. im Deutschen Bundestag, verlangt, Claudio S. solle ein Wahlkampfkonzept vorschlagen, damit dann entschieden werden könne, ob ihm die Verantwortung zu übertragen sei oder nicht. Man habe zu ihm offensichtlich kein Vertrauen, das seien der alte SED-Apparat und die neue Ausländerfeindlichkeit usw. Ich sagte ihm, dass bei uns alle grundsätzlichen Fragen gemeinsam entschieden werden und dass alles, was von ihm bislang gekommen war, sehr nebulös und fragwürdig gewesen sei. Claudio S. knallte den Hörer auf, und ich hatte dann – Gott sei Dank - keinen Kontakt mehr mit ihm.

Allerdings las ich dann eine Woche später in der Zeitung, dass er sich bei einer Debatte in der Humboldt-Universität als Wahlkampfchef der PDS ausgegeben, alle, die eine andere Meinung als er hatten, angepöbelt und einige handgreiflich angegangen habe. Daraufhin wurden alle Beziehungen - sofern es überhaupt welche gab - zu ihm aufgekündigt, und ich denke, das war der letzte Anlass für Gregor Gysi und Lothar Bisky, den Posten des zentralen Wahlkampfleiters ganz schnell zu besetzen ehe wieder ein solcher Bewerber kam. Diesmal trafen sie erste Wahl, indem André Brie gewonnen wurde.

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Auflösung der PDS?

Inhaltlich hatten wir im Januar 1990 zunehmend das Problem, dass unzählige Menschen aus der PDS austraten. Einige schrieben an uns und begründeten ihren Schritt, andere suchten das persönliche Gespräch. Zu mir kamen einige mit sehr bekannten Namen, darunter hohe ehemalige Staatsfunktionäre sowie in der DDR führende Vertreter aus Wissenschaft und Kultur. Sie waren verzweifelt und wollten mit dem Parteiaustritt einen sichtbar konsequenten Strich unter ein - wie sie meinten - verfehltes politisches Engagement ziehen. Einige wollten auch die PDS nicht mit ihrer Mitgliedschaft „belasten“, und andere hatten - wie sie mir gegenüber ganz ehrlich sagten - berufliche Angebote, die nur an die Bedingung geknüpft waren, nicht PDS-Mitglied zu sein bzw. alle politischen Aktivitäten und Mitgliedschaften einzustellen. Und einige aus Produktionsbereichen sagten uns offen, dass sie physische Angst vor ihren aufgebrachten Kollegen hätten, denn wenn diese merkten, dass sie noch in der PDS seien, würden schon einmal Sicherheitsvorkehrungen an der Maschine abgebaut oder Gelegenheiten zur körperlichen Auseinandersetzung gesucht.

In den Gesprächen, die ich mit denen führte, die sich an mich gewandt hatten, nahm ich natürlich niemandem die Entscheidung ab. Aber ich konnte auch keinem versprechen, dass die Bedenken, Ängste und Hoffnungen gegenstandslos waren. Verdammen jedoch konnte ich auch niemanden, denn die SED / PDS war nicht - auch nicht Ende 1989 und Anfang 1990 - die Fortführung der SED, und insofern war es schon ein tiefgreifender Entscheidungsprozess mit erheblichen politischen und persönlichen Konsequenzen, ob man blieb oder ging. Mit diesem oder jener ging ich auseinander, indem der Austritt, zu dem sich die meisten bereits vor unserem Gespräch entschlossen hatten, erst einmal als ein zeitweiliger betrachtet wurde. Um so mehr freue mich, wenn gelegentlich höre, dass diese oder jener inzwischen wieder eingetreten ist.    

Am 22. Januar 1990 rief mich der Parteisekretär aus dem VEB Herrenbekleidung „Fortschritt“ in Berlin-Lichtenberg verzweifelt an. Vor allem Leute aus den Chefetagen drangen darauf, dass heute Abend in einer Gesamtmitgliederversammlung die Grundorganisation - gekoppelt mit einem „Massenaustritt“ - aufgelöst wird. Vielleicht könne ich noch etwas retten, ansonsten wäre es sicher lehrreich, an einem solchen Beispiel zu erfahren, wie es in der Praxis der unmittelbaren Parteiarbeit aussehe. Der Genosse weinte fast am Telefon.

Die Versammlung war bedrückend. Es geschah, was ich in den letzten Tagen schon oft erlebt hatte: Einer nach dem anderen - in der Tat zuerst nur Männer - stand auf und erzählte, wie er als Genosse im Betrieb unter Repressalien der anderen leide. Der Arbeitsplatz werde täglich mit Drohungen und Galgenbildern „verziert“, man spreche nicht mehr mit ihm, für alles mache man ihn verantwortlich, er könne nicht mehr.

Andere entgegneten, dass das bestimmt nur vorübergehend sei. Man müsse und könne jetzt beweisen, dass man es immer ernst gemeint habe. Wir selbst müssten die Diskussionen bestimmen und daran erinnern, wie früher so viele zu einem gekommen seien, um Rat oder Hilfe zu erhalten. Ein Rückzug wäre gerade jetzt wie ein Eingeständnis persönlicher Schuld.

Dann stand der erste Leiter auf. Er erzählte, dass er sich vom ungelernten Arbeiter zum Diplom-Ingenieur qualifiziert habe. Jetzt würden die ersten Entlassungen beginnen, und da stünden die SED-Mitglieder obenan auf der Liste. Aber er will nicht, dass er und die anderen gehen müssen, deshalb müsse sich die Grundorganisation auflösen, und deshalb trete er aus der SED aus. Und wer in der Partei bleiben wolle, könne ja in die Wohnparteiorganisation gehen. Die anderen aber, die seiner Meinung waren, könnten dann ihre Parteidokumente gleich abgeben, so dass sie ihre Parteimitgliedschaft mit der Auflösung der Grundorganisation beenden.

Ich hielt nicht die erwartete kämpferische Rede. Ich sagte, dass ich alle verstehen könne, die Angst hätten, und dass das eine für die Einzelnen furchtbare Situation sei, so in die Verantwortung genommen zu werden, obwohl man für die gesellschaftliche Krise nicht verantwortlich ist. Selbstverständlich könne man bei Auflösung der Grundorganisation ins Wohngebiet gehen und dort Parteiarbeit machen. Aber ebenso selbstverständlich könne die Grundorganisation weiter existieren und sich woanders als im Betrieb treffen.

Dann fragte ich, ob wirklich die Auflösung der Partei oder nicht eine ehrliche Wende der Partei der richtige Weg sei. Ich sprach über die Situation, die in Ostdeutschland bald ausbrechen würde und über die notwendige Funktion der SED / PDS im Ensemble aller linken Kräfte. Selbstverständlich sei es die Sache einer und eines jeden, wie man sich in der Abstimmung über die Auflösung der Grundorganisation verhält. Aber ich bat alle, sich noch einmal zu überlegen, ob eine Auflösung und der Parteiaustritt wirklich die Probleme lösen.  

Nur in einem Falle wurde ich polemisch: Ich wünschte jedem, dass er seinen Arbeitsplatz behält und dass sich der damit motivierte Parteiaustritt wenigstens so auszahle. Aber ich glaubte nicht daran, und ich meinte, dass es überhaupt nichts nützt. Im Gegenteil: Bald würde es nicht nur den Einzelnen, sondern dem Betrieb als Ganzes an den Kragen gehen, und dann seien die, die sich zusammen wehren können und die dann von den anderen gesucht werden, als Organisation aufgelöst. Leider hatte ich Recht, ein halbes Jahr später war der gesamte Betrieb weg.

Dann kam die Abstimmung, eine knappe Mehrheit entschied sich für die Auflösung der Betriebsparteiorganisation, aber das Parteibuch der SED, was es ja damals als Mitgliedsdokument noch gab, legten nur ganz wenige auf den Tisch.

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Aufruf zum Erhalt der SED / PDS

So wie in diesem Betrieb standen überall die Probleme. In meiner Erinnerung hatten wir ab Mitte Januar 1990 die bisher stärkste Welle von Parteiaustritten. In dieser Situation traten neben die persönlichen Motive physischer und sozialer Angst immer mehr gesellschafts- und parteipolitische: Die PDS würde nie den Wandel ohne völligen organisatorischen Neubeginn schaffen, die Schuld der SED würde ohne strikten organisatorischen Bruch die PDS immer belasten, links von der SPD sei kein Platz mehr, nur durch Selbstauflösung sei einem Verbot und so einer langen Zeit ohne sozialistische Partei zu entgehen - das waren durchaus substanzielle Überlegungen, die in Berlin an der Basis und in den Kreisen intensiv diskutiert wurden. Ich habe damals und seitdem immer den Standpunkt vertreten, dass diejenigen, die sich nicht diesen Fragen nachdenkend stellten, den Ernst der Situation wohl nicht erkannt hatten.

Zugleich verstärkte sich - nicht entgegen diesem Nachdenken, sondern mehr und mehr als Resultat dieser geistig-politischen Auseinandersetzung - an der Basis die Bewegung zum Erhalt oder - wie es damals etwas dramatischer hieß - zur Rettung der Partei. Im Ergebnis dessen wurden auch die Vorstände legitimiert, sich in diesem Sinne öffentlich zu äußern.

Der erste Berliner Kreisvorstand, der sich in dieser Zeit gegen die Auflösung der SED / PDS aussprach, war der der Humboldt-Universität. Am 19. Januar 1990 erklärten dann die Vorsitzenden der damals noch existierenden dreizehn Berliner Kreisorganisationen (elf Stadtkreise sowie die Kreisorganisationen Humboldt-Universität und Außenhandel) im Ergebnis vieler Basisdiskussionen, dass die Parteimitglieder in Berlin insgesamt gegen die Auflösung der Partei seien. Gerade jetzt würde die Auflösung zur Instabilität in der DDR beitragen. Gefordert sei vielmehr, den Wandel durch die Übernahme von tätiger Verantwortung zur Stabilisierung der DDR unter Beweis zu stellen.

Zugleich forderten die Kreisvorsitzenden vom Parteivorstand die Offenlegung des Parteivermögens und des Wahlbetruges sowie den Ausschluss aller Mitglieder, die sich der Erneuerung entgegenstellen bzw.  die Amtsmissbrauch betrieben hatten. Die Kreisvorsitzenden riefen dazu auf, Standpunkte zu den Lebensfragen zu erarbeiten, um wieder gesellschaftspolitisch handlungsfähig zu werden. Sie forderten, dies mit der Basis und den Plattformen zu tun sowie eine Beratung des Parteivorstandes mit den Kreisvorsitzenden einzuberufen. Sollte die Frage der Parteiauflösung weiter stehen, dann könne dies nur durch eine Urabstimmung entschieden werden.    

Diese Erklärung wurde überall verbreitet. Sie war in ihrer Wirkung - gemessen an der angespannten und unklaren Situation - wohl nicht zu überschätzen. Basisinitiativen zum Erhalt der Partei und zur Forcierung des innerparteilichen Erneuerungsprozesses entstanden, die sich die Gedanken aus dem Aufruf der Berliner Kreisvorsitzenden zueigen machten. Eine Initiative aus dem Stadtbezirk Prenzlauer Berg zog in das Gebäude des Parteivorstandes und entwickelte im Dialog mit dem Vorstand klare weiterführende gesellschafts- und innerparteiliche Alternativen.

Heute wird ja hin und wieder die Frage gestellt, ob es im Januar 1990 nicht doch zur Auflösung der Partei hätte kommen sollen. Aber was wäre dann anders gewesen? Ein Teil wäre nicht mitgekommen, und diejenigen, die es schwer mit dem innerparteilichen Pluralismus haben, hätten vielleicht ruhiger gelebt. Aber es wäre doch geradezu irrwitzig zu glauben, dass es dann nicht dazu gekommen wäre, die PDS für alles verantwortlich zu machen, was aus der DDR und aus SED-Zeiten stammt, dass es keine gesellschaftliche Diskriminierung der PDS-Mitgliedschaft gegeben hätte, dass sich CDU und SPD dieser neuen Partei freundschaftlich genähert hätten. 

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Vom Produktions- zum Wohnortprinzip

Schon auf dem Außerordentlichen Parteitag wurde vorgeschlagen, dass sich die Partei vorwiegend im Wohngebiet organisieren solle. Im Januar 1990 fiel dann die endgültige Entscheidung, indem auf zwei miteinander verbundene Prozesse orientiert wurde: die Neuorganisation in Basisgruppen und die individuelle Entscheidung einer bzw. eines jeden, im Zuge der Ummeldung zu erklären, dass sie bzw. er Mitglied der SED / PDS sein wolle.

Im Klartext wurde das als Aufforderung verstanden, die Parteiorganisationen und -gruppen in den Betrieben und Einrichtungen aufzulösen. Das passierte in vielen Fällen ohnehin, weil der öffentliche Druck auf die PDS zunahm. Parteileitungsbüros in betrieblichen Räumen wurden geschlossen, und selbstverständlich durfte die Parteiarbeit  nicht mehr in der Arbeitszeit oder auf dem Betriebsgelände stattfinden. Parteimitglieder, vor allem engagierte und bekannte, waren Drohungen und Repressalien ausgesetzt. In Berlin passierte das oft, aber das war nicht zu vergleichen mit manchen Exzessen, die z.B. in den südlichen Bezirken geschahen. 

Dennoch war die Situation differenzierter. Die Idee des sogenannten Produktionsprinzips bei der Organisation einer politischen Partei besteht darin, dass es gerade im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess zu vielen gemeinsamen Interessen und ständig gemeinsam interessierenden Fragen kommt. Unter diesem Aspekt gab es in nicht wenigen Berliner Betrieben und Einrichtungen Widerstand gegen die Orientierung auf das Wohngebiet. Auch das Präsidium des Berliner Bezirksvorstandes wendete viel Mühe auf, um zu erklären, dass dies eine allgemeine Orientierung sei, die aber im einzelnen konkret abgeprüft werden müsse. Wo die Arbeit in Betrieben und anderen Einrichtungen möglich war, sollte es keinen Grund zur Umstrukturierung geben.

Die Umstrukturierung in territoriale Basisgruppen brachte recht bald ein gravierendes Problem hervor: einen Mangel an gemeinsam interessierenden Themen. Oder genauer: Es fehlte zunehmend der gemeinsame Erfahrungswert, wie er sich z.B. aus der gemeinsamen beruflichen Tätigkeit ergibt, um über wichtige Themen zu debattieren und zu konkreten Schlussfolgerungen und Aktivitäten zu gelangen. So sind wir seit längerem neben der Debatte um politische Bildungsveranstaltungen und ansprechende Inhalte auch in die Diskussion über neue Strukturen eingetreten, die sich um gemeinsame Interessen, z.B. ähnlicher beruflicher Erfahrungen oder politischer Schwerpunktfelder, ranken. 

Anfang 1990 befanden sich alle inmitten gravierender gesellschaftlicher Umbrüche. Es dominierte überall die aktuelle Frage, ob die SED / PDS überhaupt noch eine Berechtigung habe. Wenn ich die INFO durchblättere, sehe ich auf den beiden letzten Seiten Anzeigen über Anzeigen, in denen zu Debatten und Diskussionen eingeladen wurde, und alle befassten sich mit der Zeit und der SED / PDS. In allen Ostberliner Bezirken hatte die Partei Konsultationsstützpunkte eingerichtet, und sie waren stets gut besucht.   

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Wer sind wir? Was wollen wir?

In der ersten Ausgabe der INFO erschienen auch ein ausführlicher Bericht von der Kreisdelegiertenkonferenz in Berlin-Hellersdorf, ein ausführliches Ansprechverzeichnis zur Ummeldung in die Wohnparteiorganisationen sowie Standpunkte des Präsidiums des Bezirksvorstandes Berlin der PDS „Von der SED zur Partei des demokratischen Sozialismus. Wer sind wir? Was wollen wir?“

Letzteres Papier umfasst die vier Innenseiten der INFO und war geeignet, herausgenommen und verteilt zu werden. Es basierte auf einem Präsidiumsbeschluss vom 17. Januar 1990. Dessen allererste Fassung hatte ich selbst geschrieben, und dann wurde diese unter meiner Leitung in der Arbeitsgruppe „Politisches System“ sowie im Wahlbüro beraten und überarbeitet. Seine Verbreitung ab dem 1. Februar 1990 erfolgte mit dem Ziel, sowohl die öffentliche Debatte über die PDS zu versachlichen als auch ein Berliner Angebot zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 zu unterbreiten. Im zweiten Teil der Delegiertenkonferenz der Berliner PDS - am 22. Februar 1990 - wurde dann der Berliner Wahlaufruf beschlossen, der dann - wie schon erwähnt - im Vorfeld der Berlinwahlen vom 6. Mai 1990 weiter präzisiert wurde.    

In einer Präambel „Von der SED zur PDS - nur ein Etikettenschwindel?“ erklärten wir noch einmal die Unterschiede zwischen der SED und der jungen PDS, die Verbundenheit mit der gesamten linken und anderen humanistischen Tradition, den Willen zur Demokratisierung der politischen Entscheidungsprozesse, unser Bekenntnis zu sozialen, demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen und ökologischen Prioritäten. Davon leiteten wir unser Sozialismusbild ab, das wir mit den Eckwerten ökonomisch, sozial, ökologisch, demokratisch, rechtsstaatlich, emanzipatorisch und global umrissen.

Dann hatte das Papier sechs Hauptkapitel: Berlins Beitrag zum Haus Europa, unsere Vorstellungen von einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft, die radikale Demokratisierung, unsere umweltpolitischen Positionen für Berlin, Aussagen zur sozialen Geborgenheit für alle, friedens- und abrüstungspolitische Positionen. Aus heutiger Sicht fällt dreierlei auf:

Erstens gibt es eine deutliche Kontinuität in den grundlegenden Vorstellungen bis heute. Schon Anfang 1990 hatten wir eine ziemlich gründliche Analyse der Vergangenheit vorgenommen, die vor allem auf eine kritische Bewertung der politischen Entscheidungsprozesse hinausliefen. Deshalb lag von Anfang an eine besondere Betonung auf der konsequenten Demokratisierung dieser Entscheidungsprozesse, vor allem durch freie Wahlen, durch die Verknüpfung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit sowie durch direkte Demokratie. Nüchtern sahen wir wohl die Probleme der kommenden Gesellschaft. Deshalb betonten wir immer wieder die soziale Sicherheit aller Menschen sowie die Gleichstellung der Menschen und ihre Selbstbestimmung als politische Prioritäten. Von Anfang an forderten wir einen Weg des gleichberechtigten und chancengleichen Zusammenwachsens von Ost- und Westberlin.

Zweitens fällt auf, dass neue Gedanken zur Entwicklungsperspektive Berlins bereits im ersten Grundsatzpapier vorhanden sind. Wir hatten schon damals formuliert, dass eine grundlegende Chance für Berlin seine Lage in Europa ist, die es im allgemeinen Interesse auszubauen gelte. Für mich erstaunlich - weil schon fast vergessen - war, dass wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Berlin schon damals mit dem ökologischen Umbau verbanden und dafür Vorschläge unterbreiteten. Für die politische Entscheidungsbildung forderten wir Runde Tische, und es gab die klare Forderung nach der Entmilitarisierung.

Drittens aber zeigen sich im Grundsatzpapier von 1990 einige Illusionen. Die Berliner PDS von 1990 - und auch das war maßgeblich von mir geprägt - bekennt sich zu einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft als Bestandteil einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Das war nicht nur ein Formulierungsfehler, und wir forderten nicht nur ein effektives und an ökonomischen Kriterien ausgerichtetes Wirtschaften, nein, wir hatten schon im Hinterkopf, dass der Markt als Selbstregulativ gesellschaftlicher Prozesse wirken und dass die Politik die zentrale und regulierende Rolle des Marktes in sozialer und ökologischer Hinsicht im Prinzip konfliktfrei lenken könne.

Viele Linke aus Westberlin - und vor allem linke Sozialdemokraten - waren in diesen Tagen auch bei mir, um uns vor Illusionen zu warnen, aber wir hatten Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“, das damals sofort in einer aktualisierten Neuauflage auf den DDR-Markt kam, gelesen. Offensichtlich vertrauten wir ihm auch angesichts dessen, was wir als soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahrzehnten der Bundesrepublik wahrgenommen hatten, mehr.   

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Basis in Hohenschönhausen

1978 sind wir - meine Frau, unsere beiden Kinder und ich – aus Köthen nach Berlin und da nach Hohenschönhausen gezogen, nachdem ich bereits seit 1972 in Berlin arbeitete. Unsere erste Wohnung war in der Leninallee 275, damals im Ortsteil Hohenschönhausen im Stadtbezirk Weißensee. Sie lag in der 14. Etage, hatte vier Zimmer, allerdings viele Durchgangsräume, aber einen weiten Ausblick. Vor allem leider auf die auch damals schon viel befahrene Leninallee und in die Lichtenberger Industrielandschaft. Die Leninallee wurde als eine der ersten Berliner Straßen umbenannt; sie heißt jetzt Landsberger Allee, und noch viele Jahre prangte an einer Häuserwand die damals hingesprayte Frage: „Wer war Landsberger?“

1986 zogen wir dann innerhalb Hohenschönhausens, das inzwischen eigenständiger Stadtbezirk geworden war, um, unmittelbar in die Nähe des Bahnhofes Wartenberg. Das Institut für Lehrerbildung, an dem meine Frau arbeitete, hatte sich hier angesiedelt, und es eröffnete sich eine Chance zum Wohnungstausch. Wir bezogen eine WBS-70-Vierzimmerwohnung mit einem 12 Meter langen Flur (herrlich lange Stellwände für Bücherregale, denn wir hatten schon damals an die 7.000 Bände unterzubringen) und einem Hobbyraum.

Aber parteimäßig war ich selbstverständlich in der Gewi-Akademie organisiert. Als ich dann in die SED-Bezirksleitung kam, hatte gerade die Ummeldung in die Wohngebietsparteiorganisationen (WPO, jetzt Basisorganisationen: BO) begonnen. Aber darauf waren nur wenige der ursprünglich aus Rentnern und Hausfrauen bestehenden WPO vorbereitet. Im Dezember 1989 empfahl mir Hermann Streit - bis Februar 1990 PDS-Vorsitzender in Hohenschönhausen -, den Antrag zu stellen, in die WPO in der Anna-Ebermann-Straße aufgenommen zu werden, die von Hildegard Hoffmann geleitet wurde. Wenigsten bis sich in meiner Wohngegend Basisorganisationen herausgebildet haben.

Die ausgesprochen agile Hilde Hoffmann war einverstanden, wollte aber zuerst wissen, ob ich mit dem Beitrag auf dem Laufenden sei:  „Beitragsschuldner nehmen wir nämlich nicht.“ Aber das war bei mir in Ordnung, und so fragte sie auf der nächsten Mitgliederversammlung am 19. Januar 1990, ob jemand etwas gegen meine zeitweilige Aufnahme in die BO hätte. Das war nicht der Fall, und seitdem bin ich in Hohenschönhausen organisiert.

Diese Veranstaltung war ein Treffen aller Basisorganisationen, die im Umfeld der Anna-Ebermann-Straße, der Josef-Höhn-Straße sowie der Wartenberger Straße wirkten. Und obwohl von allen nur Delegierte gekommen waren, war bei der Zusammenkunft im Januar der große Saal der ehemaligen SED-Kreisleitung mit seinen bestimmt 250 Plätzen überfüllt. Darunter waren sehr viele Mitarbeiter des MfS bzw. AfNS, denn dieses Ministerium hatte in dieser Wohngegend viele Häuserblocks errichtet. Ich habe in den wenigen Wochen meiner Mitarbeit dort mehrere problemgeladene Debatten mitgemacht. Wie ansonsten in dieser Zeit selten, wurden dort sehr selbstkritisch beim Nachdenken über die Ursachen für das Scheitern des DDR-Sozialismus von Anfang an die inneren Ursachen im Mittelpunkt gestellt. Zum ersten Mal habe ich dort erlebt, dass jemand - ich glaube, es war ein hoher Offizier - eine Bilanz des bisherigen und eben auch seines eigenen sicherheitspolitischen Denkens zog und Geheimdienste für gescheitert und unnötig erklärte. 

Der Blick auf die kommende Bundesrepublik war insgesamt sehr kritisch und bei nicht wenigen von beruflicher Sachkunde getragen. In dieser Basisorganisation waren im Januar / Februar 1990 nahezu alle davon überzeugt, dass das kommende einheitliche Deutschland wohl doch eine erweiterte Bundesrepublik werden würde, obwohl sie alles gegen eine bloße „BRDigung der DDR“ (so damals einer unserer besten Slogans) tun wollten. Zugleich aber wurde immer wieder betont, welche Chancen das Grundgesetz böte, dass man es vor einer Aushöhlung im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung verteidigen müsse. Einer, der dann bis zu seinem frühen Tod ein bekannter Rechtsanwalt war, forderte alle auf - wohl wissend, dass eine Partei wie die PDS in der DDR keine Chance gehabt hätte -, die Bundesrepublik auch als Chance für linke Kräfte zu sehen. Jetzt könne man mit anderen Linken zusammenwirken, das bisherige ideologische Weltbild von vielem Falschen entschlacken und sicherlich zunächst Reformbündnisse auf den Weg bringen. Das war im Februar 1990!

Im Februar wurde ich von dieser Basisorganisation als Delegierter zum 1. Bundesparteitag der PDS vorgeschlagen und auf der Kreisdelegiertenkonferenz Hohenschönhausen auch gewählt. Seitdem bin ich zu allen Parteitagen der PDS delegiert worden, bis ich Ende 2003 für den 9. Parteitag der PDS nicht mehr als Delegierter kandidierte.

Auch heute - nachdem ich seit März 1990 in der dann gegründeten Basisorganisation 519/2 (jetzt 221) in meinem unmittelbaren Wohnumfeld bis Ende 2008 mitwirke - habe ich viele Kontakte zur Anna-Ebermann-Straße. Wir haben gemeinsame Beratungen mit Hans Modrow, Wolfgang Ullmann von den Bündnisgrünen, Oberkonsistorialrat Schröder von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, meiner Fraktionskollegin und ehemaligen Bürgerrechtlerin Marion Seelig, Michael Schumann vom PDS-Bundesvorstand, hohen Offizieren des ehemaligen MfS und anderen zur MfS-Problematik gemacht, und auch heute bin ich des Öfteren zu Mitgliederveranstaltungen, öffentlichen Sprechstunden und Standaktionen dort. Seit 1995 gehört das Gebiet zu meinem Wahlkreis. Einmal – bei der Wahl am 21. Oktober 2001 – betrug das Erst- und Zweitstimmenergebnis für die PDS (und für mich) jeweils fast 80 Prozent. Das war überhaupt das beste Wahlergebnis für eine Partei in einem Berliner Stimmbezirk.

Selbstverständlich nehme ich aktiv am Leben meiner jetzigen Basisorganisation teil, seit 1999 sogar als Sprecher. Für mich ist die Mitarbeit in der Basisorganisation sehr wichtig, weil hier offen geredet wird und ich Bodenhaftung behalte. In meiner eigenen Basisorganisation - wie auch in den vielen anderen, bei denen ich inzwischen war - kann ich wohl auch ein wenig von den informellen Defiziten, die die Parteibasis hat, abtragen. Und wichtig ist auch, dass ich viel Verständnis und Akzeptanz für meine Arbeit finde. So nehme ich grundsätzlich keine anderen Termine an, wenn Basis angesetzt ist. Das habe ich mir auch bei den monatlichen Beratungen der Sprecherinnen und Sprecher im Wahlkreis zum Prinzip gemacht, wobei es wie bei jedem Prinzip auch hier und da mal eine Ausnahme gibt.

Seit 2006 – nachdem wir bei den Abgeordnetenhauswahlen eine gehörige Schlappe erlitten hatten – gebe ich regelmäßig, aber in unregelmäßigen Abständen eine elektronische WAHLKREIS-DEPESCHE heraus. In ihr informiere ich – wenn es nur geht, im Vorfeld öffentlicher Berichterstattungen – über zur Beschlussfassung anstehende Entscheidungen und über unsere Gründe. So will ich in meinem Wahlkreis – und die WAHLKREIS-DEPESCHE geht neben den Basisorganisationen auch an viele weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen – dazu beitragen, die Debatten über die rot-rote Landespolitik zu versachlichen und von Vermutungen bzw. auch Unterstellungen zu befreien. Im Jahr erscheinen etwa 40 Ausgaben, und bei ihrer Erarbeitung stelle ich mir immer die Mitglieder meiner Basisorganisation als Diskussionspartner vor.

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Doppelte Kandidatensuche

Wenn ich einen Blick in meinen Kalender aus dem Jahre 1990 werfe, dann sind der Januar und Februar voll mit Terminen: Beratungen im Berliner Bezirksvorstand, in den Kreisvorständen in den Stadtbezirken, Vorträge vor den unterschiedlichsten Gremien, Termine für Artikel, Begegnungen mit Medien, viele Besuche, die eigene Basisorganisation, der Runde Tisch usw. Nicht aus dem Kalender ist zu entnehmen, dass wir in dieser Zeit geradezu fieberhaft Kandidatinnen und Kandidaten für den im Februar neu zu wählenden PDS-Bezirksvorstand Berlin und für die Berlinliste zur Volkskammerwahl suchten.

Für die Volkskammerliste gab es aus den Kreisen einige Vorschläge, und dass Gregor Gysi den Berliner Spitzenplatz bekam, war unumstritten. Aber manches entsprang doch mehr dem Zufall. So kam Heinz Albrecht von der Beratung mit der Initiative zur Rettung der PDS aus Prenzlauer Berg und erklärte, dass wir doch mit deren Sprecherin Sylvia-Yvonne Kaufmann reden sollten. Vielleicht könne sie zur Volkskammer und für das Präsidium des Berliner Bezirksvorstandes kandidieren? Also überfielen wir im buchstäblichen Sinne Sylvia-Yvonne Kaufmann und boten ihr - die bislang an überhaupt keine Funktion, wohl aber an den Weiterbestand der PDS gedacht hatte - gleich zwei Kandidaturen an.

Sie überlegte, bat um Bedenkzeit und machte es. Später war sie dann Beobachterin bzw. Mitglied im Europaparlament und stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS. Wegen inhaltlicher Diskrepanzen wurde sie 2009 nicht mehr als Kandidatin für das neue Europaparlament aufgestellt. Daraufhin verließ Sylvia-Yvonne Kaufmann die Partei DIE LINKE und trat der SPD bei. Ich, der ich inhaltlich Sylvia-Yvonne Kaufmanns verhalten-positive Haltung zur EU-Verfassung sowie zum Lissabon-Vertrag teilte, war von diesem für alle völlig überraschenden Schritt maßlos enttäuscht. Sylvia-Yvonne Kaufmann hatte sich große Verdienste bei der Profilierung der PDS und dann der LINKEN als konsequent antimilitaristische und Friedenpartei erworben. In dem Zusammenhang hatte sie immer davor gewarnt, nicht denselben verhängnisvollen Weg wie die SPD und die Grünen zu gehen und konsequent antimilitaristische Positionen verlassen. Und nun ist sie Mitglied gerade der Partei geworden, deren Entwicklung sie uns immer als schlechtes Beispiel vorgehalten hatte…

Oder ein anderes Beispiel: Am 20. Februar 1990 trafen sich die Berliner Delegierten für den 1. Bundesparteitag. Die Vorstellungen gingen heiß her, und zugleich wurden die Vorwürfe ungerechter. In dieser Situation stand die Psychologin Martina Schönebeck auf. Sie zeichnete ein vernichtendes Bild der Berliner Delegierten, also jener, die von ihrer Basis delegiert waren, um auf dem Bundesparteitag die Weichen für ein möglichst gutes Wahlergebnis zu stellen. Dann prognostizierte sie die sich ankündigenden sozialen und Vereinigungsprobleme, und daraus leitete sie Gesichtspunkte ab, auf deren Realisierung wir auf dem Parteitag besonders achten sollten. Die Situation beruhigte sich, und die Diskussion wurde wieder politisch. Wir waren von Martina Schönebeck sehr angetan, und auf unsere Bitte hin kandidierte sie für die Volkskammer. Sie wurde gewählt, kam auch noch in den 11. Bundestag, und dann kandidierte sie 1992 als Stadträtin in Prenzlauer Berg, wo CDU und SPD sie - inzwischen weithin als konsequente linke Gesundheitspolitikern bekannt – mehrmals und ohne Begründung durchfallen ließen.

Ein anderes Kandidatenproblem gab es hinsichtlich des künftigen Berliner PDS-Bezirksvorsitzenden. Heinz Albrecht hatte definitiv erklärt, dass er - um die PDS mit seiner Vergangenheit als langjähriger Sekretär der SED-Bezirksleitung nicht zu belasten - am 11. Februar nicht wieder kandidieren werde. Doch wer würde dann kandidieren? Eine lange Bewerberliste gab es nicht, und so wurden Gespräche geführt. Kurzzeitig kam auch ich ins Gespräch, aber das wehrte ich sofort ab. Meine Stärken lagen im konzeptionellen Denken, im folgenkritischen Vorausschauen sowie in der Leitung entsprechender Diskussionen. Meine Stärken – und darin bekräftigte mich auch Uwe Melzer - lagen aber nicht darin, das auch allgemein verständlich und motivierend „zu verkaufen“ sowie schlagfertig-spontan in Debatten zu agieren. Beides war aber für einen Vorsitzenden besonders in dieser Zeit dringend nötig.   

Unser Vorschlag war dann Ulrich Meier, der damalige Weißenseer Kreisvorsitzende der PDS. Er war ruhig und sachlich, und er konnte die Probleme auf den Punkt und ihre Lösung in praktische Bahnen bringen. Neben seinen analytischen Fähigkeiten konnte Uli Meier gut und „volksnah“ reden, er hatte einen angenehmen Berliner Humor, ohne nassforsch zu sein, und er hatte sich auch schon vielfach darin bewiesen, dass er zuhören und aus Diskussionen lernen konnte. Aber auch er musste richtiggehend überzeugt werden, für den Bezirksvorsitz zu kandidieren.

Vielleicht könnte – wenn man das alles mit den heutigen Erfahrungen liest – der Eindruck entstehen, als hätten wir Anfang 1990 eine große Auswahl an geeignetem Personal gehabt. Genau das stimmt nicht. Freilich waren – zum Glück – viele befähigte und kritische ehemalige SED-Mitglieder den Weg zur PDS mitgegangen. Es hat z.B. in den ersten Jahren die Medien und die Meinungsforscher sogar immer wieder in Erstaunen versetzt, dass sowohl unter Mitgliedern und Anhängern als auch unter Wählerinnen und Wählern bei der PDS von allen Parteien der höchste Anteil an Akademikern zu finden war. 

Aber das hat nicht bedeutet, dass sie alle zur Verfügung standen, wenn es um Kandidaturen für Abgeordnetenmandate oder Parteigremien ging. Im Gegenteil: Sehr viele von denen, die wir angesprochen haben, waren zu keiner Kandidatur bereit, weil sie persönliche und vor allem berufliche Nachteile befürchteten, und das war ja oftmals keine Einbildung, sondern bittere Realität. 1990 begannen ja die Jahre, in denen die gesamte Wirtschafts-, Wissenschafts-, Bildungs-, Kultur- und Verwaltungslandschaft neu ausgerichtet wurde, und es brach namentlich im Osten eine brutale Konkurrenz um die verbleibenden und nicht schon mit „Westimporten“ besetzten Arbeitsstellen aus. Eine Mitgliedschaft in der PDS konnte da schon ein beträchtliches Handicap bilden, und eine öffentliche Kandidatur war es allemal. Ich habe es selbst erlebt, wie die Berufung eines international bekannten Wissenschaftlers auf eine Professur, die Besetzung mehrerer Leitungsstellen in der Wirtschaft bzw. im Bankwesen, die Einsetzung als Theaterintendant oder auch als Schulleiter davon abhängig gemacht wurde, dass die Betreffenden aus der PDS austraten oder gar – auch das ist belegbar – in die CDU oder SPD eintraten.

Noch heute habe ich größte Hochachtung vor jenen, die sich damals – gewissermaßen in der ersten Stunde – der Partei zur Verfügung gestellt haben und alle damit verbundenen Risiken auf sich nahmen. Nicht alle sind noch heute bei der LINKEN, und einige haben sich sogar entschieden, ihr politisches Engagement in einer anderen Partei fortzusetzen. Ich kann das – siehe meine Überlegungen zu Sylvia-Yvonne Kaufmann – oft nicht nachvollziehen, aber so einfach den Stab über sie zu brechen vermag ich auch nicht, weil sie eben in einer schweren Zeit - vielleicht der schwersten in unserer bisherigen Geschichte – sich unter Zurückstellung vieler persönlicher und beruflicher Aspekte eingebracht haben, um die PDS zu konstituieren und zu konsolidieren.  Was ja auch gelungen ist…             

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Die Gründung der Berliner PDS

Am 11. Februar 1990 - einem Sonntag - fand im Haus am Köllnischen Park der erste Teil der Bezirksdelegiertenkonferenz statt. Ich selbst war erst in der Nacht gegen vier Uhr von der Hohenschönhausener Kreisdelegiertenkonferenz zurückgekommen. So war das damals. Es wurden zwar Tagesordnungen und Zeitpläne beschlossen, aber schon bei der Debatte über die Geschäfts- oder gar Wahlordnung verrutschte der Zeitplan um Stunden. Auch das hatte etwas mit der großen Verunsicherung sowie mit dem Wollen zu tun, jeglicher Mauschelei vorzubeugen. Nach jedem Beitrag gab es von den Saalmikrofonen Anfragen, und immer wieder wurden persönliche Erklärungen vorgetragen, die zumeist verkappte Diskussionsbeiträge waren, was erneut zu endlosen Geschäftsordnungsdebatten führte. Es gab regelmäßig Kampfkandidaturen und demzufolge mehrere Wahlgänge, um zwischen Gleichplatzierten zu entscheiden bzw. - bei Nichterreichen der 50-Prozent-Klausel - die Bestplatzierten festzustellen.

Die erste Tagung der Bezirksdelegiertenkonferenz umfasste einen Rechenschaftsbericht des bisherigen Bezirksvorstandes, vorgetragen von Heinz Albrecht, eine Grundsatzdebatte und die Wahlen zum neuen Bezirksvorsitzenden sowie zum Bezirksvorstand. Wir hatten uns im Präsidium mit dem Rechenschaftsbericht viel Mühe gegeben. Es wurde versucht, „unsere Linie“ in der Zeit nach dem Außerordentlichen Parteitag zu verdeutlichen und Schlussfolgerungen für die inhaltliche und innerparteiliche Arbeit zu geben, vor allem für die innerparteiliche Demokratisierung und den Übergang zum Territorialprinzip.

Doch das bisherige Präsidium - und namentlich Heinz Albrecht - hatte keine Chance, positiv aufgenommen zu werden. In der Debatte gab es zwar ständig widersprüchliche Meinungen, und was die einen lobten, verwarfen wieder andere. Am Ende blieb kein gutes Haar an unserem Rechenschaftsbericht.

Es wurde kritisiert, dass der Zeitraum 1988/89 zu kurz gekommen sei, dass es für ein Präsidium zu wenig sei, lediglich die Partei erhalten zu wollen. Einige kritisierten, dass die Schlussfolgerungen zu allgemein und zu wenig seien, andere fanden das Anliegen empörend, dass der scheidende Vorstand der Partei noch Empfehlungen gibt. Und immer wieder wurde - der Idee der flachen Hierarchien folgend - vor allem aus der Akademie der Wissenschaften gefordert, dass die Partei nur einen Bundesvorstand und dann die Kreisvorstände brauche.

Ich erinnere mich daran, dass immer wieder langwierige Geschäftsordnungsdebatten aufflackerten, die nur eines demonstrierten: das tiefe Misstrauen der Basis in Leitungen, deren abgeschottete und unkontrollierbare Machtausübung ja hohe Verantwortung für die tiefe Krise der Partei und der Gesellschaft hatten.

Dann setzte sich der Konsens durch, dass man wohl doch einen Bezirksvorstand brauche, und dann wurde dessen Vorsitzender gewählt. Es wurde also gefragt, wer sich dafür bewerben würde, und da gab es plötzlich zwei Kandidaten. Neben Ulrich Meier stellte sich aus der Kreisorganisation der Humboldt-Universität Wolfram Adolphi zur Wahl. Er war habilitierter Staats- und Asienwissenschaftler, hatte lange Jahre als Korrespondent der außenpolitischen Zeitschrift „Horizont“ in Japan und China gearbeitet, und er war sehr aktiv in der Universität bei der Erneuerung der Partei. Aber eigentlich kannte ihn niemand, und eigentlich - so dachten viele - hatte er keine Chance.

Als erster stellte sich Ulrich Meier vor. Er entwickelte - eingehend auf die Debatte über den Sinn und Unsinn eines Bezirksvorstandes - seine Vorstellungen über die bezirkliche Ebene im Zusammenwirken mit Kreisen und Basis, aber es war ein Konzept, das wohl „den Apparat“, nicht aber die Parteibasis berührte. Zu den gravierenden gesellschaftlichen Fragen und der Rolle der PDS hatte er viel zu wenig gesagt.

Dann stellte sich Wolfram Adolphi vor. Er teilte völlig die Auffassungen zur Demokratisierung des innerparteilichen Lebens, wie sie sein Vorredner entwickelt hatte, aber für ihn sei erst einmal die Frage, ob und wie die Partei über die nächsten Wochen komme. Und dann machte Adolphi Linien auf zum politischen und sozialen Profil der Berliner PDS, über entwicklungspolitische Neuansätze für Berlin, die von der PDS kommen müssen. Er redete klar und überzeugend, und im Saal kam eine Atmosphäre des Realismus und der Vision zugleich auf. Wolfram Adolphis Stärke war seine Fähigkeit zur Argumentation, wobei er die Argumente, mit denen er sich auseinander setzte, sehr ernst nahm. Kurz: Es war eine ausgezeichnete Vorstellung eines strategischen und realistischen Kopfes, und es gab langanhaltenden Beifall. Wolfram Adolphi erhielt dann bei der Wahl weit über 95 Prozent der Stimmen und war nun Berliner PDS-Chef.

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Eine gute Zusammenarbeit

Wolfram Adolphis hier honorierte Stärke erwies sich nicht als Eintagsfliege. Ich - der ich ebenso wie Margit Kretzschmar zu seinem Stellvertreter gewählt wurde - hatte mit ihm eine hervorragende Zusammenarbeit. Wir waren uns einig, dass man sich über den dritten Schritt klar sein muss, bevor man den ersten Schritt geht. Das betrachte ich als im besten Sinne des Wortes professionelle Politik. Nur selten habe ich später wieder unter einem solchen professionellen Politikstil arbeiten bzw. für ihn eine solche Akzeptanz finden können.

Im Sommer 1991 legte Wolfram Adolphi von sich aus offen, dass er während seiner Korrespondententätigkeit in Japan für die Hauptverwaltung Aufklärung im MfS Informationen über die dortige politische Situation, über die Haltung von in der japanischen Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten zur DDR sowie über Möglichkeiten, die politische Kontakte zwischen der DDR und Japan zu vertiefen, verfasst hatte. Nicht ein Punkt davon entsprach den von der Volkskammer der DDR entwickelten Kriterien für den Rücktritt von Abgeordneten wegen MfS-Kontakten.

Im April 1990 bereits hatte Wolfram Adolphi mich über seine Zusammenarbeit mit dem MfS informiert, und er fragte, ob er denn für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren solle. Ich sagte ihm, dass ich aus alldem nichts entnehmen könne, was auch nur im Entferntesten den Rücktrittskriterien der Volkskammer entsprach. Ich riet Wolfram Adolphi also zur Kandidatur, aber ich riet ihm auch, in seinem Falle nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Gerade weil es so harmlos war, hätten wir uns - so meine damalige Meinung - den unausweichlich folgenden öffentlichen Rummel im Wahlkampf nicht leisten müssen. Aus heutiger Sicht weiß ich, dass dieser Ratschlag falsch war, aber damals war ich froh, dass es den Bezug zu den Volkskammer-Kriterien gab und so kein Hindernis bestand, dass Wolfram Adolphi kandidieren konnte.

Auf einem Landesparteitag im Juni 1991 sprachen ihm über drei Viertel der Delegierten das Vertrauen aus. Trotzdem trat Wolfram Adolphi im August 1991 als Landesvorsitzender zurück, weil er mit der Situation und dem Misstrauen einiger, die er sehr schätzte und denen er sich politisch und geistig besonders zugehörig fühlte, nicht fertig wurde. Aber auch das zeichnete Wolfram Adolphi aus: Er machte es konsequent, indem er nämlich zugleich sein Abgeordnetenmandat niederlegte.

Und noch etwas: Wolfram Adolphi ist nicht - wie es andere taten - aus der PDS ausgetreten, sondern er hat seit seinem Rücktritt und seiner Mandatsniederlegung unermüdlich für die PDS und dann DIE LINKE gearbeitet, obwohl es ihm beruflich zeitweise sehr schlecht ging. Seit einiger Zeit ist er – nachdem er sich große Verdienste um die inzwischen leider eingestellte Zeitschrift „Utopie kreativ“ erworben hatte – Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dort für die Problematik der neuen Bundesländer zuständig.

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3. KAPITEL

ZWEI „SCHICKSALSWAHLEN“:

BELASTUNG ODER STABILISIERUNG?

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Zur Volkskammerwahl bereit

„Keine BRDigung der DDR“

                                                                    Bürgerkomitee „Kolonnenstraße“                                                            Kandidat für den Berliner OB

 Neue Erfahrungen

Wer „darf“ kandidieren?

Die PDS und das MfS

Kommunalpolitische Konferenz

Berlin-Konferenz

Der 1. Mai 1990

Wahltour  mit Gysi

Wahltag

Der Tag der Befreiung 1990

                                                                                                                                    

Zur Volkskammerwahl bereit

Am 22. Februar fand die zweite Tagung der Berliner Bezirksdelegiertenkonferenz statt, auf der die Berliner Volkskammerkandidatinnen und -kandidaten gewählt und das oben erwähnte Berliner Wahlprogramm beschlossen wurde.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich vor, und wir räumten über eine Stunde für persönliche Gesprächsrunden ein. Die Delegierten konnten gewissermaßen von Gesprächsrunde zu Gesprächsrunde gehen, ihre Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten richten und sich ihr Urteil bilden. Ich war Vorsitzender der Redaktionskommission, wir bekamen fast einhundert Änderungsvorschläge, die sich vor allem auf die Vertiefung und Zuspitzung der vorliegenden Aussagen bezogen. Irgendwann nach Mitternacht unterbreitete ich in einem fast zweistündigen Verfahren die Vorschläge unserer Kommission, die dann auch alle einzeln abgestimmt und angenommen wurden. Nun war die soeben nach einem sehr komplizierten Übergangsprozess formell konstituierte Berliner PDS auch für den ersten Wahlkampf gerüstet. Jetzt begann die noch kompliziertere Phase der Konsolidierung. Würde sie gelingen? Was würde wohl aus uns werden?

Auch auf der Bezirksdelegiertenkonferenz wurde die Frage gestellt, ob sich die PDS überhaupt als eine inhaltlich und organisatorisch neue Partei konstituieren könne. Immer wieder wurde vor einem Etikettenschwindel gewarnt, wenn die PDS die gewendete SED bliebe und so  ein ehrlicher Neuanfang nicht möglich sei.

Damals habe ich vehement dagegen protestiert. Aber aus heutiger Sicht - und auch mit mehr Verständnis für die Öffentlichkeit - würde ich solche Fragestellungen nicht mehr so massiv ablehnen. Auf der einen Seite sprechen damals wie heute viele Fakten für diesen grundlegenden Neuansatz:

Da ist die neue Programmatik, die sowohl generell als auch für die Berliner Ebene galt. Da waren die grundlegenden Veränderungen im Parteiaufbau, vor allem Strukturen, die Pluralismus und Transparenz sichern sollten. An der Spitze der Partei standen überall andere Leute, und es gab eine grundlegende Veränderung im gesellschaftspolitischen Selbstverständnis. Die PDS übernahm die distanzierende Verantwortung für die SED. Die SED wurde zwar formal nicht aufgelöst, aber alle SED-Mitglieder, die in die PDS „überwechselten“, mussten eine Eintrittserklärung abgeben.

Auf der anderen Seite musste damals noch vieles in konkretes Handeln umgesetzt werden, und da gab es Widerstände. Lange Zeit z.B. hatte die PDS - trotz ihrer programmatischen Positionen - kein Konzept für die ökologische Neuorientierung ihrer Gesellschaftspolitik, und bis heute werden in der Partei und auch in ihren Vorständen immer wieder erbitterte Debatten darüber geführt, ob denn wirklich ökologische Konzepte für den Umbau in der Wirtschafts- und in der Verkehrspolitik notwendig seien. Nur langsam wurde das Misstrauen gegenüber jenen abgebaut, die aus anderen linken Denkrichtungen kamen, und bis heute ist es doch noch nicht vorbei, dass trotz unseres in Programm und Statut verankerten innerparteilichen Pluralismus persönliche Diffamierungen anstelle sachlicher weiterführender Entwicklungsprozesse befördert werden.

Hat DDR-Nostalgie in unseren Reihen tatsächlich keine Chance? Verbauen uns nicht schon wieder oder immer noch so manche ideologische Vorurteile den sachlichen politischen Blick auf die heutige Gesellschaft, auf ihre Defizite, aber auch auf ihre Werte? Verlockt die Aussicht auf Regierungskoalition nicht zuweilen dazu, die eigene Programmatik zu vergessen und die Hürden niedriger zu hängen? Und sind wir dort, wo wir in staatliche Funktionen – z.B. auf kommunaler Ebene – gekommen sind, wirklich noch immer die Interessenvertretung des gesellschaftlichen Fortschrittspotenzials und nicht schon wieder zu sehr Staat?

Aus heutiger Sicht würde ich also sagen,  dass sich die Partei - vor allem dann mit dem 1. Parteitag Ende Februar 1990 - von unten nach oben zwar neu konstituiert hatte, dass es aber nun darauf ankam, sie zu konsolidieren und alle diese neuen Ansätze auszubauen und zu verinnerlichen. Es war ein Neuanfang und kein Etikettenschwindel, aber dieser Prozess wurde begonnen, und er ist wohl noch nicht beendet.

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„Keine BRDigung der DDR“

Ab Ende Februar - nachdem auf dem 1. Parteitag der PDS Parteiprogramm, Parteistatut und Wahlprogramm angenommen waren - galt unser Hauptaugenmerk fast ausschließlich dem Wahlkampf. Sowohl die Wahlen zur Volkskammer am 18. März als auch die zur Ostberliner Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai 1990 waren von einem zentralen Thema dominiert: der Art und Weise der zu erwartenden Vereinigung der DDR und der BRD. Es wurden die ersten „Spuckis“ verteilt, auf denen „Artikel 23: Kein Anschluss unter dieser Nummer!“ oder „Keine BRDigung der DDR!“ standen. Das waren die ersten Arbeitsergebnisse des Wahlbüros unter Leitung von André Brie. Damals wie heute waren und sind diese witzigen und zugleich aussagekräftigen Aufkleber, deren Sprüche sehr oft von André Brie selbst stammen,  richtige „Renner“.

Als Alternative zur geplanten Beitrittspolitik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD wurde im Wahlprogramm für die Volkskammerwahl formuliert: „Die PDS setzt sich dafür ein, den historischen Prozess der deutschen Einigung auf die Überwindung der Spaltung Europas und auf die Schaffung eines fortschrittlichen, sozialen und demokratischen Deutschlands zu richten.“

Dabei ging es nicht schlechthin darum, die DDR „ein wenig zu erhalten“, sondern es ging um einen dritten Weg, um die Chance, etwas Neues zu machen und dabei vor allem wichtige Erfahrungen der Wende einfließen zu lassen. Durchgängig wurden dafür zwei Politikangebote unterbreitet: die konsequent demokratische Gestaltung der künftigen Politik und dort vor allem ein starker basisdemokratischer Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse sowie die Priorität der sozialen Sicherheit für alle beim wirtschaftlichen und politischen Umbau.

Schon damals warnte Gregor Gysi davor, die Vereinigungs- und Ostproblematik zu einseitig aus der Sicht zu behandeln, dass der „arme und ehrliche Osten durch den reichen und gewissenlosen Westen kolonialisiert“ worden sei. Er warnte vor dem Irrweg, alles mit einem Ost-West-Konflikt „zu erklären“ und dabei zu übersehen, dass es um ein Problem zwischen Oben und Unten geht. Gysi bezeichnete den sich ankündigenden Sozial- und Demokratieabbau im Osten als Vorboten einer Entwicklung, die zum konservativen Programm für das künftige gesamte Deutschland gehören würden. Zugleich rief die PDS schon damals dazu auf, die weitreichenden Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung und Einflussnahme, die es im Gegensatz zur DDR bald bei uns geben würde, zu würdigen und vor allem zu nutzen.   

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Bürgerkomitee „Kolonnenstraße“

Insgesamt war der Wahlkampf kurz, und der der PDS spielte sich vor allem auf der Straße ab. Unsere Mitglieder - und damals fast noch mehr als heute die älteren - standen Tag für Tag auf der Straße, an den Kaufhallen, vor des Nachbarn Tür. Sie verteilten unsere sachlichen und zugleich witzigen Wahlmaterialien. Sie nahmen auch den ganzen Zorn und die Empörung von vielen Menschen auf sich und baten alle, die unsere Leute beschimpften, doch einmal in die PDS-Materialien zu sehen. Und zugleich erlebten wir, dass Zehntausende kamen, wenn irgendwo Gregor Gysi angekündigt war.

Immer gab es Provokationen, und es gab auch Überfälle auf Klebekolonnen. PDS-Plakate - schon damals vor allem Schriftplakate sowie ein Fotoplakat von einem Treffen zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl mit dem Titel „Es gibt immer eine Alternative“ - wurden abgerissen, aber von unseren Basisorganisationen am nächsten Tag neu geklebt. Manche wurden beim zweiten Mal so fest und so unzugänglich geklebt, dass sie über Jahre noch an Ort und Stelle blieben.

Am 15. und 16. März 1990 fanden in einem Zirkuszelt in Hellersdorf unsere beiden Abschlussveranstaltungen statt. Am 15. März stürmte eine junge Frau plötzlich nach vorn an das Mikrofon. Sie war - wie sie erzählte - soeben und völlig überstürzt aus Thüringen, aus einem kleinen Ort, nach Berlin zu ihren Eltern geeilt. In ihrem Ort wusste man, dass sie und ihr Mann die einzigen PDS-Mitglieder waren, und seit Tagen belagerten gewaltbereite junge Leute ihr Haus. Sie wollten verhinderten, dass die junge Familie zur Wahl ging, damit in dem Ort auch niemand die Stimme für die PDS abgab. Sie appellierte fast verzweifelt an uns, für ein sehr gutes Wahlergebnis „zu sorgen“, hier in Berlin - wo wir es ja tatsächlich leichter als irgendwo anders hatten - alle zu gewinnen, die uns zu wählen bereit wären. Das wäre für viele „in der Republik“ ein Hoffnungszeichen, und es wäre auch gut für ihren Mann, der die auf ihn wartende Meute abgelenkt hatte, während seine Frau mit dem Baby durch eine Gartenpforte davonkommen konnte. Sie bat uns, ihrem an der Wahlteilnahme gehinderten Mann, der am 18. März ab 18.00 Uhr vor dem Fernseher hoffen würde, Genugtuung zu bereiten.

Am 16. März war Gregor Gysi da, das Zelt war übervoll, und draußen standen noch hunderte. Gregor hielt eine seiner berühmten Reden, mit wenigen, aber klaren Worten den Kern benennend, witzig und intelligent, am nachvollziehbaren Beispiel auf das Große kommend. Sofort drängten sich an den Mikrofonen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie fragten Gregor Gysi vor allem nach seiner Einschätzung über die Zukunft.

Dann kam einer dran, der am Mikro in der Nähe des Manegentores stand. Er sagte, dass er vom Bürgerkomitee Kolonnenstraße käme und dass man eine Akte gefunden habe, wonach Gregor Gysi informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit mit vielfältigen und schlimmen Aktivitäten gewesen sei. Morgen und am Sonntag werde alles veröffentlicht, damit die Leute wüssten, wen sie wählen, wenn sie Gysi und der PDS ihre Stimme geben. Im Zirkuszelt, in dem es noch kurz zuvor fröhlich und optimistisch brodelte, herrschten plötzlich Eisesstille und Betroffenheit. Auch Gregor war, was man damals selten bei ihm sah, im ersten Augenblick irritiert, doch dann fragte er: „Bei welchem Bürgerkomitee sind Sie?“ „Bürgerkomitee Kolonnenstraße“ war die Antwort. „Wissen Sie“, meinte Gregor dann sehr scharf, „Sie müssen in Zukunft schon denen, die Sie bezahlen, gut zuhören und sich notfalls etwas aufschreiben. Man hat Ihnen gesagt, dass Sie beim Bürgerkomitee Normannenstraße tätig zu sein hätten, das dürfen Sie in Zukunft nicht verwechseln, wenn Sie Leute verunsichern wollen.“

Nun merkten aber auch alle, dass hier eine gezielte Provokation vorlag, um die PDS zu verunsichern und Menschen davon abzuhalten, die PDS zu wählen. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Einige sprangen auf, um sich den Provokateur zu greifen und ihm handgreiflich die Meinung zu sagen. Der stürmte davon, kam aber nicht weit, denn er wurde draußen von aufgebrachten Teilnehmerinnen und Teilnehmern umringt. Noch verlief die Auseinandersetzung verbal, und der Provokateur verteidigte sich, er könne alles beweisen, habe aber seine Aktentasche vergessen. Diese plumpe Lüge wiederum brachte die wütende Masse noch mehr in Rage, aber dann waren einige Mitarbeiter der Berliner PDS zur Stelle. Andreas Fährmann, Uwe Melzer, Peter Bunschuh - samt und sonders Kraftpakete, aber eben mit der Fähigkeit ausgerüstet, auch verbal deeskalierend zu wirken - beruhigten die Stimmung, nahmen den Provokateur und verwiesen ihn des Geländes. Dieser muss so die Hosen voll gehabt haben, dass er sich bei den drei in aller Eile erleichtert bedankte und dann davonrannte.

Am 18. März selbst fand im Haus des Berliner PDS-Bezirksvorstandes in der Kurstraße ab 17.00 Uhr eine Wahlparty statt. Im Haus des Parteivorstandes, also im ehemaligen ZK-Gebäude, gab es eine solche Veranstaltung bereits seit den Vormittagsstunden, und Wolfram Adolphi und ich hatten selbst am Nachmittag an Talkrunden teilgenommen. Immer wieder wurden wir gefragt, mit welchem Berliner Wahlergebnis wir rechnen würden, und wir hatten beschlossen, unsere ehrliche Meinung - ein knappes Drittel der Stimmen - zu sagen. Auch um den Preis, hinterher als unverbesserliche Optimisten und Schwärmer gegeißelt zu werden.  

In der Kurstraße standen überall Fernseher, und Punkt 18.00 Uhr wurde es überall ganz still. Die Prognose wurde bekannt gegeben; die PDS lag insgesamt bei 16 Prozent, in Berlin jedoch bei 30. Der Jubel kannte keine Grenzen, alle lagen sich in den Armen, Wolfram Adolphi und ich gaben ein, zwei Interviews, ich schrieb noch schnell einen Kommentar für die INFO, und dann gingen wir für den Rest des Abends in das Haus des „großen“ Vorstandes. Doch unbeschwert wurde es nicht, denn so langsam wurde allen bewusst, dass die Konservativen gesiegt hatten und dass so die tatsächlich letzte Etappe der DDR begonnen hatte.

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Kandidat für den Berliner OB

Viel Zeit zum Atemholen hatten wir nicht, denn am 6. Mai 1990 stand die nächste Wahl an. Das waren die Kommunalwahlen. In Berlin wurden aber nicht nur die Bezirksverordnetenversammlungen, sondern auch die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Berlin - das war schon klar - bildete de facto eines der künftigen Länder der DDR, und so war die Wahl zur Ostberliner Stadtverordnetenversammlung eigentlich eine Landtagswahl.

Überall wurde begonnen, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Im Bezirksvorstand wurde empfohlen, dass sich Wolfram Adolphi und ich, der für das Wirken der Berliner PDS im politischen System Verantwortung trug, um eine Kandidatur bewerben sollten. Das Wahlrecht für diese Wahl war so, dass es nur Bezirkslisten gab, dass aber dort alle Kandidatinnen und Kandidaten namentlich unter ihrer jeweiligen Partei aufgeführt wurden. Wählerinnen und Wähler hatten drei Stimmen, und diese mussten sie also Personen geben. Es war durchaus möglich, diese drei Stimmen einer Person und damit einer Partei zu geben, aber es bestand ebenso die Chance, damit drei Personen aus drei Parteien zu wählen. Unser damaliger Wohnungsnachbar hatte z.B. mir, weil er mich mochte - wie er sagte - zwei und der CDU eine Stimme gegeben, weil er auf sie hoffte…

So entstand innerhalb jeder bezirklichen Parteienliste eine personelle Reihenfolge. Entsprechend dem Gesamtergebnis jeder Partei wurde festgestellt, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten aus dem einzelnen Bezirk in die Stadtverordnetensammlung gewählt wurden, und die Reihenfolge ergab sich daraus, wer innerhalb der bezirklichen Parteienvorschläge wie viel Stimmen erhalten hatte.

In der Hohenschönhausener PDS wurde - wie überall woanders auch - in einem demokratischen Verfahren die Wahl der Kandidaten durchgeführt. Ich wurde auf Platz 1 gewählt und damit PDS-Spitzenkandidat in Hohenschönhausen. In Marzahn war es die im Rollstuhl fahrende Hannelore Nuß, der ich persönlich sehr viele Einblicke in die Behindertenproblematik verdanke. In Lichtenberg stand Elke Herer auf Platz 1, die im Laufe der Jahre zu einer der profiliertesten Berliner Frauenpolitikerinnen wurde und einen hohen Anteil daran hat, dass die Gleichstellungsfrage auch in der PDS nicht in einem ideologischen Sumpf versackt, sondern in wichtigen Dingen zu einer parteienübergreifenden Sache geworden ist. Wolfram Adolphi war Spitzenkandidat in Prenzlauer Berg, die Schriftstellerin Monika Lakomy in Weißensee, der Arbeiter Klaus Dannies in Köpenick, der Umweltingenieur Marcel Bähler in Pankow, der Wirtschaftswissenschaftler Hans Luft in Mitte, der Redaktionsleiter Jürgen Kucklinski in Treptow, der Filmregisseur Hans-Werner Honert in Friedrichshain, die Schuldirektorin Heidi Wagner in Hellersdorf. Unser ältester Kandidat war der weltbekannte Urologie-Professor Moritz Mebel, der jüngste war der neunzehnjährige Schüler Frank Schalk.   

Aber schon vor diesen bezirklichen Nominierungen wurde an uns die Frage herangetragen, wer denn nun der Berliner PDS-Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters, also der Spitzenkandidat, wäre. Zunächst vertrat ich die Auffassung, dass wir keinen bräuchten, sondern wir hatten elf gute und kompetente Leute auf den bezirklichen Spitzenplätzen. Doch das fand keine Zustimmung, weil die Medien damit nicht umgehen konnten.

Inzwischen hatte die CDU Roland Jacob, den ärztlichen Direktor des Klinikums Buch, als Spitzenkandidaten nominiert. „Den kenne ich gut“, sagte meine Sekretärin. Jacob war zu DDR-Zeiten schon Stadtverordneter und Vorsitzender der Ständigen Kommission „Gesundheit“ gewesen und als solcher oft zu Besuch bei Horst Ostwald, der als BL-Sekretär für die Gesundheitspolitik zuständig war. Und Horst Ostwalds Sekretärin war jetzt meine Sekretärin, und sie wusste zu berichten, dass Dr. Jacob immer sehr nett und bestrebt gewesen sei, oft und schnell einen Termin beim Genossen Dr. Ostwald zu erhalten.

Die SPD nominierte Tino-Antoni Schwierzina. Er hatte in den fünfziger Jahren Jura studiert und dann - wohl beim Fischhandel, wenn ich mich richtig erinnere - als Jurist gearbeitet. Inzwischen war er Schatzmeister bei der Ostberliner SDP, dann SPD. Seine beiden zentralen Wahlaussagen waren, dass er zunächst einen Kassensturz machen würde und dass er sich für die schnellstmögliche Rückbenennung der Klement-Gottwald-Allee in Berliner Allee einsetze. Ausschlaggebend für seine Nominierung - so erzählte uns einmal später ein linker Westberliner Sozialdemokrat - soll letztendlich gewesen sein, dass Schwierzina älter war, sehr gute Umgangsformen besaß und vertrauenswürdig aussah.

Alle meinten also, dass wir uns der Frage eines Spitzenkandidaten nicht entziehen könnten. Also überlegten wir intensiv. Mein erster Vorschlag war Hans Modrow. Wolfram Adolphi und ich meldeten uns bei Hans Modrow an und trugen ihm unsere Bitte vor. Dieser überlegte lange und erklärte uns dann, dass das kein gutes Zeichen für die Öffentlichkeit sei. Immerhin sei er lange in Dresden 1. Bezirkssekretär gewesen. Wir argumentierten, dass er sich jetzt vor allem als Ministerpräsident viel Anerkennung erworben hätte. Aber Hans Modrow - gerade in solchen Fragen besonders sachlich und tabulos - lehnte dann endgültig ab.

Christa Luft, mit der wir dann redeten, lehnte aus dem Grunde, dass sie ihre Arbeit bis zur letzten Minute mit aller Kraft machen wolle, ab. Dann traten wir an den damals parteilosen Heinrich Fink heran, aber er kandidierte bei der Rektorenwahl an der Humboldt-Universität, und seine Chancen standen sehr gut. Wenn er gewählt werden würde - was dann ja auch geschah -, hatte er die feste Absicht, die Universität in den kommenden Irrungen und Wirren zu schützen und sicher zu führen.

Wolfram Adolphi, den ich dann vorschlug, meinte, er könne in keiner Phase seine verantwortungsvolle Parteifunktion durch eine Spitzenkandidatur bzw. sogar durch eine staatliche Funktion beeinträchtigen. Im Gegenzug schlug er mich vor. Ich hätte schließlich in meiner früheren wissenschaftlichen und jetzigen politischen Tätigkeit immer auf der Ebene der Kommunalpolitik gearbeitet, an der Spitze der Programmkommission für Berlin gestanden und sei sowohl mit politischen als auch mit sozialen und ökonomischen Prozessen vertraut. Außerdem fielen bei mir die jetzige Funktion und die Kandidatur nicht nur nicht auseinander, sondern sie würden sich bedingen. Das fanden die anderen - die Kreisvorsitzenden und dann der Berliner Bezirksvorstand - auch, und so wurde ich am Abend desselben Tages - am 11. April 1990 – einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.

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Neue Erfahrungen

Von nun an begann für mich eine völlig neue Erfahrungswelt. Bereits am nächsten Tag meldete sich Christian Walther von der SFB-ABENDSCHAU zu einem Fernsehinterview, das noch am Abend gesendet wurde. Ich habe im Übrigen mein erstes Fernsehinterview nie gesehen, weil ich an diesem wie an den meisten anderen Abenden unterwegs und auf keinen Fall  in der Nähe eines Fernsehers war, und an einen Videorecorder war natürlich nicht zu denken.  ARD, ZDF und RTL waren die nächsten. Rundfunksender, darunter mehrmals der BERLINER RUNDFUNK, verlangten Interviews. Ständig standen das NEUE DEUTSCHLAND und andere Zeitungsredaktionen vor der Tür.

Die BILDZEITUNG meldete sich am Pfingstmontag für drei Stunden bei mir zu Hause an, weil sie alle Spitzenkandidaten ausführlich auch in ihrem familiären Umkreis vorstellen würde. In der BERLINER ZEITUNG sowie in anderen Medien wurden Streitgespräche zwischen den Spitzenkandidaten veranstaltet.

Das alles war für mich völlig neu und ungewohnt. Quasi über Nacht war ich - wie man heute sagt - zu „einer Person von zeitgeschichtlichem Interesse“ geworden. Ich empfand das immer als eine große Belastung, denn wie ich es aus der wissenschaftlichen Arbeit gewohnt war, wollte ich immer etwas Endgültiges und Dauerhaftes sagen. Axel Hildebrandt, langjähriger Pressesprecher des PDS-Landesvorstandes Berlin und damals Redakteur der INFO, sagte mir einmal: „Du sollst nicht ein allgemeingültiges und die Zeiten überdauerndes Konzept entwickeln, sondern einen zitierfähigen Satz ablassen, der den Kern trifft und den sie einfach bringen müssen.“ Natürlich hatte er Recht, aber genau das fiel und fällt mir noch heute schwer.

Und dann mein Bild von den „bürgerlichen Medien“! Natürlich sah ich zunächst in ihnen die Handlanger von Kapital und Reaktion, hinterlistig Fallen stellend und boshaft-tendenziös jeden Satz so umdeutend, dass er in ihr Konzept passt. Und dann stellte ich mit der Zeit fest, dass die meisten Journalistinnen und Journalisten ziemlich interessierte Leute waren und beileibe nicht in das Schema passten. Ich lernte so manche Journalisten kennen, mit denen man ins Gespräch kam und die sich große Sorgen um die Bundesrepublik und die zu erwartende deutsch-deutsche Entwicklung machten. Einige von ihnen treffe ich noch heute hin und wieder, und unsere Gespräche, bei denen es nun zumeist nicht mehr um Interviews geht, haben mich immer sehr nachdenklich gemacht und auch bereichert. Allerdings habe ich auch die eine oder den anderen getroffen, die beflissen die ablehnende Haltung ihrer Zeitung oder ihres Senders gegenüber der PDS bereits in Wortwahl und Intention ihrer Berichterstattung bedienten.  

In diesen Wochen erhielt ich allerdings auch meine ersten Morddrohungen. In der BERLINER ZEITUNG waren die Bilder von Roland Jacob, Tino-Antoni Schwierzina und mir veröffentlicht worden. Jemand hatte diese herausgeschnitten und auf meine Stirn ein Fadenkreuz gemalt. Und das wurde mir nach Hause geschickt, denn ich stand auch damals - wie schon zu DDR-Zeiten und wie heute - im Telefonbuch. Schlecht war bloß, dass meine damals vierzehnjährige Tochter Kerstin den Brief zu sehen und einen ziemlichen Schreck bekam.

Ein anderes Mal erhielt ich eine Karte mit fingierten Unterschriften von lauter Ärzten und Oberschwestern, die mich aufforderten, nach China auszuwandern. Ansonsten wolle man mich hier liquidieren. Mein damals siebzehnjähriger und ausgesprochen schlagfertiger Sohn Sascha schlug mir vor, auf diesen anonymen Vorschlag öffentlich zu antworten, dass das nicht gehe, weil in China gerade keine Kommunalwahlen seien.

Und dann klingelte des Öfteren, wenn ich nachts nach Hause kam, das Telefon: „Dich rote Sau kriegen wir auch noch!“. Blöder und aufwändiger war der „Spaß“, den sich jemand mit mir leistete und in meinem Namen an meine Adresse einen Haufen Münzen, Zeitschriften und anderes Zeug bestellte.

Wichtig für mich war die Erfahrung, dass sich viele Menschen einen PDS-Wahlsieg und damit zwangsläufig meine Oberbürgermeisterschaft erhofften. Es kam zu interessanten Gesprächen mit Fachleuten auf den verschiedenartigsten Gebieten. Vor allem Wirtschaftsfachleute kamen mit Ideen, wie man in Berlin auf dem Vorzug des miteinander eng verflochtenen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes aufbauen könnte. Aber auch Vertreter britischer und japanischer Firmen meldeten sich bei mir an, um den einen oder anderen DDR-Betrieb kaufen zu können. Leider hatte ich dafür keine Kompetenzen, denn sie waren bereit, alle sozialpolitischen und ökologischen Auflagen zu erfüllen – nur um vor der kommenden deutsch-deutschen Einheit schon den Fuß auf dem Boden zu haben.  

In diesen Debatten, an denen sich auch viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Humboldt-Universität beteiligten, kam es dann auch zu ersten Konzepten, wie dieser Vorzug genutzt werden kann, um in Berlin den ökologischen Umbau voranzutreiben bzw. zu einem ökotechnologischen Zentrum zu werden. Besonders diesen Ansatz - bezogen auf die Stadterneuerung - bauten wir dann bis zu den Wahlen im Dezember 1990 aus. Und nicht weniges von dem bildete das Fundament für unsere Ende 1993 als Arbeitsgrundlage beschlossene Berlin-Strategie.   

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Wer „darf“ kandidieren?

Am 6. Mai 1990 fanden auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen der Ostberliner Stadtbezirke statt. So war die Zeit nach der Volkskammerwahl nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch für die BVV gewonnen werden mussten. Eine Besonderheit, die aus dem Wahlrecht resultierte, bestand darin, dass die BVV - weil es damals keine Sperrklauseln gab und weil eine Höchstzahl nicht vorgesehen war - sehr groß waren. Einige zählten dann weit über 100 Mitglieder, und entsprechend groß waren auch die PDS-Fraktionen und die PDS-Listen.

Damals tauchte in der öffentlichen Debatte zum ersten Mal das Problem auf, ob ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS kandidieren sollten und dürften. Relativ schnell entwickelte die Volkskammer Kriterien für die von ihr bald beschlossene Überprüfung ihrer Mitglieder.

In dieser Situation sprach ich das Problem auf der Tagung des Berliner PDS-Bezirksvorstandes am 28. März an. Ich sprach mich gegen jeglichen pauschalen Ausschluss von Kandidaturen aus. Allerdings dürften wir nicht den Kopf vor den Realitäten in den Sand stecken. Natürlich gab es nicht wenige, deren haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit wegen der Inhalte und vor allem der Resultate eine kritische bis ablehnende Bewertung in der Bevölkerung finden würde. Auch die Volkskammerkriterien differenzierten in dem Sinne und bezogen sich nicht auf jegliche Zusammenarbeit „an sich“. Dieses differenzierte Herangehen an die komplizierte Problematik entsprang den realen Erfahrungen des Lebens in der DDR. Aus dieser Unterscheidung erklärt sich auch mein schon erwähnter Rat an Wolfram Adolphi und an manche anderen, die mit mir das Gespräch suchten. Allerdings habe ich mich - wenn ich zu der Meinung kam - bei solchen Gesprächen auch nie gescheut, einen Kandidaturverzicht bzw. einen Rücktritt zu empfehlen oder aber - falls das nicht gewollt wurde - die konsequente öffentliche Auseinandersetzung anzuraten.  

Ich wies auf zweierlei hin: Zum ersten vertrat ich den Standpunkt, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe, die Lebenswege aller jener zu kennen, die sich zur Wahl stellten. Es gehört zum Wesen von Geheimdiensten, dass sich eine solche Tätigkeit - vor allem wenn sich ihre heutige  Beurteilung durch die Gesellschaft kompliziert darstellt - der Öffentlichkeit entzieht. Also müssten jene, auf die die Volkskammerkriterien nur irgend zutrafen, bereit sein, öffentlich auch mit diesem Teil ihrer Biografie umzugehen. Ich trat dafür ein, dass sie selbst abschätzen müssten, ob eine solche Offenlegung für die Wählerinnen und Wähler, für sie, für ihre Familien und für die PDS aushaltbar sei.

Zum zweiten aber gab es nach wie vor ein öffentliches Klima, in dem jedes Gerücht über die „Stasi-Seilschaften“ eine gute Chance hatte. Insofern stieß die Volkskammerfestlegung auf die MfS-Überprüfung weitestgehend auf öffentliches Verständnis. Wir hätten real auch überhaupt keine Möglichkeit gehabt, uns generell einer solchen Überprüfung zu entziehen, selbst wenn ein solcher Beschluss gefasst worden wäre. Und völlig unakzeptabel wäre es gewesen, in Fortsetzung der SED-„Salamipolitik“ vom Winter 1989 immer nur das zuzugeben, was einzelnen unserer Abgeordneten nachgewiesen wurde. 

Mein Beitrag führte fast zu einem Eklat auf der Bezirksvorstandssitzung. Mir wurde ein Einknicken vor der öffentlichen Stimmungsmache vorgeworfen. Ein Genosse, der später sehr konsequent für die entsprechenden Beschlüsse eintrat, warf mir vor, ich würde Verrat an „unseren Besten“ üben. Ich wies noch einmal darauf hin, dass ich - wie bis heute nicht - gegen Kandidaturen von ehemaligen MfSlern sei, sondern ich wollte einen öffentlichen Umgang mit allen Kandidaturen erreichen, auf den die Gesellschaft wohl einen berechtigten Anspruch hatte und der auch keine Kandidatin und keinen Kandidaten beschädigte.

Im Anschluss an die Bezirksvorstandssitzung fuhr ich nach Hohenschönhausen, weil es hier an diesem Abend zur Aufstellung der BVV-Kandidatinnen und -Kandidaten kommen sollte. Der damalige PDS-Kreisvorsitzende von Hohenschönhausen hatte auf der Bezirksvorstandstagung zu meinen schärfsten Kritikern gehört, und er hatte prognostiziert, dass ich - falls ich dasselbe Problem am Abend in Hohenschönhausen ansprechen würde - dort im hohen Bogen aus dem Saal fliegen würde. Ich sprach das Problem in Hohenschönhausen an und erwähnte auch die Kontroverse im Bezirksvorstand, und ich hatte ausreichend Gelegenheit, meine Überlegungen auszuargumentieren.

Und nun geschah genau das Gegenteil von dem, was einige vorausgesagt hatten. Mehrere Genossinnen und Genossen waren dankbar, dass das heikle Thema angesprochen wurde, und sie teilten meine Überlegungen. Einige wollten von mir persönlich einen Rat, ob sie kandidieren sollten. Ich bat sie, das ausführlich mit dem Bezirksvorstand zu besprechen. Die gesamte Atmosphäre war höchst sachlich, weil wir alle uns bemühten, ein reales Problem politisch zu analysieren und zu debattieren. Erneut machte ich die Erfahrung, wie viele der ehemaligen Mitarbeiter an einem solchen Herangehen - am Abschätzen dessen, was kommen kann - interessiert waren und auch die Forderung der Gesellschaft nach Öffentlichkeit akzeptierten.

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Die PDS und das MfS

Von Anfang an war in der Wende das Ministerium für Staatssicherheit eine Schlüsselproblematik auch für die Berliner SED, SED/PDS und dann PDS. Von Anfang an waren wir uns in dieser Frage der hohen Verantwortung bewusst, mit der alle politisch Beteiligten an die Problematik herangehen mussten - gegenüber jenen, die zu Opfern des MfS geworden waren, gegenüber der Bevölkerung und ihrer sachgerechten Informiertheit,  gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MfS und ihren Familien.

Doch im offiziellen Umgang mit der Problematik geschah genau das Gegenteil. Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler hatten sofort auf jeglichen differenzierenden Ansatz verzichtet sowie erreicht, dass das MfS als Synonym für den „Unrechtsstaat DDR“ öffentlich gehandelt und im Grundsatz auf jeden einzelnen Mitarbeiter ausgedehnt wurde. Dem schlossen sich die Westparteien, die ganz schnell im Osten aus- und eingingen, sofort und freudig an, und die Folge war weniger das schlechte Image der Institution als vielmehr eine de facto angestrebte Vogelfreiheit der Personen.

Als die Zeitung DIE ANDERE die vollständigen Gehaltslisten des MfS mit allen Klarnamen veröffentlichte, führte das in vielen Einzelfällen zu pogromartigen Situationen, aber nicht einmal der Presserat, der ansonsten peinlichst auf den Schutz noch so fragwürdiger Persönlichkeiten achtet, fühlte sich bemüßigt, diese Zeitung auch nur kritisch anzumahnen.

Hans Modrow und damit die PDS kamen erstmals in das öffentliche Kreuzfeuer, als im Zuge der Auflösung des MfS - wie überall üblich - finanzielle Abfindungen gezahlt wurden. Ein sozialpolitisch völlig normaler und rechtlich abgesicherter Vorgang sollte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS nicht gelten. „Stasi in die Produktion“ war eine Forderung der Wende, und ich habe nicht wenige aus dem Ministerium getroffen, die genau das gemacht hatten. Sie arbeiteten zum Teil unter schwersten körperlichen Bedingungen. Nun plötzlich wurde die Meinung lanciert, dass sie den anderen die Arbeitsplätze wegnehmen würden, also kam es bereits wieder zu Entlassungen. Vor allem aber wurde fast niemand mehr eingestellt. Wiederum wurden aus politischen Gründen soziale Rechte und Chancen für den betreffenden Personenkreis außer Kraft gesetzt. Wenig später wurde die Strafrente, die bis heute existiert, eingerichtet, und wiederum wurden sozialpolitische Selbstverständlichkeiten durch den Einsatz politischen Strafrechtes ausgesetzt.

Ich gehörte zu jenen, die für einen aktiven, differenzierenden und eigenständigen politischen Umgang mit dem MfS und vor allem mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eintraten. Für mich war das vor allem mit zwei Prämissen verbunden. Zum ersten vertrat ich - wie später auch - den Standpunkt, dass wir uns von Legenden lösen müssten. Dazu gehörte z.B., dass das MfS eben nicht schlechthin nur „Schild und Schwert der SED“ war. Natürlich wurde die unheilvolle Sicherheitspolitik von der SED beschlossen, und wichtige Aufträge bzw. Einflussnahme kamen von dort. Aber ebenso war es in der DDR eine Selbstverständlichkeit, dass das MfS ein Staat im Staate war und Prämissen für die Sicherheitspolitik der SED zu großen Teilen selbst setzte, die dann von der SED beschlossen wurden. Diese Strukturen - die führende sicherheitspolitische Rolle der SED, aber auch jene, die die Eigenverantwortung des MfS begründeten - hätten wir aufdecken müssen.

Zum zweiten trat ich dafür ein, die Aufgaben des MfS in all ihrer Differenziertheit und Unterschiedlichkeit öffentlich zu machen, darunter auch jene, die - vor allem im Inlandbereich -  mit grundlegenden Verletzungen der Menschenrechte und -würde verbunden waren. Über solche Differenzierung - so meine Hoffnung - bestünde die Chance, auch den Umgang mit den Einzelnen differenziert zu praktizieren. 

Ab Januar 1990 berieten wir uns - und auch ich - mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem mit solchen, die inzwischen eine sehr kritische politische Position zum MfS und zur Sicherheitspolitik der SED eingenommen hatten. Einer solchen Differenzierung, die allerdings eine konsequente Aufdeckung der gesamten Tätigkeit zur Voraussetzung gehabt hätte, verweigerten sich die betreffenden Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Eine Differenzierung würde dazu führen, dass man jeden Finger einzeln brechen könne; man müsse die Faust geballt halten. Dem beugten wir uns, aber dadurch vertaten wir die eventuell vorhandenen Chancen, einen differenzierten öffentlichen Blick auf das MfS zu formen. Seitdem werden wir von allen Seiten kritisiert. Von den einen, dass unser Mühen um Differenziertheit nicht klar genug mit der SED-Sicherheitspolitik und dem MfS abrechnen würde; von den anderen, weil wir nicht genug täten, um die Vorwürfe vom MfS abzuwehren.

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Kommunalpolitische Konferenz

Am 21. April 1990 veranstaltete der Parteivorstand der PDS seine erste Kommunalpolitische Konferenz. Das Thema waren natürlich die am 6. Mai bevorstehenden Kommunalwahlen sowie die verschiedenen territorialen Schwerpunktsetzungen. Ich wurde als PDS-Kandidat für den Ostberliner Oberbürgermeisterposten seitens der Arbeitsgruppe „Kommunalpolitik“ im Parteivorstand gebeten, zu unserem Wahlprogramm sowie der ihm zugrundeliegenden analytischen Arbeit zu sprechen. Doch dazu kam ich nicht so richtig. Den ersten Teil meines Diskussionsbeitrages widmete ich der Frage, was denn Berlin an Ansatzpunkten hat, damit wir erfolgreich Arbeitsplätze schaffen, soziale Sicherheit und geistig-kulturelle Freiheiten garantieren können. Ich wollte deutlich machen, dass wir uns viele Gedanken darüber gemacht hatten, wie wir den sozialen und kulturellen Entwicklungserfordernissen entsprechen wollten.

Plötzlich stand ein Genosse aus Sachsen auf und unterbrach mich. Dass Berlin über vieles verfüge, wisse man ja. Schließlich habe die gesamte Republik für Berlin geblutet. Und im kommunalen Wahlkampf stünden ganz andere Forderungen: Die PDS müsse überhaupt gewählt werden, und da seien die Voraussetzungen anderswo nicht so günstig. Dann kam wieder ich zu Wort, aber diese Episode hinterließ bei mir eine tiefe Nachdenklichkeit darüber, welche tiefen Risse selbst in der PDS die Berlinpolitik der DDR hinterlassen hatte.

Auf dieser Beratung saß neben mir im Präsidium Karl Hennig. Er war lange Zeit im Nationalrat der Nationalen Front der DDR Chefredakteur der Zeitschrift BEGEGNUNG, die sich für den Dialog mit christlichen Bürgerinnen und Bürgern einsetzte. Er kandidierte als CDU-Mitglied in Prenzlauer Berg für die Berliner Stadtverordnetenversammlung. In seiner Rede sprach er von der Notwendigkeit der sachlichen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Er - so sagte er - freue sich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Zotl, und im Übrigen wünsche er seiner Partei zuweilen, so konsequent mit der Vergangenheit umzugehen wie es die PDS täte.

Alle waren baff, und im Schlusswort von Gregor Gysi nahmen Karl Hennigs Ausführungen denn auch einen gebührenden Platz ein. Doch Karl Hennig selbst soll es fast die Kandidatur gekostet haben, nachdem das öffentlich wurde. Man erzählte, dass er in der CDU von Buße zu Buße musste und immer wieder gelobt habe, dass ihm so etwas nie wieder passieren würde. In der Stadtverordnetenversammlung war er dann Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Vor seiner ersten Rede war ich eigentlich sicher, dass er für Sachlichkeit im Streit eintreten und das auch praktizieren würde. Doch genau das Gegenteil war der Fall: Karl Hennig spickte bereits seine erste Rede mit verbal schlimmen Ausfällen gegen die PDS-Fraktion, und das steigerte sich fortlaufend. Offenbar hatte er die Funktion eines beißwütigen Terriers als Preis übernommen, um in der Wende-CDU gelitten zu sein.

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Berlin-Konferenz

Einen Tag später veranstalteten wir eine Berlin-Konferenz zum Thema „Berlin als Drehscheibe zwischen Ost und West“. Im Großen Saal in der Kurstraße sprachen einleitend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich stark in unsere programmatischen Debatten eingebracht hatten. Die Grundidee war, dass Berlin inmitten Ost- und Westeuropa liegt und dass hieraus eine politische Gestaltungsidee abzuleiten sei. Man könne Berlin zu einem Zentrum des KSZE-Prozesses ausbauen, hier an der zukünftigen Ostgrenze des europäischen Westens seien gemeinsame Betriebe und Einrichtungen mit dem Osten sowie die Lösung gemeinsam anstehender Entwicklungsfragen möglich. Zudem sei Berlin so an Wasserstraßen angebunden, dass man auf diesem ökologisch sinnvollen Verkehrsweg nahezu an alle Punkte dieser Welt gelangen könne.

Zugleich nahm in der Debatte ein weiteres Thema breiten Raum ein. Der PDS war die Information übermittelt worden, dass der rot-grüne Senat in Westberlin beabsichtige, den Potsdamer Platz zu geradezu unverschämt günstigen Konditionen an Daimler-Benz zu verscheuern. Noch gab es bei der AL Widerstand, aber die SPD schien fest entschlossen. Es wurde eine Debatte aufgemacht, was die PDS tun müsse, wenn sie an die politische Macht käme. Der Gedanke fasste Fuß, dass der Potsdamer Platz als Stätte der Begegnung zwischen Ost und West eine besondere Funktion und Ausgestaltung sowie vorrangige Bedeutung haben müsse. Der Potsdamer Platz als repräsentativer Firmensitz wurde von allen abgelehnt.

Unter den Diskutanten war auch Professor Peter Marcuse. Der Soziologe aus den USA, Sohn von Herbert Marcuse, war gerade an der Humboldt-Universität zu einem einjährigen Studienaufenthalt, als in der DDR die Wende eingeleitet wurde. Seine Erlebnisse hat er später in einem im Dietz Verlag erschienenen Buch „A GERMAN WAY OF REVOLUTION“ verarbeitet.

Peter Marcuse bestätigte uns in unserer Absicht, sich den Senatsplänen zu widersetzen. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass eines unserer zentralen Augenmerke darauf gerichtet werden sollte, die Innenstadt bewohnbar zu erhalten. Er prognostizierte, dass z.B. für die Leipziger Straße bald solche Höchstpreise pro Quadratmeter Bauland zu erwarten seien, die den Abriss von Wohnhäusern und die Errichtung von Geschäfts- und Firmenpalästen zur Folge haben könnten. Wenn sich auch die konkrete Prognose für die Leipziger Straße (noch) nicht bestätigt hat, so spielte bald - und ununterbrochen bis heute - der Erhalt der City als Wohngegend für die „normale“ Bevölkerung eine wichtige Rolle in unserer Politik zur Stadtentwicklung.

Schon 1990 gab es in der PDS eine Debatte, warum die konservative Politik scheinbar so alternativlos ist und warum sie ein so hohes Maß an Zustimmung bei der Bevölkerung findet, obwohl sie von so vielen gefürchtet wird. Ich vertrat damals - wie viele andere aus dem Osten - die Auffassung, dass unsere Vorschläge oftmals als „schöne Utopien“ gesehen würden, die aber für viele nicht bezahlbar und so als nicht machbar erschienen. Daraus leiteten wir die Forderung ab, dass der Finanzierbarkeit unserer Vorschläge eine besondere Aufmerksamkeit zu gelten habe, was mit den beiden Wahlprogrammen des Jahres 1990 denn auch zu realisieren versucht wurde.

Später hatten wir diese Debatte in der Abgeordnetenhausfraktion auch, und da waren es zunächst unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Westteil der Stadt, die dem deutlich widersprachen. Damit würde sich Oppositionspolitik freiwillig in enge Grenzen und Zwänge begeben, war ihr Argument. Insofern gelang es auch zunächst nicht, konkrete Umverteilungsvorschläge in Millionen- bzw. sogar in Milliardenhöhe zu unterbreiten. Das ist erst seit Mitte der neunziger Jahre möglich, nachdem alle die Bedeutung erfasst hatten, die einer solide berechneten Finanzierbarkeit sowie der Haushaltskonsolidierung für eine alternative Gestaltungspolitik zukommt.    

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Der 1. Mai 1990

Der eigentliche Wahlkampf war kurz und dauerte vielleicht vierzehn Tage. Mehr Zeit hatten wir eigentlich auch nicht. Es gab zwei Höhepunkte, den ersten Mai und den Abschlusstag am vierten Mai.

Am 1. Mai fanden hatten wir uns an der DGB-Demo beteiligt. Bevor wir uns am Lustgarten in Bewegung setzten, hielt Gregor Gysi eine kurze, aber aufrüttelnde Rede. Er mahnte, sich in diesem Jahr 1990 auf kommende soziale Auseinandersetzungen vorzubereiten. Was jetzt im Osten beginne und unter den Tarnmantel der Vereinigungsschwierigkeiten gekehrt werde, würde bald hervorkommen und alle berühren. Deshalb forderte er alle - und besonders die SPD und auch den DGB - auf, den sozialen Kampf nicht zugunsten der Wiedervereinigung einzustellen, sondern sich gegen die Konservativen zur Wehr zu setzen. Was damals auch sicher für einige von uns als Zuspitzung und düstere Farbe galt, begann sich bald umfassend zu bestätigen.

Natürlich gab es damals viel offenen Protest bei jeder Veranstaltung, die die PDS durchführte. So kappte irgendjemand das Stromkabel zur Gysis Mikrofon. Ihm sollte offensichtlich so das Wort abgeschnitten werden. Doch wenn sich Gregor Gysi ansonsten schon nichts verbieten ließ, war er besonders allergisch, wenn es um sein Rederecht ging. „Das habe ich mir viel zu lange einschränken lassen“, rief er in die Menge und redete – bis der Strom wieder da war – ohne Mikro. Und nun passierte etwas völlig Ungewöhnliches: Diejenigen, die wie ich in unmittelbarer Nähe standen, konnten Gysi auch da verstehen, doch denen, die weiter hinten standen – und das waren sehr, sehr viele – war das unmöglich. Und trotzdem wurden sie ganz still, um vielleicht doch das eine oder das andere „mitzubekommen“ und um diejenigen, die hören konnten, nicht zu stören. Das hat mich tief beeindruckt.

Die DGB-Festveranstaltung war nicht so sehr den sozialen Themen, sondern mehr dem nationalen Thema der Vereinigung gewidmet. Ich selbst sah mich in allen - ganz sicher auch in den unberechtigten - Vorurteilen bestätigt, weil das Thema der sozialen Konflikte durch die Führung des DGB so sehr zugunsten des nationalen Themas in den Hintergrund gerückt worden war.

Aber das war ja für die Zeit um 1989 / 90 typisch. Alle etablierten politischen und gesellschaftlichen Kräfte wollten der Gefahr entgehen, sich als Gegner der Einheit abstempeln zu lassen. Die CDU tönte, wie sehr sie der neuen Ostpolitik seinerzeit misstraut hatte und dass sie als einzige die Wiedervereinigung in ihrem Parteiprogramm behalten hatte. Dass dennoch am Tage der Vereinigung die strategischen Schubladen der CDU/CSU leer waren, wurde in den Hintergrund gespielt. Die SPD machte sich sofort daran, ihren historischen Beitrag zur Rettung des Weltfriedens und zur Entspannung zwischen den Systemen zu einer einzigen Hinterlist umzufunktionieren, mit der man den Sozialismus getäuscht und real zu Leibe gerückt wäre. Als nur einige Wochen später der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine vor der schnellen Währungsunion und den Folgen eines Einheits-Crash-Kurses warnte, wurde er hemmungslos von der eigenen Partei demontiert.

Ende der achtziger Jahre hatten SPD und Grüne Reformprogramme für die Alt-BRD vorbereitet, weil das gesellschaftliche und politische System den Anforderungen der Zukunft nicht gewachsen war. Als dann die DDR vor allem an ihren inneren Defiziten zusammenbrach, hörten alle auf den Appell des Bundeskanzlers Kohl, nun erst einmal die nationale Wiedervereinigung in den Mittelpunkt zu stellen. So hielten fast alle - auch die Grünen - in ihrer Kritik an der Entwicklung in der Bundesrepublik inne, um die Einheit - sprich den Beitritt der DDR - nicht zu gefährden. Nur die CDU nutzte die Vereinigung, um ihre Gegenreformvorstellungen nun in ganz Deutschland um-  und einen gewaltigen Demokratie- und Sozialabbau in Gang zu setzen, mit dem die anderen dann konfrontiert wurden und dem sie sich aus nationaler Disziplin nicht widersetzt hatten.          

Ab dem Mittag des 1. Mai fand auf dem Parkplatz in der Kurstraße ein großes Fest statt. Hier bot sich Platz für viele gesellschaftliche Gruppen aus dem Westteil, die sehr ernsthaft auf die sozialen und politischen Folgen dieses Vereinigungskurses auch auf den Westen aufmerksam machten.

Gegen Abend fand im Eierhäuschen im Treptower Park, wo die dortige PDS ihr Maifest machte, eine Gesprächsveranstaltung mit Gregor Gysi, Bärbel Bohley und mir statt. Gregor brillierte, und eigentlich brauchte er niemanden um sich. Ich machte damals zum ersten Mal selbst die praktische Erfahrung, dass man immer nur „Vorfilm“ sein kann, wenn Gregor Gysi da ist. Das muss man völlig neidlos sehen, und damals kam noch hinzu, dass die allermeisten zum ersten Mal den intellektuell und rhetorisch so hochtalentierten und fast einmaligen Gysi erlebten.

Im Übrigen war das noch die Zeit, in der - wie André Brie berichtete - offensichtlich bei einigen Bürgerrechtlern der Plan bestand, eventuell mit der PDS und anderen Linken um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ringen. Auch bei uns im Berliner Bezirksvorstand hatte es im Frühjahr 1990 mehrere Gespräche über linke Alternativpolitik - z.B. mit Thomas Klein von der Vereinigten Linken - gegeben, die dann irgendwann aufhörten. Ich war zu dieser Zeit auch immer mal wieder ins spätere Land Brandenburg als Diskussionspartner eingeladen, und immer traf ich Aktivistinnen und Aktivisten der Vereinigten Linken, die offensichtlich ein Konzept verfolgten, das ihrem Parteinamen entsprach.

Offiziell verliefen die Debatten als unverbindliche Gespräche. Sicherlich waren sie als Sondierung gedacht, aber irgendwie - zumindest in meiner Erinnerung - litt die Sache darunter, dass wir ständig mit Hegemonieansprüchen konfrontiert wurden. Hinsichtlich der kritischen Beurteilung der SED und hinsichtlich des Wissens um linksalternative Gesellschafts- und Politikkonzepte hatte die Vereinigte Linke ohne jeden Zweifel einen Erfahrungsvorsprung, den wir auch völlig akzeptierten. Dennoch konnten wir uns zuweilen des Eindruckes nicht erwehren, dass viel mehr als unsere Gedanken und Ideen unsere Organisationskraft, unsere Mitglieder, unsere zu erwartenden Wahlergebnisse und unser Geld gefragt waren. 

Ebenso begann damals ein intensives Gespräch mit linken Sozialdemokraten aus Westberlin. Sie kamen auf unsere Bezirksdelegiertenkonferenz, und wir führten einige Informationsgespräche. Ihnen ging es nicht um Vereinigung, sondern um Zusammenarbeit. Vor allem machten sie sich Sorgen, dass die offizielle SPD so konfrontativ mit dem großen Reformpotenzial in der ehemaligen SED umging und zugleich so ausschließlich auf jene setzte, die in der DDR die SDP gegründet hatten, obwohl sie - so unsere damaligen Gesprächspartner - mit sozialdemokratischem Gedankengut nur wenig gemein hatten. Einige, so vermerkten unsere Gesprächspartner sarkastisch, hätten sich offensichtlich nur in der Tür geirrt und wären ganz sicher auch in die CDU eingetreten.

Eine ähnliche fundamentale Kritik las ich Jahre später bei dem Westberliner Politologen Frank Unger. Allerdings standen unsere sozialdemokratischen Gesprächspartner sehr in der innerparteilichen Kritik, weswegen sie schon besorgt waren, dass ihre Kontakte zu uns in ihrer parteiinternen Öffentlichkeit nicht bekannt wurden.

Es gab dann 1991 / 1992 noch einmal den Versuch, einen „Verein für politischen Dialog“ zu gründen, um SPD und PDS „unverdächtig“ an einen Tisch zu bringen. Initiatoren waren ebenfalls linke Sozialdemokraten. Der Berliner Landesvorstand hatte eine zweiköpfige offizielle Gesprächsgruppe nominiert, die aus Robert Scholz (später Bezirksstadtrat in Prenzlauer Berg) und mir als stellvertretendem Landesvorsitzenden bestand. Wir trafen uns einige Male in einem ziemlich feudalen Klub in der Rankestraße, nahe dem Kurfürstendamm. Wir saßen in tiefen und riesigen Ledersesseln, ein zahmer Papagei flog durch den riesigen Raum, und ähnlich unorthodox verliefen die Debatten.

Wir analysierten bereits damals die Schnittmengen, und zu unser aller Überraschung waren sie auch 1991 – und unterhalb von Überschriften – gar nicht gering. Als eigentliches Problem erwiesen sich die Vorbehalte bei den Mehrheiten in der SPD und in Westberlin gegenüber der PDS. Also überlegten wir intensiv, wie man diesen entgegen wirken konnte – durch entsprechende Diskussionen und Erklärungen, durch die Thematisierung der großen sozialen Probleme und auch dadurch, dass wir der Frage nachspürten, was die SPD von der PDS „haben könne“. Eine Idee war, dass die PDS in sozialen Fragen etwa die Rolle eines kleinen Lotsenschiffes spielen könne, um den großen Tanker SPD dann in die richtige Richtung zu bringen. So hätten es die Grünen mit der SPD in ökologischen Fragen auch gemacht.

Natürlich gab es – was die Zukunft betraf – auch völlig entgegen gesetzte Vorstellungen. In der SPD gab es die Prognose, dass die PDS bald der Geschichte angehören würde, und deshalb brauche man weder Dialog noch Kooperation. Ich hingegen warnte vor solchen Zukunftsbildern und informierte, dass und wie wir uns bemühten, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und unsere Wahlergebnisse zu steigern, und dass wir immer deutlicher spürten, wie der gesellschaftliche Bedarf nach PDS ständig anstieg.

Irgendwie verödete dann diese Debatte. Das lag wohl vor allem daran, dass die offizielle SPD die Notwendigkeit eines solchen Dialogforums als eher gering einschätzte, weil sie sich sowohl bei der Problematik des Ostens im Vereinigungsprozess als auch bei der künftigen Entwicklung der PDS grundlegend irrten.     

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Wahltour mit Gysi

Am 4. Mai war der Abschlusstag unseres Wahlkampfes. Kurz bevor die Tour losging, erhielt ich einen Anruf, dass sich meine Tochter Kerstin beim Sportunterricht den Fuß gebrochen hatte. Und wieder konnte ich erst spät nachts nach Hause kommen, und wie so oft in dieser Zeit musste sich meine Frau um alles kümmern. Meine Frau war zu diesem Zeitpunkt Leiterin des Fachbereiches „Erziehungswissenschaften“ am Berliner Institut für Lehrerbildung. Bislang hatten wir uns häusliche Arbeit und Verantwortung immer gerecht aufzuteilen versucht, aber gerade in der Wende geschah es regelmäßig, dass ich am frühen Morgen ging und in der späten Nacht kam. Für meine Frau bedeutete das, immer mit einem unwägbaren Risiko - meine Verlässlichkeit betreffend - zu leben und permanent darauf eingerichtet zu sein, dass sie meinen Part mitzuspielen hatte. Wenn ihr dann meine Gedanken über den Feminismus zu sehr in Widerspruch mit ihren persönlichen Erfahrungen gerieten, sagte sie schon einmal: „Wenn ich  erzähle, wie es bei uns zu Hause zugeht, dann bist du als Feminist erledigt.“

Am Wochenende nach den Wahlen trug ich dann Kerstin mit ihrem eingegipsten Bein die Stufen zum Apollosaal der Deutschen Staatsoper hinauf, denn dort fand ihre Jugendweihe statt. Kerstin setzte damit eine Familientradition fort: Meine Frau hatte ebenfalls mit einem eingegipsten Bein Jugendweihe und ich mit einem gebrochenen Arm. Auf der Fahrt zur Jugendweiheveranstaltung lasen mir meine beiden Kinder den Spruch vor, der an einem Bauzaun prangte: „Gysi Miesi; Zotl Trottel!“ Aber sie lachten nicht darüber, und sie ärgerten sich auch nicht; sie werteten es als verlässliches Zeichen, dass ihr Vater zu dieser Zeit eine gewisse Prominenz besaß. Denn wer steht schon auf einem Bauzaun geschrieben?      

Am Vormittag des 4. Mai fand die erste Veranstaltung in Pankow, auf dem Wochenmarkt an der Kirche, statt. Wir standen auf der Balustrade vor der Kaufhalle. Roland Schröder, der damalige Pankower PDS-Vorsitzende und spätere Landesgeschäftsführer der Berliner PDS, begrüßte die Bürgerinnen und Bürger, stellte uns vor und sprach über die PDS und ihre Vorstellungen in der künftigen BVV. Nach wenigen Minuten stellten die Buden ihre Geschäftstätigkeit ein, die Leute kamen aus der Kaufhalle, der Platz wurde voll. Dann sprach ich, und zum Schluss redete Gregor Gysi. Da strömten die Leute schon von der Straßenbahnhaltestelle zu uns. Danach brauchten wir fast eine Stunde, um weiterzukommen.

Die nächste Station war der Helene-Weigel-Platz in Marzahn, und hier war es ebenso. Anschließend gab es eine Veranstaltung auf dem Marktplatz in Friedrichshagen. Dann war für 16.00 Uhr die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus angesagt: bis hinter den Neptunbrunnen drängten sich die Leute. Diesmal sprachen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten, und Gregor Gysi bildete erneut - wiederum nach mir - den Abschluss. Am Abend waren wir noch in der Freilichtbühne am Weißen See, und auch hier gab es eine interessante und begeisternde Veranstaltung.

An diesem Tag hatten wir uns alle auf Berliner Themen eingeschworen und abgesprochen - ich z.B. mehr auf den sozial- und entwicklungspolitischen Bereich der Stadt und Gregor Gysi stärker auf das Durchschlagen der Bonner und Volkskammerpolitik auf Berlin. Immerhin waren seit dem 18. März schon einige Wochen ins Land gegangen, und Ostberlin war – wie die übrige DDR vielleicht noch mehr – zum „Einmarschgebiet des Westens“ geworden. Wer irgendwie mit seiner Institution überleben wollte, holte sich westliche Experten ins Haus, und leider war das allzu oft nur die dritte und vierte Garnitur.

Diese „Experten“ haben einen hohen Anteil daran, dass in dieser Zeit neue Ideen für das Zusammenwachsen, aber auch für das kommende einheitliche Deutschland ebenso obsolet waren wie eine auch nur differenzierte Einschätzung von DDR-Erfahrungen. So geriet vieles zur schlechten Kopie eines längst überholten Originals. Dem setzte Gregor Gysi sehr konkrete Ideen entgegen, und das war sicher ein Grund, dass die öffentlichen Plätze, auf denen er angekündigt war, gar nicht groß genug sein konnten und dennoch überquollen.    

Dabei hatten wir - wie es gar nicht anders möglich war - bestimmte thematische „Versatzstücke“. Gregor Gysi hielt in meiner Gegenwart die gleiche Rede viermal, aber immer war es eine andere. Er reagierte auf konkrete Situationen, ordnete den Ablauf, blieb aber immer stringent und logisch, und wenn man ihm irgendeinen Gedanken sagte, der zur Situation besonders passte, den er aber nicht wissen konnte, nahm er ihn auf und sprach zwei Minuten später so darüber, als sei er nach monatelangem Nachdenken eben jetzt zu einem gültigen Ergebnis gekommen. Er machte immer wieder die gleichen witzigen Wortspiele, und Wolfram Adolphi und ich lachten immer wieder, weil sie jedesmal anders platziert waren und eine andere Überlegung bloßlegten.  

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Wahltag

Schon lange vor dem Wahltag wollten die Medien wissen, wann ich wählen gehen würde. Sie wollten nämlich dabei sein, denn so ganz sicher war sich niemand, wer denn nun gewinnen würde. Ich sagte also, dass ich um 10.00 Uhr im Wahllokal sein würde. Aber bereits um 9.00 Uhr klingelte es bei uns, und ein Fernsehteam von SAT 1 kam in die Wohnung.

Der Abend des 3. Mai war seit langem veranstaltungsfrei gewesen, und wir waren länger aufgeblieben, und wir hatten auch etwas länger geschlafen. Um 9.00 Uhr waren wir jedenfalls noch nicht so richtig empfangsbereit. Ich kochte in der etwas unaufgeräumten Küche schnell Kaffee, das wurde gefilmt und abends gesendet. Und die Bildzeitung, die alle drei OB-Kandidaten von SPD, PDS und CDU ab dem Wahlmorgen begleitete, titelte „Peter Zotl blieb zwei Stunden länger im Bett“. Die Journalisten machten anhand solcher Episoden aus mir einen ganz coolen Typen, den die Wahl nicht sonderlich zu bewegen schien.

Im Wahllokal warteten weitere Journalisten. Der Wahlvorstand war unsicher, ich war unsicher, meine Frau kann ohnehin keinen solchen Trubel leiden, aber die Journalisten forderten, dass ich mehrmals die Hand mit dem Stimmzettel über der Urne anhalten solle. Endlich hatten sie alle ihre Aufnahmen im Kasten.

Monika Zimmermann, damals FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, interviewte mich anschließend. Inzwischen war mein Kraftfahrer Peter Friedrich mit dem Dienstwagen, einem Lada 2007, gekommen, und ich fuhr dann zum damaligen VEB Energieversorgung, wo ich zu einer Talkrunde eingeladen war. Der Grill vom Lada 2007 hatte Ähnlichkeit mit dem vom Volvo, und Monika Zimmermann schrieb dann in der FAZ einen Artikel, laut dem mich alle „von früher“ kannten, der Wahlvorstand vor Hochachtung und Ehrfurcht geradezu gelähmt gewesen sei, ich in einer Beton-Idylle wohnen würde, mit der die Partei seinerzeit ihre treuen Genossen belohnt hätte, und dass ich in einem grauen „Partei-Volvo“ gefahren würde.

Wir errangen ca. 30 Prozent in Berlin. Die PDS war zweitstärkste Partei in Ostberlin nach der SPD, die etwa vier Prozent mehr als wir bekam. Die Wahlergebnisse erfuhr ich noch in meinem Büro in der Kurstraße, dann fuhr ich in das Rote Rathaus, wo eine Interviewrunde die andere jagte. Schwierzina und Jacob kündigten an diesem Abend bereits die Große Koalition an, die dann ja auch ganz schnell kam.

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Der Tag der Befreiung 1990

Schon lange vor dem Wahltag war ein Ringen darüber entbrannt, wie der 8. Mai begangen werden sollte. In der DDR war der „Tag der Befreiung“ eine Selbstverständlichkeit, aber für die Bundesrepublik galt es als politische Sensation, als der seinerzeitige Bundespräsident Richard von Weizsäcker Ende der achtziger Jahre erstmalig denselben Terminus benutzte. Trotzdem war dieses Datum stets von einem klischeehaften Herangehen dominiert: Die sowjetischen Heldentaten hier und die sowjetischen Gräueltaten da, die Ausgabe von Kandiszucker und Sonnenblumenbrot an halb verhungerte deutsche Kinder auf der einen sowie vergewaltigte Frauen und sowjetische Speziallager auf der anderen Seite dominierten das offizielle Bild. Einer eher undifferenzierten Negativdarstellung der deutschen Soldaten (außer den Deserteuren) im Osten stand im Westen fast deren Glorifizierung gegenüber. Als nahezu selbstlosen Einsatz ausschließlich für die Interessen des deutschen Volkes wurde in der DDR die sowjetische Nachkriegspolitik dargestellt, während im Westen gerade diese als besonders infam charakterisiert wurde.  

CDU, SPD und Bürgerbewegungen neigten mehrheitlich dazu, die bislang nicht behandelten Seiten sowjetischer Vor- und Nachkriegspolitik in den Vordergrund zu rücken. Hingegen ließen sie wirkliches Engagement für die Ehrungen zum 8. Mai vermissen. Natürlich wurden zwei Ehren-Aufmärsche seitens der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland an den Ehrenmalen in Treptow und Tiergarten vorbereitet, und natürlich nahm die neue Staatsführung der DDR - schon aus protokollarischen Gründen - daran teil.

Wir waren uns mit dem Parteivorstand und im Berliner Präsidium einig, dass es gerade jetzt von besonderer Wichtigkeit war, wie die PDS mit der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus umging. Völlige Klarheit bestand darüber, dass wir keine fortgeführten Tabuisierungen bzw. entschuldigenden Interpretationen für Vorgänge wollten, die nicht zu entschuldigen waren. Doch das Entscheidende - und auch darüber gab es keinerlei unterschiedliche Auffassung bei uns - für den 8. Mai war, dass die sowjetischen Truppen unter höchstem persönlichen Einsatz einen nicht überschätzbaren Beitrag geleistet hatten, um die Welt und das deutsche Volk vom Schlimmsten und Barbarischsten zu befreien, was bis heute geschehen ist - vom deutschen Faschismus.

Die PDS rief dazu auf, sich gegen 9.00 Uhr auf dem Treptower Park zu treffen und sich am späten Vormittag an der Ehrung am Tiergarten-Denkmal zu beteiligen. Das fand eine große Resonanz in der Bevölkerung, die sich in langen Schlangen weit vor 9.00 Uhr am Treptower Ehrenmal aufstellte und wartete, bis der offizielle Teil vorüber war. Dasselbe geschah im Tiergarten.

Wolfram Adolphi und ich fuhren anschließend auf den deutschen Soldatenfriedhof nach Halbe sowie in die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und legten auch dort Kränze nieder. Wir wollten so ein Zeichen setzen, gerade an einem solchen Tag auch derer zu gedenken, die für ihren Antifaschismus mit dem Leben eintraten bzw. die in letzter Minute von den Nazis noch als Kanonenfutter noch „verheizt“ wurden.

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4. KAPITEL:

NEULAND PARLAMENT:

SITZUNGSSAAL ODER STRASSE?

 

Kapitelanfang4

Die Stadtverordnetenversammlung

Was macht ein Fraktionsvorsitzender?

Konstruktive Opposition

Eine „lex PDS“

Das Ende der Wende

Bürgerbeauftragte

Ausschuss Einheit Berlins

Besenbeschluss

Verfassung

Die Berliner Verfassungskrise

Noch einmal in Moskau

BERLINER LINKE

Parlamentarisches und  Außerparlamentarisches

Westgründung

Grölend den Mantel übergeworfen

Fatale Folgen

Strategischer Exkurs 1: Verfrühte Wahlen statt Gesamtberliner Paradigmenwechsel

Strategischer Exkurs 2: Auf die Erschließung eigener Potenziale verzichtet

Strategischer Exkurs 3: Festhalten an der Westbindung statt Ost-West-Drehscheibe

Strategischer Exkurs 4: Ausgrenzen und schleifen statt integrieren und begreifen

Beitritt

300.000 Arbeitsplätze für Berlin

Noch einmal Spitzenkandidat

 Offene Liste - Vertrauen und Misstrauen

Finanzskandal und der Wahlkampfauftakt

Wahlkampf

Tragikomisch

 Das Wahlergebnis: Drittstärkste Fraktion

Fazit: Ein warmes Plätzchen?

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung

Unsere Fraktion bestand aus 42 Mitgliedern. In einer ersten Zusammenkunft wurden ich zum Vorsitzenden und Dagmar Pohle aus Marzahn zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Elke Herer aus Lichtenberg war unsere Kandidatin für die der PDS zustehende Vizepräsidentin, und sie wurde - wie Jürgen Kucklinski aus Treptow als Öffentlichkeitssprecher und Wolfram Adolphi als PDS-Vorsitzender - in den Fraktionsvorstand gewählt, in dem auch Uwe Melzer als hauptberuflicher Geschäftsführer mitarbeitete. In der Geschäftsordnungs-Debatte entschied sich die Fraktion mit sehr großer Mehrheit dafür, generell Fraktionszwänge – auch in „grundsätzlichsten Grundfragen“ – auszuschließen und alle Konflikte politisch auszudebattieren. Das gilt bis heute, was die Arbeit nicht gerade erleichtert, aber außerordentlich demokratisiert.

Zwei von den damaligen PDS-Stadtverordneten sind bis heute ununterbrochen im Berliner Landesparlament vertreten: Martina Michels aus Friedrichshain und ich aus Hohenschönhausen. Carola Freundl (jetzt wieder Bluhm) war ebenfalls ununterbrochen im Berliner Landesparlament, ist aber seit Herbst 2009 Senatorin für Integration und Soziales. Gesine Lötzsch wechselte 2002 in den Deutschen Bundestag. Wolfgang Brauer aus Marzahn sitzt seit 1995 wieder im Abgeordnetenhaus, nachdem er 1991 bis 1995 pausierte. 

In der Stadtverordnetenversammlung stellte die SPD mit 47 Abgeordneten die zahlenmäßig stärkste Fraktion. Wie schon am Wahlabend angekündigt, bot sie der CDU (25 Mandate) eine Koalition an, die diese auch annahm. Den Oberbürgermeister sowie neun weitere Magistratssitze erhielt die SPD, vier Magistratsmitglieder stellte die CDU.

Es gab noch zwei weitere Fraktionen, eine aus Bündnis ‘90, der Grünen Partei und dem Unabhängigen Frauenverband mit 19 Sitzen und eine aus BFD, F.D.P. und DSU mit 5 Mandaten. Stadtverordnetenvorsteherin (und spätere Präsidentin) wurde Christine Bergmann (SPD), die 1998 bis 2002 Bundesfamilienministerin war, und neben Elke Herer wurden Eberhard Engler (CDU) und der einst bekannte Kammersänger Rainer Süß (SPD) Vizepräsidenten.    

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand am 28. Mai 1990 statt. Sie begann mit einer Ansprache des Alterspräsidenten, und der hieß Moritz Mebel, und er kam von der PDS. Am liebsten hätte Knut Herbst, der Fraktionsvorsitzende der SPD, diese Rede ausfallen lassen oder zumindest erst nach Durchsicht und Korrektur „freigegeben“.

Fünf Minuten wurden dann Moritz Mebel zugestanden, die er souverän nutzte. Er entwickelte - ausgehend von seinen ärztlichen Erfahrungen um die gesellschaftlichen Faktoren, die für die Gesundheit der Individuen ausschlaggebend sind - Vorstellungen, wie sich Berlin entwickeln solle, wenn „wir uns über kleinlichen Parteiegoismus hinweg, gestützt auf unser Parlament und die vielfältigen Formen der Bürgerbewegungen, den Aufgaben stellen und im kulturvollen Streit mit Argumenten und Gegenargumenten die beste Sachlösung herausfiltern, eingedenk der alten Weisheit: Auch ein langer Weg bedarf des ersten Schrittes.“ Dieser Gedanke war Ausdruck eines von der Wende geprägten Demokratie-Verständnisses sowie der Hoffnung, dass sich dieses durchsetzen möge. Zugleich war er angesichts der Herausbildung eines westlich dominierten politischen Systems unrealistisch; dennoch drückte er wohl doch einen zumindest für den Augenblick geltenden überwiegenden gemeinsamen politischen Willen aus.  

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Was macht ein Fraktionsvorsitzender?

Eine Frage, die uns um den 6. Mai 1990 herum intensiv beschäftigte, war die nach der Rolle und den Aufgaben einer Parlamentsfraktion. Mich trieb zudem das Problem herum, was ein Fraktionsvorsitzender zu tun hat.

Die Stadtverordnetenversammlung war de facto der erste deutsche Landtag und wir also die erste PDS-Landtagsfraktion. Dem entsprechend war das innerparteiliche Interesse an unserer Arbeit groß, und dementsprechend hoch war auch unsere Verantwortung, namentlich derer, die die Leitung übernommen hatten. Im Grundsatz hatten wir eine Erfahrungsbasis zu schaffen für die Landtagsfraktionen, die dann im Herbst 1990 in den ostdeutschen Bundesländern gewählt wurden. Deshalb wurden wir auch außergewöhnlich oft gebeten, unsere speziellen Erfahrungen und Probleme im damals neu geschaffenen PDS-Presse- und Informationsdienst PID zu veröffentlichen.   

Die Erfahrungen aus der alten Volkskammer vor dem 18. März 1989, in der es auch Fraktionen gab, waren wenig zu gebrauchen, und auch die Umorientierung der Stadtverordnetenfraktion, die bis zum 6. Mai 1990 im Amt war, bildete nur einen äußerst begrenzten Erfahrungswert. Ergiebig wäre es hingegen gewesen, die Tätigkeit unserer neuen Volkskammerfraktion unter Vorsitz von Gregor Gysi zu analysieren, aber dort war man selbst noch am Suchen, und die vielen „helfenden Wegweiser“ aus dem Westen – wie sie den anderen Fraktionen zur Seite standen – gab es bei uns nicht, unabhängig davon, ob sie wirklich hilfreich oder nur besserwisserisch waren.

Heute einfachste Dinge, so erzählte uns Norbert Gustmann, der PDS-Fraktionsgeschäftsführer in der Volkskammer, mussten erlernt werden: Was ist eine Kleine Anfrage, was macht ein Ältestenrat, wie muss ein Antrag aussehen usw.? Aber da in der Stadtverordnetenversammlung alles nach dem Modell des Westberliner Abgeordnetenhauses ablief, existierten selbst in solchen Fragen viele Unterschiede. Dennoch war es für uns ein ausgesprochener Glücksumstand, dass zwei Mitglieder des Berliner PDS-Präsidiums zugleich Mitglieder der PDS-Volkskammerfraktion waren: Sylvia-Yvonne Kaufmann und Gisela Voigt. Letztere hatten wir in ähnlicher Weise wie Sylvia-Yvonne Kaufmann gewonnen: Sie war von Anfang an in der entstehenden Feminismus-Bewegung aktiv, und wir überredeten die gelernte Krankenschwester, sich zweimal zur Wahl zu stellen - für unser Präsidium und für die Volkskammer.

Ebenso wie die Volkskammerfraktion waren auch wir uns einig, dass es auf ein sinnvolles Wechselspiel zwischen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern und der Gesamtpolitik der Fraktion sowie auf das Miteinander von Parteiprogrammatik und Fraktionspolitik ankäme. Meine Funktion als Fraktionsvorsitzender definierte ich in dreierlei Bezug: Ich wollte alle Verständigungsprozesse zu den einzelnen fachpolitischen Aktivitäten so moderieren, dass die Debatten sich immer um den politischen Kern und nie um Personen drehten. Natürlich sah ich meine Aufgabe auch darin, die Fraktionspositionen immer in Übereinstimmung mit den Grundsatzpositionen der PDS zu halten. Und schließlich ging es mir darum, bestimmte gesamtpolitische Schwerpunkte - wie z.B. die Durchsetzung unserer basisdemokratischen Positionen, das Eröffnen von Alternativen für die Vereinigung Berlins oder einen alternativen entwicklungspolitischen Ansatz für Berlin und die Region - in der Fraktion so zu verankern, dass diese Konzepte durch viele fachpolitische Aktivitäten untersetzt, aufgefüllt und ausgebaut werden konnten.

In öffentlichen Debatten der Wende hatten CDU, SPD und Bürgerbewegungen an der PDS kein gutes Haar gelassen. Hinterher kamen deren Vertreter zuweilen auf mich zu und versicherten, dass das alles nicht mir persönlich gelte, aber dass es so sein müsse. Das habe ich immer abgelehnt, aber meine Hoffnung, dass es in der nächsten Zeit vernünftige Kompromisse in der Sache oder innerhalb der Opposition geben könne, war deutlich geschrumpft. 

Wie schon in dem von mir geleiteten Forschungsbereich war mein Ehrgeiz, dass die Fraktion als „starke Truppe“ akzeptiert wurde und dass dabei auch für mich ein öffentliches Urteil herauskam, welches - selbstverständlich neben der eigenen und öffentlich wahrnehmbaren fachpolitischen Profilierung - sich positiv aus meinem Anteil an der Formierung einer solchen „Mannschaft“ speiste.

Hingegen vernachlässigte ich sehr die repräsentative Seite der Funktion. So bin ich vielleicht - meine Zeit als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus eingerechnet - dreimal zu einem offiziellen Essen gegangen und das auch nur, weil mich z.B. der zu ehrende Gast besonders interessierte. Vielleicht zu voreingenommen, war und bin ich der Auffassung, dass die Pflege von Kontakten auf solchen Repräsentativterminen höchst gering ist; aber andere sind da anderer Auffassung und haben sicherlich auch andere Erfahrungen. Zudem war durch andere unsere Fraktion auch immer gut vertreten.              

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Konstruktive Opposition

Schon im Wahlkampf und dann - gewissermaßen als programmatische Erklärung unserer Fraktion - auf der ersten Fraktionssitzung erklärten Wolfram Adolphi und ich, dass wir eine „konstruktive Opposition“ sein wollten. Diese Begrifflichkeit war vor allem aus der Kenntnis des Dilemmas erwachsen, in dem sich sehr viele linke Parteien und Bewegungen im Westen seit längerem befanden. In zermürbenden Endlosstreits hatten sie über die Wege zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft debattiert, weil sie meinten, nur so an die politischen Antworten auf die hunderttausend Alltagsfragen kommen zu können. Und das angesichts der Tatsache, dass bestimmte Eckwerte für solche linken Antworten längst fest standen: soziale Gerechtigkeit, Festigung der gesellschaftlichen Solidarität, Stärkung des Unten gegen das Oben, keine national abgeschotteten „Lösungen“ gegen andere und vor allem nicht gegen die Völker der Dritten Welt...

Das Ergebnis eines solchen Herangehens vieler westlicher Linker war doppelt fatal: Zum einen kamen sie gar nicht dazu, auf viele dieser Fragen überhaupt eine Antwort geben zu können, weil die Zeit zum Agieren sehr oft schnelllebig und längst vorbei war, wenn man denn „zu Potte kam“.

Und zum anderen kamen viele Linke in ihrem Drang, jede Frage mit aller systemkritischen Grundsätzlichkeit anzugehen, zu Lösungen, die oft eher für den Sandkasten als für das reale Leben geeignet waren. So wurde auch eine immer größer werdende Distanz zur Bevölkerung geschaffen, was sich in immer stärker sinkenden Wahlergebnissen zeigte.

Wie nicht anders zu erwarten, wurden auch wir wegen unserer Absicht, eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben zu wollen, schwer kritisiert. Dabei hatten vor allem Wolfram Adolphi und ich mit diesem Begriff lediglich umschrieben, dass für uns Gesellschaftsinteressen vor Parteiinteressen gehen und dass wir deshalb nicht alles ablehnen würden, nur weil es von der CDU kommt.

Vor allem Linke aus dem Westteil, aber auch wichtige Erneuerungskräfte, die früher einmal das Parteibuch der SED getragen hatten, erklärten unseren Ansatz von der konstruktiven Opposition als Ausdruck von staatsverbundenem und machtpolitischen Denken, als „Fortsetzung der SED mit anderen Mitteln“, als Aufgabe wirklicher Oppositionspolitik bevor sie überhaupt begonnen habe. Insofern bin ich heute so manches Mal geneigt, ein wenig zu schmunzeln, wenn ich nicht wenige unserer damaligen Kritikerinnen und Kritiker erlebe, die - völlig zu Recht - z.B. eine konsequente Haushaltssanierung als entscheidenden Bestandteil linker Gestaltungspolitik und als wesentliche Voraussetzung für deren Ausbau erkennen und benennen. Damals wurde das von ihnen noch als „freiwillige Unterwerfung unter die scheinbaren Sachzwänge der Kapitalgesellschaft“ qualifiziert.

Ich war in dieser Zeit, und besonders im Vorfeld der ersten Landtagswahlen in der DDR am 14. Oktober 1990, auch nach Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eingeladen, und immer gab es erbitterte Diskussionen darüber, ob unsere konstruktive Opposition nicht auch ein wenig Opportunismus in sich berge.                    

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Eine „lex PDS“

Zurück zur ersten Tagung der Stadtverordnetenversammlung. Schon kurze Zeit später war alles vergessen, was Moritz Mebel angemahnt hatte. Mit der als Tischvorlage vorgelegten Drucksache 1/3 sollte die Wahl der Stadtbezirksbürgermeister und der Bezirksstadträte geregelt werden. Die Debatte wurde durch verschiedene Modelle für die Ressortaufteilung vom Wesentlichen abgelenkt, und das bestand darin, dass mit diesem Antrag und dieser Beschlussfassung das politische Bezirksamt eingeführt werden sollte. Die Absicht war völlig klar: Es ging darum, die PDS aus den Bezirksämtern auszugrenzen und das auch und besonders dort, wo sie die stärkste Fraktion stellte. Karl-Heinz Kühnau aus Köpenick stellte dann namens unserer Fraktion den Antrag, dass wie in Westberlin alle Parteien entsprechend ihrem Sitzanteil in der BVV an der Bezirksamtsbildung beteiligt werden sollten, aber lediglich drei Abgeordnete - außer den 42 aus der PDS-Fraktion - schlossen sich dem an. Alle anderen votierten für den Ausschluss der PDS, was dann auch in allen Ostberliner Bezirken passierte. In Hellersdorf wurde sogar verhindert, dass die PDS als stärkste Fraktion einen Sitz im Vorstand der BVV bekam...    

Am 30. Mai 1990 stand die Wahl des Oberbürgermeisters und des Magistrats an. Meine Fraktion meinte, dass ich mich auch hier als Gegenkandidat zu Schwierzina stellen müsse, zumal ich als OB-Kandidat den Wahlkampf geführt und außerordentlich viele Stimmen erhalten hätte. Hans-Werner Honert, Filmregisseur und Mitglied unserer Fraktion, begründete den Vorschlag. Natürlich wurde Schwierzina gewählt, aber ich erhielt zwei Stimmen mehr als die PDS-Stimmen es hergaben, und nur 60 Stadtverordnete stimmten gegen mich, wo doch allein die Koalition 72 Stimmen hatte. Die anderen enthielten sich der Stimme.   

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Das Ende der Wende in Berlin

Schon vor den Wahlen vom 6. Mai 1990 hatte sich der Berliner Runde Tisch auf sein Ende vorbereitet. Vor allem CDU und SPD, aber auch andere erklärten immer wieder, dass man diese oder jene Aufgabe nicht mehr in Angriff nehmen wolle, da doch nach dem 6. Mai eine demokratisch gewählte und legitimierte Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stünde. Wolfram Adolphi und ich gehörten zu jenen, die dafür warben, noch am Runden Tisch über die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für die gesellschaftliche Mitsprache und -entscheidung nachzudenken und die Runden Tische nicht nur als Notlösung für die auslaufende DDR zu bewerten. Doch alle anderen wiegelten ab, wenn wir darauf drängten, diese Verständigung jetzt zu führen.

In der 3. Sitzung der neugewählten Ostberliner Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni 1990 gab der Sekretär des Berliner Runden Tisches, Peter Matz, den Abschlussbericht, und nun kam es zu der von uns bereits vorher angestrebten Debatte, die seitens der CDU und der SPD bis dahin immer verweigert worden war. CDU und SPD waren als Befürworter des ausschließlich parlamentarischen Systems für die Auflösung der Runden Tische, während die Bürgerbewegungen und die PDS ihren Erhalt und eine Regelung ihrer Rechtsstellung forderten. Wir - und ich selbst redete dazu in der Stadtverordnetenversammlung - schlugen vor, Runde Tische zu Sachfragen, die noch thematisiert werden sollten, einzurichten, ihnen in den parlamentarischen Ausschüssen sowie im Plenum der Stadtverordnetenversammlung Rede- und Antragsrecht zu geben und dies in der neu zu erarbeitenden Verfassung von Berlin-Ost zu verankern. Das wäre zumindest eine Möglichkeit gewesen, den bürgerlichen Parlamentarismus zu entkrusten und die Abgeschottetheit der politischen Willensbildung vom gesellschaftlichen Willen zu überwinden.

Aber Knut Herbst, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte ganz unverhohlen in der Stadtverordnetenversammlung, dass nunmehr ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung das neue politische System bilden würde. Herbst - von tosendem Beifall seitens der CDU und der SPD begleitet - brachte das Kunststück fertig, die Errichtung des bürgerlichen Parlamentarismus als das eigentliche Ziel der Opposition an den Runden Tischen zu benennen. Zumindest das hatte er aber zu Zeiten des Runden Tisches systematisch verschwiegen...

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Bürgerbeauftragte

Am 13. Juni 1990 erhielt auf Antrag der SPD auch der Schriftsteller Christoph Hein das Wort. Er sprach als Vertreter jener Untersuchungskommission, die die Übergriffe von Polizei und Staatssicherheit gegen die Demonstranten am 7. und 8. Oktober 1989 in Berlin offenlegte. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig stattgegeben.

Christoph Hein berichtete, dass die Untersuchungskommission nur die vorläufige Einstellung ihrer Arbeit beschlossen habe, weil noch nicht alles aufgearbeitet sei. Er trug dann einen siebenpunktigen Antrag vor, in dem die Einrichtung einer bzw. eines Bürgerbeauftragten gefordert wurde, die bzw. der jegliche Übergriffe und Ungesetzlichkeiten der Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürger aufklären und im Interesse der Betroffenen tätig werden sollte. Ausdrücklich orientierte sich Hein nicht nur auf die Aufarbeitung von Vorfällen mit der Volkspolizei, sondern vor allem auf denkbare und zu erwartende künftige Konflikte zwischen der Bevölkerung und der neuen Staatsmacht.

An dieser Stelle brach auf den Führungsbänken bei SPD und CDU Unruhe aus. Knut Herbst meldete sich zur Geschäftsordnung und erklärte, dass er von diesem Gedanken nichts gewusst habe und dass er sehr erstaunt sei, von einem Gast einen Antrag eingebracht zu sehen.

Es kam zu einer Geschäftsordnungsdebatte, in der Christoph Hein zur Sprachlosigkeit verurteilt am Rednerpult stand. Offensichtlich wollte es ihm nicht in den Kopf, dass die noch vor kurzem oppositionelle SPD, die sich auch heute noch gern als Kind der Bürgerbewegungen bezeichnet, nun hinter einer Geschäftsordnungsdebatte ihre Nichtbereitschaft zu verbergen versuchte, ihre politisch-staatliche Macht einer demokratischen gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen. 

Sofort gab es unter uns Überlegungen, den Antrag Christoph Heins zu übernehmen, doch dann entschieden wir, davon Abstand zu nehmen, da eine solche Übernahme durch die PDS - so waren damals die Verhältnisse - der Sache eher geschadet als sie befördert hätte. Die Bündnisgrünen kündigten dann an, dass sie den Antrag übernehmen und auf der nächsten Sitzung einbringen würden. Geradezu dankbar, dass für heute das problematische Thema vom Tische war, brach die Präsidentin Dr. Bergmann an dieser Stelle den Punkt ab.

Im übrigen wurde dann der Antrag auf der übernächsten Sitzung eingebracht und dort - ohne Aussprache - in die Ausschüsse verwiesen. In abgeschwächter Form wurde später der Bürgerbeauftragte in die Verfassung von Ostberlin übernommen, aber er tauchte - wie so vieles anderes aus dieser Verfassung - in der überarbeiteten Westberliner Verfassung nicht mehr auf, die im Januar 1991 auf das gesamte Berlin erstreckt wurde.

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Ausschuss „Einheit Berlins“

In der 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Ausschuss „Einheit Berlins“ eingesetzt. Er hatte die Aufgabe, eine Verfassung für Berlin-Ost zu erarbeiten und zugleich die Vereinigung Berlins vorzubereiten. Dieser Ausschuss tagte abwechselnd separat und gemeinsam mit dem gleichnamigen Ausschuss des Westberliner Abgeordnetenhauses. Wir hatten fünf Sitze, die von Gesine Lötzsch (gleichzeitig auch Schriftführerin des Ausschusses), Eva Müller, Wolfram Adolphi,  Horst Kellner und mir wahrgenommen wurden.

Bei der ersten gemeinsamen Beratung beider Ausschüsse in Schöneberg saßen die Ostparteien CDU und SPD bei ihren westlichen Mutterparteien, und entsprechend wenig hatten sie auch zu sagen. Eberhard Diepgen war damals Fraktionsvorsitzender der in Westberlin oppositionellen CDU. Nach seinen moderaten Worten, mit denen er den Willen der CDU zur Einheit Berlins bekundete, meldete sich sein Stellvertreter Klaus-Rüdiger Landowsky, damals auch Generalsekretär der Westberliner CDU. Er wandte den Blick auf uns und rief mit betroffener Stimme, dass er sich geradezu ekele, mit Mördern und Politverbrechern in einem demokratischen Gremium sitzen zu müssen.

Das bestimmte dann auch das Klima des Ausschusses. Uwe Lehmann-Brauns (CDU) übertrug einmal seine Ausfälle gegen die damals regierende AL auf die Ostberliner Bündnisfraktion, von der zu dem Augenblick nur Bärbel Bohley anwesend war. Bärbel Bohley brach angesichts solcher Arroganz, die sie - wie sie dann erklärte - längst mit der DDR überwunden glaubte, in Tränen aus. Heute ist Lehmann-Brauns ihr Anwalt und ein Mittler zwischen Bürgerbewegten und der CDU...    

Der Ausschuss „Einheit Berlins“ tagte sehr oft. Alle wichtigen Projekte der Vereinigung der Stadt - angefangen bei der Art und Weise der Vereinigung über die Verfassung und die anderen erforderlichen rechtlichen Regelungen bis hin zur Konturierung von Projekten in der kommenden Legislaturperiode - wurden hier beraten. Von Anfang an zeigte sich deutlich, dass SPD und CDU im Grundsatz davon ausgingen, dass auch in Berlin die Vereinigung nur die Erweiterung Westberlins sein sollte.

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Besenbeschluss

Bereits in der zweiten Magistratssitzung - am 12. Juni 1990 - war man beim 27. Magistratsbeschluss angelangt. Mit diesem Beschluss sollte die flächendeckende „Säuberung“ des öffentlichen Dienstes in Ostberlin in Angriff genommen werden.

Die Arbeitsverhältnisse in den Bezirksämtern in den Gehaltsgruppen 8 bis 12, in den Magistratsverwaltungen in den Gehaltsgruppen 10 bis 15, in allen diesen Ebenen nach geordneten Einrichtungen sowie alle Einzelverträge sollten neu ausgeschrieben und besetzt werden. Daraus ergab sich eine nachträgliche Befristung der bestehenden - ausschließlich unbefristeten - Arbeitsverträge bis zum Zeitpunkt der Stellenneubesetzung. Bei Nichtberücksichtigung „der bisherigen Dienstkraft“ sollte deren Arbeitsverhältnis enden, ohne dass es einer Kündigung bedurfte. Anstelle von Personalkommissionen sollte das jeweilige Bezirksamt als Entscheidungsgremium fungieren, und zu alledem kam, dass die betroffenen Beschäftigten genötigt werden sollten, diesem Verfahren „freiwillig“ zuzustimmen. Der Magistratsbeschluss 27/90 widersprach in allen Punkten dem gültigen Arbeitsrecht.

Am 13. Juni 1990 fand die 3. Tagung der Stadtverordnetenversammlung statt. Unter der laufenden Nummer 14 hatte die PDS-Fraktion einen Dringlichen Antrag „Über ungesetzliche Entlassungen" (Drucksache 1/18) eingebracht. Er forderte die sofortige Rücknahme des Magistratsbeschlusses 27/90, und er war deshalb als Dringlichkeitsantrag eingereicht worden, weil der Magistrat in einem Schreiben vom 13. Juni 1990 erst von der Existenz dieses Beschlusses Kenntnis gegeben hatte.

Noch am selben Tage - dem 13. Juni 1990 - machte die Fraktion der PDS den Magistratsbeschluss 27/90 auch öffentlich. Zum ersten Mal kam es zu offiziellen Begegnungen zwischen PDS-Gremien und Personalvertretungen. Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass das Anliegen, eine demokratische und kompetente Verwaltung zu schaffen, ein gemeinsames war. Bei der Bewertung des Magistratsbeschlusses 27/90 waren wir uns aber auch einig: Hier handelte es sich vor allem um eine politische Abrechnung und um eine erneute parteipolitische Besetzung von Funktionen. Einig waren wir uns auch in der Forderung, dass das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragene Anliegen einer demokratiefähigen und fachkompetenten Verwaltung nur in konsequenter Anwendung des geltenden Rechts durchzusetzen ist. Der Beschluss 27/90 hingegen stand mit der Rechtslage in keinerlei Übereinstimmung. Auch sachlich stimmte die „Argumentation“ des Magistrats - es gehe eigentlich nur darum, die „untergekrochenen Spitzenfunktionäre aus DDR-Zeiten" zu entfernen - nicht. Die Spannbreite der festgelegten Gehaltsgruppen begann zum Beispiel bei einem Invest-Bearbeiter im Magistrat, einer Mitarbeiterin in einem Referat im Bezirk oder bei der Lohnbuchhalterin in einer dem Magistrat nachgeordneten Einrichtung. Insofern musste mit aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Kraft - über alle politischen Gegensätze hinweg und ohne politische Berührungsängste - gegen den Magistratsbeschluss 27/90 vorgegangen werden - und das besonders, nachdem der Dringlichkeitsantrag der PDS auf Rücknahme von 27/90 durch die Große Koalition abgeschmettert wurde.

In allen Magistratsabteilungen, in den sich neu gründenden Bezirksämtern und in den damals noch reichlich vorhandenen nachgeordneten Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen kam es zu erregten Belegschaftsversammlungen. Forderungen auf Rücknahme des Beschlusses ergänzten sich mit Ultimaten und Streikandrohungen. Zweimal wurde in dieser Zeit das Rote Rathaus, der Sitz des Magistrats, von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besetzt, die Magistratsmitglieder und die Regierungsfraktionen zum Dialog gezwungen. Der Magistratsbeschluss 27/90 erlangte als „Besenbeschluss" - ebenso wie der SPD-Innenstadtrat Thomas Krüger als „Besen-Krüger“ - bald eine unrühmliche Popularität und war in aller Munde.

Nach wenigen Tagen musste der Magistrat aufgeben und dem abgelehnten PDS-Antrag faktisch entsprechen. Nunmehr sollten nur noch die tatsächlichen Leitungsfunktionen - und das waren nach Magistratsangaben insgesamt 192 - neu ausgeschrieben werden. Für diese konnten sich sowohl die bisherigen Amtsinhaber als auch andere bewerben, sofern sie über die erforderlichen Voraussetzungen und „eine demokratische Grundhaltung" verfügten.

Was die wenigsten - und die SPD- und CDU-Stadträte schon gar nicht - erwartet hatten, trat ein. Unzählige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes übten mit denjenigen, die zu den 192 zählten, Solidarität. Sie ließen sich nicht beruhigen, forderten für diese Bewerbungen faire Verfahren und noch einmal die eindeutige Bestätigung, dass 27/90 vom Tische sei.

Die Debatte der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juni 1990 wurde auf Antrag der Opposition nach außerhalb übertragen, wo sich - vor dem Roten Rathaus - nach und nach Tausende von Menschen einfanden. Sie erlebten, wie das Rathaus von schwerbewaffneten Polizisten und von Hunden abgeriegelt wurde. Sie erlebten, wie sich die Stadtregierung vor klaren Aussagen scheute, und sie konnten mithören, mit welcher Großzügigkeit die Große Koalition in der gleichen Tagung die Diätenfrage zu regeln beabsichtigte. Das brachte die Stimmung zum Überlaufen, und man forderte, entweder Rederecht zu erhalten oder aber eine Abordnung des Magistrats zu empfangen, die sich definitiv zur Abkehr von diesem Beschluss und zur Hinwendung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor den Menschenmassen äußern sollte.

Eine solche Gesprächsgruppe - allerdings der Stadtverordnetenversammlung - kam auf Antrag der PDS zusammen. Nachdem die Delegation aller Fraktionen in den frühen Abendstunden vor einer ca. dreitausendköpfigen Menschenmenge die faktische Rücknahme des Besenbeschlusses verkündet hatte, war er nun endgültig vom Tisch.

Dennoch war dieser Sieg nur einer „auf Zeit“. Die schnelle Vereinigung Berlins war offenbar längst beschlossene Sache, und in der Hoffnung auf die mit Gesamtberliner Wahlen entstehenden neuen Mehrheiten wurde die Säuberung der Ostberliner Verwaltung um ein halbes Jahr verschoben.

Zugleich wurde seitens des Ostberliner Magistrats  alles versucht, um sich der erzwungenen Situation zu widersetzen und sich mit anderen Mitteln für die Aufhebung des Besenbeschlusses zu rächen. Bereits unmittelbar nach dem 6. Mai 1990 begann außerdem die „Abwicklung" staatlicher, wissenschaftlicher, medizinischer, sozialer und kultureller Einrichtungen, die zum öffentlichen Dienst in Ostberlin gehörten. Tausende gingen in die „Warteschleife“, von denen viele schon damals absehbar nie wieder eine Chance hatten, in ihrem eigentlichen Beruf zu arbeiten.

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Verfassung

Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin nahm am 11. Juli 1990 mit großer Mehrheit eine eigene Verfassung für den Ostteil der Stadt an. Die PDS-Fraktion hatte intensiv im Ausschuss „Einheit Berlins“ an der Verfassung mitgearbeitet, manchen Dissens hinten angestellt und gemeinsam mit Bündnis ‘90 sowie mit den meisten SPD-Vertreterinnen und -Vertretern die konservativen Überlegungen der CDU zurückgewiesen. Bis zum Schluss wollte die CDU vor allem verhindern, dass das selbstbestimmte Recht der Frau auf Schwangerschaft sowie der Schwangerschaftsabbruch nach der DDR-Fristenregelung Verfassungsinhalt wurden.

Zwei katholische Priester wurden seitens der CDU als Sachverständige aufgeboten, und sie definierten den Abbruch in bekannter Weise. Auf die Frage, woher sie ihre Kompetenz in Sachen Schwangerschaftsabbruch nehmen würden, antwortete mir einer mit nachsichtig-gütigem Lächeln, die Hände über dem voluminösen Bauch gefaltet: „Von Gott, junger Mann. Von Gott.“

Wir alle haben die Annahme der Ostberliner Verfassung als „Sternstunde des Parlaments“ begrüßt. Diese Verfassung war - auch im Vergleich zu den inzwischen angenommenen ostdeutschen Landesverfassungen - die bei weitem und bis heute modernste. In der Folge aber entschieden sich CDU und SPD, aber auch die Bündnisgrünen in den verschiedenen Überarbeitungsstufen der heute gültigen Landesverfassung immer gegen diese modernen Inhalte der Ostberliner Verfassung, so dass sie heute weitestgehend vergessen ist.

In der Verfassung für Ostberlin waren vor allem hinsichtlich der Grundrechte und Staatszielbestimmungen die Landeshoheiten weitestgehend ausgeschritten worden. So sollte das proklamierte Recht auf Arbeit und auf Arbeitsförderung durch eine anzustrebende Politik der Vollbeschäftigung erreicht werden (Art. 20), das Recht der Bürger auf eine angemessene Wohnung wurde erklärt und eine Räumung auf die Straße verboten (Art. 15), die Pflicht des Staates zum Schutz der Umwelt proklamiert (Art. 22), der Datenschutz festgelegt (Art. 8), und es wurde hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruches allein vom geltenden DDR-Recht ausgegangen (Art. 7). Festgelegt wurden die Pflichten des Landes zur Förderung einer freien Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dabei war von besonderer Bedeutung, dass der Staat materielle Verantwortung wahrnehmen muss, ohne deren freie Verwendung z. B. durch Künstler und Wissenschaftler eingrenzen zu können (Art. 13 und 21). Dies alles waren gewichtige Festlegungen, wobei wir für deren Einklagbarkeit plädiert hatten, was sich aber nicht durchsetzen konnte.

Ebenso waren die Modalitäten für Volksbegehren und Volksbefragungen festgelegt (Art. 49), wobei die notwendigen Prozentsätze für die Durchführung von Plebisziten auf 10 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt wurden (Art. 23 und 49). Bürgerinitiativen hatten in den Ausschüssen das Rede- und Antragsrecht erhalten (Art. 19).

Die Position der PDS, dass generell außerparlamentarische Mitwirkungs- und Kontrollkompetenzen bestimmt werden sollten, konnte sich nicht durchsetzen. Hingegen wurde die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative an verschiedenen Punkten unumkehrbar und nicht mehr auslegbar gestaltet. Der willkürlichen Interpretation von Gewaltenteilung als unabhängiges und gleichberechtigtes Nebeneinander der Gewalten wurde die Priorität der Legislative ebenso entgegengesetzt wie die diesbezügliche Funktionsbestimmung eines Landesverfassungsgerichts (Art. 72). Keine Mehrheit fand der Antrag, dass Magistratsmitglieder nicht Stadtverordnete sein dürfen.

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Die Berliner Verfassungskrise

Kurz nach der Verfassungsannahme erreichte ein von Manfred Preis, Minister für Kommunale und Regionale Angelegenheiten der DDR, unterzeichnetes Schreiben den Oberbürgermeister von Berlin. Darin wurde dieser aufgefordert, die Verfassung außer Kraft zu setzen, da Berlin noch keine Länderbefugnis und so auch keine Kompetenz zur Verfassungsgebung habe.

Alle Fraktionen der Berliner Stadtverordnetenversammlung erarbeiteten sich hierzu einen gemeinsamen Standpunkt. Sie gingen - auf unseren Vorschlag hin - davon aus, dass der § 99 (4) des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR die Berliner Stadtverordnetenversammlung direkt zur Verfassungsgebung auffordert. In diesem Paragraphen wurden die zeitweilige Geltungsdauer und sinngemäße Anwendung der Kommunalverfassung für Berlin bis zu dem Zeitpunkt festgeschrieben, da die Berliner Stadtverordnetenversammlung eine eigene Verfassung für Berlin verabschiedet hat. Dieses Gesetz macht den Zeitpunkt dafür weder vom Termin der Landtagswahlen noch von einem der Berliner Stadtverordnetenversammlung zu verleihenden Status, sondern einzig und allein vom Fakt der Verfassungsannahme an sich abhängig.

Stark befremdet zeigten sich alle Berliner Fraktionen angesichts der Tatsache, dass mit dem Schreiben des Ministers an den Oberbürgermeister ein Versuch der Exekutive vorlag, Entscheidungen eines frei und demokratisch gewählten Parlaments außer Kraft zu setzen.

Auch die Berufung auf das Ländereinführungsgesetz, das erst zum 14. Oktober 1990 in Kraft treten sollte, hielten die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Berlin - wiederum auf Anraten unserer Fraktion - nicht für einen akzeptablen Grund, um die Berliner Verfassung wieder außer Kraft zu setzen. Der Termin des 14. Oktober 1990 wurde gesetzt, um die Länder der DDR demokratisch durch Wahlen zu bilden. Genau diese Wahlen fanden aber in Berlin nicht statt, weil die Stadtverordnetenversammlung bereits - dazu bestand ein Sonderbeschluss der Volkskammer - am 6. Mai 1990 demokratisch gewählt wurde. Insofern besaß Berlin de facto schon vor der Ländereinführung Länderstatus.

Mit diesen Gedanken wandte sich die Berliner Stadtverordnetenversammlung an das Präsidium der Volkskammer. Dort aber erfolgte keine positive Reaktion. Zugleich strebten alle Berliner Fraktionen Konsultationen mit ihren Volkskammerfraktionen an. Lediglich die Volkskammerfraktion der PDS war bereit, kurzfristig den Berliner Vorschlag als Antrag zu übernehmen und so eine 3. Lesung des Ländereinführungsgesetzes zu erreichen. Die anderen Fraktionsvertreter wurden nicht einmal zu ihren Volkskammerfraktionen vorgelassen...

Wenn auch die Volkskammer dem PDS-Antrag nicht folgte, so kam es dann am 23. Juli 1990 zum klärenden Gespräch im Ministerium für Kommunale und Regionale Angelegenheiten. Am Mittag des 23. Juli 1990 wurde die Berliner Verfassung unterzeichnet.

Die Fraktion der PDS in der Berliner Stadtverordnetenversammlung, die sich intensiv an den Aktivitäten „zur Rettung“ der Verfassung beteiligte, erklärte ich am selben Tage, sei der festen Überzeugung, dass es in der Hauptsache nicht formal-juristische Fragen, sondern die progressiv-demokratischen Inhalte der Verfassung selbst waren, deretwegen der Versuch unternommen wurde, die Berliner Verfassung zu stürzen. In diesem Sinne betrachten wir das Inkrafttreten unserer Verfassung als einen wichtigen Erfolg aller demokratischen Kräfte.

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Noch einmal in Moskau

Am 28./29. Juni 1990 flogen Wolfram Adolphi und ich erneut nach Moskau. Jetzt herrschte eine völlig andere Stimmung im Moskauer Sekretariat als noch im Januar. Wolfram Adolphi sprach über den gesellschaftspolitischen Umbruch hin zur kapitalistischen Gesellschaft sowie über grundlegende Änderungen in der Parteiarbeit. Vor allem machte er die Schwierigkeiten deutlich, die sich sowohl aus dem Scheitern unserer bisherigen inhaltlichen Positionen als auch aus der Umstrukturierung der Parteiarbeit ergaben.

Ich entwickelte unser Herangehen, konkrete stadtpolitische Entwicklungskonzepte zu erarbeiten und diese auch in den Mittelpunkt unserer Oppositionspolitik zu stellen. Es ging aber auch um Grundprinzipien des Parlamentarismus, die zu akzeptieren waren und die auch wir zu nutzen versuchten, um unsere Positionen durchzusetzen.

Und natürlich versuchten wir immer das alles unter der Sicht darzustellen, dass noch 1990 die staatliche deutsch-deutsche Vereinigung kommen sollte, deren Akzeptanz mit der am 1. Juli bevorstehenden Währungsreform erkauft werden sollte.   

Die Moskauer Genossen waren sichtlich berührt. Immer wieder befragten sie uns nach der Rolle der sowjetischen Diplomaten sowie der Streitkräfte, ob diese ihre Versprechen hielten und eine bloße Unterwerfung der DDR unter die Bundesrepublik verhinderten. Auch in Moskau hatte es inzwischen gravierende Veränderungen gegeben, und als Beispiel dafür, wie eng es geworden sei, berichteten sie, dass eine Mehrheit im Stadtsowjet beschlossen habe, die dort befindliche Lenin-Statue zu entfernen. Aus dieser eher symbolischen Handlung speisten sie ihre Sorgen und die bange Gewissheit, dass auch die mächtige UdSSR vor gravierenden Veränderungen stehe.

Wir versuchten, den Gedanken einzubringen, wie notwendig doch ein Bruch mit den alten Machtstrukturen und vor allem unserem bisherigen gesellschaftspolitischen Grundverständnis sei und dass wir der Gewissheit seien, letztendlich selbst für die Entwicklung der letzten Monate verantwortlich zu sein. Doch das fand keine positive Reaktion. Viel mehr wurden Führungsschwächen dafür verantwortlich gemacht, und hier und da gab es ziemlich kritische Worte gegenüber Gorbatschow, der erst ein Tabu nach dem anderen niederrisse und dann alle in dem Schlamassel stecken ließe. Das Einverständnis mit Gorbatschow ließ auch in dem Sinne nach, dass es sowohl beim üppigen Mittagessen als auch beim lang andauernden Abendessen reichlich Bier, Wein und vor allem Wodka gab.

Am Nachmittag hatten wir gesonderte Veranstaltungen an der Moskauer Parteihochschule, jedoch nur im Lehrkörper. Da allerdings wurden uns viele Fragen gestellt zur Fähigkeit der Partei, auf neue Herausforderungen offensiv reagieren zu können. Lange diskutierten wir in „meiner“ Veranstaltung über den Führungsverlust der kommunistischen Partei, über das Mehrparteiensystem im bürgerlichen politischen System, über Oppositionsarbeit und Koalitionen, über den Rechtsstaat, der politische Verantwortung juristisch überprüft und belangt. Es gab Für und Wider, und die Debatte schien auf allgemein-theoretisches Niveau zu gleiten. Soll die Partei solche Entwicklungen zulassen oder nicht? Betroffenes Schweigen herrschte dann, als ich erklärte, dass all diese Entwicklungen in der DDR Realität und ohne SED-Beschlüsse entstanden seien und dass man sie auch nicht rückgängig machen könne und auch nicht solle und dass es also nicht mehr um theoretische Abwägungen ginge.    

Und auch am Abend saßen wir lange beisammen. Es gab viele individuelle Gespräche. Zu den Sachthemen, die dabei „abgefragt“ wurden, gehörte eines besonders - der bevorstehende Währungswechsel. Wie das denn funktionieren solle, wie die D-Mark dabei stabil bliebe, wie das mit den Preisen sei, ob jeder seinen Lohn im Verhältnis von 1 : 1 ausgezahlt bekäme. Und dann wurden Wolfram Adolphi und ich jeder allein beiseite genommen und jeweils gefragt, ob wirklich auch die Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte in der DDR ihren Sold in Westmark bekommen würden...

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BERLINER LINKE

Bereits kurz nach Erscheinen der ersten INFO begann eine Kritik an ihr in zweierlei Richtung: Zum ersten wurde das Erscheinungsbild gerügt, weil es „den Charme einer Betriebszeitung“ kultivieren würde. Und zum zweiten wurde immer deutlicher gefordert, dass die Binnensicht in die PDS zu wenig und eine Sicht in das gesamte linke Spektrum notwendig sei.

Das Redaktionskollektiv der INFO traf sich daher seit Ende April regelmäßig an meinem Tisch, denn ich hatte im Bezirksvorstand die politische Verantwortung für das Zeitungsprojekt. Nach langen Debatten einigten wir uns, dass die Zeitung BERLINER LINKE heißen sollte. Das war durchaus programmatisch gemeint, denn die Zeitung sollte möglichst viele linke Parteien, Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Persönlichkeiten vorstellen und dazu beitragen, dass sie zu grundsätzlichen und thematischen Fragen miteinander ins Gespräch kommen. Natürlich kam - als zweiter Aspekt - der Berichterstattung aus der und über die PDS eine besondere Bedeutung zu. Dabei wollten wir die Linie der INFO fortsetzen, sehr stark aus der Basis, aus den Arbeits- und Interessengemeinschaften, aus Werkstätten und Beratungen zu berichten und zugleich den innerparteilichen Informationsfluss zu unterstützen. Das betraf auch eine intensive und regelmäßige Parlamentsberichterstattung. Und als dritte inhaltliche Linie wollte sich die BERLINER LINKE bemühen, möglichst systematisch die offizielle Stadt- und Landespolitik zu beobachten, „messerscharf“ zu kommentieren und zugleich - unter Nutzung der Informationen aus einer breiten sachkundigen Öffentlichkeit - die zu erwartenden Skandale aufzudecken und zu analysieren. Niemand - auch nicht die Konservativen – sollte daran vorbeigehen können, was die BERLINER LINKE schrieb. Das war unser Anspruch. 

Die Zeitung erhielt ein modernes Layout, das von der Agentur „Trialon“ entwickelt wurde. Über das damalige fünfköpfige Redaktionskollektiv hinaus war es gelungen, einen festen Stamm von Journalisten als freie Mitarbeiter zu gewinnen. Die Chefredakteurin wurde von der hauptberuflichen Redaktion gewählt. Mitte Juli 1990 erschien die Wochenzeitung zum ersten Mal und war zunächst ein guter Erfolg.

Allerdings wurde die Zeitung Anfang August in die Selbständigkeit entlassen. Der Hintergrund war, dass man mehr oder weniger direkte Eingriffe der Partei verhindern wollte. Ich hielt dagegen, dass man die BERLINER LINKE als Parteizeitung erhalten und dennoch ihre journalistische Eigenständigkeit vertraglich regeln könne. Ich dachte dabei vor allem an Konfliktsituationen, die durch ein solches Konstrukt sowohl für die Berliner PDS als auch für die BERLINER LINKE berechen- und beherrschbar gewesen wären. An eine Unterwerfung der Zeitung unter die Politik – wie es in der DDR üblich war – dachte ich selbstverständlich nicht. Aber meine Überlegungen überzeugten nicht.

Der Anfangsboom der BERLINER LINKE hielt nicht lange an. Aber anders als beim NEUEN DEUTSCHLAND war es nicht der Staat, der ihr an den Kragen ging, sondern ihr liefen die Leserinnen und Leser davon. Das seinerzeit beschlossene Konzept wurde immer weniger durchgesetzt, und die Zeitung mutierte nach meiner Auffassung immer mehr zu einem „Potpourri für linke Familien“. Was durchaus auch zu einer solchen Zeitung gehörte - nämlich kleine Erzählungen, Veranstaltungsberichte, Streitigkeiten in Leserbriefen, Kreuzworträtsel - gewann die Überhand, der politisch klar konturierte Charakter, vor allem die scharfsinnige Beobachtung der Realität und ihrer Hintergründe, ging immer mehr verloren.

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Parlamentarisches und Außerparlamentarisches

Beim Blättern in Zeitungen des Jahres 1990, vor allem in der INFO, aber auch in der BERLINER LINKE werde ich daran erinnert, dass bereits kurz nach den Wahlen zum 6. Mai 1990 in der Berliner PDS eine heftige Debatte über den Wert des Parlamentarismus entflammte. Es wurde kritisch angemerkt, dass sich die Partei - statt den inneren Erneuerungsprozess voranzutreiben - nun zu stark darauf einstelle, im parlamentarischen System Fuß zu fassen. Ganz sicher wurde damals, um die parlamentarische Schlagkraft nicht zu gefährden, auch manche notwendige innerparteiliche Debatte „verschoben“, und natürlich war es ein Problem, dass die PDS so kurz nach ihrer Konstituierung bereits in zwei heftige Wahlkämpfe gehen musste, ohne sich wirklich konsolidieren zu können. „In der Republik“ standen zudem die ersten Landtagswahlen vor der Tür, und so langsam wurde klar, dass noch 1990 der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt werden würde, was in Berlin auch die Wahl des ersten Abgeordnetenhauses für die dann formal einheitliche Stadt mit sich bringen würde.

In diesen Debatten hielt ich es für einen Fehler, die parlamentarische Arbeit als etwas anzusehen, das seinen Platz außerhalb der Parteiprofilierung habe. Im Gegenteil sei sie oft die Nagelprobe, um die Machbarkeit und die Akzeptanz von Parteipositionen unter Beweis zu stellen.      Ich wandte mich in all diesen Auseinandersetzungen auch gegen Vorstellungen, man könne die parlamentarische und die außerparlamentarische Demokratie entgegensetzen, Prioritäten aufstellen und eine Subordination der parlamentarischen unter die außerparlamentarische Demokratie konstruieren. Dennoch war es offensichtlich, dass wir den großen Spielraum, um über außerparlamentarische Formen gesellschaftlichen Einfluss auf den politisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess zu erlangen, noch nicht im Ansatz ausgeschritten hatten.

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Westgründung

In Berlin bestand immer das Problem, dass die Konsolidierung der Mitgliederpartei PDS im Ostteil parallel mit der Konstituierung der PDS als einer Aktivistinnen- und Aktivistenpartei im Westteil gehen musste. In Westberlin gab es ein breites, vielfältiges, aber untereinander stark zerstrittenes linkes Potential, das sich nicht in der SPD und auch nicht bei der AL organisiert hatte. Allerdings gab es Mitglieder auch in diesen beiden Parteien, die in der PDS eine tatsächliche Alternative sahen und auf die PDS-Gründung im Westteil drängten. Nicht wenige von ihnen hatten die Hoffnung, dass von der PDS „linker Konkurrenzdruck“ auf die SPD und die Grünen ausgehen würde. 

Im Frühsommer 1990 saßen denn Wolfram Adolphi und ich auch mehrmals mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen Dirk Schneider und mit dem linken Rechtsanwalt Klaus Croissant zusammen. Meine ersten Vorstellungen waren, dass eine solche Gründung auf ähnlicher Basis wie bei der PDS-Gründung in der DDR erfolgen könne. In Westberlin gab es die SEW. Sie war maßgeblich finanziell und politisch von der SED abhängig, aber als dann plötzlich die SED-Gelder nicht mehr fließen konnten, begann eine intensive Erneuerungsdebatte, die es vorher schon gegeben hatte, in der SEW die Oberhand zu gewinnen. Die SEW organisierte sich dann zunächst programmatisch und strukturell als Sozialistische Initiative (SI) neu, bevor sie dann im April 1990 den Beschluss zur Selbstauflösung fasste.

Als es also mit der PDS-Gründung in Westberlin ernst zu werden schien, existierte die SEW/SI nicht mehr, aber es gab noch funktionierende und wieder belebbare Strukturen und Informationsmittel. Viele ihrer ehemaligen Mitglieder hatten ein starkes Interesse, sich in der PDS zu organisieren. Doch dem standen die meisten anderen Linken sehr kritisch und misstrauisch gegenüber. In der Tat hatte die SEW-Führung - auf starken Druck der SED, aber auch aus Eigeninitiative - in der Vergangenheit innerhalb der Linken viel Zwist entfacht und oftmals dazu beigetragen, dass sich linke Positionen nicht durchsetzen konnten. Besonders misstrauisch waren sie gegenüber den Grünen, aber dieses Misstrauen resultierte vor allem aus dem Misstrauen des SED-Politbüros gegenüber dieser Partei und ihrem Einsatz für Ökologie und Bürgerrechte auch im Realsozialismus.

Das schlug nun alles zu Buche. Viele, die von den Grünen - besonders der AL im damaligen Westberliner Senat - enttäuscht waren, wollten eine PDS, aber nicht in den Strukturen und mit dem Gros der Mitgliedschaft der SEW. Andere - selbst aus kleinen Zirkeln und Gruppen kommend - entwickelten das klassische Verhaltensmuster von Sekten. Man war nicht gewöhnt, in die Gesellschaft und in ihren Alltag zu schauen, sondern man war gewöhnt, sich miteinander und untereinander um das perfekte alternative Gesellschaftsmodell zu streiten.

Die Gräben zwischen den verschiedenen linken Gruppen - das mussten wir sehr schnell lernen - waren in Westberlin in Folge der besonderen Spaltung und Zerstrittenheit sehr tief und dauerhaft, aber eine PDS-Gründung konnte in Westberlin nur eine Chance haben, wenn sich Linke über die Sektengrenzen hinweg zusammentaten und gemeinsam mit dem Osten um gesamtstädtische und bezirkliche Kompetenzen sowie um soziale, ökologische und demokratische Alternativen rangen.   

Meine Idee, in Westberlin einen Übergang von der SEW zur PDS zu schaffen und dabei für möglichst viele andere Linke die Situation politisch-programmatischer und organisatorischer Gleichberechtigung zu eröffnen, fand also keine positive Aufnahme. So kamen wir deshalb nach längeren Debatten zum Beschluss, vor den ersten Gesamtberliner Wahlen keine PDS-Gründung vorzunehmen. Gegründet werden sollte ein Wahlbündnis „PDS/Linke Liste“, in dem man gemeinsam den Wahlkampf führen und sich so aneinander gewöhnen sollte.

Im Sommer 1990 fanden dann mehrere Versuche statt, ein solches Wahlbündnis zu gründen, aber die ersten Zusammenkünfte endeten im Chaos. Nichts, aber auch nichts hatte man vergessen, und wenn die Meinung des einen der anderen nicht gefiel, hatten sie oder er sofort Fragen zur Hand, wo denn der andere vor zehn Jahren bei dieser oder jener Demo gewesen sei und warum sie vor siebeneinhalb Jahren diesen oder jenen unverantwortlichen und vor allem unverzeihlichen Satz gesprochen habe. Diese Art der Auseinandersetzung dauerte Stunden, und sie war von Misstrauen und Anschuldigungen, aber auch von jeder Menge Selbstgewissheit und Eitelkeit getragen.

Bei einer Zusammenkunft in der Technischen Universität griff ich dann selbst zum Mittel der Konspiration, um auf diesem Wege eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dass an diesem Tag das Wahlbündnis „PDS/Linke Liste“ nicht gegründet wurde, weil man sich in keiner Frage einig geworden war und weil zunächst die Gräben tiefer denn je schienen.

Nicht selten gipfelten diese Zusammenkünfte in Besserwisserei und im Aufwärmen von längst verschrotteten und gescheiterten politischen Ideen, weil sich nahezu alle beteiligten Westlinken auch als Sieger über den Realsozialismus fühlten. Zudem wiesen viele der „Westlinken“ eine geradezu gravierende mangelnde kommunal- und berlinpolitische Kompetenz auf, was sie aber nicht als Manko betrachteten. Im Gegenteil: Gerade die Sicht auf die Welt und nur diese betrachteten sie als linken Ausweis.

Es gab auch eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Organisations- und Finanzkraft der PDS: Während die ehemaligen SED- und SEW-Mitglieder aus dem Vergleich mit der Vergangenheit deren unablässigen Niedergang konstatierten, war die PDS für jene, die aus kleinen und kleinsten Gruppen kamen, geradezu ein Gigant. So stießen  überall - im Programmatischen wie im Organisatorisch-Finanziellen - völlig gegensätzliche Auffassungen aufeinander.

Im Herbst 1990 kam es - nach langen Auseinandersetzungen und zunehmenden Verständigungserfolgen - dann zu einer Gründung des Wahlbündnisses, und es gab auch Wahlkampf. Aber die Auseinandersetzungen hörten nicht auf, so dass es politisch zu verstehen, aber eben auch das brüchige Bündnis zusätzlich belastend war, als dann im Frühherbst einige Linke in Westberlin das Parteistatut der PDS ernstnahmen und sich zur PDS-Basisorganisation erklärten. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde die erste PDS-Basisorganisation in Neukölln gegründet. So gab es sie dann, die PDS in Westberlin, obwohl alle einen anderen Weg und auch eine andere Entwicklung gewollt hatten. So spontan und überraschend wie ihre Gründung war auch der anfängliche Entwicklungsprozess.

Erst als in der Folge der AL-Zustimmung zum Crash-Kurs der deutsch-deutschen Vereinigung auch in Berlin einige führende AL-Mitglieder aus- und zur PDS übertraten, tat sich die Chance zu einer Wende auf, die aber noch lange Zeit auf sich warten ließ. Vor allem die Wahl von Dirk Schneider und von Harald Wolf, einem der ehemaligen Landessprecher, also Vorsitzenden, der Westberliner AL und Mitglied des Koalitionsausschusses von SPD und Grünen, in die erste PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus half, in der PDS den Blick „für den Westen“ zu öffnen und im Westen eine Debatte um linke politische Alternativen in Gang zu bringen, an der niemand - wegen der erwiesenen Kompetenz und „Prominenz“ von Dirk Schneider und Harald Wolf - vorbei konnte. Mir wurde das schlagartig bewusst, als ein führender Sozialdemokrat aus Westberlin mit mir das Gespräch suchte und wie er offensichtlich ergründen wollte, was an der PDS dran sei, wenn sich z.B. so jemand wie Harald Wolf mit ihr einließ...  

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Grölend den Mantel übergeworfen

Im Ausschuss „Einheit Berlins“ kam es ständig zu kontroversen Debatten darüber, ob die Berliner Vereinigung ebenfalls nach dem deutsch-deutschen Beitrittsmodell oder als ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen zu praktizieren sei. Vor allem die damals oppositionelle Westberliner CDU - und besonders deren Partei- und Fraktionschef Eberhard Diepgen - attackierten den rot-grünen Senat, sich für die erneute Anwendung des Beitritts bzw. eine bloße Westerweiterung einzusetzen und das ganz schnell zu vollziehen.

Diese Kontroversen verschärften sich, nachdem der Westberliner Innensenator Erich Pätzold im Juni 1990 erstmals über die beabsichtigte Berlinformulierung des sich damals noch in Ausarbeitung befindlichen 2. Staatsvertrages zwischen der BRD und der DDR - also dem „Einigungsvertrag" - informiert hatte. Pätzold wies darauf hin, dass die Formulierung in Artikel 1 (2) nicht auf einen einfachen Beitritt hinzielen müsse. „Die 23 Bezirke bilden das Land Berlin", so lautete die Formulierung, wie sie auch jetzt im Vertrag steht. Dies ließe auch andere Wege zu. Neben dem Beitrittsmodell wäre es laut Einigungsvertrag auch möglich gewesen, dass eine tatsächliche Neubildung erfolgte, bei der z.B. Positives aus West und Ost bewahrt und gegenseitig zugänglich gemacht würde.

Selbst den Autoren des Einigungsvertrages war offensichtlich klar, dass Ostberlin nicht von heute auf morgen Westberlin beizutreten vermochte, weswegen sie auf die 23 Bezirke und darauf verwiesen, dass aus ihnen die Bildung des neuen Landes Berlin erfolgen müsse. Die konkrete Ausdeutung des Vorgangs - freilich im Rahmen des Gesamtprozesses, also des Anschlusses nach Artikel 23 GG -  wurde Berlin selbst überlassen.

Unser Konzept war klar. Wir wollten im Interesse der Stadt und der hier lebenden Menschen alles tun, um den puren Beitritt zu verhindern. Deshalb traten wir für Verhandlungen ein, die ein schrittweises Zusammenkommen ermöglicht hätten. Da aber das Problem von solcher Tragweite war, plädierten wir für einen Volksentscheid.

Dagegen waren aber CDU und SPD in Ost und West, und der Koalitionspartner im Momper-Senat, die AL / Grüne-Partei, wehrte sich zwar verbal, entschied sich dann aber aus Koalitionsdisziplin an der Seite von CDU und SPD für das Anschlussmodell nach Artikel 23 des Grundgesetzes.

Die politisch-parlamentarische Debatte erreichte im September 1990 ihren ersten Höhepunkt, als es zur Behandlung des ersten Mantelgesetzes kam. Mit diesem „Mantel“ wurde dann von heute auf morgen das Westberliner Landesrecht auf Ostberlin übergestülpt, ohne dass es jemand in Ostberlin kannte. Das galt im Übrigen voll und ganz für die Mehrheit der Abgeordneten aus Ost und West.

Zu Beginn der entscheidenden Debatte im Gemeinsamen Ausschuss „Einheit Berlins“ erklärte ich namens der PDS-Fraktion in der Berliner Stadtverordnetenversammlung, dass noch Zeit wäre, den verhängnisvollen Kurs zu stoppen. Ich entwickelte noch einmal das von uns seit den Wahlen vorgetragene Fünf-Schritte-Programm:

Als ersten Schritt forderten wir, genau die existenziellen Probleme und Widersprüche in beiden Teilen Berlins zu analysieren und eine Prioritätenliste für das Herangehen an sie festzulegen. Der zweite Schritt sollte nach unserer Auffassung sein, die Rechtssysteme und die jeweiligen Strukturen danach zu bewerten, wie sie zur Lösung der Probleme und Widersprüche beitragen könnten. Daraus hätte sich der dritte Schritt ergeben: nämlich die Festlegung, welche Regelungen und Strukturen aus West und aus Ost für die zu bildende Gesamtstadt übernommen werden sollten. Als vierten Schritt schlugen wir vor, unverzüglich - wieder anhand der Prioritätenliste - an die Erarbeitung neuer Regelungen und an die Schaffung neuer Lösungsstrukturen für jene Fragen zu gehen, die weder mit einer bisherigen West- noch mit einer bisherigen Ostlösung bewältigbar gewesen wären. Und der fünfte Schritt - wie alle zeitlich miteinander verwoben - sollte nach unserer Auffassung die Erarbeitung von Übergangsregelungen für die Zeit der Neuerarbeitung sein.

Natürlich war uns bewusst, dass nicht viel Zeit blieb, und natürlich wussten wir, dass ein solches Herangehen für uns und viele andere fast durchgängige Arbeitswochen bedeutet hätte. Und wir wussten natürlich, wie schwer das werden würde, zumal eine Vorarbeit in dieser Hinsicht durch den Einigungsvertrag nahezu nicht geleistet worden war. Dennoch waren wir dazu bereit, und wir waren uns der Unterstützung sehr vieler gewiss.

Seit der Wendezeit waren aus verschiedenen Bereichen der Westberliner Gesellschaft Menschen zu uns gekommen, die glaubten, uns vor übertriebener Euphorie gegenüber ihrer Gesellschaft warnen zu müssen. Sie wiesen uns z.B. auf die grundsätzlichen Defizite des Westberliner Bildungssystems - sowohl in der Schul- als auch in der Lehrerausbildung - hin, und sie artikulierten die Hoffnung, dass das strukturelle System der DDR, worunter sie ausdrücklich nicht die ideologische Ausrichtung verstanden, übernommen werden könne. Ich erinnere mich an die vielen Gespräche zur Übernahme der kulturellen Förderungsprinzipien oder des poliklinischen Prinzips, das in Westberlin zu Beginn der fünfziger Jahre auf Betreiben der Kassenärztlichen Vereinigung vernichtet wurde.

Auf mich antwortete der Vorsitzende der damals in Opposition stehenden CDU-Fraktion im Westberliner Abgeordnetenhaus, Eberhard Diepgen, der das alles zurückwies und ohne inhaltliche Argumentation die Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses, Ditmar Staffelt (SPD-West) und Knut Herbst (SPD‑Ost), aufforderte, nun dafür zu sorgen, dass das „Klappern der Gebetsmühlen“ eingestellt und zur Arbeit übergegangen werden würde. Folgsam reagierten die Vorsitzenden und ließen eine Debatte zu unserem Antrag nicht zu.

Gerade in dieser ganztägigen Beratung des Gemeinsamen Ausschusses erlebten wir, mit welcher Arroganz und mit welchen Vorurteilen die Senatoren und Westberliner Abgeordneten über Erfahrungen und Leistungen Ostberlins herfielen. Ich erinnere mich z.B. besonders der kaltherzigen Überheblichkeit, mit der die damalige Schulsenatorin Sybille Volkholz (AL) die Schulstrukturen der DDR abqualifizierte und wie sie über die offensichtlichen Leistungsvorsprünge des DDR-Schulsystems und der DDR-Lehrerbildung hinwegging. Ähnliches war auch bei Barbara Riedmüller-Seel (SPD), der damaligen Wissenschaftssenatorin, der Fall.

In der Nacht vom 24. zum 25. September 1990 kam es dann zur Abstimmung über das erste Mantelgesetz, faktisch das Berliner Beitrittsdokument. In einer erbitterten Redeschlacht feierten die SPD und die CDU noch einmal den kommenden Beitritt Ostberlins zu Westberlin, während Neues Forum/Bündnis 90 und wir auf die verheerenden Folgen verwiesen. Zur gleichen Zeit verabschiedete das Westberliner Abgeordnetenhaus - wiederum einstimmig - das erste Mantelgesetz. In der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung hatten wir namentliche Abstimmung verlangt. Alle CDU- und SPD-Abgeordneten stimmten dafür, die F.D.P. - sie war damals nur in Ostberlin vertreten - enthielt sich, Bündnis 90 nahm aus Protest und zugleich aus Disziplin - ihre Westberliner Schwesterpartei hatte dafür gestimmt, und demzufolge stimmten sie nicht dagegen - mehrheitlich nicht teil, und nur wir - die 42 Stadtverordneten der PDS - stimmten geschlossen dagegen.

Nachdem das Resultat bekannt gegeben worden war, erhob sich seitens der CDU und SPD lauter Jubel. Dieser steigerte sich noch, als einer zum Ende der Sitzung rief, dass es zum Zeitpunkt unserer nächsten Tagung die DDR nicht mehr geben werde. Die CDU stimmte dann die 3. Strophe des „Deutschlandliedes“ an, in die nicht wenige SPD-Abgeordnete beim Verlassen des Saales einfielen.

Die Plätze der PDS-Fraktion waren neben den Ausgangstüren, und so zogen sie alle an uns vorbei, wie im Taumel eines gewonnenen Krieges uns die damals noch bundesdeutsche Nationalhymne ins Gesicht grölend. Das für mich - und sicherlich für die meisten aus unserer Fraktion ebenfalls - eigentlich Schlimme war aber nicht diese Brüllerei, sondern die politische Verkommenheit und offen zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit, mit der die Ostberliner CDU und SPD soeben die Chance für eine wirkliche Vereinigung in Berlin gewissenlos verspielt hatten...

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Fatale Folgen

Das hatte fatale Folgen, an denen die Berliner Politik bis heute schwer zu tragen hat: Die Wiedervereinigung Berlins lediglich als Fortführung Westberlins in den Dimensionen der Gesamtstadt betreiben zu wollen, konnte nämlich von Anfang an nicht aufgehen, weil für die Weiterführung des entwicklungspolitischen Grundkonzepts Westberlins schlicht alle Bedingungen weggefallen waren. Vor allem bestand nach dem Ende der Systemauseinandersetzung für den Westen keinerlei Notwendigkeit mehr, Westberlin umfassend zu alimentieren, denn das aufgepäppelte Westberlin war ausschließlich ein Kind dieser Systemauseinandersetzung, und die war nun vorbei.

So wäre es unschwer zu erkennen gewesen, dass nunmehr an die Stelle der exogenen – also von außen kommenden – Wachstumsfaktoren die Erschließung der vorhandenen Potenziale – also der endogenen Wachstumsfaktoren – treten musste. Doch die waren in Westberlin schon kaum noch existent. Die „verlängerte Werkbank“ war zusammengebrochen, seitdem sie nicht mehr aus Bonn finanziert wurde.

Endogene Wachstumspotenziale gab es aber zu Beginn der neunziger Jahre noch im Osten Berlins, wo bis zur Wende eine ausgewogene und international leistungsstarke Industrie-, Forschungs-, Wissenschafts- sowie Kulturlandschaft existierte. Diese in ihren Kernen zu bewahren und zu modernisieren, sie vor der faktischen Liquidierungsstrategie der Treuhandanstalt zu schützen und sie zum Ausgangspunkt eines entwicklungspolitischen Paradigmenwechsels für die ganze Stadt zu machen – das wäre der richtige Weg gewesen. Aber das hätte nicht die Weiterführung Westberlins, sondern eine deutliche Umorientierung auf die Hebung der Potenziale des Ostens vorausgesetzt.

Genau das waren die Überlegungen, die von uns immer wieder als Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt wurden. Trafen unsere Gedanken in der Stadtverordnetenversammlung von Berlin-Ost durchaus noch auf Interesse, wenn auch auf viel intellektuelles Unverständnis, so schlugen uns später im Abgeordnetenhaus vom ersten Tag an lediglich feindselige Arroganz und offene Ablehnung entgegen. Selbst die Tatsache, dass wir den Einigungsvertrag auf unserer Seite hatten, vermochte niemanden aus der schwarz-roten Regierungskoalition, aber auch niemanden von den Grünen zum Umdenken zu bewegen.

Im Einigungsvertrag wurde eben nicht festgelegt, dass Ostberlin Westberlin beizutreten habe, sondern dort hieß es in Artikel 1 Absatz 2: „Die 23 Bezirke Berlins bilden das Land Berlin.“ Das ließ – wie der damalige Innensenator Erich Pätzold (SPD) umgehend und ausführlich die Ausschüsse „Einheit Berlins“ des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordnetenversammlung in Kenntnis setzte – beide Varianten zu: die Übertragung des deutsch-deutschen Beitrittsmodells auf Berlin oder die faktische Bildung eines neuen Bundeslandes. Mit der Mantelgesetzgebung hatten sich beide Berliner Koalitionen – Rot-Grün in Westberlin und Rot-Schwarz in Ostberlin – für das Beitrittsmodell entschieden. 

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Strategischer Exkurs 1: Verfrühte Wahlen statt Gesamtberliner Paradigmenwechsel

Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik bei, und schon Ende September 1990 fassten Abgeordnetenhaus und Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, das Westberliner Landesrecht nahezu unverändert auf Ostberlin zu übertragen. Seitdem war Ostberlin de facto ein Land der Bundesrepublik Deutschland, also noch vor der Wiedereinführung der Länder auf dem Gebiet der DDR am 14. Oktober 1990. Ostberlin hatte ein eigenes Landesparlament, eine eigene Landesregierung und eine eigene Landesverfassung, die Ende Juni 1990 in Kraft trat.

Für die Vereinigung von zwei oder mehreren Bundesländern gab es aber bestimmte normative Orientierungspunkte. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Mai 1951 – bezogen auf den damaligen Zusammenschluss von drei badischen und württembergischen Bundesländern zum heutigen Bundesland Baden-Württemberg – gesetzt. Das Gericht betonte vier Prinzipien:

1.       Um ein tatsächliches Zusammenkommen bisheriger Bundesländer zu garantieren, sollten auch nach der Fusion über längere Zeit sowohl alle bisherigen Legislativen und Exekutiven tätig als auch die jeweiligen Landesverfassungen gültig sein.

2.       Sie sollten auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen miteinander kooperieren, aber zugleich sichern, dass den jeweiligen landeskonkreten Gegeben- und Gewordenheiten entsprochen wird.

3.       Die Kooperation müsse strikt nach dem Grundsatz der Parität realisiert werden, um auszuschließen, dass irgendjemand übervorteilt werde.

4.       Dieser Zustand der arbeitsteiligen Existenz von Legislativen, Exekutiven und Verfassungen sowie der paritätischen Kooperation müsse so lange gelten, bis eine weitestgehende Annäherung und Gleichstellung erreicht sei.

Ich vermag mangels fundierter staatsrechtlicher Kenntnisse nicht zu beurteilen, ob die Befolgung dieser Grundsätze auch beim Beitritt der DDR zur BRD angemessen gewesen wäre, weil es da nicht um die Fusion von zwei Bundesländern, sondern um den Beitritt eines Staates zu einem anderen ging. Aber für „die Bildung des Landes Berlin“ – und ich erinnere daran, dass Artikel 1 Absatz 2 des Einigungsvertrages genau von der „Bildung des Bundeslandes Berlin“ sprach – hätte das Verfahren ungeteilte Relevanz gehabt.

Und dafür hätten auch alle Voraussetzungen existiert. Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin-West waren erst knappe zwei Jahre im Amt, und die Legislatur von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat von Ostberlin – am 6. Mai 1990 aus freien, demokratischen und geheimen Wahlen hervorgegangen – währte erst ein halbes Jahr. Vierzig Jahre getrennter Entwicklung hätten es allemal gerechtfertigt, in politischer Arbeitsteilung und paritätischer Kooperation den unterschiedlichen Interessen und Erfordernissen von Ost und West differenziert zu entsprechen.

Dadurch wären z.B. ganz sicher Schutz- und Sonderkonditionen für die Überführung der Ostberliner Industrie – der einzigen, die es im Berlin überhaupt noch in nennenswertem Maße gab – in die Privatwirtschaft und damit Erhalt und Ausbau einer eigenständigen Berliner Wirtschaftsbasis und von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen möglich gewesen.

Insofern gab es für den frühen Wahltermin am 2. Dezember eigentlich keinen zwingenden Grund. Der frühe bzw. verfrühte Wahltermin kam offensichtlich allein aus dem Bestreben von SPD und CDU zustande, die allgemeine Einheitseuphorie, speziell die Freude über den Fall der Mauer, für sich zu nutzen und den Einflussbereich der alten westlichen Parteien sowie ihres Staats-, Politik- und Gesellschaftsbildes schnell auszudehnen. Und die damals in Westberlin mitregierenden Grünen machten da keine Ausnahme. Es kam also aus rein parteipolitischen Machterwägungen zu diesen verfrühten Wahlen, und dafür wurden alle noch verbliebenen Chancen einer gewissen Interessengleichheit vor allem für den Osten verspielt.

Anstelle des vom Verfassungsgericht empfohlenen Weges wurde die Westberliner Verfassung in Kraft gesetzt. Sie war zwar – wie erwähnt – im Herbst 1990 mit der Ostberliner Verfassung abgeglichen worden, aber zentrale sozialpolitische Staatsziele – wie das Recht auf Arbeit, das Verbot einer Räumung auf die Straße und das Recht der Frau auf selbst bestimmte Schwangerschaft nach der DDR-Fristenlösung – sowie basisdemokratische Elemente (wie eine leicht handhabbare direkte Demokratie, ein verbindlicher Einfluss von bürgerschaftlichen Initiativen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse oder die Schaffung von Bürgerbeauftragten als Interessenvertreter gegen staatliche Repression), die die Ostberliner Verfassung vom Runden Tisch der DDR übernommen hatte, waren gestrichen worden. Insofern wurde das, was die Ostberliner Verfassung zur fortschrittlichsten deutschen Landesverfassung gemacht hatte, nach nur einem halben Jahr wieder außer Kraft gesetzt, und die These, dass die Ostberliner Verfassung eine elementare politische Quelle der am 11. Januar 1991 für das gesamte Berlin in Kraft gesetzte Verfassung gewesen sei, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als unwahre Behauptung.

Statt des vom Verfassungsgericht als rechtens erkannten paritätischen Miteinanders von Legislativen und Exekutiven kam es mit der verfrühten Wahl zu einem Gesamtberliner Landesparlament, in dem aufgrund der Bevölkerungsstärke nur ein Drittel der Sitze auf Ostberlin fiel. Drei der sechzehn Senatsmitglieder kamen aus Ostberlin, und sie bekleideten – um das neutral auszudrücken – nicht die entscheidenden Posten.

Quasi entlarvend für diesen expansiven Politikansatz war, dass sich das aus den ersten Gesamtberliner Wahlen hervorgegangene erste Gesamtberliner Landesparlament wie selbstverständlich in die Westberliner Tradition stellte, sich weiter „Abgeordnetenhaus“ nannte und die erste Legislaturperiode des ersten Gesamtberliner Landesparlaments – in schlichter Fortführung der bisherigen Westberliner Legislaturperioden – als zwölfte Legislaturperiode deklarierte. Mit mehr Symbolik konnte man Ostberlin – einschließlich des Erbes der Wende – nicht in den Orkus treten…     

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Strategischer Exkurs 2: Auf die Erschließung eigener Potenziale verzichtet

Westberlin hing aus bekannten Gründen am Tropf der Bundesregierung, und sein Wohlstand wurde so intensiv fremdfinanziert, dass zeitweilig jede zweite Mark des Westberliner Landeshaushalts aus Bonn kam. Als dann ziemlich schnell nach der Wende die Regierung Kohl diese exorbitante Alimentierung drastisch reduzierte und bald völlig einstellte, fiel dem Diepgensenat ebenfalls nur ein Rezept aus früheren Tagen ein, nämlich auf große und – wie man meinte – gewinnträchtige Events und weitere endogene, also allein von außen steuer-, jedoch nicht aus Berlin heraus wirklich beeinflussbare, Faktoren zu setzen.

Das waren vor allem drei:  der vollständige Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn nach Berlin, die Ausrichtung der Olympischen Spiele des Jahres 2 000 und die Fusion mit dem Land Brandenburg. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen, dass die eigenen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten Berlins auf die Umsetzung dessen sehr gering seien und dass man sich so entwicklungspolitisch völlig in die Abhängigkeit unbeeinflussbarer äußerer Faktoren begebe. Stattdessen wurde sich darauf verlassen, dass das ehemalige Westberlin dank seiner Sonderstellung in der Systemkonfrontation überall eine besondere Sympathie genießen und dass deshalb auch in den neunziger Jahren alle Blütenträume reifen würden.

Doch die vollständige Verlagerung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin bedeutete eben auch einen beträchtlichen Prestige-, Einnahme- und entwicklungspolitischen Verlust für das Gebiet um Rhein und Ruhr, und das brachte plötzlich mächtige Gegner auf den Plan, die auch in der Vergangenheit der Berlinalimentierung nur zähneknirschend und aus politischer Disziplin zugestimmt hatten. Die Parteien der Berliner Großen Koalition – die Berliner CDU und die Berliner SPD – waren plötzlich innerhalb ihrer Bundesparteien ziemlich allein mit der Vorstellung, dass Parlament und Regierung vollständig nach Berlin verziehen sollten. Hätten nicht 15 Mitglieder der damals sechzehnköpfigen PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag geschlossen für den Umzug nach Berlin gestimmt, wären nicht einmal die zwölf Stimmen Mehrheit für den „amputierten Umzug“, bei dem nur ein Teil der Ministerien in Berlin angesiedelt wurde, zustande gekommen.   

Die politische Sympathie der achtziger Jahre, die der Westen gegenüber der Idee hatte, dass in Westberlin – also mitten an der Nahtstelle der Systemauseinandersetzung – Olympische Spiele ausgerichtet werden sollten, war aus ebenfalls bekannten Gründen längst verflogen. Außerdem zeichnete sich das Berliner Bewerbungsteam vor allem dadurch aus, dass es geheimes Material über intime Vorlieben von IOC-Mitgliedern sammelte, auf dieser Grundlage plumpe Bestechungs- und auch Erpressungsstrategien plante und sich zu allem Überfluss dabei auch noch erwischen ließ. So flog Berlin schon zu Beginn der Abstimmung im IOC aus dem Rennen, und Olympia 2 000 ging nach Sidney.

Und auch der an sich vernünftige Gedanke, über eine Fusion mit dem Land Brandenburg die Ressourcen beider Länder zu bündeln, die Kräfte zu konzentrieren und die Landesverwaltungen zu effektivieren, verkam recht schnell zu einer Expansionsstrategie der alten Westberliner Politkamarilla gegenüber Brandenburg , und das quittierte die Brandenburger und die Ostberliner Bevölkerung mit einer deutlichen Ablehnung.

So stand die Große Koalition Mitte der neunziger Jahre vor dem selbst produzierten Scherbenhaufen ihrer strategischen Fehlkalkulationen: Der Parlaments- und Regierungsumzug wurde nur teilweise realisiert und verzögerte sich zudem um Jahre. Olympia 2 000 bekam Berlin nicht, so dass die Stadt bis heute unter der Last von Fehlinvestitionen zu leiden hat. Und auch die Fusion mit Brandenburg platzte am Negativvotum in Brandenburg.

Doch jetzt existierten – wie eingangs erwähnt – die meisten dieser Alternativen und die damit verbundenen Chancen nicht mehr, die z.B. die damalige PDS immer wieder ins Gespräch gebracht hatte. Die PDS hatte auch darauf gedrängt, dass der Senat seinen ganzen politischen Einfluss gegenüber der Bundesregierung und der Treuhandanstalt aufbietet, um einen Bestandsschutz bzw. Sonderkonditionen für die Ostberliner Industrielandschaft zu erlangen. Mitte der neunziger Jahre war diese Landschaft von der Treuhand verramscht.

In diesem Zusammenhang hatte die PDS immer wieder gefordert, dass Berlin – möglichst in Kooperation mit dem Land Brandenburg – in ökologisch verträgliche Branchen investiert bzw. dafür günstige Förderbedingungen schafft. Als man sich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre dann dafür interessieren musste, hatten andere Regionen den Braten weggeschnappt, und Berlin begann dieser Entwicklung hinterher zu laufen.

Die PDS hatte immer wieder gefordert, bestimmte Innovationspotenziale aus der DDR ideologisch unvoreingenommen zu prüfen und bei der Gestaltung des Schulsystems, der Vorschulerziehung, der Pädagogenausbildung, der universitären und Fachschulausbildung, des Gesundheitswesens usw. zu nutzen, um so z.B. für Ansiedlungen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur anbieten zu können. Als man endlich merkte, dass eine solche Infrastruktur, mit deren Hilfe auch das konservative Rollenklischee für junge und hochqualifizierte Frauen durchbrochen werden kann, ein entscheidender Standortfaktor ist, war vieles bereits zerschlagen und musste – im Übrigen bis heute – so peu á peu wieder erfunden werden…    

Die damalige PDS war 1990 mit einem Programm in den Wahlkampf gegangen, das bis zu etwa 300.000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der infrastrukturellen Stadterneuerung hätte führen können. Als dann Mitte der neunziger Jahre alle endogenen Entwicklungsfaktoren gescheitert waren, hinterließen sie zusätzlich zum strategischen Scherbenhaufen auch einen immensen Schuldenberg. Um in dieser Situation eine Finanzierungsquelle zu erschließen, wurde die Landesbank Berlin mit dem Anspruch eines Globalplayers gegründet. Sie geriet aber schnell – ganz nach Westberliner Art und Tradition – ins Geflecht von Filz und Korruption, was zum Aus für die Große Koalition, aber auch zu empfindlichen entwicklungspolitischen Störungen führte.

Wenn auch heute – unter Rot-Rot – bereits viel getan worden ist, um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren, hat es ungemein viel politische Kraft und auch finanziellen Aufwand gekostet, um diesen Scherbenhaufen wegzuräumen und neue Fundamente zu setzen.  

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Strategischer Exkurs 3: Festhalten an der Westbindung statt Ost-West-Drehscheibe

Traditionell war Berlin seit dem 19. Jahrhundert – und besonders in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts – immer die erste westliche Metropole für den europäischen Osten. Das war dann seit 1933 unterbrochen, und während der Systemauseinandersetzung band sich naturgemäß nur noch Ostberlin an den Osten, während Westberlin eine enge Bindung an den Westen pflegte bzw. pflegen musste.

Nach der Wende und dem Ende der Systemauseinandersetzung plädierte z.B. die PDS dafür, diese Tradition einer europäischen Ost-West-Drehscheibe wieder aufzugreifen. Äußerer Anlass war die Tatsache, dass sich die KSZE zur OSZE gewandelt hatte und einen neuen Sitz suchte. Wir schlugen damals vor, dass Berlin sich anbietet, weil es eben viele Traditionen in den Ost-West-Beziehungen hat, selbst ein Sinnbild für den Wandel in diesen Beziehungen darstellt, weil es günstig gelegen ist und weil in den vierzig Jahren DDR viele Menschen osteuropäische Sprachkenntnisse sowie vielfältige persönliche und institutionelle Bindungen haben.

Doch die Große Koalition setzte auf die Fortführung der Westbindung und negierte weitestgehend den Fakt, dass diese Bindung ihre Fundierung vor allem in der weltpolitischen Systemkonfrontation gefunden hatte, die aber nun zu Ende war. Im Grunde brauchte der Westen Berlin nicht mehr, aber der sich neu formierende Osten war auf der Suche. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wurde er fündig, aber nicht in Berlin, denn hier hatte man ihm zu oft – im Gegensatz zu Wien, Brüssel, aber auch Warschau und selbst zu Bonn – die kalte Schulter gezeigt.

Als man dann auch in Berlin erkannte, dass eine Ost-West-Drehscheibe ein wichtiger entwicklungspolitischer Faktor sein könne, waren eigentlich die Messen gelesen, und die deutlichen Fortschritte auf diesem Gebiet, die in den letzten Jahren erzielt werden konnten, haben Rot-Rot ebenfalls viel Mühe und Kraft gekostet.

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Strategischer Exkurs 4: Ausgrenzen und schleifen statt integrieren und begreifen

Eigentlich war es eher ungewöhnlich, dass Hunderte bei nasskaltem Novemberwetter eine wochenlange Mahnwache gegen den Abriss eines monumentalen Lenin-Denkmals abhalten, dass man Zehntausende Unterschriften gegen die Umbenennung der Wilhelm-Pieck-Straße sammelt und dass Protestversammlungen gegen die Entlassung der Chefs wegen Systemnähe stattfinden.

Doch all das und mehr prägte die alltägliche Atmosphäre in Ostberlin in der ersten Hälfte der neunziger Jahre. Diese und weitere unzählige Proteste waren die Reaktion auf den ungebremsten Kurs des Senats, im Nachhinein das alte Westberlin zu rächen, indem das alte Ostberlin geschliffen und vergessen bzw. zumindest delegitimiert und geächtet werden sollte.

Wenn auch Staats- und Komische Oper, Humboldt-Universität und Tierpark bleiben konnten, so wurden unterhalb dieser und weiterer Leuchttürme viele bewährte und leistungsstarke Strukturen samt den Hunderttausenden Arbeitsplätzen liquidiert.

Überall – in den Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen, den Universitäten und Hochschulen, in den Bildungs-, Kultur-, wissenschaftlichen uns medizinischen Institutionen – kam es zu einem gravierenden Elitenaustausch. Der Sozialwissenschaftler Rolf Reißíg konstatierte seinerzeit, dass der Anteil ostdeutscher Eliten in Wirtschaft und Militär bei null Prozent, in der Verwaltung und Justiz bei drei, im Wissenschaftsbereich bei sieben Prozent liege, wobei sich diese wenigen Prozente nahezu ausschließlich auf den Osten konzentrierten.

Innerhalb der Institutionen – vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen – erfolgte ein Systemwechsel, bei dem undifferenziert und ungeprüft auch all das ausgelöscht wurde, was sich – wie z.B. das lange gemeinsame Lernen, die organisierte Studium, die Frauenförderung oder die Polikliniken – vielfältig bewährt, international beachtet und Nachentwicklung gefunden hatte. Ersetzt wurde es durch die westlichen Strukturen, obwohl diese zum großen Teil längst überholt und grundlegend innovationsbedürftig waren.

Alle Ostberliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Berlins wurden mit Überprüfungen überzogen. Eine leere Karteikarte bei der Gauckbehörde bedeutete regelmäßig auch als Pförtner in einem staatlichen Altenheim oder als Küchenhilfe in einer kommunalen Kita das berufliche Aus. Und es gab unzählige Berufsverbote wegen Systemnähe. Bei diesen Verfahren kam es grundsätzlich zur Verletzung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung, nach der jemand solange als unschuldig gilt, bis man ihm Schuld nachgewiesen hat. Bei den Überprüfungen auf Systemnähe galt hingegen das Innehaben bestimmter Funktionen prinzipiell als verdächtig, und die solcherart Verdächtigten mussten beweisen, dass sie ihre Funktionen nicht missbraucht hatten und also „unschuldig waren“.  

So war die Übertragung Westberlins auf Ostberlin mit der massiven Gefährdung und Vernichtung unzähliger sozialer Existenzen verbunden. Erst vor diesem Hintergrund, erst in der Kombination mit der sozialen Existenzgefährdung erschließt sich, warum die antikommunistische Umdeutung der Geschichte und des alltäglichen Lebens in der DDR, die Neubewertung von unzähligen Biografien, die Schleifung von Denkmälern, Straßennamen und Gedenktagen eine solche Relevanz für individuellen Protest bekamen.

Die Politik und die sie bestimmenden politischen Eliten hätten gerade in Berlin nach 1990 die Chance gehabt, die Ostberlinerinnen und Ostberliner zu gewinnen und zu integrieren. Stattdessen führte die totale Übertragung Westberlins zu Ausgrenzung und Demütigung breiter Kreise der Ostberliner Bevölkerung bzw. zur eher resignativen Hinnahme dieser Politik. Was von der Westberliner Politik als Abrechnung mit einem verhassten System gedacht war, entwickelte sich immer mehr zur Konfrontation mit der Ostberliner Bevölkerung, und nicht wenig von den sensationellen Wahlerfolgen der PDS im Ostberlin der neunziger Jahre findet hierin seine Erklärung.

Fazit: In den letzten Monaten waren auch in den offiziellen Gedenkreden zum zwanzigsten Jahrestag der deutschen Einheit durchaus nachdenkliche Töne zu hören. Es wurde hier und da durchaus repliziert, ob die bedingungslose Übertragung des Westens auf den Osten und die radikale Schleifung des Ostens in jedem Falle gerechtfertigt waren. Und ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, das Schulsystem, die Studienförderung, die poliklinische Versorgung oder die gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen auf ihre bundesdeutsche Tauglichkeit zu prüfen, bevor man sich ungeprüft ihrer entledigte.  

Doch zur Absolution damaligen Verhaltens hörten und hören wir immer wieder, es sei damals anders nicht möglich gewesen. Es hätte keine Alternative gegeben.

Und genau das ist eine Lüge.

Quod errat demonstrandum…

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Beitritt

Am 3. Oktober 1990 erfolgte dann der offizielle Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Als Fraktionsvorsitzender hatte ich eine Einladung in die Philharmonie bekommen, der ich auch folgte. Die Regie dieser Veranstaltung war so, dass man zuerst die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl sprechen ließ und zuletzt den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Offensichtlich sollte eine deutliche intellektuelle Steigerung erfolgen, damit man die zu erwartenden Platitüden der ersten Rednerin noch im Saale vergaß.

Frau Bergmann-Pohl erfüllte denn auch alle Erwartungen, indem sie im Voraus um Verzeihung für die unerfahrenen Ossis bat, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Liberalität fremd waren und die demzufolge ganz sicher tolpatschig-staunend in ihrem neuen Vaterland herumtapsen würden. Aber das sei ja nicht so gemeint - so die Intention der Rede -, denn die Ossis seien zwar beschränkt, aber freudig-willig. Dem widersprach Rita Süßmuth, die Bundestagspräsidentin, entschieden, denn die DDR-Bürgerinnen und -Bürger würden zumindest eines in die Einheit mitbringen, was der BRD-Bevölkerung fremd sei: ihren Willen zur Freiheit und die Erfahrung einer von ihnen initiierten friedlichen Revolution. Dann redete der damals amtierende Bundesratspräsident Walter Momper, und zum Schluss sprach Richard von Weizsäcker. Er stellte zwar - angesichts der mit Gewissheit kommenden Probleme der Vereinigung - die Notwendigkeit eines sachlichen Umgangs miteinander in den Mittelpunkt in seiner Rede, aber völlig apodiktisch erklärte er, dass es einen anderen Weg als den eines Beitrittes nicht gebe.

Genau das war mein Problem. Ohne sachliche Argumentation und Prüfung wurde die Chance eines dritten Weges - nämlich im vereinten Deutschland gemeinsam etwas Neues zu beginnen - vom Tisch gewischt. Weder die vielfältigen Reformansätze aus der DDR-Wende noch die reformpolitischen Alternativen für die Alt-BRD fanden irgendeine Beachtung, und je mehr die CDU die friedliche Revolution in der DDR lobte, desto offensichtlicher wurde ihre Erleichterung darüber, dass es gelungen war, eine wirkliche Revolution zu verhindern.

Das bewegte am 3. Oktober auch sehr viele Menschen. Schon im Vorfeld hatten wir überall Hinweise darauf bekommen, dass nicht wenige geradezu depressiv dem 3. Oktober entgegengingen. Das war nicht mit Nostalgie und Statusverlust abzutun, es war in der Mehrzahl Zorn und Trauer darüber, dass der realsozialistische Versuch so gründlich in das Gegenteil zu den sozialistischen Idealen verkehrt worden war und dass die Ergebnisse der Wendezeit so sang- und klanglos beiseite gewischt worden waren.

So fanden in vielen PDS-Geschäftsstellen in der Nacht zum 3. Oktober stille Veranstaltungen mit vielen Gesprächen statt, was in der kommenden Zeit zu tun war. Wir hatten uns bemüht, nirgends Fatalismus und Endzeitstimmung aufkommen zu lassen, sondern die meisten Zusammenkünfte waren sehr sachlich. Eine wichtige Rolle spielte, dass wir die kommende Bundesrepublik auch als Chance für ein Zusammenwachsen von Linken sowie für linke Reform- und Alternativprojekte begriffen. 

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300 000 Arbeitsplätze für Berlin

Für den 2. Dezember 1990 waren Bundestagswahlen angesetzt. Am gleichen Tag sollten die Berlin-Wahlen stattfinden. Seit dem 3. Oktober gab es in Berlin den „Magisenat“, denn beide Exekutiven arbeiteten zusammen. In der Praxis bedeutete das aber die faktische Machtübernahme des Senates über Ostberlin.

Unter meiner Leitung wurde intensiv an einem PDS-Wahlprogramm gearbeitet, das sich erneut auf die soziale Problematik - und dort vor allem auf die Arbeitsplatzfrage -, auf die neuen Erfordernisse einer gesamtstädtischen Entwicklung sowie das Problem einer demokratischen Willens- und Entscheidungsbildung konzentrierte. In Arbeitsgruppen wurde analysiert und geschlussfolgert, und in mehreren tagelangen Wochenendberatungen wurde in der Gesamtgruppe jeder einzelne Programmpunkt debattiert.   

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stand ein beschäftigungspolitisches Sofortprogramm, das in kurzer Zeit bis zu 300 000 Arbeitsplätze für Berlin und sein engeres Umland zu schaffen vermocht hätte. Eingebettet war dieses Sofortprogramm in ein mittelfristiges wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Strukturkonzept, das eine Gruppe von unabhängigen linken Wissenschaftlern ausgearbeitet hatte. Diese hatten sich in der eingetragenen Vereinigung F.A.S.T. zusammengeschlossen und im Juni 1990 von uns den Auftrag zu einer diesbezüglichen Studie bekommen. Diese Studie, die für die politische Diskussion unter den Linken in Berlin bedeutungsvoll wurde und deren Nutzen weit über den engeren Wahlkampf hinausging, erschien noch im Dezember 1990 - mit einem Vorwort von mir - im Hamburger VSA-Verlag unter dem Titel „Berlin: Eine Metropole im Wandel. Regionalanalyse und Reformprojekt“ (Autoren: Ulrich Bochum, Hasko Hüning, Stephan Krüger und Heinz-Rudolf Meißner).

Unser Programm ging davon aus, dass sowohl im ehemaligen Berlin-Ost als auch im gesamten Berlin und seinem engeren Umland bedeutende Defizite auf verschiedenen wirtschaftlichen und anderen Sektoren existierten. Ihr zügiger Abbau hätte kurzfristig solche Arbeitsplätze schaffen können, deren Existenz von Dauer sein würde.

Bestandteile des beschäftigungspolitischen Sofortprogramms sollten nach unserer Auffassung sein:

1.       der Abbau aller Defizite im Handel, im Handwerk und im vorwiegend privaten Dienstleistungsbereich;

2.       die Gestaltung bzw. Neugestaltung einer gesamtstädtischen Kommunikationsinfrastruktur;

3.       grundlegende Modernisierungen und Erweiterungen im ebenfalls gesamtstädtischen Verkehrswesen (einschließlich der Verbindungen zum Umland);

4.       die umfassend notwendige Modernisierung und Instandsetzung vor allem des Ostberliner Wohnungsbestandes;

5.       der notwendige und mögliche ökologische Stadtumbau des gesamten Berlins;

6.       die Einrichtung kommunaler sozialkultureller Dienste, die vor allem durch den Wegfall des betrieblichen Gesundheits-, Sozial- und Kulturwesens erforderlich wurde.

Natürlich stellte sich bei einem verantwortungsbewussten politischen Angebot die Frage nach den Kosten. Realistisch durchgerechnet, ergaben sich für den Zeitraum von fünf Jahren jährliche Kosten von 15 bis 17 Mrd. DM. Die durch sie bewirkbaren Investitionen konnten zwar wesentlich mehr - nämlich über 27 Mrd. DM - betragen, aber dennoch stand die Frage nach den Finanzierungsquellen.

Genau hier lag der Haupteinwand der in Berlin regierenden politischen Kräfte, die uns immer wieder zu erläutern versuchen, dass für derartige Programme kein Geld vorhanden sei. Und genau hier vertrat die PDS - und mit ihr all jene linken Kräfte, die auf der offenen Liste der Berliner PDS kandidierten - einen grundsätzlich anderen Standpunkt. Wir waren dafür, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit Priorität für die Politik und für die Finanzpolitik haben müsse.

Aus dieser Sicht gesehen, zielte unser politisches Angebot vor allem auf die Nutzung der freiwerdenden Mittel aus einer konsequenten Abrüstung und Entmilitarisierung, auf eine Steuerumverteilung zu Lasten der großen Profiteure und zu Gunsten der Länder und Kommunen, auf Kredite und Bundesleistungen sowie auf eingesparte Aufwendungen, die ansonsten für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit notwendig waren. Der „Clou“ bestand darin, dass sich das Programm, das auf einem Vierjahresrhythmus aufbaute, schon nach drei Jahren von selbst finanzieren konnte, so dass am Ende die Anfangskosten wieder amortisiert worden wären. 

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Noch einmal Spitzenkandidat

Wiederum drang auf uns die Frage ein, wer als Spitzenkandidat in die Wahlen zum 2. Dezember 1990 gehen würde. In einer Beratung der Berliner Kreisvorsitzenden Ende September 1990 wurde erneut ich vorgeschlagen und einstimmig - mit einer Enthaltung - als Kandidat für den Landeswahlparteitag nominiert. Nun gab es - wie es eigentlich normal ist - im Landesverband Berlin zu meiner Person nicht nur Zustimmung.

Ich hatte mich z.B. eindeutig zu der Art und Weise geäußert, wie es im Westteil mit der PDS-Gründung bzw. mit der Gründung der „Linken Liste/PDS“ zuging. Das hatte mir zu dieser Zeit unter so manchen Westlinken eine starke Gegnerschaft eingebracht, so dass ich auch für einige in Ostberlin - damals vor allem im Prenzlauer Berg - als nicht integrationsfähig galt. Zusätzlich sprach für diese Einschätzung auch meine politische Biografie, die sehr eng mit einer ZK-Einrichtung verbunden ist. Da ich als Fraktionsvorsitzender hauptsächlich mit der parlamentarischen Arbeit der PDS befasst war und diese auch in ihrem politischen Wert verteidigte, galt ich außerdem einigen als einer, der die PDS lediglich zu einer Wahlpartei machen wollte. Unangenehmer war schon, dass - in einer Zeit, da es nur das eine oder das andere und „kein Mittelding“ zu geben schien - über mich Gerüchte verbreitet wurden, was ich alles an konservativem Gedankengut gesagt und durchgesetzt haben sollte.

Das eigentliche Problem bestand darin, dass ich davon nichts ahnte. Wenn mir am Abend des 3. Oktober 1990 meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch nicht gesagt hätte, dass man an sie herangetreten sei und dass sie sich nun ebenfalls um die Spitzenkandidatur bewerben würde, wäre möglicherweise dies alles bis zum Nominierungsparteitag am 5. Oktober weiter hinter meinem Rücken gelaufen. Gesine Lötzsch erklärte mir auch ihre Motivation: Zum einen hielte sie es für richtig, um Spitzenplätze zu konkurrieren, und zum anderen fände sie es angemessen, zu versuchen, dass eine Frau auf den Spitzenplatz gewählt wird.

Ich hielt es ebenfalls für völlig normal, dass sich mehrere um eine Funktion bewerben, und auch dem feministischen Grundansatz gegenüber war ich schon damals offen. Ich hätte auch - wäre das alles in einem Prozess eines gemeinsamen Nachdenkens offen zur Sprache gekommen - nicht für den Spitzenplatz kandidiert. Aber in diesem Fall ärgerte ich mich so darüber, wie einige ohne offenes Gespräch hinter meinem Rücken gegen mich Mehrheiten zu organisieren versuchten, dass ich beschloss, nun gerade zu kandidieren. Selbst mit Wolfram Adolphi hatten sie eine Nacht lang gesprochen, damit er von der Unterstützung meiner Kandidatur Abstand nehme, nur mit mir nicht. Allerdings sah auch er keine Veranlassung, mich in Kenntnis zu setzen.

Gesine Lötzsch gegenüber war ich sehr dankbar, dass sie offene Karten vorzog. Ich habe später - Anfang 1993, als ich nach langem Überlegen gegen Gesine Lötzsch um den Fraktionsvorsitz kandidierte, weil wir in einer Grundsatzfrage zu krassen entgegen gesetzten Einschätzungen über Entwicklungen in der Fraktion sowie über den Fortbestand oder die faktische Aufkündigung der offenen Liste gekommen waren - ihr gegenüber ebenso offen gehandelt. 

Am 5. Oktober 1990 fand im Großen Saal im Haus am Köllnischen Park die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner PDS statt, auf der die Entscheidung über die Spitzenkandidatur fiel. Zunächst konstituierte sich die Berliner PDS als Landesverband, und diese Delegiertenkonferenz gilt seitdem als erster Landesparteitag. Gesine Lötzsch und ich stellten uns vor. Während an sie nur wenige Fragen gestellt wurden, dauerte meine Befragung ziemlich lange. Kaum hatte ich meine Vorstellungsrede beendet, drängelten sich mehrere Delegierte und Gäste an den Saalmikrofonen.

Warum ich überhaupt gegen eine Frau kandidieren würde, war der erste Komplex. Ich erläuterte, dass sich meine Kandidatur nicht gegen eine Frau richten würde, sondern dass ich einstimmig vorgeschlagen worden bin. Allerdings würde sich meine Kandidatur auch gegen die intrigante Art und Weise richten, mit der einige sie zu hintertreiben versuchten.

Warum ich gegen das Recht der Frau auf Schwangerschaftsunterbrechung sei, war eine weitere Frage. Sie bezog sich auf eine Debatte im Entscheidungsvorfeld zur Ostberliner Verfassung. Damals hatte die CDU verlangt, das dort verankerte Recht auf Selbstbestimmung der Frau über den Schwangerschaftsaustrag zu streichen. Wir berieten, ob wir - falls sich die CDU in der Koalition gegen die SPD durchsetzen würde - der Verfassung zustimmen sollten oder nicht. Ich sei überhaupt nicht gegen die Selbstbestimmung der Frau, antwortete ich. Aber es müsse doch möglich sein, in der Fraktion alle Faktoren abzuprüfen, um sicher entscheiden zu können. Im Übrigen hatte ich das alles - am Ende einvernehmlich - mit dem Berliner Vorstand der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA vor längerer Zeit beraten und geklärt.

Warum ich Rainer Börner kritisiert hätte, war eine weitere Frage. Rainer Börner war damals Mitglied des PDS-Parteivorstandes. Er hatte zunächst seine IM-Tätigkeit für das MfS verschwiegen, die sich auf Personen und Personen in der Jugend-Kulturszene bezog. Er war dann aber an die Öffentlichkeit getreten und hatte sein Volkskammermandat niedergelegt. Ich hatte ihn kritisiert, dass er ohne öffentlichen Umgang mit dieser IM-Tätigkeit für die Volkskammer kandidiert und sich erst in dem Augenblick, als die „Enthüllung“ bevorstand, erklärt hatte.

Das fand und finde ich kontraproduktiv für den Anspruch der PDS, offen und ehrlich mit der eigenen Biografie umzugehen. Das und nichts anderes hatte ich - übrigens in einer „geschlossenen“ Präsidiumsberatung des Berliner PDS-Vorstandes -  gesagt.

Auf diese Weise zog sich meine Befragung gewiss über eine Stunde hin. Allerdings erweckte das auch den Unmut anderer Delegierter, die dann durch ihre Fragen die Gelegenheit boten, mich zu inhaltlichen Problemen zu äußern. Am Ende stimmten über zwei Drittel der Delegierten für mich.

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Offene Liste - Vertrauen und Misstrauen

Erstmals wollte die Berliner PDS zur Abgeordnetenhauswahl am 2. Dezember 1990 mit einer offenen Liste antreten. Parteilosen Linken oder solchen aus kleineren Organisationen sollte es offen stehen, auf aussichtsreichen Listenplätzen für die PDS zu kandidieren. Solche offenen Listen hatte die PDS übrigens auch für die Wahl zu den ostdeutschen Landtagen gehabt, und es gab sie auch für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag.

In Berlin verbanden wir mit der offenen Liste mehrere Hoffnungen. So wollten wir vor allem mit den offenen Listen dazu beitragen, eine Art Netzwerk innerhalb linker Parteien und Organisationen zu schaffen. Wichtig war für uns auch, dass Linke aus dem Westteil auf unserer Liste kandidierten, um die „Westproblematik“ von Anfang an im Blick haben zu können. Und natürlich war für uns auch die kritische Sicht auf die PDS, deren Stamm an Mitgliedern aus der SED kam, wichtig.

De facto war unsere erste offene Liste eher ein Organisations- als das von uns angestrebte Personenbündnis. Der PDS-Bezirks- bzw. -Landesvorstand hatte interessierte Organisationen zu einem Runden Tisch eingeladen, der ab Spätsommer 1990 wöchentlich und regelmäßig bis in die Nacht im Haus am Köllnischen Park tagte. Der Runde Tisch wurde von Wolfram Adolphi moderiert, und Thomas Römer aus dem von mir geleiteten Bereich „Politisches System“  hatte die Gesamtkoordinierung in der Hand. Zunächst wurden Grundsatzthemen - wie z.B. unser Politikverständnis, unsere Haltung zur DDR, unsere Grundpositionen in der Oppositionspolitik - debattiert. Wie schon bei der Gründung der „PDS/Linken Liste“ in Westberlin gab es auch hier deutliche Vorbehalte und - trotz des Interesses - auch gehöriges Misstrauen. Deshalb wurde auch immer wieder nach Regulativen im Konfliktfall sowie nach Garantien für den freien Meinungsstreit innerhalb einer künftigen gemeinsamen Fraktion gefragt.

Der Durchbruch wurde erzielt, als Wolfram Adolphi versicherte, dass die Berliner PDS bereit sei, 50 Prozent der aussichtsreichen Listenplätze für die Linken zur Verfügung zu stellen, die nicht Mitglied der PDS waren. Diesen Vorschlag hatte er ohne vorherige Beratung und Zustimmung mit auch nur einem PDS-Gremium unterbreitet. Aber Wolfram Adolphi erläuterte uns dann, dass die Situation akut und plötzlich vor der entscheidenden Weichenstellung stand: Entweder platzt in Berlin das Projekt der offenen Liste, oder es fällt die grundsätzliche Zustimmung. Genau dieses Angebot führte zur Entscheidung für die offene Liste, weil man erkannte, dass es der PDS wohl doch ernsthaft um eine inhaltliche Erneuerung und parlamentarische Wirksamkeit für die gesamte Stadt ging. Nach langen Debatten überzeugte Wolfram Adolphi nachträglich das Berliner PDS-Präsidium sowie den Berliner Bezirksvorstand und die Kreisvorsitzenden.

So wurde - wiederum in einem komplizierten Prozess - ein Listenvorschlag erarbeitet, der dann auch auf dem Wahlparteitag angenommen wurde. Jeder zweite Listenplatz im aussichtsreichen Bereich wurde der offenen Liste zur Verfügung gestellt.

So kandidierte z.B. die Schöneberger Lehrerin Sigrun Steinborn (bis vor kurzem SPD) auf Platz 2. Auf den Spitzenplätzen der Liste kandidierten die ehemalige DDR-Oppositionelle und Mitglied der Vereinigten Linken Marion Seelig (Prenzlauer Berg), der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider aus Kreuzberg, das bisherige Mitglied des geschäftsführenden Landesausschusses der AL Harald Wolf (ebenfalls aus Kreuzberg), der parteilose Arzt Peter Dornberger aus Hellersdorf, die Westberliner Frauenrechtlerin Elisabeth Schmidt, die parteilose linke Christin Bettina Pech aus Marzahn, Steffen Zillich, der viel für die Zusammenführung linker Jugendgruppen getan hatte. Sie alle kamen auch in die erste PDS-Abgeordnetenhaus-fraktion.

Sehr aktiv war in der ersten Zeit des Runden Tisches Hans Schwenke von der Vereinigten Linken. Er schrieb auch unablässig im NEUEN DEUTSCHLAND darüber, wie sich die PDS entwickeln und dass die Opposition viel grundsätzlicher sein müsse. Als dann aber Marion Seelig für die Vereinigte Linke den vordersten Listenplatz erhielt, zog sich Hans Schwenke zurück. Sofort politisierte er den Vorgang, indem er der PDS vorwarf, Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaturen bei der Vereinigten Linke genommen zu haben.  

Hans Schwenke war dann zunächst Abgeordneter bei der Gruppe der Bürgerbewegungen, später bei den Grünen und zuletzt bei der F.D.P. Er zeichnete sich mehr und mehr durch höchst peinliche Auftritte aus. Ganz tief saß sein Hass auf die PDS. Seine Zustimmung zum Fusionsvertrag Berlin - Brandenburg begründete er z.B. in einer Parlamentsrede - man kann es im Protokoll nachlesen - damit, dass er sachlich wenig argumentieren könne, aber dafür sei, weil die PDS dagegen votiere...

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Finanzskandal und der Wahlauftakt

Der Auftakt für unseren Wahlkampf war am 26. Oktober 1990 in der Kongresshalle am Alex. Um 14.00 Uhr trafen sich der Landesvorstand und die Spitzenkandidaten noch einmal zu einer Beratung, und um 19.00 Uhr sollte die Auftaktveranstaltung losgehen. In den Vormittagsstunden platzte eine Bombe in all unsere Vorbereitungen: Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Pohl und zwei weitere Spitzenfunktionäre der PDS waren bei der Verschiebung von -zig Millionen DM aus dem Parteivermögen der SED entdeckt worden. In den ersten Minuten war ich ganz gelassen, weil ich an eine der üblichen Medien-Enten glaubte. Doch ein Anruf bei Gregor Gysi machte das Unfassbare zur Wahrheit: Pohl und die beiden anderen hatten gestanden, dass sie im Interesse der Partei über die sowjetische Firma Putnik Parteivermögen retten wollten, und es war bereits zur Verhaftung gekommen.

Um 14.00 Uhr ergriff als erster Hans-Werner Honert, Mitglied der Stadtverordnetenfraktion der PDS und ein bekannter Fernsehfilmregisseur, das Wort. Er erklärte seinen sofortigen Austritt aus der PDS sowie die Niederlegung seines Mandates. Nie habe er so etwas mehr für möglich gehalten. Wenn das aber möglich sei, dann sei es ein Beweis, dass wieder oder immer noch alte und undurchschaubare Apparatstrukturen existieren würden. Seit Monaten habe er unter seinen Kolleginnen und Kollegen als Person für den inneren Wandlungsprozess der PDS gebürgt, und nun könne er nicht anders.

Alle saßen ziemlich hilflos da, allerdings suchten wir nach Erklärungen. Niemand war der Auffassung, dass nun etwa der Wahlkampf ausfallen solle. In dieser Situation waren es unsere Kolleginnen und Kollegen vor allem aus dem Westteil der Stadt, die ihren diesbezüglichen Erfahrungsvorsprung ausspielten. Sie rieten uns, offen mit dem Finanzskandal umzugehen, nichts zu beschönigen und zu verdeutlichen, wie wir in Zukunft noch mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle sichern wollten.

Ansonsten aber sollten wir nicht vergessen, dass alle unsere Konkurrenzparteien ausreichend Finanzskandale - und zwar „von oben“ organisiert - hinter sich hätten, und wir sollten ihnen auf den Kopf zusagen, dass sie nicht das Recht hätten, uns moralisch zu bewerten. Im übrigen dürften wir uns nicht von unserer Wahlkampfstrategie abbringen lassen.

Am Abend war die Kongresshalle gut ge-, aber nicht überfüllt. Offensichtlich waren manche zu Hause geblieben, weil sie sich an diesem Tag nicht mit der PDS identifizieren lassen wollten. Wolfram Adolphi sprach vor laufenden Fernsehkameras und vor offenen Rundfunkmikrofonen über den Finanzskandal, und er distanzierte sich davon. Er nahm den Rat an, den uns die „Westlinken“ gegeben hatten. Danach begründete ich die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms, und es gab ein regen Wechsel von Fragen und Antworten zur Bundes- und Landespolitik.   

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Wahlkampf

Am 27. September fand auf dem Alex eine große Kundgebung statt. Ich setzte mich in meiner Rede vor allem mit dem CDU-Wahlversprechen auseinander, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren. Ich forderte, dass man gleiche Tarife für die gleiche Arbeit garantieren solle, und solange dies nicht sei, wäre das Versprechen pure Demagogie. Es dauerte dann auch noch bis zum 1. Oktober 1996, ehe es in einer einheitlichen Stadt in Ost und West für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst das gleiche Geld gab, nicht aber für Beamte. Zudem ist eine tarifvertragliche Gleichheit noch immer nicht vollständig hergestellt.

Mitten in den Wahlkampf fielen die Ereignisse um die Mainzer Straße. Hier lebten Hausbesetzer im friedlichen Nebeneinander mit der Bevölkerung. Doch plötzlich – offensichtlich initiiert durch einige Eigentümer und deren Absichten zur Luxussanierung – gab es seitens des Ostberliner Stadtrates für Inneres Thomas Krüger (SPD) sowie des Westberliner Innensenators Erich Pätzold (SPD) den Befehl zur gewaltsamen Räumung der besetzten Häuser. Dazu rückte Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet an. Es kam zu Straßenschlachten und Häuserkämpfen. Wir versuchten, mit Hilfe unserer Abgeordnetenausweise immer vor Ort zu sein und Schlimmstes zu verhüten, aber das nützte wenig.

Ich hatte den Eindruck, dass sich die SPD kurz vor den Wahlen auch für konservative Wählerinnen und Wähler empfehlen und sich als law-and-order-Partei darbieten wollte. Die rot-grüne Koalition hatte immer schlechtere Umfragewerte bekommen, und da wurde die SPD geradezu hysterisch. In der Folge des SPD-Alleinganges in der Mainzer Straße traten die Grünen aus dem Senat aus, und nun konnte die SPD alle Schuld auf ihren Koalitionspartner schieben.   

Im Wahlkampf selbst bestritt ich unzählige Veranstaltungen in ganz Berlin. In meinem Kalender finde ich Termine in Prenzlauer Berg, in Mitte, in Treptow, in Hohenschönhausen, in Köpenick, in Marzahn, in Spandau, in Lichtenberg, in Friedrichshain. Dazu kamen Rundfunk- und Fernsehinterviews, eine Wahlkampf-Dampferfahrt, ein von uns organisiertes multikulturelles Fest, Veranstaltungen in Feierabendheimen, von Mietervereinen, des Behindertenverbandes. Am 24. November war ich von 9.00 bis 10.00 Uhr bei einem PDS-Fest im Kino „Kosmos“, von 11.00 bis 12.00 Uhr auf einer Kundgebung auf dem Prerower Platz in Hohenschönhausen, von 14.00 bis 15.00 Uhr beim Familienfest im Haus am Köllnischen Park, von 17.00 bis 18.00 Uhr im Hohenschönhausener Haus der Begegnung zu einem PDS-Fest und von 19.30 bis 21.00 Uhr ebenfalls in Hohenschönhausen zu einem Forum über Beschäftigungspolitik.

Im Wedding kam es zu einem Streitgespräch zwischen Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden der AL im Abgeordnetenhaus, und mir. Vergeblich versuchte Renate Künast zu verdeutlichen, dass das Konzept, Opposition in der Regierung sein zu wollen, aufgegangen sei. In Hellersdorf hatten wir wieder Wahlkampfveranstaltungen im vollbesetzten Zirkuszelt. Die Abschlussveranstaltung fand am 29. November 1990 in der Deutschlandhalle statt. Die eigentliche politische Attraktion war wieder einmal Gregor Gysi. Er bekam zwar ebenfalls nicht viel Zeit von den Verantwortlichen, aber er nahm sie sich. Mindestens ebenso wichtig aber war, dass die Veranstaltungen überfüllt waren, vor allem die Deutschlandhalle. 

Das war schon ein wichtiges Signal, vor allem nach Westberlin hinein. Ich merkte es, als ich am Abend des 30. November 1990 im SFB Teilnehmer einer Fernseh-Live-Diskussion aller Berliner Spitzenkandidaten war. Die Chefredakteure der großen Berliner Tageszeitungen - das NEUE DEUTSCHLAND war natürlich nicht geladen - befragten die Spitzenkandidaten Carola von Braun (F.D.P.), Renate Künast (AL), Eberhard Diepgen (CDU), Walter Momper (SPD), Karsten Pagel (Rep), Sebastian Pflugbeil (Bündnis 90) und mich. Während aber alle Journalisten - einschließlich der Moderatorin Barbara Friedrichs, heute Groth - CDU, SPD und F.D.P. nach inhaltlichen Positionen befragten, sollte offensichtlich vermieden werden, dass die PDS zu programmatischen Positionen sprach. So wurden Sebastian Pflugbeil und ich vor allem wegen des Hauses der Demokratie in die Zange genommen.

Am selben Tage hatte der PDS-Parteivorstand nämlich das Haus der Demokratie in der Friedrichstraße den Bürgerbewegungen zum Symbolpreis von 60 000 DM zum Kauf angeboten. Ich hatte das zufällig bei der Hinfahrt zum Sender aus dem Radio erfahren, denn der Parteivorstand hatte es nicht für notwendig erachtet, dies und seine Beweggründe dem Berliner Landesvorstand wenigstens mitzuteilen. Aber im allgemeinen wusste ich ja über die Eigentumsverhältnisse Bescheid, und das politische Anliegen teilte ich. Meine knappen Antwortzeiten konnte ich zudem nutzen, um über unsere Vorstellungen zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik wenigstens ein paar Worte loszuwerden.

Vor allem fielen die Journalisten, Walter Momper und Eberhard Diepgen über Sebastian Pflugbeil her. Wie sich die Bürgerbewegungen von der SED-Nachfolgepartei etwas schenken lassen können. Von denen, die man gerade noch bekämpft habe, nähme man nichts. Sebastian Pflugbeil war völlig fertig, auch weil er gar nicht dazu kam, die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Hauses der Demokratie zu begründen. 

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Das Tragikomisch

Zum ersten Mal erlebte ich in diesem Wahlkampf aber auch andere Seiten, die an das anknüpften, was ich mit Claudio S., der sich der PDS im Februar 1990 als Wahlkampfleiter anbot, erfahren hatte. Ganz sicher hatte Claudio S. - gelinde gesagt - ziemliche Selbstwertprobleme. Er fühlte sich offensichtlich solidarisch mit der PDS verbunden, weil sie wie er von der „offiziellen Gesellschaft“ mehr oder weniger geächtet wurde. Aus innerer Solidarität wollte er der PDS zur Verfügung stellen, von dem er meinte, dass es das Beste sei: seine eigene Genialität. Zupass kam ihm hierfür, dass es in unserer Partei von Anfang an eigentlich keinerlei Schwierigkeiten macht, zu den „Spitzen“ vorzudringen und dass diese immer ein offenes und taktvolles Ohr haben.

Genau solches habe ich seit der Wahlkampfzeit 1990 immer wieder erlebt. Voller Vertrauen und Hoffnung, aber eben auch mit einem zuweilen wahnhaften Selbstwertgefühl kamen und kommen Leute zu uns, um der PDS „Allheilrezepte“ anzubieten, ob das nun die kurzfristige und weltweite Abschaffung des Kapitalismus oder die dringend erforderliche Wende in der Erdgaspolitik betrifft.

Eine Frau erwartete von uns dringend Hilfe, weil sie mit mysteriösen Strahlen von den „Nazis in der katholischen Kirche“ gefoltert werde, wie im Übrigen alle, die in Berlin einen hugenottischen Namen tragen. Ein anderer hatte eine Öko-Weltpartei gegründet, wollte einen Spitzenplatz auf unseren offenen Listen und bot uns dafür bei der nächsten Wahl Plätze auf seiner offenen Liste an. Ein ehemaliger Architekt suchte mich zu Hause und im Büro auf und forderte eine internationale Pressekonferenz, auf der Gysi und ich ihn als Hauptfeind Helmut Kohls vorstellen sollten, der unseren Freund seit zehn Jahren persönlich verfolgen und immer wieder scheitern ließe. Dazu hatte er ganze Bände von exakten Zeichnungen angefertigt und mit viel Politprominenz korrespondiert. Und immer, wenn einer höflich absagte, wurde er als Angsthase, Versager und Arschloch in einem Extraband verewigt. Ich hatte ihm taktvoll zu erklären versucht, dass sein Anliegen nicht verwirklichbar sei und dass er sich doch einer psychologischen Behandlung unterziehen oder eine andere Aktivität suchen solle. Nun stehe ich gewiss auch in der Rubrik derer, die nach seiner Auffassung aus Angst vor Kohl und der Wahrheit die Hosen voll haben.  

Wieder ein anderer, der den gleichen Namen wie der damals bekannteste SPD-Politiker trug, verlangte von uns Unterstützung, weil dieser SPD-Mann sich mit fremden Federn schmücken würde, nämlich im Namen des uns Aufsuchenden auftrete. Eine Frau „schmiss“ im November 1990 mehrere meiner Wahlveranstaltungen in Westberlin, indem sie öffentlich erklärte, dass sie mit dem Schicksal in medialem Kontakt stünde, und aus diesen Kontakten wisse sie sicher, dass ich Regierender Bürgermeister werden würde...  

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Das Wahlergebnis: Drittstärkste Fraktion

Am 2. Dezember 1990 erhielten wir knapp 10 Prozent der Stimmen. Das war für unseren Start als Gesamtberliner Partei nicht schlecht und – umgerechnet – die Wiederholung unseres Ostberliner 30-Prozent-Ergebnisses vom 6. Mai 1990. Damit stellten wir 23 Abgeordnete. CDU und SPD bildeten eine Große Koalition, die fast über eine Dreiviertelmehrheit verfügte. Als Begründung dafür gab die SPD an, dass man solche Mehrheiten brauchen würde, um Jahrhundertwerke zu lösen, vor allem, um Parlament und Regierung nach Berlin zu holen und die Olympischen Spiele des Jahres 2 000 zu bekommen.

Übrigens schafften es die Berliner SPD und CDU – trotz ihrer heimischen Zweidrittelmehrheit – nicht, ihre Bundestagsfraktionen im Juni 1991 davon zu überzeugen, dass der Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin gehöre. Da knappe Mehrheit der Ja-Stimmen für Berlin kam nur zustande, weil die Bundestagsgruppe Linke Liste / PDS – nicht zuletzt durch die Argumente der PDS Berlin überzeugt – für Berlin stimmte. Bei der Vergabe der Olympischen Spiele war es umgekehrt. Wir hatten die Erfahrungen aller bisherigen Olympiastädte – zuletzt aus Barcelona – gründlich analysiert und vor allem die finanziellen, sozialen und infrastrukturellen Folgen für die Bevölkerung untersucht. Auf dieser Grundlage waren wir zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Berlin – vorausgesetzt, dass das Internationale Olympische Komitee für Berlin votiert hätte – die Olympischen Spiele 2.000 nicht leisten kann. Deshalb unterstützten wir mit all unserem Einfluss die Front derer, die sich gegen Olympia 2.000 in Berlin aussprachen. In der Begründung des IOC, warum Berlin den Zuschlag nicht bekommen habe, spielte denn auch die außergewöhnlich starke Ablehnungsfront die zentrale Rolle…

CDU und SPD verließen sich – ebenso wie Mitte der neunziger Jahre bei der Werbung für die Zustimmung zum Fusionsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg – auf ihre breite parlamentarische Mehrheit und glaubten, damit die realen Sorgen und Bedenken der Bevölkerung übergehen zu können. Wenn sie überhaupt argumentierten, zielten sie auf die „Bauchgefühle“. Wir hingegen argumentierten mit Fakten und Logik und zielten auf den Kopf. Das hat sich zu Beginn der neunziger Jahre noch jedes Mal als richtig erwiesen – beim Ja für den Parlaments- und Regierungssitz Berlin und beim Nein zu Olympia 2.000 und zum konkreten Fusionsvertrag.           

Nach den Wahlen setzte unsere Stadtverordnetenfraktion noch eine Sondersitzung durch, denn offiziell war das Abgeordnetenhaus noch nicht konstituiert und so die Stadtverordnetenversammlung noch im Amt. Es ging um die Polizeiwillkür in der Mainzer Straße sowie um Kürzungen und Stellenstreichungen an der Humboldt-Universität sowie an der Lichtenberger Behindertenschule. Eltern, Schüler und Studenten hatten sich Zutritt zum Sitzungssaal verschafft. Viele von ihnen hatten die SPD oder die CDU gewählt, weil sie von diesen an der Macht befindlichen Parteien den Schutz ihrer Interessen erhofften. Doch das Gegenteil war der Fall: Die alten und neuen Regierungsparteien redeten die Probleme klein und sich aus der Verantwortung heraus. Als die Anwesenden das mit lautstarken Protesten quittierten, hob die Präsidentin Dr. Bergmann (SPD) - nicht ohne Vorwürfe gegen uns zu erheben, dass wir die Sonderzusammenkunft kraft unserer parlamentarischen Stärke durchgesetzt hatten - die Sitzung auf. Die Stadtverordnetenversammlung beendete damit ihre Tätigkeit im Chaos, und das war symptomatisch für den Verfall der politischen Kultur in der kommenden Legislaturperiode...

Am 14. Dezember 1990 wählte die Abgeordnetenhausfraktion der PDS Gesine Lötzsch zur Fraktionsvorsitzenden. Ich wurde einer ihrer Stellvertreter; für den Vorsitz hatte ich nicht mehr kandidiert. Dem voraus gegangen war eine Debatte um die Frage, ob der Start im Gesamtberliner Parlament mit einem personellen Neuanfang einhergehen solle oder ob der personelle Wechsel erst nach ein oder zwei Jahren vollzogen werden solle. Es gab in dieser Debatte keine klaren Mehrheits-Positionen, so dass ich mich dann in dieser unentschiedenen Situation für den sofortigen Neuanfang entschied und zugleich dafür, alles tun zu wollen, um aktiv aus der „zweiten Reihe“, als einer der Stellvertreter von Gesine Lötzsch, heraus diesen Neuanfang mit ganzer Kraft zu unterstützen.  

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Fazit: Ein warmes Plätzchen?

Anfang Januar 2002 wurde in Berlin der rot-rote Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS unterzeichnet. Am 17. Januar 2002 wurde der erste rot-rote Senat gewählt, der nach den Wahlen 2006 eine Neuauflage erhielt. Diesem gravierenden Einschnitt im politischen System Berlins waren elf Jahre kontinuierlicher und harter politischer Arbeit – in die Gesellschaft wie in die Partei gleichermaßen hinein – bei der PDS vorausgegangen. Vor allem gelang es der Berliner PDS, ihr Verhältnis zu Reformpolitik und Haushaltskonsolidierung zum Teil grundlegend neu zu bestimmen. Und dennoch war bereits das erste Halbjahr 2002 eine harte Bewährungsprobe für die PDS, in Regierungsverantwortung gleichermaßen soziale Gerechtigkeit, drastische Kostensenkungen und demokratische Entscheidungsprozesse zu vereinen. Manches so scheinbar unumstößliche Ideal erwies sich schnell als sofort platzende Seifenblase, sobald der „Wind des Lebens“ nur ein wenig blies. Aber zugleich entpuppten sich die Realität des kapitalistischen Alltags und die real existierenden Sachzwänge als gewaltige Herausforderungen, denen nur mit klaren Prinzipien und ihrer zugleich sehr flexiblen Anwendung beizukommen war und ist. Und immer wieder der Versuchung aus den eigenen Reihen, statt Prinzipien Dogmen zu postulieren, zu widerstehen…     

In der Vorgeschichte dessen nimmt das erste Jahr einen besonderen Platz ein. Es war besonders kompliziert, denn Berlin war 1989 / 90 in einer einmaligen Situation. In schlechter Bedeutung des Wortes war Berlin von Anfang an „Werkstatt der deutschen Einheit“, denn hier zeigt sich besonders deutlich, dass die einfache Übertragung des Westens auf den Osten viele Möglichkeiten zunichte machte, etwas gesellschaftspolitisch Neues und Modernes zu gestalten.

Auch für die Berliner PDS war das Wendejahr 1989 / 1990 - wie für die Partei überall - im gewissen Sinne einmalig, denn es stand die Herausforderung, die PDS im politischen System der Wende zu konstituieren und zugleich - nun aber bereits de facto im politischen System der Bundesrepublik - die ersten Schritte ihrer Konsolidierung zu gehen. Aus heutiger Sicht ist das gelungen, aber damals war es ein vollkommen ergebnisoffener Prozess. 

1989/90 hatte sich ein nur im zeitlichen Kontext zu begreifendes Konglomerat von DDR-Opposition, ehemaligen „Bündnisparteien“ und den parteipolitischen Akteuren aus der Alt-BRD zur Beseitigung der PDS gebildet. In gesellschaftspolitischen Fragen zunächst spinnefeind, waren sie sich immer dann einig, wenn es gegen die PDS ging. Eigentlich ging es gegen die SED, in deren Verantwortung sich die PDS stellte, von deren politischen Inhalten sie sich aber rigoros zu lösen begonnen hatte. Genau diese ignorante Einmütigkeit der im Namen der Demokratie agierenden „Anti-PDS-Kräfte“ machte aber viele Menschen misstrauisch, weil sie mit einer Chance für die erneuerte PDS in nicht unwesentlichem Maße auch die Hoffnung verbanden, ebenfalls eine Chance auf einen Neuanfang - ohne Verbiegen und Verstecken, Selbstverleumdung und Verschweigen - zu haben. Angesichts unseres offensichtlichen Ringens um die inhaltliche und organisatorische Wende trafen so die vielfältigen Versuche zu unserer Vernichtung auf kein gesellschaftliches Bedürfnis und sogar auf Widerstand.

Die PDS in Berlin war von Anfang an täglich gefordert, in einem komplizierten gesellschaftlichen Wandlungsprozess Akteur zu sein, obwohl wir gerade in den ersten Monaten eigentlich viel mehr mit uns selbst zu tun hatten: Aus einer ehemals staatstragenden Partei wurden wir zur Opposition, von der aber zunächst die andere Opposition nichts wissen wollte. Schnellstens mussten wir lernen, laut und deutlich Nein zu sagen, aber dies mit realisierbaren Alternativen für die Reform eines Systems zu verbinden, in dessen weltweiter Ablösung wir soeben noch den Charakter unserer Epoche und unsere historische Mission gesehen hatten. Auch alle bisherigen Leitideen der Berlinpolitik erwiesen sich angesichts der gravierenden Veränderungen in Alltag und Politik als einseitig und untauglich, aber was sollte an deren Stelle treten?  

Überhaupt hätten wir alle Zeit und Möglichkeiten gebraucht, um die richtigen Fragen zu finden, die bisherigen Antworten - nicht nur unsere - abzuprüfen und hier und da zu Lösungen zu gelangen. Aber all das hatten wir nicht. Fast täglich wurden wir mit Neuem und oft Unvorhergesehenen konfrontiert, und kaum, dass wir die Situation - zumeist im ersten Zugriff - analysiert hatten, musste sie schon geklärt werden. Im Prinzip waren wir alle - und besonders jene, die wie ich Führungsverantwortung übernommen hatten – nicht nur auf das äußerste gefordert, sondern täglich auch immer wieder überfordert, denn mit bisherigen Vorstellungen waren wir längst nicht fertig, aber tagtäglich mussten wir uns auf ganz neue Verhältnisse einstellen. Es gelang am Ende immer und manchmal auch nur irgendwie, aber es ging nur, weil wir diesen täglichen Kraftakt stets gemeinsam mit der Parteibasis machen konnten.

Die vielen Zehntausende, die damals in Berlin zur PDS und ihrer Erneuerung standen, drückten auf Vorstände und Personen in den Leitungen, sich nicht unterkriegen zu lassen und sich zugleich den neuen Herausforderungen in der Gesellschaft und in der Partei zu stellen. Die Mitgliedschaft konfrontierte die inzwischen demokratisch gewählten neuen Leitungen ständig mit neuen Ideen, Erwartungen und Forderungen und dies alles in einer Mischung von erfahrungsbedingtem Misstrauen und aufkeimendem Vertrauen.

Wenn ich heute oftmals nach den wichtigsten Erfahrungen für die Berliner PDS aus der Zeit des Anfangs gefragt werde, dann könnte ich manche Erfolge aufführen, an denen ich besonders beteiligt war: Unsere konsequenten Schritte hin zu einer modernen Gesellschafts- und Politikprogrammatik, unsere Wahlerfolge und der erfolgreiche Start in den Parlamentarismus, das war schon ein Fundament, das für uns Langzeitwirkung hatte und das uns für Kommendes sicherer machte. Nennen müsste ich auch die gegen die CDU durchgebrachte Verfassung oder den zu Fall gebrachten „Besenbeschluss“. Das waren seinerzeit in der Stadt ganz wichtige Erfolge, aber sie wurden später - und zwar schon Ende 1990 - nach der Vereinigung durch die nun westlich dominierte Stadt- und Landespolitik getilgt.

Ich selbst habe in diesen Jahren auf verschiedene Art politische Verantwortung getragen: bis Ende 1991 als stellvertretender und als amtierender Landesvorsitzender, von Ende 1990 bis Februar 1993 als stellvertretender und von Februar 1993 bis zum Herbst 1995 als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, von Ende 1991 bis Ende 1995 als Mitglied des Landesvorstandes der PDS Berlin und ab Januar 1997 bis Mitte Dezember 1999 erneut als stellvertretender Landesvorsitzender. Zudem hatte ich für die Berliner PDS sowie im Abgeordnetenhau