Mein Wahlkreis

Auf dieser Seite informiere ich über Erfolge und Misserfolge meiner Wahlkreistätigkeit, über Entwicklungsprozesse und Vorhaben.

(Von mir bearbeiteter Ausschnitt aus einer Werbekarte für den Bezirk Lichtenberg, hrsg. vom Bezirksamt Lichtenberg von Berlin)

Hinweise zum Inhalt dieser Seite:

l Lesen Sie unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de nach, wie der aktuelle Stand im Umgang mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2012 ist sowie wann und wo Sie zum Bürgerhaushalt 2013 mitreden können.

l Lesen Sie bitte auch „Das Ende und der Anfang. Wie es in unserem Wahlkreis weitergehen soll“!

l Und am Ende der Seite finden Sie unseren Wahlkreiskalender

Zu den Wahlen am 17. September 2006 wurden die bisherigen sieben Lichtenberger Wahlkreise auf sechs reduziert und neu geschnitten. „Meinen“ bisherigen Wahlkreis 6 (Hohenschönhausen-Nord) gab es nicht mehr, denn er wurde mit dem bisherigen Wahlkreis 7 – den Kerngebiet von Alt-Hohenschönhausen – verbunden. „Herausgeschnitten“ und einem anderen Wahlkreis zugeschlagen wurden allerdings das Wohngebiet zwischen Prerower Platz, Zingster, Ribnitzer und Wustrower Straße sowie das Alt-Hohenschönhausener Gebiet um die Landsberger Allee. Der neu geschnittene Wahlkreis trägt jetzt die Bezeichnung „Wahlkreis 2“, und in bzw. für ihn habe ich am 17. September 2006 mit 41,4 Prozent der Stimmen das Direktmandat gewonnen.

Mit diesem Haus in der Barther Straße 3 – also in meinem Wahlkreis – wurde einst der Grundstein für die Großsiedlung Hohenschönhausen gelegt.

Foto: Aus „Berliner Abendblatt (Heidrun Berger)

In diesem Wahlkreis mischen sich eher ländliche Gegenden mit historisch gewachsenen urbanen Strukturen und gewaltigen in den siebziger und achtziger Jahren erbauten Großsiedlungen, der so genannten „Platte“. Ländliche Gegenden bzw. Kleinsiedlungen finden wir (die Nummerierungen beziehen sich auf die oben abgebildete Karte) z.B. im Dorf Malchow (1), am Malchower Weg und am Faulen See (5), am Ober- und am Orankesee (6), an der Rhinstraße (13) sowie in der Gartenstadt (14). Vor allem zwischen der Konrad-Wolf-Straße, der Große-Leege-Straße, wo sich auch ein Bezirksamtsgebäude befindet (10), und der Hauptstraße (9, 10, 11) ist seit dem 19. Jahrhundert eine typische Berliner Vorstadtsiedlung – die dann in den zwanziger Jahren eingemeindet wurde, aber im Wesentlichen ihren Charakter behalten hat – gewachsen, und seit den siebziger Jahren wurden an der Wartenberger Straße (14), am Mühlengrund (15) sowie zwischen Prerower Platz und S-Bahnhof Wartenberg (4) gewaltige Großsiedlungen gebaut. Diese Mischung weist auf die Spezifik meines Wahlkreises – die neben- und miteinander existierende Vielfalt von Bau- und Lebensstilen, von Interessen und Bedürfnissen sowie von Lebensweisen – hin.

Dieses Luftbild zeigt deutlich die verschiedenen Wohn- und Lebensformen – und also auch Interessenlagen – in Hohenschönhausen.

Foto: Privatarchiv

Mit dem Mies-van-der-Rohe-Haus (7) in Alt-Hohenschönhausen und den Kleinsiedlungen Dingelstädter Straße (12) und Paul-König-/ Titastraße (14) befinden sich einprägsame Zeugnisse der Bauhaus-Architektur in meinem Wahlkreis. Die Taborkirche in Alt-Hohenschönhausen (11), in unmittelbarer Nachbarschaft zum ehemaligen Gutshaus (Schloss), ist eine der ältesten Kirchen Berlins. In Alt-Hohenschönhausen befinden sich das Sportforum (8), Austragungsstätte vieler bekannter Sportwettkämpfe und Sitz z.B. der „Eisbären Berlin“ und des Fußballklubs BFC, sowie die Gedenkstätte „Ehemaliges Untersuchungsgefängnis des MfS“ (9). An der Darßer Straße (4) und an der Plauener Straße (12) sind große Gewerbegebiete.

Das Mies-van-der-Rohe-Haus in Alt-Hohenschönhausen.

Foto: Privatarchiv

In meinem Wahlkreis gibt es mit dem Malchower See (2), dem Barnimpark (ebenfalls 2), dem Faulen See (5), dem Ober- und dem Orankesee (6) bekannte Naherholungsgebiete von überörtlicher Bedeutung. Hier sind auch die bekannte Naturschutzstation Malchow (www.naturschutzstation-malchow.de), die berühmte Malchower „Schule im Grünen“ sowie mehrere große Kleingartenanlagen beheimatet. Zugleich lockt der Einkaufsmagnet „Linden-Center“ täglich unzählige Menschen an, und auch das wesentlich kleinere RiZ (Einkaufs-Center an der Ribnitzer Straße) findet seine Kundschaft. Vor allem in der Konrad-Wolf- und der Wartenberger Straße sowie Zum Hechtgraben bieten zudem viele Vereine unverzichtbare soziokulturelle Leistungen an. Die Galerie 100 in der Konrad-Wolf-Straße findet mit ihrer Vielfalt interessanter Ausstellungen ebenso viel Zuspruch wie das Studio im Hochhaus in der Zingster Straße, das sich zudem durch wichtige multikulturelle Projekte einen Namen gemacht hat. Zwei soziale Zentren gibt es: das Stadtteilzentrum Am Berl 8 – 10 (www.vav-hhausen.de) sowie den Sozialen Treffpunkt „Lebensnetz" in der Anna-Ebermann-Straße 26 (www.lebensnetz-berlin.de). Sie werden durch Freizeitklubs des Fördervereins für Soziales und Bildung (FSB) in der Manetstraße und in der Wartenberger Straße, durch Jugendklubs am Mühlengrund, in der Ribnitzer und in der Degnerstraße sowie das Jugendzentrum Am Berl 13 – 15 und durch eine Seniorenbegegnungsstätte Zum Hechtgraben 1 komplettiert. Voraussichtlich Anfang September 2011 öffnet in der eigens umgebauten ehemaligen Schule in der Wustrower Straße 1 ein neues Soziokulturelles Zentrum, in dem das Stadtteilzentrum (bislang Am Berl 8 – 10) und die Seniorenbegegnungsstätte (bisher Zum Hechtgraben 1) ihre neue Heimstatt finden werden.

Der Orankesee in Alt-Hohenschönhausen – im Sommer ein beliebter Badetreff und im Winter ein fester Termin für Eisbader.

Foto: Privat

In diesem Wahlkreis haben wir – meine Frau und ich und viele Jahre auch unsere beiden Kinder – seit 1986 gewohnt. Damals sind wir aus der Leninallee 275 (heute Landsberger Allee) in das Haus Am Berl 14 (am S-Bahnhof Wartenberg) gezogen, und 1999 zogen wir in die Zingster Straße 40 um. Was die Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Wahlkreis tagtäglich bewegte, waren auch meine Sorgen und Probleme, und wo es Fortschritt gab, hatte auch ich als Bürger dieses Wahlkreises etwas davon. Hier nutzten meine Frau und ich die infrastrukturellen Angebote, hier besorgten wir die allermeisten unserer Einkäufe, hier gingen wir zum Arzt und zur Apotheke, zum Chinesen, zum Italiener und in das Eiscafé Gessert, hier wurden wir – nachdem wir lange Zeit Mieter der HOWEGE (www.howoge.de) waren – 1999 Mitglied der besonders mieterfreundlichen Wohnungsbaugenossenschaft „Humboldt-Universität“ (www.wbg-hub-hohenschoenhausen.de), hier erlebten wir so manchen kulturellen Höhepunkt im Nachbarschaftshaus Am Berl, und die Tankstelle an der Darßer Straße wurde von uns regelmäßig alimentiert. Vor allem aber kenne ich inzwischen viele, die hier wohnen, und nicht wenige kennen auch mich. Kurz: Der Wahlkreis war nicht nur der Mittelpunkt meines politischen, sondern auch Zentrum unseres Alltagslebens.

Allerdings ist die Vergangenheitsform nicht zufällig gewählt, denn auf der Suche nach einer Wohnung, die den Erfordernissen unseres zunehmenden Alters – einschließlich meiner immer größer werdenden Schwierigkeiten, Treppen zu steigen und längere Wege zurückzulegen – entspricht, sind wir in einer anderen Ecke unseres Bezirkes fündig geworden. So sind wir am 9. Dezember 2008 in die Vicki-Baum-Straße (ehemals Hauptstraße) in Rummelsburg umgezogen. Ich betreue selbstverständlich meinen Wahlkreis bis zum Ende der Legislaturperiode weiter wie bisher, da wird sich nichts ändern, außer dass ich eben nicht mehr in ihm wohne.

Aus unseren Fenstern im 11. Stock schauen wir weit hinein ins Land Brandenburg sowie direkt auf die Skyline Berlins mit Fernsehturm, Charité und Hauptbahnhof.

Fotos. Privat

Was konnte ich über die Jahre für den Wahlkreis erreichen?

1. Ich konnte mit dazu beitragen, dass die Siedlung in der Paul-König- und Titastraße von der Denkmalliste herunter genommen wurde und inzwischen – wie es die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Anfang an gefordert hatten – längst eine Erhaltungssatzung bekommen hat. Denn obwohl es eine Bauhaussiedlung – gebaut von Bruno Taut und Otto Kuhlmann – ist, sind in den letzten Jahrzehnten an jedem einzelnem Haus …zig bauliche Veränderungen vorgenommen worden, so dass eben nicht mehr so sehr die einzelnen Häuser, sondern Anlage und Ensemble insgesamt das besonders Erhaltens- und Beachtungswerte sind.

Die Kleinsiedlung Paul-König- und Titastraße, ein Bauhaus-Zeugnis

Foto: Privat

2. Für die von unverträglicher Verkehrsbelastung und Dauerstau gebeutelten Anwohnerinnen und Anwohner des Malchower Weges gelang es auch durch mein Mitwirken, dass nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt wurde.

3. Für den Straßenausbau des Malchower Weges sollten die Anwohnerinnen und Anwohner rückwirkend Erschließungsbeiträge in fünfstelliger Höhe zahlen. Auch durch meine Initiative gelang es, alle Kosten noch einmal auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, bereits vorhanden gewesene Standards von diesen abzuziehen und so die Erschließungsbeiträge auf ein moderates Maß abzumildern.

4. Für die umliegenden Privatstraßen wurde im gleichen Zug dauerhaft Tempo 10 km/h festgelegt, so dass die bislang übliche LKW-Nutzung der Privatstraßen, um den Dauerstau auf dem Malchower Weg zu umgehen, deutlich abgenommen hat. Auch das ist durch meine Mitwirkung geschehen.

5. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seefelder Straße (nördlicher Teil) ist nach langem Hin und Her auch durch mein Engagement die schlimme Situation vorbei, dass sie in einer Straßenreinigungs-Kategorie waren, in die sie nicht gehörten und dass sie Gebühren für Straßenreinigung zahlen mussten, obwohl in der Straße durch die BSR nicht gereinigt wird.

6. Dass pünktlich zum Schulbeginn 2002 in der Wartenberger Straße ein Fußgänger-Überweg eröffnet werden konnte und so die Schülerinnen und Schüler aus einer inzwischen geschlossenen Schule in der Gartenstadt sicher über die stark befahrene Straße in ihre neue Schule am Breiten Luch gelangen können, ist auch mein Verdienst.

7. Durch meine Intervention ist es gelungen, dass die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Wartenberg in das Programm zum Stadtumbau Ost (Park Wustrower Straße) aufgenommen worden und als Planungsprojekt inzwischen abgeschlossen ist.

8. Besonders freue ich mich, dass ich aktiv bei der Bildung von zwei Kiezbeiräten mithelfen konnte: im Kieztreff in der Anna-Ebermann-Straße 26 sowie im Nachbarschaftshaus Am Berl 8 – 10. Soweit es die vielen unterschiedlichen Termine zulassen, wirke ich auch an deren sowie an der Arbeit des Kiezbeirates Konrad-Wolf-Straße, die seit 2006 zu meinem Wahlkreis gehört, mit. Generell ermuntere ich Bürgerinnen und Bürger, sich zur Vertretung ihrer Interessen in gegebenen Fällen in Bürgerinitiativen zusammen zu schließen. Das ist in den Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit insgesamt siebenmal gelungen, und im Zusammenwirken mit solchen Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation lassen sich natürlich viele Anliegen viel besser durchsetzen.

9. Gute Kontakte habe ich auch mit den soziokulturellen Zentren in meinem Wahlkreis – z.B. mit dem Nachbarschaftshaus Am Berl 8 – 10, mit dem Sozialen Treff in der Anna-Ebermann-Straße 26, mit dem Zentrum Zum Hechtgraben 1, mit dem Jugendzentrum Am Berl 13. Im Ergebnis konnte ich dazu beitragen, dass so manches Problem gelöst und auch die Existenz gesichert wurde.

Das Nachbarschaftshaus Am Berl 8 – 10 – hier eine Führung durch den Geschäftsführer anlässlich des 15. Jahrestages des Vereins – gehört zu den leistungsfähigsten Einrichtungen in meinem Wahlkreis.

Foto: Daniel Tietze

10. Sehr oft bin ich als Gast zu Bürgerversammlungen im Wahlkreis eingeladen. Ich fasse es als grundlegenden Anspruch an meine Abgeordnetentätigkeit auf, regelmäßig zu dem Rede und Antwort zu stehen, was wir – und damit auch ich – im Abgeordnetenhaus bzw. im rot-roten Senat machen. Besonders interessant und wichtig für mich ist es, Meinungen zu Vorhaben einzuholen, die noch in der Vorbereitung und so in der konzeptionellen Phase sind. Darüber hinaus führe ich meine monatlichen Sprechstunden abwechselnd an drei unterschiedlichen Standorten im Wahlkreis durch.

11. Natürlich werden an mich auch nicht wenige Anliegen heran getragen, mit denen einzelne Bürgerinnen und Bürger an der bisweilen herzlosen Bürokratie gescheitert sind. Ich bin jedes Mal sehr froh, wenn es durch mein Einwirken gelingt, dass dann doch noch – sofern es nur machbar ist – die betreffenden Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Da handelte es sich um eine ziemlich breite Palette, die von Wohnungsangelegenheiten über „kleine“ Verkehrsschild- und größere Parkplatzprobleme bis hin zur Akteneinsicht reicht, die zuvor verweigert worden war.

12. Im Ergebnis von Kiezspaziergängen, zu denen ich die Bürgermeisterin (und davor den Bürgermeister) sowie andere Bezirksamtsmitglieder durch jeweils ein Gebiet meines Wahlkreises eingeladen hatte, wurden z.B. Probleme um den Malchower Weg, entlang der Wartenberger Straße und der Ribnitzer Straße geklärt.

13. Natürlich hat auch das, was ich in meiner Berlin weiten fachpolitischen Verantwortung realisiere, viel Einfluss auf das Leben im Wahlkreis: die neuen und weit reichenden Möglichkeiten direkter Demokratie, die Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre, die Entwicklung von leistungsstarken Bürgerämtern, die Einführung mobiler Bürgerämter, die Schaffung zentraler Anlauf- und Beratungsstellen für die Wirtschaft. Und selbstverständlich auch die bundesweit einmalige zeitliche Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, was dazu geführt hat, dass in Berlin die Vorschriftenflut entscheidend eingedämmt werden konnte. Allerdings gibt es immer wieder Forderungen, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die gewerkschaftliche Mitbestimmung, die Gleichstellung der Geschlechter oder die ökologische Nachhaltigkeit einzugrenzen. Da mache ich – ebenso wie meine Fraktion – nicht mit.

Was konnte ich speziell in der Legislaturperiode 2006 – 2011 für den Wahlkreis erreichen?

Was unter den Punkten 1 – 16 nicht vermerkt ist:

l Oft sprachen mich Bürger/innen in den regelmäßigen monatlichen Sprechstunden und auch darüber hinaus (ich habe überall alle meine privaten und dienstlichen Erreichbarkeiten bekannt gemacht) v. a. wegen problematischer Behördenkontakte oder ihrer sozialen Situation an. In all diesen Fällen gelang es, ihnen zu helfen.

l Dreimal seit 2006 habe ich mit im Wahlkreis ansässigen Mitgliedern der BVV-Fraktion der LINKEN über Probleme und ihre arbeitsteilige Lösung beraten, und mindestens einmal im Monat gibt es solche Kontakte mit der Bürgermeisterin und Mitgliedern des Bezirksamtes.

l Besonders wichtig für eine sachkundige und ergebnisorientierte Wahlkreisarbeit war, dass meine engagierte Wahlkreismitarbeiterin Ingrid Schilde selbst seit 20 Jahren BVV-Mitglied ist und den Bezirk bzw. den Wahlkreis und deren Probleme genau und differenziert kennt.

l Zur Hälfte der Legislaturperiode habe ich mit BO-Sprecher/innen sowie soziokulturellen Einrichtungen regionale Bilanz- und Aufgabenberatungen durchgeführt.

l Jeden Sommer habe ich über mehrere Wochen im Rahmen thematisch spezieller „Sommertouren“ Einrichtungen im Wahlkreis besucht, Anregungen und Aufträge bekommen und diese auch umgesetzt. Ich habe regelmäßig an den Beratungen der Kiezbeiräte / Kiezaktive in meinem Wahlkreis (deren Bildung ich teilweise angeregt habe) teilgenommen, ebenso wie an den Beratungen der Wahlkreisaktive, wobei ich seit langem selbst Sprecher einer großen BO im Ostsee-Karree bin. Zudem war ich oft als Referent in Basis- und Bürgerversammlungen und habe dort viele Anregungen erhalten.

l Natürlich beteiligte ich mich an nahezu allen Beratungen zu den Bürgerhaushalten, die für den Wahlkreis 2 stattfanden, und habe Vorschläge unterbreitet, die in Bürgerberatungen entstanden waren. Generell kann ich für mich in Anspruch nehmen, zu den landespolitischen Initiatoren der bezirklichen Bürgerhaushalte in Berlin zu gehören sowie auf deren inhaltliche und politische Gestaltung konzeptionellen Einfluss genommen sowie erreicht zu haben, dass der Lichtenberger Pilotversuch des ersten Bürgerhaushaltes vom Land Berlin gefördert und mit über 100.000 € finanziert wurde.

l Wenn es im Folgenden auch ausschließlich um Ergebnisse meiner Wahlkreisarbeit geht, so sind diese also sehr oft Resultate der Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Kräften, mit Senator/innen und Staatssekretär/innen, Bezirksamtsmitgliedern, Verordneten, anderen Mandatsträger/innen sowie Verwaltungen.

Erläuterungen zu den auf der Karte vermerkten Punkten:

1. Für den gesamten Wahlkreis / Bezirk:

Sammlung von Sponsorengeldern zur Finanzierung von Ich habe für ca. 50 zusätzliche Behindertenparkplätzen

(= ca. 15.000 Euro) Sponsormittel gesammelt, damit Menschen mit Behinderungen weniger behindert am öffentlichen Leben im Wahlkreis (und darüber hinaus im gesamten Bezirk)

teilnehmen können.

2. Für das Dorf Malchow:

l Überzeugungsarbeit bei Mitgliedern des Stiftungsrates Deutsche Klassenlotterie, so dass Ich konnte daran mitwirken, dass dieie Naturschutzstation Malchow 1 Million Euro für den Bau einer neuen und momoddernen Ausstellungshalle bekam.

l Debatten von dfer Stiftung Deutsche Klassenlotterie 1 Million mit Landes- und Bezirksverwaltungen um eine Verkehrsentlastung für das Dorf Malchow, was zunächst auch (v. a. auf Initiative von Gesine Lötzsch) in den Koalitionsvertrag kam, aber leider durch einseitige Schritte des Landes Brandenburg zum weiteren Ausbau des Autobahnkreuzes Schwanebeck zunichte gemacht wurde und auf zwei Fußgängerinseln reduziert werden musste.

3. Nachbarschaftshaus Am Berl 8 – 10

l Von Anfang an fruchtbare Kooperation; in dieser Legislaturperiode v. a. Unterstützung des Kita-Familien-Kompetenzzentrums sowie des Kiezaktivs

l Betrag zum politisch-geistigen Leben durch allein in dieser Legislaturperiode über vierzig anspruchsvolle öffentliche Veranstaltungen des Kiezverbandes der LINKEN (in meiner Verantwortung) mit führenden Bundes-, Landes- und Bezirkspolitikern der LINKEN sowie der SPD, mit bekannten Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Organisationen

l Engagement, dass im Internet sowie in der lokalen Presse regelmäßig über das reichhaltige geistig-kulturellen Angeboten in Neu-Hohenschönhausen informiert wird.

4. Gebiet um das RiZ (Ribnitz-Center)

l gemeinsam mit dem Kiezmanagement des Ribnitz-Centers Entspannung der Problematik um das „Voltage“ ohne – wie von Bürgern zuvor gefordert – Repressionen;

l im Ergebnis gemeinsamer Beratungen mit der BVV-Fraktion (Peter Fischer) entsteht eine vertretbare Zwischenlösung für die Kreuzung Ribnitzer / Zingster Straße“.

5. Barther / Zingster / Darßer Straße

auf meine Initiative hin Zusammenarbeit von Bürgern, Institutionen, Vermietern und Vereinen, um das Zusammenleben zwischen Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf normale Füße zu stellen und rechtsextremem Wahlverhalten, das in diesem Territorium besonders hoch war, entgegenzuwirken.

6. Wohngebiet um den Malchower Weg und Privatstraßen

l Seit langem erfolgreiche Schritte zur Verkehrsberuhigung, zur öffentlicher Ordnung sowie zur deutlichen Absenkung zu hoher Gebührenforderungen bzw. zur Erlassung beauflagter Zahlungen; Sicherung, dass Kontrolle der eingeleiteten Maßnahmen

l Erhaltungssatzung für Tita-/Paul-König-Straße (statt unangemessenem Denkmalschutz)

7. Gebiet zwischen der Wartenberger und der Gehrenseestraße

l seit Jahren Unterstützung des Kiezbeirats (Sozialer Treffpunkt „Lebensnetz“) bei der Beseitigung infrastruktureller Defizite (Fußgängerüberweg Wartenberger Straße)

l Unterstützung des Kiezbeirates bei der Gestaltung besserer Mieter-Vermieter-Beziehungen (v. a. Herstellung des Gesprächsfadens mit der GSV)

l Unterstützung des Kampfes der Einwohnerschaft um eine Ampel zur Überquerung der Gehrenseestraße in Höhe des Lidl-Kaufmarktes

l Einflussnahme, dass Sozialer Treffpunkt gesichert bzw. weiter finanziert wurde

8. Runder Tisch zur Perspektive des Wohngebiets Gartenstadt

mit Bezirksamt, Investoren, Handelseinrichtungen; Vermietern, Verkehrsbetrieben, Bürgerschaft und gesellschaftlichen Organisationen zur gegenseitigen Information und Kooperation

9. Kontakte zu Gewerbegesellschaft, Wirtschaftskreis, Wohnungs- und Wirtschaftsunternehmen,

so dass z.B. manche Verwaltungshürde unbürokratisch überwunden werden konnte

10. Lankwitzer Werkstätten in der Gärtnerstraße

l mehrfach Sachunterstützung und Werbung für das Dienstleistungsangebot der Werkstätten;

l Einfluss auf die entsprechende Senatsverwaltung sowie den Liegenschaftsfonds, so dass die Werkstätten 2010 das Areal für ihre Außenstelle im Hagenower Ring (Wahlkreis 1) zu vertretbaren Konditionen (175.000 Euro) käuflich erwerben konnten.

11. Gebiet um den Oranke- und Obersee

Unterstützung von Einrichtungen (Freibad, Mies van der Rohe Haus), dass Sicherung als allen zugänglicher öffentlicher Raum

12. Sportforum

Beitrag, um das Sportforum in das öffentliche Leben des Wohngebietes zu integrieren.

13. Bürgerschloss Hohenschönhausen

l Unterstützung, dass die Stiftung Deutsche Klassenlotterie dem Trägerverein finanzielle Unterstützungsmittel in Höhe von einer 1 Million Euro zur Verfügung stellte.

l Kontakt mit dem Oberbürgermeister der Stadt Köthen, dem Geburtsort des letzten Privatbesitzer des Gutshauses, zur Unterstützung des Schlossvereins hergestellt.

14. Konrad-Wolf-Straße

l Enge Kontakte mit der Galerie 100

l Unterstützung des Kiezbeirates

l Unterstützung der Bürgerbibliothek „Mathilde Jacob“

15. Bürgerentscheid Globus-Warenhaus

l Unterstützung für die Handelsnetzkonzeption des Bezirksamtes und eigene Aktivitäten gegen den Bau eines riesigen Selbstbedienungs-Warenhauses an der Landsberger Allee

l Zugleich habe ich in meiner fachpolitischen Verantwortung intensiv daran gearbeitet, dass die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Berlin weiter erleichtert wurden.

16. WAHLKREIS-DEPESCHE und andere Informationsmittel

l Seit Dezember 2006 gebe ich einen elektronischen Newsletter – die WAHLKREIS-DEPESCHE (ca. 180 Abonnenten und Weitergabe an schätzungsweise 2.000 Leser) – heraus, von der pro Jahr etwa 40 Ausgaben erscheinen (bislang ca. 160 Ausgaben), die sich an Bürger, Vereine und Initiativen richtet und in der über Hinter- und Beweggründe im Vorfeld von landespolitischen Entscheidungen informiert wird.

l Regelmäßiger Versand von Newslettern, Aufrufen usw. des Bezirks- und Landesvorstandes bzw. der Fraktionen über den Mailerteiler der WAHLKREIS-DEPESCHE

l Seit 2003 existiert meine persönliche Homepage www.zotl.de mit Informationen zur Landespolitik und zur Person, die ich mindestens aller zehn Tage aktualisiere.

l In der Redaktion von „info links“ trage ich die Verantwortung für die Parlamentsseiten.

Womit bin ich momentan als Wahlkreisabgeordneter befasst?

1. Ordnung und Sauberkeit im Wohnumfeld

Das ist ein zentrales Thema, mit dem Einwohnerinnen und Einwohner immer wieder auch in meinen Sprechstunden vorstellig werden. Für meinen Wahlkreis habe ich das Thema „lokalbezogen“ mit den BVV-Mitgliedern der LINKEN, die im Wahlkreis wohnen, sowie mit dem Bezirk, Kiezbeiräten und Vermietern beraten, und wir haben eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der konkreten Situation einleiten können. Momentan bearbeiten wir das wegen möglicher Versicherungsforderungen nicht unkomplizierte Problem von Pflegepatenschaften durch Einwohner bzw. Einrichtungen.

2. Verkehrsentlastungen

Wie nicht anders zu erwarten, beschäftigen mich Verkehrsprobleme, die an mich heran getragen wurden und die nun einer endgültigen Lösung bedürfen. Neben der komplizierten Verkehrssituation im Dorf Malchow haben mich Einwohnerinnen und Einwohner gebeten, mich für eine Gefahrenentlastung an der Kreuzung Zingster / Ribnitzer Straße sowie für eine weitere Verkehrsentlastung und für mehr Verkehrskontrollen im Malchower Weg einzusetzen. Zudem gibt es an der Straßenbahnhaltestelle Suermondtstraße eine unübersichtliche Verkehrssituation, wenn man in das Siedlungsgebiet Alt-Hohenschönhausen gelangen will. Ich bin gebeten worden, mich für deine Entspannung in dieser Frage zu engagieren. Zu alldem habe ich mit dem zuständigen Stadtrat Geisel (SPD), dem Amt für Bauen und Verkehr sowie der Polizei gesprochen. Erste Ergebnisse – insgesamt durchaus widersprüchliche und nicht immer befriedigende – liegen vor:

n Für die Kreuzung Zingster / Ribnitzer Straße wird es Anfang 2011 einen Runden Tisch, vom BVV-Ausschussvorsitzenden Peter Fischer (DIE LINKE) und n mir organisiert, geben, an dem neben Einwohnerinnen und Einwohnern das Bezirksamt, die zuständige Senatsverwaltung, die drei Wohnungsvermieter und die Polizei teilnehmen werden. Ziel ist die Erarbeitung einer angemessenen und allseits befriedigenden Verkehrslösung. Es liegt auch das Angebot zur deutlichen finanziellen Unterstützung einer sinnvollen Verkehrslösung von privater Hand vor.

n Um die Lärm- und Abgasbelastung im Malchower Weg genau zu erfassen, hat sich das Bezirksamt zu neuen Messungen verpflichtet. In Abhängigkeit davon soll einem Fahrverbot für Lkw über 7,5 t in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nahe getreten werden. Der zuständige Bezirksstadtrat Geisel will zudem noch einmal auf die Polizei einwirken, die Einhaltung der jetzigen Regelungen intensiver zu prüfen. Eine generelle Rückstufung des Malchower Weges und eine generelle Durchfahreinschränkung sind jedoch nicht möglich, weil die Straße genau als Verbindungsstraße nach Marzahn-Hellersdorf Anfang der neunziger Jahre umgebaut worden war und das damalige Bezirksamt keinerlei Widerspruch dagegen erhoben hatte.

n Für das Dorf Malchow hat das Bezirksamt drei Varianten entwickelt, um zumindest den nach Hohenschönhausen, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gerichteten Verkehr vor dem Dorf abzuleiten. Das Abgeordnetenhaus hat dafür die Mittel bereitgestellt. Jetzt hat aber das Land Brandenburg beschlossen, das Autobahn-Kreuz Schwanebeck neu zu gestalten und die Anbindung an die B2 zu verbessern. Insofern wird diese Abfahrt danach verstärkt genutzt werden, so dass nunmehr das Problem steht, dass mit der geplanten Verkehrsableitung zwar neue Wohngebiete in Hohenschönhausen-Nord belastet, die Situation im Dorf Malchow jedoch nicht entlastet werden würde. Demzufolge scheint als Einziges – und das ist für die Bewohnerinnen und Bewohner natürlich völlig unbefriedigend – die Idee des Bezirksamtes machbar, in der vielbefahrenen Dorfstraße zwei Fußgängerinseln zur leichteren Überquerung der Straße einzurichten.

n Die Verkehrssituation in der Suermondtstraße ist mehrmals geprüft und als nicht besonders belastet eingestuft worden. Zudem ist deren Überquerung in Höhe der Straßenbahn-Haltestelle erleichtert worden, weil eine Spur als Parkspur genutzt wird.

3. Konrad-Wolf-Straße

Die „wichtigste“ Straße in meinem Wahlkreis – quasi die Magistrale – ist die Konrad-Wolf-Straße in Alt-Hohenschönhausen. In vielen Gesprächen bin ich aufgefordert worden, mich für eine deutliche Wiederaufwertung dieser Straße einzusetzen. Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE.) habe ich gelernt, dass es in der jüngsten Vergangenheit vom Bezirksamt bereits viel konkrete Unterstützung gegeben hat – so für die Initiative der Einzelhändler, bei Straßenfesten oder durch den Druck von Werbematerialien. Ich habe aber auch eingesehen, dass jetzt mehr Eigeninitiative und kreative Ideen der hier ansässigen Geschäfte erforderlich sind. Nun habe ich – gemeinsam mit Mitgliedern der BVV-Fraktion DIE LINKE – die Idee entwickelt, ob man die Konrad-Wolf-Straße nicht zu einer Straße mit viel Freilichtkunst ausbauen könne, um so mehr Publikum und dann auch interessantere Geschäfte zu bekommen. Im Moment laufen „Test-Gespräche“ mit allerlei potenziell Beteiligten.

Blick auf die Konrad-Wolf-Straße – ein belebtes Zentrum in Hohenschönhausen

Foto: Privat

4. Kultureinrichtungen und kulturelle Angebote

n Die Galerie 100 ist in der Konrad-Wolf-Straße eine eingeführte Adresse. Zusätzlich erlangt sie durch die Existenz der bürgerschaftlich organisierten Bücherstube „Mathilde Jacob“ für ein spezielles Kiezpublikum (das also im näheren Umkreis wohnt) an Bedeutung. Nun gibt es die Idee, die Galerie 100 in das Schloss an der Hauptstraße (natürlich erst nach dessen Fertigstellung) zu integrieren, was viele Probleme mit sich brächte. Es ist zu prüfen, für das Schloss eine andere und bessere Nutzervariante zu entwickeln und das eingeführte Kiezprojekt nicht zu verpflanzen. Das scheint sich auch durchzusetzen.

n Das Studio im Hochhaus hat sich stark um multikulturelle Projekte – namentlich um deutsch-jüdisch-russische Projekte – verdient gemacht. Doch wie überall, so setzen auch hier knappe finanzielle Mittel enge Grenzen. Ich habe mich bereit erklärt, bei der Erschließung von Fördermitteln für einzelne Projekte behilflich zu sein und z.B. eine enge Verbindung zwischen der Galerie und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit zu befördern. Das ist geschehen.

n Am Bahnhof Wartenberg gibt es immer wieder Konflikte zwischen den Einwohnern und dem Jugendmedienzentrum Am Berl 13 – 15 wegen des übermäßigen Lärms bei Konzerten und anderen Freilichtveranstaltungen. Ich konnte mit dazu beitragen, dass es bestimmte Lärmentlastungen und vor allem eine bessere gegenseitige Kommunikation gibt. Im letzten Kiezbeirat Am Berl kam der Vorschlag auf, im Jugendmedienzentrum selbst Lärmmessungen vorzunehmen, damit auch die Jugendlichen sehen, unter welchen Belastungen sie ihre Freizeit verbringen. Zu solchen Messungen hat sich inzwischen der Bezirk bereit erklärt.

n Insgesamt verfügen wir in meinem Wahlkreis über vielfältige und differenzierte kulturelle Angebote. Jetzt geht es darum – gemeinsam mit der Kulturverwaltung, dem Kulturausschuss in der BVV sowie dem Runden Tisch „Kultur“ in Neu-Hohenschönhausen – diese enger miteinander zu verzahnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern das reichhaltige Angebot informell nahe zu bringen. Gemeinsam mit der Kulturstadträtin Katrin Framke und dem Kulturausschussvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Hofmann (beide DIE LINKE) setzen wir momentan die Idee um, für das gesamte Neu-Hohenschönhausen ein gut erreichbares Informationssystem zu entwickeln.

n Ein zentrales Problem besteht darin, die kulturellen Angebote – vor allem die auf die Kieze zielenden – so zu gestalten, dass sie den sich entwickelnden und differenzierenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Hier sind wir in einen permanenten Diskussions- und Ideenfindungsprozess eingetreten.

5. Regelmäßige Kontakte

Im Wahlkreis gibt es vier Kiezbeiräte, zu drei von ihnen (Konrad-Wolf-Straße, Kieztreff Anna-Ebermann-Straße 26, Nachbarschaftshaus Am Berl 8-10) habe ich regelmäßigen Kontakt, nehme an deren Beratungen nehme ich teil, übernehme Aufgaben und unterstütze auch so deren Arbeit. Regelmäßig besuche ich Einrichtungen und Vereine im Wahlkreise, um mich vorzustellen, mich über deren Erfahrungen und Probleme zu informieren und sie zu unterstützen. So habe ich bisher in dieser Wahlperiode (also seit Oktober 2006) Gespräche mit mehreren Wohnungsvermietern (HOWOGE, Wohnungsbaugenossenschaft „Humboldt-Universität“, GSV), mit dem Entwicklungsträger ECHO, mit der Verwaltung des Sportforums Hohenschönhausen, in den Kultureinrichtungen Galerie 100, Mies-van-der-Rohe-Haus und Studio im Hochhaus, in mehreren Schulen und Kitas, in fast allen Vereinen, mit dem Betreiber des Orankebads sowie in allen Freizeitklubs geführt. Zu Problemen des Wahlkreises gab es Gespräche mit mehreren Mitgliedern des Bezirksamtes. Ich habe auch Bezirksamtsmitglieder regelmäßig im Wahlkreis zu Gast, um mit ihnen und betroffenen Einrichtungen Probleme zu beraten und zu lösen.

6. Rechtsextremismus

Bei den Wahlen zeigte sich, dass im Gebiet zwischen Barther und Ribnitzer Straße ein überdurchschnittlicher rechtsextremistischer Wählerstimmenanteil vorliegt. Ich habe – in Absprache mit der Bürgermeisterin und unserer BVV-Fraktion – seit 2007 regelmäßig Parteien, Vereine, Institutionen und Wohnungsunternehmen in das Studio im Hochhaus zu Beratungen über Ursachen und eventuelle Strategien eingeladen. Im Ergebnis dieses Gesprächs wurden Schritte festgelegt, um die politische Alltagskultur spürbar zu verbessern, soziale und weitere Beratungsangebote vor Ort einzurichten, ein multikulturelles Straßenfest durchzuführen, über kulturelle Aktivitäten das ethnische Zusammenleben positiv zu beeinflussen sowie die vielen in Land und Bezirk entwickelten Möglichkeiten direkter demokratischer Mitentscheidung bzw. Mitsprache besser vor Ort nutzbar zu machen.

Auch die Perspektive des Sportforums in Alt-Hohenschönhausen wird nach dem Wegzug de „ Eisbären“ ein Problem sein.

Foto: Privatarchiv

7. Stadtteilprofil

Grundsätzlich steht die Frage nach zivilgesellschaftlichen, kulturellen und jugendpolitischen Strukturen im Wahlkreis, besonders aber im Neu-Hohenschönhausener Teil. Allgemein geht es um eine höhere Lebensqualität und somit Bindungswirksamkeit an das Wohngebiet. Eine gute Ausgangslage stellen die Stadtteilporträts dar, die durch das Bezirksamt ins Internet gestellt wurden. Ich habe mir – wieder in enger Zusammenarbeit mit den im Wahlkreis „ansässigen“ Bezirksamts- und BVV-Mitgliedern sowie mit Kiezbeiräten und anderen Initiativen – zur Aufgabe gesetzt, den konkreten Bedürfnissen eine Analyse der bereits vorhandenen Möglichkeiten zu ihrer Befriedigung entgegenzusetzen und so zu Schlussfolgerungen für eine größere Deckungsgleichheit zu gelangen. Außerdem wollen wir gemeinsam erreichen, dass im Wahlkreis ein ständiges hochwertiges Angebot an kulturellen Leistungen sowie auch an Höhepunkten entsteht. Wir wollen auch erreichen, dass wir an markanten und viel besuchten Orten deutlich sichtbar machen, was durch Bürgerselbstbeteiligung hier alles verändert und gestaltet werden konnte, um so andere zu animieren, auch ihre Aktivitäten einzubringen.

8. Jugendarbeit

Im Rahmen einer jugendpolitischen Sprechstunde wurde ich gebeten, junge Leute zu unterstützen, um in Alt-Hohenschönhausen zu mehr Möglichkeiten für sportliche Freizeitaktivitäten zu gelangen. In Realisierung dessen habe ich mit dem Geschäftsführer des Sportforums Hohenschönhausen gesprochen, und es gibt erste Ideen, hier eine Verbesserung zu schaffen. Das geht allerdings nur, wenn die Jugendlichen selbst Verantwortung übernehmen. Auch diese Gespräche laufen. Wenn die Jugendlichen ihre Vorstellungen (auch über ihre Eigenverantwortung) ausgearbeitet und zu Papier gebracht haben, wird es – von mir moderiert – im Sportforum zur Beratung über deren Umsetzung kommen.

9. Wartenberger Straße / Gehrenseestraße

n In dieser Ecke bewegt die Einwohnerinnen und Einwohner seit langem die Perspektive ihres Wohngebietes. Bisher hat das Wohnungsunternehmen VMM z.B. immer ein Zusammenwirken mit der Einwohnerschaft blockiert. Nach dem Verkauf der VMM an die dänische Firma Kristensen hatte ich mit deren Berliner Geschäftsführer, aber auch mit dem damaligen Entwicklungsträger ECHO GmbH sprechen können. Inzwischen gibt es – mittlerweile organisiert durch den Kiezbeirat – regelmäßige Einwohner- und Mieterforen. Diese Kultur des Dialogs wird von mir immer wieder konkret unterstützt.

n In der Paul-König-Straße gibt es Probleme mit der Vermessung von Grundstücken sowie mit der Nutzung des Garagengeländes. Ich unterstütze zurzeit die Bürgerinnen und Bürger durch Gespräche mit Senat und Bezirk, hier zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen. Die Vorstellung, eine kostenlose Neuvermessung von vier Grundstücken durchzuführen (weil beim Verkauf der Grundstücke die Unterlagen falsch waren, wofür die Eigentümer nichts konnten) sind aber bisher aus rechtlichen Gründen gescheitert.

n Am 12. Januar 2008 schloss – nach nur kurzfristiger Ankündigung – der Plusmarkt in der Wartenberger Straße. Auch der Plusmarkt in der Degnerstraße ist jetzt zu. Die einzige Einkaufsmöglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes zwischen Wartenberger Straße, Malchower Weg und Gartenstadt ist der Lidl-Markt an der Gehrenseestraße. Um aber diese relativ nahe gelegene Einkaufsstätte erreichen zu können, muss die Gehrenseestraße überquert werden. Diese ist aber bereits jetzt eine stark frequentierte Verbindungsstraße nach Marzahn. Noch weigert sich die zuständige Senatsverwaltung, hier eine Ampel einzurichten bzw. eine vorhandene zu verlagern, aber wir arbeiten an einer Lösung.

Bürgerversammlung in der Anna-Ebermann-Straße 26 am 2. Februar 2008:

In Anwesenheit von Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich von der LINKEN (2.v.l.) wurde beraten, wie im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit der Situation nach der Schließung von zwei Plus-Märkten umgegangen und die Überquerung der Gehrenseestraße erleichtert werden soll.

Foto: Wolfgang Haensel

10. Parkplätze für Menschen mit Behinderungen

Ich bin – gemeinsam mit meiner Wahlkreismitarbeiterin Ingrid Schilde – den Wahlkreis abgefahren, um zu erfahren, wie es mit dauerhaften und zeitweiligen Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen, in deren Behindertenausweis eine Sonderparkberechtigung vorgesehen ist. Dabei stellte sich heraus, dass in allen Centern bzw. weiteren Großeinkaufsanlagen sowie in offiziellen Amtsgebäuden des Landes und des Bezirkes ausreichend entsprechende Parkplätze existieren. Große Defizite gibt es aber vor Schulen, Kitas, kulturellen und soziokulturellen Einrichtungen, und das ist auf den gesamten Bezirk übertragbar. Deshalb habe ich Gespräche mit unserer BVV-Fraktion sowie im Bezirksamt geführt. Im Ergebnis dessen hat die BVV – auf Initiative der Linksfraktion – einstimmig die Einrichtung von dauerhaften bzw. zeitweiligen Behindertenparkplätzen vor allen öffentlichen Einrichtungen beschlossen, damit Menschen mit Behinderungen ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen können. Um die dafür entstehenden Kosten zu dämpfen, habe ich Sponsormittel für ca. 40 Parkplätze (ein solcher Parkplatz kostet etwa 300 Euro) eingeworben.

11. Information und Zusammenarbeit

Um die Diskussion zu rot-roten Regierungsentscheidungen zu versachlichen, gebe ich seit Dezember 2006 eine elektronische WAHLKREIS-DEPESCHE heraus, in der ich interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie Vereine und Institutionen im Vorfeld über anstehende Entscheidungen informiere, die eventuell problematisch werden könnten. Auf drei Ausgaben im Dezember 2006 folgten 35 im Jahr 2007, und im Januar 2008 sind auch schon wieder vier Ausgaben erschienen. Die WAHLKREIS-DEPESCHE erreicht über einhundert Bezieherinnen und Bezieher. Zudem lade ich etwa einmal im Jahr die Bürgermeisterin sowie alle im Wahlkreis lebenden Mitglieder der BVV-Linksfraktion ein, um unsere gemeinsamen Aktivitäten im jeweils kommenden Jahr zu koordinieren.

12. Persönliche Einwohneranliegen

Zudem haben mich erneut einzelne Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung in sozialen Fragen bzw. bei der Lösung spezieller Eigentums- und Infrastrukturfragen gebeten. Auch hier bin ich selbstverständlich in jedem einzelnen Fall aktiv geworden.

Das Ende und der Anfang: Wie weiter in unserem Wahlkreis?

n Am 18. September 2011 finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Bei diesen Wahlen werde ich – der ich seit 1990 im jeweiligen Berliner Landesparlament sitze, darunter seit vielen Jahren mit dem Direktmandat dieses Wahlkreises 2 – nicht mehr kandidieren. Ich werde im Oktober dieses Jahres 67 Jahre alt, ich war dann 21 Jahre Mitglied des Berliner Landesparlaments, und das ist genug.

n In all diesen Jahren konnte ich im Rahmen meiner fachpolitischen Verantwortung daran mitwirken, dass Berlin hinsichtlich der direkten Demokratie und des realen Bürgereinflusses im bundesweiten Vergleich vom letzten auf den ersten Platz gerückt ist und dass wir heute einen ebensolchen Spitzenplatz in der Qualität der stationären und mobilen Bürgerdienste und beim „Behördengang per Internet“ einnehmen. Auch konnte ich – vor allem in den vielen Jahren, in denen ich Vorsitzender des entsprechenden Parlamentsausschusses war – die Entwicklung zu Bürgerkommunen sowie die Bereitschaft in der Landespolitik mit befördern, den ersten bezirklichen Bürgerhaushalt in Lichtenberg als Pilotmodell für Berlin zu unterstützen und zu finanzieren. Es freut mich, wie das alles längst Normalität in unserer Stadt geworden ist und wie diese Entwicklungen auch allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Wahlkreises zugute kommen.

n Besonders habe ich mich in all den Jahren um eine ergebnisorientierte und bürgernahe Wahlkreisarbeit bemüht. Nicht wenige Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch Vereine, Institutionen und Betriebe haben sich im Laufe der Jahre an mich gewandt, wenn sie größere Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden hatten bzw. wenn es sich um persönliche soziale Notlagen handelte. Den meisten von ihnen konnte geholfen werden.

n Das ging nur, weil ich in all den Jahren auf sehr gute Arbeitsbeziehungen mit Bürgern und Bürgerinitiativen sowie mit vielen Institutionen im Wahlkreis zurückgreifen konnte, besonders mit der Linksfraktion in der BVV, mit der von der LINKEN gestellten Bezirksbürgermeisterin und den Bezirksstadträten und natürlich mit den von Vertretern meiner Partei geführten Senatsverwaltungen. Und weil mir seit einigen Jahren mit der kompetenten Lichtenberger Bezirksverordneten Ingrid Schilde eine engagierte Wahlkreismitarbeiterin zur Seite steht.

n Überall im Wahlkreis finde ich Entwicklungen, an denen ich als Wahlkreisabgeordneter mitgewirkt oder die ich initiiert habe, so z.B. bei der Bildung und erfolgreichen Entwicklung von Kiezbeiräten und Bürgerinitiativen, bei der Bereitstellung von Mitteln aus der Lotto-Stiftung in Höhe von über 2 Millionen Euro für Einrichtungen im Dorf Malchow und in Alt-Hohenschönhausen, bei der Sicherung eines Grundstückes für eine Behinderteneinrichtung in Neu-Hohenschönhausen, bei der Gewinnung von Sponsoren für 50 Behindertenparkplätze, bei der Lösung von gravierenden Verkehrsproblemen im und um den Malchower Weg und in der Wartenberger Straße, bei der Befreiung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen bzw. bzw. bei der erheblichen Absenkung solcher Beiträge, bei der Herunternahme der Tita- und der Paul-König-Straße von der Denkmalschutzliste (auf die sie nie gehört hätten), bei der Unterstützung des ethnischen und multikulturellen Miteinanders in den Hochhaussiedlungen, auch als demokratische und zivilgesellschaftliche Gegenstrukturen zu aufkommenden fremdenfeindlichen Stimmungen, bei der Entwicklung und Unterstützung eines produktiven Vermieter-Mieter-Verhältnisses im Gebiet zwischen Wartenberger und Gehrenseestraße, bei der Unterstützung und Perspektivsicherheit von Vereinen, kulturellen und soziokulturellen Einrichtungen usw.

n Als sehr hilfreich habe ich empfunden, dass ich in all den Jahren regelmäßig und oft von Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen und Organisationen zu Gesprächen eingeladen worden bin. Ich habe aber auch versucht, meine Informationsvorsprünge für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen – so z.B. durch viele interessante Gesprächsveranstaltungen mit kompetenten Gesprächspartnern im Nachbarschaftshaus Am Berl oder auch durch die von mir herausgegebene WAHLKREIS-DEPESCHE.

n Da ich bereits 2006 erklärt hatte, dass dies meine letzte Legislaturperiode sein wird, habe ich mich rechtzeitig – gemeinsam mit den Gremien meiner Partei – dafür interessiert, wer im Herbst 2011 für DIE LINKE um das Direktmandat des Wahlkreises kämpfen und möglichst diesen im kommenden Abgeordnetenhaus vertreten sollte, wer Bewährtes fortzuführen und Neues einzubringen in der Lage und bereit ist. Im Ergebnis haben Ingrid Schilde und ich Wolfgang Albers vorgeschlagen. Dr. med. Wolfgang Albers ist Chirurg, Oberarzt im Reinickendorfer Humboldt-Krankenhaus sowie Betriebsrat bei Vivantes. Sein politischer Weg führte ihn über die gewerkschaftliche Interessenvertretung und die WASG in die Partei DIE LINKE. Seit 2006 ist er Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin und Mitglied des Fraktionsvorstandes.

n Unmittelbar nachdem wir ihn vorgeschlagen hatten, hatte Wolfgang Albers begonnen, sich mit unserem Wahlkreis vertraut zu machen und sich im Bezirksvorstand, bei den Hohenschönhausener Basissprechern und in anderen Gremien vorgestellt. Am 16. März haben dann die Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN in Hohenschönhausen einstimmig entschieden, Wolfgang Albers dem Bezirksvorstand sowie der Findungskommission vorzuschlagen, für die Wahl auf der Hauptversammlung als Bewerber unserer Partei um das Direktmandat des Wahlkreises 2 zu benennen. Am 2. April hat die Hauptversammlung der LINKEN in Lichtenberg mit fast 98 Prozent der Stimmen Wolfgang Albers gewählt. Jetzt kandidiert er also offiziell und muss „nur noch“ gewählt werden.

n Ich selbst werbe sehr für Wolfgang Albers, denn ich habe ihn in den letzten fünf Jahren als einen klugen und realistischen politischen Kopf kennengelernt, der Verantwortung übernimmt und sich vor Entscheidungen nicht scheut, der den Rat anderer sucht und bereit ist, seine Meinung zu verteidigen, aber sie auch zu korrigieren, wenn er auf überzeugende Gegenargumente trifft. Er ist absolut zuverlässig, hoch engagiert, kommunikationsfähig und leistungsbereit, und er sucht den Kontakt mit der Bevölkerung. Für ihn wäre die Arbeit als Wahlkreisabgeordneter zwar Neuland, aber für mich besteht kein Zweifel, dass Wolfgang Albers auch diese Herausforderung ausgezeichnet meistern würde und dass der Wahlkreis viel von ihm haben wird.

Unser Wahlkampf in Hohenschönhausen

Gewissermaßen als Verabschiedung aus meiner Wahlkreistätigkeit habe ich die Gesamtverantwortung für die Koordinierung des Wahlkampfes im Alt-Bezirk Hohenschönhausen übernommen.

Unser Wahlkampfkalender für Hohenschönhausen::

1. Keine Qual der Wahl

DIE LINKE stellt im Juni der Öffentlichkeit ihre Hohenschönhauser Kandidaten für Abgeordnetenhaus und BVV vor:

l 6. Juni, 19.30 Uhr, Nachbarschaftshaus Am Berl 8 – 10 in 13051 Berlin

Oberarzt Dr. med. Wolfgang Albers (Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis 2) sowie die Kandidaten für die BVV Christina Emmrich (Bezirksbürgermeisterin), Christian Petermann (BVV-Fraktions-chef), Peter Fischer (Fraktionsgeschäftsführer) und Kerstin Zimmer

l 7. Juni, 18 Uhr, Kinderhaus Neustrelitzer Straße 57 in 13053 Berlin

Marion Platta sowie Oberarzt Dr. med. Wolfgang Albers (Kandidaten für die Direktmandate in den Wahlkreisen 3 und 2) sowie die Kandidaten für die BVV Christina Emmrich (Bezirksbürgermeisterin), Christian Petermann (BVV-Fraktions-chef), Prof. Dr. Jürgen Hofmann und Rainer Hofmann

l 8. Juni, 18 Uhr, Kultursaal der WBG „Humboldt-Uni“, Warnitzer Straße 13 in 13057 Berlin

Evrim Baba-Sommer (Kandidatin für das Direktmandat im Wahlkreis 1) sowie die Kandidaten für die BVV Christian Petermann (BVV-Fraktionschef), Prof. Dr. Jürgen Hofmann und Petra Weitling

2. Eigene Veranstaltungen

l Bundestagsausstellung

Vom 20. bis 27. August präsentiert MdB Dr. Gesine Lötzsch im Linden-Center die Bundestags-Ausstellung mit Talkrunden (20. 8.) und Schaukochen (27. 8.)

l Frau Emmrich und Herr Petermann

Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Fraktionschef Christian Petermann ziehen – moderiert von MdB Dr. Gesine Lötzsch – in öffentlichen Bürgersprechstunden an Wahlkampfständen lokale Bilanz

l 26. August, ab 16 Uhr, Auftakttstand am Allee-Center

l 17. September, ab 10 Uhr, Abschlussstand am Linden-Center

l Bürgerforum

Was hatten wir von zehn Jahren linker Gesundheitspolitik in Berlin?

24. August, 18 Uhr, Warnitzer Straße 13, Kultursaal der WBG „Humboldt-Uni“

mit Senatorin Katrin Lompscher, Gesundheitsstadtrat Michael Räßler-Wolff und Oberarzt Dr. med. Wolfgang Albers (Abgeordnetenhaus-Wahlkreiskandidat)

l Politik- und Familienfest

Am 2. September, ab 14.30 Uhr, veranstaltet DIE LINKE.Lichtenberg am Allee-Center ein großes Fest mit mit der Parteivorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch (MdB), dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dr. Gregor Gysi, dem Berliner Spitzenkandidaten und Wirtschaftssenator Harald Wolf, der Gesundheits- und Umweltsenatorin Katrin Lompscher, der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und allen weiteren Lichtenberger Kandidaten für das Abgeordnetenhaus sowie die BVV, mit prominenten Unterstützern, mit Musik, Ständen, Sport- und Familienprogramm sowie Tombola.

l Politische Frühschoppen am 11. September, ab 10 Uhr

l im Sozialen Treff „Lebensmut“ (Grevesmühlener Straße 20) mit Evrim Baba-Sommer (Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus-Wahlkreis 1)

l im neuen Nachbarschaftshaus Ribnitzer Straße 1 mit Oberarzt Dr. med. Wolfgang Albers (Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus-Wahlkreis 2)

l im Klub „Magnet“ (Strausberger Straße 5) mit Marion Platta (Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus-Wahlkreis 3)

3. Wahlkampfstände

l 26. August, 16 – 18 Uhr, Allee-Center

„Eröffnungsstand“ mit Dr. Gesine Lötzsch, Wahlkreiskandidatin Marion Platta sowie den BVV-Kandidaten Christina Emmrich (Bezirksbürgermeisterin), Christian Petermann (BVV-Fraktionschef) und Marco Frenzel

l 27. August, 10 – 12 Uhr

à Stand am Randow-Center mit Direktkandidatin Evrim Baba-Sommer sowie den BVV-Kandidaten Dr. Andreas Prüfer (Bezirksstadtrat), Prof. Dr. Jürgen Hofmann und Uwe Schwenzer

à Stand am Linden-Center mit Direktkandidaten Dr. med. Wolfgang Albers sowie den BVV-Kandidaten Michael Räßler-Wolff (Bezirksstadtrat), Petra Weitling, Kerstin Zimmer und Peter Fischer (Geschäftsführer der BVV-Fraktion)

l 2. September, 16 – 18 Uhr, Stand am Falkenberger Bogen mit Direktkandidatin Evrim Baba-Sommer sowie den BVV-Kandidaten Katrin Framke (Bezirksstadträtin) und Peter Fischer (Geschäftsführer der BVV-Fraktion)

l 3. September, 10 – 12 Uhr

à Stand am Linden-Center mit den Direktkandidaten Evrim Baba-Sommer und Dr. med. Wolfgang Albers sowie den BVV-Kandidaten Michael Räßler-Wolff (Bezirksstadtrat), Kerstin Zimmer und Peter Fischer (Geschäftsführer der BVV-Fraktion)

à Stand am Allee-Center mit Direktkandidatin Marion Platta sowie den BVV-Kandidaten Christian Petermann (BVV-Fraktionschef)

l 8. September

à 10 – 12 Uhr, auf dem Markt am Storchenhof mit Direktkandidaten Dr. med. Wolfgang Albers sowie den BVV-Kandidaten Prof. Dr. Jürgen Hofmann und Marco Frenzel

à 16 – 18 Uhr, Stand am RiZ mit Direktkandidaten Dr. med. Wolfgang Albers sowie den BVV-Kandidaten Petra Weitling und Peter Fischer (Geschäftsführer der BVV-Fraktion)

l 9. September, 16 – 18 Uhr, Stand am Allee-Center mit Direktkandidatin Marion Platta sowie den BVV-Kandidaten Dr. Andreas Prüfer (Bezirksstadtrat), Prof. Dr. Jürgen Hofmann und Marco Frenzel

l 10. September, 10 – 12 Uhr

à Stand am Randow-Center mit Direktkandidatin Evrim Baba-Sommer (10 – 11 Uhr) sowie den BVV-Kandidaten Christian Petermann (BVV-Fraktionschef) und Uwe Schwenzer

à Stand am Linden-Center mit den Direktkandidaten Evrim Baba-Sommer (11 – 12 Uhr) und Dr. med. Wolfgang Albers sowie den BVV-Kandidaten Katrin Framke (Bezirksstadträtin) und Petra Weitling

à Stand vor dem Rewe-Supermarkt in der Konrad-Wolf-Straße mit den BVV-Kandidaten Peter Fischer (Geschäftsführer der BVV-Fraktion) und Prof. Dr. Jürgen Hofmann

l 15. September, 16 – 18 Uhr, Stand am Falkenberger Bogen mit Direktkandidatin Evrim Baba-Sommer sowie den BVV-Kandidaten Petra Weitling, Peter Fischer (Geschäftsführer der BVV-Fraktion) und Marco Frenzel

l 16. September

à 10 – 12 Uhr, auf dem Markt am Storchenhof mit Direktkandidaten Dr. med. Wolfgang Albers

à 16 – 18 Uhr, Stand am RiZ mit den BVV-Kandidatinnen Christina Emmrich (Bezirksbürgermeisterin) und Petra Weitling

à 16 – 18 Uhr, Gehrenseestraße (gegenüber Lidl), Stand mit den BVV-Kandidaten Katrin Framke (Bezirksstadträtin) und Prof. Dr. Jürgen Hofmann

l 17. September, 10 – 12 Uhr

à Stand am Randow-Center mit Direktkandidatin Evrim Baba-Sommer sowie den BVV-Kandidaten Petra Weitling, Peter Fischer (Geschäftsführer der BVV-Fraktion) und Uwe Schwenzer

à Stand am Allee-Center mit Direktkandidatin Marion Platta (10 – 11 Uhr) sowie den BVV-Kandidaten Dr. Andreas Prüfer (Bezirksstadtrat), Christian Petermann (BVV-Fraktionschef), Prof. Dr. Jürgen Hofmann und Reiner Hofmann

à „Abschlussstand“ am Linden-Center mit MdB Dr. Gesine Lötzsch (Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE), Direktkandidaten Dr. med. Wolfgang Albers sowie den BVV-Kandidaten Christina Emmrich (Bezirksbürgermeisterin), Kerstin Zimmer und Marco Frenzel

4. Da werden Sie geholfen…

Wenn Sie

l zu Hause mit Linkspolitikern sprechen wollen,

l Hilfe zum Erhalt von Briefwahlunterlagen benötigen bzw.

l eine Autofahrt zum Wahllokal brauchen,

melden Sie sich bitte unter

0151 1560 2356.

Da werden Sie geholfen!