Mein Standpunkt

 

Auf dieser Seite werden Artikel, Positions- und konzeptionelle Papiere von mir eingestellt, die zwar vom Zeitpunkt ihres Erscheinens her aktuell sind, aber nicht in erster Linie auf tagespolitische Ereignisse abzielen.

 

Fantasie ist wichtiger als Wissen.

Albert Einstein

 

Inhalt:

Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess für eine bürgerorientierte Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

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Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

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Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

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Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

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Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

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Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

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 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

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Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

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Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

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Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

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Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde

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Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

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Forum

(Meinungen, Positionen, Anregungen)

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Seitenanfang

 

      

 

Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (=eGovernment) –

Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung

Dezember 2003

 

1. Die gravierenden Umbrüche in der gesellschaftlichen Produktionsweise ziehen tiefgreifende Veränderungen in der Lebens- und Kommunikationsweise der Gesellschaft nach sich. Auch an Staat und Verwaltung bzw. an deren Modernisierung entstehen grundlegend neue Ansprüche: Vor allem kann es nicht mehr allein darum gehen, von bisherigen bürokratischen Hemmnissen wegzukommen, sondern es muss zielorientiert auf zukünftig Erforderliches und Mögliches orientiert werden. 

 

Spätestens seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts befinden wir uns in einem umfassenden Systemwechsel von der industriellen zur nachindustriellen Entwicklungsphase der Gesellschaft. Entscheidende Grundlage dafür ist das allseitige Aufkommen datengestützter Produktions-, Informations- und Kommunikationssysteme, mit denen eine tief wirkende qualitative Zäsur in der gesellschaftlichen Produktions-, Lebens- und Kommunikationsweise verbunden ist. Aus diesem insgesamt chancenreichen, aber auch komplizierten und widersprüchlichen Prozess sei hier nur herausgegriffen, dass damit die vielfältigsten Informationen zum allgemein verfügbaren gesellschaftlichen Eigentum werden, Kommunikation zunehmend auf informationstechnischen Grundlagen erfolgen und die bisherige „Arbeitsteilung“ zwischen Staat, Verwaltung und Gesellschaft Vergangenheit sein wird.   

 

  Diese Entwicklung wird mit aller Konsequenz auch das Staats- und Verwaltungshandeln bestimmen. Dabei eröffnen sich mit den neuen Technologien sowie den Veränderungen in der Lebens- und Kommunikationsweise neue Arbeitsweisen, aber auch neuartige Reformzwänge für Staat und Verwaltung. Zugleich können und müssen Staat und Verwaltung den gesellschaftlichen Wandlungsprozess als Motor voran treiben, indem sie sich konsequent den Erfordernissen und Möglichkeiten der beginnenden nachindustriellen Gesellschaft  stellen. 

 

Funktional ist der Kern dieser Neuorientierung, dass im Rahmen einer weit reichenden Emanzipierung der Gesellschaft vom Staat die Verwaltung vom Vollzugsorgan des Staates zum Dienstleistungsorgan für die Einwohnerinnen und Einwohner  werden muss. Instrumentell spielt eine zentrale Rolle, dass und wie sich Verwaltung den neuen Produktions-, Sozialisations-  und Kommunikationsprozessen in der Gesellschaft anpasst bzw. diese befördert, und das geschieht vor allem über ein umfassendes eGovernment.  

 

 

2. Insofern ist das eGovernment kein Extra und keine neue Spielwiese für Verwaltungsreformer, sondern eine Kernfrage für die bürgerorientierte Dienstleistungsverwaltung. Das eGovernment wird aber – trotz aller Fortschritte – häufig als Extra und als Spielwiese behandelt.

 

Das eGovernment ist Teil eines grundlegenden Wandels im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft – weg vom bisherigen Obrigkeitsstaat mit seiner Ordnungsverwaltung und hin zur Bürgergesellschaft (Bürgerkommune) mit einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung. In diesen Prozess muss das eGovernment mit allen seinen Anwendungsfeldern eingeordnet (nicht etwa an die Stelle bisheriger gesetzt) werden.

 

Der öffentliche Bedarf an eGovernment ist sehr hoch: In Berlin haben bereits über 50 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet (bundesweit über 25 Prozent), und dieses wird für die unterschiedlichsten, aber eben fast alle Lebensbereiche genutzt. In Rechnung gestellt, dass es das Internet seit etwa 15 Jahren gibt, ist das ein Entwicklungstempo von bislang ungekannter Rasanz. Zu erwarten ist, dass sich Dynamik, Anwendungsfelder und Nutzergruppen bereits in nächster Zukunft deutlich erweitern werden. Geschätzt wird z.B., dass in absehbarer Zeit etwa 75 Prozent der Gesellschaft das Internet nutzen und die heute noch dabei dominierenden Generationsunterschiede aufgehoben werden.  

 

Allerdings besteht die reale Gefahr, dass etwa 25 Prozent der Bevölkerung vom Internet ausgeschlossen bleiben werden: vorerst ältere Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringer fachlicher Kompetenz, sozial Schwache, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche. Gerade die doch insgesamt bedrohliche Zahl Letzterer lässt befürchten, dass sich die besagten 25 Prozent reproduzieren werden.

 

n Die jetzige Diskussion geht richtigerweise davon aus, dass die neuen Informations- und Interaktions-Möglichkeiten des Internets an möglichst vielen öffentlichen Plätzen (z.B. Verwaltungsstandorten, Sparkassen, Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen) der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen. Unterbelichtet in dieser Debatte, aber ganz sicher ebenfalls dringend erforderlich wäre, dass es zunehmend auch in solchen öffentlichen Einrichtungen, die wie Senioren- und Jugendklubs, Suppenküchen und Obdachlosenunterkünfte auf die oben benannten Zielgruppen ausgerichtet sind, Möglichkeiten für den Umgang mit dem Internet geben müsste.

 

 

3. Zu den wichtigsten Potenzen und Konsequenzen beim Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zählt, dass es im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft zu einer weitreichenden Emanzipation der Gesellschaft vom Obrigkeitsstaat und so zu einem Wandel hin zur Bürgergesellschaft kommen kann und wird. Die Einwohnerinnen und Einwohner, die Wirtschaft, die Vereine und Verbände können und müssen zu Partnerinnen und Partnern der Politik werden. Die Verwaltung wird und muss ihre Dienstleistungsfunktion auf die gesamte Gesellschaft ausdehnen.

 

Diese Neuordnung im Verhältnis zwischen Gesellschaft, Staat und Verwaltung wird in entscheidendem Maße durch die Potenziale der  elektronischen Medien ermöglicht und zugleich entscheidend unterstützt, denn an die Stelle des in Staat und Verwaltung monopolisierten  Herrschaftswissens wird mehr und mehr die Vergesellschaftung von Informationen sowie Informationszusammenhängen treten. Die rechtlichen und anderen Grundlagen für politisches und Verwaltungshandeln werden allgemein zugänglich, transparent und nachvollziehbar. Das schafft die entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Einwohnerinnen und Einwohner deutlich unabhängiger von der Verwaltung im bisherigen Sinne werden können. Die Verwaltung selbst kann sich von der Ordnungsverwaltung des Obrigkeitsstaates zur Dienstleistungsverwaltung der Bürgergesellschaft wandeln.  

 

Für den Einsatz der datengestützten Informations- und Kommunikationstechnologien bilden sich im Zusammenhang mit dem Wandel zur Bürgergesellschaft vor allem folgende Schwerpunkte heraus:  

 

a) Grundlegende politische Entscheidungsprozesse können und müssen vergesellschaftet werden, weil die dafür notwendigen informellen Grundlagen über die neuen Medien allseits zur Verfügung stehen. Das trifft vor allem auf Wahlen und Formen der direkten Demokratie zu. Es wird möglich sein, vor der individuellen Entscheidung noch einmal per Internet alle Informationen abzuprüfen und so die Entscheidung selbst sachlich zu qualifizieren. Diese tatsächliche Demokratisierung impliziert, dass die Vergesellschaftung politischer Entscheidungen auf allen Ebenen ausgebaut werden sollte.  

 

b) Nahezu alle Planungs-, Debatten- und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung (z.B. bis hin zum „Bürgerhaushalt“) können und müssen für eine sachkundige Teilhabe (Partizipation) durch die Gesellschaft geöffnet werden. Nur wenn überall „Entscheidungs-Partizipation“ zur Normalität wird, sind Politik und Verwaltung im Interesse sachkundiger Entscheidungen gezwungen, Informationen nicht zurück zu halten oder nur selektiv einzustellen.

 

c) Im Zusammenhang mit der Vergesellschaftung von Aufgaben und Trägerschaften wird eine neue informelle Grundlage für die Gesellschaft geschaffen. Staat und Verwaltung haben dann nicht mehr zu gewähren, sondern Bedingungen für die gesellschaftliche Selbstverantwortung zu gewährleisten. Das eGovernment macht eine öffentliche und effektive Kontrolle von Politik und Verwaltung durch die Gesellschaft möglich.

 

d) Es kann nicht mehr im Ermessen von Politik und Verwaltung liegen, welche Informationen in welcher Form an die Bevölkerung gegeben werden, sondern die Informationsbedürfnisse der Gesellschaft bilden den einzigen Maßstab für das Informationsangebot und seine Gestaltung. Das betrifft sowohl die Inhalte als auch die Sprache und die Systematik.

 

e) Es kann zu einem deutlichen Ausbau der Effektivität der Bürgerdienste – vom front-office-Bereich in den Verwaltungen bis hin zum Behördengang „per Internet“ – kommen, weil z.B. viele Vorabinformationen (von Anschriften und Öffnungszeiten über Zugangsvoraussetzungen bis hin zu Formularvordrucken) über das Internet zu bekommen sind.

 

f) Besonders hinsichtlich des freiwilligen und ehrenamtlichen Bürgerengagements gibt es den Widerspruch, dass den Bürgerinnen und Bürgern zwar die instrumentelle Umsetzung von öffentlichen Aufgaben, aber nicht die Teilhabe an den dafür erforderlichen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zugetraut wird. Das bremst zunehmend jüngere Generationen aus, wenn sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen, und es stärkt die Politikverdrossenheit. Das ist natürlich nicht allein durch das eGovernment zu überwinden, denn dazu bedarf es gesetzlicher und politischer Veränderungen. Aber eGovernment kann sehr wirksam dazu beitragen, gesellschaftliche Selbstverantwortung und Partizipation zu fördern und zu qualifizieren.

 

g)  Das alles muss aber von Politik und Verwaltung gewollt werden, und das setzt vor allem die Bereitschaft voraus, Herrschaftswissen sowie Bereiche eigener Macht zu vergesellschaften und so die Selbstveränderung zum Ausgang für die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse zu sichern. Dazu gibt es nach meiner Auffassung auf der politischen Ebene gegenwärtig wenig nennenswerte Bereitschaft, aber es ist dennoch alternativlos.

 

Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unakzeptabel, wenn sich Politik und Verwaltungen dieser weitreichenden gesellschaftlichen Kommunikations- und Aktionsform entziehen bzw. sich ihr nur zögerlich öffnen. Das Hauptargument – die leeren öffentlichen Kassen – verliert sofort an Relevanz, wenn man bedenkt, dass die z.T. beträchtlichen Ausgaben für das eGovernment – bzw. für das, was man dafür hält – oftmals uneffektiv und kontraproduktiv eingesetzt werden.

 

 

4. Auch für den verwaltungsinternen Einsatz der neuen Medien ist im Grundsatz klar, wohin die Reise bei der internen Prozessoptimierung des Verwaltungshandelns gehen muss.  Oder – zieht man die Realität in Betracht – müsste...

 

Mit der datengestützten Vernetzung von Verwaltungsprozessen ist die schrittweise Aufhebung bislang sehr kleinteiliger arbeitsteiliger Prozesse verbunden. Ganze bisherige Aufgaben (Sozialhilfesachbearbeiter für weiblich A – B) werden wegfallen, bisherige aus der Arbeitsteilung resultierende lange Bearbeitungszeiten (Doppel- und Mehrfachzeichnungen) werden radikal gekürzt, viele Momente des front-office-Handelns werden durch einen systematischen Einsatz des „Behördengangs per Internet“ (einschließlich elektronischer Signatur und der Gebührenentrichtung per heimischen PC) schlichtweg unnötig, und zugleich werden sich die Zeiten für direkte Bürgerarbeit in den erforderlichen Fällen deutlich erweitern.

 

Endlich kann die aus Kaiserzeiten stammende separierende und Bürokratie produzierende Verwaltungsstruktur und -systematik nach heutigen und künftigen Erfordernissen (nach zusammenhängenden Verwaltungskreisläufen, wie mit der Berliner LuV-Bildung begonnen, aber auch nach Lebenslagen der Einwohnerinnen und Einwohner, nach dem „Alles-aus-einer-Hand-Prinzip“ usw.) neu geordnet werden.

 

Wie lange ist wohl noch zu akzeptieren, dass in der Verwaltung – mit wenigen Ausnahmen – Kommunikationsbräuche aus dem 19. und – dem zumeist frühen – 20. Jahrhundert (persönliche Vorsprache, Schriftverkehr per Briefpost, im Höchstfall telefonische Nachfrage oder Informationen per Fax, 150 Jahre alte Abzeichnungsverfahren, Postverteilung per Botenwagen) konserviert und reaktiviert werden, wo sich doch in der Gesellschaft immer mehr eine Kommunikation über e-mail, SMS und UMTS durchzusetzen beginnt? Und das erst der Anfang eines neuen Kommunikationsverhaltens ist?

 

Adäquat zur allgemein begonnenen Flexibilisierung der Arbeitszeiten (nur 50 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiten heute noch innerhalb fester Arbeitszeiten) werden sich auch Bedürfnisse und Möglichkeiten für Kontakte zu Behörden grundlegend verändern. Wenn sich dann noch der „Behördengang per Internet“ durchsetzt und jede Einwohnerin bzw. Einwohner zu jeder Zeit die Behörden kontaktieren kann, dann spätestens stellt sich die Frage nach Arbeitsplatz und Arbeitszeiten des öffentlichen Dienstes. Die Tag- und Nacht-Erreichbarkeit – zumindest in den front-office-Bereichen auch der Ministerialverwaltungen – gilt jetzt noch als völlig überzogene Forderung, wäre aber z.B. bei einem nächtlichen Heimarbeitsplatz und bei entsprechender Vernetzung zwischen dem dienstlichen und dem heimischen PC bereits heute technisch möglich und also im Bedarfsfalle sofort realisierbar.

 

Die neue Qualität von Prozessoptimierung wird – ebenso wie mit dem umfassenden Einsatz datengestützter Technik auch immer mehr Momente sich selbst regulierender Systeme in den Verwaltungsprozess eingeführt werden – zu deutlichen Absenkungen des bisher hohen Personalbesatzes in den Verwaltungen führen und ist zugleich mit einer spürbaren Leistungssteigerung sowie einer erhöhten Bürgerorientiertheit der öffentlichen Verwaltungen verbunden. 

 

 

5. Kunden sind die Bürgerinnen und Bürger vor allem bei den informellen und interaktiven Internet-Angeboten der Verwaltung, aber auch da sind sie in der Regel nicht zugleich Könige.

 

Eigentlich könnte es für die Verwaltungen bei der Gestaltung ihrer informellen und – wo schon vorhanden – interaktiven Internet-Angebote keine großen Spiel- und Ermessensräume geben, denn es liegt auf der Hand, dass sich diese Dienstleistungen ausschließlich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren haben. Und die Bürgerinnen und Bürger hegen – wie alle einschlägigen Umfragen beweisen – vor allem vier im Prinzip simple Erwartungen:

zum ersten umfassende und zutreffende Informationen über die gewünschten Verwaltungsleistungen zu erlangen, um eventuelle Behördengänge auf ein Minimum reduzieren zu können;

zum zweiten in ständig wachsendem Umfang den „Behördengang per Internet“ zu praktizieren, um das persönliche Erscheinen „auf dem Amt“ möglichst vermeiden zu können;

zum dritten, dass die gesamte Verwaltung über Internet und Intranet vernetzt wird, damit die Verwaltungsabläufe optimiert und beschleunigt und die Wartezeiten für die Bevölkerung möglichst auf ein Minimum reduziert werden;  

zum vierten ein breites Netz öffentlich zugänglicher Internetanschlüsse, um auch jenen die internetgestützte Kommunikation und Interaktion mit den Verwaltungen zu ermöglichen, die privat (noch) über keinen Anschluss verfügen (können).

 

Vor allem erhoffen sich die Bürgerinnen und Bürger, durch den Einsatz des Internets möglichst wenig Zeit auf den Verwaltungen verbringen zu müssen bzw. möglichst wenig mit der Verwaltung zu tun zu haben. Sie erhoffen sich aber nicht, dafür lange und nicht selten vergebliche Warte- und Arbeitszeiten am heimischen PC verbringen zu müssen, weil ihnen z.B. die Beherrschung der sprachlichen Codes der Verwaltung und/oder die Kenntnis des internen Verwaltungsaufbaus abverlangt werden, damit sie überhaupt zu Informationen gelangen. Wie verschiedene wissenschaftliche Analysen beweisen, erwarten bundesweit die Bürgerinnen und Bürger von den Verwaltungen ein ziemlich konkretes Informations- und Kommunikationsangebot sowie eine bestimmte Reihenfolge dieses Angebotes:

a) Mehrsprachigkeit, die es sehr selten gibt, obwohl doch der Immigrantenanteil oftmals sehr hoch und deren Bedarf an Verwaltungsleistungen nicht selten beträchtlich ist; 

b) eine freie Begriffssuche, wobei die optimale Variante in einem lernenden System sowie darin besteht, dass im Ergebnis der freien Begriffssuche der Hinweis auf die offizielle Amtsbezeichnung erfolgt;  

c) ein systematisiertes Angebot nach komplexen Lebenssituationen, wie z.B. Geburt, Tod, Umzug, Heirat usw.;

d) eine feste Schlagwortleiste, die ebenfalls nach Lebenssituationen (in der Alltagssprache und nicht über Verwaltungs-Codes) aufgebaut ist;

e) Angabe der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. des entsprechenden Dienstleistungsträgers;

f) deren Anschrift (optimal: Kartenauszug mit Standort) und Öffnungszeiten, am besten mit den Namen der konkret Verantwortlichen;

g) kommunikative Erreichbarkeit über Telefon (optimal: Direktanschluss der/des Verantwortlichen), Fax und e-mail;

h) verkehrliche Erreichbarkeit über ÖPNV (optimal: auch für PKW, incl. nahe gelegene Parkplätze mit Parkgebühren);

i) Angabe zusätzlicher Träger mit gleichem bzw. ähnlichem Leistungsangebot;

j) eventuelle Erlangungsvoraussetzungen;

k) erforderliche Unterlagen, die – wenn persönliches Erscheinen (noch) erforderlich ist – mitzubringen sind;

l) Download-Formulare;

m) elektronische Ausfüll-Anleitungen (optimal: weitere „Nothilfen“ im Falle von Schwierigkeiten beim Ausfüllen);

n) online-Behördengang (einschließlich Signatur und Bezahlmöglichkeit am PC);

o) Übersicht über Verwaltungsstruktur, leitendes Personal usw

 

 

6. Nicht mehr allein die Verwaltungsprozesse, sondern auch die verdienstvollsten Verwaltungsreform-Konzepte müssen beim Wandel von der industriellen zur nachindustriellen Gesellschaft eine grundlegende Weiterentwicklung und auch Neuorientierung erfahren.

 

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder den Versuch, Verwaltung zu reformieren, und nicht wenige Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen. Aber alle bisherigen Reformen waren – und sind es leider noch immer – Reformen im Rahmen des bisherigen Verwaltungsverständnisses, auch wenn sie durchaus radikale Ziele verfolgten. Wie z.B. das Konzept der Berliner Verwaltungsreform, das auf tief greifende Staatsaufgabenkritik, auf den erlebbaren Umbau zur Dienstleistungsverwaltung, auf eine umfassende Prozesskritik bzw. -optimierung, auf ziel- und wirkungsorientiertes Verwaltungshandeln  und zugleich auf eine nachhaltige Senkung des finanziellen und personellen Verwaltungsaufwandes zielt.

 

Nicht nur der Verwaltungsprozess, sondern auch die Verwaltungsreform wird zum eigenständigen Bedarfsträger für den Einsatz neuer Medien, z.B. bei der Einführung des ziel- und wirkungsorientierten Mitteleinsatzes und eines entsprechenden Controllings, bei der umfassenden Durchsetzung der Kosten-Leistungs-Rechnung und anderer betriebswirtschaftlicher Instrumente in der Verwaltung, bei der Prozessoptimierung, bei Leistungsvergleichen, für die Gestaltung und die Auswertung von Kundenmonitorings usw. Nur so könnten objektivierbare Ist-Analysen erstellt und übergreifende Lösungsstrategien getestet werden. Auch wenn es das hier und da – bezogen allerdings immer nur auf einzelne Reformvorhaben (in Berlin z.B. auf den ziel- und wirkungsorientierten Einsatz von Sozialhilfeausgaben) – schon gibt, scheint eine geistige Sperre vor allem innerhalb der Verwaltungen zu existieren, die z.B. aus der Scheu vor (individuellen) Leistungsvergleichen resultiert.  

 

 

7. Die Verantwortung dafür, dass die Realitäten zu den formulierten Ansprüchen oftmals im krassen Widerspruch steht, tragen viele. Nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch Wissenschaft, Technikentwicklung und Wirtschaft sind gerade dabei, künftige Erfordernisse wieder einmal zu verschlafen.

 

Die übliche These, dass alles von der Politik abhänge, ist in dieser Schlichtheit eine Legende. Freilich kommen wenig tatsächlich zukunftsorientierte sowie mutige Impulse aus der Politik, aber es gibt gerade in den Verwaltungen – und besonders auf der Ministerialebene – ein bedeutendes Verharrensvermögen, alles so weiter machen zu wollen wie bisher. Doch auch von Forschung und Entwicklung bzw. aus der Wirtschaft und Wissenschaft kommen häufig Lösungsangebote, die im 20. Jahrhundert vielleicht weitreichend gewesen wären, die aber den Verwaltungserfordernissen sowie den technologischen Möglichkeiten des beginnenden 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechen. 

 

Natürlich können wir überall auf gute Beispiele verweisen. So bemühen sich nicht wenige Landes- und auch Kommunalverwaltungen um lnformationsangebote über Verwaltungsdienstleistungen, die sich an den Bedürfnissen, den Kenntnissen und der Sprache  der Einwohnerinnen und Einwohner orientieren. Auch Interaktions- und sogar schon Partizipationsmöglichkeiten sind aufzufinden. Der „Behördengang per Internet“ ist vereinzelt eingeführt. In Hamburg gibt es sogar den kompletten elektronischen Verwaltungsführer in neun Sprachen, und das Landeseinwohneramt Berlin bietet einen vollständigen Rundum-Service nach Lebenslagen an. Es gibt also durchaus eine Positivliste, und ganz sicher ist sie fortsetzbar.

 

Doch einzelne Schwalben machen noch keinen Sommer, und die Realität ist in ihrer Gesamtheit eher nicht so freudig: Die Informationsangebote für die Einwohnerinnen und Einwohner sind oftmals so gehalten, dass man in der Regel die sprachlichen Verwaltungs-Codes beherrschen muss, denn mit Begriffen aus der Alltagssprache kommt man zu keiner Information. Häufig muss man sich in der Verwaltungs-Systematik auskennen, um zu den gewünschten Informationen zu gelangen (erst das ausführende Amt wissen und von dort zur Dienstleistung). Wichtige Informationen (z.B. über das Angebot an öffentlichen Leistungen durch freie Träger, was im Zuge einer umfassenden Aufgabenübertragung immer relevanter wird) fehlen zumeist. Beteiligungsmöglichkeiten – siehe oben – gibt es, aber das ist die absolute Ausnahme. Mehrsprachigkeit, Interaktion, „Behördengang per Internet“ ebenso. Und: Diese Defizite an Bürgernähe und Bürgerorientiertheit nehmen mit der Höhe der Verwaltungsebene zu. Außerdem hat nahezu jede Behörde ihren eigenen Suchpfad, was der Bevölkerung schon „vor Ort“, aber noch mehr auf Reisen immer wieder ein hohes Maß an Intelligenz und Fantasie abfordert.       

 

Neben den hier angesprochenen Missständen hinsichtlich des Dienstleistungscharakters im eGovernment gibt es eine Menge weiterer offener und (noch) nicht angegangener Fragen:

 

a) Obwohl im Grundsatz klar ist, dass es mit dem Einsatz des eGovernments innerhalb der Verwaltungen zur weitreichenden Aufhebung der bisherigen Arbeitsteilung kommen wird, stoßen wir überall auf technische Angebote, die genau die klassische Arbeitsteilung innerhalb der Verwaltungsprozesse verstetigen. Benötigt wird aber eine neue Qualität komplexer bzw. zumindest höchst kompatibler Lösungen.

 

b) Während es in der Realität eine zunehmende Europäisierung und sogar eine darüber hinaus gehende Globalisierung des Verwaltungshandelns – und das nun auf der Ebene der Ministerialverwaltungen im besonderen Maße – gibt und noch mehr geben wird, bietet das gegenwärtige technologische Angebot nicht einmal „kleinstaatliche“ Lösungen (also z.B. einheitliche Pfade bei allen Behörden innerhalb einer Verwaltung oder sogar in jedem Bundesland). Eine Vereinheitlichung auf diesen Ebenen und geschweige denn die Übernahme fortgeschrittener Lösungen von anderen oder gar entsprechender internationaler Erfahrungen gilt nach wie als Sakrileg bzw. als Bruch von Eigenverantwortung und kommunaler Selbstverwaltung.

 

c) Nach wie vor wird an jedem Ort viel Geld in eigenständige Lösungen investiert, anstatt bereits vorhandene gute Modelle anzupassen und nachzunutzen. So kommt im besten Falle oftmals die Neuerfindung des Rades und im schlechtesten (aber auch nicht allzu seltenen) Fall die Entdeckung des viereckigen Holzrades heraus. Und das unter Einsatz beträchtlicher öffentlicher Gelder, also von Steuermitteln. 

 

d) Generell wird die gesellschaftliche Akzeptanz der neuen Medien davon abhängen, wie der mit ihnen verbundenen umfangreichen Freisetzung von Arbeitskraft durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen gewirkt werden kann. So wichtig dabei eine Reduzierung der täglichen und Lebensarbeitszeit auch ist, vor allem muss ein wirksames Arbeitsmarktkonzept eine Neuorientierung des allgemeinen Verständnisses von Erwerbstätigkeit beinhalten. Während durch den Einsatz der neuen Technologien die bisherige Kette Maschine - Mensch - Maschine immer mehr aufgehoben und das bisherige Verständnis von Erwerbsarbeit immer weniger gültig sein wird, entsteht – nicht zuletzt durch den wachsenden Umfang der von Arbeit freien Zeit – im soziokulturellen Bereich ein umfassender Bedarf an qualifizierter und dauerhafter Arbeit. Doch dem zu entsprechen, ist weniger ein technologisches als ein gesellschaftspolitisches Problem. Aber bei der Entwicklung neuer Techniken und Technologien muss immer wieder darauf hingewiesen werden, denn sonst werden negative soziale Folgen zum Bremsklotz für fortgeschrittene technische Lösungen.           

 

f) Natürlich können die neuen Technologien und die damit verbundenen neuen Arbeitsformen und -inhalte zur Vereinzelung des Menschen und zum Abbau seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung führen. Das ist – hier nur bezogen auf das Thema – für eine bürgerorientierte Dienstleistungsverwaltung kontraproduktiv. Insofern muss der Einsatz des eGovernments – nach innen wie nach außen – mit inhaltlich anspruchsvollen und wirksamen Fall- und Ideenkonferenzen und mit anderen vergesellschaftenden Momenten schöpferischer Arbeit, aber auch mit einem weitaus intensiveren sozialen Beziehungsgeflecht innerhalb von Arbeitsgruppen einher gehen. Das einzukalkulieren, sollte Teil der technologischen Konzepte werden.   

 

g) Und schließlich gehört es auch in ein technologisches – ohne von der Hauptverantwortung der Politik auch nur einen Jota wegnehmen zu wollen – Gesamtkonzept, dass und wie die jetzige Entfernung von der „dritten Welt“ verringert und nicht weiter vertieft wird.  

 

 

8. Die Erfahrungen mit der Internetarbeit durch die Verwaltungen bestimmt maßgeblich die Erwartungshaltung und den Zufriedenheitsgrad bei der Bevölkerung.

 

So sind bei Umfragen in Berlin die Ergebnisse für die Verwaltung gar nicht so schlecht. Doch es ist eine Binsenwahrheit, dass geringe Erfahrungen in der Masse zu geringen Erwartungen und so zu weniger Unzufriedenheit führen. Die relative Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Internetpräsentation der Berliner Verwaltungen ist wohl weniger ein „objektives Positivurteil“, sondern eher Ausdruck mangelnder Fantasie, was Verwaltung eigentlich alles können könnte.

 

In Berlin ist in – wie ich meine – falscher Auslegung des Selbstverwaltungsansatzes jede Bezirks- und jede Senatsverwaltung sowie jedes Landesamt für seinen Internetauftritt selbst verantwortlich. Gerade die Beispiele der anderen Stadtstaaten sowie anderer deutscher Großstädte beweisen, dass zentrale Vorgaben und einheitliche Gestaltungsanforderungen elementar notwendig sind, um ein einheitliches Lebensniveau für alle Bürgerinnen und Bürger – und das besonders in der Einheitsgemeinde Berlin – zu sichern. Dass man das jetzt angehen will, ist nur zu begrüßen. Dennoch ist es nicht als Erfolg zu feiern, wenn man der Bevölkerung genau das seit Jahren verweigert, dafür aber beträchtliche finanzielle Mittel eingesetzt hat.  

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

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Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin

bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung?

 

1. Nach der EU-Osterweiterung werden sich die europapolitische Rolle und vor allem die europapolitischen Entwicklungspotenziale der Region grundlegend verändert haben:

Die Region Brandenburg-Berlin wird nach der EU-Osterweiterung von der östlichen Randfunktion in die „ost-westliche Mitte“ gerückt sein, und die spezifischen Entwicklungspotenzen, die sich aus einer Randlage der EU ergeben, werden dann weggefallen sein.

Weil unsere Region Brandenburg-Berlin bisherigen am östlichen Rand der EU lag und somit die erste „westliche Region“ für Osteuropa war, ergab sich für unsere Region der Zwang zu einer starken Westausrichtung. Jetzt liegt unsere Region – wie gesagt – inmitten der EU, allerdings weiterhin an einer West-Ost-Nahtstelle.  Europapolitische Wachstumspotenziale für unsere Region werden jetzt eher entstehen, wenn sich die gesamte Region in ihren Strukturen, Institutionen, europa- und globalpolitischen Angeboten umfassend am Osten orientiert.

Die Beziehungen mit polnischen Regionen verlieren ihren Charakter als Systembeziehungen (EU und Gesamteuropa) und werden zu inneren Beziehungen in der EU.

Damit ist verbunden, dass die Gesamtregion ihre Attraktivität für die Beziehungen zwischen Europa (vor allem zwischen Russland als des größten europäischen Staates außerhalb der EU)  und der Europäischen Union deutlich verliert. Hingegen wird die europapolitische Magnetfunktion unserer Region immer mehr auf die Metropole Berlin konzentriert, an der – anknüpfend an die jahrhundertealte Tradition – der gesamte Osten (innerhalb und außerhalb der EU) ein vitales Interesse hat.

 

 

2. Daraus ergeben sich drei z.T. völlig neue entwicklungspolitische Schwerpunkte und Fragestellungen:

Da die länderübergreifenden zu Polen EU-Binnenbeziehungen sein werden, brauchen wir eine deutliche Stärkung der kommunalen Ebenen, weil vor allem die Landkreise und Städte die Träger der EU-internen grenzüberschreitenden regionalen Kooperation sein werden. Das hieße, dass zum Beispiel im Rahmen der Föderalismusdebatte und der damit verbundenen Neuverteilung der Kompetenzen die bisherige hierarchische Staats- und Verwaltungsgliederung durch eine arbeitsteilig-kooperative ersetzt werden und dabei der kommunalen Ebene ein deutliches Mehr an Kompetenz – durchaus unter Beschneidung der Länderkompetenzen – übergeben werden muss. Dabei muss das Konnexitätsprinzip deutlich erweitert werden.  

Wenn Berlin die hauptsächliche „europapolitische Attraktion“  unserer Region Brandenburg-Berlin ist, dann muss diese als Sogkraft für ein künftiges Land nutzbar gemacht werden. Dann aber muss man davon ausgehen, dass Berlin keine Belastung für ein gemeinsames Land und der Region, sondern fast die einzige, aber eben eine große Chance ist bzw. werden muss.      

Wenn es darum geht, die Region bzw. ein gemeinsames Bundesland stärker am europäischen „Ostbedürfnis“ auszurichten, dann müssen wir konsequent sein. Und das heißt, den Osten vor allem mit Russland zu definieren. Gerade hier gibt es einen gewaltigen Markt. Es gibt sehr große Potenziale für gemeinsame und langfristige Projekte. Und es gibt in Russland ein großes Interesse an der EU und insbesondere an Deutschland. Aber es gibt auch einen harten internationalen Konkurrenzkampf um Russland, vor allem durch die USA. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass es  gegen diese Entwicklungen – aus historischen Erfahrungen durchaus erklärbare – deutliche Abschottungstendenzen gegenüber Russland durch Polen und baltische Staaten (also durch „EU-Beitrittsländer“) gibt.

 

 

3. Damit die Region Brandenburg-Berlin überhaupt europapolitische Entwicklungspotenziale erschließen kann, müssen neue gesamtregionale Entwicklungseffekte und -potenziale gefunden und entwickelt werden.

Nach dem aktuellen Kenntnisstand nach über zehnjähriger politischer und Fachdiskussion haben wir vor allem Erkenntnisbedarf zu folgenden Fragen:

Wie muss eine gemeinsame Verfassung aussehen, damit die Menschen wissen, was sie von einem gemeinsamen Land haben können und werden und damit Ängste genommen werden?

Wie kann – neben der Eigenverantwortung von Berlin und Brandenburg – durch Synergien eine wirksame Haushaltskonsolidierung unterstützt werden (gemeinsame Verwaltungseinrichtungen, einheitliche Deregulierung, einheitliche datengestützte Technik u.ä.)?

Welche Potenziale für eine spezialisierte Standortpolitik gibt es in den Strukturen der „dezentralen Konzentration“ in Brandenburg sowie in Berlin, und wie können sie erschlossen werden?   

Wie können – z.B. über Wirtschaftsförderung, steuerliche Bevorteilung, Befreiung von Abgaben usw. – regionale Kreisläufe (v.a. zur Hauptstadtversorgung) initiiert und gefördert werden, aus denen Arbeit und Perspektive auch für Berlin ferne landwirtschaftliche Regionen entsteht?

Wie können eine gegenseitige Vorteilsnahme wie auch ein Nachteilsausgleich für die Fälle gesichert werden, dass Standortkonzentrationen im Randgebiet erfolgen und dadurch die Berliner Infrastrukturen umfangreich genutzt werden? Bislang liegt der Nutzen ausschließlich im Randgebiet, wo man mehr Einnahmen und kommunale Zuwendungen hat und sich zugleich weniger um eigene infrastrukturelle Leistungen kümmern muss.

Welche Hemmnisse für einen einheitlichen Arbeits-, Bildungs- und Weiterbildungsmarkt gibt es, und wie sind sie abzubauen?

Wie können Berlin und Brandenburg als gemeinsame Tourismusregion entwickelt und wie könnte z.B. das Modell der Bodenseekarte angewandt werden?

Wie kann das Modell der „dezentralen Konzentration“ an die veränderten Bedingungen und neuen Erfordernisse angepasst werden?

Wie sollte die künftige politisch-strukturelle Verfasstheit Berlins in einem gemeinsamen Land Brandenburg so entwickelt werden, dass eine höhere dezentralisierte Verantwortungswahrnahme zwischen Berliner Bezirken und Brandenburger Landkreisen erfolgen kann und man in Brandenburg die Angst vor einem „Moloch Berlin“ verliert?

 

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen?

- I. -

Das Problem:

Es gibt noch keinen politischen und so auch keinen ideellen Mentalitätswechsel

 

Die desolate Haushaltslage und der ungeheure Konsolidierungsdruck Berlins zwingen einerseits im besonderen Maße, die Frage nach den entwicklungspolitischen Perspektiven, nach den Potenzialen und nach den Visionen zu thematisieren, damit eine ziel- und wirkungsorientierte Prioritätensetzung in der Mittelverwendung möglich wird. Andererseits verengen Haushaltskrise und eingegrenzte gestaltungspolitische Möglichkeiten häufig diese Debatte darauf, was alles nicht geht und was Berlin von anderen braucht. Das ist im Übrigen nicht erst so, seitdem Berlin ernsthaft einen Konsolidierungspfad beschreitet, die Klage auf Feststellung des extremen Haushaltsnotstandes beim Bundesverfassungsgerichtshof eingereicht sowie einen Prozess vor dem Landesverfassungsgericht um die Verfassungsgemäßheit des Doppelhaushaltes 2002/2003 verloren hat. Nein, das ist Ausdruck und Resultat einer jahrzehntelangen Subventionierungsmentalität, die aus der ausschließlich außenpolitisch motivierten „Päppelpolitik“ der jeweiligen Systeme gegenüber West- bzw. Ostberlin erwachsen ist.

 

Die Debatte um entwicklungspolitische Visionen erfordert hingegen – wie vor allem in der Berlin-Studie praktiziert, aber auch schon 1993 in der damaligen Berlinstrategie der PDS gefordert – einen Paradigmen- und Systemwechsel im strategischen Herangehen und in der politischen Kommunikation. Natürlich brauchen wir dringend die in Karlsruhe eingeklagten Bundesergänzungshilfen, aber wir brauchen sie nicht, damit alles wieder so wird wie früher, sondern dass wir die erforderliche Strategie- und Kommunikationswende unumkehrbar machen können. Deshalb müssen wir vor allem analysieren, was Berlin an Entwicklungspotenzial hat und nutzen kann. Dieser Schritt hin zur Nutzung der vorhandenen Entwicklungsfaktoren Berlins ist der eigentliche Strategie- und Mentalitätswechsel, der vollzogen werden und wofür die Politik die strategischen und geistigen Grundlagen schaffen sowie zügig die entsprechenden Schritte gehen muss.

 

Genau das hat seit der Einigung noch kein Senat geschafft bzw. ist durch keinen Senat ernsthaft angegangen worden. Mit dem Sofort- und Totalausstieg aus der bisherigen Berlinförderung der Bundesregierung unter Helmut Kohl gab es zwar denkbar schlechte Voraussetzungen für einen solchen Mentalitätswechsel, aber es gab von Anfang an auch die Weigerung der Senate der Großen Koalition, das neu entstandene Berlin neu zu bewerten und aus der neuen Qualität eine Strategie abzuleiten, die neu entstandenen Wachstumspotenziale bewusst zu fördern und zu erschließen. Statt dessen wurde de facto über lange Zeit politisch so gehandelt, als sei Berlin lediglich ein erweitertes Westberlin.  

 

Der rot-rote Senat hat zwar in der Hinsicht eine Wende vollzogen, dass er die Unumkehrbarkeit der Konsolidierung eingeleitet hat. Aber der notwendige Mentalitätswechsel, von dessen Notwendigkeit seit Jahren die politische Rede ist, ist noch nicht eingeleitet worden. Das liegt zum großen Teil daran, dass vorhandenes Entwicklungspotenzial in noch nicht ausreichendem Maße analysiert, gefördert und als entwicklungspolitische Chance sowie Vision kommuniziert wird. Die erforderliche, aber leider noch zu einseitige kommunikative Konzentration der rot-roten Politik auf die Konsolidierung des Haushaltes erzeugt in seiner Dominanz  - auch entgegen den Realitäten, die jedoch öffentlich nur schwach popularisiert und wahrgenommen werden – bei inzwischen allen Gruppen der Bevölkerung ein starkes Verlustbewusstsein, aus dem vor allem zunehmend massiver Widerstand, im „günstigsten Falle“ schlechtes Gewissen, dass wir in der Vergangenheit so gequast haben, erwachsen. Eine positive Stimmung, aus dem, was wir (reichlich und oftmals als einzige) haben, etwas bzw. sogar viel zu machen, ist noch nicht entstanden, weil man nicht weiß und auch nichts erfährt, worin solche positiven Wachstumsfaktoren bestehen und wie sie zu beeinflussen sind.

 

Vor diesem Hintergrund besteht ein aktuell-strategisches Haupterfordernis darin, eine entwicklungspolitische Vision für Berlin zu entwickeln, die man nicht in die Stadt „einimpfen“ muss, sondern die sich aus den Spezifika und Einmaligkeiten Berlins selbst ergibt. Und an der Spitze dieser Einmaligkeiten steht, dass Berlin Hauptstadt sowie Parlaments- und Regierungssitz ist. 

 

 

- II. -

Die Visionen:

Vorhandene strukturelle Entwicklungspotenziale ausbauen

 

1. Die Hauptstadtfunktion nutzen

Es ist eine häufig aufgeworfene Feststellung, dass Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik eine besondere Rolle spielen muss und deshalb einen besonderen Fremdfinanzierungsbedarf hat. Die Frage jedoch, worin diese besondere Hauptstadtrolle besteht, wird nur sehr zögerlich beantwortet bzw. auf den Standort von Parlament und Regierung reduziert. Letzteres ist ohne Zweifel ein wichtiger Hauptstadtaspekt, aber die Hauptstadtfunktion darf damit nicht gleichgesetzt werden.

 

Ein Blick in andere Hauptstädte der Welt zeigt, dass in sehr vielen Staaten besondere Anstrengungen unternommen werden, in ihrer Hauptstadt möglichst eine solche allgemeine Lebenskultur bzw. ein Lebensniveau auszuprägen, die man gern als typisch für das ganze Land sehen möchte: ein Ort weit reichender Weltoffenheit und hoher innerer Liberalität, ein Zentrum von Wissenschaft und Kultur, von Welt- und Nationalgeschichte, nationalem und städtischem Erbe und erkennbar gesetzten Traditionslinien, eine Stadt mit modernen industriell-ökologischen Entwicklungspotenzialen und ausgeprägt-nachhaltigen Dienstleistungs- und Infrastrukturen, eine Stätte hoher sozialer Balance. Die Hauptstadt ist also die Hauptstätte, an der politische und kulturelle Traditionen und Zielsysteme des gesamten Staats- und Gesellschaftswesens im Besonderen kulminieren sowie – gewissermaßen pars pro toto – gepflegt und entwickelt werden. 

 

Selbst bei einer unbedingt erforderlichen berlininternen optimalen Kosten-Leistungs-Relation kann es nicht angehen, dass die Hauptstadtfunktion – wie jetzt – weitestgehend als Eigeninteresse Berlins behandelt wird, obwohl es doch viel eher – siehe oben – ein Bundesinteresse sein sollte, dass die Republik über eine zukunftsfähige Hauptstadt verfügt. Aus all dem ergibt sich klar die Folgerung, dass es nicht im Interesse der Republik sein kann, wenn der Leistungsmaßstab in der Hauptstadt die bundesdeutschen Standards sind.

 

Insofern ist die Idee, die Rolle der Hauptstadt – im Prinzip unabhängig davon, welches die Hauptstadt ist – im Grundgesetz zu regeln, eine sehr richtige und lösungsorientierte. Die PDS sollte sich dafür einsetzen, dass genau definiert wird, welche Erwartungen die Republik an eine Hauptstadt stellt und welche Verpflichtungen daraus für die gesamte Republik erwachsen. Das von der Nationalstiftung vorgeschlagene D.C.-Modell ist als Struktur nicht zwingende Folge; als Modell gesamtstaatlicher Verantwortungswahrnehmung für die Hauptstadt bietet es viele konzeptionelle Anknüpfungspunkte. 

 

Fazit: Die Hauptstadtfunktion Berlins auszubauen verlangt eine deutlich höhere Bundesfinanzierung. Der finanzielle Mehraufwand für Berlin scheint in einer ersten Prognose eher verschwindend gering. Dafür muss aber überall in Berlin – im Senat und im Landesparlament, in den Bezirken und in der Wirtschaft, in den Medien und in der Bevölkerung – ein politischer Mentalitätswechsel erfolgen, denn überall in Berlin muss man die Hauptstadtfunktion auch innerlich annehmen. Man muss – nicht zuletzt im Interesse wirtschaftlichen Wachstums – bereit sein, den Spannungsbogen zwischen historischer und moderner Stadtgestaltung auszuschreiten, dafür die Polyzentrierung Berlins bewusst zu nutzen, von dem Trugbild einer städtebaulich homogenen Gesamtstadt Abstand zu nehmen und moderne Metropolenmomente ebenso zu wollen wie anderswo die exemplarische Bewahrung geschichtlicher Zeugnisse, Berlin als Stadt im ständigen Wandel anzunehmen, ein hohes Maß an liberaler Freizügigkeit und bürgerschaftlicher Eigenverantwortung auch als gravierenden Standortvorteil zu akzeptieren und über dauerhafte sowie zeitweilige Zuzüge froh zu sein. Und man muss bereit sein, jeglicher Form des Quasens entschieden entgegen zu wirken. Insofern würden gerade hauptstadtbedingte Ausstattungsvorsprünge eine besonders hohe Effizienz im Umgang mit den (oftmals fremden) finanziellen Mitteln verlangen.

 

Und die Stadt soll ihren Bürgerinnen und Bürgern – natürlich zuerst den Berlinerinnen und Berlinern, aber auch denjenigen im gesamten Bundesgebiet – gehören, was vor allem bedeutet, entscheidungsöffentliche Diskurse darüber zu führen, welche Bedürfnisse der Bund an seine Hauptstadt stellt und wie man diesen Bedürfnissen bzw. der Finanzierungswilligkeit des Bundes entsprechen kann, ohne dass es auf Kosten der angestammten und zugezogenen Bevölkerung geht. Das soll heißen: Die Hauptstadt Berlin darf nicht zum Objekt von Kompetenz- und Finanzierungsstreitigkeiten verkommen, sondern die Hauptstadt  muss gemeinsames Projekt aller werden, die an ihr interessiert sind bzw. an ihr interessiert sein sollten.

     

Wenn die gesamte Republik an ihrer Hauptstadt interessiert sein soll, dann müsste auch die Hauptstadt ein Interesse haben und viele Möglichkeiten erschließen, um der gesamten Republik etwas bieten – z.B. spezielle regionale Tourismusprogramme, Partnerschaften mit Meistbegünstigung zwischen der Stadt, Bezirken und Ortsteilen Berlins mit anderen Städten und Gemeinden der Republik, die Förderung, dass die Stadt ein Fokus der unterschiedlichen regionalen Kulturen, Religionen, Küchen usw. wird, zwischenstädtische Kooperationen bei internationalen Kongressen und Events usw. Im Kern geht es um den Grundsatz, dass alle im wahrsten Sinne des Wortes von ihrer Hauptstadt etwas haben können.    

 

 

2. Berlin als dienstleistungsorientierter Parlaments- und Regierungssitz

In der Bundesrepublik ist – wie an anderen Ländern auch – die Parlaments- und Regierungsfunktion (einschließlich der vielfältigen diplomatischen Einrichtungen und Institutionen internationaler Beziehungen) in die Hauptstadtfunktion eingebettet. Dennoch ergeben sich daraus durchaus zumindest fünf eigene Aspekte:

 

Berlin sollte erstens bei der Gestaltung seiner Infrastruktur die Erfordernisse, die sich aus der Parlaments-, Regierungs- und internationalen Funktion Berlins ergeben, nicht alternativ zur Stadtpolitik, sondern integrativ in Rechnung stellen. Wir brauchen insgesamt ein hochwertiges Schulsystem (hohes Bildungsniveau, multikulturelle Offenheit, internationale Anerkennung), ein breites und multikulturelles Kulturangebot, vielfältige Events, einen leistungsfähigen ÖPNV (einschließlich der Straßen- und Parkqualitäten), hohe Standards der speziellen und öffentlichen Sicherheit. Die Finanzierung dieser funktionsbedingten Aufwendungen durch den Bund ist neu auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zwischen den Zentrums- und Randbezirken zu differenzieren. 

 

Die Stadt muss sich zweitens als umfassendes Dienstleistungsangebot der örtlichen Verwaltung an Parlament und Regierung verstehen und sollte nicht – wie es jetzt immer noch zuweilen geschieht – so tun, als sei das allein die Aufgabe der Verfassungsorgane. Wenn wir wollen, dass möglichst alle Bundesbehörden nach Berlin umziehen, muss Berlin noch viele Beweise erbringen, dass uns alle Bundesbehörden willkommen sind und dass wir alles zur Erleichterung der Ansiedlung zu tun bereit sind, z.B. ein spezifisches und optimales Immobilien- bzw. Liegenschaftsmanagement, eine spezielle Anlaufstelle (nach dem Lebenslagen- sowie dem Alles-aus-einer-Hand-Prinzip) in der Berliner Verwaltung für die Bundesbehörden und internationalen Einrichtungen (einschließlich der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), die Ausweitung der mobilen Bürgerämter auf Standorte von Bundesbehörden und der Botschaften sowie ein spezieller Internetkontakt (Behördengang per Internet) für Bundes- und diplomatische Einrichtungen. Sowohl die komplette Ansiedlung aller Bundesbehörden in Berlin als auch die Modernisierung und Vereinfachung der sie betreffenden Verwaltungsverfahren sind kostensparend für den Bund und für Berlin. Freiwerdende Mittel könnten sogar im Sinne eines Aufwand-Nutzen-Vorgehens für die Finanzierung von Mehrausgaben verwendet werden, die aus der Hauptstadt- sowie der Parlaments- und Regierungsfunktion entstehen.

 

Es muss drittens unser Ziel sein, dass möglichst viele Zweitwohnsitze, die im Zusammenhang mit der Parlaments- und Regierungssitzfunktion entstehen, zu Erstwohnsitzen werden. Aber wenn wir das wollen, dann dürfen wir nicht auch noch bestimmen wollen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbehörden ihren Wohnsitz nehmen sollen. Logisch ist die Umkehrung: Wir müssen da qualitativ guten und ausreichenden Wohnraum anbieten, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen wollen, also z.B. in Mitte und/oder in den waldreichen Randbezirken bzw. in naturnahen Regionen der Bezirke. Kurz: Wenn wir wollen, dass sie aus ihren bislang beschaulichen westlichen Idyllen weg- und nach Berlin ziehen, dann müssen sie hier eine angenehme Verbindung von neuen Idyllen mit dem Weltstadtflair Berlins vorfinden können.  

 

Wenn wir viertens in Rechnung stellen, dass in Berlin nahezu alle Botschaften und viele internationale Organisationen ihren Sitz haben, und wenn wir wollen, dass Berlin zu einer europäischen West-Ost-Drehscheibe wird, dann muss Mehrsprachigkeit der Dienstleistungsangebote ebenso zur Regel werden wie eine entsprechende multikulturelle Infrastruktur (internationale Schulen, Stätten kultureller und religiöser Vielfalt...), die dem Charakter der Stadt als wachsendes internationales Zentrum entsprechen.

 

■ Fünftens entwickeln die Institutionen, die im Zusammenhang mit dem Parlaments- und Regierungssitz sowie dem Standort der Diplomatie und internationaler Organisationen in Berlin tätig sind, selbst enorme Anforderungen und Angebote an alle möglichen Dienstleistungen. Warum aber müssen diese Dienstleistungen zu einem großen Teil von Menschen erbracht werden, die z.B. das schon in Bonn getan haben und jetzt regelmäßig pendeln? Wie die Verwaltungen überall, so müsste auch mit den Bundesbehörden das Einvernehmen hergestellt werden, Schritt um Schritt Dienstleistungen an Dritte zu übertragen – freilich unter Beachtung der Qualität und der insgesamt erforderlichen Kosten. Das aber wäre eine günstige Bedingung, die die Politik für Beschäftigung auf dem Dienstleistungssektor in Berlin schaffen könnte. Dafür aber müssen die Angebote Berliner Firmen aber nicht nur kostengünstiger, sondern auch moderner und leistungsstärker sein. Insofern sollten in Berlin alle Initiativen gefördert werden, die Stadt (und die Region) zu einem Zentrum moderner Verwaltungsdienstleistungen auf der Basis datengestützter Technologien zu entwickeln. Dazu gehören auch die Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung auf diesem Gebiet sowie eine über moderne Möglichkeiten „aufgeklärte“ Verwaltung, die als sachkundiger Partner und Auftraggeber fungieren kann.  

 

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

 

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie.

Ein Plädoyer für einen Systemwechsel

Thesen für die Kommunalkonferenz der PDS am 15./16. Mai in Sömmerda

 

- I. –

Zivilgesellschaftliche Emanzipation

1. Die partizipative Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle (Bürgerhaushalt) ist nur in zweiter Linie ein haushaltspolitischer und -technischer Systemwechsel. Ohne einen solchen haushaltspolitischen und -technischen Systembruch unterschätzen zu wollen, geht es beim Bürgerhaushalt zuerst um eine völlig neue Qualität zivilgesellschaftlicher Einflussnahme auf die Haushaltspolitik, einen zentralen Kernbereich der politischen Entscheidungsprozesse. Zugleich kann eine partizipative Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle (Bürgerhaushalt) nur erfolgen, wenn dies von der Politik gewollt ist und diese dafür zielgerichtet die Möglichkeiten und Bedingungen schafft. Wir haben es beim Bürgerhaushalt also mit der von Politik und Gesellschaft bewusst gewollten Emanzipation der Zivilgesellschaft von der bisherigen Dominanz zu tun, die Staat und Verwaltung insgesamt und letztendlich in den Kernfragen der Gesellschaftsentwicklung innehatten bzw. zu weiten Teilen noch innehaben. Diese zivilgesellschaftlichen Emanzipation vor allem auf der kommunalen Ebene mit aller Kraft zu fördern und zu befördern, hat sich die PDS in ihrem Parteiprogramm verpflichtet.

 

2. Vor allem mit dem massenhaften Einsatz datengestützter Technologien in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens haben sich die objektiven Grundlagen für diesen zivilgesellschaftlichen Emanzipationsprozess ungemein erweitert. An die Stelle des in den Kommunalverwaltungen monopolisierten  Herrschaftswissens treten mehr und mehr die Vergesellschaftung von Informationen sowie Informationszusammenhängen. Die rechtlichen und anderen Grundlagen für politisches und Verwaltungshandeln werden allgemein zugänglich, transparent und nachvollziehbar. Das schafft die entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass Politik und Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern immer weniger „zu gewähren“ haben, dafür aber immer mehr die Realisierung ihrer Ansprüche, Vorschläge und Interessen gewährleisten müssen. Die bisherige Obrigkeitskommune mit ihrer Ordnungsverwaltung bremst aber genau das aus; insofern sind der Druck nach Abkehr davon sowie der Wille zur Bürgerkommune und zur bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung zwei Seiten der gleichen Medaille.

 

 

  - II. -

Die haushaltspolitische Entscheidungsbildung im dauerhaften Dilemma

1. Zudem sind längst in der Kommunalpolitik gestaltungspolitische Ansprüche und haushaltspolitische Grenzen in einen grundlegenden Widerspruch gekommen. Politik ist dabei im ständigen Konflikt mit den verschiedenen Interessengruppen, und letztendlich gefundene Lösungen werden von den einen begrüßt und von zumeist vielen anderen kritisiert. Ein haushaltspolitischer  Interessenausgleich ist immer weniger gegeben.

 

2. Knappe Finanzen – vor allem in den Kommunen – sind dabei keine vorüber gehende Erscheinung. Auch wenn es gelingen sollte, den Kreis der Steuerzahler deutlich zu erweitern, alle Unternehmen zur Zahlung von Abgaben zu verpflichten und mittels nachhaltiger Verwaltungsreformen die übermäßigen Ausgaben für den öffentlichen Dienst drastisch zu reduzieren, werden – vor allem auf Grund des tief greifenden Wandels in der gesellschaftlichen Produktionsweise sowie in der Arbeitsgesellschaft – die traditionellen Finanzierungsquellen für die Kommunen immer karger rinnen. Die Verteilung der knappen kommunalen Finanzen wird insofern eine dauerhafte und zentrale Frage sein.

 

3. Wenn es aber weniger oder wenig zu verteilen gibt, dann wird der politische Entscheidungsprozess über die Mittelverteilung immer wichtiger. Dessen jetzige Abgeschottetheit in den parlamentarischen und Verwaltungsgremium führt jedoch dazu, dass die Entscheidungen immer weniger transparent sind und dass das Unverständnis über diese Entscheidungen wächst. Die von der Politik mühsam gefundenen haushalts- und gestaltungspolitischen Prioritäten sowie die Einsparpotenziale finden in der Öffentlichkeit zunehmend geringere Akzeptanz.

 

4. Insofern ist es gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen unumgänglich, neue Wege bei der politischen Entscheidungsbildung zur Aufstellung, Durchführung und Kontrolle der öffentlichen Haushalte zu gehen. Diese Entscheidungsprozesse müssen heraus aus der bisherigen fachpolitischen Abgeschottetheit, und sie müssen hinein in einen Diskurs mit der Gesellschaft, was allerdings etwas völlig Anderes als der zuweilen schon übliche Diskurs mit einzelnen Interessengruppen (Gewerkschaften, größeren Verbänden und Interessenvertretungen) ist. Um die Haushaltsplanung tatsächlich von den gesamtgesellschaftlichen Interessen her zu bestimmen, muss der Einfluss von bislang dominierenden Einzel- und Gruppeninteressen zurück gedrängt werden. Hingegen müssen Einwohnerinnen und Einwohner (und nicht Vertretungsfunktionäre) gleichberechtigt an der Vorbereitung haushaltspolitischer Entscheidungen sowie an der Kontrolle über deren Umsetzung  beteiligt sein. Um also zu einem besseren Haushalt kommen zu können, benötigen wir einen anderen Weg seiner Aufstellung, Realisierung und Kontrolle.

 

5. Der Bürgerhaushalt ist ziel- und subjektorientiert: Er führt einerseits zu einem kommunalen Haushalt, der in seinen Prioritäten und in seinen Einsparungen viel eher den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht als traditionell aufgestellte Haushalte, und er ist mit einer hohen öffentlichen Akzeptanz versehen. Zugleich wächst der Einfluss der Einwohnerinnen und Einwohner auf das zentrale Politikfeld, nämlich die Haushaltspolitik, immens. Insofern stellen partizipativ aufgestellte und kontrollierte kommunale Haushalte (Bürgerhaushalte) ein wesentliches Element eines neuen Verhältnisses von Zivilgesellschaft, Staat und Verwaltung – eben der Bürgerkommune – dar.

 

 

- III. -

Bürgerhaushalte als ergebnisorientierte Partizipation

1. Bürgerhaushalte gibt es in verschiedenen Ländern der Welt, z.B. in Brasilien, in Frankreich (auf Ortsteilebene gesetzlich geregelt), in über 40 Städten der Bundesrepublik. Längst sind Bürgerhaushalte dem Vorurteil entkommen, dass sie nur für Zeiten relativen Reichtums (wo es viel zu verteilen gibt) taugen würden und dass die Bevölkerung wenig oder kein Interesse habe, gesamtgesellschaftliche Verteilungsdiskussionen – über die eigenen Interessen hinaus – zu führen. Es hat sich im Gegenteil erwiesen, dass Bürgerhaushalte gerade in Zeiten finanzieller Not immer mehr Menschen aktivieren, an der Festlegung gesamtgesellschaftlicher Schwerpunkte mitzuwirken. Längst haben sich internationale Organisationen zu Bürgerhaushalten bekannt, z.B. weil einerseits dadurch die Politik gerade in Zeiten knapper Kassen eine breite zivilgesellschaftliche Basis erhalte (UNO) und weil andererseits durch die hohe öffentliche Akzeptanz von Bürgerhaushalten auch eine hohe Stabilität gegeben sei, was die Kreditwürdigkeit solcher Kommunen und Regionen deutlich verbessere (Weltbank). Bürgerhaushalte sind also auf einen zukunftsfähigen Weg von der Ausnahme zur Regel gebracht , auch wenn dieser Weg noch lang und steinig ist.      

 

2. Besonders in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine höchst unterschiedliche Praxis, was vom kommunalen Gesamthaushalt zur öffentlichen Debatte gestellt wird. Nicht selten sind das nur bestimmte Teile des Haushalts (z.B. die Investitionen). Und angesichts der üblichen abgeschotteten Praxis haushaltspolitischer Entscheidung ist es auch ein Fortschritt, wenn die Bevölkerung „nur“ ihre Ideen und Vorschläge – relativ entfernt von den eigentlichen Entscheidungsprozessen – äußern kann. Doch die unterschiedlichen Erfahrungen besagen klar, dass ausschlaggebend für den Erfolg einer partizipativen Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle ist, wie nah die Partizipation am politischen Entscheidungsprozess angelagert ist, und dass in allen Debatten der gesamte Haushalt – auch jene Teile, die wie die Personalkosten fest gebunden sind – offen dargelegt wird. Dass zu Anfang – wie bei jeder neuen Sache – die Beteiligungsquote eher niedrig sein könnte, sollte nicht abschrecken, denn je deutlicher es von Anfang an ist, dass die, die sich beteiligen, auch klare Entscheidungsoptionen haben, desto mehr wird die Beteiligung zunehmen.

 

3. Dabei sollte sich die Entscheidungs-Option auf drei Fragen konzentrieren: Erstens – wie in der bisherigen Haushaltsaufstellung auch – geht es um die Prioritätensetzung. Zweitens – ebenfalls wie jetzt auch, aber eben ohne Beteiligung der gesellschaftlichen Akteure – sollte sich die Debatte darauf konzentrieren, wo gekürzt und wo „ausgestiegen“ werden muss. Drittens – und das kann nur durch die Einwohnerinnen und Einwohner selbst entschieden werden – gibt es auch Erfahrungen, dass die Bevölkerung generell bereit ist, zur Finanzierung einer bestimmten öffentlichen Leistung, die ansonsten nicht möglich wäre, insgesamt und regelmäßig einen zweckgebundenen Sonderbeitrag zu zahlen. Bei Bürgerhaushalten wird also gesamtgesellschaftliche Verantwortung entwickelt, und es werden auch Fragen enttabuisiert, die – wie Sondersteuern und zusätzliche Einmalzahlungen – immer nur auf eine negative Reaktion treffen, wenn sie von der Politik in der bisherigen Art und Weise entschieden werden.

 

4. Für eine ergebnisorientierte Diskussion hat sich bewährt, dass die Verwaltung durchdachte Angebote und Verteilungsvorschläge im obigen Sinne unterbreitet. Sie müssen selbstverständlich offen für Veränderungen und Kritik sein, aber so wird verhindert, dass „Wunschanbaupläne“ entstehen, die so unrealistisch sind, dass dann das haushaltspolitische Endprodukt doch von der Verwaltung bzw. von der kommunalen Vertretungskörperschaft aufgestellt werden. Durch die so ermöglichte Sachdebatte kann verhindert werden, dass die Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt zu einer pseudodemokratischen „Beruhigungspille“ verkommt.

 

5. Rechtlich problematisch ist der zuweilen geäußerte Anspruch, dass die kommunale Vertretungskörperschaft ihr Budget-Recht zu Gunsten des partizipativen Entscheidungsprozesses aufgeben solle. Das erfolgt auch nirgends. Ein erstrebenswerter und rechtlich einwandfreier Weg scheint aber zu sein, dass die örtlichen Volksvertretungen eine Selbstbindungsverpflichtung eingehen, sich bei der weiterhin ihnen obliegenden abschließenden Haushaltsentscheidung an das Grundgerüst des Bürgervorschlags zu halten.

 

6. Viele Leistungen in den Kommunen werden aus Mitteln finanziert, die nicht aus den öffentlichen Haushalten kommen. Bis zu zwölf verschiedene Finanzierungsquellen öffentlicher Leistungen (Europa-, Bundes-, Landesmittel, diverse Sonderprogramme usw.) – erbracht unter völlig unterschiedlicher Trägerschaft – führen dazu, dass die Gesamtsumme der eingesetzten finanziellen Mittel bis zum Fünffachen dessen beträgt, was aus dem kommunalen Haushalt an öffentlichen Aufgaben finanziert wird. Auf die meisten dieser Mittel hat die Kommune keinen Einfluss, aber es zeigt sich mehr und mehr die Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Mittel informiert sind. Wenn die Einwohnerinnen und Einwohner nämlich wissen, für welche kommunalen Projekte welche Mittel aus welchen Fonds zur Verfügung stehen, werden eine Gesamtschau auf die Kommunalentwicklung, die Ableitung von Prioritäten für die kommunale Finanzierung, deren Vernetzung mit den anders finanzierten Projekten und eine Vernetzung aller Akteure möglich werden.      

 

7. In einigen Kommunen – z.B. in allen Berliner Bezirken – gibt es Produkthaushalte. Jede Verwaltungsleistung ist als Produkt bzw. als Produktgruppe berechnet. Für die Berliner Bezirke gibt es zur Zeit 584 Einzelprodukte sowie 154 Produktgruppen. Sie sind alle qualitativ standardisiert, und sie sind als Kosten (einschließlich Personalkostenanteil pro Produkt) abgebildet. So ist exakt nachweisbar und öffentlich vergleichbar, was jedes Produkt in welchem Bezirk kostet. Fast immer – weil es in jedem Bezirk unterschiedliche Arbeitsorganisationen und Personaleinsätze gibt – sind die Kosten in jedem Bezirk unterschiedlich. Die Finanzzuweisungen pro Produkt an die Bezirke erfolgen auf der Grundlage des Medians, das ist der Durchschnitt der 6. und 7. Kostenstelle pro Produkt. Im Bezirk Lichtenberg von Berlin wird im Jahr 2005 zur partizipativen Aufstellung des Haushaltes für 2006 auch der Produkthaushalt in die Diskussion eingebracht. Das Ziel ist eine öffentliche Evaluierung der Verwaltung und der Verwaltungskosten durch die Einwohnerinnen und Einwohner sowie eine öffentliche Debatte darüber, welche Verwaltungsprozesse wie optimiert und qualifiziert werden sollen, damit bisher für die Verwaltung aufgewendete Gelder dann für öffentliche Leistungen zur Verfügung stehen könnten.      

 

8. Als ein zentrales Problem im Vorfeld von öffentlichen Haushaltsberatungen besteht darin, wie der Haushalt bzw. der Haushaltsansatz öffentlich und lesbar gemacht werden können. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Transparenz von Haushalten bzw. Haushaltsansätzen erst dann gegeben ist, wenn – gedruckt und im Internet – eine motivierende Problemsicht erfolgt. Eine solche Problemsicht entsteht z.B. dadurch, dass pro Politikfeld der Bedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber gestellt werden. Eine allgemeine Aufschlüsselung der Daten in Politikfelder allein – auch das zeigen erste Erfahrungen – führt zu keinerlei Motivation, sich zu beteiligen.   

 

9. Bürgerhaushalte sind – wie sich zeigt – ein Systembruch. Sie verlangen auch eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rahmengesetzgebung. Die wesentlichste Voraussetzung jedoch besteht darin, dass Bürgerhaushalte nicht nur als Veränderung der Haushaltsaufstellung, sondern als hoher Anspruch an die Selbstveränderung der Politik gesehen und praktiziert werden.

 

 

- IV. -

Kleinmaschige Diskussionsebenen

1. Nicht ohne Grund gibt es in der Bundesrepublik partizipativ aufgestellte Haushalte – freilich mit allen Abstrichen, wie in II.2. angeführt – vorwiegend in kleinen und mittleren Kommunen. Es zeigt sich, dass gesamtgesellschaftliches bürgerschaftliches Haushaltsdenken an bestimmte überschaubare Strukturen gebunden ist. Insofern zeigt auch die Erfahrung in größeren und großen Kommunen, dass die konkrete bürgerschaftliche Debatte um Prioritäten und Mittelverteilung immer auf der Ortsteil- bzw. Kiezebene geführt werden sollte. Diese Ebene kann dann auch nachvollziehbar in den Gesamtrahmen (die Stadt oder der Stadtbezirk) gesetzt werden. Solche Diskussionen beginnen aber in der Regel nicht beim Punkt Null, sondern es liegen fast überall Erfahrungen einer solchen „kleinmaschigen Diskussion über das Ganze“ vor (Quartiersfonds, Sanierungsgebiete,  andere Verfahren mit vorgeschriebener Bürgerbeteiligung, aber auch gender budgeting und gender mainstreaming).  Bei der praktischen Gestaltung von Bürgerberatungen und Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle sollte an diese Erfahrungen angeknüpft und vor allem die z.T. hohe Ziel- und Wirkungsorientiertheit solcher Debatten beibehalten werden.

 

2. Ein sehr praktisches Problem der Partizipation besteht darin, dass es „Beteiligungseliten“ gibt, die an allen Debatten teilnehmen und ihre Interessen durchsetzen. Es steht zu erwarten, dass – wenn es um die Verteilung der finanziellen Mittel geht – diese Eliten besonders intensiv engagieren werden. Das ist überhaupt nicht negativ zu bewerten, aber häufig bleibt die „eigentliche Gesellschaft“ draußen vor. Zudem gibt es für Vereine, Organisationen und Initiativen in der Regel bereits heute viele andere Möglichkeiten, ihre Interessen einzubringen und ihre Vorschläge zu formulieren. Insofern verlangen die partizipativen Verfahren bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten neutrale Auswahlverfahren, von denen die effektivste darin besteht, einen gewissen Prozentsatz der Einwohnerinnen und Einwohner – wie bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für die Schöffenwahlen – per Zufallsgenerator auszuwählen und stellvertretend für die Einwohnerschaft zu den Bürgerdebatten einzuladen.  

 

3. Überall bewährt sich, dass in den Bürgerversammlungen zur Haushaltsaufstellung die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister selbst die Vorschläge und Diskussionsgrundlagen der Verwaltung vorstellen und Rede und Antwort stehen. Ebenso bewährt sich, dass sich im Ergebnis der Bürgerberatungen – wiederum nach einer bestimmten Systematik (das können z.B. bestimmte Straßenzüge oder kleinere Gebiete sein) – die Zivilgesellschaft selbst in Komitees, Gremien usw. organisiert, um die bürgerschaftlichen Vorschläge zusammen zu fassen, um im Dialog mit der Verwaltung die Umsetzung dieser Vorschläge zu sichern, um die Durchführung der Haushaltsbeschlüsse zu begleiten und öffentliche Kontrolle auszuüben, um die öffentlichen Rechenschaftslegungen über die Haushaltserfüllung vorzubereiten, um sich – gemeinsam mit der Verwaltung – der bürgerschaftlichen Aufstellung des nächsten Haushaltes zu widmen. Bürgerhaushalte verlangen also zivilgesellschaftliche Selbstorganisation, basisdemokratische Regularien sowie eine umfassende Unterstützung durch die Verwaltung.

 

(Die Thesen für den Arbeitskreis „Bürgerhaushalt“ der PDS-Kommunalkonferenz in Sömmerda am 15./16. Mai wurden verfasst von Christina Emmrich, Bürgermeisterin des Bezirkes Lichtenberg von Berlin, Daniel Tietze, Mitglied der PDS-Fraktion in der BVV Lichtenberg, sowie von Peter-Rudolf Zotl, der die Gesamtverantwortung hatte.)

 

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

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Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

 

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung

 

Arbeitsmaterial für eine Konferenz des Russischen gesellschaftspolitischen Zentrums und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur kommunalen Selbstverwaltung am 25. und 26.  Mai 2004 in Moskau (leicht gekürzt und ohne Fußnoten)

 

Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland eine lange Tradition. Bereits im späten Mittelalter erkämpften immer mehr Städte die Unabhängigkeit von den territorialen Feudalherren, formierten sie sich in wirtschaftlichen und politischen Städtebündnissen, erzielten sie im Kampf gegen die Städtefeindlichkeit der jeweiligen Zentral- und Duodezmächte für ihre Bürger zum Teil weit gehende Freiheiten. Das Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung wurde durch die Staats- und Verwaltungsreformen des preußischen Ministers von und zum Stein (1757 – 1831) zu Beginn des 19. Jahrhunderts verankert. In der Zeit der faschistischen Diktatur (1933 – 1945) wurde die kommunale Selbstverwaltung durch das quasi-absolutistische „Führerprinzip“ außer Kraft gesetzt.

 

In der 1949 gegründeten DDR wurde im Laufe der Entwicklung immer mehr die „führende Rolle der SED“ abgesichert, und die Realisierung von kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben, die es dann auch ab 1968 offiziell als Verfassungsgrundsatz nicht mehr gab, wurde zielgerichtet behindert. In der Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 war in Artikel 139 das Prinzip der Selbstverwaltung für die Gemeinden und Gemeindeverbände festgelegt. Dieses bezog sich auf „die Entscheidung und Durchführung aller öffentlicher Angelegenheiten, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes betreffen“. Zugleich war der Grundsatz der Subsidiarität verankert, dass „jede Aufgabe ... vom untersten dazu geeigneten Verband zu erfüllen“ ist. Diese Grundsätze standen auch in den Verfassungen der fünf Länder in der DDR, die allerdings im Jahre 1952 aufgelöst und durch 15 Verwaltungsbezirke ersetzt wurden. Am 6. April 1968 wurde in der DDR eine neue Verfassung angenommen, die am 7. Oktober 1974 eine Novellierung erfuhr. In ihr war in Artikel 1 die „führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ verankert, der nicht nur die oberste staatliche Entscheidungsgewalt einer nichtstaatlichen Organisation übergab, sondern eben auch mit diesem obersten Verfassungsgrundsatz die zentralistische Regulierung des gesamten Staats- und Gesellschaftswesens legitimieren sollte. Den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung gab es in dieser Verfassung nicht mehr. Im Artikel 81, Absatz 2, hieß es zwar: „Die örtlichen Volksvertretungen entscheiden auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen.“ Aber die Dominanz des Verfassungs-Artikels 1 führte in der Praxis dazu, dass die eigentliche Entscheidungsgewalt bei der SED – den zentralen bzw. dezentralen Führungsgremien bzw. -personen – lag und dass die Rolle der örtlichen Volksvertretungen immer mehr darauf reduziert wurde, die „Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens“ (ebenfalls Artikel 81, Absatz 2) zu organisieren.

 

In der Verfassung (Grundgesetz) der ebenfalls 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland war der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung von Anfang an verankert (Art.28, Abs. 2 und 3, GG) und durch Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie die Kommunalverfassungen der Länder untersetzt.

 

Das Problem besteht aber seit eh und je darin, dass die Verankerung und rechtliche Bestätigung des Grundsatzes nicht mit einer untersetzenden rechtlichen Untersetzung und Definition verbunden ist und wohl auch nicht sein kann. Dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist es ja gerade immanent, dass die kommunalen Selbstverwaltungsorgane in Anbetracht der jeweiligen kommunalen Problemlagen weitestgehend selbst entscheiden, welche Aufgaben – zusätzlich zu den zentral vorgeschriebenen Pflichtaufgaben im sozialen, gesundheitlichen, Bildungs-, Kinder- und Jugendbereich sowie bei Leistungen der Stadtentwicklung  - sie erbringen und welche Prioritäten sie setzen. Genau das hat aber zur Folge, dass die konkrete Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ein dauerhaftes Konfliktpotenzial mit allen Ansprüchen einer zentralen Steuerung durch die übergeordneten Ebenen darstellt. Seit der politischen Wende 1989/90 ist die kommunale Selbstverwaltung Verfassungsprinzip im nunmehr wiedervereinigten Deutschland.

 

 

1. Die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung

Kommunale Selbstverwaltung ist kein Eigenwert. Ihre elementare Bedeutung ergibt sich aus vor allem aus dreierlei:

 

Zum einen hat es sich für die Gestaltung aller öffentlichen Angelegenheiten als grundsätzlich richtig erwiesen, wenn Entscheidung, Durchführung und Kontrolle möglichst dort erfolgen, wo es für die Bürgerinnen und Bürger am effektivsten, nachvollziehbar und transparent ist, und das ist in hohem Maße die kommunale Ebene.

 

Am 15. Oktober 1985 beschloss der Europarat in Strassburg die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung. 1988 – nachdem mit der Bundesrepublik Deutschland der vierte Mitgliedsstaat des Europarates diese Charta ratifiziert hatte – trat sie in Kraft. Die Charta definiert in Artikel 3 den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung als „das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen des Gesetzes einen bedeutenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten“. In Artikel 4, Absatz 3, erfolgt ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsgrundsatz: „Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben obliegt im Allgemeinen vorzugsweise denjenigen Behörden, die den Bürgern am nächsten sind.“ In Absatz 4 desselben Artikels wird zudem festgelegt, dass die „den kommunalen Gebietskörperschaften übertragenen Kompetenzen ... in der Regel vollständig und umfassend“ sind. „Werden den kommunalen Gebietskörperschaften von einer zentralen oder regionalen Behörde Befugnisse übertragen, so muss es ihnen so weit wie möglich freigestellt werden, deren Ausübung den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.“ (Absatz 5). Der gesamte Wortlaut der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist unter „www.admin.ch/ch/d/ff/2004/103.pdf“ zu finden.

 

Die Kommune ist der einzige direkte und originäre Wohn- und Lebensraum für jeden Menschen, während alle anderen politisch-administrativen Ebenen (in Deutschland die Kreise, die Länder, die Bundesebene, die Europäische Union) mehr oder weniger abstrakte Größen und Dimensionen sind. Der größte Teil aller für die Menschen vitalen Interessen findet in der Kommune ihre Realisierung, und deshalb wäre es grundsätzlich richtig, bei allen Aufgaben, die sich außerhalb von staatlich-ministeriellen bzw. ähnlich gelagerten Grundsatzaufgaben befinden, von einer prinzipiellen kommunalen Zuständigkeitsvermutung auszugehen, wie es sie – hinsichtlich der grundsätzlichen bezirklichen Zuständigkeitsvermutung – in der Verfassung des Landes Berlin (Artikel 67) gibt.  

 

Zum zweiten ist eine möglichst breit gefächerte kommunale Selbstverwaltung bestens geeignet, um eine ergebnisorientierte demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung, Durchführung und Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten zu sichern. Dabei ist jegliche euphorisch überhöhte Idyllisierung zu vermeiden, denn die kommunale Ebene ist nicht automatisch – wie es zuweilen verkündet wird – die demokratischste und bürgernaheste Ebene. Hingegen aber verfügt sie über die besten Voraussetzungen und Potenzen für Basisdemokratie und Bürgernähe, und wenn Kommunalpolitik es will, findet das demokratische Mitwirkungsangebot gerade auf der kommunalen Ebene ein ideales Wirkungsfeld. Je mehr Aufgaben in kommunaler Eigenverantwortung liegen, desto weit reichender sind die Gestaltungsräume für basisdemokratische Mitwirkungsprozesse bzw. für direkte plebiszitäre Verfahren. Dadurch werden die Entscheidungen selbst qualifiziert, und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen wächst.

 

Zum dritten reifen gegenwärtig immer mehr Bedingungen heran, dass sich die Zivilgesellschaft vom bisherigen Obrigkeitsstaat mit seiner Ordnungsverwaltung emanzipieren kann. Vor allem durch den Einsatz datengestützter Technologien sind immer mehr juristische und Verwaltungsvorschriften bzw. Regelungen der Gesellschaft vollständig zugänglich, und das bisher bei Staat und Verwaltung monopolisierte Herrschaftswissen kann vergesellschaftet werden. Insofern ist es immer weniger die Aufgabe von Staat und Verwaltung, den Bürgern etwas zu gewähren, sondern immer mehr geht es darum, die Ansprüche und Rechte der Bevölkerung – einschließlich der Partizipation an Planungs- und anderen Grundsatzentscheidungen – zu gewährleisten. Der Obrigkeitsstaat kann zur Bürgergesellschaft (Bürgerkommune) werden, die bisherige Ordnungsverwaltung zur Dienstleistungsverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, die Vereine, die Organisationen. Das gilt besonders für die kommunale Ebene, weshalb kommunale Selbstverwaltung vor allem daran zu messen ist, wie sie zivilgesellschaftliche Selbstverantwortung garantiert.

 

 

2. Notwendige Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung

Der Grundsatz kommunaler Selbstverwaltung und seine Umsetzung im realen Leben der Gesellschaft und des Staatswesens sind aber nicht identisch, sondern sie fallen auch in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr auseinander. Der Deutsche Städtetag weist immer wieder darauf hin, dass die Finanzzuweisungen durch Bund und Länder an die Kommunen immer mehr abgenommen haben, die kommunale Investitionstätigkeit auf das Niveau von 1993 zurück gefallen ist, sich durch die immer geringer werdende kommunale Wirtschaftstätigkeit die kommunalen Eigeneinnahmen ständig reduzieren. Dem stehen aber wachsende Aufgabenzuweisungen an die Kommunen gegenüber. Zugleich erhöhen Bund und Länder systematisch die Umlagen, die die Kommunen aus ihren Einnahmen an Bund und Länder zu zahlen haben. Nicht zuletzt durch die Europäische Union und ihre Erweiterung sind die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge einem harten Wettbewerb und Kostendumping ausgesetzt, was zu einem weiteren Absterben der örtlichen Wirtschaft und so der kommunalen Steuereinnahmen führt. Der Einfluss der Europäischen Union, der Bundes- und der Landesregierungen auf kommunale politische Entscheidungen nimmt hingegen zu, so dass die politischen und finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in der Praxis stark gefährdet sind. In der Bundesrepublik hat deshalb eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung begonnen.     

 

Unabhängig von der jeweils konkreten Situation und der Differenzierung innerhalb der Kommunen haben sich bestimmte erforderliche Rahmenbedingungen heraus geschält, die für eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung von grundsätzlicher Bedeutung sind und die als Voraussetzungen für die Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung gelten können: 

 

■ Kommunale Selbstverwaltung braucht eine konsequente Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität. Das bedeutet in der Konsequenz, dass es nicht in erster Linie um eine Umverteilung von Verwaltungsaufgaben „nach unten“, sondern um eine klare Aufgabenneuverteilung – immer beginnend bei der Frage, ob die Aufgabe in der Kommune gelöst werden kann – gehen muss.

 

■ Subsidiarität verlangt eine konsequent dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung. Entscheidung und Verantwortung, inhaltliche Kompetenz und Finanzierung sollen auf einer Ebene konzentriert, Doppel- und Mehrfachverantwortungen zwischen verschiedenen Leitungsebenen weitestgehend aufgehoben sein. Zugleich muss auch tatsächlich Verantwortung wahrgenommen werden, und das bedeutet vor allem ein wirkungsvolles System von Anreizen und Sanktionen. 

 

■ Die Anlagerung möglichst vieler Aufgaben auf der kommunalen Ebene verlangt die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips. Das bedeutet, dass mit der Aufgabe auch die entsprechenden personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen auf der kommunalen Ebene „ankommen“ müssen.   

 

■ Um die kommunale Selbstverwaltung entsprechend durchsetzen zu können, brauchen die Kommunen eine ausreichende Eigenfinanzierung, und das sind vor allem eigene Einnahmen. Durch die höchst komplizierte bundesdeutsche Steuergesetzgebung mit ihren unzähligen Schlupfwinkeln und Befreiungsmöglichkeiten tragen vor allem die großen Betriebe immer weniger zur Finanzkraft der Kommunen bei. Deshalb ist eine zentrale Forderung, diese Ausnahmeregelungen zu schließen. Zugleich wenden sich die Kommunen energisch gegen alle Versuche, die Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. zu minimieren, weil das eine wichtige Einnahmequelle ist. In die Diskussion gekommen ist auch das Prinzip, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Einkommenssteuern dort zahlen, wo sie wohnen. Diese Praxis führt zur Zeit zu großen Verwerfungen, weil Arbeits- und Wohnort sehr oft weit auseinander fallen. Immer mehr Menschen arbeiten in den größeren und mittleren Städten, nutzen deren Infrastruktur, für die die Städte aufkommen müssen, aber ihre Einkommenssteuern zahlen sie in den ländlichen Ortschaften, in die sie gezogen sind, um in der Natur und ruhig zu wohnen. So sind um viele große Städte – am deutlichsten um Berlin – regelrechte „Speckgürtel“ von reichen Gemeinden entstanden, so dass die Frage einer Veränderung des Systems, wo die Einkommenssteuern gezahlt werden, bzw. die Frage eines Stadt-Umland-Finanzausgleichs zugunsten der großen Städte immer ernsthafter aufgeworfen werden.       

 

■ Natürlich müssen die Kommunen – gerade in Zeiten knapper Kassen – auch ernsthafte Eigenanstrengungen zur Kostenminimierung erbringen. Dazu ist in einigen Kommunen – so z.B. in Berlin oder Bremen – dazu übergegangen worden, Produkthaushalte aufzustellen. Alle Verwaltungsleistungen sind als Produkte bzw. als Produktgruppe definiert, und unter Einbeziehung aller Kostenfaktoren (auch des Personalkostenanteils) wird der Kostenaufwand pro Produkt berechnet. Für die Berliner Bezirke gibt es zur Zeit 584 Einzelprodukte sowie 154 Produktgruppen. Sie sind durch Gesetz bzw. Verordnung in ihrem Leistungsgehalt standardisiert, und durch ihre kostenmäßige Definition ist exakt nachweisbar und öffentlich vergleichbar, was jedes Produkt, also jede Verwaltungsleistung, in welchem Bezirk kostet. Fast immer – weil es in jedem Bezirk unterschiedliche Arbeitsorganisationen und Personaleinsätze gibt – sind die Kosten pro Bezirk unterschiedlich. So entsteht eine Auflistung, was welches Produkt wo kostet. Aus dem Durchschnitt der 6. und 7. Stelle wird der Median errechnet. Entsprechend dem Durchschnitt aus der 6. und 7. Stelle („Median“) erfolgt die Finanzzuweisung (Budgetierung) pro Produkt an alle Bezirke. Das bedeutet, dass diejenigen, bei denen das Produkt mehr als der Median kostet, nur den Median zugewiesen bekommen und also Rationalisierungspotenziale zur Kostenangleichung erschließen müssen. Durch die objektive Vergleichbarkeit zwischen den Verwaltungen ist also ein hohes Steuerungspotenzial gegeben, zu hohe Kosten abzubauen und dennoch die Dienstleistungsqualität der Verwaltungsleistungen zu erhalten. Bei der Realisierung des Grundsatzes, vom Gesetz bzw. durch Verordnung standardisierte Verwaltungsaufgaben als Produkt, also über die Kosten, abzubilden, gibt es zur Zeit unterschiedliche Erfahrungen. So war und ist die Durchsetzung dieses Grundsatzes mit viel Widerstand in den Verwaltungen verbunden. Zugleich aber hat der Kostenvergleich pro Produkt einen deutlichen Modernisierungsschub erbracht, weil eben einerseits der Leistungsumfang durch Gesetz geregelt, aber andererseits die Zuweisung der finanziellen Mittel „nur“ anhand des Medians erfolgt. Aber – und hier liegt ein zentrales Problem – mit der Kostenabbildung und der Qualitätsbestimmung auf der Grundlage des vom Gesetz her bestimmten Mindeststandards verführt auch hin und wieder zur Absenkung des bereits erreichten Leistungsstandards. Insofern sind wir in Berlin jetzt dabei, die Öffentlichkeit des Kostenvergleichs, die Einführung des Wettbewerbs innerhalb der Verwaltung (indem die Bevölkerung immer mehr stadtweit wählen kann, an welche Verwaltung sie sich in ihren Angelegenheiten wendet), die Zertifikation der Verwaltungen und ein wirkungsvolles Anreiz- und Sanktionssystem zu entwickeln.

 

■ Wichtig ist, dass kommunale Selbstverwaltung nur dann weit reichende Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, wenn die Instrumente einer modernen Verwaltungsreform genutzt werden, die sowohl an der Leistungsqualität als auch an den Kosten orientiert sind. Die realen kommunalen Spielräume öffnen sich um so mehr, je wirkungsvoller durch Aufgabenkritik, Prozessoptimierung, Deregulierung, moderne Personalführungsmethoden usw. die Verwaltungsausgaben (siehe auch die Tabelle im 4. Abschnitt) gesenkt werden. 

 

■ Generell gehört zu einer wirkungsvollen kommunalen Selbstverwaltung, dass das gesamte politische System „von unten“ gedacht werden muss. In der Bundesrepublik findet gegenwärtig eine breite Debatte über die Zukunft des Föderalismus statt. Bund und Länder haben begonnen, eine neue Kompetenzverteilung untereinander – auch zwischen Bundestag und Landtagen – vorzunehmen. Keine Berücksichtigung findet im Augenblick, dass ein Großteil der Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen werden soll und dass deren Kompetenzen und Möglichkeiten – wie erwähnt – zuerst erweitert und neu bestimmt werden müssten.  

 

 

3. Die Bürgerkommune – Perspektive kommunaler Selbstverwaltung

Mit der wachsenden Priorität der Nachhaltigkeitsproblematik, mit der Globalisierung sowie mit der drohenden weiteren Entfremdung der Gesellschaft von politischen Entscheidungsprozessen haben das individuelle und das gesellschaftliche Bedürfnis nach, aber eben auch die objektiven Möglichkeiten für Partizipation und Selbstentscheidung öffentlicher Angelegenheiten deutlich zugenommen. Kommunalpolitik sollte deshalb nicht mehr schlechthin „für die Menschen“ gemacht, sondern sie muss im engen Miteinander von Politik, Gesellschaft und Verwaltung sowie immer mehr durch die Menschen selbst realisiert werden.

 

So sollte der zentrale Anspruch an kommunale Selbstverwaltung in erster Linie darin bestehen, die zivil- bzw. bürgerschaftliche Selbstentscheidung, Selbstverantwortung und Selbstorganisation zu garantieren sowie eine deutliche Demokratisierung und Vergesellschaftung der politischen Entscheidungsprozesse zu erreichen.

 

Dabei geht es nicht schlechthin um ein bloßes Mehr an Mitbestimmung und Mitbeteiligung, sondern es geht um die Emanzipation der Gesellschaft von der bislang praktizierten, die Gesellschaft permanent entmündigenden Politik- und Verwaltungspraxis. Es geht um eine radikale Demokratisierung kommunaler Entscheidungsprozesse, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Einfluss auf Entscheidung nehmen und selbst entscheiden zu können.

 

Die Schaffung von genau so einer Qualität in der Beziehung zwischen Staat, Verwaltung und Gesellschaft ist der Kern dessen, was unter dem mitunter inflationär gebrauchten Begriff der Bürgerkommune zu verstehen ist.

 

Für diese neue Qualität der kommunalen Selbstverwaltung sind folgende Schwerpunkte gesetzt:

 

Direkte Demokratie ausbauen und deutlich erleichtern

Der diesbezügliche Zielkatalog umfasst vor allem:

■ eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters – nicht nur bei Kommunalwahlen – auf 16 Jahre;

■ das kommunale Wahlrecht auch für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner außerhalb der Europäischen Union, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben;

■ einfache und kostengünstige Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide;

■ keine Ausschlussgründe für kommunale direkte Demokratie;

■ niedrige Beteiligungs- und keine Zustimmungsquoren;

■ barrierefreie Nutzung datengestützter Technologien für Wahlen, Bürgerentscheide und -mitsprache.

 

Partizipation und Bürgerhaushalte im Alltag durchsetzen

Eine optimale kommunale Selbstverwaltung zeichnet sich vor allem aus durch 

■ eine neue Kommunikationskultur zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, mit der die Gesellschaft als gleichberechtigte Partner und Akteure akzeptiert werden;

■ die gesetzliche Pflicht bzw. die alternativlose Praxis, dass bestimmte mittel- und langfristige Planungen im Vorfeld rechtzeitig mit der Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden müssen;

■ die Erweiterung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für die Einwohnerinnen und Einwohner;

■ die Beseitigung von Hürden für die Partizipation erschweren;

■ die partizipative Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle (Bürgerhaushalte), wobei Haushalte bzw. haushaltsrelevante Fragen Gegenstand von Bürgerentscheiden sein dürfen müssen;

■ eine neue Qualität von Transparenz sowie der öffentlichen Informationspolitik (einschließlich der Internetauftritte), bei der es nicht mehr im Ermessen von Politik und Verwaltung liegen kann, welche Informationen in welcher Form an die Bevölkerung gegeben werden und bei der einzig die Partizipations- und Informationsbedürfnisse der Gesellschaft für uns den einzigen Maßstab für das Informationsangebot und seine Gestaltung bilden.

 

Die Arbeitsweise der kommunalen Selbstverwaltungsorgane demokratisieren

Die bisherige Abschottung der parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen von der Bevölkerung muss und kann in einer tatsächlichen kommunalen Selbstverwaltung überwunden werden, denn nur so wird es auch möglich sein, dass sich die gewählten Vertretungen aus der Abhängigkeit von Verwaltungen lösen können. Das bedeutet vor allem 

■ die bewusste Herbeiführung von kommunalen Bürgerentscheiden durch die kommunalen Selbstverwaltungsorgane;

■ eine umfassende Öffnung politischer Entscheidungs-, Umsetzungs- und Kontrollprozesse – vor allem in den Volksvertretungen – für gesellschaftliche Mitwirkung und Mitbestimmung;

■ eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Selbstverwaltungsformen (Bürgerinitiativen, kommunale Beiräte);

■ die Herstellung von Transparenz der politischen Debatten zur Entscheidungsvorbereitung sowie in Verwaltungsangelegenheiten;

■ die regelmäßige Durchführung von Beratungen mit der Einwohnerschaft, ergebnisoffene Dialoge, moderne Beteiligungsformen und lokale Demokratiebilanzen;

■ die Schaffung förderlicher Bedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation und Selbstverantwortung (einschließlich der Trägerschaften öffentlicher Leistungen);

■ die inhaltliche und organisatorische Ausrichtung der Verwaltung am Bedarf und an den Interessen der Gesellschaft;

■ einen Kulturwandel in der Verwaltung, damit Anliegen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner als gestaltungspolitische Herausforderungen angenommen werden. 

 

Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern

Kommunale Selbstverwaltung kann nur gut funktionieren, wenn die Bevölkerung aktiver Gestalter bzw. Mitgestalter des öffentlichen Lebens ist. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht in erster Linie ein Ersatz für Leistungen, die die Kommunen nicht mehr erbringen können oder/und wollen, sondern vor allem wird das kommunale Leben durch freiwilliges ehrenamtliches Engagement um viele Facetten und Qualitäten bereichert, die von jemand anders als von der Gesellschaft gar nicht erbracht werden könnte. Im Interesse einer effektiven kommunalen Selbstverwaltung sind die Kommunen gut beraten, wenn es zu einer umfassenden Förderung des bürgerschaftlichen Engagements kommt, weil sich darin im Besonderen Willen und Fähigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner widerspiegeln, ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden und in die Hand zu nehmen. Insofern muss das bürgerschaftliche Engagement

■ von den jetzigen rechtlichen, bürokratischen und finanziellen Hürden befreit und hingegen ausreichende rechtliche, finanzielle und versicherungstechnische Rahmenbedingungen geschaffen werden;

■ über Partnerschaften zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Institutionen und Vereinen gefördert und für alle gesellschaftlichen Bereiche zugänglich gemacht werden;

■ mit Entscheidungskompetenzen, Finanzen und Infrastruktur ausgerüstet werden;

■ gestärkt werden, indem die Akzeptanz bei Politik und Verwaltung spürbar erhöht wird, was insbesondere auf Bürgerinitiativen zutreffen muss;

■ über eine sachgerechte und wirksame Anerkennungskultur Unterstützung finden.

 

Verwaltungsmodernisierung

Die Verwaltung kann und muss sich im Zusammenhang mit einer wirkungsorientierten kommunalen Selbstverwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner (und nicht nur für die Politik) entwickeln. Das bedeutet

■ einen Umbau der Verwaltung von einer reinen Vollzugsbehörde zu einer Gestaltungsbehörde;

■ eine ständige Überprüfung und Anpassung des Aufgabenkatalogs der Verwaltung entsprechend den sich veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen;

 die Gewährleistung einer öffentlichen Kontrolle von und die Schaffung von Möglichkeiten der Einflussnahme auf Verwaltungshandeln durch Bürgerinnen und Bürger;

■ ein transparentes, also für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares, Verwaltungshandeln, was die Gewährung von Informations- und Akteneinsichtsrechten einschließt;

■ einen radikalen Abbau der Überregulierung und Bürokratie;

■ Gesetze und Verordnungen, die die Initiative der Gesellschaft befördern und das Handeln von Politik und Verwaltung als Partner und Dienstleister an der Gesellschaft orientieren;

■ eine sorgfältige Prüfung, was überhaupt einer Regelung bedarf;

■ einen deutlichen Ausbau der Effektivität der Bürgerdienste vom front-office-Bereich in den Verwaltungen bis hin zum Behördengang „per Internet“;

■ die Umwandlung der in den Verwaltungen oft noch üblichen Kommunikationsbräuche hin zu einem modernen und bürgernahen Kommunikationsverhalten;

■ eine Verwaltungskultur, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen aus der Öffentlichkeit als willkommener Handlungsimpuls und nicht als Störfaktoren wahrgenommen werden.

 

 

4. Der Wandel der Arbeitsgesellschaft und die kommunale Selbstverwaltung

Vor allem die entwickelten Industriegesellschaften erleben eine neue Qualität der wissenschaftlich-technischen Revolution, in deren Mittelpunkt der Wandel von der maschinellen zur automatisierten Großproduktion steht. War bislang die technologische Kette Mensch - Maschine - Mensch die unabdingbare Voraussetzung und Grundlage für die gesellschaftliche Produktion, vermögen jetzt zunehmend die datengestützten Technologien den eigentlichen Produktionsprozess autonom zu gestalten, und der Anteil menschlicher Arbeit beginnt, sich – wie von Karl Marx und Friedrich Engels mehrfach prognostiziert – in vor- und nachbereitende sowie überwachende Phasen der Produktion zu verlagern.

 

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Aufhebung bisheriger Arbeitsteilung begonnen hat, also eine, vielleicht sogar die tiefgreifendste Zäsur in allen bisherigen Produktionsweisen. Mit den datengestützten Technologien ist endlich eine komplexe Kombination ganzer Produktionsprozesse auf automatisierter und sich selbst regulierender technischer Grundlage möglich, und der Mensch kann endlich aus der seinem eigentlichen Vermögen völlig unadäquaten Situation heraus treten, lediglich direkter Teil des unmittelbaren Produktionsprozesses sein zu müssen. Das ist ohne Zweifel eine der größten Entwicklungschancen der Menschheit, und auch für die Gestaltung der kommunalen Verhältnisse ist die Freisetzung menschlichen Schöpfertums ohne Zweifel zunächst eine sehr innovative Quelle z.B. für einen Zuwachs an kommunaler Demokratie.  

 

Aber mit diesen Entwicklungen sind zugleich ungeheure Gefahren sozialpolitischer Rückschläge verbunden, die ebenfalls unvermittelt auf die Kommunalpolitik einwirken, denn der massenhafte Wegfall bisheriger Erwerbstätigkeit geschieht unter kapitalistischen Bedingungen und in Kombination mit unter reinen Kapitalaspekten betriebenen Rationalisierungsprozessen. So sind die Kommunen – und in Zukunft weit mehr als das bereits jetzt der Fall ist – mit dem sozialen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und all ihren Folgen konfrontiert, falls nicht ein nachhaltiges politisches Gegensteuern erfolgt.

 

Gewährleistungskommune

Die gravierenden gesellschaftlichen Umwälzungsprozesse reproduzieren sich auch als neue Herausforderungen an das Spektrum öffentlicher Aufgaben. Mit dem immer umfassenderen Einsatz der datengestützten Technologien ist nicht nur verbunden, dass die bisher vorherrschende gesellschaftliche Arbeitsteilung immer mehr aufgehoben, sondern dass die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit zur Erzielung des gesellschaftlichen Gesamtproduktes immer geringer wird. Auch unter anderen als kapitalistischen Bedingungen würden damit Vollbeschäftigung rapid ab- und die „von Arbeit freie Zeit“ rapid zunehmen. Die Freizeit („die von Arbeit freie Zeit“), zu großen Teilen in der Kommune verbracht, wird immer umfassender zur Sphäre, in der sich das Individuum als gesellschaftliches Wesen reproduziert.

 

Die deutliche Reduzierung im System der klassischen Erwerbstätigkeit sowie die veränderte Rolle der „von Arbeit freier Zeit“ sind aber damit gekoppelt, dass in der Folge ein neuer Bedarf für massenhafte, langfristige und hoch qualifizierte Arbeit entstanden ist – die soziokulturelle Sphäre. Aber die dort erstellten „Produkte“ haben im Vergleich zur industriellen Produktion einen entscheidenden Nachteil – sie sind nicht wertschöpfend. Demzufolge ist dieser Arbeitsmarkt vorwiegend nur über öffentliche Gelder zu finanzieren, was aber die Grundfrage aufwirft, dass die dafür erforderlichen Mittel nur über eine Umverteilung der öffentlichen Finanzen zu erbringen sind. Das aber erfordert auch den Ausstieg aus bisherigen Finanzierungen... 

 

Das gilt in besonderem Maße für die Kommunen, denn sie hatten bislang eine bedeutende Arbeitgeberfunktion. Aber sowohl die technischen Umwälzungen als auch der europaweite Wettbewerb auf dem Gebiet der kommunalen Dienstleistungen führen dazu, dass die Kommunen als Arbeitgeber immer mehr an Bedeutung verlieren. Deshalb beschreiten nicht wenige Kommunen – in Ausübung kommunaler Selbstverwaltung – den Weg vom direkten Arbeitgeber zum Garanten einer hochwertigen Infrastruktur, indem sie intensiv daran arbeiten, für Unternehmen die Ansiedlungs- und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, Genehmigungen durch Mitteilungen zu ersetzen, Unternehmen „aus einer Hand“ zu betreuen und so deren Ansiedlungswilligkeit im konkreten Territorium zu befördern. Zugleich halten nicht wenige Kommunen ein deutlich erweitertes inhaltliches Spektrum an infrastrukturellen Angeboten vor: Neben soziale, gesundheitliche, kulturelle und sportliche Freizeitangebote bzw. Events treten immer mehr geförderte Formen der gesellschaftlichen und politischen Aktivität, partizipativ aufgestellte kommunale Haushalte, die Arbeit mit den neuen Medien, die Ge-staltung der kommunalen Räume, die Ökologie und der Naturschutz, die historische Bewahrung und Erinnerung. Im besonderen Maße bieten immer mehr Kommunen bzw. kommunale Regionen eine umfassende fachliche Weiterbildung an. So wollen sie garantieren, dass „ihre“ Bevölkerung über ein stets aktuelles hohes fachliches Niveau verfügt und so dem Arbeitsmarkt – gerade unter den Bedingungen permanenter fachlicher Neuerfordernisse – bzw. ansiedlungsbereiten Unternehmen zur Verfügung steht.

 

Neue Qualitäten der kommunale Daseinsvorsorge

Eine wichtige Frage für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass sich die kommunale Daseinsvorsorge - also jene Aufgaben, Leistungen und Qualitäten, die die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern vor allem auf sozialem, gesundheitlichen, stadttechnischen und geistig-kulturellem Gebiet garantieren muss - in der Folge der Generationen zum Teil wesentlich ändert. Neben die „klassischen“ soziokulturellen und infrastrukturellen Schwerpunkte werden solche treten wie die der ökologischen Nachhaltigkeit, der politisch-demokratischen Teilhabe für die Individuen, der reichhaltigen Angebote für fachlich-spezifische Selbstentfaltung, die breiter Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen u.a.

 

Hinzu kommt, dass die junge Generation mit neuen und „nach vorn offenen“ Erfahrungen der Kommunikation, der Mobilität, der zwischenmenschlichen Kooperation, beruflicher Flexibilität, der Sexualität usw. ausgerüstet ist, die sich als elementare Erwartungen an die kommunale Daseinsvorsorge niederschlagen werden. Wenn auch im eher abgeschlossenen Sinne haben aber auch die älteren und alt werdenden Generationen mehr und mehr solche neuen Erfahrungen und demzufolge ebenso neuartige Erwartungen an Niveau und Art kommunaler Existenzbedingungen.

 

Außerdem bringt es der demografische Wandel der Gesellschaft mit sich, dass – im Gegensatz zu bisherigen Entwicklungen – nicht die jungen Generationen, die aufgrund der demografischen Umbrüche nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, sondern die zunehmend älteren Menschen zu Trägern auch der modernsten wissenschaftlich-technischen Wandlungsprozesse werden (müssen). Das bringt auch völlig neue Anforderungen an die kommunale Selbstverwaltung mit sich, denn will die Kommune ausreichende und entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, muss sie sich auf die permanente Qualifizierung der 55-Jährigen und Älteren einstellen.

 

Trägerschaften

Zu den neuen Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung gehört auch die permanente Entscheidung darüber, welche öffentlichen Leistungen in öffentlicher Trägerschaft und welche aus dritter Hand erbracht werden sollen. Dabei hat es sich nirgends als qualitäts- und kostengünstig erwiesen, wenn sich die Kommune von allen öffentlichen Trägerschaften löst.

 

Häufig wird argumentiert, dass die für den Betrieb einer privaten Trägerschaft erforderlichen Kosten („Projektkosten“) niedriger seien als die in öffentlicher Trägerschaft. Doch wenn es um öffentliche Aufgaben – also zum Beispiel um Leistungen im sozialen, gesundheitlichen, stadttechnischen, Stadtversorgungs-, Bildungs- und Kulturbereich – geht, dann muss auch in privater Trägerschaft eine entsprechende Qualität gewährleistet sein, und die erfolgt in der Regel durch ein kommunales Qualitätsmanagement, durch die Bereitstellung von know-how, durch die Übergabe von öffentlichen Geldern und ein Finanz-Controlling usw. Kurz: Auch bei einer Übertragung öffentlicher Leistungen an Dritte fallen beträchtliche kommunale Transferkosten an, und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung muss genau überprüft werden, welche Trägerschaft im Interesse von Qualitäten tatsächlich kosteneffizienter ist. 

 

Insofern muss im Rahmen verantwortungsbewusster kommunaler Selbstverwaltung eine strikte aufgaben- und verfahrenskritische Betrachtung der öffentlichen Leistungen sowie eine folgenkritischen Abschätzung darüber erfolgen, mit welchen komplexen finanziellen und auch sozialen Wirkungen eine solche Übertragungspolitik verbunden sein wird.

 

Vor allem im Rahmen des europäischen Wettbewerbs auf dem Gebiet der kommunalen Dienstleistungen ist zuweilen zu hören, dass damit das Ende der kommunalen Selbstverwaltung gekommen sei, weil es keinerlei kommunale Steuerungsmöglichkeiten mehr gäbe. Und häufig ist es so, dass Kommunen quasi wehrlos zusehen, wie die europäische Konkurrenz Ausschreibungen über kommunale Verkehrssysteme, Wasser- und Abwasserwirtschaft und andere technische Infrastrukturen gewinnt, weil sie vor allem über die Möglichkeit zu Dumpinglöhnen verfügt. Doch das muss nicht so sein, denn es gibt eine Reihe von modernen Verwaltungsreform-Instrumenten, mit denen die örtliche Industrie erfolgreich auf den Wettbewerb vorbereitet bzw. die neuen Träger öffentlicher Dienstleistungen zu Qualität und Kosteneffizienz gezwungen werden können.

 

In der folgenden Tabelle sind wichtige Instrumente zusammen gefasst. Das Problem ist, dass diese Instrumente häufig noch missachtet werden. Das ist für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung ebenso schädlich wie die Forderung, dass die kommunalen Dienstleistungen so erbracht werden sollen, „wie es immer war“. Denn bei allen berechtigten Sorgen vieler Kommunen vor dem europaweiten Wettbewerb muss auch gesagt werden, dass die jetzige Erbringung kommunaler Dienstleistungen häufig viel zu teuer, zu wenig nutzerfreundlich und qualitativ unzulänglich ist. Selbst wenn Kommunen viele bisherige Träger beibehalten können, muss eine Reform in der Art und Weise erfolgen, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen.    

 

 

Aufgabengruppe

 

Beschreibung

1. Aufgabengruppe

Frage:

Was müssen Staat und Verwaltung überhaupt für Aufgaben erfüllen?

Staatsaufgabenkritik

Gründliche Untersuchung, welche Aufgaben zwingend staatlich oder kommunal wahrgenommen werden müssen bzw. welche Aufgaben man aus politischen Gründen staatlich oder kommunal wahrnehmen will. Entscheidung darüber, welche Aufgaben an Dritte übertragen werden und von welchen man sich überhaupt löst.

Gesamtkostenprognose

Projektkosten = was kostet diese Leistung bei staatlicher bzw. kommunaler Wahrnahme?

Transferkosten = welche Leistungen müssen von Staat und Verwaltung auch bei privater Aufgabenwahrnehmung erbracht werden?

Gesamtkostenanalyse = Bei welcher Wahrnehmung sind – Projekt- und Transferkosten zusammen gerechnet – gibt es wirkliche Reduzierungen der öffentlichen  Kosten?

2. Aufgabengruppe

Sind die Abläufe und Rahmenbedingungen optimal?

Prozessanalyse und -optimierung

Ständige Analyse der Verfahrensabläufe, Abfragen der tatsächlichen Notwendigkeiten, Erkennen von Leerläufen, Einsatz datengestützter Technologien und externen Sachverstandes

Deregulierung und Entbürokratisierung

Ständiges Befragen der Regulungen, ob sie tatsächlich notwendig sind, um initiativreiches Handeln zu bewirken. Oder ob sie ausbremsen, hemmen und schikanieren?

3. Aufgabengruppe

 

Werden bei der Aufgabenerfüllung klare Ziele gesetzt und erfüllt?

Zielsysteme

Genaue Analyse, was mit der Dienstleistung für wen mit welchen Kosten in welcher Qualität erreicht werden soll

Gender Mainstreaming

Analyse der unterschiedlichen Nutzergewohnheiten öffentlicher Dienstleistungen bei Frauen und Männern, Ausrichtung der Dienstleistungen auf die hauptsächlichen Nutzergruppen

Zielvereinbarungen

Vertragliche Festlegung der Etappenziele

4. Aufgabengruppe

Wie können die Kosten optimiert werden?

Produkthaushalte

Jede Leistung wird qualitativ genau bestimmt, alle anfallenden Kosten werden auf diese Leistung umgerechnet, und so entsteht ein exakt definiertes Produkt mit einem objektiven Kostenaufwand.

Kosten-Leistungs-Rechnung

Ständige Analyse, ob die erstrebte Leistung zu den vorgegebenen Kosten erbracht wird – Grundlage für Schlussfolgerungen (welche kostentreibenden Faktoren müssen abgesenkt werden?)

Querschnittscontrolling

Vergleich der Produkte über alle Verwaltungen (z.B. Was kostet das Produkt A in jeder Gemeinde? Daraus wird ein Median (z.B. der Durchschnitt aus dem 6. und 7. Wert) gebildet, und nur nach dem Medien erfolgt die produktbezogene Mittelzuweisung

5. Aufgabengruppe

 

Gibt es ein modernes Steuerungs- und Kontroll-Management ?

Ziel- und wirkungsorientiertes Controlling

Vor allem im Transferbereich wird jeder Transferempfänger daraufhin bestimmt, welches konkrete Ziel seine Förderung haben soll und mit welchen konkreten Maßnahmen das erreicht werden soll = ständige Verlaufskontrolle jedes Einzelfalles und ggf. Korrekturen

Vertragsmanagement

Ausgestaltung von Ausschreibungen und Verträgen nach den erforderlichen qualitativen, finanziellen und sozialen Kriterien, Sicherung der politischen Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, Transparenz (Festlegung, welche Unterlagen einsehbar bzw. öffentlich gemacht werden müssen), Regelmäßigkeit der Rechenschaft...

Anreiz- und Sanktionssysteme

Sie wirken nur, wenn sie im Bereich der Prämien liegen. Wer gut ist, bekommt Zusatzeinkommen; wer schlecht ist, bekommt etwas abgezogen (Letzteres zwingt dazu, z.B. in einer Verwaltung diejenigen zu suchen und zu benennen, die die Probleme verursachen

Beteiligungsmanagement

Ausschöpfung aller Eigentümerrechte

Transparenz

Nachvollziehbarkeit der Vorgänge und Beteiligung der Öffentlichkeit

Qualitätsmanagement

Festlegung klarer Standards (es gibt z.T. offizielle Normen)

Monitorings

Regelmäßige und zielgerichtete (anonyme) Befragungen von Mitarbeitern, Vorgesetzten und vor allem der Kunden; öffentliche Auswertung; Schlussfolgerungen müssen in Zielsysteme bzw. Zielvereinbarungen eingehen, kontrolliert und abgerechnet werden

 

 

5. Kommunale Selbstverwaltung und die neuen datengestützten Technologien

Die gravierenden Umbrüche in der gesellschaftlichen Produktionsweise ziehen tiefgreifende Veränderungen in der Lebens- und Kommunikationsweise der Gesellschaft nach sich. Auch an die Kommunen bzw. an die Modernisierung der kommunalen Selbstverwaltung entstehen grundlegend neue Ansprüche, deren Kern darin besteht, dass für die bisherige „Arbeitsteilung“ zwischen kommunalen Selbstverwaltungsorganen, der Verwaltung und der Gesellschaft keine Grundlagen mehr bestehen. Funktional geht es bei dieser Neuorientierung darum, dass im Rahmen einer weit reichenden Emanzipierung der Gesellschaft vom Staat die Politik zum Partner der Bürger und die Verwaltung vom Vollzugsorgan des Staates zum Dienstleistungsorgan für die Einwohnerinnen und Einwohner  werden muss. Instrumentell geht es um eine möglichst breite Anwendung eines effektiven eGovernments (Electronic Government = elektronische Verwaltung)

 

Der Bedarf an eGovernment ist sehr hoch: In einer repräsentativen Erhebung (12. Januar bis 18. März 2004) stellte die Forschungsgruppe Wahlen fest, dass in der Bundesrepublik Deutschland 57 % der Bevölkerung über 18 Jahre geschäftlich oder/und privat das Internet nutzt. Freilich gibt es einen relevanten Unterschied zwischen den großen Städten und dem „flachen Land“, denn in Berlin verfügen z.B. über 70 Prozent der hier Wohnenden über einen privaten Zugang zum Internet. Insgesamt will die Bundesregierung mit einer Initiative „Bund online“ erreichen, dass bis 2006 insgesamt 75 Prozent der Bevölkerung das Internet privat oder/und dienstlich nutzen kann. Das scheint durchaus erreichbar, denn seit 1999 hat sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland bereits mehr als vervierfacht. 

 

Dabei gibt es deutliche Unterscheidungen nach Berufsgruppen: Bei ungelernten Arbeitern liegt die Internetnutzung bei 21 %, bei Facharbeitern bei 42 %, bei mittleren Angestellten und Beamten bei 58 %, bei leitenden Angestellten und Beamten bei 65 %, bei Selbständigen bei 72 %. Gravierende Differenzierungen gibt es auch bei den formalen Bildungsabschlüssen: Absolventen der Hauptschule ohne anschließende Lehrausbildung liegt er bei 21 %, bei Hauptschulabsolventen mit anschließender Lehrausbildung bei 39 %, bei Menschen mit mittlerer Reife bei 59 % und bei Menschen mit Hochschulreife bei 78 %. Und es gibt Unterscheidungen zwischen den Altersgruppen: So liegt bei jungen Leuten unter 18 Jahren ein hoher, freilich auch differenzierter Nutzungsgrad vor. 50 % der Jugendlichen haben einen Computer im persönlichen Besitz, 25 % haben einen eigenen Internetzugang (z.B. über den Familien-Computer), und 83 % der Jugendlichen nutzen das Internet „zumindest selten“. 69 % der Hauptschüler, 80 % der Realschüler und 92 % der Gymnasiasten sind Internetnutzer. Hingegen haben Menschen über 60 Jahre nur einen Nutzungsgrad von 13,3 Prozent.   

 

In Rechnung gestellt, dass es das Internet seit etwa 15 Jahren gibt, ist das ein Entwicklungstempo von bislang ungekannter Rasanz. Zu erwarten ist, dass sich Dynamik, Anwendungsfelder und Nutzergruppen bereits in nächster Zukunft deutlich erweitern werden. Schon heute werden in der Bundesrepublik ein großer Teil von Ferienreisen, der Bücherkauf und eben auch der Verwaltungskontakte über das Internet abgewickelt. Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Haupterwartung der Deutschen an das Internet ein „abgeschlossener Behördengang per Internet“ ist, also die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten, ohne das Amt selbst aufsuchen zu müssen.

 

Geschätzt wird z.B., dass in absehbarer Zeit etwa 75 Prozent der Gesellschaft das Internet nutzen und die heute noch dabei dominierenden Generationsunterschiede aufgehoben werden. Allerdings besteht die reale Gefahr, dass etwa 25 Prozent der Bevölkerung vom Internet ausgeschlossen bleiben werden.

 

Die jetzige Diskussion im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung geht richtigerweise davon aus, dass die neuen Informations- und Interaktions-Möglichkeiten des Internets an möglichst vielen öffentlichen Plätzen (z.B. Verwaltungsstandorten, Sparkassen, Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen) der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen. Langsam, aber insgesamt noch zu langsam werden in den Kommunen kommunale und private Finanzierungsquellen erschlossen sowie Wege beschritten, benachteiligte Menschen mit dem Internet in Verbindung zu bringen. So unterhält z.B. das Deutsche Rote Kreuz – eine große Wohlfahrtsorganisation – in über 40 Städten der Bundesrepublik Internet-Cafés für Benachteiligte, Senioren, Hausfrauen und Menschen mit Behinderungen. Verschiedene große Soft- und Hardware-Entwickler unterstützen weitere solche Projekte. In Berlin gibt es einen Pilotversuch, in Obdachlosenunterkünften ein Internet-Café zu führen. In Köln und anderen Städten werden junge Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund über spezielle Kurse (z.B. „Was kostet das Leben?“) an das Internet heran geführt. Wissenschaftlich begleitet von der Technischen Universität Berlin werden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Insassen von Haftanstalten über das Internet systematisch auf das berufliche und soziale Leben nach der Haft vorbereitet.

 

Eine neue Qualität von Transparenz und bürgerschaftlicher Eigenverantwortung

Im Zusammenhang mit dem Wandel zur Bürgergesellschaft bilden sich vor allem folgende Schwerpunkte heraus:  

■ Grundlegende politische Entscheidungsprozesse können und müssen vergesellschaftet werden, weil die dafür notwendigen informellen Grundlagen über die neuen Medien allseits zur Verfügung stehen. Das trifft vor allem auf Wahlen und Formen der direkten Demokratie zu. Es wird möglich sein, vor der individuellen Entscheidung noch einmal per Internet alle Informationen abzuprüfen und so die Entscheidung selbst sachlich zu qualifizieren. Diese tatsächliche Demokratisierung impliziert, dass die Vergesellschaftung politischer Entscheidungen auf allen Ebenen ausgebaut werden sollte.  

 

■ Nahezu alle Planungs-, Debatten- und Entscheidungsprozesse in der Kommune (bis hin zum „Bürgerhaushalt“) können und müssen für eine sachkundige Teilhabe (Partizipation) durch die Gesellschaft geöffnet werden. Nur wenn überall „Entscheidungs-Partizipation“ zur Normalität wird, sind Politik und Verwaltung im Interesse sachkundiger Entscheidungen gezwungen, Informationen nicht zurück zu halten oder nur selektiv einzustellen.

 

■ Im Zusammenhang mit der Vergesellschaftung von Aufgaben und Trägerschaften wird eine neue informelle Grundlage für die Gesellschaft geschaffen.

 

■ Das eGovernment macht eine öffentliche und effektive Kontrolle von Politik und Verwaltung durch die Gesellschaft möglich.

 

■ Es kann nicht mehr im Ermessen von Politik und Verwaltung liegen, welche Informationen an die Bevölkerung gegeben werden, sondern die Informationsbedürfnisse der Gesellschaft bilden den einzigen Maßstab für das Informationsangebot und seine Gestaltung. Das betrifft sowohl die Inhalte als auch die Sprache und die Systematik.

 

■ Es kann zu einem deutlichen Ausbau der Effektivität der Bürgerdienste – vom front-office-Bereich in den Verwaltungen bis hin zum Behördengang „per Internet“ – kommen, weil z.B. viele Vorabinformationen (von Anschriften und Öffnungszeiten über Zugangsvoraussetzungen bis hin zu Formularvordrucken) über das Internet zu bekommen sind.

 

Besonders hinsichtlich des freiwilligen und ehrenamtlichen Bürgerengagements in den Kommunen gibt es den Widerspruch, dass den Bürgerinnen und Bürgern zwar die instrumentelle Umsetzung von öffentlichen Aufgaben, aber nicht die Teilhabe an den dafür erforderlichen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zugetraut wird. Das bremst zunehmend jüngere Generationen aus, wenn sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen, und es stärkt die Politikverdrossenheit. Das ist natürlich nicht allein durch das eGovernment zu überwinden, denn dazu bedarf es gesetzlicher und politischer Veränderungen. Aber eGovernment kann sehr wirksam dazu beitragen, gesellschaftliche Selbstverantwortung und Partizipation zu fördern und zu qualifizieren.

 

Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unakzeptabel, wenn sich Politik und Verwaltungen dieser weitreichenden gesellschaftlichen Kommunikations- und Aktionsform entziehen bzw. sich ihr nur zögerlich öffnen. Das Hauptargument – die leeren öffentlichen Kassen – verliert sofort an Relevanz, wenn man bedenkt, dass die z.T. beträchtlichen Ausgaben für das eGovernment – bzw. für das, was man dafür hält – oftmals uneffektiv und kontraproduktiv eingesetzt werden. Die Zurückhaltung einiger kommunaler Selbstverwaltungsorgane und ihrer Verwaltungen ist wohl eher daher zu erklären, dass man sich schwer tut, eigenes Herrschaftswissen abzugeben, sich einer öffentlichen Evaluierung und gesellschaftlicher Einflussnahme zu stellen.

 

Eine moderne und entbürokratisierte Verwaltung

Auch für den verwaltungsinternen Einsatz der neuen Medien ist im Grundsatz klar, wohin die Reise bei der internen Prozessoptimierung des Verwaltungshandelns gehen muss:

 

■ Mit der datengestützten Vernetzung von Verwaltungsprozessen ist die schrittweise Aufhebung bislang sehr kleinteiliger arbeitsteiliger Prozesse verbunden. Ganze bisherige Aufgaben (Sozialhilfesachbearbeiter für weiblich A – B) werden wegfallen, bisherige aus der Arbeitsteilung resultierende lange Bearbeitungszeiten (Doppel- und Mehrfachzeichnungen) werden radikal gekürzt, viele Momente des front-office-Handelns werden durch einen systematischen Einsatz des „Behördengangs per Internet“ (einschließlich elektronischer Signatur und der Gebührenentrichtung per heimischen PC) schlichtweg unnötig, und zugleich werden sich die Zeiten für direkte Bürgerarbeit in den erforderlichen Fällen deutlich erweitern.

 

■ Endlich kann die aus Kaiserzeiten stammende separierende und Bürokratie produzierende Verwaltungsstruktur und -systematik nach heutigen und künftigen Erfordernissen (nach zusammenhängenden Verwaltungskreisläufen, wie mit der Berliner LuV-Bildung begonnen, aber auch nach Lebenslagen der Einwohnerinnen und Einwohner, nach dem „Alles-aus-einer-Hand-Prinzip“ usw.) neu geordnet werden.

 

■ Wie lange ist wohl noch zu akzeptieren, dass in der Verwaltung – mit wenigen Ausnahmen – Kommunikationsbräuche aus dem 19. und – dem zumeist frühen – 20. Jahrhundert (persönliche Vorsprache, Schriftverkehr per Briefpost, im Höchstfall telefonische Nachfrage oder Informationen per Fax, 150 Jahre alte Abzeichnungsverfahren, Postverteilung per Botenwagen) konserviert und reaktiviert werden, wo sich doch in der Gesellschaft immer mehr eine Kommunikation über e-mail, SMS und UMTS durchzusetzen beginnt? Und das erst der Anfang eines neuen Kommunikationsverhaltens ist?

 

■ Adäquat zur allgemein begonnenen Flexibilisierung der Arbeitszeiten (nur 50 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiten heute noch innerhalb fester Arbeitszeiten) werden sich auch Bedürfnisse und Möglichkeiten für Kontakte zu Behörden grundlegend verändern. Wenn sich dann noch der „Behördengang per Internet“ durchsetzt und jede Einwohnerin bzw. Einwohner zu jeder Zeit die Behörden kontaktieren kann, dann spätestens stellt sich die Frage nach Arbeitsplatz und Arbeitszeiten des öffentlichen Dienstes. Die Tag- und Nacht-Erreichbarkeit – zumindest in den front-office-Bereichen auch der Ministerialverwaltungen – gilt jetzt noch als völlig überzogene Forderung, wäre aber z.B. bei einem nächtlichen Heimarbeitsplatz und bei entsprechender Vernetzung zwischen dem dienstlichen und dem heimischen PC bereits heute technisch möglich und also im Bedarfsfalle sofort realisierbar.

 

■ Die neue Qualität von Prozessoptimierung wird – ebenso wie mit dem umfassenden Einsatz datengestützter Technik auch immer mehr Momente sich selbst regulierender Systeme in den Verwaltungsprozess eingeführt werden – zu deutlichen Absenkungen des bisher hohen Personalbesatzes in den Verwaltungen führen und ist zugleich mit einer spürbaren Leistungssteigerung sowie einer erhöhten Bürgerorientiertheit der öffentlichen Verwaltungen verbunden. 

 

Kommunale Selbstverwaltung vom Kunden aus denken

Kunden sind die Bürgerinnen und Bürger vor allem bei den informellen und interaktiven Internet-Angeboten der Verwaltung. Eine Analyse allein der städtischen Homepages in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass der größte Teil den Bürger nicht als mündigen Auftraggeber sieht, dem sich die Verwaltung anzupassen hat. Im Gegenteil: Bei den meisten Homepages der kommunalen Verwaltungen muss man wissen, wie das eigene Anliegen in der Amtssprache heißt und an welche Behörde man sich zu wenden hat. Eine Dienstleistungsverwaltung jedoch müsste das Anliegen genau erfragen und den Bürger systematisch – und zwar in der Alltagssprache – durch den Behördendschungel führen. 

 

Die Bürgerinnen und Bürger hegen – wie alle einschlägigen Umfragen beweisen – vor allem vier im Prinzip simple Erwartungen:

■ zum ersten umfassende und zutreffende Informationen über die gewünschten Verwaltungsleistungen zu erlangen, um eventuelle Behördengänge auf ein Minimum reduzieren zu können;

 

■ zum zweiten in ständig wachsendem Umfang den „Behördengang per Internet“ zu praktizieren, um das persönliche Erscheinen „auf dem Amt“ möglichst vermeiden zu können;

 

■ zum dritten, dass die gesamte Verwaltung über Internet und Intranet vernetzt wird, damit die Verwaltungsabläufe optimiert und beschleunigt und die Wartezeiten für die Bevölkerung möglichst auf ein Minimum reduziert werden;  

 

■ zum vierten ein breites Netz öffentlich zugänglicher Internetanschlüsse, um auch jenen die internetgestützte Kommunikation und Interaktion mit den Verwaltungen zu ermöglichen, die privat (noch) über keinen Anschluss verfügen (können).

 

Vor allem erhoffen sich die Bürgerinnen und Bürger, durch den Einsatz des Internets möglichst wenig Zeit auf den Verwaltungen verbringen zu müssen bzw. möglichst wenig mit der Verwaltung zu tun zu haben. Sie erhoffen sich aber nicht, dafür lange und nicht selten vergebliche Warte- und Arbeitszeiten am heimischen PC verbringen zu müssen, weil ihnen z.B. die Beherrschung der sprachlichen Codes der Verwaltung und/oder die Kenntnis des internen Verwaltungsaufbaus abverlangt werden, damit sie überhaupt zu Informationen gelangen. Wie verschiedene wissenschaftliche Analysen beweisen, erwarten bundesweit die Bürgerinnen und Bürger von den Verwaltungen ein ziemlich konkretes Informations- und Kommunikationsangebot sowie eine bestimmte Reihenfolge dieses Angebotes:

■ Mehrsprachigkeit, die es sehr selten gibt, obwohl doch der Immigrantenanteil oftmals sehr hoch und deren Bedarf an Verwaltungsleistungen nicht selten beträchtlich ist; 

■ eine freie Begriffssuche, wobei die optimale Variante in einem lernenden System sowie darin besteht, dass im Ergebnis der freien Begriffssuche der Hinweis auf die offizielle Amtsbezeichnung erfolgt;  

■ ein systematisiertes Angebot nach komplexen Lebenssituationen, wie z.B. Geburt, Tod, Umzug, Heirat usw.;

■ eine feste Schlagwortleiste, die ebenfalls nach Lebenssituationen (in der Alltagssprache und nicht über Verwaltungs-Codes) aufgebaut ist;

■ Angabe der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. des entsprechenden Dienstleistungsträgers;

deren Anschrift (optimal: Kartenauszug mit Standort) und Öffnungszeiten, am besten mit den Namen der konkret Verantwortlichen;

■ kommunikative Erreichbarkeit über Telefon (optimal: Direktanschluss der/des Verantwortlichen), Fax und e-mail;

■ verkehrliche Erreichbarkeit über ÖPNV (optimal: auch für PKW, incl. nahe gelegene Parkplätze mit Parkgebühren);

■ Angabe zusätzlicher Träger mit gleichem bzw. ähnlichem Leistungsangebot;

eventuelle Erlangungsvoraussetzungen;

■ erforderliche Unterlagen, die – wenn persönliches Erscheinen (noch) erforderlich ist – mitzubringen sind;

Download-Formulare;

■ elektronische Ausfüll-Anleitungen (optimal: weitere „Nothilfen“ im Falle von Schwierigkeiten beim Ausfüllen);

online-Behördengang (einschließlich Signatur und Bezahlmöglichkeit am PC);

■ Übersicht über Verwaltungsstruktur, leitendes Personal usw

 

6. Fazit

Kommunale Selbstverwaltung – das ist die Voraussetzung – muss erstens als Verfassungsgrundsatz installiert sein.

 

Um kommunale Selbstverwaltung aber zu einem lebendigen Prinzip des praktischen Lebens werden zu lassen, bedarf es zum zweiten eines Systems von Rahmenbedingungen, die von der praktizierten Subsidiarität bis zum Einsatz von Instrumenten einer modernen Verwaltungsreform reichen.

 

Kommunale Selbstverwaltung muss drittens mit der Entwicklung der objektiven Verhältnisse konform gehen. So, wie sich die Verhältnisse im Augenblick in einer gravierenden Umbruchphase befinden, so müssen sich auch die Kerninhalte der kommunalen Selbstverwaltung (z.B. die kommunale Daseinsvorsorge, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, die Sicherung der lokalen Demokratie usw.) diesen Veränderungen anpassen.    

 

Viertens wird immer mehr die zivilgesellschaftliche Selbstverantwortung und Selbstorganisation zum Hauptkriterium für eine nachhaltige und zukunftsfähige kommunale Selbstverwaltung, die aber eben auch nur eine Zukunft hat, wenn sich die Kommunen auf den Weg zur Bürgerkommune begeben.

 

Weil sich immer die materiell-gegenständlichen Produktivkräfte als das dynamische gesellschaftliche Entwicklungselement erweisen, wird fünftens der umfassende Einsatz der modernen datengestützten Technologien sowohl in der Beziehung zwischen Staat, Verwaltung und Gesellschaft als auch in den internen Verwaltungsprozessen zu einer Kernfrage für die weitere Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltung.

 

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

Pausengespräch auf der Moskauer Konferenz (25./26. Mai 2004) mit Frau Professor Dr. Elena Schomina von der Moskauer Hochschule für Ökonomie (rechts) und Dr. Lutz Brangsch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin (Mitte).    

Foto: Privatarchiv

 

 

 

 

 

 

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin

Überlegungen (im Ergebnis intensiver Debatten in der PDS-Fraktion, mit dem Koalitionspartner SPD und mit Experten)

 

Für den Bürokratieabbau und die Deregulierung sind strikt die Grundsätze zu beachten, die der Senat am 17. Dezember 2002 zur Gesetzesfolgenabschätzung sowie am 11. Januar 2005 zu den Verfahrensregelungen für die begleitende Gesetzesfolgenabschätzung verabschiedet hat. Dabei gilt der Grundsatz, dass Deregulierung – d.h. der Abbau von Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetzen – kein Selbstzweck ist. Entbürokratisierung und Deregulierung sind auch nicht – wie oft geschehen – als gleichwertig zu behandeln. Vielmehr muss sich Deregulierung in die konkrete Zielsetzung eines umfassenden Konzeptes zum Bürokratieabbau einordnen. Dabei ist auch der häufigen öffentlichen Auffassung entgegenzuwirken, dass Regelungen per se schlecht und überflüssig seien. Das sind sie nämlich nur da, wo sie überregulierend eingreifen und die Ziele gesellschaftlichen Zusammenlebens und Handelns eher be- bzw. verhindern als deren Erreichung zu befördern. Nur in solchen Fällen sind sie abzuschaffen. Aufgabenkritik mit Deregulierung auf der einen Seite, Geschäftsprozessoptimierung mit dem Ziel von Verfahrensvereinfachung und Verfahrenstransparenz auf der anderen Seite ergeben einen wirksamen Bürokratieabbau.

 

1. Politisches Ziel von Entbürokratisierung

Entbürokratisierung ist sowohl ein Projekt als auch übergreifendes Prinzip der vom Senat beschlossenen Neuordnungsagenda zur Modernisierung der Berliner Verwaltung. In erster Linie geht es darum, alle Verfahrungen und Regelungen nach ihrem gestaltungspolitischen Sinn zu befragen, transparente und vereinfache Verwaltungsverfahren sowie sinnvolle Regelungen für die Entwicklung des Gemeinwesens zu schaffen. Es kann also nicht in erster Linie darum gehen, etwas abzuschaffen, sondern über vernünftige Regelungen vor allem auf Folgendes zu befördern:

Stärkung von Eigenverantwortung und zivilgesellschaftlicher Selbstregulierung;

Beachtung der Beschäftigtenrechte;

ergebnis- statt instrumentenorientierte Normenausrichtung;

konsequente Anwendung des Lebenslagenprinzips und die Beachtung von Leistungssträngen durch ressortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung;

Vermeidung, dass Bundesregelungen noch einmal auf Landesebene erfolgen;

wo es gestaltungspolitisch machbar ist, weit reichende Ersetzung der Genehmigungs- durch Anzeigeverfahren;

Kompatibilität mit dem Land Brandenburg;

Verfahrensoptimierung in Einheit mit eGovernment.

 
2. Gestaltungspolitische Prioritäten sichern

Verfahren und Regelungen, die auf

soziale Chancengleichheit,

basisdemokratische Mitwirkung,

den Ausbau der Gleichstellung sowie

ökologische Nachhaltigkeit

zielen, sind besonders schützens- und erhaltenswert und müssen optimiert werden. Grundsätzlich sollten sie zunächst von einer Aufhebung ausgeschlossen sein.

 
3. Vorrangige Schwerpunktfelder für die Entbürokratisierung
Entbürokratisierung (einschließlich der Vereinfachung entsprechender Regelungen) sollte sich vorrangig auf bestimmte Handlungsfelder konzentrieren, die gesellschaftsstrategisch für die Herausbildung der Bürgergesellschaft und für den Standort Berlin von besonderer Bedeutung sind und wo vorrangiger Handlungsbedarf besteht:  
Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung, Dienstleistungsverwaltung und Ehrenamt (durchgängig in jeder Senatsverwaltung)
Arbeitsmarkt und Selbständigkeit, Wirtschaft und Mittelstand (einschließlich Verbesserung des Verwaltungsservices) – v. a. der Baubereich
Bildung, Kultur und Forschung

 

4.Grundprinzipien bei der Rechtsvereinfachung

Rechtsvereinfachung und Abbau von Vorschriften (Deregulierung) bilden nur einen Aspekt der Entbürokratisierung und sind ausschließlich in folgendem Zusammenhang zu entwickeln:

Permanentes aufgabenkritisches Herangehen

Konsequente Beachtung von Querschnittsansätzen

Systematische Überprüfung von Rechtsvorschriften in den benannten vorrangigen Handlungsfeldern

Gleichzeitige Verfahrenskritik und –optimierung

 

5. Verstetigung der Entbürokratisierung

Im Land Berlin besteht eine Fristenregelung (AZG § 6 Abs. 5). Sie ist konsequent anzuwenden, und ihre Einhaltung ist alle zwei Jahre zu kontrollieren. Vom Senat und vom Abgeordnetenhaus vorgelegte Gesetze, die einem aktuellen oder zeitlich begrenzten Regelungs- oder Steuerungsziel dienen, sind mit einer spezifischen Fristenlösung zu versehen.

Damit Vorschläge aus der Bevölkerung, aus der Wirtschaft, der Verwaltung und der Wissenschaft, die auf Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachungen zielen, bekannt und öffentlich debattiert werden sowie Eingang in den Prozess der Entbürokratisierung finden können, sind geeignete Instrumente (v. a. über das Internet sowie die Einrichtung einer Datenbank) zu entwickeln.

 

6. Akzeptanzgewinnung

Für eine weit reichende und nachhaltige Entbürokratisierung und Deregulierung sind Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbände und Bevölkerung gleichermaßen in diesen Prozess zu beteiligen. Vor allem muss von Anfang an eine breite Akzeptanz darüber erzielt werden, dass Entbürokratisierung und Deregulierung nicht nur Politik und Verwaltung in ihrem Handeln gegenüber der Gesellschaft einschränkt, sondern mit einer deutlich höheren Eigenverantwortung für alle Akteure verbunden ist.   

 

7. Bundesweite Aktivitäten

Die Ergebnisse aus dem von der Bundesregierung eingeleiteten Prozess zur Entbürokratisierung und Entflechtung der Gesetzgebung zwischen Bundes- und Landesebene, an dem sich Berlin intensiv beteiligt, sind in den laufenden Arbeitsprozess einzubeziehen.

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

 

Lebendige Demokratie“ als Strategie gegen rechtsextremes Wahlverhalten

 

 

(Bitte mit dem Curser die Fußnoten berühren, dann tauchen die Fußnoten auf)

 

 

Bestandteil unserer politischen Protestkultur 

Im Jahre 2004 wurde die demokratische Öffentlichkeit von den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien – vor allem der NDP bei den sächsischen Landtags- und Kommunalwahlen sowie der DVU bei den brandenburgischen Landtagswahlen – erschüttert. In Sachsen erzielte die NPD bei den Landtagswahlen ein nahezu zweistelliges Ergebnis, und die DVU stabilisierte sich im Brandenburger Landtag sogar mit einer geringfügigen Steigerung. Die nunmehr beschlossene Allianz zwischen DVU und NPD für die Bundestagswahl 2006 lässt befürchten, dass die Rechtsextremen auch im künftigen Bundestag vertreten sein könnten. Die momentane Zurückhaltung gegenüber einem solchem Pakt durch die Republikaner dürfte zudem keinen Ewigkeitswert haben.

Ob es uns gefällt oder nicht, müssen wir wohl konstatieren, dass es sich bei den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien inzwischen nicht mehr um eine hin und wieder auftretende und dann wieder vorüber gehende Einmaligkeit, sondern offensichtlich um eine länger währende und sich ausbreitende Erscheinung in unserem politischen System[1] handeln könnte. Dafür sprechen vor allem drei Gründe: Erstens gibt es ein nicht unbeträchtliches rechtsextremes Wählerreservoir, das zur Zeit seine Stimme noch vorwiegend den konservativen Parteien CDU und CSU gibt, weil diese über weitaus größere gestaltungspolitische Umsetzungsmöglichkeiten für Ausländerrestriktionen, national-konservatives Gedankengut und eine Anti-Links-Blockade verfügen. Ein anderes Potenzial ist im großen Bereich der Nichtwähler – auch eine Form des Protestes gegen die etablierte Politik – zu finden. Zweitens nehmen die sozialen, politischen und kulturellen Widersprüche in der Gesellschaft rapide zu und bilden – wenn weiterhin die meisten politischen Entscheidungen so im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Erfordernissen stehen – einen Nährboden auch für wachsende Attraktivität rechtsextremen Gedankengutes. Und drittens haben wir es sowohl mit einer geschickten Sammlungs- als auch mit einer demagogischen Täuschungsstrategie der Rechtsextremen zu tun: Der NPD hat eine große Zahl von rechtsradikalen Kameradschaften kanalisieren und zum Teil sich bzw. die Kameradschaften – wenn auch nicht stabil – in ihrem öffentlichen Auftreten entradikalisieren können. NPD und DVU bewiesen das Vermögen zu gemeinsamen ideologischen Kompromissen im Interesse prioritärer politischer Ziele. Und es ist ihnen hin und wieder gelungen, langjährige bloße ideologische Großmäuligkeit zugunsten eines realpolitischen Anknüpfens an vorhandene Ängste und Sorgen teilweise zurück zu drängen.[2]

Unübersehbar ist, dass die Führungskader der rechtsextremen Parteien aus dem Westen kamen und kommen. Ebenso unübersehbar ist jedoch auch, dass die Wahlerfolge dieser Parteien in Ostdeutschland liegen. Das hat sicherlich viel mit der besonders komplizierten wirtschaftlichen und sozialen Lage in den ostdeutschen Regionen zu tun. Aber als Generalerklärung für das Phänomen rechtsextremer Wahlerfolge würde das zu kurz greifen, denn gerade die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg lassen ja eine Kausalkette „Sozialer Brennpunkt – rechtsextremistische Hochburg“ nicht zu. Es gibt wahrscheinlich überhaupt keinen dominierenden Hauptgrund, sondern immer eine Verflechtung ökonomischer, sozialer, politischer und kultureller Ursachen. Z.B. zwischen der miserablen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Ostdeutschland mit dem zum Teil – nicht nur von rechtsextremen Kräften – bewusst geschürtem politischen Klima sozialer und wirtschaftlicher Bedrohungsängste gegenüber den neuen sächsischen und brandenburgischen EU-Nachbarstaaten. Und sicher hat die langjährig dominierende politische Kultur absoluter Mehrheiten in Sachsen und Brandenburg[3] zur Verdrossenheit und Fatalismus gegenüber der „offiziellen“ Politik entscheidend beigetragen.

Hinzu kommt folgendes Phänomen: Die Wählerinnen und Wähler rechtsextremer Parteien wissen mehrheitlich – wie Untersuchungen beweisen –, dass die Rechtsextremen über keine komplexen Gestaltungskonzepte für die gesellschaftlichen Problemstellungen verfügen. Dennoch werden sie gewählt, weil das eigentliche Zielmotiv für sehr viele ihrer Wählerinnen und Wähler (noch) nicht die Regierungsmacht und die alternative Gestaltungspolitik, sondern „bloß“ die parlamentarische Präsenz ist. Während anderen Parteien in einer solchen Situation Wählerinnen und Wähler – aus Angst, ihre Stimme nutzlos zu „verschleudern“ – weglaufen, erwächst hier das offensichtliche Hauptmotiv für die Wahl rechtsextremer Parteien: Man will sie unbedingt im Parlament haben, um es „denen da oben einmal richtig zu zeigen“.

Natürlich darf man sich nicht beruhigen, dass sich ein großer Teil rechtsextremer Wähler nicht oder nur zum Teil mit rechtsextremen Inhalten identifiziert, sondern eher mit der besonderen Protestwirkung solchen Wahlverhaltens spekuliert. Denn freilich muss ein soziokultureller und politischer Boden da sein, um rechtsextrem zu wählen und keine innerliche Scheu davor zu empfinden. Andererseits haben vor allem konservative Parteien durch einen oft nur schlecht verhüllten Nationalismus, durch eine große Kontinuität zu unheilvollen deutsch-nationalen Traditionen und besonders durch ihre oft extreme Restriktivpolitik in Fragen der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik viel dazu beigetragen, dass die Schamgrenze zur rechtsextremen Wahlentscheidung immer niedriger geworden ist.

Dass die Wahl rechtsextremer Parteien ein relativ wirkungsvolles Mittel ist, „es denen da oben einmal richtig zu zeigen“, beweisen z.B. die regelmäßige Betroffenheit der anderen Parteien an Wahlabenden sowie auch die eher hilflosen und letztlich oft fragwürdigen parlamentarischen Distanzierungsrituale. Und: Wenn im Sächsischen Landtag alle anderen Fraktionen bei NPD-Reden den Saal verlassen, verschafft das dieser eher einen Mitleids- oder gar einen gewachsenen Wählerbonus als den anderen Parteien die öffentliche Anerkennung ihrer demokratischen Gesinnung.[4] 

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Rechtsextremes Wahlverhalten ist heute zu einem relativ festen Bestandteil unserer politischen Protestkultur mit – auch angesichts des überdurchschnittlich jungen Alters rechtsextremer Wählerinnen und Wähler – beträchtlichen Zukunftspotenzialen[5] geworden.

Um damit ergebnisorientiert und nachhaltig umgehen zu können, muss genau analysiert werden, wogegen sich der Protest, „es denen da oben einmal richtig zeigen zu wollen“, hauptsächlich richtet. Dem liegt die Auffassung zugrunde, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“, dass sie die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass politische Entscheidungen oft im Sinne bestimmter Interessen fallen und Politik korrupt sei usw. Generell richtet sich auch der rechtsextreme Protest gegen die zunehmende Abschottung der politischen Entscheidungsprozesse von der Bevölkerung. Das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass die Rechtsextremen das aufgreifen, sondern dass die Bevölkerung immer mehr die reale Erfahrung einer Abschottung der politischen Entscheidungsprozesse vor öffentlicher Einflussnahme machen muss.

Natürlich sind rechtsextreme Kräfte alles andere als Demokraten. Weder die innerparteilichen Strukturen noch die von ihnen intern propagierten machtpolitischen Ziele sind von Demokratie und einer politischen Kultur der Mitgestaltung charakterisiert. Wenn sie also die gravierenden Mängel in der herrschenden politischen Kultur und im offiziellen Demokratieverständnis aufgreifen, dann ist das lediglich ein weiterer demagogischer Ansatz, an reale Erfahrungen der Bevölkerung anzuknüpfen und diese zu bewegen, jenen die Stimme zu geben, die vermeintlich am klarsten diese Defizite anprangern.   

Aber: Die Bestimmung dieser rechtsradikalen Strategie als „Demokratie-Demagogie“ nimmt nichts von den realen Mängeln und Defiziten in unserem politischen System und den Erfordernissen, diese radikal zu überwinden, zurück. Eine solche Umkehr zu praktizieren, ist die entscheidende Voraussetzung, um Demokratie und Mitgestaltung erfahrbar zu machen und so den Wirkungsgrad rechtsextremer Demokratie-Demagogie einzuschränken. Es ist nämlich völlig kontraproduktiv, symbolhafte Abscheu zu praktizieren, aber ansonsten weiterhin die Gründe zu reproduzieren, gegen die sich rechtsextremes Wahlverhalten eigentlich und hauptsächlich wendet.[6]

 

Inhaltliche Ehrlichkeit – Grundbedingung für ergebnisreiche Partizipation 

Natürlich benötigen wir mehr denn je eine breite politische und gesellschaftliche Gegenstimmung bzw. Aufklärungsarbeit gegen die rechtsextremen Parolen. Aber wenn wir über Strategien zur Verhinderung rechtsextremer Wahlerfolge nachdenken, reicht das nicht. Vor allem muss es in der „offiziellen“ Alltagspolitik grundlegende Veränderungen geben. Nach Auffassung des Autors fokussieren sich diese erforderlichen Veränderungen auf drei Dinge: erstens eine klare Darlegung der neu herangereiften gesellschaftlichen Entwicklungen, zweitens eine breite gesellschaftliche Suche nach den adäquaten Lösungen und drittens eine konsequente Vergesellschaftung politischer Entscheidungsprozesse.

Ein Erfolgsfaktor für rechtsextreme Kräfte im Wahljahr 2004 war ganz sicher, dass es den Rechtsextremen gelungen ist, sich dem Protest gegen den gravierenden Sozialabbau, der mit der Hartz-IV-Gesetzgebung verbunden ist, anzuschließen und ihn auch mit besetzen zu können. Dabei kam den Rechtsextremen zugute, dass niemand von den anderen Protestparteien und -gruppen ein Gegenkonzept für einen sozial ausgewogenen, aber durchaus nicht unkomplizierten Umbau des Sozialstaates hatte, das auch nur ansatzweise den epochalen gesellschaftlichen Umbrüchen, inmitten derer wir leben[7], adäquat war.

Hartz IV wurde rundum eher als politische Willkür von Rot-Grün bewertet und nicht als ein – freilich untauglicher und sozial völlig falscher – Versuch, auf die gravierenden gesellschaftlichen Umbrüche zu reagieren. Mehr noch: Nirgends – auch bei den Gewerkschaften und der PDS nicht – wurden die gravierenden gesellschaftlichen Umbrüche, die objektiv einen nachhaltigen Umbau des Sozialstaates verlangen, als gestaltungspolitische Herausforderung an linke und andere soziale Bewegungen[8] so richtig zur Kenntnis genommen und in eine breite öffentliche Debatte getragen.

Und als z.B. in der PDS das Nachdenken über alternative Wege im Umgang mit den grundlegend veränderten neuen Bedingungen begann, wehrte man sich zwar völlig richtig gegen „Lösungen“, deren sozialpolitische Kälte dem ausgehenden 19. Jahrhundert entsprach, aber man setzte zumeist solchen Lösungen Konzepte und Ideen des 20. Jahrhunderts entgegen. Eine tatsächliche Alternativstrategie für das 21. Jahrhundert war und ist das nicht. Bewusst oder unbewusst wurde und wird sogar geleugnet, dass mit dem aufkommenden 21. Jahrhundert ein Epochenwandel von der Industriegesellschaft zur postindustriellen Gesellschaft eingeleitet worden ist. 

Vor allem ist unsere Gesellschaft von gravierenden Umwälzungen in der Produktionsweise – und dort vor allem in den materiell-gegenständlichen Produktivkräften – charakterisiert. Wie es Marx bereits im Band III des „Kapital“ für die künftige gesellschaftliche Entwicklung prognostiziert hatte, befinden wir uns gegenwärtig im Übergang vom Zeitalter der maschinellen Großproduktion in das Zeitalter der automatisierten Großproduktion. Der Mensch – so Marx – könne sich aus der bisherigen unabweisbaren technologischen Verkettung mit der Maschine lösen; er müsse nicht mehr Teil des unmittelbaren Produktionsprozesses sein, sondern könne „zum Wärter, Wächter, Regulator höherer Ordnung“ werden.

Freilich war Marx` Prognose davon geprägt, dass es zu diesem Zeitpunkt ausbeutungsfreie kommunistische Verhältnisse geben würde. Nun hat sich Marx bekanntlich – aber bei weitem nicht nur Marx – in der Einschätzung der politischen, sozialen und technologischen Innovationsfähigkeit des Kapitalismus grundlegend geirrt. Seine Prognose jedoch über die zukünftige Entwicklung der Produktivkräfte und der gesellschaftlichen Produktionsweise hat sich ebenso gründlich bestätigt und führt heute weltweit geradezu zu einer Marx-Renaissance.

Dabei kann es in vielem angesichts der dynamischen Entwicklungen noch gar nicht um fertige Antworten gehen, es geht zunächst darum, die neu entstehende Realität und ihre grundsätzlichen Folgen[9] zur Kenntnis zu nehmen, sie in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu  befragen und auch alle bisherigen gesellschafts- und sozialpolitischen Lösungen auf den Prüfstand zu stellen. Genau das ist heute dringend erforderlich, um zum einen zu allseits akzeptierten gesellschaftspolitischen Lösungen zu gelangen und um zum zweiten der politischen Demagogie – man könne, wenn man nur wolle, wieder zurück zu „den guten alten Zeiten“ – wirksam entgegenzuwirken. Um die Brisanz solcher erforderlichen „neuen Ehrlichkeit und Sachlichkeit“ am Beispiel zu verdeutlichen:   

n Wenn es so ist, dass unter den Bedingungen der automatisierten Großproduktion – also der massenhaften Durchsetzung der datengestützten Technologien und Prozesse – der Mensch nicht mehr zwingend Teil der Kette Mensch – Maschine – Mensch sein muss, dann nehmen die traditionellen menschlichen Arbeitstätigkeiten auch in der Quantität deutlich ab, und dann verlieren auch die bisherigen Vorstellungen von Erwerbsarbeit (einschließlich der Vollbeschäftigung und einer möglichst lebenslangen Arbeitsstelle) ihre Grundlage. Denn alle sozialpolitischen Konzepte des 20. Jahrhunderts basieren auf den Gegebenheiten der maschinellen Großproduktion, und sie waren als Pendant zur maschinellen Großproduktion auch völlig richtig  – der Flächentarif, die dauerhafte Arbeitsplatzsicherung, der Kampf  um die Verkürzung der Lebensarbeitszeit und die Beibehaltung des gesellschaftlichen Zeitregimes (Ladenschluss!), das solidarische Rentensystem usw. Wenn wir aber – im Gegensatz zur rot-grünen und konservativen Politik – soziale Gerechtigkeit und solidarische Prinzipien weiter behalten wollen, dann muss doch – bei aller Gegenwehr zum unsozialen Sozialabbau – vor allem von linker Seite darüber nachgedacht und öffentlich kommuniziert werden, wie z.B. soziale Sicherheit bei permanentem Produktivkraftwandel und erforderlicher Flexibilität zu sichern ist oder wie die solidarischen Sozialsysteme angesichts der objektiven Abwärtsentwicklung bei der klassischen Erwerbsarbeit, aber auch bei der zunehmenden demografischen Schieflage umzubauen sind. Ein Beharren auf einem Überbau, dessen Basis immer weniger gegeben ist, öffnet allen „Reformen“ in die falsche Richtung nur zusätzlich Tor und Tür. Oder eben dem rechtsextremistisches Wahlverhalten befördernden Gefühl, bei entsprechenden politischen Entscheidungen „über den Tisch gezogen zu sein“.

n Wenn es so ist, dass Sozialstaatlichkeit unter den neuen Bedingungen nur als steuerfinanziertes Sozialsystem erhalten werden kann, dann reicht es nicht, gegenwärtige (und freilich völlig unsoziale) Steuerreform-Lösungen abzulehnen, sondern es müssen namentlich von linker Seite alternative Steuerkonzepte ins öffentliche Gespräch gebracht werden, die Raum und Zeit entsprechen. Eine lückenlose Erweiterung in Umfang und Höhe des individuellen Steueraufkommens sowie die radikale Schließung aller Steuerschlupflöcher, wie es z.B. im aktuellen steuerpolitischen Konzept der PDS[10] gefordert wird, wäre sicherlich ein gangbarer Weg zur Umverteilung von oben nach unten sowie zur erheblichen Erweiterung der Steuereinnahmen. Weil das aber wahrscheinlich dennoch – wie auch andere Konzepte von Gewerkschaften, attac usw. – zu einer erhöhten Steuerbelastung für alle führen würde, bleiben zunächst viele grundsätzliche Fragen. Andere Ideen der PDS – z.B. eine geringere Besteuerung des in Arbeitsplätze investierten Kapitals[11] oder die von Gregor Gysi immer wieder ins Gespräch gebrachte „Wertschöpfungsabgabe“ – wären sicher eher den neuen Entwicklungen angemessene Antworten. Wenn wirkungsvoller Protest gegen die aktuelle neoliberale Offensive realisiert werden soll, dann muss – initiiert von links – eine solche Debatte um soziale Alternativen zunächst ohne Tabus sowie als klare Analyse der sich verändernden Situation initiiert werden. Das würde die Linke auch von den Rechtsextremen abgrenzen, weil da die Rechtsextremen mangels konzeptioneller Angebote nicht mithalten können.

n Wenn es so ist, dass die klassische Erwerbsarbeit mehr und mehr abnimmt und die „von Arbeit freie Zeit“ immer mehr anwächst, dann muss diese „Freizeit-Sphäre“ immer mehr Funktionen übernehmen, die bisher vor allem der Erwerbsarbeit zukamen: nämlich entscheidende Bedingung für die Reproduktion des Individuums als gesellschaftliches Wesen zu sein. Insofern entsteht im soziokulturellen Bereich ein geradezu riesiger Bedarf an qualifizierter sozialer, kultureller, gesellschaftspolitischer, Bildungs- und Betreuungstätigkeit, zumal sich – auf der Grundlage neuer Erfahrungen – die Bedürfnisse der Generationen deutlich verändern. Diese Form von Erwerbsarbeit ist aber nicht wertschöpfend. Wenn aber der soziokulturelle Bereich immer mehr professionell und nicht als unqualifiziertes Beschäftigungsprogramm entwickelt werden soll, entsteht die Frage, mit welchen Mitteln diese im streng ökonomischen Sinne nicht wertschöpfende Arbeit finanziert werden kann. Auch nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Anpassung der Erbschaftssteuer, nach Reduzierung der Rüstungsausgaben und bei vielen weiteren Umverteilungsprozessen wäre die Decke deutlich zu kurz. Und so müsste die Frage zu einem zentralen linken Thema werden, wie künftig die Struktur der öffentlichen Ausgaben zu gestalten ist, welche öffentlichen Mittel bei welchen Aufgabenfeldern auch völlig abgezogen werden müssen, welche Trägerschaften entstaatlicht und auch privat getragen werden müssen, um den gewaltigen Bedarf im soziokulturellen Bereich finanzieren zu können. 

n Wenn es so ist, dass die überwiegende Mehrheit nicht mehr mit 14 Jahren die Schule bzw. mit 24 Jahren die Universität beendet und dann 45 Jahre in einem Beruf und im selben Betrieb tätig ist, dann müssen wir doch aus dem bereits heute anstehenden Wechsel von Arbeit und arbeitsfreien Zeiten, von Arbeitsstellen und beruflichen Tätigkeiten, von sehr späten Studienabschlüssen und selbst bei lebenslanger Vollbeschäftigung nur kurzen Lebensarbeitszeiten sozialpolitische Konsequenzen ziehen. Die Linken müssen doch darüber reden – nicht der offiziellen Rentenreform unbedarft und unwidersprochen zustimmen –, ob das jetzige Renteneintrittsalter noch gerechtfertigt ist, zumal die heute 60-Jährigen im Durchschnitt noch eine fast dreißigjährige Lebenserwartung – und davon zwei Drittel in guter körperlicher Verfassung – vor sich haben.

Indem aber gerade im linken und Gewerkschaftsbereich die Analyse der gesellschaftlichen Umbrüche und eine ergebnisoffene Befragung der bisherigen Lösungen nur selten geschehen bzw. tunlichst vermieden werden, haben die Linken indirekt und ungewollt dazu beigetragen, dass die neoliberale Hartz-IV-Strategie von vielen Betroffenen als objektiv alternativlos hingenommen wurde bzw. – wie schon erwähnt – als bloße Willkür der herrschenden Politik betrachtet wird. Und: Indem die Linke, die bei breiten Kreisen der Bevölkerung völlig berechtigt den Bonus sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit hat, auf eine solche sachorientierte, sozial ausgewogene und ergebnisoffene Debatte mit der Bevölkerung verzichtete, wurde das Protestpotenzial immer mehr von der Frage dominiert, wer sich verbal und aktionsmäßig am radikalsten Hartz IV und allen Reformansätzen entgegenstellt, anstatt zum Träger gemeinsam erarbeiteter Alternativkonzepte zu werden.[12]

Und in diesem „Wettbewerb um den kräftigsten verbalen Protest“ bekam die extreme Rechte ihre Chance, sich in ein solches Protestkonzept einzureihen und es auch zu einem gewissen Teil durch eine extreme Radikalität zu dominieren. Es wurde ihr nicht schwer gemacht, sich in verbalen Bewahrungs- und Drohritualen zu behaupten statt in einem Streit um sozial ausgewogene Reformlösungen untergehen zu müssen.

    

Die Bürgergesellschaft – mehr als eine neoliberale Sprechblase

Mit der wachsenden Priorität der Nachhaltigkeitsproblematik, mit der Globalisierung sowie mit der drohenden weiteren Entfremdung der Gesellschaft von politischen Entscheidungsprozessen hat das individuelle und das gesellschaftliche Bedürfnis nach Mitbestimmung ohnehin zugenommen. Zugleich ist die allgemein konstatierte Krise der politischen Entscheidungsprozesse auch darin begründet, dass mit der rasanten Durchsetzung der datengestützten Technologien neue Chancen für Partizipation und Selbstentscheidung öffentlicher Angelegenheiten entstanden sind, aber völlig ungenutzt bleiben. Politik muss und darf nicht mehr schlechthin „für die Menschen“ gemacht, sondern sie kann und muss im engen Miteinander von Politik, Gesellschaft und Verwaltung sowie immer mehr durch die Menschen selbst realisiert werden.

Angesichts der dynamisch wachsenden Zugänglichkeiten zu relevanten Informationen wird das heute noch oft bei Politik und Verwaltung monopolisierte Herrschaftswissen anachronistisch. Demzufolge haben Politik und Verwaltung nicht mehr „zu gewähren“, sondern sie haben „zu gewährleisten“.  Der zentrale Anspruch an Politik sollte demzufolge in erster Linie darin bestehen, die zivil- bzw. bürgerschaftliche Selbstentscheidung, Selbstverantwortung und Selbstorganisation zu garantieren sowie eine deutliche Demokratisierung und Vergesellschaftung der politischen Entscheidungsprozesse zu erreichen.[13]

Dabei geht es nicht schlechthin um ein bloßes Mehr an Mitbestimmung und Mitbeteiligung, sondern es geht um die Emanzipation der Gesellschaft von der bislang praktizierten, die Gesellschaft permanent entmündigenden Politik- und Verwaltungspraxis. Es geht um eine radikale Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Einfluss auf Entscheidung nehmen und selbst entscheiden zu können.

Dafür gibt es – im Ergebnis eines langen Klärungsprozesses – bestimmte Eckwerte, die für eine solche Demokratisierung und Vergesellschaftung der politischen Entscheidungsprozesse stehen. Sie fest im Leben der Gesellschaft zu verankern, würde entscheidend dazu beitragen, die Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungen zu überwinden und damit auch rechtsextremen Wahlverhalten einen wesentlichen negativen Erfahrungswert und Nährboden zu entziehen.[14] 

 

1.Direkte Demokratie ausbauen und deutlich erleichtern

Der diesbezügliche Zielkatalog umfasst vor allem eine Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters, die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner außerhalb der Europäischen Union, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, sowie einfache und kostengünstige Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Direkte Demokratie darf durch keine zusätzlichen Ausschlussgründe beeinträchtigt werden, außer dass Rechte Dritter beeinträchtigt, persönliche Schutzinteressen verletzt oder laufende gerichtliche Verfahren tangiert werden. Durchgesetzt hat sich auch, dass innerhalb der direkten Demokratie keine oder niedrige Beteiligungs- und keine Zustimmungsquoren gelten sollen. Schließlich muss die barrierefreie Nutzung datengestützter Technologien bei Wahlen und anderen Formen der Partizipation garantiert sein.[15]

 

2.Partizipation im politischen Alltag durchsetzen

Darunter wird vor allem verstanden 

eine neue Kommunikationskultur zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, mit der die Gesellschaft als gleichberechtigte Partner und Akteure akzeptiert werden;

die gesetzliche Pflicht bzw. die alternativlose Praxis, dass bestimmte mittel- und langfristige Planungen im Vorfeld rechtzeitig mit der Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden müssen;

die Erweiterung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für die Einwohnerinnen und Einwohner;

die Beseitigung von Hürden für die Partizipation erschweren;

die partizipative Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle (Bürgerhaushalte)[16], wobei Haushalte bzw. haushaltsrelevante Fragen Gegenstand von Bürgerentscheiden sein dürfen müssen;

eine neue Qualität von Transparenz sowie der öffentlichen Informationspolitik (einschließlich der Internetauftritte), bei der es nicht mehr im Ermessen von Politik und Verwaltung liegen kann, welche Informationen in welcher Form an die Bevölkerung gegeben werden und bei der einzig die Partizipations- und Informationsbedürfnisse der Gesellschaft für uns den einzigen Maßstab für das Informationsangebot und seine Gestaltung bilden.

 

3.Die Arbeitsweise der politischen Vertretungsgremien demokratisieren

Die bisherige Abschottung der parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen von der Bevölkerung kann nur überwunden werden, wenn Volks- bzw. kommunale Bürgerentscheide auch durch die politischen Vertretungsgremien bewusst herbeigeführt werden und wenn es eine umfassende Öffnung politischer Entscheidungs-, Umsetzungs- und Kontrollprozesse – vor allem in den Parlamenten – für gesellschaftliche Mitwirkung und Mitbestimmung gibt. Das schließt eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung – vor allem auf der kommunalen Ebene – mit gesellschaftlichen Selbstverwaltungsformen (Bürgerinitiativen, kommunale Beiräte) ebenso ein wie die Herstellung von Transparenz der politischen Debatten zur Entscheidungsvorbereitung sowie in Verwaltungsangelegenheiten. Regelmäßige Beratungen mit der Einwohnerschaft, ergebnisoffene Dialoge, moderne Beteiligungsformen und lokale Demokratiebilanzen sind weitere wichtige Momente zur Demokratisierung der politischen Vertretungsgremien. Und natürlich geht es um die Schaffung förderlicher Bedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation und Selbstverantwortung (einschließlich der Trägerschaften öffentlicher Leistungen). Natürlich ist dieser Wandel in der Politik mit einem Wandel in der Verwaltung verbunden, deren inhaltliche und organisatorische Ausrichtung am Bedarf und an den Interessen der Gesellschaft ausgerichtet sein muss. Es geht um einen Kulturwandel in der Verwaltung, damit Anliegen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner als gestaltungspolitische Herausforderungen angenommen werden. 

 

4. Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern

Insofern muss das bürgerschaftliche Engagement

von den jetzigen rechtlichen, bürokratischen und finanziellen Hürden befreit und hingegen ausreichende rechtliche, finanzielle und versicherungstechnische Rahmenbedingungen geschaffen werden;

über Partnerschaften zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Institutionen und Vereinen gefördert und für alle gesellschaftlichen Bereiche zugänglich gemacht werden;

mit Entscheidungskompetenzen, Finanzen und Infrastruktur ausgerüstet werden;

gestärkt werden, indem die Akzeptanz bei Politik und Verwaltung spürbar erhöht wird, was insbesondere auf Bürgerinitiativen zutreffen muss;

über eine sachgerechte und wirksame Anerkennungskultur Unterstützung finden.

 

Bürgerhaushalte als ergebnisorientierte Partizipation

Bürgerhaushalte gibt es in verschiedenen Ländern der Welt, z.B. in Brasilien, in Frankreich, in über 40 Städten der Bundesrepublik. Längst sind Bürgerhaushalte dem Vorurteil entkommen, dass sie nur für Zeiten relativen Reichtums (wo es viel zu verteilen gibt) taugen würden und dass die Bevölkerung wenig oder kein Interesse habe, gesamtgesellschaftliche Verteilungsdiskussionen – über die eigenen Interessen hinaus – zu führen. Es hat sich im Gegenteil erwiesen, dass Bürgerhaushalte gerade in Zeiten finanzieller Not immer mehr Menschen aktivieren, an der Festlegung gesamtgesellschaftlicher Schwerpunkte mitzuwirken. Längst haben sich internationale Organisationen zu Bürgerhaushalten bekannt, z.B. weil einerseits dadurch die Politik gerade in Zeiten knapper Kassen eine breite zivilgesellschaftliche Basis erhalte (UNO) und weil andererseits durch die hohe öffentliche Akzeptanz von Bürgerhaushalten auch eine hohe Stabilität gegeben sei, was die Kreditwürdigkeit solcher Kommunen und Regionen deutlich verbessere (Weltbank). Bürgerhaushalte sind also auf einen zukunftsfähigen Weg von der Ausnahme zur Regel gebracht , auch wenn dieser Weg noch lang und steinig ist.[17]      

Besonders in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine höchst unterschiedliche Praxis, was vom kommunalen Gesamthaushalt zur öffentlichen Debatte gestellt wird. Nicht selten sind das nur bestimmte Teile des Haushalts (z.B. die Investitionen). Doch die unterschiedlichen Erfahrungen besagen klar, dass ausschlaggebend für den Erfolg einer partizipativen Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle ist, wie nah die Partizipation am politischen Entscheidungsprozess angelagert ist, und dass in allen Debatten der gesamte Haushalt – auch jene Teile, die wie die Personalkosten fest gebunden sind – offen dargelegt wird. Dass zu Anfang – wie bei jeder neuen Sache – die Beteiligungsquote eher niedrig sein könnte, sollte nicht abschrecken[18], denn je deutlicher es von Anfang an ist, dass die, die sich beteiligen, auch klare Entscheidungsoptionen haben, desto mehr wird die Beteiligung zunehmen.

Dabei sollte sich die Entscheidungs-Option auf drei Fragen konzentrieren: Erstens – wie in der bisherigen Haushaltsaufstellung auch – geht es um die Prioritätensetzung. Zweitens – ebenfalls wie jetzt auch, aber eben ohne Beteiligung der gesellschaftlichen Akteure – sollte sich die Debatte darauf konzentrieren, wo gekürzt und wo „ausgestiegen“ werden muss. Drittens – und das kann nur durch die Einwohnerinnen und Einwohner selbst entschieden werden – gibt es auch Erfahrungen, dass die Bevölkerung generell bereit ist, zur Finanzierung einer bestimmten öffentlichen Leistung, die ansonsten nicht möglich wäre, insgesamt und regelmäßig einen zweckgebundenen Sonderbeitrag zu zahlen. Bei Bürgerhaushalten wird also gesamtgesellschaftliche Verantwortung entwickelt, und es werden auch Fragen enttabuisiert, die – wie Sondersteuern und zusätzliche Einmalzahlungen – immer nur auf eine negative Reaktion treffen, wenn sie von der Politik in der bisherigen Art und Weise entschieden werden.

Für eine ergebnisorientierte Diskussion hat sich bewährt, dass die Verwaltung durchdachte Angebote und Verteilungsvorschläge im obigen Sinne unterbreitet. Sie müssen selbstverständlich offen für Veränderungen und Kritik sein, aber so wird verhindert, dass „Wunschanbaupläne“ entstehen, die so unrealistisch sind, dass dann das haushaltspolitische Endprodukt doch von der Verwaltung bzw. von der kommunalen Vertretungskörperschaft aufgestellt wird. Durch die so ermöglichte Sachdebatte kann verhindert werden, dass die Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt zu einer pseudodemokratischen „Beruhigungspille“ verkommt. Das ist ein wichtiger Grundsatz angesichts des hier gewählten thematischen Zusammenhangs, wie durch tatsächliche und „lebendige“ Demokratie eine Gegenstrategie zu rechtsextremen Protestwahlverhalten „gegen die da oben“ entwickelt werden kann.   

Rechtlich problematisch ist der zuweilen geäußerte Anspruch, dass die kommunale Vertretungskörperschaft ihr Budget-Recht zu Gunsten des partizipativen Entscheidungsprozesses aufgeben solle. Das erfolgt auch nirgends. Ein erstrebenswerter und rechtlich einwandfreier Weg ist aber, dass die örtlichen Volksvertretungen eine Selbstbindungsverpflichtung eingehen, sich bei der weiterhin ihnen obliegenden abschließenden Haushaltsentscheidung an das Grundgerüst des Bürgervorschlags zu halten.

Viele Leistungen in den Kommunen werden aus Mitteln finanziert, die nicht aus den öffentlichen Haushalten kommen. Vielfältige verschiedene Finanzierungsquellen öffentlicher Leistungen (Europa-, Bundes-, Landesmittel, diverse Sonderprogramme usw.) – erbracht unter völlig unterschiedlicher Trägerschaft – führen dazu, dass die Gesamtsumme der eingesetzten finanziellen Mittel bis zum Fünffachen dessen beträgt, was aus dem kommunalen Haushalt an öffentlichen Aufgaben finanziert wird. Auf die meisten dieser Mittel hat die Kommune keinen Einfluss, aber es zeigt sich mehr und mehr die Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Mittel informiert sind. Wenn die Einwohnerinnen und Einwohner nämlich wissen, für welche kommunalen Projekte welche Mittel aus welchen Fonds zur Verfügung stehen, werden eine Gesamtschau auf die Kommunalentwicklung, die Ableitung von Prioritäten für die kommunale Finanzierung, deren Arbeitsteilung mit den anders finanzierten Projekten und eine Vernetzung der Akteure möglich werden.      

In einigen Kommunen – z.B. in allen Berliner Bezirken – gibt es Produkthaushalte. Jede Verwaltungsleistung ist als Produkt bzw. als Produktgruppe berechnet. Für die Berliner Bezirke gibt es zur Zeit 584 Einzelprodukte sowie 154 Produktgruppen. Sie sind alle qualitativ standardisiert, und sie sind als Kosten (einschließlich Personalkostenanteil pro Produkt) abgebildet. So ist exakt nachweisbar und öffentlich vergleichbar, was jedes Produkt in welchem Bezirk kostet. Fast immer – weil es in jedem Bezirk unterschiedliche Arbeitsorganisationen und Personaleinsätze gibt – sind die Kosten von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich. Die Finanzzuweisungen pro Produkt an die Bezirke erfolgen auf der Grundlage des Medians, das ist der Durchschnitt der 6. und 7. Kostenstelle pro Produkt. Im Bezirk Lichtenberg von Berlin wird im Jahr 2005 zur partizipativen Aufstellung des Haushaltes für 2007 auch der Produkthaushalt in die Diskussion eingebracht. Das Ziel ist eine öffentliche Evaluierung der Verwaltung und der Verwaltungskosten durch die Einwohnerinnen und Einwohner sowie eine öffentliche Debatte darüber, welche Verwaltungsprozesse wie optimiert und qualifiziert werden sollen, damit bisher für die Verwaltung aufgewendete Gelder dann für öffentliche Leistungen zur Verfügung stehen könnten.       

Ein zentrales Problem im Vorfeld von öffentlichen Haushaltsberatungen besteht darin, wie der Haushalt bzw. der Haushaltsansatz öffentlich und lesbar gemacht werden können. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Transparenz von Haushalten bzw. Haushaltsansätzen erst dann gegeben ist, wenn – gedruckt und im Internet – eine motivierende Problemsicht erfolgt. Eine solche Problemsicht entsteht z.B. dadurch, dass pro Politikfeld der Bedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber gestellt werden. Eine allgemeine Aufschlüsselung der Daten in Politikfelder allein – auch das zeigen erste Erfahrungen – führt zu keinerlei Motivation, sich zu beteiligen.   

Bürgerhaushalte sind – wie sich zeigt – ein Systembruch. Sie verlangen auch eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rahmengesetzgebung. Die wesentlichste Voraussetzung jedoch besteht darin, dass Bürgerhaushalte nicht nur als Veränderung der Haushaltsaufstellung, sondern als hoher Anspruch an die Selbstveränderung der Politik gesehen und praktiziert werden.

Ein sehr praktisches Problem der Partizipation besteht darin, dass es „Beteiligungseliten“ gibt, die an allen Debatten teilnehmen und ihre Interessen durchsetzen. Es steht zu erwarten, dass – wenn es um die Verteilung der finanziellen Mittel geht – diese Eliten sich besonders intensiv engagieren werden. Das ist überhaupt nicht negativ zu bewerten, aber häufig bleibt die „eigentliche Gesellschaft“ draußen vor. Zudem gibt es für Vereine, Organisationen und Initiativen in der Regel bereits heute viele andere Möglichkeiten, ihre Interessen einzubringen und ihre Vorschläge zu formulieren. Insofern verlangen die partizipativen Verfahren bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten neutrale Auswahlverfahren, von denen die effektivste darin besteht, einen gewissen Prozentsatz der Einwohnerinnen und Einwohner – wie bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für die Schöffenwahlen – per Zufallsgenerator auszuwählen und stellvertretend für die Einwohnerschaft zu den Bürgerdebatten einzuladen.  

Überall bewährt sich, dass in den Bürgerversammlungen zur Haushaltsaufstellung die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister selbst die Vorschläge und Diskussionsgrundlagen der Verwaltung vorstellen und Rede und Antwort stehen. Ebenso bewährt sich, dass sich im Ergebnis der Bürgerberatungen – wiederum nach einer bestimmten Systematik (das können z.B. bestimmte Straßenzüge oder kleinere Gebiete sein) – die Zivilgesellschaft selbst in Komitees, Gremien usw. organisiert, um die bürgerschaftlichen Vorschläge zusammen zu fassen, um im Dialog mit der Verwaltung die Umsetzung dieser Vorschläge zu sichern, um die Durchführung der Haushaltsbeschlüsse zu begleiten und öffentliche Kontrolle auszuüben, um die öffentlichen Rechenschaftslegungen über die Haushaltserfüllung vorzubereiten, um sich – gemeinsam mit der Verwaltung – der bürgerschaftlichen Aufstellung des nächsten Haushaltes zu widmen. Bürgerhaushalte verlangen und befördern also zivilgesellschaftliche Selbstorganisation, basisdemokratische Regularien sowie eine umfassende Unterstützung durch die Verwaltung.

  

Fazit

Die etablierten Parteien haben deutlich an Zustimmung und Akzeptanz verloren, wovon auch eine drastisch sinkende Wahlbeteiligung Zeugnis ablegt. Ein anderer Trend von Protestwahlverhalten ist der öffentliche Tabubruch, dass in Deutschland – mit seiner verhängnisvollen Geschichte – wieder in Größenordnungen rechtsextrem gewählt wird. Natürlich gibt es hierfür viele miteinander verknüpfte Ursachen, aber eine ganz entscheidende, die der rechtsextremen „Demokratie-Demagogie“ besondere Wirkung verleiht, sind die gravierenden Defizite der offiziellen Politik und Politikbildung. Nahezu alle politischen Entscheidungsprozesse werden vom auch nur geringsten Einfluss der Öffentlichkeit abgeschottet.

Nach allen vorliegenden Untersuchungen kann man wohl einschätzen: Rechtsextremes Wahlverhalten ist im Augenblick wahrscheinlich in geringerem Maße Resultat einer massenhaften Identifizierung mit dem eigentlichen rechtsextremen Gedankengut, sondern wohl noch vor allem Ausdruck gravierender Demokratiemängel im politischen System und seiner politischen Kultur. Zieht die offizielle Politik daraus keine Konsequenzen, kann die jetzige Motivlage durchaus in Richtung eines deutlich wachsenden und ideologisch stabilen rechtsextremistischen Stammwahlverhaltens kippen. Insofern müssen die Aufklärung über den Rechtsextremismus, über die schlimmen Parallelen zum deutschen Faschismus sowie der aktive antifaschistische Kampf gegen das heutige rechtsextremistische Auftreten eng mit einer grundlegenden Demokratisierung der politischen Entscheidungsbildung gekoppelt werden.  Zur Umkehr in der politischen Kultur und zur Abkehr von den Rechtsextremen ist auf jeden Fall jetzt noch eine Chance, die aber ganz sicher nicht ewig anhalten wird.    

Dieses verlorene politische Terrain – also die vielen Stimmen derer, die NPD und DVU aus Protest gegen die etablierte Politik gewählt haben – zurück zu erobern, geht nur, wenn vor allem die demokratische Linke sowie die vielen sozialen Bewegungen intensiv auf die Reform der politischen Entscheidungsbildung Einfluss nehmen. Das bedeutet aber, dass die Linke in der Stabilisierung und im weit reichenden Ausbau der „bürgerlichen Demokratie“ einen sehr hohen politischen Zielwert und nicht in erster Linie ein Moment der Festigung des bürgerlichen politischen Systems sieht. Ein zweites Mal kann sich die Linke die Fehler von Weimar nicht mehr leisten, weil ihr die schlimmen Folgen für die gesamte Gesellschaft in all ihren Konsequenzen bekannt sind.

Eine solche Orientierung darauf, dass die Bevölkerung Partner in der politischen Debatte und im politischen Entscheidungsprozess ist, kann der rechtsradikalen Protestkultur Schritt um Schritt den Charakter einer realen Erfahrung entziehen. Natürlich sicher nicht bei den inneren Führungszirkeln und den harten Kernen, aber bei all denen, die ihnen – um eigenen Protest gegen die offizielle Entmündigungspolitik Ausdruck zu verleihen – ihre Stimme geben, denn dann hätten sie andere Möglichkeiten, sich zu artikulieren und realen Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Das setzt aber voraus, dass die Linke ihre eigenen Defizite – sowohl hinsichtlich der Analyse und öffentlichen Debatte über die grundlegend veränderte Realität als auch hinsichtlich des strategischen Wertes von Demokratisierung und Vergesellschaftung politischer Entscheidungsprozesse – konsequent überwindet.[19]

Diese These soll nicht die Position stützen, dass die Versäumnisse der Linken das Aufkommen der Rechtsextremen verursachen würden. Aber die allgemeine strategische Vernachlässigung von Demokratisierungsprozessen in Politik und Gesellschaft trägt schon dazu bei, dass die extreme Rechte in ihrer Demagogie immer wieder an reale Erfahrungen der Bevölkerung anknüpfen kann. Eine grundlegende Stärkung des Bürgereinflusses bzw. eine im besten Sinne des Wortes „lebendige Demokratie“ sind eine wirksame Strategie gegen die rechtsextreme „Demokratie-Demagogie“. Und das geht nur, wenn sich die demokratische Linke in diesem Prozess an die Spitze stellt, denn die demokratische Linke hat sowohl das objektiv elementarste Interesse an einer dauerhaften Zurückdrängung rechtsextremistischer Kräfte als auch an einer wirksamen Demokratisierung und Vergesellschaftung der politischen Entscheidungsprozesse.

Allerdings garantiert eine „lebendige Demokratie“ nicht automatisch und nicht kurzfristig nicht den Niedergang der Rechtsextremen, aber es entzieht ihnen eine wichtige Negativerfahrung der Bevölkerung, an die rechtsextremistische Politik anknüpfen kann. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass ein weiterer Verzicht auf eine grundlegende Demokratisierung der politischen Kultur unter Garantie zum weiteren Anwachsen rechtsextremen Wahlverhaltens führen wird.

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung

- Thesen zur Diskussion um ein Leitbild für die Entwicklung der Bürgerämter -

Berlin, am 6. Oktober 2005

 

- I. -

Wie jede Zukunftsvisionen beginnt auch die Leitbilddebatte mit einer Hoffnung:

dass Ende 2006 in allen Bürgerämtern der Eckwertebeschluss durchgesetzt sein wird.

 

 

1. Es gibt eine deutliche Beschluss- und Ausgangslage, die klare politische Zielvorgaben und Rahmenbedingungen setzt.

Das ist erstens der Abgeordnetenhaus-Beschluss „Eckwerte für die weitere Entwicklung der Bürgerämter“ vom 31. Oktober 2002, der von der überwiegenden Mehrheit der Bezirke weit gehend erfüllt wird. Generell mangelt es am mehrsprachigen Informationsangebot; das könnte aber noch in diesem Jahr durch die geplante mehrsprachige Informationsbroschüre sowie die flächendeckende Nutzung der mehrsprachigen Antragsformulare des Info-Systems abgebaut sein können. Auch die bis 2006 geplante generelle stadtweite Zuständigkeit wird in einigen Bezirken bereits praktiziert. In den beiden Problembereichen Kinderfreundlichkeit und Tresenberatung gibt es deutliche Fortschritte. Angesichts des weiteren Vorankommens in den meisten Bezirken sind die gravierenden Rückstände in einigen wenigen vor allem wohl als Frage mangelnden politischen Willens zu definieren, der bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung in der Bezirkspolitik absoluten Vorrang zu verleihen.  

Mit dem 4. Verwaltungsreform-Gesetz (Verabschiedung am 27. Oktober 2005) erlangt zweitens die  im Eckwertebeschluss verankerte Stellung der Bürgerämter als die zentralen Anlaufstellen zur Erledigung der im Bezirksamt nachgefragten Leistungen Gesetzescharakter. Sie sollen im Bürgeramt angeboten und abschließend bearbeitet werden. Festgeschrieben wird mindestens eine Samstagsöffnung in einem zentral gelegenen Bürgeramt, wofür alle anderen Bürgerämter im Wechsel die personellen Kapazitäten stellen müssen. Ausgenommen sind diejenigen Bezirke, die selbst eine Samstagssprechstunde anbieten. Weiterhin wird das Instrument des Qualitätsmanagements umfassender verankert. Es gibt eine Experimentierklausel, die im Interesse der Bürgernähe die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen ermöglicht, also auch der verschiedenen bezirklichen Front-office-Bereiche.

Das 4. Verwaltungsreform-Gesetz hebt drittens die oft kleinteilige Regelungsmethode des VGG zugunsten klarer Zielvorgaben, die in dezentraler Verantwortung problemlagennah realisiert werden sollen, auf. Das ist die Voraussetzung, dass weiter führende Aufgabenstellungen, die sich aus dem stadtweiten Monitoring ergeben, eigenverantwortlich entweder zunächst experimentell oder auch sofort flächendeckend gelöst werden können. 

In der Entscheidung zum Doppelhaushalt 2006 / 2007 wird es viertens einen Auflagenbeschluss geben, dass für diejenigen Bezirke, die im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten mobile Bürgerämter einführen wollen, eine Anschubfinanzierung gesichert ist.

 

2. Wir brauchen umgehend eine wirkungsvolle gesamtgesellschaftliche Steuerung.

Die nachfolgenden Gedanken sind Vision und vielleicht auch Provokation, aber sie charakterisieren nach meiner Meinung den einzigen Weg, wie man in der Ware-Geld-Beziehung Fortschritt steuern und dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung sichern kann.

  Voraussetzung dafür kann nur sein, dass alle gesamtstädtischen Standards und Aufgaben gemeinsam und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit outputorientiert geplant und beschlossen werden.

  Diejenigen, die diese Festlegungen einhalten, werden „normal“ finanziert und nicht – wie beim „Bonussystem“ – dafür schon belohnt..

  Wer weiteren Fortschritt durchsetzen will, muss das – falls er dafür zusätzliche Finanzmittel durch das Land beansprucht – in einer Zielvereinbarung (mit dem LABO, dem Staatssekretärsausschuss für die Verwaltungsmodernisierung, mit der Innenverwaltung?) verankern und entsprechend abrechnen.

  Wer ohne nachvollziehbare Gründe (solche wären – wie z.B. im Falle Marzahn-Hellerdorf – gesonderte und strengste Konsolidierungsauflagen) die gemeinsamen Vereinbarungen nicht einhält, muss dafür finanziell – allerdings nur im Kopfplan – sanktioniert werden.

  Und wenn nach spätestens einem Jahr keine Veränderungen eingetreten sind, muss die zentrale oder eine externe Ebene mit der Zielerreichung beauftragt werden, wobei der Bezirk die Kosten zu tragen hat.

 

 

- II. -

Vom Extra zur Normalität:

Bürgerämter im bürgernahen Verwaltungswandel

 

1. Die Bürgerämter erleben gegenwärtig einen deutlichen Funktionswandel von der Quasi-Alleinrepräsentanz der Bürgerdienste zum speziellen Bestandteil einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung

■ Alle Verwaltungsreformen seit den neunziger Jahren waren und sind wesentlich durch das Neue Steuerungsmodell der KGSt bestimmt. Jedoch war das Neue Steuerungsmodell über die ersten Jahre nahezu ausschließlich betriebswirtschaftlich orientiert. Der Gedanke der bürgernahen Dienstleistungsverwaltung musste erst ab der zweiten Hälfte der neunziger Jahre in dieses System implementiert werden.

  In dieser Phase hatten die seinerzeit neu aufkommenden Bürgerämter (Bürgerbüros) eine klare Pilotfunktion für die Gestaltung der Bürgerdienste. Sie verkörperten modellhaft und für längere Zeit auch als einzige Organisationseinheit vor allem das Front-office-System sowie den Grundsatz „Die Akten sollen laufen, nicht die Bürger“. 

  Gerade dadurch trugen die erfolgreichen Bürgerämter in der Öffentlichkeit wesentlich dazu bei, dass Leitideen einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung Schritt um Schritt in der gesamten Verwaltungen Fuß fassten. Heute ist die Umsetzung des Bürgerdienst-Anspruches schon lange nicht mehr bei den Bürgerämtern monopolisiert, sondern immer mehr tragende Grundsäule des gesamten Verwaltungsprozesses.   

  Bedingt durch den grundlegenden technologischen Wandel, wird der direkte „Gang aufs Amt“ immer mehr durch elektronisch gestützte Kommunikationsformen komplettiert. In einigen Orten sind z.B. schon lange e-Mail-Kontakte (mit elektronischer Signatur und Bezahlung vom heimischen PC aus) üblich.   

  So verlieren Bürgerämter sowohl strukturell als auch funktional immer mehr ihre Alleinstellung und ihre Sensibilisierungsfunktion für eine bürgernahe Dienstleistungsverwaltung. Sie werden vielmehr zu einem speziellem Bestandteil derselben.

 

2. Das Bürgeramt der näheren Zukunft wird sich darauf einrichten müssen, dass es immer weniger vom „Allround-Kunden“ und immer mehr von speziellen Bevölkerungsgruppen aufgesucht werden wird.

  Heute haben bereits über 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner einen privaten Zugang zum Internet bzw. zum E-Mailing. Es ist anzunehmen, dass in dem Moment, da auch in Berlin die elektronische Signatur, Formular-, Bilder- und Dokumentenübermittlung sowie Gebührenentrichtung möglich werden, geradezu eine Explosion bei der Nutzung dieser neuen Wege erfolgen wird.

■ Nach wie vor wird es aber etwa 25 Prozent Benachteiligte geben, denen die Nutzung dieser neuen Technologien aus bestimmten Gründen nicht möglich sein wird. Das sind vor allem ältere Menschen, sozial Schwache, bildungsferne Bevölkerungsgruppen sowie Migrantinnen und Migranten bzw. der Landes- und Verwaltungssprache nicht oder kaum Mächtigen. 

■ Unabhängig von der allerortens erkannten Notwendigkeit, Mittel und Wege zu finden, damit diese Menschen nicht von den modernen Kommunikationssystemen der Zukunft ausgeschlossen bleiben müssen, kann man davon ausgehen, dass sich aus diesem Personenkreis in absehbarer Zukunft das Gros derer rekrutieren wird, die nach wie vor den direkten Gang aufs Amt wählen (müssen).

■ Sie werden folglich auch das Gros der „Kundinnen und Kunden“ auf den Bürgerämtern bilden, weswegen deren spezielle Betreuung und Bedienung zu einem prägenden Spezifikum der zukünftigen Bürgerämter werden wird.

■ Grundsätzlich wird es also um eine neue soziale Qualität der Verwaltungsdienstleistungen im Bürgeramt gehen. Das betrifft auch jene Einwohnerinnen und Einwohner, denen das Informationsangebot im Internet nicht ausreicht, die ganz spezielle Fragestellungen haben und deshalb – weil ihnen das eigentlich weit reichende Angebot des Internets nicht ausreicht – ins Bürgeramt gehen.

 

3. Die Bürgerämter werden eine Schlüsselfunktion bei der Demokratisierung von Politik und Verwaltung sowie bei der Vergesellschaftung von Entscheidungs- und Beratungsprozessen einnehmen müssen.

  Gerade mit den neuen datengestützten Informationssystemen wachsen auch die Möglichkeiten immens, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, die Wirtschaft, die Vereine und Institutionen bereits in Kenntnis der Vorschriften, Verfahren und vor allem ihrer Rechte zur Verwaltung kommen. Ihre Erwartungshaltung wird immer weniger davon geprägt sein, dass man ihnen etwas gewährt, sondern immer mehr davon, dass man ihnen die Realisierung ihrer Rechte und Ansprüche gewährleistet. Das bedeutet, dass nicht mehr so sehr das Was, sondern immer mehr das Wie im Mittelpunkt der Dienstleistungsverwaltung stehen wird.

■ Mit den elektronischen Informationssystemen wachsen auch die Möglichkeiten eines partizipativen politischen und Verwaltungshandelns. Immer mehr wird es zu öffentlichen Diskussionsforen im Vorfeld von Entscheidungen sowie zu direktdemokratischen Entscheidungsprozessen kommen müssen.

■ Nicht zuletzt wird die Frage der Transparenz des Verwaltungshandelns einen immer gewichtigeren Platz auf der Agenda des künftigen Verwaltungshandelns einnehmen.

  All das verlangt einen Wandel in der allgemeinen Verwaltungskultur, von dem besonders die Bürgerämter betroffen sein werden. Sie werden sich immer mehr zu Orten entwickeln, wo einerseits die neue Qualität der Partizipation und Transparenz in der täglichen Arbeit praktiziert wird und die andererseits die Räume bieten, wo die Einsichtnahme in Unterlagen, bestimmte Diskussionsprozesse und partizipative Formen stattfinden.

  Spätestens in dem Zusammenhang wird das Problem endgültig zu lösen sein, dass in den Bürgerämtern auch Räume sowie technische und materielle Ressourcen für das Wirken von Bürgerinitiativen zur Verfügung stehen sollten.

  Wenn Bürgerämter eine solche förderliche Funktion für Demokratisierung, Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement übernehmen sollen, stellt sich auch die Frage, ob und wie die Bürgerämter in die immer mehr auf die Stadtteile orientierte Verwaltungsarbeit einbezogen sein müssten. Wie kann es zu Kooperationen mit den Stadtteil- und Nachbarschaftszentren kommen? Müsste man nicht darüber nachdenken, Bürgerämter oder (einige Male in der Woche) mobile Bürgerämter in solchen Zentren zu stationieren? 

 

4. Auch in Zukunft werden die Bürgeramt ein Motor der Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung sein müssen und eine Pionierrolle im grundsätzlichen Verwaltungswandel einnehmen.

  Bereits heute sind die Beschäftigten in den Bürgerämtern sehr kompetent, wenn es um die Verfahrenskritik und Prozessoptimierung der von ihnen eingeleiteten Verwaltungsvorgänge geht. Noch nicht üblich ist es, im Prozess der Verfahrensoptimierung auf diesen kritischen Erfahrungsschatz zurückzugreifen. Soll es aber um eine konsequent outputorientierte Verfahrenskritik gehen, müssen und können gerade die Beschäftigten in den Bürgerämtern in diesem Zusammenhang immer mehr den Part der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Kundinnen und Kunden der Verwaltung übernehmen.

  Noch lange Zeit wird die Berliner Verwaltung unter einem besonderen Konsolidierungsdruck stehen. Alle Erfahrungen zeigen, dass optimal funktionierende Front-office-Bereiche den Back-office-Tätigkeiten einen Teil der Arbeit abnehmen. Insofern müsste es wieder und diesmal generell Brauch werden, bei der Produktberechnung (und so bei der Haushaltskonsolidierung) die Bürgerämter „mitzudenken“ und deren Leistungen eventuell aus den Produkten der Fachämter „herauszurechnen“.  

■ Zugleich werden die Bürgerämter im Zusammenhang mit der Einführung der mobilen Bürgerämter in den flächendeckenden Echtbetrieb wieder Pioniere eines grundlegenden Kulturwandels sein: Gerade mit den mobilen Bürgerämtern „kommt das Amt zum Bürger“, und das ist eine Praxis, die auch auf andere Verwaltungen übertragbar ist, zumal die technischen Lösungen dafür bereits bestehen.

■ Damit könnte auch das Ende von traditionellen Öffnungszeiten zumindest für diejenigen, die elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren möchten, eingeläutet werden.

 

 

 

- III. -

Konsequenzen für die Arbeit in den Bürgerämtern

 

1. Die Bürgerämter befinden sich jetzt in einem Ensemble mehrerer Front-office-Stellen; vorstellbar und wohl auch optimal wäre deren Zusammenlegung, also eine Entwicklung vom Bürgeramt zum Service-Point.

  Was wir mit den Bürgerämtern verhindern wollten, droht – wenn wir nicht zielgerichtet gegensteuern – bald wieder einzutreten: Indem viele Behörden (die Ordnungsämter, die Wirtschaftsförderung, einige Sozialämter, Wohngeldstellen, einige Bauämter usw.) ihre eigenen Front-office-Stellen einrichten, haben die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, Vereine und Institutionen, die mehrere Anliegen haben und den Weg aufs Amt (noch) nehmen (müssen), wiederum verschiedene Wege und mehrfache Wartezeiten auf sich zu nehmen, anstatt ihre Mehrfachangelegenheiten in einem Behördengang erledigen zu können.

  Insofern sollte man – zunächst als Pilot – den logischen nächsten Schritt ausprobieren und alle diese Front-office-Stellen in Service-Points (oder in schlicht-bürokratischem Deutsch: Dienstleistungszentren des Bezirksamtes) zusammen fassen. Dabei sollten die dezentrale Aufteilung der Bürgeramtsstandorte bestehen bleiben bzw. mobile Lösungen angestrebt werden. 

 

2. Das Bürgeramt der Zukunft wird sich auch durch ein erweitertes Leistungsspektrum auszeichnen.

  Während bislang immer noch geprüft wird, was eine Organisationseinheit in die Bürgerämter geben kann, muss die Frage zum Grundsatz werden, warum man etwas nicht an das Bürgeramt überträgt.

■ Schon jetzt ist geregelt, dass man auf jeder Behörde jeden Antrag bzw. jedes Anliegen abgeben kann, das dann an die entsprechenden Fachstellen weiter geleitet werden muss. Dieser Grundsatz müsste auch für die Bürgerämter gelten. Im Bürgeramt der Zukunft käme der qualitative Anspruch hinzu, dass eine erste Prüfung der Vollständigkeit und richtigen Ausfüllung der Unterlagen erfolgt, wozu es elektronische Informationssysteme – übrigens für Kunden und Mitarbeiter – geben soll.

  Ständig erweitern – auch nach prozessoptimierenden Überprüfungen – muss sich der Anteil an abschließenden bzw. Teilbearbeitungen durch das Bürgeramt selbst.

  Im Zusammenhang mit der immer stärkeren Durchsetzung stadtweit einheitlicher Verfahren (und entsprechender elektronischer Unterstützungen) kann auch die Gesamtstadt Berlin immer mehr zum Handlungsraum der nach wie vor bezirklich organisierten Bürgerämter werden. Die Mindestforderung ist, dass in jedem Bürgeramt ortsunabhängig die Antragsprüfung erfolgt und dann eine Zustellung von Anliegen und Anträgen an die jeweils bearbeitende Stelle in einem anderen Bezirk bzw. in der Hauptverwaltung  erfolgt. Aber warum sollte in speziellen Fällen nicht gelten, was z.B. für jede Theaterkasse gilt, die untereinander vernetzt sind und so ständig eine Übersicht über die aktuelle Platzauslastung haben und überall für die gleiche Vorstellung Plätze verkaufen können?  

 

3. Allzuständigkeit ist ein wichtiges und richtiges Arbeitsprinzip, aber angesichts neuer Entwicklungen kein Dogma.

  Völlig richtig orientiert die Berliner Verwaltungsreform auf eine Ablösung des „Markthallenprinzips“ durch eine durchgehende Allzuständigkeit. Die Frage ist aber, wie weit diese Allzuständigkeit durchzuhalten ist, wenn sich das Leistungsspektrum der Bürgerämter immer mehr auf alle Verwaltungsdienstleistungen ausweitet.

  Die Allzuständigkeit ist grundsätzlich ein völlig richtiges Prinzip, aber wie jedes richtige Prinzip darf sie nie zum Dogma verkommen. Insofern muss es im Falle einer deutlichen Leistungserweiterung wohl eine neue Art von Aufgaben-Splittung geben:

- Ein möglichst hoher und gemeinsam zu vereinbarender Mindeststandard ist nach dem Allzuständigkeitsprinzip zu realisieren.

- Angesichts der Praxis, öffentliche Leistungen immer mehr auch durch andere Träger als die öffentliche Verwaltung anzubieten, muss dieser Mindeststandard selbstverständlich auch Leistungen freier und privater Träger beinhalten.

- Bei der Zusammenführung verschiedener Front-office-Stellen in bezirkliche Dienstleistungszentren sollte aber auch unter Umständen deren Spezialisierungsgrad in Rechnung gestellt werden. In einem solchen Falle könnten dann „Rundum-Service-Lösungen“ angeboten werden, d.h. dass die Antragsteller ohne zusätzliche Wartepausen von den verschiedenen Spezialisten bedient werden.   

- Und schließlich wird es – wie heute auch – in jedem Bürgeramt weiterhin spezielle Beratungen und Sprechstunden geben, werden freie Träger Rede und Antwort stehen, werden Bürgersprechstunden durch die Politik angeboten usw. Diese zusätzlichen Leistungen zu bestimmten festen Terminen sollten als gesonderte Leistungen ausgebaut und nie – um des Grundsatz der Einheitlichkeit – vereinnahmt werden. 

 

4. Die Beschäftigten in den Bürgerämtern müssen die Chance haben, sich von einer „angelernten Tätigkeit“ zum Fachberuf „Fachangestellte/r Bürgerdienste“ zu qualifizieren.

  Ein heute noch ungelöstes Problem ist die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten in den Bürgerämtern. Um der momentanen Situation finanzpolitischer Notentscheidungen zu entrinnen, werden ein klares Berufsbild sowie ein ständiges Qualifizierungssystem benötigt.

  Dieses Berufsbild sollte sowohl die fachlichen als auch die sozialen Kompetenzen definieren und zu schaffen helfen, die für eine Tätigkeit im Bürgeramt notwendig sind. Zu erlangen sollte es nur als berufliche Weiterqualifikation (postgraduale Zertifikation) sein und wenn die bzw. der Betreffende in verschiedenen Verwaltungen tätig war (Rotation). 

■ Zu prüfen ist, ob diese postgraduale Ausbildung von der Verwaltungsakademie unterstützt werden kann.

  In diesem Zusammenhang ist das Berufsbild auch in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst leistungs- und anforderungsentsprechend einzugruppieren.

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

)

 

 

 

 

 

 

 

Aufschwung durch Abschwung?

 

CDU, CSU und FDP schäumen, die Unternehmerverbände drohen, die angeblichen „Wirtschaftsweisen“ warnen. Und alles nur, weil „die SPD Linkspartei spielt“ – wie eine Schlagzeile in den Medien, die längst zum Chor der Unheilverkünder gehören, lautete.

 

Kein Linksruck

Dabei hat die SPD auf dem Hamburger Parteitag doch nur einen halbherzigen Versuch unternommen, den gigantischen Vertrauensbruch etwas zu korrigieren, den sie mit der Einführung der Hartz-Gesetze begangen hatte. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben über Jahrzehnte Monat für Monat in dem Glauben in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, dass ihnen im Notfall für eine längere Zeit Arbeitslosengeld und dann noch länger die Arbeitslosenhilfe zusteht. Und genau dieses Vertrauen in den Sozialstaat ist mit den Hartz-Gesetzen grundsätzlich aufgekündigt worden.

 

Um das Vertrauen wieder herzustellen, hätte die Rücknahme der gesamten Hartz-Gesetzgebung angestrebt werden müssen, und auch eine solche Korrektur eines kapitalen Fehlers wäre noch nicht originär links zu nennen. Der durchaus nicht unwichtige Schritt, die Auszahlung des ALG I unter bestimmten Bedingungen etwas zu verlängern, ist es nun ganz und gar nicht. Zumal er „kostenneutral“ mit deutlichen Einschränkungen bei den Jüngeren bezahlt werden soll.

 

Schließlich wissen alle, dass die SPD-Parteitags-Beschlüsse ganz offensichtlich keine Koalitionsentscheidungen werden, da die CDU nicht mitspielt. Warum dann die Aufregung im konservativen politischen und journalistischen sowie im Wirtschaftslager, wenn „das, was die Partei beschließt, nicht sein wird“?

 

 

Abschwung als Wurzel des Aufschwungs

Auf den ersten Blick scheint es, als sähen alle Kritiker den neuerdings konstatierten Wirtschaftsaufschwung elementar gefährdet. Urplötzlich vernehmen wir nämlich von allen Unkenrufern, dass dieser Wirtschaftsaufschwung vorrangig ein Resultat der Hartz-Gesetzgebung sei.

 

Und da ist in der Tat sogar etwas dran. Die steigenden Wirtschaftszahlen haben stark etwas damit zu tun, dass die Lohnausgaben drastisch sinken. Überall – außer in den Vorstandsetagen und in einigen wenigen hoch spezialisierten Branchen – gibt es den unübersehbaren Trend zum Niedriglohn. Wer die Stellenanzeigen in den Zeitungen durchblättert, stellt fest, dass fast nur noch 400-€-Jobs und andere Niedriglohn-Avancen im Angebot sind. Da muss man kein Betriebswirtschaftler sein, um die Richtigkeit der Uralt-Erkenntnis erkennen zu können: Je geringer die Lohnanteile, desto höher die Profite.

 

Und nun erschließt sich, warum selbst die bescheidenen Schritte des Hamburger SPD-Parteitages als „sozialistischer Durchmarsch“ und warum z.B. die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als „Ruin unseres Wirtschaftssystems“ gebrandmarkt werden. Weil die Hartz-Gesetze die Menschen unter das Existenzminimum und an den Rand der Gesellschaft treiben, wächst das seit Marx bekannte „Reserveheer“ derer, denen nichts anderes übrig bleibt, als sich zu diskriminierenden Niedriglohn-Bedingungen ausbeuten zu lassen. Und jeder Versuch, daran auch nur zu nagen, muss im Keime erstickt werden, weil er ein Einstieg sein kann und der Profitmaximierung schadet. Wie es denn auch unser aller Kanzlerin – freilich diplomatischer formuliert – gesagt hat. Basta!

 

Ach so, das war ja ein Sozialdemokrat…

 

Dieser Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und sozialpolitischem Abschwung erklärt auch das Phänomen, dass trotz wachsender Zahlen bei Wirtschaftsergebnissen und Beschäftigung in der Bevölkerung so wenig Optimismus aufkommt. Im Gegenteil: Je hoffnungsfroher die Unternehmen sind, desto trüber sieht die Bevölkerung in die Zukunft. Genau das spiegelt wider, dass der sozialpolitische Abschwung der entscheidende Motor für den Aufschwung ist, was einen höchst fatalen und fragilen Zusammenhang darstellt.  

 

Muss man wirklich immer von Arbeit leben können?

Aber jetzt flaut der Aufschwung ab, denn ganz auf Null senken kann man die Lohnkosten nun denn doch nicht, und die zunehmende Flaute in den privaten Portemonnaies mindert die Kaufkraft. Das Konzept „Aufschwung durch Abschwung“ hat zwar kurzfristig gegriffen, langfristig jedoch ist selbst ein solcher sozialpolitischer Rückfall in das 19. Jahrhundert kontraproduktiv.

 

Aber es zeigt sich noch etwas Grundsätzlicheres. Völlig im Gegensatz zu bisherigen Zeiten sind Produktivität und wirtschaftlicher Aufschwung nicht mehr daran zu messen, mit wie viel, sondern mit wie wenig menschlicher Arbeitskraft produziert wird. Wir haben es tatsächlich immer mehr mit der Tatsache zu tun, dass sich im Zuge zunehmender Technisierung und Automatisierung der Bedarf nach Wert schöpfender menschlicher Arbeit auf immer weniger ausgewählte Bereiche der Produktion konzentriert und also deutlich geringer wird.

 

Natürlich wächst der Bedarf nach menschlicher Arbeit in anderen Bereichen – vor allem auf dem äußerst anspruchsvollen und vielseitigen soziokulturellen Gebiet. Aber diese Arbeit ist eben nicht Wert schöpfend, sie erzeugt keine Produkte, aus deren Verkauf neue Arbeit bezahlt werden kann. Sie ist zwar dringend notwendig, aber aus erwerbswirtschaftlicher Sicht höchst unproduktiv.

 

Wenn das aber so ist und sich mit der fortschreitenden „automatisierten Großproduktion“ (Marx) noch steigern wird, dann stellt sich die Frage: Kann die individuelle Existenzsicherung noch länger so unabdingbar an die individuelle Teilnahme an der Erwerbsarbeit gebunden werden? Freilich muss man von Arbeit leben können, aber ist dieser Satz auch künftig noch richtig, wenn viele Felder der menschlichen Erwerbsarbeit weggefallen sein werden?

 

Sozialpolitische Gerechtigkeit unter den neuen Bedingungen

Wie Marx schon erkannte, besteht das Wesen der automatisierten Großproduktion gerade darin, dass die bislang zwingend erforderliche technologische Kette Mensch – Maschine – Mensch immer mehr aufbricht und „die automatisierte Maschine“ vieles allein zu leisten im Stande ist. Engels leitete daraus die bekannte Vision ab, dass sich der Mensch nun schöpferischen Dingen hingeben und heute fischen und morgen Gedichte lesen könne. Wie Engels, so sah auch Marx diese Entwicklung höchst positiv. Der Mensch müsse nicht mehr direkter Teil des unmittelbaren Produktionsprozesses sein, sondern er könne – so Marx – nunmehr zum „Wärter, Wächter, Regulator höherer Ordnung“ werden. Aber beide gingen davon aus, dass ein solcher Stand der Produktivkräfte nur unter kommunistischen Produktionsverhältnissen erreicht sein würde, deren Verteilungsgrundsatz (nämlich nach den Bedürfnissen) sie exakt aus den Potenzialen der automatisierten Großproduktion ableiteten.     

 

Nun sind die Produktivkräfte so weit, wie einst von Marx prognostiziert, aber die sozialökonomischen Verhältnisse sind noch nicht so. Deshalb besteht die vielleicht größte gesellschaftspolitische Herausforderung an die heutige LINKE darin, das von ihr angerissene Konzept der von eigener Erwerbstätigkeit unabhängigen Existenzsicherung systematisch zu entwickeln, durchzurechnen und auszubauen. Wenn die Wertschöpfung einer Produktion auch ohne größere menschliche Beteiligung hoch ist, dann kann eine Verteilung an alle erreicht werden, die die eigene Existenz sichert. Das ist ökonomisch machbar und sozialpolitisch gerecht. Um die verbleibenden gewaltigen Arbeitsaufgaben z.B. im soziokulturellen Bereich würden nicht die gegenseitigen Konkurrenzen ausbrechen, sondern sie wären unter mehreren aufteilbar, weil niemand auf eine Entlohnung zur Sicherung seiner Bedürfnisse elementar mehr angewiesen wäre.   

 

Nur mit einem solchen materialistischen Denkansatz, wonach das Verhalten von den Verhältnissen bzw. das Bewusstsein vom Sein bestimmt wird, können wir uns der grundsätzlich neuen Entwicklung stellen, die mit dem Übergang von der maschinellen zur automatisierten Großproduktion entsteht und auf die es noch keine konkreten Antworten und sozialpolitisch gerechte Lösungen gibt. Das wäre dann wirklich links. Wirklichkeitsverweigerung oder Flickschusterei a la SPD sind es nicht.      

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

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Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung

Nicht nur eine jugendpolitische Herausforderung an Rot-Rot

Material für die Klausur der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE am 29. 2. / 1. 3. 2008 (25. Februar 2008)

 

- I. -

Industriegesellschaftlicher Epochenwechsel

1. Mit dem massenhaften Durchbruch der datengestützten Produktions-, Informations- und Kommunikationstechnologien ist ein industriegesellschaftlicher Epochenwechsel mit gravierenden Folgewirkungen für alle gesellschaftlichen Bereiche verbunden: Nicht mehr die qualitative Fortführung der bisherigen „maschinellen Großproduktion“, sondern der gravierende Umbruch zur „automatisierten Großproduktion“ (Marx) bestimmt zunehmend die Verhältnisse. Dessen Kernprozess besteht darin, dass der Mensch nicht mehr – wie bislang unabdingbar erforderlich – unersetzbarer Teil des unmittelbaren Produktionsprozesses sein muss. In der gesamten bisherigen Menschheitsgeschichte konnte nur produziert werden, wenn die zwingend erforderliche technologische Kette Mensch – Arbeitsgerät (Maschine) – Mensch funktionierte. Genau diese technologische Kette hat mit dem Übergang zur automatisierten Großproduktion ihre Notwendigkeit zu verlieren begonnen, weil die „automatisierte Maschinerie“ den unmittelbaren Produktionsprozess weitestgehend autonom gestaltet. Der Mensch muss nicht mehr direkter Bestandteil dieses Produktionsprozesses sein, seine Rolle verlagert sich in vor- und nachbereitende sowie überwachende Bereiche. Er wird – wiederum Marx – „Wärter, Wächter, Regulator höherer Ordnung“.

 

2. Auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen erwachsen nahezu unendlichen Chancen für die schöpferische Selbstentfaltung der Individuen und der menschlichen Gesellschaft.  So – um nur zwei für die Politik und Politikbildung besonders relevante Beispiele anzureißen – wird zum einen durch die Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien der Weg zur selbstbestimmten und selbstorganisierten Bürgergesellschaft erst richtig aufgestoßen, und Politik und Bevölkerung können in ein echtes partnerschaftliches Verhältnis eintreten. Zum anderen kann sich das Individuum, bevor es in den Kontakt mit den Behörden tritt, umfassend über seine Rechte und Ansprüche informieren. Damit wird bisheriges bei den Verwaltungen monopolisiertes Herrschaftswissen vergesellschaftet. In der Folge haben die Behörden nicht mehr schlechthin zu gewähren (oder zu verbieten oder konditioniert zu gestatten), sondern sie haben die Bedingungen zu gewährleisten, dass die Rechte der Bevölkerung realisiert werden. Im Umfeld werden viele Behördenbräuche – die nur da sind, weil sie noch da und nicht, weil sie nötig  sind – überflüssig und durch neue Prinzipien ersetzt (z.B. Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit statt fester Sprechstunden, kompletter Behördengang per online ohne Medienbrüche statt Erscheinen auf dem Amt, Aufhebung traditioneller Arbeitsteilung statt kleinteiliger Spezialisierung in der Verwaltung).

 

3. Vergleichbar zu den qualitativen Umbrüchen in der Arbeitswelt und im Verhältnis von Staat, Verwaltung und Gesellschaft wird auch die völlig neue Rolle des soziokulturellen Bereiches sein, der immer mehr – anstatt der bisherigen Erwerbsarbeit – zur Hauptsphäre der Reproduktion der Individuen als gesellschaftliche Wesen werden wird. Kurz: Mit dem massenhaften Durchbruch der modernen datengestützten Technologien sind gewaltige und allumfassende qualitative Umbrüche verbunden, die das Leben und die gesellschaftlichen Beziehungen zum Teil auf völlig neue Grundlagen stellen werden.   

 

- II. –

Chancen nutzen – Gefährdungen entgegenwirken

1. Diesen Entwicklungen mit ihren vielfältigen Chancen kann sich linke Politik nicht nur nicht entziehen, sondern sie muss Räume und Bedingungen für deren Verwirklichung schaffen. Zugleich sind – weil sich diese Entwicklung unter kapitalistischen Verhältnissen vollzieht – mit dem massenhaften Einsatz der datengestützten Produktions-, Informations- und Kommunikationstechnologien auch gewaltige sozialpolitische Gefährdungspotenziale entstanden. Anders als von Marx prognostiziert, kommt es heute eben nicht zu der erwarteten Aufwertung des Menschen (siehe „Wärter, Wächter, Regulator höherer Ordnung…“), sondern zu einem sozialpolitischen Rückfall und zur deutlichen Entwertung menschlicher Arbeitskraft (Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohn-Beschäftigung, Produktionsverlagerungen, unsichere Arbeitsverhältnisse usw.).

 

2. Deshalb ist es grundsätzlich notwendig und unerlässlich, dass sich linke Politik dieser neuen Entwicklung stellt und politische Alternativen zu den beträchtlichen sozialpolitischen Gefährdungspotenzialen entwickelt. Ohne das ausführen zu können, betrifft das nach meiner Auffassung vor allem die – angesichts des drastisch sinkenden menschlichen Anteils am unmittelbaren Produktionsprozess – dringend erforderliche und auch mögliche Entkoppelung der individuellen Existenzsicherung von der direkten Teilnahme am Produktionsprozess. Rückgriffe auf Lösungen, die in Zeiten der maschinellen Großproduktion gut und richtig waren, bzw. Fortschrittsverweigerung sind hingegen nicht weiterführend.

 

- III. -

Digitale Spaltung – ein gravierendes sozial- und jugendpolitisches Problem 

1. In diesem allgemeinen makrogesellschaftlichen Entwicklungsrahmen entsteht ein spezielles Problem mit möglicherweise lang anhaltender Wirkung – das der digitalen Spaltung. Allgemein wird heute davon ausgegangen, dass etwa 75 Prozent der Bevölkerung freien Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien haben werden. In Berlin – hier liegen wir bundesweit an der Spitze – ist diese Marge in etwa erreicht. Zugleich aber wird prognostiziert, dass etwa 25 Prozent der Bevölkerung von den Chancen der datengestützten Technologien ausgeschlossen bleiben, weil sie vor allem aus sozialen Gründen keinen Zugang zu ihnen haben werden.

 

2. Lange hat man angenommen, dass sich diese Gruppe im Laufe der Zeit aus altersmäßigen Gründen prozentual reduzieren wird. Inzwischen zeigen viele Analysen, dass zwar immer mehr Ältere den Zugang zu den datengestützten Technologien finden, vor allem weil sie diese Gewohnheiten aus ihren jüngeren Jahren in das Alter „mitgenommen“ haben. Während sich also der Anteil der Älteren an den 25 Prozent schrittweise zu reduzieren beginnt, kommt es aber aufgrund der wachsenden Kinder- und Jugendarmut zu einer deutlichen Reproduktion der 25 Prozent durch die jungen nachwachsenden Generationen. Und damit kann die digitale Spaltung ein Problem auf Dauer werden. 

 

3. Die Folgen wären sozialpolitisch verheerend, denn diese Gruppe wird weitestgehend von den heutigen und den zu erwartenden Normalitäten und Vorzügen der digitalen Gesellschaft – der unbeschränkten Kommunikation, der umfassenden Informationsgewinnung, der gesellschaftsgestaltenden Selbstverwirklichung usw. – ausgeschlossen bleiben, zumal – in der Folge des Zusammenhangs von sozialem und Bildungsstatus – zusätzlich deren zumeist niedriger Bildungsstand integrationshemmend wirkt.   

 

- IV. -

Fortschritt fördern und Nachteile ausgleichen – Eckpunkte für die politische Willensbildung unserer Fraktion

Im Folgenden werden Eckpunkte für unsere politische Willensbildung zur Frage der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien vorgeschlagen. Sie ordnen sich vordergründig in die jugendpolitische Debatte auf der Fraktionsklausur in Templin (29. Februar / 1. März 2008) ein, haben aber darüber hinaus Gültigkeit.

Festzuhalten ist zudem, dass in Berlin unter Rot-Rot bereits ein hohes Versorgungsniveau mit digitalen Technologien im Alltag erreicht worden ist. Das ist v. a. ein Ergebnis der einheitlichen IT-Strategie des Landes, der Neugestaltung des ITDZ, aber auch der koordinierenden Tätigkeit zwischen Land und Bezirken durch den IT-Staatssekretär Ulrich Freise.   

Das betrifft auch die momentan aktuellsten Fragen der Breitbandversorgung und des W-LAN. Um das zu demonstrieren, habe ich die Antwort von Almut Nehring-Venus auf eine Kleine Anfrage (Ds. 16 / 11595) angehängt.

Insofern geht es im Folgenden immer um eine Fortentwicklung auf hohem Niveau.       

 

1.  Flächendeckende Ausrüstung des öffentlichen Raumes

Wir sollten uns dafür engagieren, dass überall im öffentlichen Raum moderne Kommunikations- und Informationstechnik eingesetzt wird und zur Verfügung steht.

n Dabei sollten die noch bestehenden Lücken, die es im Bereich staatlicher Öffentlichkeit (z.B. in Schulen, Bibliotheken sowie in den front-office-Bereichen der Verwaltungen) noch gibt, möglichst bald geschlossen werden.

n Zur Finanzierung sind alle Quellen zu nutzen – natürlich die planmäßigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte, aber auch Sponsoring. Vielleicht könnte auch eine Initiative zur Wiederverwendung geeigneter Hardware helfen?

n Wir sollten dafür eintreten, dass auch in öffentlichen Bereichen anderer Eigentumsformen (Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Krankenhäuser, BVG-Haltestellen, Bahnhöfe …) möglichst frei zugängliche Terminals zur Verfügung stehen. 

n Um ungehinderte bzw. unkomplizierte Kommunikation und Informationsgewinnung zu sichern, sollte unser Beschluss zur breiten Einführung betreiberunabhängiger Systeme konsequent durchgesetzt werden.

 

2. Umfassende Breitbandversorgung

Die Initiativen der Wirtschaftsverwaltung zur Schließung der wenigen noch vorhandener Lücken in der Breitbandversorgung (siehe Ds. 16/11595) werden von uns bedingungslos unterstützt, weil nur so eine schnelle und preiswerte Vermittlung u. U. notwendiger großer Datenmengen gewährleistet werden kann. Um Benachteiligungen einzugrenzen, müssen darin die unter Punkt 1. genannten Bereiche des öffentlichen Raumes eingeschlossen sein.

 

3. W-LAN-Versorgung

n Wie ebenfalls aus der Ds. 16/11595 hervorgeht, ist die Orientierung auf eine möglichst flächendeckende W-LAN-Versorgung ebenfalls längst aus der Kategorie „Spielereien und Liebhabereien“ heraus. Da sich immer mehr der Trend zum mobilen Computer durchsetzt, sollte ein Unterstützungsprogramm für nichtgewerbliche öffentliche Einrichtungen (aber eben auch für Cafés und Clubs außerhalb der professionellen Internet-Treffs) aufgelegt werden, dass sie kostengünstig W-LAN-Möglichkeiten schaffen können.

n Wenn auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der Staat nicht selbst als Betreiber auftreten kann (siehe Ds. 16/11595), so könnten doch – wie es z.B. die TU Dresden für die gesamte Öffentlichkeit, also nicht nur für Hochschulangehörige, anbietet – solche öffentlichen Einrichtungen wie die Universitäten diesbezüglich ihre Möglichkeiten nutzen.

 

4. Konsequenter Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen

Untersuchungen darüber, in welchen Bereichen die Bevölkerung eine besonders hohe Erwartungshaltung an den Einsatz datengestützter Informations- und Kommunikationstechnologien hat, führen zum Resultat, dass der Wunsch nach dem kompletten Behördengang per Internet an der Spitze steht. 

n Insofern sollten wir den umfassenden Ausbau digitaler Bürgerdienste besonders unterstützen und fördern. Wir haben in Berlin momentan in drei, vier Anwendungsbereichen (vor allem der Justiz) bereits die Möglichkeit der digitalen Unterschrift sowie der digitalen Bezahlung, also des komplexen online-Behördengangs. In vielen anderen Bereichen ist es möglich, Formulare digital auszufüllen, aber dann müssen diese heruntergeladen, von Hand unterschrieben und über ein anderes Medium (z.B. den Postweg) transportiert werden. Wir sollten fordern, dass diese einkalkulierten Medienbrüche bis zum Ende der Legislaturperiode beseitigt sind, und entsprechende Piloten laufen ja auch.   

n Um den möglichen Abbau von Herrschaftswissen bei den Verwaltungen zu befördern, sollten alle Informationsbanken überprüft und entsprechend angereichert werden.

n Wo es bei der Produktbudgetierung bleibt, müssen die Kosten der unterschiedlichen Dienstleistungswege – also auch die der digitalen Verwaltungsleistungen – genau analysiert und gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Augenblick haben wir nämlich die Situation, dass z.B. die Produkte mobiler Bürgerämter – und diese werden in hohem Maße digital erbracht – noch teurer sind und demzufolge in einigen Bezirken aus diesem Grunde gar nicht angeboten werden. In anderen werden diese Mehrkosten durch die Gewinne der stationären Bürgerämter ausgeglichen. Es kann aber nicht sein, dass spürbarer Verwaltungsfortschritt (das Amt kommt mit den mobilen Bürgerämtern zum Bürger!) aus Kostengründen verhindert und stattdessen der aufwändige Weg aufs Amt weiter kultiviert wird…    

 

5. Nachteile ausgleichen – digitaler Spaltung entgegenwirken 

n Dort, wo Arme und Unterprivilegierte besonders konzentriert sind, muss gezielt eine Ausstattung mit moderner Hard- und Software erfolgen: in Suppenküchen, Obdachlosenasylen, entsprechenden Arztpraxen, Ausgabestellen für Verpflegung usw. 

n Alle Projekte, die bislang probeweise zur ethnischen Integration über datengestützte Informations- und Kommunikationstechnologien gelaufen sind, sollten ausgebaut werden. 

n Das gilt auch für die bislang vom Bund geförderten Projekte, über den Einsatz dieser Technologien zur Resozialisation (Wiedereingliederung von Strafgefangenen) beizutragen.

n Wir sollten eine gezielte Auswertung eigener und anderer Erfahrungen unter der Aufgabenstellung fordern, diesen Weg des Nachteilausgleichs in Berlin umfassend gehen zu wollen.

 

- V. -

Den Gefahren der Digitalisierung ins Auge sehen

1. Natürlich sind mit dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erhebliche Sicherheitsrisiken und Missbrauchsmöglichkeiten (bis hin zur Schwerkriminalität über W-LAN) verbunden. Aber wie immer, so ist hier auch die Abwägung zu treffen, ob die Möglichkeit des Missbrauchs einen Verzicht auf diese technischen Möglichkeiten rechtfertigen würde. Oder ob man zeitgleich den Weg gehen soll, die Einführung der neuen Technologien mit einer Aufklärung über die Risiken sowie mit dem Einsatz technischer Gegenmaßnahmen (beginnend mit Passwörtern) zu verbinden.  

 

2. Hinsichtlich der technischen Infrastruktur für W-LAN (siehe Ds. 16/11595) müssen natürlich auch Stadtbild-Aspekte (und möglicherweise auch Befürchtungen einer Gesundheitsgefährdung) berücksichtigt werden.

 

- VI.-

Kosten

Die Komplettierung und natürlich auch die permanente Modernisierung der guten digitalen Versorgungsstruktur Berlins kosten Geld. Insofern wäre der Landeshaushalt sicherlich weit überfordert, wenn er als alleinige Quelle für all das hier Genannte herhalten soll. Wenn es aber gelingen würde, bei allen für den öffentlichen Raum Verantwortlichen einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel herbeizuführen, dass der umfassende Einsatz datengestützter Informations- und Kommunikationstechnologien kein Extra, sondern – einschließlich der Schritte zum Nachteilsausgleich – die „neue Normalität“ darstellt, wären sicherlich möglich:

n eine planmäßige und auf Synergieeffekte ausgerichtete Ausschöpfung der erheblichen eingeplanten Mittel (das erfolgt momentan trotz aller Steuerungserfolge nur ungenügend);

n eine mittel- und langfristige Projekteplanung auf der Basis von Zielvereinbarungen und Jahresscheiben, wie es zur Zeit in einzelnen Bereichen (aber eben nur in einzelnen) bereits realisiert wird;

n die planmäßige Einbeziehung des Berliner Mittelstandes in die Entwicklung moderner, kostengünstiger und konvertibler Lösungen;

n das Ende der Praxis, dass der IT-Haushalt eine wichtige Reservequelle für aktuell auftretende andere Ausgaben darstellt;

n die zielgerichtete Erschließung von Sponsoring;

n möglicherweise die Wiederverwendung von gebrauchter Hardware;

n die flächendeckende Nutzung von entgeltfreien Möglichkeiten, die bestimmte öffentliche Einrichtungen haben;

n die Beteiligung an Bundes- und EU-Programmen, wofür sicherlich deren Eingliederung in ein Gesamtprogramm „Berlin – digitale Stadt für alle“ förderlich wäre;

n unter Ausschöpfung dieser und weiterer Maßnahmen projektbezogene passgerechte Finanzierungsmodelle.

  

 

 

Anlage

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

 

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde

- I. -

Für die Partei DIE LINKE sind der Erhalt und die Stärkung der Bezirke vor allem deshalb ein vorrangiges Gebot, weil diese die größten Potenziale für die Entfaltung der Bürgergesellschaft bieten.

Aus reiner verwaltungsorganisatorischer Sicht ist die Untergliederung Berlins in zwölf Bezirke mit ihren Bezirksverordnetenversammlungen, den Bezirksämtern und großen Verwaltungsapparaten eine, aber nicht die einzige Möglichkeit. Ihre Unabdingbarkeit erhalten die Bezirke vor allem durch die vielfältigen Voraussetzungen und Möglichkeiten, die diese für die direkte Demokratie, für die breite Demokratisierung sonstiger Entscheidungsprozesse, für bürgerschaftliche Mitwirkung und Selbstverantwortung – kurz für die Bürgergesellschaft, die Bürgerkommune und eine bürgernahe Dienstleistungsverwaltung – bieten. In diesem Sinne muss von den Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE auf Landesebene und in jedem Bezirk ebenso wie von den Mitglieder des Senats und der Bezirksämter gefordert werden, dass sie

n sich intensiv für die Verwirklichung des Leitbildes der Bürgerkommune bzw. der Bürgergesellschaft engagieren,

n sich überall für Bürgerhaushalte und weitere Instrumente der Mitbestimmung stark machen,

n Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide ernst nehmen und rechtzeitig den konstruktiven Dialog mit den entsprechenden Initiativen suchen,

n all ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um überall breite Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu eröffnen, 

n alle Formen bürgerschaftlicher Selbstorganisation unterstützen und ihnen Gehör und Einfluss verschaffen,

n sich für transparente Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse einsetzen.

 

 

- II. -

Eine nachhaltige Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung sollte nur im Kontext mit einer Stärkung gesamtstädtischer Steuerung geschehen.  

n Überall auf der zentralen und bezirklichen Ebene sind im Sinne einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung eine gründliche Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung vorzunehmen. Die dann noch verbleibenden staatlichen und kommunalen Aufgaben sind einer an den Interessen der Öffentlichkeit orientierten Verfahrenskritik und -optimierung zu unterziehen. 

n Der Hauptverwaltung und den Bezirken müssen jeweils klar definierte und voneinander abgegrenzte Aufgaben zugeteilt werden. Doppel- und Mehrfachverantwortlichkeiten sowie die Splittung von Verantwortlichkeiten sind grundsätzlich aufzuheben. Die Praxis der regionalisierten Aufgabenwahrnahme ist einer funktionalen Prüfung zu unterziehen.

n Die häufige Trennung zwischen Entscheidungs- und Vollzugsverantwortung ist grundsätzlich aufzuheben. Wer die Verantwortung für eine Aufgabe trägt, soll prinzipiell auch über sie entscheiden können. Deutlich gestärkte politische Entscheidungsmöglichkeiten für die Bezirke sollten in der Landesverfassung festgeschrieben werden. 

n Bei der Aufgabenverteilung ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Verantwortung und Entscheidungskompetenz für eine Aufgabe dort anzulagern sind, wo es sich für die Bevölkerung bzw. die Wirtschaft am günstigsten erweist. Das schließt sowohl weitere Dezentralisierungen wie auch Rezentralisierungen ein. Als besonders notwendig erweist  sich  eine eindeutige Aufgaben- und Entscheidungsverteilung auf den Gebieten des Bauens, der Stadtentwicklung, der Verkehrsplanung und der Schulpolitik. In diesem Sinne sollte der Verfassungsgrundsatz der bezirklichen Zuständigkeitsvermutung präzisiert oder konkretisiert werden, das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ist zu verändern.       

n Bei der Übertragung von Aufgaben sind die erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen mit zu verlagern. Dieser Grundsatz – das  Konnexitätsprinzip – gehört in die Landesverfassung.

n Für die gesamtstädtische Steuerung reichen unter der Voraussetzung, der Punkte 1 – 4 sowie 6 und 7 die vorhandenen Instrumente aus. In diesem Kontext sind auch die zentralen Eingriffe in die bezirkliche Selbstverwaltung durch nachträgliche Basiskorrekturen, ungerechtfertigte Zuweisungskürzungen, „Hineinregieren“ u. a. in den Aufgabenvollzug weitestgehend auszuschließen. Einzuführen wäre hingegen eine gegenseitige Informationspflicht. 

n Zur Behandlung von Beschlussvorlagen aus dem Senat müssten dem Abgeordnetenhaus die Stellungnahmen des Rates der Bürgermeister, sofern dieser befasst wurde, zugeleitet werden. Kommt es zwischen Senat und Rat der Bürgermeister zu grundsätzlichen und nicht ausräumbaren Konflikten, sind die Argumente beider Seiten dem gesamten Abgeordnetenhaus vor der Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben.  

 

 

- III. -

Erforderlich ist ein System der Finanzzuweisung an die Bezirke, das deren eigenverantwortliche und dem realen Bedarf angemessene finanzielle Handlungsfähigkeit sichert.

Das bedeutet, wie vom Rat der Bürgermeister einstimmig gefordert:

n Die Berechnung des Bezirksplafonds und der bezirklichen Globalsummen folgt prinzipiell der Grundidee „Menge x Preis“ für die definierten Leistungen der Verwaltungen und ist frühzeitig im parlamentarischen Verfahren zu beraten.

n Für einige genau definierte qualitativ anspruchsvolle Dienstleistungen) erfolgt eine gesonderte Globalzuweisung nach einem speziellen Schlüssel, z.B. eine Pro-Kopf-Summe pro Einwohnerin/Einwohner, eventuell multipliziert mit einem Problemfaktor.

n Sonderprogramme sind in die bezirklichen Globalsummen zu überführen.

n Eingriffe in die Globalsummen durch Normierung, nicht notwendige Preis- und Mengenkorrekturen und kamerale Veranschlagungsleitlinien bzw. Zweckbindungen sind abzuschaffen.

n Die verschiedenen Transferausgaben sind unter dem Aspekt der betriebswirtschaftlichen Beeinflussbarkeit klar voneinander abzugrenzen. Nicht durch die Bezirke betriebswirtschaftlich beeinflussbare Transfers sind aus dem Produktsummenbudget herauszulösen.

n Die Haushaltsrisiken für die betriebswirtschaftlich beeinflussbaren Transferleistungen aller Hilfearten sind so zu verteilen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen grundsätzlich das Haushaltsrisiko aus der Planmengenabweichung trägt und die Bezirke die Risiken der Fallkostenentwicklung übernehmen.

n Die Basiskorrektursachverhalte sind auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren und in der Regel vor Beginn eines Haushaltsjahres festzulegen.

n Im Bereich der Immobilien ist der Ressourcenverbrauch unabhängig von der Eigentümersituation über Durchschnittskostensätze je Flächeneinheit gleich zu bewerten.

n Die Investitionszuweisungen sind in Anlehnung an die Abschreibungen der Gebäude des bezirklichen Fachvermögens deutlich anzuheben. Bis zur vollständigen Überführung der budgetunwirksamen Gebäudeabschreibungen in die Budgetzuweisung sollten im Bereich der pauschalen Zuweisung durchschnittlich 10 Mio. € je Bezirk nicht unterschritten werden.

n Die Bezirke entscheiden eigenständig im Rahmen ihrer Haushaltsverantwortung über die Einstellung von externem Personal nach vorheriger Prüfung des Personalüberhangangebotes des Zentralen Personalmanagements.

n Die Jahresabschlüsse der Bezirke sind rückblickend um diejenigen Sachverhalte zu bereinigen, die nicht durch die Bezirke selbst zu verantworten sind.

n Das Planmengenverfahren ist entweder so zu qualifizieren, dass die sozialstrukturellen und finanzpolitischen Ziele mit der Bestimmung des Produktsummenbudgets erreicht werden, oder es ist ein alternatives Wertausgleichsmodell zu entwickeln.

n Bei der Ermittlung der bezirklichen Globalsummen ist von einer Bruttozuweisung zu einer Nettofinanzierung der Verwaltungsausgaben durch die produktbezogene Einbindung der Einnahmen in die Budgetierungssystematik überzugehen.

 

 

- IV. - 

Als Partei DIE LINKE sollten wir in Berlin weiter das Ziel verfolgen, das Bezirksamt über politische Koalitionen zu bilden (politisches Bezirksamt). Eine politische Bezirksamtsbildung ohne die entsprechenden Voraussetzungen ist hingegen abzulehnen.  

Dabei werden folgende Grundsätze vertreten:

n Das politische Bezirksamt legitimiert sich allein aus einer insgesamt hohen politischen Entscheidungskompetenz der Bezirke, was eben auch bedeutet, dass nicht jeder Schritt zur Stärkung der Bezirke sofort das politische Bezirksamt rechtfertigt.

n Eine politische Bezirksamtsbildung in einer Vollzugsverwaltung ist nach wie vor abzulehnen. Wer das – wie die Grünen oder die FDP – fordert, sieht in einer Bezirksamtsbildung nach dem politischen Koalitionsprinzip offensichtlich lediglich eine Chance, zu Bezirksamtssitzen zu kommen, an die man sonst – weder im Proporzsystem noch in der Zählgemeinschaft – aufgrund mangelnder zahlenmäßiger Stärke und fehlender Nominierungsberechtigung nie gelangt wäre.

n Zugleich ist unübersehbar, dass ein nach dem Proporz gebildetes Bezirksamt unter den Bedingungen einer vorwiegend vollziehenden Verwaltung die Gewähr stadtweit einheitlichen und dennoch ortsspezifischen Handelns bietet.

n Deshalb sollten wir alle Spielräume nutzen, um die politischen Voraussetzungen für eine politische Bezirksamtsbildung zu erreichen. Zugleich müssen wir uns inhaltlich nicht gerechtfertigten Varianten widersetzen und gegebenenfalls die gegenwärtige Verfassungsregelung verlängern oder auch reine Proporzlösungen anstreben.

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

Was heißt es, die Hauptstadtfrage neu zu diskutieren und die Hauptstadtfunktion als Berliner Entwicklungspotenzial zu erschließen? (Februar 2004)

Kommunale Bürgerhaushalte zwischen Pseudo- und Basisdemokratie. Ein Plädoyer für einen Systemwechsel (Mai 2004)

Kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld von Kontinuität und Modernisierung. Material für eine deutsch-russische Konferenz in Moskau (Mai 2004)

Politische Eckwerte für eine nachhaltige Entbürokratisierung in Berlin. Überlegungen (Januar 2005)

 Lebendige Demokratie“ als wirksame Strategie gegen rechtsextremes Wählerverhalten (Februar 2005)

Bürgerämter in einer modernen Dienstleistungsverwaltung (Oktober 2005)

Aufschwung durch Abschwung? (November 2007)

Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung (Februar 2008)

Starke Bezirke in einer starken Einheitsgemeinde (Juni 2008)

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx? Überlegungen zu unserem Programmentwurf (Juni 2010)

Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 

 

 

 

 

Zitzewitz oder doch lieber Karl Marx?

Überlegungen zu unserem Programmentwurf von Peter-Rudolf Zotl (Juni 2010)

 

Alle kennen den legendären Preußenoffizier von Zitzewitz, der – als er sich mit seiner Truppe im Gelände hoffnungslos verirrt hatte – trutzig ausrief: „Die Karte ist richtig, die Gegend ist falsch!“ Ich finde, fatalerweise erinnert der Entwurf unseres Parteiprogramms genau daran. 

Der Ausgangspunkt jeder Programmatik muss in der genauen Analyse der konkreten Situation bestehen. War es nicht Karl Marx, der erkannte, dass letztlich das Sein das Bewusstsein prägt, also die Verhältnisse das Verhalten dominieren? Dass die Karte – um im Bild zu bleiben – der Gegend entsprechen muss und nicht umgekehrt? Ich finde, dass „Gegend und Karte“ beim Programmentwurf noch zu sehr auseinander fallen, denn was da über den Kapitalismus steht, war auch vor 100 oder 50 Jahren gültig. Doch das ist kein Gütesiegel für die Solidität der Aussage, sondern Ausdruck ahistorischer Unschärfe. Denn vor 100 oder 50 Jahren wurde der Kapitalismus von der maschinellen Großproduktion dominiert, und nur aus dieser hat Marx glänzend und umfassend seine Kapitalismuskritik abgeleitet. Zugleich aber hat Marx die maschinelle Großproduktion immer als eine Entwicklungsphase bezeichnet, und genau die geht zu Ende.

 

Die automatisierte Großproduktion

Längst sind wir in eine neue Produktionsweise eingetreten, die Marx als die „automatisierte Großproduktion“ bezeichnete. Und diese bringt einen fundamentalen Unterschied zu allen bisherigen Produktionsweisen mit sich: Bislang musste der Mensch immer direkter Bestandteil des unmittelbaren Produktionsprozesses sein, weil nur in dieser Einheit die gesellschaftliche Produktion funktionierte – gleich ob mit dem Faustkeil, der Dampfmaschine oder der hochmodernen Produktionsanlage. In der automatisierten Großproduktion jedoch ist diese technologische Kette nicht mehr erforderlich, weil sich der unmittelbare Produktionsprozess zunehmend selbsttätig, also automatisiert, vollzieht.

Die Rolle des Menschen in diesem sich selbst regulierenden Produktionsprozess wird – wie Marx vor 130 Jahren formulierte – die des „Wärters, Wächters, Regulators höherer Ordnung“. Und endlich, nachdem er nicht mehr „Anhängsel der Maschine“ sein muss, könne er seine Schöpferkraft „entsprechend seinen Fähigkeiten“ umfassend entfalten. Das ist zunächst und grundsätzlich etwas höchst Positives.  

Allerdings war Marx der festen Überzeugung, dass ein solcher Entwicklungssprung nur unter kommunistischen Produktionsverhältnissen eintreten könne, weil sich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Fessel für eine solche Produktivkraftentfaltung erweisen würden. In der Überzeugung von dieser Parallelität zwischen Produktivkraft- und Gesellschaftsentwicklung formulierte er als weitere potenzielle Vorzüge der automatisierten Großproduktion die Aufhebung der Ware-Geld-Beziehung sowie das kommunistische Verteilungsprinzip „Jedem nach seinen Bedürfnissen“.

Bekanntlich hat sich Marx hinsichtlich der Innovationskraft des Kapitalismus ebenso geirrt, wie für ihn nicht vorstellbar war, dass und wie unter Deformierung seiner Erkenntnisse die angeblich sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Hemmnis für die moderne Produktivkraftentwicklung werden konnten.

Heute ist ohne Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft die automatisierte Großproduktion Realität.

 

Zugespitzter Grundwiderspruch

Auch gegenwärtig bieten die materiell-gegenständlichen Produktivkräfte die Chance, die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft umfassend zu befriedigen und zugleich – hinsichtlich seiner bisherigen Rolle in der gesellschaftlichen Produktion – den Menschen „aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit“ entlassen zu können. Doch völlig entgegen allen objektiven Möglichkeiten wird unter den privatkapitalistischen Produktionsverhältnissen diese Freisetzung mit sozialer Deklassierung, mit materieller Verarmung, mit persönlicher Diffamierung, mit individueller Perspektivlosigkeit sowie mit psychologischem Druck gekoppelt. Während also die automatisierte Großproduktion eine große Chance für den Menschen sein könnte, erweist sie sich unter den heutigen Bedingungen als existenzielle Gefahr für ihn.  [MN1] 

Die alles entscheidende strategische Frage ist nun, welche gesellschaftsstrategische Konsequenz sich daraus ergibt. Ist der Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen so verhärtet und unauflösbar, dass nunmehr die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse – vor allem der privatkapitalistischen Eigentumsverhältnisse – auf der Tagesordnung steht? Ist der Zustand erreicht, dass „die da unten“ – wie Lenin einst eine revolutionäre Situation charakterisierte – „nicht mehr wollen und die da oben nicht mehr können“? Oder geht es[MN2]  darum, das mögliche breite Bündnis für eine Politik zu schmieden, um die Fortschrittspotenziale, die sich aus der modernen Produktivkraftentwicklung (und auch den sie nach wie vor fördernden momentanen Eigentumsverhältnissen) ergeben, zu erschließen und deren Missbrauch zu bändigen? 

Doch was machen wir? Wir negieren nicht nur diese neue Gestalt des kapitalistischen Grundwiderspruchs und die daraus resultierenden politischen Herausforderungen, sondern wir entwickeln tapfer politische Leitbilder, die alle aus der Zeit der maschinellen Großproduktion stammen, welche sich aber gerade aus dem Leben zumindest unserer Gesellschaft verabschiedet. Und weil wir auf eine gründliche Analyse der Realität verzichten, zielen auch mehrere unserer programmatischen Konsequenzen an den eigentlichen Notwendigkeiten des nächsten Jahrzehnts – also des zu erwartenden Programmzeitraums – vorbei.

 

Strategische Neuansätze

Es ist doch völlig logisch, dass eine solch neuartige Produktionsweise – siehe alles, was wir einstmals zu „Basis und Überbau“ gelernt haben – nicht ohne grundlegende Konsequenzen für alle anderen gesellschaftlichen Verhältnisse und also auch für linke Gesellschaftsstrategie bleiben kann. Und damit müssten zunächst alle bisherigen strategischen Positionen auf den Prüfstand und nicht unbefragt als angebliche Zukunftslösungen aufgestellt werden. 

Dass sich z.B. gute Arbeit lohnen muss, stimmt natürlich, auch dass Arbeit für alle da sei. Aber Letzteres wird grundfalsch, wenn wir darunter vor allem die klassische Wert schöpfende Erwerbsarbeit verstehen. Der Bedarf nach qualifizierter Arbeit vor allem im soziokulturellen Bereich ist selbstverständlich ausreichend vorhanden, nur diese Arbeit erzeugt keine materielle und finanzielle Werte schöpfenden Produkte.

Eine moderne linke Partei müsste sich doch angesichts dessen grundsätzlich fragen, ob bzw. wie lange es noch angemessen ist, die individuelle Existenzsicherung generell an die individuelle Teilnahme am materiellen Produktionsprozess zu koppeln, wenn dieser immer weniger auf den Menschen angewiesen ist. Und wie wir unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit sichern wollen.

Ein Weg ist natürlich, über die Umverteilung von Reichtum die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die erforderliche und gesellschaftlich immer notwendigere Arbeit leistungsgemäß zu finanzieren. Aber dafür reicht die selbstverständlich erforderliche Umverteilung des Reichtums „von oben nach unten“ nicht aus. Um den Einstieg in eine andere Finanzierung z.B. der soziokulturellen Arbeit vollziehen zu können, bedarf es auch des Ausstiegs aus so vielen bisherigen Alimentationen. Das ist unbequem, aber das muss bedacht und besprochen und darf nicht verschwiegen werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre, angesichts der hohen Produktivität wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens – z.B. Bildung und Gesundheit, aber auch Wohnen und Kultur wären denkbar – aus der Ware-Geld-Beziehung herauszulösen und der Gesellschaft kostenlos bzw. stark kostenarm zur Verfügung zu stellen. Das wäre ökonomisch möglich, aber der politische Wille dazu muss erstritten werden.

Ganz konsequent wäre, dazu überzugehen, ernsthaft über ein anderes gesellschaftliches Verteilungsmodell, das den Potenzen der automatisierten Großproduktion entspricht, nachzudenken, also über das Konzept des bedingungslosen und auskömmlichen Grundeinkommens.

 

Weiteres Nachdenken ist erforderlich

Natürlich sind die strategischen Konsequenzen weiter reichend: Mit den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien muss z.B. das Verhältnis zwischen Gesellschaft, Staat und Verwaltung – wie die gesamte Art und Weise politischer Entscheidungsbildung – auf neue Grundlagen gestellt werden, weil sich die Gesellschaft von staatlicher und Verwaltungsvormundschaft emanzipieren kann. Eine über die neuen Informationsmedien präzise informierte Gesellschaft darf nicht mehr Objekt, sondern muss Partnerin im politischen Entscheidungsprozess sein. Und die Verwaltung hat gegenüber einer solch informierten Einwohnerschaft nicht mehr zu gestatten, zu verbieten bzw. konditioniert zu gewähren, sondern sie hat als Dienstleistungsorgan die volle Umsetzung deren Rechte zu gewährleisten und zu garantieren.

Auch unser politisches System – speziell unser demokratisches System der Entscheidungsbildung – ist ein Produkt der maschinellen Großproduktion. Wenn aber heute wegen der globalisierten Welt und der erforderlichen Dominanz von ökologischer Nachhaltigkeit immer mehr gesellschaftlicher und überstaatlicher Sachverstand gefragt ist, dann wird ein Entscheidungsbildungsprozess, in dem dieser Sachverstand nur eine Chance hat, wenn er – meist in verballhornter Form – von einigen wenigen Parteien aufgegriffen wird, offenbar nicht mehr zeitgemäß. Überhaupt steht die politische Dominanz der Parteien, deren Programmatik zumeist national und sozial begrenzten Interessengruppen verpflichtet ist, auf dem Prüfstand.

Zu fragen ist auch, ob mit der Negierung der Entwicklung zur automatisierten Großproduktion auch die Eigentumsfrage – besser: die Antworten, die unser Programmentwurf gibt – nicht die Realität verzerrt widerspiegelt. In der maschinellen Großproduktion – zumindest zu Marx´ Zeiten und auch noch lange danach – ist das privatkapitalistische Eigentum noch ziemlich überschaubar, und in der Regel herrscht eine Identität zwischen den Eigentümern und denjenigen, die über die Verwertungsrichtung des Eigentums bestimmen. Diese Realität beginnt sich aber schon seit einigen Jahrzehnten zu verschieben, und in der automatisierten Großproduktion fallen Eigentümer (also die Großaktionäre) und diejenigen, die über die Entwicklungsrichtung des Eigentums entscheiden (also die Vorstände), ziemlich weit auseinander.

Geht es nun darum, das für die Gesellschaftsentwicklung entscheidende Eigentum zu vergesellschaften? Also Wasser, Strom, Gas, Verkehr, Wohnungswirtschaft und Schwerindustrie im traditionellen Sinne zu entprivatisieren, wieder Staatsbetriebe und Stadtwerke zu gründen? Was ist da aber mit den neuen Schlüsseltechnologien, also den modernen Kommunikations- und Informationstechnologien?

Die aktuelle, aber auch die vergangene realsozialistische Praxis zeigt zudem, dass solcherart staatliche und städtische Monopole keineswegs automatisch zu höchstwertigen Produkten und gleichermaßen zu sozialen Preisen führen müssen und dass nicht selten wegen der fehlenden Triebkräfte sogar das Gegenteil der Fall ist. Also geht es vielleicht eher darum, realen gesellschaftlichen Einfluss auf die Produktion zu gewinnen? Doch wie soll das real gehen, wenn wir in Betracht ziehen, dass die von uns im Programmentwurf favorisierte Mitarbeiterbeteilung bereits mehrfach daran gescheitert ist, dass dabei nicht nur die Gewinne, sondern auch die Risiken – z.B. keine festen Einkommen und keine Beschäftigungsgarantien – vergesellschaftet werden mussten? Insofern ist doch wohl eher die von links und rechts so gern verpönte Frage nach dem wirtschaftslenkenden Einfluss nicht so sehr der Gesellschaft, sondern der Politik zu fragen, ohne die innovationsfördernde Kraft der privaten Eigentumsverhältnisse zu vernachlässigen.       

Auch der vollständige geistig-kulturelle und sozialpolitische Überbau der Gesellschaft ist mit dem grundlegenden Wandel in der Produktivkraftentwicklung vor völlig neue Anforderungen gestellt.  Das betrifft vor allem das Bildungssystem und die Bildungsinhalte, aber auch den bisherigen Ausschluss der jungen Generationen von den eigentlichen politischen Entscheidungsprozessen sowie den Umgang mit den älteren Generationen, deren Erwartungen an das Alter auf völlig anderen Erfahrungen basieren als sie frühere alt werdende Generationen haben konnten (berufliche Qualifikationen, Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationsmedien, Mobilität, im Bereich der persönlichen Partnerschaften usw.).   

Freilich kann man momentan nicht sicher sagen, was im Einzelnen kommen muss und wird. Aber über eines herrscht völlige Sicherheit: Über diese Herausforderungen hinwegzusehen, ist der sicherste Weg, sich den strategischen Blick auf die kommenden Herausforderungen zu verbauen. Wäre es für ein politisches Programm in solchen Umbruchzeiten nicht allemal produktiver, die strategisch neuen Fragen begründet aufzuwerfen, als alte Antworten aufzuwärmen, ohne – wieder Marx – „Raum und Zeit“ in Rechnung zu stellen?

 

Alleinstellen oder Alleinbleiben?

Im Januar 1999 listete die PDS auf der 1. Tagung ihres 6. Parteitages im Beschluss zur programmatischen Debatte die wichtigsten Veränderungen der gesellschaftlichen Realität auf und fragte, ob und wie wir strategisch darauf vorbereitet sind. Das gab damals der PDS eine Pionierrolle in der partei- und gesellschaftspolitischen Landschaft. Davon ist nichts mehr übrig geblieben, weil zur Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den sich auf Marx berufenden scheinbar linken Tugendwächtern ein unproduktiver Formelkompromiss nach dem anderen gefunden werden musste. Und dabei hätte Marx alle zum Tempel herausgejagt, die sich der Realität nicht stellen und Prinzipien zu Dogmen verkommen lassen. Wenn er es doch nur noch gekonnt hätte! Aber wahrscheinlich hätte er stattdessen ein Parteiausschlussverfahren am Hals gehabt…

Natürlich ist es richtig, wenn ein Parteiprogramm bemüht ist, die Alleinstellungsmerkmale der Partei hervorzuheben. Aber auch die Orientierung – siehe Zitzewitz – auf den Sandkasten ist eine Alleinstellung, wenn auch keine richtig linke. Allerdings ist sie die Garantie, dass man allein bleibt und beim Verfolgen der „reinen Lehre“ von niemandem gestört wird.

Alleinstellung und Alleinbleiben scheinen mir im Programmentwurf verwechselt zu sein. Politisch sinnvoll ist die Darstellung der Alleinstellungsmerkmale, um einerseits das Interesse der Gesellschaft zu wecken und um sich andererseits mit eigenständigen Profilen in das Ensemble möglicher gesellschaftlicher und politischer Partner einzureihen. Nicht sinnvoll – und leider hat unser Entwurf aber diesen Ansatz gewählt – ist die Darlegung von Alleinstellungsmerkmalen als Ausgrenzungsstrategie gegenüber anderen. Das ist auch nicht richtig, wäre man eine 50-Prozent-Partei, wenn man es aber als 10-Prozent-Partei macht, ist es Sektierertum. Und als Sektierer werden wir nicht gebraucht; da gibt es schon genug andere im linken Lager…    

Der realistische Blick auf die Zukunft sollte schon mit einem Blick zurück beginnen, aber nicht in die siebziger Jahre wie der Programmentwurf, sondern auf die Fragestellungen des Januars 1999. Und die dort aufgeworfenen Fragen unter dem Aspekt von Basisdemokratie und sozialer Gerechtigkeit – so weit es heute geht – perspektivisch zu beantworten, das wäre die andere Möglichkeit, das Spezifische unserer Partei hervorzuheben. Und das hätte den Vorzug, dass so etwas im kommenden Jahrzehnt dringend gebraucht wird und auch bündnisfähig wäre. Und es hätte ganz nebenbei auch wieder etwas mit Marx zu tun…

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Der Einsatz datengestützter Technologien in der Verwaltung (eGovernment) – Kernprozess bei der Herausbildung einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung (Dezember 2003)

Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der EU-Osterweiterung? (Januar 2004)

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Wenn Sie zu den oben dargelegten Standpunkten Anmerkungen, Kritiken, weitere Gedanken oder Nachfragen haben, dann nehmen Sie zu mir Kontakt (auf der nebenstehenden Suchleiste „Meine Erreichbarkeit“ anklicken) auf. Ich melde mich umgehend zurück.

 

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Forum (Meinungen, Positionen, Anregungen)

 

 



[1] Diese These beruht auf den Ergebnissen unterschiedlicher Analysen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, die z.B. von Forschungsgruppen der Freien Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut) sowie der Technischen Universität Dresden (Hannah-Arend-Institut) durchgeführt wurden.

 

[2] So bedenklich es ist, dass nach diesen Untersuchungen vor allem junge arbeitslose Männer (bis 35 Jahre) mit niedriger schulischer und beruflicher Qualifikation die Hauptwählergruppe der NPD in Sachsen bilden, so wenig darf übersehen werden, dass – bis auf die CDU – die Hauptwählergruppen der demokratischen Parteien aus deutlich höheren Altersgruppen kommen. Das weist erstens darauf hin, dass mit der rechtsextremen Resonanz bei jungen Leuten die Gefahr stabiler Ergebniszuwächse für rechtsextreme Parteien verbunden ist. Zweitens wächst die Gefahr, dass es doch – wie in einigen anderen Ländern – zu konservativ-rechtsextremen Allianzen kommen kann. Und drittens darf die Möglichkeit nicht übersehen werden, dass nennenswerte Teile der jetzigen demokratischen Parteien nach rechts kippen können, nur um dem Wählerpotenzial hinterher zu laufen. Und dann haben wir zwar keine rechtsextremen Parteien im Parlament, wohl aber ihre politischen Inhalte…    

 

[3] Gemeint ist die Tatsache, dass in Brandenburg über lange Jahre eine konservative SPD die Alleinherrschaft ausübte und dass sich diese konservative Ausprägung durch die Koalition mit einer stark rechts ausgerichteten CDU eher vergrößert hat. In Sachsen ist es ebenso, nur dass die Akteursrollen vertauscht sind: eine jahrzehntelange fast absolutistisch-konservative Alleinherrschaft der CDU und jetzt die Koalition mit einer extrem geschwächten, aber ebenso konservativen SPD. Diese absoluten Mehrheiten (wie jetzt auch die konservativ geprägten Koalitionen zwischen CDU und SPD) wurden in Sachsen und auch in Brandenburg von Anfang an dafür missbraucht, andere Interessen als die eigenen von vornherein zu negieren, gesellschaftliche oder oppositionelle Argumente vom Tisch zu wischen und den demokratischen Interessenaustrag dar nicht erst zu wollen. Hier gibt es – um doch schon einmal vorzugreifen – in solchen gravierenden Mängeln an Demokratie und politischer Kultur ohne Zweifel viele reale Ansatzpunkte für die rechtsextreme Kritik an der offiziellen Politik. In Thüringen hingegen hat die allein regierende CDU immer mal wieder auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert, zuletzt im Zusammenhang mit angekündigten Volksbegehren gegen erhöhte Wasser- und Abwassergebühren.  

  

[4] Wahlforscher weisen darauf hin, dass der gemeinsame Appell aller demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag – von CDU bis PDS, – die NPD nicht zu wählen, wahrscheinlich dieser noch einen deutlichen Stimmenzuwachs gebracht haben könnten.

 

[5] Auch wenn das in keiner Weise miteinander vergleichbar ist, muss man doch konstatieren, dass in der Vergangenheit auch das Wahlverhalten zu Gunsten der Grünen und dann der PDS fast ausschließlich Teil gesellschaftlichen Protestes war. Doch nach Jahren parlamentarischer Opposition nahm der Wählerwille deutlich zu, diese politischen Kräfte in der Regierungsmitverantwortung zu sehen. Das zeigen z.B. die bundesweit anhaltenden hohen Umfragewerte für die Grünen, trotz der Regierungsmitverantwortung im Bund und den zum Teil gravierend sinkenden Umfragewerten für die SPD. Auch Wahlforschungen in Brandenburg 2004 weisen nach, dass sich im Landtagswahlergebnis ein übergroßer Wille für eine rot-rote Koalition zeigte, dass sich also eine deutliche Mehrheit bewusst für die Regierungsmitverantwortung der bislang oppositionellen PDS – trotz (oder wegen?) der Regierungsmitverantwortung mit allen Problemen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ausgesprochen hat. Ohne das hier weiter ausführen zu wollen, soll diese Anmerkung nur sichtbar machen, dass der Wille zum Protest nicht selten den Einstieg für den späteren Willen zur Macht bildet.   

 

[6] Insofern ist der Ansatz der PDS, das kommunalpolitische Selbstverständnis neu zu bestimmen und dabei als Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung die zivilgesellschaftliche Selbstbestimmung zu sehen, ein solcher Systemwechsel an Demokratie und politischer Kultur, weil dieses Konzept auf die Vergesellschaftung von politischen Entscheidungsprozessen, auf bürgerschaftliche Partizipation an den grundsätzlichen Entscheidungen („Bürgerhaushalt“), auf die Akzeptanz und Förderung zivilgesellschaftlicher Eigenaktivität und auf einen entsprechenden Wandel von Politik und Verwaltung („Bürgerkommune“) setzt. Dieser Ansatz ist im Parteiprogramm der PDS (2003) sowie im Grundsatzbeschluss des Potsdamer Parteitages (2004) verankert, zu seiner Untersetzung gibt es in verschiedenen PDS-Landesverbänden entsprechende Beschlusslagen, und in diesem Sinne soll eine differenzierte Untersetzung des Parteiprogramms in „Kommunalpolitischen Leitlinien der PDS“ erfolgen, deren Erarbeitung als Entwurf zur Zeit abgeschlossen wird, die dann in eine intensiv innerparteiliche und öffentliche Debatte gebracht werden und dann unter Berücksichtigung deren Ergebnisse auf einem Bundesparteitag im September 2005 beschlossen werden sollen. Der aktuelle Arbeitsstand ist nachlesbar unter www.pds-kommunalpolitik.de.       

[7] Vgl. dazu: Peter-Rudolf Zotl, Gesellschaftswandel und unsere Kommunalpolitik. In: Disput, Heft 3 / 2001, S. 16 ff.

 

[8] Mit dem Beschluss der 1. Tagung des 6. Bundesparteitages der PDS am 16./17. Januar 1999 in Berlin (vgl. Disput, Heft 1 / 1999) hatte sich die PDS zwar vorgenommen, ihre gesamte Strategie und deren Leitbilder anhand der gravierenden gesellschaftlichen Umbrüche zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bestimmen. Damit hatte die PDS gegenüber allen anderen politischen Parteien einen deutlichen konzeptionellen Vorsprung und alle Chancen, mit eigenen, von sozialer Gerechtigkeit, individueller Freiheit und breiter demokratischer Mitwirkung geprägten Konzepten Antworten wichtige Vorgaben zu machen, auf die alle anderen hätten reagieren müssen. Doch die Ansätze dieses Beschlusses versackten bald in innerparteilichen Auseinandersetzungen mit dem orthodoxen Flügel sowie in Anschuldigungen und Verleumdungen von reformorientierten Kräften, so dass die programmatische Debatte fortan vor allem von Versuchen konfliktharmonisierender innerparteilicher Befriedungen und nicht von Konzepten des konsequenten Umgangs mit den zum Teil grundlegend neuen gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt war. So gut wie keine Rolle – auch im dann entstandenen Chemnitzer Parteiprogramm von 2003  – spielte die Tatsache, dass die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen nicht allein negativer Natur, sondern – wie z.B. im Falle des Aufkommens der datengestützten Technologien – mit weit reichenden positiven Folgen für die Entwicklung von Individualität und Demokratie verbunden ist.     

 

[9] Vgl. z.B. die im Laufe des Jahres 2004 entstandenen Vorbereitungsmaterialien für ein neues „Kommunalpolitisches Leitbild der PDS“, das auf einem Bundesparteitag im Oktober 2005 beschlossen werden soll (www.pds-kommunalpolitik.de).

[10] Vgl. Umsteuern. Unser Konzept zur Reform des deutschen Steuersystems. Hrsg. Von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der PDS und den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen. O.O. und J.

 

[11] Vgl. Schweriner Parteitag. In: Disput, Heft 1 / 1997 (insbesondere die Seiten 38 – 54).

[12] Wären die Proteste der PDS mit wirklichen Alternativen zum Umbau der Sozialsysteme verbudnen gewesen und hätten sich nicht vorrangig auf „Hartz IV muss weg!“ konzentriert, hätte die Kritik, dass  Linksaußen und Rechtsaußen ähnliche bzw. sogar gleiche Forderungen aufstellen, keinerlei reale Grundlage gehabt, weil sie der öffentlichen Wahrnehmung widersprochen hätte.     

 

[13] Diesem Grundsatz stellt sich z.B. die Berliner Regierungspartei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) mit ihrem am 21. September 2003 beschlossenen Leitbild „Der Bezirk als Bürgerkommune“ (siehe „www.pds-berlin.de/partei/projekt/bezirke).

 

[14] Die nachfolgend so hervor gehobenen neuen Formen demokratischer Mitwirkung resultieren aus der allgemeinen Erkenntnis der Demokratietheorie, dass die Demokratie nicht nur über ihre Ergebnisse, sondern in hohem Maße auch über ihren Prozesscharakter wirkt. Es gibt umfangreiche Erfahrungen, dass Menschen Entscheidungen zu akzeptieren bereit sind, die ihren eigenen Interessen völlig konträr entgegen gesetzt ausfallen, wenn der Entscheidungsprozess konsequent demokratisch und unter ausgewogener Abwägung aller Umstände und Interessen verlaufen ist. Gerade daraus erwächst die hier aufgemachte Forderung nach einer anderen politischen Kultur als der paternalistischer Politik, für die es ohnehin immer weniger Grundlagen gibt.

 

[15] Genau in diesem Sinne hat die Berliner rot-rote Koalition die Gesetze über bezirkliche Bürgerentscheide ausgestaltet, die Anfang 2005 in das Berliner Landesparlament eingebracht werden.

 

[16]  Vgl. Carsten Herzberg: Bürgerhaushalt für Berlin. Technische Universität Berlin, Reihe „Sozialwissenschaften“, Heft 21, Berlin 2003.

[17] Die hier geäußerten Gedanken entstammen den Thesen „Bürgerhaushalt: Tabubruch oder Systemwechsel in der Haushaltspolitik?“ für die kommunalpolitische Konferenz 2004 der PDS in Sömmerda, die von Christina Emmrich, Daniel Tietze und Peter-Rudolf Zotl (Leitung) erarbeitet wurden. Nachzulesen unter www.pds-kommunalpolitik.de.

 

[18] So beteiligten sich in der 1,8-Millionen-Stadt Porte Alegre (Brasilien) am ersten Bürgerhaushalt vor vierzehn Jahren knapp 800 Einwohnerinnen und Einwohner. Weil aber die Stadtverwaltung das Prinzip verfolgte, dass die Entscheidungen von denen gefällt werden, die sich beteiligen, sprach sich das schnell herum, und heute gibt es eine stabile Beteiligung von knapp 40 Prozent der Bevölkerung.

[19] Das Parteiprogramm der PDS erklärt soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit (also die demokratische Selbstentscheidung) zu den beiden Grundsäulen unseres Sozialismusverständnisses. Aber in allen nachfolgenden strategischen Dokumenten – z.B. der Schwerpunktsetzung in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2006 – kommt die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse kaum bzw. gar nicht vor. Dabei besagen viele Analysen, dass hierin eines der wenigen Felder besteht, für die die Bevölkerung der PDS eine hohe Kompetenz zuspricht. 


 [MN1]Halbfett, statt unterstrichen. Gilt auch für die anderen unterstrichenen Passagen.

 [MN2]Einfügen: für einen überschaubaren, vom Programm erfassten Zeitraum