Mein Einkommen

 

 

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Grunddiät

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Steuerfreie Kostenpauschale

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Zweckgebundene Zuschüsse

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Steuern, Abgaben, Spenden

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Altersversorgung

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Weitere Einnahmen

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Die Bezüge der Landtagsabgeordneten im Vergleich

 

Als ich 1990 in die Stadtverordnetenversammlung und dann in das Abgeordnetenhaus gewählt wurde, war ich noch hauptamtlich als stellvertretender PDS-Vorsitzender von Berlin beschäftigt. In der PDS ist es üblich, bei der Übernahme eines Mandats im Europaparlament, im Bundestag bzw. in einem Landtag eine bislang bezahlte Funktionsausübung in der Partei ehrenamtlich weiter zu führen. Das habe auch ich 1990 sofort getan.

 

Grunddiät

Meine monatlichen Einkünfte resultieren aus meinen Bezügen als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und – seit Erreichen des Rentenalters im November 2009 – meiner gesetzlichen Altersrente.

l Meine Bezüge als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses betragen ab 1. Januar 2011 monatlich 3.309 € brutto. Sie orientieren sich an einem halben Monatsgehalt eines Bezirksamtsmitgliedes (bzw. der Besoldungsgruppe B 4 oder R 4), allerdings ohne die im öffentlichen Dienst üblichen Zusätze und ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld.

l Meine gesetzliche Altersrente beträgt unter Abzug der Krankenversicherung 684 € netto. Dieser Summe liegt eine „gesetzliche Rentenbiografie“ von 21 Jahren zugrunde, weil ich seit 1. Januar 1991 hauptberuflicher Abgeordneter und seitdem nicht mehr Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung bin und weil mir zudem zehn Ausbildungsjahre (ab dem 16. Lebensjahr zwei Jahre bis zum Abitur, vier Jahre Studium, vier Jahre Aspirantur) aus meiner Rentenbiografie gestrichen wurden.

l Von der Gesamtsumme in Höhe von 3.993 € werden die Diäten völlig und die Rente teilweise versteuert.     .     

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Steuerfreie Kostenpauschale

Daneben bekomme ich ab dem 1. Januar 2011 monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale als Amtsausstattung in Höhe von 969 €. Sie ist zur Bezahlung aller Kosten eingerichtet worden, die im Zusammenhang mit dem Mandat (Fahrt-, Büromaterial-, Schreib-, Medien-, Bewirtungskosten u. ä.) anfallen und richtet sich nach den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten. Dafür habe ich keine Möglichkeit, die ansonsten üblichen Freibeträge für Werbungskosten, Kilometerpauschalen usw. in Anspruch zu nehmen, was sich im Ergebnis vieler unabhängiger Berechnungen für Abgeordnete als günstiger erweisen würde. Die bis 1995 üblichen Freifahrtmöglichkeiten für die öffentlichen Verkehrsmittel Berlins – ein in allen anderen Parlamenten für ihren Wirkungsbereich noch heute übliches Privileg – sind 1996 für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf Initiative der PDS abgeschafft worden. Und auch die bei Ausschussreisen anfallenden Tageskosten (außer der Unterkunft und den Reisekosten) tragen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses selbst. Gelder für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und Wahlkreisbüros – wie es im Europaparlament, im Bundestag sowie in allen Landesparlamenten der Flächenstaaten üblich ist – bekommen wir ebenfalls nicht (außer der unter Zweckgebundene Zuschüsse beschriebenen Neuregelung). 

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Zweckgebundene Zuschüsse

Da das Berliner Abgeordnetenhaus offiziell ein Halbtagsparlament ist, in der Realität aber „Ganztagsarbeit“ (und oft darüber hinaus) zu leisten hat, hat sich in letzter Zeit die Frage nach der Lösung dieses strukturellen Widerspruches immer schärfer gestellt. Vor allem von grüner Seite wird immer mehr gefordert, einen Statuswandel – hin zum Ganztagsparlament – in die Wege zu leiten. Doch da gibt es vor allem haushaltspolitische Vorbehalte, denn das würde eine kräftige Aufstockung der Abgeordnetenbezüge nach sich ziehen. Denn es wären ja nicht nur diejenigen plötzlich „Ganztagspolitiker“, die es de facto auch jetzt schon sind und deshalb keinen zweiten Job haben (können), sondern auch jene, die neben der Abgeordnetentätigkeit noch einer „zivilen Berufstätigkeit“ – zumeist in einem der „freien Berufe“, also als Rechtsanwälte, Steuerberater usw. – nachgehen. Diese beträchtlichen Mehrausgaben wären auch nicht durch eine Verkleinerung des Parlaments auszugleichen oder nachhaltig zu minimieren.

Dafür hat sich eine zweite Überlegung durchgesetzt: In jedem Landtag (und im Bundestag und Europaparlament ohnehin) erhalten jeder bzw. jede Abgeordnete zusätzlich zu Diäten und steuerfreier Kostenpauschale die Kosten für die Ausstattung und die Miete für ein Wahlkreisbüro sowie für persönliche Mitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter, letztere zusätzlich zu den von den Fraktionen bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Da für die Berliner Abgeordneten das alles nicht zutrifft, wird – so ein fraktionsübergreifender Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 27. Oktober 2005, der am 6. Dezember 2007 noch einmal novelliert wurde  – einer bzw. einem jeden Abgeordneten eine monatliche Summe von 580 € zur Verfügung gestellt, um davon für ein paar Stunden eine persönliche Mitarbeiterin bzw. einen persönlichen Mitarbeiter bezahlen zu können. Diese bzw. dieser soll wichtige Recherche- bzw. andere Arbeiten leisten bzw. die Wahlkreisarbeit unterstützen. Von den 580 € müssen die Betreffenden lediglich Steuern bezahlen, das Abgeordnetenhaus begleicht die anfallenden Sozialkosten. Ausgeschlossen ist die Beschäftigung von Ehepartnern und anderen Verwandten bzw. von Angehörigen anderer Abgeordneter; möglich aber ist, dass mehrere Abgeordnete das Geld zusammenlegen und davon eine zusätzliche Vollzeitstelle bzw. einer höher honorierte Teilzeitstelle bezahlen. Ausgeschlossen ist ebenfalls, dass durch solche niedrig bezahlte Teilzeitstellen die ebenfalls nicht üppig honorierten Vollzeitstellen der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter reduziert werden; möglich aber ist, dass die Monatsbeträge angespart und als Honorar für spezielle extern erstellte Studien eingesetzt werden.

Ich hatte bis Mai 2008 – die guten Erfahrungen meiner langjährigen Kollegin und jetzigen Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) übernehmend – zunächst mit Daniel Tietze eine studentische Kraft zur Unterstützung meiner Wahlkreisarbeit eingestellt, und nachdem er sein Hochschulstudium erfolgreich beendet hatte, war er bei mir „im Nebenjob“ für 7 Stunden die Woche tätig. Seit dem 1. Juni 2008 hat Daniel Tietze eine Vollzeitstelle – zunächst in der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und jetzt in einer Berliner Senatsverwaltung – übernommen. Jetzt ist diese Stelle mit der Lichtenberger Bezirksverordneten der LINKEN Ingrid Schilde besetzt. 

Zu Beginn der 16., also der jetzigen, Legislaturperiode hat jede bzw. jeder Abgeordnete zur Erleichterung der Arbeit 1.200 € zur Anschaffung eines Laptops erhalten, der aber Eigentum des Abgeordnetenhauses bleibt. Den darüber hinausgehenden Preisanteil für diesen Laptop mussten die Abgeordneten selbst tragen. So kann z.B. jederzeit – auch während Ausschusssitzungen – die Dokumentation des Parlaments erreicht werden, und auch viele andere Dokumente stehen immer elektronisch zur Verfügung. Und ganz sicher wird so auch der ungeheure tägliche und teure Papierschwall eingedämmt werden. All das führt – wie es sich bei den Mitgliedern des Hauptausschusses bereits in der 15. Legislaturperiode bewährt hatte – zur Erleichterung der Aufgaben in einem Halbtagsparlament und zu einer ökologisch wie ökonomisch vernünftigeren Arbeitsweise.         

 

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Steuern, Abgaben, Spenden

Vom Finanzamt wird Abgeordnetentätigkeit mit dem Status von Freiberuflern gleich gesetzt. Von den 3.309 € gehen also alle Steuern und sonstigen Ausgaben (auch die freiwillige Krankenversicherung), die bei einer Erwerbstätigkeit in einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmeranteil aufgegliedert sind, ab. Lediglich zur Krankenversicherung bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, falls sie keine andere bezahlte Arbeit und also auch keinen Arbeitgeber (für den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung) haben, einen anteiligen Zuschuss durch das Abgeordnetenhaus. Nachdem ich im Oktober 2009 das 65. Lebensjahr erreicht habe, bin ich als Rentner pflichtversichert. Deshalb fällt in meinem Falle seitdem der Zuschuss zur Krankenversicherung durch das Abgeordnetenhaus weg.    

 

Zudem spende ich regelmäßig etwa 12 Prozent meines Brutto-Einkommens (350 € im Monat) an den PDS-Landesvorstand. Parteibeitrag zahle ich etwa 70 € im Monat.

 

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Altersversorgung

Auch im Berliner Parlament erhalten Abgeordnete nach einer gewissen Zeit eine zusätzliche Altersversorgung. Nach neun Jahren Mitgliedschaft gibt es ab dem 63. Lebensjahr 35 Prozent der aktuellen Grunddiät. Das wäre zum heutigen Zeitpunkt eine monatliche zusätzliche Altersversorgung von 1.158,15 € (35 Prozent von 3.309 €). Der Höchstbetrag von 65 Prozent tritt nach zwanzigjähriger Mitgliedschaft ab dem 57. Lebensjahr ein. Diese Regelung hat im Jahre 1999 eine deutlich üppigere Altersversorgungsregelung der Berliner Abgeordneten abgelöst. Da aber ich zu diesem Zeitpunkt bereits Ansprüche nach der alten Regelung auf 70 Prozent der aktuellen Diät erworben hatte, gilt für mich – und selbstverständlich auch für alle anderen in einem solchen Falle – Bestandsschutz. Vom Regelsatz der Entschädigung werden aber 150 € abgezogen. Ich würde also momentan 2.211,30 € (3.309 € Grunddiät abzüglich 150 € und davon 70 %) bekommen. 

Diese Altersversorgung wird voll versteuert.

Die PDS und jetzt DIE LINKE ist immer dafür eingetreten, diese zusätzliche Altersversorgung abzuschaffen und den Abgeordneten dafür die Gelegenheit – d.h. auch die finanziellen Möglichkeiten – zu geben, in eine gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Das ist bislang immer mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass Verwaltung und Rechnungshöfe nach genauer Prüfung zu Schluss gekommen wären, dass das bürokratischer und am Ende auch finanziell aufwändiger sei. Seit zwei, drei Jahren haben sich die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dafür entschieden (siehe unten stehende Tabelle), die Diäten deutlich aufzustocken, dafür auf Aufwandsentschädigungen zu verzichten und – in Nordrhein-Westfalen – eine Pauschalabgabe von den Diäten für eine spätere Abgeordneten-Altersversorgung zu erheben. Nun wird man in der Praxis überprüfen können, ob und wie das funktioniert bzw. welche langfristig positiven Aspekte für den Landeshaushalt mit einer solchen Regelung verbunden sind.   

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Weitere Einnahmen

Aus meinem Abgeordneten-Status resultiert, dass ich Mitglied eines Hochschul-Kuratoriums sowie des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages bin, aber das ist mit keinerlei finanziellen Zuwendungen verbunden. Auch die vielen Konferenz-Vorträge und die fast 500 Publikationen, die ich im Laufe meiner Abgeordneten-Jahre erstellt habe, waren und sind honorarfrei. Lediglich fünfmal seit 1990 habe ich Honorare zwischen (umgerechnet) 80 und 300 € bekommen und selbstverständlich versteuert.  

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Die Bezüge der Landtagsabgeordneten (in Euro) im Vergleich

Quellen: Abgeordnetengesetze des Deutschen Bundestages und der Landtage

Ebene

Diätenregelung gilt ab …

Grunddiät

(als Einkommen zu versteuern)

Kostenpauschale

(steuerfrei)

Sonstige

steuerfreie Leistungen

Zusätzliche Altersversorgung

ohne eigene Beiträge

Bundestag

2008

Grundsatz:

Anpassung an oberste Bundesrichter (R 6) bzw. an kommunale Wahlbeamte (B 6)

7.339 €

3.720 € +

Sachleistungen1

·         13.660 € /  Monat für Mitarbeiter

·         Freifahrten im Bundesgebiet

·         freie Nutzung des Fuhrparks des Deutschen Bundestages

·         Übernachtungskosten- und Reisekostenrückerstattung2

X

 

ab 1. Januar.2009

(beschlossen)

7.668 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landtag von Baden-Württemberg

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

(Teilzeitparlament)

 

4.879 €

945 € +

Sachleistungen1

·         Für in Stuttgart Wohnende:

348 € Tagegeldpauschale und

327 € Reisekostenpauschale

·         Für nicht in Stuttgart Wohnende:

404 € Tagegeldpauschale und

entfernungsabhängige Reisekostenpauschale von 410 € (50 km) bis 820 € (250 km)

·         Kosten für Schreib- oder Bürokraft (bzw. 400 €)

·         Übernachtungskostenpauschale

·         Freifahrt3

X

 

 

 

 

 

 

Bayerischer Landtag

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

 

6.247 €

2.760 € +

Sachleistungen1

 

 

·         Bis 10.226 € (-15 % Eigenanteil) für moderne IuK-Ausstattung

·         Personalkosten für Mitarbeiter

·         ÖPNV-Freifahrt in München

·         Übernachtungskosten- und Reisekostenrückerstattung2

X

 

 

 

 

 

 

Abgeordnetenhaus von Berlin

2011

Grundsatz:

Bei Diäten halbes Einkommen B 4;

Kostenpauschale in Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

„Halbtagsparlament“

3.209

969 +

Sachleistungen1

(seit 1. Januar 2010)

·         580 € für persönliche Mitarbeiter (ab 1.7. 2007)

·         1 Notebook als IT-Sachleistung

·         Reisekosten- und Übernachtungsentschädigung

X

 

 

 

 

 

 

Landtag Brandenburg

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

 

(Prüfung, ob nicht Regelung wie in NRW und Schleswig-Holstein eingeführt werden soll)

 

4.438,49 €

596,85 € +

Sachleistungen1

·         243 € für Mehraufwendungen am Sitz des Landtages

·         169 € Fahrtkostenpauschale

·         169 € zusätzliche Entfernungspauschale pro 30 km Entfernung des Wohnsitzes von Potsdam

·         Freifahrt im Land3

·         Personalkosten für Mitarbeiter

·         Ausstattung und Miete für Wahlkreisbüro

·         Reisekosten- und Übernachtungskostenerstattung

X

 

 

 

 

 

 

Bremische Bürgerschaft

2010

Grundsatz:

Jährliche Erhöhung nach dem Preisindex;

„Feierabendparlament“

4.700 €

Keine zusätzlichen Geldleistungen, aber Sachleistungen1

 

Zusätzlich zur Entschädigung werden 1.500 € für die Altersabsicherung finanziert

 

 

 

 

 

 

Hamburgische Bürgerschaft

2007

Grundsatz:

Unabhängige Diätenkommission empfiehlt Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

„Feierabendparlament“

2.326 €

350 € +

Sachleistungen1

·         Büropauschale, abhängig ob Einzelbüro oder Bürogemeinschaft  (Miete von 358 bis 461 €, Unterhaltung von 420 bis 500 €, einmalig pro Legislatur für IuK 3.279 €);

·         ein halbes BAT-Gehalt IIa für Mitarbeiter;

·         Freifahrt3

·         Reisekosten- und Übernachtungskostenerstattung

X

 

Vorschlag der Diätenkommission für 2008

2.396 €

350 € +

Sachleistungen1

·         Büropauschale (Miete 725 €, Unterhaltung von 420 bis 500 €, einmalig pro Legislatur für IuK 3.279 €)

·         2.600 € für Mitarbeiter;

·         Freifahrt3

·         Reisekosten- und Übernachtungskostenerstattung

 

 

Vorschlag der Diätenkommission ab 2009

2.456 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hessischer Landtag

2006

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

6.657 €

533 € +

Sachleistungen1

·         Mitarbeiterentschädigung

·         Freifahrt3

·         Reisekostenentschädigung

·         Übernachtungsgeld (max. 10 x 38,35 € im Monat)

X

 

 

 

 

 

 

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

4.464,65 €

1.140 €

(incl. Wahlkreisbüro-Unterhaltung) +

Sachleistungen1

·         Wahlkreisbüro-Pauschale pro Legislatur (2.550 € für Erstausstattung sowie 1.000 € für Nachausstattung)

·         29.150 € im Jahr für persönlichen Mitarbeiter

·         Reisekosten- und Übernachtungskostenerstattung

·         Erstattung von Weiterbildungskosten, wenn für das Mandat relevant 

·         Freifahrt3

X

 

 

 

 

 

 

Landtag von Niedersachsen

2008

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

5.595 €

1.048 € +

Sachleistungen1

·         Wahlkreisbüro (Bürokräfte und IuK-Technik)

·         Tage-, Übernachtungs- und Sitzungsgelder

·         Kilometerpauschale

·         Freifahrt3

X

 

 

 

 

 

 

Landtag von Nordrhein-Westfalen

2005

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

9.633 €

Keine zusätzlichen Geldleistungen, aber Sachleistungen1

·         3.602 €/Monat für Mitarbeiter

·         Freifahrt3

·         Reise- und Übernachtungskostenerstattung

Von der Entschädigung werden 1.500 € in einen Fonds überführt, aus dem die Altersabsicherung finanziert wird

 

 

 

 

 

 

Landtag von Rheinland-Pfalz

2008

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

5.198,11 €

1.124,84 € +

Sachleistungen1

 

·         281,21 € Tagegeldpauschale

·         Fahrtkostenpauschale von 138,05 € (bis 50 km) bis 596,17 € (über 170 km)

·         Lohnkosten für technischen Mitarbeiter (38,5 Std. in BAT VI b)

·         Freifahrt3

·         Übernachtungs- und Reisekostenerstattung

X

 

 

 

 

 

 

Landtag des Saarlandes

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

4.758 €

1.120 € +

Sachleistungen1

·         Entfernungsabhängige Fahrtkostenpauschale von 77 € bis 128 €;

·         16 Fahrten mit 29,5 ct/km

·         Freifahrt3

·         Tagegeld für alle Sitzungen und Beratungen von 25 €

·         Dienstreise- und Übernachtungsentschädigung

X

 

 

 

 

 

 

Sächsischer Landtag

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

4.481 €

Situationsbedingte Aufwandspauschale von 1.860 € (für in Dresden Wohnende) über 2.300 € (bis 50 km Entfernung) bis 2.700 € (über 100 km) +

Sachleistungen1

·         645 € Reisekostenpauschale

·         Tage- und Sitzungsgelder

·         Fahrtkosten- und Übernachtungskostenerstattung

·         Freifahrt3

 

X

 

 

 

 

 

 

Landtag von Sachsen-Anhalt

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

4.662 €

997 € +

Sachleistungen1

·         Wahlkreisbüro-Pauschale (1.534 € für Erstausstattung, 440 € für Unterhaltung)

·         Personalkosten für Mitarbeiter

·         Tagegeld

·         Reise- und Übernachtungskostenerstattung

·         Freifahrten3

X

 

2009

4.797 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landtag von Schleswig-Holstein

2005

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

6.700 €

Sachleistungen1 im Parlament und zur Betreuung des Wahlkreises

·         Kosten für Mitarbeiter (855 € / Monat)

·         Reisekostenentschädigung (Fahrt- und Übernachtungskosten)

·         Kilometerpauschale

·         Freifahrt3

X

 

 

 

 

 

 

Thüringischer Landtag

2007

Grundsatz:

Anpassung an allgemeines Einkommens- und Lebenskostenniveau

4.413,34

921,96 € generell + entfernungsbedingte Aufwandspauschale von 320,16 € (bis 20 km) bis 460 € (ab 120 km) + 288,11 € für Aufwand am Sitz des Landtages +

Sachleistungen1

·         Fahrkostenpauschale von 172,87 € (bis 20 km) bis 720,20 € (ab 120 km)

·         Personalkosten für persönlichen Mitarbeiter;

·         Wahlkreisbüro-Ausstattung von 2.556,46 € pro Wahlperiode

·         Kilometerpauschale

·         Reise- und Übernachtungskostenrückerstattung

·         Freifahrt3

X

 

1 Sachleistungen = kostenlose Nutzung der vom Bundes- bzw. Landtag zur Verfügung gestellten IuK-Technik, der Telekommunikation, der wissenschaftlichen Beratung, der Bibliotheks- und Dokumentationsleistungen, der Räumlichkeiten, der Leistungen für die Fraktionen usw.

2 Rückerstattungen erfolgen nach konkreter Nachweisführung der betreffenden Kosten, in anderen Fällen gibt es Pauschalen für eine angenommene Anzahl von Fahrt- und anderen Kosten, unabhängig davon, ob sie real in Anspruch genommen wurden oder nicht

3 Freifahrten = in den Landtagen die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des betreffenden Bundeslandes sowie oftmals zu den Bundesbehörden

Zudem gibt es in allen Parlamenten Altersbezüge, die zusätzlich zu anderen Pensionen und Renten ab einem gewissen Alter gezahlt werden. Eine Ausnahme bildet Nordrhein-Westfalen; dort zahlen alle Abgeordneten von ihren Bezügen monatlich 1.500 € in einen speziellen Fonds, aus dem dann die Altersbezüge geschöpft werden.   

 

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Grunddiät

Steuerfreie Kostenpauschale

Zweckgebundene Zuschüsse

Unabhängige Diätenkommission

Steuern, Abgaben, Spenden

Altersversorgung

Weitere Einnahmen

Zur geplanten Diätenerhöhung in Berlin

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten im Vergleich