Auf dieser Seite zu dem von mir
vertretenem Politikfeld „Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg“ finden Sie
eine ständig aktualisierte Bilanz darüber, wie auf diesem Gebiet der rot-rote
Koalitionsvertrag umgesetzt wird, sowie Antworten auf Ihre Fragen und
Überlegungen.
Verbringe die Zeit nicht mit der Suche
nach Hindernissen,
vielleicht ist keines da.
Franz Kafka
Inhalt:
n
Wie wurde die Koalitionsvereinbarung vom Januar 2002 in der
zu Ende gehenden Legislaturperiode umgesetzt?
n
Hätte
die PDS nicht schon 1996 dafür sein sollen?
n
Zum Leitbild „Metropolenregion
Berlin-Brandenburg“
n
Positionen aus der
Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg
n
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand
der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?
n
Ein neuer Fusionsanlauf?
n
(Nachfragen, Kritiken, Anregungen)
n
Hinweis:
Auf der Seite „Mein
Standpunkt“ (bitte auf nebenstehender Leiste oder
auf Mein
Standpunkt.htm anklicken) befindet sich das Positionspapier
„Welche europapolitischen Wachstumspotenziale ergeben sich für die Region
Brandenburg-Berlin bzw. für ein gemeinsames Bundesland nach der
EU-Osterweiterung?“
Wie wurde die Koalitionsvereinbarung vom Januar 2002 in der
zu Ende gehenden Legislaturperiode umgesetzt?
- I. -
Die
Koalitionsvereinbarung besagt im zweiten Kapitel, dass die rot-rote Koalition
in Berlin
n eine Zusammenführung
der Länder Brandenburg und Berlin bis zum Jahre 2009 anstrebt,
n für die dafür notwendige Volksabstimmung im
Jahre 2006 eintritt,
n darüber unverzüglich
Einvernehmen mit Brandenburg herstellen sowie
n die
Länderzusammenarbeit – einschließlich der Gesetzesarbeit und der Strukturen -
konsequent am Ziel einer Länderfusion orientieren will
n und einen gemeinsamen
parlamentarischen Ausschuss zur Erarbeitung eines gemeinsamen
Verfassungsentwurfs bis 2004 anstrebt.
(www.berlin.de/RBmSKzl/Landesregierung/Koalitionsvereinbarung/index.html)
- II. –
In Berlin
bestand von Anfang an bei allen Parteien Einvernehmen darüber, dass das ein
unterstützungswürdiger Vorschlag ist. Vor allem waren wir uns einig, dass
n durch eine
Neugliederung der Region hinsichtlich der bundesstaatlichen Finanzausstattung
kein Nachteil entstehen dürfe,
n die Kooperation zu
einer breiten Unterstützung der Fusion in der Bevölkerung – namentlich in
Brandenburg – führen müsse,
n die Bevölkerung vor der
Volksabstimmung wissen müsse, was das für ein Land werden soll, und
n deshalb bis 2004 der
Entwurf einer gemeinsamen Landesverfassung vorgelegt werden sollte.
- III –
Noch 2002 hatten beide
Landesparlamente inhaltlich gleichartige Beschlüsse gefasst, dass ab sofort bei
jeder Entscheidung „das künftige gemeinsame Land mitgedacht“ werden muss und
dass keine Entscheidung mehr getroffen werden darf, die vorhandene gesetzliche
und strukturelle Gegensätzlichkeiten vertieft. Das ging auf einen PDS-Antrag in
Brandenburg zurück, der dann in Berlin von der FDP abgeschrieben und von der
rot-roten Koalition in eine geänderte Fassung übertragen wurde, die den
unterschiedlichen Realitäten, die es hinsichtlich der Folgeabschätzung, welche
Auswirkungen mit einem Gesetz bzw. einer Verordnung auf die Zusammenarbeit
zwischen Berlin und Brandenburg verbunden sind, Rechnung trug:
www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d150445.pdf
www.parlament-berlin.de/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d151575.pdf
- IV. –
Im Berliner Ausschuss
für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wurden auch systematisch
Themen abgearbeitet, die auf Vorschlag von SPD und PDS langfristig auf die Tagesordnung
– auch der gemeinsamen Beratungen des Abgeordnetenhaus-Ausschusses
Berlin-Brandenburg mit dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages – gesetzt
wurden:
1.
Erfahrungen und Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern
Berlin und Brandenburg in Hinblick auf schon bestehende und für die Zukunft
geplante Kooperationsbeziehungen zwischen
n den Landesparlamenten
und Regierungen und den verschiedenen Landesbehörden beider Länder
n den Brandenburger
Kommunen und den Berliner Bezirken;
2.
Grundsätzliche landesrechtliche Widersprüche bei der Gestaltung einheitlicher
Rahmenbedingungen für
n einen
bürgerorientierten Verkehrsverbund;
n die Schaffung einer
zukunftsfähigen Bildungslandschaft (einschl. Hochschulen).
3. Gemeinsame
Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik für
n regionale Wirtschaftskreisläufe
n Förderinstitutionen und -instrumente
n die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
4.
Synergieeffekte nutzen durch Verwaltungszusammenführungen
5. Die
Strategien zur Haushaltskonsolidierung beider Länder
(Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Synergieeffekte und
Handlungsspielräume)
6. Die
Einheitsgemeinde Berlin in einem Land Brandenburg: unterschiedliche Modelle
sowie ihre Vor- und Nachteile
(Gemeinsame Anhörung von Experten, möglichst mit dem Ausschuss
für Verwaltungsreform und
Kommunikations- und Informationstechnik)
7. Vorgehen
und Zeitplan zur Erarbeitung einer gemeinsamen Landesverfassung sowie zur
Vorbereitung einer Volksabstimmung
8. Zeitplan
für die einzelnen Zwischenziele im Rahmen des Fusionsprozesses
- V. –
Es sind deutliche
Erfolge in der Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg zu verzeichnen.
n In diesem Sinne gibt es
in dieser Legislaturperiode einen sichtbaren Fortschritt. Am 9. November 2004
hat der Senat einen „Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den
Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden
und Sonderbehörden“
(www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-skzl/berlinbrandenburg/fortschrittssbericht_nov2005.pdf)
vorgelegt. Inzwischen
gibt es ein im allgemeinen Ländervergleich sehr dichtes Kooperationsnetz. In
den Bereichen „Wirtschaft“, „Angewandte Forschung“, „Stadtentwicklung“,
„Justiz“, „Inneres“, Gesundheit und Soziales“, „Bildung und Hochschulpolitik“,
„Kultur“, „Medien“ und „Verwaltungsmodernisierung“ werden 40 Staatsverträge
bzw. Kooperationsergebnisse benannt. Gebildet wurden die gemeinsame Rundfunkanstalt
„rbb“, vier gemeinsame Fachobergerichte, ein einheitliches Justizprüfungsamt,
eine einheitliche Ausbildungsstätte der Polizei usw.
n Dieser Prozess, mit dem
durch Rot-Rot in Berlin eine völlig neue Qualität in die bislang schleppende
Kooperation gebracht wurde, wird fortgesetzt. Es gibt bereits weit gereifte
Vorstellungen über gemeinsame Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt, bei der
Verwaltungsreform und hinsichtlich weiterer gemeinsamer Einrichtungen.
n Zugleich tagten von
2002 bis Anfang 2004 im Abstand von zwei Monaten der Berliner Ausschuss und der
Brandenburger Hauptausschuss gemeinsam zu Entwicklungsfragen auf dem Weg zur
Länderfusion und einer vertieften Länderfusion. Auch nachdem das Thema
„Berlin-Brandenburg“ wieder – wie in allen Jahren zuvor üblich – in den
Ausschuss „Bundes- und Europaangelegenheiten, Zusammenarbeit von Berlin und
Brandenburg, Medien“ verlagert worden
ist, gibt es in lockeren Abständen gemeinsame Beratungen.
- VI.-
Dennoch wurde die
Situation immer weniger zufrieden stellend.
n Während es in Berlin
eine parteien- und fraktionsübergreifende Einvernehmlichkeit gab, war diese
innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und CDU nicht
hergestellt. Die Brandenburger CDU weigerte sich seit 2002 vehement, einen
eigenen Parlamentsausschuss zur Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin zu
bilden, und sie war ebenso vehement dagegen, dass bis 2004 ein gemeinsamer
Verfassungsentwurf erarbeitet wurde.
n Der Hintergrund war
durchschaubar: Es waren nicht die gravierenden Finanzprobleme beider Länder –
und vor allem Berlins –, sondern es war die Vorausschau auf die Brandenburg
Landtagswahlen. Innerhalb der Brandenburger Bevölkerung existierte und
existiert noch sehr viel Misstrauen in eine Länderfusion, und genau diese
Stimmung wollte sich die CDU für die Landtagswahlen zu Nutze machen. Kurz
danach hatte die Brandenburger SPD offensichtlich aufgegeben, dem offensiv
entgegen zu halten, sondern sie begann aus wahltaktischen Gründen, die
Brandenburger CDU in ihrer Skepsis zu übertreffen.
n Die Vorlage eines
gemeinsam erarbeiteten Verfassungsentwurfs hätte viel dazu beizutragen können,
das Misstrauen in der Brandenburger Bevölkerung abzubauen, weil so klar geworden
wäre, dass – im Gegensatz zu 1996 – eine Fusion angestrebt wird, von der die
Bevölkerung des ganzen Landes Brandenburg etwas haben könnte, z.B. durch einen
tatsächlich einheitlichen Arbeitsmarkt, durch höhere Sozialstandards, durch
eine konsequente Bürokratieentschlackung, durch regionale Kreisläufe usw. Das
war und ist die gemeinsame Position der Brandenburger und Berliner PDS, die so
die Debatte auf politische Inhalte, Vorzüge und erforderliche Maßnahmen
konzentrieren und von der inhaltsleeren Termin-Debatte wegbringen wollte.
n Genau darauf wollte
sich aber vor allem die Brandenburger CDU – wie ihre Vertreter bei den
gemeinsamen Beratungen immer wieder erklären – schon gar nicht einlassen,
weswegen die von ihr formulierten Bedenken wegen der Berliner Haushaltslage nur
vorgeschobene Gründe für eine viel grundsätzlichere Ablehnung waren.
n Die Blockade durch die
Brandenburger CDU hinderte aber deren Koalitionspartner SPD, sich aktiv für die
Vorbereitung einer Fusion, einer intensiveren Kooperation und einer gemeinsamen
Verfassung einzusetzen, weil man in einer Koalition eben nicht gegeneinander
parlamentarisch entscheidet, und das führte zur Stagnation. Dann aber sprang
die SPD auf die Argumentationen der CDU, die Fusion sei wegen der Berliner
Staatsverschuldung im 2006 nicht von der Bevölkerung gewollt, auf.
n Nach der Landtagswahl
im September 2004 kam es in Brandenburg zur Neuauflage der Großen Koalition von
SPD und CDU. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Regierungserklärung
von Ministerpräsident Platzeck erfolgte das endgültige Nein zum ursprünglich
vereinbarten Zeitplan der Fusion, die seitdem für längere Zeit vom Tisch ist.
Aber die endgültige Absage an eine vernünftige Fusion durch die neu gewählte
Landesregierung hatte eine Vorgeschichte, deren Hauptakteur eindeutig die
märkische CDU war.
n Mittlerweile gibt es Vereinbarungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit
zwischen – siehe oben – den Landesregierungen. Auch die PDS in Berlin und in
Brandenburg haben sich geeinigt, verstärkt die Aktivitäten darauf zu
konzentrieren, fassbare Erfahrungen über den Nutzen von Kooperation und Fusion
anzustreben. Beide Fraktionen, aber auch die Arbeitskreise wollen sich
regelmäßig treffen und gemeinsam über den Stand der Dinge beraten.
n Inzwischen hat die
Berliner Regierungskoalition von SPD und PDS auch darüber beraten, wie es mit
der parlamentarischen Behandlung des Themas „Berlin – Brandenburg“ weiter gehen
soll. Da der Fusionszeitplan weg gefallen ist, hat sich auch der eigentliche
Gründungsanlass für einen eigenen Ausschuss erledigt. Insofern wird die
Problematik wieder – wie es immer war – in den Ausschuss für Europa- und
Bundesangelegenheiten verlagert. Das macht auch Sinn, denn regionale
Kooperation ist heute weder ohne Berücksichtigung der europäischen Nachbarn
noch ohne den Aspekt, dass dazu auch andere Bundesländer gehören, zu
bearbeiten.
n Wenn auch wieder vieles
offen ist, ist doch eines gewiss: Ohne eigenes Verschulden wird Rot-Rot den
Teil „Zusammenarbeit mit Brandenburg“ aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllen
können.
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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?
Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein
sollen?
Zum Leitbild „Metropolenregion
Berlin-Brandenburg“
Positionen aus der
Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand
der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?
Ein neuer Fusionsanlauf?
Forum
(Nachfragen, Kritiken, Anregungen)
Hätte die PDS nicht
schon 1996 dafür sein können, denn dann wäre die Fusion schon längst vollzogen?
Das ist die am
häufigsten an mich gestellte Frage im Zusammenhang mit einer Länderfusion.
n Als einer, der sowohl
1996 Verantwortung für die PDS in der Fusionskampagne – nämlich für die
Ablehnung des Fusionsvertrages – trug, und als einer, der dann ebenfalls
innerhalb der PDS Verantwortung – diesmal für eine gründliche Fusionsvorbereitung
– trug, sage ich: Nein.
n 1996 stimmten wir über
einen Fusionsvertrag ab, also über den Weg der Fusion, über das Wie.
Heute wollten wir – wie von der PDS auch 1996 gefordert – über das Was
abstimmen, also darüber, was das für ein Land sein soll, welchen Nutzen es für
die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das war und ist die eigentliche Frage,
die die Bevölkerung interessiert, und die wir jetzt der Bevölkerung zur
Entscheidung übergeben wollten. Und wer dafür eine mehrheitliche Zustimmung
bekommen wollte, der musste erstens die konkreten Probleme der Bevölkerung ganz
ernst nehmen und zweitens zwingend und konkret nachweisen, dass und wie diese
durch eine Fusion gelöst bzw. lösbar werden können. Das war ein völlig anderer
Entscheidungsrahmen, und das war auch ein völlig anderer politischer
Gestaltungsauftrag.
n Der Fusionsvertrag von
1996 bevorteilte eindeutig das alte Westberlin und benachteiligte ebenso
deutlich Brandenburg. Zu den brennenden Fragen wurde nichts gesagt, aber dafür
waren die Sitze im künftigen Parlament bereits so aufgeteilt, dass ein
gleichberechtigtes Entscheiden nicht möglich gewesen wäre. Vor allem deshalb
war die PDS 1996 gegen den Vertrag, denn darüber, was das für ein gemeinsames
Land werden soll, wurde nichts gesagt, aber die Machtverhältnisse in diesem
Land waren bereits vorbestimmt. Das sollte jetzt – siehe oben – völlig
anders werden.
n Die PDS war nie gegen
eine Fusion. Bereits 1991 schlugen die PDS-Landesverbände Berlin und
Brandenburg einen Fusionsfahrplan vor – im Übrigen als erste Partei in der
Region. Er sah bereits damals eine Volksentscheidung über eine gemeinsame
Landesverfassung vor, ganz in dem Sinne, zu dem sich nun – über zehn Jahre
später – erstmalig eine Berliner Landesregierung bekannt hatte. Deshalb haben
wir diesen Weg nicht nur schlechthin unterstützt, sondern waren bemüht, ihn
intensiv vorantreiben.
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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?
Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein
sollen?
Zum Leitbild „Metropolenregion
Berlin-Brandenburg“
Positionen aus der
Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand
der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?
Ein neuer Fusionsanlauf?
Forum
(Nachfragen, Kritiken, Anregungen)
Zum
Leitbild „Metropolenregion Berlin-Brandenburg“
■ Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben im
Frühsommer 2006 ein Leitbild zur Entwicklung der Metropolenregion
Berlin-Brandenburg vorgelegt. Dabei ist nicht genau definiert, welche räumliche
Dimension diese Metropolenregion umfasst, ob darunter das weitere
Siedlungsgebiet um Berlin oder weitestgehend das gesamte Land Brandenburg
verstanden werden soll. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt durchaus
verständlich, weil mit diesem Leitbild ein grundlegender Paradigmenwechsel in
der Sicht auf die künftigen Beziehungen von Brandenburg und Berlin eingeleitet
worden ist und jetzt – wo das Tor erst einmal aufgestoßen ist – alle weiteren
strategischen Konsequenzen (eben von der räumlichen Dimension bis hin zu den
politischen Prioritäten und erforderlichen unmittelbar nächsten Schritten)
Schritt um Schritt gezogen werden müssen.
■ Endlich ist das Tor aufgestoßen, um aus der fatalen
Sackgasse nur partieller Kooperation, grundsätzlicher Separiertheit und
falscher ideologisch-realitätsferner Rücksichtnahmen herauszukommen. Mit dem
Leitbild wird ein Paradigmenwechsel vollzogen, und der ist zu begrüßen: Berlin
wird nicht mehr – wie bislang in Brandenburg immer wieder gesehen – als
Belastung für Brandenburg, sondern mit seinen reichhaltigen Potenzialen, seiner
nationalen und internationalen Bedeutung, seiner Anziehungs- und Ansiedlungskraft
als ein „Glücksfall“ gesehen.
■ Das Leitbild zieht auch die grundsätzliche Konsequenz
daraus: Politik muss – arbeitsteilig, aber verbindlich abgestimmt – aus diesem
Glücksfall ein solides entwicklungspolitisches Fundament entwickeln. Das heißt,
dass alle Debatten, die bislang dominierten (v. a. die Verschuldungsangst, das
Bild vom Moloch Berlin und dem Zwerg Brandenburg), an die zweite Stelle rücken
müssten, wenn das Brandenburger
Bekenntnis zu diesem Leitbild nur im Ansatz ernst gemeint ist.
■ Aber genau hier zeigt sich eine
gravierende Schwachstelle zwischen dem konzeptionellen Neuansatz und einem
offensichtlichen politischen Umsetzungsdefizit. Denn mit diesem Leitbild müsste
sich die Brandenburger Politik von allen separierenden Szenarien, von der
dezentralen Konzentration in Brandenburg, aber auch von der verhängnisvollen
Billigkonkurrenz einer Speckgürtel-Strategie verabschieden. Doch genau das tut sie nicht. Im Gegenteil: Die
konkurrierende Gewerbeförderung im Speckgürtel wird gerade in diesen Wochen
verstärkt, die Entscheidungen für neue Regierungsbauten in Potsdam werden ohne
Berücksichtigung der vorhandenen Berliner Potenziale festgezurrt, einst
getroffene Vereinbarungen über gemeinsame Strukturen aufgekündigt.
■ Die wahrscheinlich mittelfristig wichtigste Schlussfolgerung aus
dem Leitbild ist, dass nunmehr die Fusionsfrage aus der bisherigen
Unverbindlichkeit heraus genommen werden und forciert als einzig logische
Konsequenz aus dem Leitbild behandelt werden muss. Und das ist eine Anforderung
an die Politik, denn schon vor drei, vier Jahren hat eine Befragung – durchgeführt
von der FU Berlin – nachgewiesen, dass die größten und stabilsten Vorbehalte
gegen über einer Länderfusion in Brandenburg nicht von der Bevölkerung, sondern
von der „politischen Klasse“ – und dort vor allem aus Brandenburg – kommen.
■ Unter diesem Aspekt gewinnen die oben benannten einseitigen
Brandenburger Schritte an Bedeutung, weil sie den krassen Widerspruch zwischen
einer völlig richtigen Einsicht (Leitbild) und der politischen Verstetigung der
Zweistaatlichkeit deutlich machen. Aber wenn etwas nun überhaupt nicht mehr
geht, dann ist es die Umsetzung des Leitbildes von der Metropolenregion unter
der Bedingung von zwei politisch quasi konkurrierenden Bundesländern. Ohne
Fusion gibt es mittelfristig kein realisiertes Leitbild (oder: Wer in
Brandenburg gegen die Fusion ist, schneidet sich ins eigene Fleisch und verbaut
der Region wichtige Chancen, denn Berlin kann vielleicht noch ohne Fusion
leben, Brandenburg aber nicht).
■ Am wichtigsten ist jetzt die konkrete Untersetzung der
Hauptstadtfunktion. Nur aus der Beantwortung der Frage „Was ist eigentlich die
Funktion einer Hauptstadt?“ lassen sich entwicklungspolitische Prioritäten und
Notwendigkeiten für die Hauptstadtregion ableiten. Also: Was ist eigentlich die
Funktion einer Hauptstadt? Sie besteht in zweierlei: Erstens verkörpern
sich in der Hauptstadtentwicklung die Zielvorstellungen für das ganze Land – konkret:
Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit, progressive Traditionspflege,
Aufgeschlossenheit gegenüber der Moderne, hohes Maß an Bürgereinfluss,
Nachhaltigkeit –, und das muss auch in der gesamten Region gelten. Hier wäre
also als nächstes eine gemeinsame Politik zu entwickeln, und das wird unter den
Bedingungen der Zweistaatlichkeit schwer, wenn nicht gar unmöglich.
■ Das zweite
bestimmende Moment einer Hauptstadt ist, dass sie – zumindest im Falle Berlins
– das Zentrum des politischen und wirtschaftlichen Geschehens darstellt. Hier
sind – nicht nur, aber doch überaus mehr als anderswo – die politischen, wirtschaftlichen,
sozio-kulturellen und anderen „Eliten“ versammelt, hier finden ausgesprochen
viele Entscheidungsforen statt, zu denen man von überall her anreist, hier
kommt es zu ständigen und intensiven Kontakten dieser Eliten mit der
Bevölkerung und deren Realität, kurz: hier spielt die wichtigste Musik. Und
dafür muss die gesamte Region ein entsprechendes entwicklungs-, europa-, aber
auch kultur- und tourismuspolitisches Umfeld schaffen.
■ Natürlich gibt es für die Ausprägung einer
Hauptstadtregion prioritäre Felder: An
der Spitze stehen der gemeinsame Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt.
Das aber geht nicht durch die jetzige Billigkonkurrenz im Speckgürtel, sondern
nur durch Spezialisierung und Kooperation, also durch unterschiedliche, aber
abgestimmte und politisch beförderte Standortprofile, aus denen sich dann
spezielle regionale Weiterbildungsprofile, aber auch die Pflicht zu guten
Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen und vor allem zu einer gemeinsamen
Verwaltungsangleichung und -modernisierung (einheitliches Regelwerk, nutzerorientierte
Abläufe, ein hohes und gleichartig-günstiges System direkten Bürgereinflusses)
gehören.
■ Von grundlegender Bedeutung ist, der Ausprägung regionaler
Kreisläufe alle politische Unterstützung zu geben, die nur möglich ist. Es muss
doch möglich sein, und es ist ein auch ein Gebot regionalpolitischer,
ökologischer und sozialer Vernunft, dass alle jene, die einen gewissen
Prozentsatz landwirtschaftlicher und anderer Versorgungsprodukte aus
Brandenburg anbieten, steuerliche Entlastung bzw. besonders unbürokratische
Unterstützung erhalten.
■ Zu diesen Prioritäten gehören
auch eine gleichartig-vielfältige moderne Bildungslandschaft, die die
Erkenntnisse der Pisa-Untersuchungen anwendet, sowie der deutliche Ausbau als
gemeinsame Tourismusregion, wo vor allem Berlintouristen, Dienstreisende usw.
sich auf einfachem und bequemen Weg – eventuell nach dem Beispiel der
Bodenseekarte – die Region erschließen können.
■ Damit ganz Brandenburg an der Hauptstadt partizipieren
kann, muss aus der neuen europäischen Bedeutung Berlins als Parlaments- und
Regierungssitz sowie als deutscher Hauptstadt zielstrebig daran gearbeitet
werden, dass Brandenburg nicht schlechthin das „Durchreiseland nach Berlin“
ist, sondern dass durchaus eine europapolitische Spezialisierung für die einzelnen
Regionen nach Ost- und Nordeuropa (Polen, Baltikum, Russland, aber auch
skandinavische Länder) entwickelt wird.
■ Das Wohl und Wehe der Hauptstadtregion hängt natürlich
wesentlich davon ab, ob die Nation die Hauptstadt mit diesen Funktionen
überhaupt will. Deshalb sollten Berlin und Brandenburg in Bundestag und
Bundesrat klare Positionen gegen den neuen Quasi-Partikularismus und auch für
eine generelle Neugliederung der Bundesländerlandschaft einnehmen. Viel hängt
aber auch davon ab, was die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Republik von
Berlin und der Hauptstadtregion haben, wie sich die Region ihnen öffnet, wie
sie tatsächliches Interesse an vielen Besuchern hat, wie sie solche Besuche zu
wirklichen unvergesslichen Erlebnissen macht und auch, ob die Bundesbürgerinnen
und Bundesbürger gestaltungspolitischen Einfluss auf Berlin und die
Hauptstadtregion bekommen.
■ Wie gesagt, dafür ist das Tot aufgestoßen. Jetzt muss aber
der damit eröffnete Weg auch konsequent beschritten und alle Neben- und
Ausweichpfade vermieden werden. Genau daran habe ich aber im Moment – vor allem
angesichts der Politik in Brandenburg – noch ziemliche Zweifel.
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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?
Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein
sollen?
Zum Leitbild „Metropolenregion
Berlin-Brandenburg“
Positionen aus der
Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand
der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?
Ein neuer Fusionsanlauf?
Forum
(Nachfragen, Kritiken, Anregungen)
Positionen aus der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und
Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg
n Im
Koalitionsvertrag wird die eindeutige Position Berlins für eine möglichst
zügige Fusion mit dem Land Brandenburg verankert. Der Fehler von 2001 – ein
konkretes Verfahren und einen konkreten Termin zu nennen, ohne sich in dieser
Frage mit Brandenburg abgesprochen zu haben – wird vermieden. Dafür werden auf
vielen wichtigen Gebieten gemeinsame Entwicklungen angestrebt, die für beide
Seiten von hohem Nutzen sind: die weitere Gestaltung des einheitlichen
Wirtschaftsraum, die koordinierte Ausprägung der Wissenschaftslandschaft, der
Ausbau der Verkehrsverbindungen (bis hin in die östlichen Nachbarstaaten), die
Kooperation auf dem Gebiet der Bildung u.a.
n Neu
fand der Gedanke Eingang, regionale Kreisläufe schaffen zu wollen. Neu ist auch
der dezentrale Ansatz, wichtige Fragen der Kooperation zwischen den Bezirken
und den Nachbargemeinden bzw. den benachbarten Landkreisen zu überlassen.
n Allerdings
könnte aus der Sicht der Brandenburger Speckgürtelförderung die Forderung
Berlins problematisch sein, unnötige Standortkonkurrenzen zu vermeiden.
n Insgesamt
bietet der Koalitionsvertrag einen positiven Gegenentwurf zur Brandenburger
Fusionsabsage und Berlinkritik nach dem Urteil von Karlsruhe.
Entsprechende Textpassagen in den einzelnen Abschnitten des
Koalitionsvertrages
Suchhilfe:
Wachstumschancen nutzen
Aus der Präambel:
Berlins Zukunft gestalten - aus eigener
Kraft!
n In der einzigartigen Dichte an öffentlichen und privaten
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Hauptstadtregion liegt
eine der größten Chancen. In Berlin hat sich auf zahlreichen Kompetenzfeldern
ein innovatives Milieu entwickelt, in dem der Weg von der Idee zur Realisierung
und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen immer kürzer wird. Die Koalition
wird den Technologietransfer weiter gezielt unterstützen, um aus Wissen Arbeit
zu schaffen.
n Besondere wirtschaftliche
Bedeutung hat für die Zukunft Berlins und der gesamten Region das größte
ostdeutsche Infrastrukturprojekt, der Ausbau des Flughafens
Berlin-Brandenburg International (BBI). In ihm spiegelt sich die
Attraktivität und internationale Ausstrahlung des Wirtschaftsstandortes Berlin.
n Hier wie auch bei zahlreichen anderen Projekten zeigen sich die positiven
Effekte der wirtschaftlichen und politischen Kooperation zwischen Berlin und
Brandenburg. Berlin begreift sich als Teil der gemeinsamen Region und setzt
auf die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Die Koalition will die eigenen
Potenziale der Metropole im Zentrum der Region für die gemeinsame Entwicklung
einbringen und zugleich davon profitieren.
n Sie hält nach wie vor den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen
Land zum nächst möglichen Zeitpunkt für sinnvoll und wird weiterhin für die
Zustimmung dazu werben, um die Kräfte in der Region zu bündeln und um ein
Zeichen für die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung zu setzen.
Zurück zur Suchhilfe
n Besondere Schwerpunktaufgabe der
Bildungsverwaltung ist es, die Bildungsqualität nachhaltig weiterzuentwickeln
und zu sichern. Die Schulinspektion ist hierbei ein wichtiges und sachgerechtes
Instrument. Sie wird als Teil der kontinuierlichen Qualitätssicherung als
unabhängige Einrichtung der Senatsverwaltung für BJS geführt und in das
Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) unter
Beteiligung des Bildungsministeriums in Brandenburg eingegliedert.
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Wachstumschancen nutzen
n Die Wachstumschancen Berlins und der
Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg liegen vor allem in modernen
know-how-intensiven und mit der Wissenschaft vernetzten Wirtschaftsbereichen
und in den Wachstumsmärkten der Tourismus- und Kreativwirtschaft. Die Berliner
Wachstumsinitiative 2004 bis 2014, die Kompetenzfeldstrategie und die Unterstützung
der Clusterbildung in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Verkehrswirtschaft,
Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft wird konsequent mit dem Ziel
weiter geführt, regionale Wertschöpfungsketten aus Forschung, Entwicklung,
Produktion und Vermarktung zu entwickeln.
n In den vergangenen Jahren wurden von
Berlin und Brandenburg die Voraussetzungen geschaffen, den gemeinsamen Wirtschaftsraum
Berlin-Brandenburg zu stärken und zu einer der innovativsten Regionen
Europas zu machen. Zur Stärkung der Hauptstadtregion wollen wir, dass die
beiden Länder noch stärker als bisher zusammenarbeiten. Die Fusion der
Länder ist eine notwendige und ausdrücklich von der Koalition gewünschte
Strukturreform, die die Grundlage für mehr Prosperität der Region darstellt. Bei
der Stärkung und Profilierung der Kompetenzfelder und Cluster müssen Berlin und
Brandenburg die gesamte Region im Blickfeld behalten. Angesichts
unterschiedlicher Fördergebiete in der Region müssen neue Wege zur Vermeidung
von Standortkonkurrenzen zwischen Brandenburg und Berlin bei der Ansiedlung
neuer bzw. Verlagerung von bestehenden Unternehmen beschritten werden.
n Bei der Auftragsvergabe der öffentlichen
Hand sowie ihrer Beteiligungen soll die regionale mittelständische
Wirtschaft stärker Berücksichtigung finden. Die Koalition wird die
Bewertungskriterien in Ausschreibungen so verändern, dass die Einhaltung
tariflicher Standards und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen positiv
berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem
Bund für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einsetzen.
n Der Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International
(BBI) ist das größte Infrastrukturprojekt der Region. Die Koalition will,
dass die mittelständische regionale Wirtschaft bei der Vergabe von Bau- und
Planungsaufträgen in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Alle Unternehmen
der Region, insbesondere kleine und mittlere, sollen eine Chance bei der Auftragsvergabe
bekommen. Allerdings muss die Zuschlagserteilung abhängig gemacht werden
von der Abgabe einer Tariftreueerklärung und die Einhaltung dieser muss strikt
überprüft werden.
n Schwarzarbeit fügt unserer Wirtschaft großen Schaden zu. Vor
allem bei Bauvorhaben und in der Gastronomie ist die Schwarzarbeitsquote extrem
gestiegen. Die Koalition wird deshalb die Bekämpfung der Schwarzarbeit
fortführen und verstärken. Auch beim größten Infrastrukturprojekt der Region,
dem Ausbau des BBI, werden wir die Schwarzarbeit effizient bekämpfen. Die
Koalition begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Flughafengesellschaft,
einen Baustellenausweis einzuführen. Ziel ist es, nur Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die sich eindeutig als ordentlich
sozialversicherungspflichtig angestellte Mitarbeiter ausweisen können, Zutritt
zur Baustelle zu gewähren.
n Die Koalition wird die regionalen
Wirtschaftskreisläufe stärken, indem sie die Bildung regionaler Netzwerke
zwischen Wissenschaft und KMU anregt und das Potenzial der Öffentlichen Hand
zur Schaffung regionaler Nachfrage ausschöpfen will. Landesseitig werden die
Branchen verstärkt gefördert, die ihre wirtschaftlichen Vernetzungen und einen
hohen Anteil ihrer Wertschöpfung in der Region haben.
n Mit der Fusion zum rbb haben Berlin und
Brandenburg die organisatorische Grundentscheidung für eine zukunftsfähige
Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Region getroffen,
die Koalition wird sich weiter für den Bestand und die Finanzierung der
Anstalt einsetzen.
n Die Koalition will den
nicht-kommerziellen Rundfunk insbesondere im Hinblick auf innovative Formate
und Plattformen fördern. Die in den letzten Jahren gewachsene Position Berlins
als internationaler Filmstandort wird ausgebaut werden. Die Koalition wird die
Filmförderung durch die Medienboard weiterhin auf hohem Niveau halten und auch
auf den Bereich von Fernsehproduktionen ausdehnen. Sie will dafür werben,
dass Brandenburg sich paritätisch daran beteiligt. Auch die übrigen Bedingungen
Berlins als Produktionsstandort für Film und Fernsehen sollen kontinuierlich
verbessert werden. Es wird erwartet, dass der rbb seinen Beitrag zur
Filmförderung durch das Medienboard leistet.
Zurück zur Suchhilfe
n Das Leitbild
der Wissenschaftsregion Berlin-Brandenburg und die entsprechend
konzipierten Cluster und Kompetenzzentren bilden den Rahmen der strategischen Positionierung
der Wissenschaftseinrichtungen. Die Hochschulen nehmen in diesem Prozess eine
tragende Rolle ein.
n Die Koalitionspartner unterstützen die
Entwicklung der Charité zum Motor der Gesundheitswissenschaften in der
Region Berlin-Brandenburg und zum wettbewerbsfähigen Anbieter auf dem
Gesundheitsmarkt, der ein enormes Wachstumspotenzial aufweist.
n Die gemeinsame Landesplanung wird zu
einer Grundlage für die Wachstumsförderung und Infrastrukturentwicklung für den
gemeinsamen Raum Berlin-Brandenburg fortgeschrieben. Mit einem neuen Landesentwicklungsprogramm,
das das Leitbild der „Dezentralen Konzentration“ ablöst, wird ein neuer,
integrierter Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg realisiert.
n Berlin wirkt weiterhin unter verstärkter
Einbeziehung der Bezirke aktiv an dem von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
initiierten Leitbildprozess „Metropolregion Berlin-Brandenburg“ mit. Die
Arbeit der kommunalen Nachbarschaftsforen wird aktiv fortgesetzt und thematisch
erweitert. Gemeinsame Projekte in beiden Ländern werden fortgeführt und neu
begonnen. Der Ausbau der Regionalparks ist dafür ein geeignetes Arbeitsfeld.
Hierfür sollen gemeinsame Handlungsstrategien entwickelt und Fördermaßnahmen
umgesetzt werden.
n Die Koalition wird die Aufstellung
projektbezogener Rahmenpläne zu grundsätzlich bedeutsamen Fragestellungen in
der Stadt-Umland-Region in länderübergreifender Kooperation unterstützen
und ggf. initiieren. Priorität bei der Abstimmung haben Maßnahmen der
Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlungsvorhaben.
n Das Planwerk Südost als
länderübergreifendes Projekt, das den Konzeptraum der wichtigen
Entwicklungsachse Innenstadt – Flughafen BBI umfasst, wird vor dem Hintergrund
der positiven Flughafenstandortentscheidung und den damit ausgelösten
dynamischen Entwicklungsimpulsen überarbeitet.
Zurück zur Suchhilfe
n Vorrangiges Projekt ist der Bau des Flughafens
Berlin Brandenburg International (BBI) als Single-Airport. Die innerstädtischen
Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen. Der neue Flughafen soll
von Anfang an sehr gut mit dem Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erreichbar sein.
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Planfeststellungsverfahren für die
Schieneninfrastruktur über die Görlitzer und Dresdner Bahn zügig weiter geführt
werden mit dem Ziel, dass die Verkehrsinfrastruktur vor Inbetriebnahme des BBI
fertig gestellt wird. Die Einbindung des künftigen Flughafenbahnhofs in das
Regionalbahnkonzept Berlin-Brandenburg ist vom Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg (VBB) in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg unter
Berücksichtigung entsprechender Linien über den Berliner Eisenbahnaußenring
(BAR) zu prüfen.
n Die Entwicklung der Region um den
Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zu einer länderübergreifenden
Wachstums- und Verkehrsregion wird durch die Erarbeitung eines gemeinsamen
Strukturkonzeptes zur Flughafenumfeldentwicklung in einem Dialogprozess mit den
Brandenburger Gemeinden und Landkreisen erarbeitet, das als Basis der
kommunalen Planungen und der Landesplanungen dient.
n Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB)
soll in Zusammenarbeit mit den ÖPNV-Unternehmen sowie Umwelt- und
Fahrgastorganisationen eine Marketingoffensive für die verstärkte Nutzung
des Umweltverbundes durchführen.
n Der VBB wird beauftragt, gemeinsam mit
Berlin und Brandenburg im Rahmen eines neuen Haltestellen- und Linienkonzeptes Verkehrshalte
für alle über die Bahnhöfe Charlottenburg und Karlshorst verkehrenden
Regionalzüge vorzusehen. Zur besseren Verknüpfung der Ostbahn mit dem
Fernverkehr wird eine Verlängerung der Ostbahn vom Bahnhof Lichtenberg zum
Ostbahnhof angestrebt.
n Die Koalition strebt in Zusammenarbeit
mit dem VBB und Brandenburg an, die grenzüberschreitenden interregionalen Eisenbahnverbindungen
zwischen Berlin und den polnischen Wojewodschaften zu verbessern. Alle Potenziale
einer koordinierten Angebots- und Fahrplangestaltung, einschließlich einfacher
Tarifregelungen, sollen im Rahmen des deutsch-polnischen Projektes
„Oderpartnerschaft“ ausgeschöpft werden.
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n Die Koalition setzt sich dafür ein, dass
bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen des Projektes 17 „Deutsche Einheit“ die
Belange zur Sicherung der Flusslandschaften von Spree und Havel
berücksichtigt werden.
n Berlin-Brandenburg ist ein einheitlicher
Entsorgungsraum, die abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen beiden
Ländern ist daher weiterzuentwickeln und zu vertiefen.
n Von besonderer Bedeutung ist aus
Berliner Sicht die Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der
Oder-Partnerschaft (vormals „Oderregion“) sowie des Ostseeraums, für dessen
stärkere Vernetzung und wirtschaftliche Belebung konsequent das neue Ziel-3
genutzt werden soll. Der mit der „Oderregion“-Konferenz am 5.4.2006 angestoßene
Prozess wird - in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg - fortgesetzt und
durch konkrete Projekte vertieft. Wichtig dabei ist die Vernetzung Berlins mit
den Wirtschaftsräumen der Städte Szczecin, Zielona Góra, Poznań und
Wrocław sowie der sie umgebenden Wojewodschaften Zachodniopomorskie,
Lubuskie, Wielkopolskie und Dolnośląskie.
n Um den gestiegenen Herausforderungen im
europäischen Umfeld gerecht zu werden, muss die Europafähigkeit Berlins, allen
voran der Berliner Verwaltung, weiter konsequent gestärkt werden. Fremdsprachenqualifikation,
Fortbildung insbesondere für Führungskräfte und Abordnung zu europäischen
Einrichtungen, zur Bundesregierung und an das Berliner Büro bei der EU sind
hierbei wichtige Instrumente, die sich in einem kohärenten Konzept und mit
Blick auf die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg wieder finden müssen.
fortgeführt.
n Zur Sicherstellung rechtmäßiger
Unterbringungsbedingungen in den Berliner Vollzugsanstalten sollen einerseits
die erfolgreichen Haftvermeidungsmaßnahmen („Schwitzen statt Sitzen")
fortgeführt und andererseits die Haftplatzkapazitäten durch den Bau der
Justizvollzugsanstalt Heidering bei Großbeeren erweitert werden. Für diese
Anstalt ist das erforderliche zusätzliche Personal zur Verfügung zu stellen.
n Die Zusammenarbeit mit der Justiz in
Brandenburg soll weiter vertieft werden durch die Verabschiedung gleichlautender
Richtergesetze in beiden Ländern.
n Die Koalitionsparteien beabsichtigen,
die Zusammenarbeit mit Brandenburg für Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr
und Verwaltung weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit bei der Statistik ab 1.
Januar 2007, gemeinsame Ausbildungsgänge für den höheren Vollzugsdienst der
Polizei und die gemeinsame Nutzung von speziellen
Polizeiausbildungseinrichtungen belegen eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir
werden in dieser Legislaturperiode prüfen, ob die Ausbildung des mittleren und
des gehobenen Dienstes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll
gemeinsam durchgeführt werden kann.
n Die Koalitionsparteien werden sich dafür
einsetzen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Regelung des § 58 Asylverfahrensgesetz
großzügig zu handhaben. Das Land Berlin wird sich gegen alle Bestrebungen
zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes wenden.
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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?
Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein
sollen?
Zum Leitbild „Metropolenregion
Berlin-Brandenburg“
Positionen aus der Berliner
Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der
vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?
Ein neuer Fusionsanlauf?
Forum
(Nachfragen, Kritiken, Anregungen)
Wie ist
der aktuelle Umsetzungsstand der vereinbarten Zusammenarbeit
zwischen Berlin und Brandenburg?
Unabhängig
davon, dass es gegenwärtig auf Drängen der Brandenburger Seite (und zwar aller
Parlamentsparteien) keine Bewegung in der Fusionsfrage gibt, entwickelt sich
die Zusammenarbeit auf vielen Politikfeldern gut. Bezogen auf abgestimmte
Planungsprozesse sowie auf die Schaffung gemeinsamer Landeseinrichtungen ist
sie sogar einmalig in Deutschland. Eine genaue und differenzierte Übersicht zum
aktuellen Stand der Zusammenarbeit erhalten Sie unter www.berlin-brandenburg.de.
Seit
2004 gibt es gemeinsame Fortschrittsberichte beider Landesregierungen zur
Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Diese Berichte – auch der 2008
– sind ebenfalls unter www.berlin-brandenburg.de
(Button „Fortschrittsberichte“) abzurufen. Im Bericht von Ende November 2008
zeigen sich drei interessante neue Entwicklungen:
n Der Bau des Flughafens
BBI hat sich – nachdem alle rechtlichen Barrieren gemeistert wurden – zu einer
die regionale Identität stiftenden „Jobmaschine“ entwickelt, die sich auch
positiv auf die allgemeine wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirkt.
n Das Konzept der
„Metropolenregion“ – bei dem Brandenburg zum ersten Mal anerkennt, dass es ein
unschätzbarer Vorteil ist, im Umfeld Berlins zu liegen – beginnt sich auch in
dem Sinne durchzusetzen, dass immer öfter an die Stelle der Konkurrenz das
Prinzip der Kooperation – basierend auf einem gemeinsamen Interesse an der Region
– tritt.
n Zunehmend wird die
bilaterale Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg durch multilaterale
Kooperationen – z.B. mit Polen oder im bundesdeutschen Nordost-Raum – ergänzt
und qualifiziert.
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Wie wird die Koalitionsvereinbarung umgesetzt?
Hätte die PDS nicht schon 1996 dafür sein
sollen?
Zum Leitbild „Metropolenregion
Berlin-Brandenburg“
Positionen aus der
Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei.PDS (2006 – 2011) zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand
der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg?
Ein neuer Fusionsanlauf?
Forum
(Nachfragen, Kritiken, Anregungen)
n
Der Kreisverband Potsdam-Stadt der SPD hat vor einiger Zeit gefordert,
dass die neue Brandenburger rot-rote Regierungskoalition die Fusionsidee mit
Berlin wieder reanimieren solle. In Berlin hätten sich seit 2002 ohnehin alle
politischen Parteien dafür ausgesprochen,
und im Land Brandenburg seien inzwischen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch
dafür. Die vielen gemeinsamen Institutionen und Kooperationen zwischen beiden
Bundesländern würden sich bewähren, und zumindest für die Brandenburger
„Hauptstadtregion“ habe sich die Nähe zu Berlin als vorteilhaft erwiesen, so
dass Ängste und Vorbehalte inzwischen deutlich reduziert seien. Zudem böten
zwei rot-rote Landesregierungen die entsprechenden politischen Voraussetzungen,
dass alles fair, sozial und gerecht zugehen würde.
n
Vor allem die bisherige Reaktion der Brandenburger SPD-Führung zeigt aber
auch, dass die SPD aus Potsdam-Stadt in einer weiteren Frage recht hat: Schon
längere Zeit wird der Fusionsgedanke in Brandenburg nicht mehr so sehr durch die
Bevölkerung als vielmehr durch „die politische Klasse“ – namentlich durch die
CDU, aber auch die SPD und dort besonders den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
– abgelehnt.
n
Die
rot-rote Regierungskoalition in Berlin vertritt hinsichtlich einer Länderfusion
keinen anderen Standpunkt als den, der in der besonnenen Reaktion der
Brandenburger LINKEN zum Ausdruck kommt: Die Ablehnung der Länderfusion in
der Volksabstimmung am 5. Mai 1996 galt nicht so sehr dem Fusionsgedanken,
sondern dem zur Abstimmung stehenden Fusionsvertrag. Dieser Vertrag regelte
das Wie der damals geplanten Länderfusion, und er regelte es zugunsten Berlins,
besonders des alten Westberlins – bis hin zur Verteilung der Parlamentssitze im
künftigen Landtag. Das im damaligen Vertrag verankerte Ansinnen, das auf
Ostberlin erweiterte Westberlin nun auch auf Brandenburg zu erstrecken,
wurde bei der Volksabstimmung sowohl in Brandenburg als auch in Ostberlin klar
abgelehnt.
n
Von Anfang
an hatte die damalige PDS in Berlin und Brandenburg die Auffassung vertreten,
dass für die Bevölkerung viel entscheidender als das Wie die Gewissheit darüber
sei, was das für ein gemeinsame Land werden solle und „was die Leute davon
haben“. Dazu hatte die PDS seinerzeit viele Vorschläge unterbreitet und auf
die Verankerung sozialer und basisdemokratischer Standards für eine künftige
Landesverfassung sowie auf die Festschreibung regionaler Versorgungskreisläufe
und einer gemeinsamen bzw. miteinander abgestimmten Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt-, Kultur- und Tourismusregion gedrängt.
n
Die Chance
für ein solches Vorgehen eröffnete sich mit dem ersten rot-roten
Koalitionsvertrag in Berlin aus dem Jahre 2002. Auch die Berliner
Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP waren bereit, mit Rot-Rot und gemeinsam
mit dem Brandenburger Parlament an solchen inhaltlichen Grundzügen für eine
gemeinsame Landesverfassung zu arbeiten. Auf der Brandenburger Seite wurde
dieses Vorgehen selbstverständlich durch die damals oppositionelle PDS und auch
– wenn auch zögerlicher – durch die SPD getragen. Doch deren damaliger
Koalitionspartner CDU wehrte sich entschieden, und so musste auch – aus
Koalitionsdisziplin – die Brandenburger SPD ihre Verhandlungsbereitschaft
zurücknehmen. Seitdem wurde zwar die Zusammenarbeit – wenn auch nicht immer
glatt und unkompliziert – intensiviert, aber die Fusionsfrage auf Drängen der
Brandenburger Seite nicht mehr thematisiert.
n
Jetzt
macht es keinen Sinn, wieder vorschnell über Termine und Verfahren zu reden,
sondern jetzt müsste versucht werden, den Ansatz wieder aufzugreifen, der 2002
auf Druck der CDU aufgegeben worden war, nämlich den Bürgern – wie 2002 gewollt
– eine Vorstellung darüber zu geben, was das für ein gemeinsames Land werden
könnte. Und es muss deutlich werden – wie die Brandenburger LINKE zu Recht
fordert –, was die Bevölkerung im gesamten Land Brandenburg, also auch in den
von Berlin entfernt gelegenen Regionen Prignitz und Uckermark, für einen
Vorteil von einer Fusion haben würde. Erst dann können sich in Brandenburg
ein gesellschaftlicher Druck durch die Bevölkerung und ein politischer Druck
durch die Regierungsparteien für eine Fusion und die Festlegung eines
Fusionstermins aufbauen. Dieses Vorgehen muss nicht „zwei Ewigkeiten“
dauern, aber jetzt erneut die Terminfrage kurzfristig angehen zu wollen, hätte
die gleiche Wirkung, wie immer wieder mit dem Kopf durch eine Mauer rennen zu
wollen: Die Mauer bleibt unversehrt bestehen, aber der Kopf ist bald hin..
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Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der
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