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Foto: Wren-Bibliothek des Trinity College in Cambridge (Aus dem Kalender „Die schönsten Bibliotheken der Welt“, Ausgabe 2006)

 

Ausgewählte Beiträge aus ehemaligen Ausgaben von www.zotl.de

 

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Inhalt:

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Aus: Monatssprüche

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Aus: Aktuelle Politik

Rot-Rote Halbzeitbilanz

Berlin - Pass

Finanzausstattung der Bezirke neu geregelt

Strategie der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin gegen Kinderarmut

„Be Berlin!“ Zur Imagekampagne des rot-roten Senats

Demokratie. Vielfalt. Respekt. Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Zum neuen Mietspiegel

Brief an Frau von der Leyen

 

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Aus: Tipps

Ein ganz besonderes Museum: Das deutsch-russische Museum in Karlshorst

Alles auf Zucker

Sommer vorm Balkon

Keinohrhasen

Whisky mit Wodka

Safiya Hussaini: Ich, Safiya, verurteilt zum Tod durch Steinigung

Viktor E. Frankl: … trotzdem Ja zum Leben sagen. Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager

Leon Goldensohn: Die Nürnberger Interviews. Gespräche mit Angeklagten und Zeugen

Gerda und Hermann Weber: Leben nach dem „Prinzip links“

Edgar Hilsenrath: Der Nazi & der Friseur

Wilhelm Dietl: Spy Ladies. Frauen im Geheimdienst

Daniel Kehlmann: Die Vermessung der Welt.

Bastienne Voss: Drei Irre unterm Flachdach. Eine Familiengeschichte

Dieter Hildebrandt / Roger Willemsen: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“ Die Weltgeschichte der Lüge

Vaclav Havel: Fassen Sie sich bitte kurz. Gedanken und Erinnerungen

Jutta Ditfurth: Ulrike Meinhof

 

 

 

 

 

 

 Aus: Monatssprüche

Zum Nachdenken

Monatsspruch Januar 2004:

Was uns den Weg verlegt, bringt uns voran.

(Chinesisches Sprichwort)

Monatsspruch Februar 2004:

Alles, was nötig ist, damit das Schlechte in der Welt gewinnt, sind genügend gute Menschen, die nichts tun.

(Edmund Burke)

Monatsspruch März 2004

Die Utopien sind oft nur vorzeitige Wahrheiten.

(Alphonse de Lamartine)

■ Monatsspruch April 2004

Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten.

(Paul Claudel)

■ Monatsspruch Mai 2004

Es gibt ein unfehlbares Rezept, eine Sache gerecht unter zwei Menschen aufzuteilen:

Einer von ihnen darf die Portionen bestimmen, und der andere hat die Wahl.

(Gustav Stresemann)

■ Monatsspruch Juni 2004

Die Welt wird nie gut, aber sie könnte besser werden.

(Carl Zuckmeyer)

■ Monatsspruch Juli 2004

Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

(Abraham Lincoln)

■ Monatsspruch August 2004

Der größte Feind des Rechts ist das Vorrecht.

(Marie von Ebner-Eschenbach)

Monatsspruch September 2004

Wer sich auf den Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle.

(Mao Tse-tung)

Monatsspruch Oktober 2004

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

(Michael S. Gorbatschow)

Monatsspruch November 2004

Die Lebenskraft eines Zeitalters liegt nicht in seiner Ernte, sondern in seiner Aussaat.

(Ludwig Börne)

Monatsspruch Dezember 2004

Die Geschichtsschreibung ist der zweite Triumph der Sieger über die Besiegten.

(Bernard L. Montgomery)

■ Monatsspruch Januar 2005

Was man von der Minute ausgeschlagen, gibt keine Ewigkeit zurück.

(Friedrich Schiller)

Monatsspruch Februar 2005

Morgens unter der Dusche betrachte man seinen Nabel und sage sich:

Das ist nicht der, um den die Welt sich dreht.

(Peter-Rudolf Zotl)

■ Monatsspruch März 2005

Erfahrung ist nicht das schlechteste Geschenk bitterer Stunden.

(Guy de Maupassant)

■ Monatsspruch April 2005

Fantasie ist wichtiger als Wissen.

(Albert Einstein)

Monatsspruch Mai 2005

Immer strebe zum Ganzen, und kannst du selbst kein Ganzes werden,

als dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an.

(Friedrich Schiller)

■ Monatsspruch Juni 2005

Das Fatale am Paradies ist: Man kann es nur im Leichenwagen erreichen.

(Sacha Guitry)

■ Monatsspruch Juli 2005

Geizhälse sind unangenehme Zeitgenossen, aber höchst angenehme Vorfahren.

(Victor de Kowa)

Monatsspruch August 2005

Achte auf deine Gedanken. Sie sind der Anfang deiner Taten.

(Chinesisches Sprichwort)

■ Monatsspruch September 2005

Die Frage heute ist, wie man die Menschheit überreden kann, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen.

(Bertrand Russell)

■ Monatsspruch Oktober 2005

Fortschritt ist das Werk der Unzufriedenen.

(Jean-Paul Sartre

■ Monatsspruch November 2005

Es reicht nicht, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Man muss es auch noch in die gleiche Richtung tun.

(Peter-Rudolf Zotl)

■ Monatsspruch Dezember 2005

Niemand ist so groß, dass er sich nicht strecken,

und niemand ist so klein, dass er sich nicht beugen müsste.

(Norwegisches Sprichwort)

■ Monatsspruch Januar 2006

Geschichte wiederholt sich nicht, sagen die Philosophen.

Es ist aber alles schon einmal da gewesen, lehrt uns das Leben.

(Peter-Rudolf Zotl)

■ Monatsspruch Februar 2006

Eine stolz getragene Niederlage ist auch ein Sieg.

(Marie von Ebner-Eschenbach)

Monatsspruch für März 2006

Der Alltag der meisten Menschen ist stilles Heldentum in Raten.

(Anna Magnani)

Monatsspruch für April 2006

Das ganze Meer verändert sich, wenn ein Stein hinein geworfen wird.

(Blaise Pascal)

Monatsspruch für Mai 2006

Kleine Schritte sind besser als keine Schritte.

(Willy Brandt)

Monatsspruch für Juni 2006

Aus der Geschichte ist nicht zu ersehen, wie in Zukunft alles richtig gemacht werden kann,

wohl aber, was nie wieder geschehen darf.

(Peter-Rudolf Zotl)

Monatsspruch für Juli 2006

In Sachen des Gewissens ist die Mehrheit nicht zuständig.

(Jean-Paul Sartre)

Monatsspruch für August 2006

Alle Übel der Demokratie können durch mehr Demokratie geheilt werden.

(Alfred E. Smith)

Monatsspruch für September 2006

Um klar zu sehen, genügt oft schon ein Wechsel der Blickrichtung.

(Volksweisheit)

Monatsspruch für Oktober 2006

Das Gute an den Sackgassen: sie zwingen zur Umkehr.

(Martin Held)

Monatsspruch für November 2006

Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

(Max Weber)

Monatsspruch für Dezember 2006

Oft ist die Zukunft schon da, ehe wir ihr gewachsen sind.

(John Steinbeck)

Monatsspruch für Januar 2007

Wir können die Natur nur dadurch beherrschen, dass wir uns ihren Gesetzen unterwerfen.

(Francis Bacon)

Monatsspruch für Februar 2007

Das Schicksal macht nie einen König matt, ehe es ihm Schach geboten hat.

(Ludwig Börne)

Monatsspruch für März 2007

An seine Träume zu glauben, heißt, sein Leben im Schlaf zu verbringen.

(Chinesisches Sprichwort)

Monatsspruch für April 2007

Das Ziel muss man früher kennen als die Bahn.

(Jean Paul)

Monatsspruch für Mai 2007

Dass in den Kirchen gepredigt wird, macht deswegen den Blitzableiter auf ihnen nicht unnötig.

(Georg Christoph Lichtenberg)

Monatsspruch für Juni 2007

Mit einer geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln.

(Indira Gandhi)

■ Monatsspruch für Juli 2007

In der Kunst und in der Politik ist gut gemeint das Gegenteil von gut.

(André Malraux)

■ Monatsspruch für August 2007

Man sollte keine Medizinbücher lesen. Man könnte an einem Druckfehler sterben.

(Unbekannt)

Monatsspruch für September 2007

Zwischen zu früh und zu spät liegt immer nur ein Augenblick.

(Franz Werfel)

Monatsspruch für Oktober 2007

Die Tür zur Vergangenheit ist ohne Knarren nicht zu öffnen.

(Alberto Moravia)

Monatsspruch für November 2007

„Keines Menschen Kenntnis kann über seine Erfahrung hinausgehen.“(John Locke)

Aber: „Man muss nicht jede Erfahrung selber machen wollen.“(Günter Grass)

Monatsspruch für Dezember 2007

 „Alles muss anders werden“ und „Alles muss beim Alten bleiben“ ist derselbe Hemmschuh in der Politik.

(Curt Goetz)

Monatsspruch für Januar 2008

Auch Rühreier mit Schinken können misslingen.

(Francis Durbridge)

Monatsspruch für Februar 2008

Der Einzige, der einen Ozelotpelz wirklich braucht, ist der Ozelot.

(Bernhard Grzimek)

Monatsspruch für März 2008

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

(Immanuel Kant)

■ Monatsspruch für April 2008

Reichtum kann man verstecken, aber nicht Armut.

(Finnisches Sprichwort)

■ Monatsspruch für Mai 2008

Wenn die Fixsterne nicht einmal fix sind, wie könnt Ihr denn sagen, dass alles Wahre wahr ist?

(Georg Christoph Lichtenberg)

■ Monatsspruch für Juni 2008

Unter Bundesgenossen sollte man sich einander nur dann die Zähne zeigen, wenn man lächelt.

(Robert Murphy)

■ Monatsspruch für Juli 2008

Urlaub ohne Unterlass wäre ein gutes Training für den Aufenthalt in der Hölle.

(George Bernard Shaw)

■ Monatsspruch für August 2008

Nichts sieht hinterher so einfach aus wie eine verwirklichte Utopie.

(Wernher von Braun)

■ Monatsspruch für September 2008

Freiheit muss nach Freiheit für die Untersten beurteilt werden.

(Jawaharlal Nehru)

■ Monatsspruch für Oktober 2008

Folge nie der Menge, nur weil du Angst hast, anders zu sein!

(Margaret Thatcher)

■ Monatsspruch für November 2008

Unser Zeitalter ist das der Simplifikationen. Die Schlagworte, die alles erklärenden Universaltheorien, die groben Antithesen haben Erfolg.

(Karl Jaspers)

■ Monatsspruch für Dezember 2008

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

(Aus dem Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947)

■ Monatsspruch für Januar 2009

Fortschritt ist nur möglich, wenn man intelligent gegen die Regeln verstößt.

(Boleslaw Barlog)

■ Monatsspruch für Februar 2009

Jeder Mensch, der sich für etwas engagiert, hat eine bessere Lebensqualität als andere, die nur so dahinvegetieren.

(Bruno Kreisky)

■ Monatsspruch für März 2009

Eine gescheite Frau hat Millionen geborener Feinde: alle dummen Männer.

(Marie von Ebner-Eschenbach)

■ Monatsspruch für April 2009

Die Menschen bauen zu viele Mauern und zu wenig Brücken.

 (Dominique Georges Pire)

■ Monatsspruch für Mai 2009

Niemand weiß, wie weit seine Kräfte gehen, bis er sie versucht hat.

(Johann Wolfgang von Goethe)

■ Monatsspruch für Juni 2009

Man weiß nie, was daraus wird, wenn die Dinge verändert werden; aber weiß man, was daraus wird, wenn sie nicht verändert werden?

(Elias Canetti)

■ Monatsspruch für Juli 2009

In Zukunft wird sich die Utopie beeilen müssen, wenn sie die Realität einholen will.

(Wernher von Braun)

■ Monatsspruch für August 2009

Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.

(Friedrich Hebbel)

■ Monatsspruch für September 2009

Der Krieg verlässt sich seit Jahrhunderten mit Erfolg darauf, dass man, statt ihn zu verfluchen, für den Frieden betet.

(Sigmund Graff)

■ Monatsspruch für Oktober 2009

Alles auf der Welt ist eine zukünftige Antiquität.

(Bernard Buffet)

■ Monatsspruch für November 2009

Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet.

(Greenpeace Berlin)

■ Monatsspruch für Dezember 2009

Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

(Victor Hugo)

■ Monatsspruch für Januar 2010

Man weiß nie, was daraus wird, wenn die Dinge verändert werden; aber weiß man, was daraus wird, wenn sie nicht verändert werden?

(Elias Canetti)

 

■ Monatsspruch für Februar 2010

Der Mensch hat die Atombombe erfunden.  Keine Maus auf der Welt würde auf die Idee kommen, eine Mausefalle zu konstruieren.

(Werner Mitsch)

■ Monatsspruch für März 2010

Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Demokratie. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.

(Thomas Jeffersen)

■ Monatsspruch für April 2010

Die Rettung der Menschheit besteht gerade darin, dass alle alles angeht.

(Alexander I. Solschenizyn)

■ Monatsspruch für Mai 2010

Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter: Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.

(Albert Schweitzer)

■ Monatsspruch für Juni 2010

Wir leben in einer Welt, in der wie nie zuvor das Wissen die Weisheit überflügelt hat.

(Charles Morgan)

■ Monatsspruch für Juli 2010

Die Wahrheit ist selten so oder so; sie ist zumeist so und so.

(Geraldine Chaplin)

■ Monatsspruch für August 2010

Nenne dich nicht arm, weil deine Träume nicht in Erfüllung gegangen sind;

wirklich arm ist nur der, der nie geträumt hat.

(Marie von Ebner-Eschenbach)

■ Monatsspruch für September 2010

Legenden sind der Weihrauch, der über der Geschichte schwebt.

(Jaime Gil de Biedma)

■ Monatsspruch für Oktober 2010

Wir unterscheiden uns weniger durch die Kräfte, die wir haben, als durch den Mut, von ihnen Gebrauch zu machen.

(Hans Kudszuz)

■ Monatsspruch für November 2010

Nur wer seinen eigenen Weg geht, kann von niemandem überholt werden.

(Marlon Brando)

■ Monatsspruch für Dezember 2010

Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein; sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.

(Johann Wolfgang von Goethe)

■ Monatsspruch für Januar 2011

Ich träume von Dingen, die es noch nie gegeben hat, und frage: Warum nicht?

(Robert F. Kennedy)

■ Monatsspruch für Februar 2011

Niemand weiß, wie weit seine Kräfte gehen, bis er sie versucht hat.

(Johann Wolfgang von Goethe)

■ Monatsspruch für März 2011

Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.

(Abraham Lincoln)

■ Monatsspruch für April 2011

Die Avantgarde wird von hinten häufiger beschossen als von vorn.

(Pablo Picasso)

■ Monatsspruch für Mai 2011

Der Jugend wird oft der Vorwurf gemacht, sie glaube immer, dass die Welt mit ihr erst anfange. Aber das Alter glaubt noch öfter, dass mit ihm die Welt aufhöre.

(Friedrich Hebbel)

■ Monatsspruch für Juni 2011

Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann.

(Marie von Ebner-Eschenbach)

■ Monatsspruch für Juli 2011

Wenn zwei Menschen immer dasselbe denken, ist einer von ihnen überflüssig.

(Winston Churchill)

■ Monatsspruch für August 2011

Während die Philosophen noch streiten, ob die Welt überhaupt existiert, geht um uns herum die Natur zugrunde.

(Karl Raimund Popper)

 

 

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Beiträge aus vergangenen Ausgaben der Seite Aktuelle Politik

 

Rot-rote Halbzeitbilanz

 

n Der Senat hat zur Hälfte der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir sind in der Lage, unsere Probleme selber zu lösen“, sagte der Regierende Bürgermeister mit Blick auf die konsequente Konsolidierungspolitik der von ihm geführten Landesregierung vor der Presse im Berliner Rathaus. Berlin, so Klaus Wowereit weiter, habe seine Hausaufgaben gemacht und müsse keine Sonderleistungen wie ein Notopfer Berlin oder ähnliches zu beanspruchen.

 

n Das sei auch die Basis, sagte Wowereit, um durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen. Der Regierende wörtlich: „Ich bin überzeugt, Berlin wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Berlin habe seine Bankenkrise bereits überstanden, und es habe auch seine Erfahrungen mit einer Bad Bank gemacht, unterstrich Wowereit mit Blick auf die Pleite der inzwischen verkauften Landesbank Berlin.

 

n Berlins Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, die Berliner Wirtschaft stehe am Wendepunkt ihres Strukturwandels, die Talsohle sei durchschritten. Dies zeige sich daran, sagte der Senator, dass im Ostteil rund 90 Prozent und im Westteil noch rund 60 Prozent der Betriebe Neugründungen nach der Wende seien. Ferner wies Wolf auf die „Renaissance der Industrie“ in der Stadt hin, die auch zu einer nennenswerten Zahl neuer Arbeitsplätze geführt habe.

 

n 2009 und 2010, sagte Wolf, würden sich die Auswirkungen der Krise auch in Berlin zeigen. Allerdings gehe er davon aus, dass im Gegensatz zum Bund, wo derzeit von einem Wachstum von – 6 Prozent auszugehen sei, das Wachstum in Berlin um 4 Prozent sinken werde. Wolf: „Das ist weniger als im Bund, aber immer noch dramatisch.“ Zu den Ursachen sagte der Senator, dass sich die bisherigen Nachteile Berlins in Vorteile wandelten, namentlich die geringere Industriedichte und die geringere Exportabhängigkeit. Zudem seien auch die in Berlin wichtige Pharma- und Ernährungsbranche nicht so stark konjunkturabhängig.

 

n Die gesamte Halbzeitbilanz mit detaillierten Daten und Fakten finden Sie in einer Broschüre des Senats, die Sie auch auf Berlin.de online nachlesen können.

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Berlin - Pass 

1. Worum geht es?

Am 3. März 2008 hat der Senat die Einführung eines Sozialpasses für Berlin beschlossen, nachdem dieses Projekt – entwickelt von der Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner und der Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm – auf der Klausur der Linksfraktion am 29. Februar 2008 deren Billigung fand. Mit der Einführung eines Sozialpasses sollen für jene Berlinerinnen und Berliner, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind, die bisherigen Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt unbürokratisch und diskriminierungsfrei gebündelt sowie deutlich erweitert werden.

2. Die Situation

In Berlin leben mit dem Stichtag 31. Dezember 2007 rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II. Zählt man Erwerbslose und Familienangehörige zusammen, leben in Berlin ca. 580.000 Menschen von Leistungen nach dem SGB II. Das ist jeder sechste Berliner. Ca. 147.000 Kinder unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die von Hartz IV leben. In Berlin gibt es zudem rund 152.000 Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. Laut Stand 2007 erhalten rund 12.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

3. Bereits vorhandene Angebote im Land Berlin

n Das Land Berlin bietet bereits verschiedene Ermäßigungen und Vergünstigungen an, die die Integration sozial benachteiligter Menschen fördern und Teilhabe am öffentlichen Leben möglich machen. Besonders hervorzuheben sind das Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Drei-Euro-Kulturticket für den Besuch von Theatern und Opernhäusern.

 

n Zudem gibt es zahlreiche öffentliche Einrichtungen, die Ermäßigungen und Vergünstigungen für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen gewähren. Beispielhaft zu nennen sind die ermäßigten Tarife bzw. Eintrittspreise in den Volkshochschulen, bei den Bäderbetrieben, in Tierpark und Zoo, in Kinos, Museen, im Erholungspark Marzahn und im Britzer Garten sowie die Lernmittelfreiheit an den Schulen und die kostenlose Nutzung der öffentlichen Bibliotheken.

 

n Darüber hinaus gibt es in Berlin eine Vielzahl privater Einrichtungen, Institutionen, Veranstalter usw., die besondere Ermäßigungen für sozial benachteiligte Familien anbieten. Diese sind in kein Netzwerk eingebunden. 

 

n Aber: Alle diese und weitere Angebote sind – mit Ausnahme des Sozialtickets für den ÖPNV und des Kulturtickets – weiten Teilen der Öffentlichkeit und vor allem denjenigen, die sie in Anspruch nehmen könnten, nicht immer bekannt und werden deshalb zum Teil nur zögerlich wahrgenommen.

4. Der Sozialpass eröffnet eine neue Dimension

Der neue Sozialpass geht weit über das bereits Vorhandene hinaus. Er soll den zur Nutzung Berechtigten eine umfassende Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt ermöglichen und einen Beitrag zur Chancengleichheit in Berlin  leisten. Deshalb sollen mit diesem Pass erstens alle bereits vorhandenen öffentlichen und privaten Angebote vernetzt und nutzbar gemacht werden. Zweitens sollen neue Handlungs- und Einsatzfelder erschlossen  und entsprechend auch weitere Partnerinnen und Partner gewonnen werden, vor allem auf den Handlungsfeldern Bildung und Kommunikation,  Mobilität, Kultur sowie  Gesundheit und Sport

 
5.  Die Partnerinnen und Partner

n Der Sozialpass soll durch die Einbindung möglichst vieler Partnerinnen und Partner die Stadt als soziale und solidarische Metropole repräsentieren. Er soll diesen zugleich die Möglichkeit eröffnen, als Repräsentanten eines modernen Verständnisses bürgerschaftlichen und gesellschaftlichen Engagements zu wirken.

 

n Partner können hierbei Institutionen, Vereine, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen der Privatwirtschaft sein, die sich für ihre Stadt engagieren. Dabei können sie das Vorhaben unterstützen

l durch unternehmensspezifische Angebote zur Teilhabe im Rahmen der oben genannten Handlungsfelder,

l durch Beteiligung an der Öffentlichkeitskampagne, die mit der Einführung des Sozialpasses in der Stadt verbunden sein wird.

 

n Besonderes Augenmerk wird der Arbeit mit den bereits vorhandenen, aber auch mit weiteren potenziellen Partnern geschenkt. Partner, die in Berlin bereits besondere Angebote unterbreiten, müssen mit dem Ziel der Bündelung der Maßnahmen vertraut gemacht werden. Partner, die im sozialen Zusammenhalt der Stadt einen besonderen Imagegewinn für sich sehen und/oder davon ausgehen können, auf diesem Wege zusätzliche Kundinnen und Kunden zu gewinnen, müssen angesprochen und neu gewonnen werden.

 

n Die ersten Erfahrungen besagen, dass bei den in Frage kommenden Partnerinnen und Partnern das Interesse an der Teilnahme groß ist.

6. Einführungszeitraum, Nutzungsberechtigte, Ausgabe

n Das Land Berlin führt bis Ende 2008 den Sozialpass für all jene Menschen ein, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und auf Transferleistungen angewiesen sind. Berechtigte für die Nutzung des Sozialpasses sollen rund 700.000 Menschen sein:

l die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII in Anspruch nehmen,

l die Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II erhalten,

l die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten,

l die Familienangehörige der Berechtigten sind (Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft).

 

n Der Sozialpass wird entweder von den JobCentern oder von den Bezirksämtern (Bürgerämter, Geschäftsbereiche Soziales, Jugend, Grundsicherungsämter) ausgestellt werden. Den Anspruchsberechtigten wird außerdem ein geeignetes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

 

7. Name

n Wünschenswert ist, für den Sozialpass einen Namen zu verwenden, der die selbstbewusste und selbstverständliche Nutzung befördert und nicht stigmatisiert. Wer den Sozialpass benutzt, soll erkennbar sein als ein Mensch, dem Teilhabe und Mobilität wichtig sind, der an Bildung und Kultur interessiert ist, der sich darum bemüht, Chancen und Möglichkeiten zu nutzen und seine gegenwärtige Situation zu verbessern.

 

n Aus diesem Grund sollte der Sozialpass  Berlin-PasS“ heißen. Der Name Berlin-PasS nimmt die von vielen Kommunen genutzte neutrale Sprachversion auf, die aus der Kombination des Stadtnamens und des Begriffes „Pass“ entsteht. Das große „S“ stünde zusätzlich für „sozial“.

 

n Die Vorteile dieses Namens sind:

l sofort erkennbare Verortung

l Neutralität des Begriffs

l Identifikation mit der Stadt, in der man lebt

 

n Ein Nachteil ist, dass der Pass auch für ein Touristen-Ticket gehalten werden könnte.

 

8. Anforderungen an die Funktionsweise

n Bei der Gestaltung des Sozialpasses ist zu berücksichtigen, dass das bisher existierende Sozialticket auf sechs Monate befristet ist und danach durch die Leistungsträger verlängert werden muss. Zudem gibt es – um Missbrauch zu verhindern – weitere spezielle Verfahrensregelungen. Zu klären ist also, ob und wie das Sozialticket in den Berlin-PasS integriert werden kann.

 

n Das Umsetzungskonzept zum Berlin PasS muss sicherstellen, dass es sowohl für die Berechtigten als auch für die anbietenden Institutionen so unkompliziert wie möglich ist, Leistungen in Anspruch zu nehmen bzw. anzubieten. 

 

n Wer seinen Sozialpass vorlegt, soll sämtliche in ihm gebündelte Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen können, ohne dass es einer weiteren Vorlage von Leistungsbescheiden bedarf.

 
9. Die Öffentlichkeit

Der Sozialpass selbst und seine Angebote müssen in der Stadt öffentlich gemacht werden. Dazu braucht es neben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch Fraktion, Senat und Partei eine stadtweite Kampagne, die Berlin als soziale Stadt mit einem bundesweit einmaligen Angebot präsentiert. Das Maß der Kampagne und der Einsatz der Mittel (Plakatwerbung, Anzeigen, Faltblatt, Internet-Informationen usw.) wird davon abhängen, in welchem Umfang Partnerinnen und Partner zu ihrer Unterstützung gewonnen werden. Andererseits bedarf es einer kontinuierlichen Information derjenigen, die den Sozialpass nutzen können.

 
10.  Die Umsetzung

Das Konzept des Sozialpasses „Berlin-PasS“ soll in zwei Schritten eingeführt werden:

n Im ersten Schritt werden die bereits vorhandenen Vergünstigungen, Leistungen und Ermäßigungen (zum Beispiel Ermäßigungen bei Klassen- oder Ferienfahrten, Befreiung von Lehrmittelzuzahlungen, Teilnehmergebühren für Musikschulen und Volkshochschulen) ressortübergreifend erfasst und im Berlin-PasS gebündelt. Diese Leistungen werden um Angebote erweitert, die bereits jetzt realisierungsfähig vorliegen. 

 

n Als zweiter Schritt sind die fortlaufende Aktualisierung und Ergänzung der Leistungen sowie die ständige Gewinnung  neuer Partnerinnen und Partner vorgesehen.

11. Erfahrungen anderer Städte

Eine Untersuchung ergab, dass es in anderen Großstädten keine vergleichbaren Angebote eines solchen Sozialpasses – weder für den ÖPNV und Kultureinrichtungen noch in der von uns beschlossenen deutlichen Erweiterung  – gibt.

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Finanzausstattung der Bezirke neu geregelt

 

Nach nahezu einjähriger, zäher und oft stockender Auseinandersetzung in der rot-roten Koalition über die Finanzzuweisungen des Landes an die Berliner Bezirke ist es den Koalitionspartnern am 8. Juni 2009 gelungen, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Am 11. Juni 2009 hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und LINKEN einen Beschluss gefasst, in dem der Senat aufgefordert wird, dieses Verhandlungsergebnis umzusetzen.

Die gefundene Einigung löst bei Weitem nicht alle finanziellen Probleme bei der Bezirksfinanzierung. Sie ist andererseits beachtlich, weil sie als Ausdruck eines neuen Stellenwerts der Finanzausstattung der Bezirke in Senat und Abgeordnetenhaus gelten darf. 

 

Wichtige Veränderungen erreicht

n Mit den Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung an die Bezirke im Frühjahr 2009 war geplant, den rigiden Kürzungskurs bei den Bezirksfinanzen sowohl im Bereich der Personalmittel als auch bei den Sachmitteln (nicht für Investitionen oder Personal vorgesehene Finanzzuweisungen u. a. für soziale und sonstige Leistungen) ungebremst fortzusetzen. Insbesondere sollten auch zukünftig zentrale Risiken für gesetzliche Pflichtleistungen im Jugendbereich bei den Bezirken liegen, obwohl diese Ausgaben nur sehr begrenzt politisch steuerbar sind. Dadurch wäre eine Finanzsituation herbeigeführt worden, die in vielen Bezirken einen flächendeckenden Kahlschlag in Teilen der sozialen Infrastruktur (von Bibliotheken, Schuldnerberatung, Obdachlosenkältehilfe über Bildungseinrichtungen bis hin zur Infrastruktur im Jugendbereich) nach sich gezogen hätte.

 

n In den Verhandlungen zwischen beiden Koalitionspartnern gelang es, die geplanten knappen Zuweisungen um ca. 90 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit rückt die Aufstellung ausgeglichener Etats durch die Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen wieder in den Bereich des Möglichen.

 

n Eine sehr gute Lösung wurde für die wichtigen gesetzlichen Pflichtaufgaben im Jugendbereich (Hilfen für Familien und Kinderschutz - von Einzelfallhelfern bis hin zu Jugendwohngemeinschaftsplätzen) gefunden, die in der Vergangenheit immer wieder ein großes Problem für viele Bezirke darstellten. Neben einer realistischen Mittelbereitstellung (orientiert an den Ist-Ausgaben) wird auch zukünftigen Veränderungen des Finanzbedarfs bei Zahl und Umfang der gewährten Hilfen Rechnung getragen. Das ist auch sachgerecht, weil die Bezirke auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen kaum Einfluss nehmen können. Die Einigung auf ein neues Modell der Finanzzuweisung, das einem Vorschlag des Rates der Bürgermeister entspricht, ist ein wirklicher Paradigmenwechsel bei diesem zentralen Problem der Bezirksetats. Das ist ein großer Erfolg.

 

n Der Personalabbau in den Bezirken vollzog sich in den vergangenen Jahren anhand der Quote tatsächlich ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalsituation in einigen wichtigen Bereichen ist daher inzwischen außerordentlich angespannt bis prekär. Diese Personalkürzungspraxis war von der Senatsfinanzverwaltung auch für die kommenden beiden Jahre vorgesehen. Gegenüber dieser Vorgabe wird nun der Personalmitteletat um 38,9 Mio. Euro für 2010 und um 26,9 Mio. Euro für 2011 angehoben. Damit wird der Druck zum Personalabbau spürbar verringert.

 

n Auch im Sachausgabenbereich wurden die Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung um 24 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Weitere knapp 7 Mio. Euro werden jährlich auf Bezirke mit besonderer sozialer Problemlage verteilt. Erweitert wurde auch der Spielraum der Bezirke zur Schwerpunktsetzung bei den Sachmitteln. Schließlich gelang es, für die Bezirke mit rechnerischen Defiziten aus den Vorjahren ein Moratorium zum Abbau dieser Defizite für den Doppelhaushalt 2010/2011 zu vereinbaren, wenn Konsolidierungskonzepte für diese Bezirke vorliegen. Das bedeutet, dass in diesen Fällen die Lasten aus den vorangegangenen Haushaltsjahren nicht den Spielraum bei der Aufstellung der Bezirksetats beeinträchtigen werden, löst allerdings das „Altschulden“-Problem nicht auf.

 

n SPD und LINKE einigten sich weiterhin darauf, dass die Bildung der Bezirksämter auch zukünftig nach dem gegenwärtig geltenden Proporzsystem erfolgen soll.

 

n Mit der gefundenen Einigung werden den Bezirken nach wie vor erhebliche Anstrengungen zur Mitteleinsparung abverlangt. Auch zukünftig wird es bei sehr harten politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bezirke um äußerst schwierige Prioritätensetzungen bleiben. Der Gesamtbetrag bleibt hinter dem vom Rat der Bürgermeister als Defizit festgehaltenen Betrag von 142 Mio. Euro zurück. 

 

Neue Qualität der Kooperation und der Verhandlungen

n Dennoch ist es mit diesem Verhandlungsergebnis erstmalig gelungen, die scheinbar rein „technische“ Kürzung der Bezirkszuweisung durch einen politischen Prozess zu korrigieren. Ebenfalls erstmalig mündete das in einem Parlamentsbeschluss. Das ist eine neue Basis zur politischen Auseinandersetzung um die Finanzierung bezirklicher Aufgaben. Hierbei hat DIE LINKE eine treibende Rolle gespielt.

 

n Zu dieser Veränderung hat erstens die „Parlamentarisierung“ der Finanzzuweisung an die Bezirke beigetragen: SPD und LINKE hatten schon zu Jahresbeginn eine frühere und stärkere Einbeziehung des Abgeordnetenhauses bei der Festlegung der Bezirkszuweisungen vereinbart.

 

n Zweitens ist es gelungen, dass die Bezirke in neuer Qualität über Partei- und bezirkliche Einzelinteressen hinweg gemeinsam und aktiv über neue Modelle der Finanzierung diskutiert und sich mit Konsenspapieren zu zentralen Einzelfragen der Bezirksfinanzierung intensiv in die Debatte eingemischt haben.

 

n Drittens hat es DIE LINKE vermocht, zwischen Bezirks- und Haushaltspolitikerinnen bzw.

-politikern des Abgeordnetenhauses, Senatsmitgliedern, Fraktions- und Landesvorstand einen engen Abstimmungs- und Diskussionsprozess zu organisieren. Das hat uns ermöglicht, in den Verhandlungen mit der SPD konzeptionell und politisch gut gerüstet zu agieren. Auch diese intensive und engagierte Zusammenarbeit hat eine völlig neue Qualität gewonnen, sie ist unbedingt zu würdigen.

 

n Die Bezirksfinanzen sind endlich zu einem politischen Thema der rot-roten Landespolitik geworden. Das erzielte Verhandlungsergebnis markiert einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses „Starke Bezirke für Berlin“ vom 11. Oktober 2008. Durch die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit aller Beteiligten wird DIE LINKE jetzt die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses begleiten müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir in den Themenfeldern Personalausstattung, Mindeststandards für Ausstattungen und bei wichtigen politischen Schwerpunkten (z.B. Öffentlicher Gesundheitsdienst oder Schulstruktur) konzeptionell und praktisch weiterarbeiten und mit unseren politischen Angeboten nicht nachlassen. Nur so kommen wir einer sachgerechten, transparenten und nachvollziehbaren Ausstattung der Bezirke mit finanziellen Mitteln unter zukünftig krisenbedingt schwierigeren Bedingungen in der Haushaltssituation des Landes Berlin schrittweise näher.

Material von Dr. Klaus Lederer (Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Berlin, MdA)

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Strategie der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin gegen Kinderarmut

In Berlin wächst jedes dritte Kind, jeder dritte Jugendliche unter 18 Jahren in Armut auf. Armut nimmt diesen Kindern ihre Zukunftschancen, erschwert Zugang und Erwerb von Bildung, beeinträchtigt die gesundheitliche Entwicklung und stellt sie nicht selten ins gesellschaftliche Abseits. Die Hartz-IV-Gesetze haben die Armut von Kindern und ihren Familien dramatisch verschärft. In Berlin haben die Fraktion Die Linke und SPD wichtige Entscheidungen getroffen, um der Armut und ihren Folgen entgegen zu treten. Dazu gehören:  Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr

für monatlich 23 Euro ein warmes Mittagessen für alle Kinder und ein Härtefallfonds an den Ganztagsgrundschulen

ein Härtefallfonds für die Grundschulen

ein Starterpaket für Schulanfängerinnen und Schulanfänger aus benachteiligten Familien

der Ausbau der günstigen Angebote im Rahmen des Familienpasses

die Vermeidung von Zwangsumzügen insbesondere für Alleinerziehende und Schwangere, die auf Hartz-IV angewiesen sind

das Sozialticket und das Drei-Euro-Ticket für den Theater-Besuch

die Förderung existenzsichernder Arbeit.

Die Fraktion Die Linke wird diese Maßnahmen untersetzen, ausbauen und ergänzen und beschließt dazu:

1. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Berliner Landesverfassung ein und unterstützt alle Initiativen, die zum Ziel haben, Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern.

2. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich im Rahmen einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit dem Land Bremen für eine Anhebung der Kinderregelsätze beim ALG II und eine neue Grundlage für ihre Berechnung ein, bei der entwicklungsspezifische Bedarfe der Kinder berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern wir, das Kindergeld nicht als Einkommen auf den Regelsatz anzurechnen und zusätzliche einmalige Leistungen wie beim Schuleintritt, beim Besuch einer weiterführenden Schule oder beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf über den Regelsatz hinaus einzuführen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Aufwendungen für ein Mittagessen in Kita und Schule im Rahmen der Regelungen in SGB II und SGB XII als Mehrbedarfstatbestand anerkannt werden.

3. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Berlin zügig und flächendeckend ein Sozialpass (siehe dazu obiger Beitrag) eingeführt wird.

4. Ziel der Fraktion DIE LINKE für die laufende Legislaturperiode bleibt es, bestehende Zugangsbeschränkungen zur Kita weiter abzubauen, um allen Kindern – unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern – den Zugang zur vorschulischen Förderung zu ermöglichen. Dies gilt auch für den Zugang zum Hort. Die Beitragsfreiheit für das zweite und dann auch für das erste Kindergartenjahr wird – wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt – 2010 und 2011 realisiert.  

5. Kinder mit besonderem Sprachförderungsbedarf sollen in der Kita eine zusätzliche, kindbezogene Förderung erhalten – unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Wir wollen, dass Kinder mit diesem festgestellten Sprachförderbedarf die Möglichkeit bekommen, sieben Stunden am Tag die Kita zu besuchen, um Sprachkenntnisse anwenden und entwickeln zu können.    

6. Die zunehmend schwierigen Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien führen dazu, dass immer mehr Hilfen zur Erziehung geleistet werden müssen. Auf diese Hilfe besteht ein individueller Rechtsanspruch. Das damit einhergehende finanzielle Risiko darf nicht auf die Bezirke abgewälzt werden. Wir wollen, dass diese Mehrausgaben, die in den Bezirken mit gestiegenen  Fallzahlen entstehen, durch den Landeshaushalt mit entsprechenden Basiskorrekturen abgefedert werden…    

7. Mit dem Beschluss über den Haushalt 2008 / 2009 wurden den Bezirken für koordinierende Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes Mittel für 24 zusätzliche Stellen zugewiesen. Diese sind noch nicht besetzt. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass dies unverzüglich mit dafür qualifizierten und persönlich geeigneten Mitarbeiter/innen – gegebenenfalls durch Außeneinstellungen – geschieht.  

8. Schulanfänger aus sozial schwachen Familien bekommen ab dem nächsten Schuljahr eine „Starterpaket“. Dafür sind in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 300.000m Euro vorgesehen. Wir wollen, dass die Grundschulen diese Mittel erhalten und für ihre Schulanfänger die benötigten Arbeits- und Verbrauchsmaterialien selbst zusammenstellen und beschaffen. Die Höhe der Mittel, die den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen, soll sich an der Zahl der Schülerinnen und Schüler orientieren, die keine Lernmittelzuzahlung leisten müssen…

9. Mit der Pilotphase Gemeinschaftsschule bereiten wir den Übergang zu einem integrativen Schulsystem vor, das besser geeignet ist, individuell zu fördern und soziale Benachteiligungen auszugleichen. Dazu sollen über die bisherigen 11 Gemeinschaftsschulprojekte hinaus weitere Schulen an der Pilotphase teilnehmen können. Ihre erfolgreiche Entwicklung soll gesichert werden. Gleichzeitig wollen wir integrative Elemente im gesamten Schulsystem stärken. So soll es allen Schulen möglich sein, auf klassische Ausleseinstrumente wie das Probehalbjahr, das Sitzenbleiben oder die äußere Fachleistungsdifferenzierung zu verzichten. Um solche integrativ arbeitenden Schulen zu unterstützen, sind schulgesetzliche und weitere rechtliche Veränderungen sowie andere Maßnahmen z.B. der Ressourcenbemessung erforderlich.

10. Wir wollen, dass sich die Personalausstattung der Schulen künftig nach Faktoren richtet, die dem sozialen Status und den individuellen Ausgangslagen ihrer Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen. In der Sekundarstufe sollen diese Faktoren künftig ein größeres Gewicht erhalten als die auf die Schulart bezogenen und diese schließlich ablösen. Im Rahmen der Pilotphase Gemeinschaftsschule können hierfür Erfahrungen gesammelt werden. Bildungssenator Zöllner hat vorgeschlagen, Grundschulen künftig Strukturmittel nach einem Sozialindikatorenmodell zuzuweisen, bei dem die Befreiung von der Lernmittelzuzahlung und die nichtdeutsche Herkunftssprache eine wesentliche Rolle spielen. Dies ist ein erster Ansatz, der zugleich in der Sekundarstufe angewendet werden sollte.

11. Gleichberechtigter Zugang zu Kunst und Kultur erfordert eine gute kulturelle Bildung von klein auf für alle – unabhängig von der sozialen Situation. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die musische Früherziehung in den Kitas und die musische Bildung in den Schulen mehr Gewicht bekommen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedem Kind der Zugang zu Musik- und Jugendkunstschulen oder anderen kulturellen Freizeitangeboten möglich ist. Schulische und außerschulische Angebote und die Angebote der staatlichen Kulturinstitutionen bedürfen einer stärkeren Vernetzung. Dafür und für Projekte kultureller Kinder- und Jugendarbeit stellen wir erstmals einen ressortübergreifenden Projektefonds zur Verfügung, der bei erfolgreicher Arbeit verstetigt werden soll.

12. Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört die gemeinsame Freizeitgestaltung. Sportvereine, Musikschulen, Arbeitsgemeinschaften und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen übernehmen dabei eine wichtige Rolle. Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken werden wir Vorschläge für die Festlegung von Versorgungs- und Ausstattungsstandards sowie deren verlässliche Finanzierung machen.

13. Wir schlagen vor, gemeinsam mit den Bezirken, freien Trägern und Partnern aus der Wirtschaft interessante Feriensommer für Berliner Kinder zu organisieren und dabei auf Erfahrungen von Bezirken und des FEZ in der Wuhlheide zurück zu greifen. Familienerholung für sozial benachteiligte Familien, die mit Angeboten der Familienbildung verbunden wird, soll gemeinsam mit den Bezirken und freien Trägern unter vorrangiger Nutzung landeseigener Einrichtungen ermöglicht werden.

14. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das von der Berliner Interventionszentrale gegen häusliche Gewalt (BIG) entwickelte Präventionsprojekt an Grundschulen weitergeführt wird. Konzeptionell und finanziell soll es im Rahmen der Präventionsmaßnahmen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen Gewalt Berücksichtigung finden und dazu beitragen, dass so früh wie möglich ein lückenloses Frühwarnsystem zum Schutz der Kinder implementiert wird.

15. Zum Frühwarnsystem gehört, Probleme und Risiken schon während der Schwangerschaft und bei der Geburt zu erkennen. Dazu können u. a. die „Ja bitte“-Bögen, die in gynäkologischen Praxen ausliegen, beitragen. Sie bieten werdenden Müttern Gelegenheit, sich eigener Probleme bewusst zu werden und ggf. Hilfe anzufordern. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das System der Beratung und Aufklärung über mögliche Hilfen qualifiziert, ausgebaut und multikulturell angelegt wird. Deshalb sollten auch die „Ja bitte“-Bögen mehrsprachig verfasst sein und Gynäkologen stärker in das Netz der Prävention eingebunden werden.

16. Hebammen können vor und während der Geburt sowie im ersten Lebensjahr des Kindes erheblich auf ein verantwortungsvolles Gesundheits- und Vorsorgeverhalten hinwirken. Wir wollen, dass diese Hilfe systematisiert wird. Das Konzept der Familienhebamme bietet Möglichkeiten, in kritischen Fällen schnell niedrigschwellige Hilfe zu leisten. Hier sind Schnittstellen zu den Kinderärzten und den medizinischen bzw. sozialen Diensten besser für ein abgestimmtes Vorgehen zu nutzen.

17. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Aktionen wie „Ich geh zur U! Und Du?“. Sie können dazu beitragen, dass Vorsorgeuntersuchungen bis zur U9 besser akzeptiert werden. Die Fraktion DIE LINKE will, dass künftig verbindlich zu diesen Untersuchungen eingeladen werden soll. Hierzu können die Erfahrungen des Neugeborenenscreenings genutzt werden. Wir sind sicher, dass dies bei Berücksichtigung des Datenschutzes und unter Wahrung des ärztlichen Vertrauensverhältnisses umgesetzt werden kann.

18. Es ist wichtiges Anliegen der Fraktion DIE LINKE, Wohnquartiere zu stabilisieren und soziale Ausgrenzung durch Mietkosten zu vermeiden. Die vom Senat erlassene Ausführungsvorschrift zu den Wohnungskosten für ALG-II-Empfangende (AV Wohnen) vermeidet in Berlin Zwangsumzüge und erhält den Betroffenen somit ihr Wohnumfeld. Das ist bundesweit vorbildlich. Steigende Mieten und Energiekosten erzwingen in den kommenden Monaten gegebenenfalls eine Anpassung der AV Wohnen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass die Richtwerte in der AV Wohnen der aktuellen Mietentwicklung angepasst und gegebenenfalls auch erhöht werden.

19. Die rot-rote Koalition hat für das Jahr 2008 für die Schulden- und Insolvenzberatung 500.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Die Fraktion DIE LINKE drängt darauf, dass diese Mittel den Beratungsstellen vor Ort umgehend zur Verfügung gestellt werden.

20. Die Fraktion DIE LINKE tritt für ein Gesamtprogramm „Berlin – digitale Stadt für alle“ ein. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode u. a. die möglichst komplette Ausgestaltung des öffentlichen Raumes mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik, eine umfassende Breitbandversorgung, durchgängige W-LAN-Lösungen außerhalb der speziellen kommerziellen Bereiche und den vollständigen Übergang zum Online-Behördengang. Kostenlose Nutzungsmöglichkeiten moderner Technik z. B. in Jugendeinrichtungen, Suppenküchen und Obdachloseneinrichtungen sowie deren Einsatz zur ethnischen Integration und Resozialisierung und andere Maßnahmen sollen einer drohenden digitalen Spaltung entgegen wirken.

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„Be Berlin!“? Zur Imagekampagne des rot-roten Senats

l Warum eine Imagekampagne für Berlin?

n Am heutigen 11. März 2008 stellte Klaus Wowereit die neue Image-Kampagne für Berlin vor. Unter dem Slogan „Be Berlin! Sei Berlin!“ soll in Berlin, im In- und Ausland mit einem positiven und anregenden Image für Berlin geworben werden. Dabei muss sich Berlin im Inland mit München, Hamburg und / oder Frankfurt am Main abgrenzen und behaupten, aber ebenso muss es im Wettbewerb mit London, Paris, Moskau und New York durch alleinstellende Eigenständigkeiten bestehen.

 

n Hinsichtlich des nationalen und internationalen Tourismus steht Berlin bereits recht gut da: Berlin ist die deutsche Touristenmetropole, und auch im europäischen Maßstab bewegt sich Berlin mit London und Paris auf den ersten drei Plätzen. Man kann also davon ausgehen, dass es über Berlin – zumindest außerhalb unserer Stadt – bereits ein insgesamt positives Image gibt. Daran ist anzuknüpfen, wenn es darum geht, weitere Touristen, aber auch Ansiedelnde zu gewinnen.

 

n Die wohl wichtigste konzeptionelle Herausforderung an eine Imagekampagne besteht wohl darin, neben den historischen und landschaftlichen Einmaligkeiten Berlins die Attraktivität des aktuellen Alltags – die unvergleichbare Vielfalt seiner Möglichkeiten für Arbeit und Freizeit, aber auch für individuelle Lebensweisen und demokratische Mitbestimmung, die Tatsache, dass hier nebeneinander existieren kann, was woanders nur gegeneinander steht – ins rechte Licht zu rücken.

 

n Allerdings gibt es Nachholebedarf bei der Ansiedlung von Unternehmen, vor allem aus der  internationalen und nationalen Spitzenliga. Denn – ganz im Gegensatz zu den falschen Auffassungen aus den neunziger Jahren – reicht es nicht, eine solche Stadt wie Berlin nur als Politik- und Verwaltungszentrum und als Dienstleistungsmetropole zu projektieren. Mindestens 15 Prozent der Arbeitsplätze müssen aus den modernen zukunftsorientierten Industriezweigen kommen, und diese Unternehmen müssen gezielt an Berlin interessiert werden.   

 

n Außerdem ist es noch nicht gelungen, dass – trotz der großen nationalen Attraktivität Berlins als Touristenmetropole – bei der Bevölkerung der Bundesrepublik die Notwendigkeit und die Erfordernisse akzeptiert werden, die sich aus der Funktion als deutsche Hauptstadt für alle ergeben. Eine Ursache besteht wahrscheinlich darin, dass sich die Hauptstadt noch zu wenig als Anliegen und Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik anbietet.

 

 

l Was soll der Slogan „Be Berlin!“ symbolisieren?

n Der Slogan „Be Berlin!“ richtet sich in diesem Sinne an alle. Alle sind hier herzlich willkommen und werden aufgefordert, sich einzumischen, mitzumachen, mitzugestalten. Das betrifft die hier Lebenden, die in- und ausländischen Touristen und jene, die sich hier niederlassen, ein Unternehmen gründen oder einfach nur leben bzw. etwas erleben wollen. „Be Berlin! Sei Berlin!“ heißt, dass die Stadt offen für alle ist sowie sich als ein Angebot und eine gestaltungspolitische Herausforderung für alle darstellt.

 

n Als ein solches gestaltungspolitisches Angebot zeichnet sich Berlin vor allem deshalb aus, weil unsere Stadt nie fertig, sondern permanent eine Stadt im Wandel ist. Immer wieder entsteht Neues, wird Überkommenes – zuweilen auch voreilig und zu total – beseitigt, sind die Zentren der Stadt als öffentliche Räume gestalt- und bewohnbar. Berlin verfügt über nahezu einmalige Potenziale einer anspruchsvollen kulturellen, schulischen, universitären, außeruniversitären und Forschungs-Infrastruktur, über weitreichende Angebote an politischer Mitentscheidung und Mitgestaltung, an sehr guter verkehrlicher Erreichbarkeit. Die Lebenskosten liegen weit unter dem Niveau vergleichbarer nationaler und internationaler Metropolen, und die Leistungen für sozial schlechter Gestellte sind oft einzigartig – kurz: Wer der Aufforderung „Be Berlin! Sei Berlin!“ folgen will, findet eine Stadt, die es einem leicht macht, zu der Vielfalt dazuzugehören, sich individuell zu entfalten  und an der permanenten Entwicklung der Stadt und der Stadtpolitik mitzuwirken.   

 

 

l Wie soll die Kampagne ablaufen?

n In einer ersten Phase, die in diesen Tagen eingeleitet worden ist, richtet sich die Kampagne an die Berlinerinnen und Berliner. In dieser Phase geht es darum, immer mehr Berlinerinnen und Berliner als „Botschafter Berlins“ zu gewinnen. Dazu wird es Plakataktionen geben, jeder Haushalt wird an diesem Wochenende ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters erhalten, eine eigene interaktive Homepage ist eingerichtet usw.

 

n Alle sind in dieser Phase aufgefordert, ihre Geschichte(n) aufzuschreiben, was sie mit Berlin verbindet, was sie der Stadt und deren Möglichkeiten verdanken und was Berlin an ihnen hat. Aus dieser Vielfalt wird ein buntes und vielgestaltiges Mosaik einer bunten, vielgestaltigen und zukunftsorientierten Stadt entstehen, einer Stadt der unterschiedlichen Generationen und Lebensentwürfe.

 

n Vier Berlinerinnen und Berliner werden mit der Einmaligkeit ihrer Entwicklung dafür den Auftakt bilden: Schülerinnen und Schüler der Neuköllner Rüttli-Schule, die aus eigener Kraft ihrer Schule ein neues Image gaben, eine Schülerin, die den Jugendforschungspreis gewonnen hat, ein Kreuzberger aus SO 36, der es zum internationalen Spitzenkoch schaffte, eine Unternehmerin, die ihren mittelständischen Betrieb zu einer anerkannten internationalen Adresse machte.

 

n Ab Herbst 2008 wird sich die Kampagne „nach draußen“ richten, und auch da sind viele Ideen gefragt. Der Regierende Bürgermeister hat in seiner Rede am 11. März 2008 eine Vision für die Stadt im Jahre 2020 aufgemacht, die es in der Kampagne zu vertiefen und umzusetzen gilt: eine Stadt der Innovationen, der modernen Industrien, der Demokratie, sozialer Chancengleichheit, der vielfältigen Lebensentwürfe, einer Stadt, in der kein Kind mehr die Schule ohne Abschluss verlassen wird. Es geht in dieser Kampagne zwar nicht um eine positive Selbstdarstellung der aktuellen Politik, aber es geht um langfristige Weichenstellungen, an der – so die Grünen – auch die aktuelle Politik zu messen sein wird.

 

n Wichtig ist, dass sich „Be Berlin! Sei Berlin“ nicht nur an die so genannten Eliten richtet, sondern dass sich Berlin als Stadt und Angebot an alle richtet. Und dass man hier miteinander leben kann und nicht – wie in anderen Metropolen oft nur möglich – sich gegeneinander behaupten muss, ist eines der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale Berlins. Genau diese zentrale Idee, die hinter dem Slogan „Be Berlin! Sei Berlin!“ steckt, muss in der künftigen Kampagne noch umfassend sichtbar gemacht werden. 

 

 

l Zu einigen Bedenken gegen diese Kampagne

n Ist so etwas überhaupt notwendig? Diese Frage wird sehr oft gestellt. Und die Antwort lautet: Ja, es ist notwendig. Die Kampagne ist notwendig, damit sich noch mehr Berlinerinnen und Berliner mit Berlin identifizieren und damit sich viele für Berlin interessieren und entscheiden, die zurzeit noch außerhalb unserer Stadt leben. Und es ist notwendig, weil nun einmal in unserer Gesellschaft auch die großen Metropolen in eine harte Standortkonkurrenz getreten sind.

 

n Sollte nicht mehr mit Currywurst und Berliner Leierkastenmusik für die Stadt geworben werden? Genau darauf wurde verzichtet, weil das letztendlich eine ziemlich provinzielle Sicht wäre, die schon über den Stadtrand Berlins hinaus ihre Attraktivität verlieren würde. Hingegen sind die Einmaligkeit der liberalen und demokratischen Atmosphäre, die Vorzüge der Infrastruktur, das vorurteilsfreie Zusammenleben und die soziale Qualität unserer Stadt Faktoren, die ein positives Berlingefühl sowohl bei den hier Lebenden als auch bei jenen, die (noch) woanders leben, besonders nachhaltig beeinflussen. Und: Selbstverständlich werden im Verlaufe der Kampagne die Themen überprüft, neue erschlossen und auch einige in der Versenkung verschwinden, denn die ganze Kampagne ist ein offenes Projekt. Deshalb sind ja auch alle aufgefordert, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, damit die Imagekampagne für Berlin stets am Puls der aktuellen Notwendigkeiten ist. 

    

n Muss man für eine solche Kampagne pro Jahr fünf Millionen Euro ausgeben? Wäre nicht Wichtigeres zu finanzieren? Eine solche Entgegensetzung verkennt den Nutzen einer guten Imagekampagne, in deren Ergebnis – so auch unsere Erwartungen – neue Ansiedlungen, Arbeitsplätze und größere finanzielle Spielräume für weitere Gestaltungspolitik stehen.

 

n Und schließlich wird gefragt, ob es ein englischsprachiger Slogan sein muss. Englisch ist nun mal die Weltsprache, mit der man sich überall in der Welt – in Ost und West - verständigen kann. Man kann nicht verlangen, dass man in Moskau, Warschau, Paris, London und New York erst die deutsche Sprache lernen muss, um einen Berliner Werbeslogan zu verstehen. Außerdem verwendet die Werbefirma in Berlin und in der Bundesrepublik die englische und deutsche Version. Außerdem besagen alle Erfahrungen, dass – wenn sich ein Slogan etabliert und durchgesetzt hat – sein Sinn überall verstanden wird.

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Demokratie. Vielfalt. Respekt

Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

 

l Die Situation: Rechtsextremismus in Berlin

n Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gehören nicht in eine Stadt wie Berlin, die für eine große Vielfalt an Lebensentwürfen, an unterschiedlichen sozialen, ethnischen, kulturellen und religiösen Hintergründen große Räume bietet. Gerade die gegenseitige Achtung, das gegenseitige Miteinander macht Berlin zu einer wirklichen Metropole. Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Ideologien hingegen negieren die Gleichwertigkeit der Menschen und zielen darauf, den gesellschaftlichen Konsens aufzukündigen, Konflikte auf der Basis des Grundgesetzes und der internationalen Menschenrechtskonventionen zu regeln. Deshalb bilden der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft eine untrennbare Einheit, auf der auch die am 6. Mai im Senat beschlossene Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt – Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ basiert.       

 

n Diese Auseinandersetzung ist natürlich zuerst die Aufgabe staatlicher Behörden, und das Aufgabenspektrum umfasst eine breite Palette von der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen über den achtungs- und respektvollen Umgang mit Menschen, die einer Minderheit angehören, bis hin zum wirkungsvollen Einsatz der repressiven Elemente des Verfassungsschutzes und der Polizei. Die zweite Akteursgruppe, die es zu stärken gilt, ist die couragierte, aufgeklärte und demokratische Zivilgesellschaft, die sich immer weniger rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Ideologien und Gewalt bieten lässt.

 

n Ohne auf absolute Vollständigkeit zu zielen, orientiert die Landeskonzeption auf Handlungsstrategien in der Auseinandersetzung mit folgenden Erscheinungsformen:

l rechtsextreme Ideologien, die vor allem eine angebliche Ungleichwertigkeit kultureller und ethnischer Identitäten, die Wiederbelebung eines „Nationalen Sozialismus“ sowie eine Relativierung bzw. Leugnung der faschistischen Verbrechen postulieren;

l Rassismus, der zunehmend auch im Alltag Raum gewinnt;

l Antisemitismus, der sich sowohl ideologisch als auch in konkreten Aktionen gegen jüdisches Leben, jüdische Geschichte und das Gedenken an die Opfer des Holocaust richtet;

l rechtsextreme Ausdeutung der Geschlechterrollen sowie die Homosexuellenfeindlichkeit;

l organisierter Rechtsextremismus, der sich in Berlin von der Mitgliederzahl her zwar reduziert, aber doch Menschen – besonders in schwierigen sozialen Lagen – anspricht;

l Rechtsextremismus in den Parlamenten, wobei besonders der Ostteil Berlins mit den Wahlerfolge der NPD einen Schwerpunkt bildet;

l rechtsextreme Erlebniswelten (Konzerte, Demonstrationen und Sportveranstaltungen);

l rechtsextreme Gewalt.     

     

l Die Basis für weiteres Handeln: Weit mehr als der Punkt Null

n Das neue Landeskonzept baut auf den guten Erfahrungen auf, die durch gezieltes politisches Handeln sowohl inhaltlich als auch institutionell geschaffen wurden. Dazu gehören vor allem die Förderung mobiler Beratungsteams, umfassende Hilfen für die Opfer und weitere Betroffene sowie eine systematische Arbeit in Schulen, Jugendeinrichtungen u. a. Dazu gehört aber auch, dass die interkulturellen Kompetenzen der Polizei und anderer staatlicher Verwaltungen deutlich verbessert und in der präventiven Arbeit mit gefährdeten und gewaltbereiten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen deutliche Fortschritte erzielt wurden.

 

n Mehrere institutionalisierte Strukturen wurden zunächst als Berliner Modellprojekte entwickelt und gefördert und sind jetzt in reguläre Strukturen der Landespolitik überführt worden. Das betrifft auch Projekte, die zunächst aus Bundesmitteln gefördert wurden. Zudem erfolgt eine sinnvolle Kooperation mit entsprechenden Bundesprogrammen.      

 

l Im Zentrum: Die Zivilgesellschaft und ihre Stärkung

n Das jetzt verabschiedete Programm orientiert eindeutig auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, da Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus leider immer mehr zu Alltagsproblemen geworden sind, denen auch im Alltag entgegengewirkt werden muss. Das schließt überhaupt nicht den noch nachhaltigeren Einsatz staatlicher Repression und auch eine bessere Ausschöpfung der juristischen Möglichkeiten aus, setzt aber den eindeutigen Schwerpunkt auf das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen Respekt.   

 

n Stärkung der Zivilgesellschaft ist dabei ein umfassender Anspruch, der besonders von der Politik verlangt, die gestaltungspolitischen Potenziale gesellschaftlicher Selbstentscheidung und Selbstorganisation, von umfassender Teilhabe und Transparenz auf allen Gebieten zu fördern und zu respektieren. Gesellschaftliches Engagement kann sich am besten entfalten, wenn die Menschen die Realität immer mehr als Resultat ihres eigenen Wirkens und Einflusses erfahren.    

 

l Die Umsetzung: Handlungsfelder und Leitprojekte

n Den Hauptteil des neuen Landeskonzeptes machen die konkreten Handlungsfelder, innerhalb derer die jeweiligen Leitprojekte aufgeführt sind, aus. Die Handlungsfelder sind

l Bildung und Jugend für Demokratie

l Soziale Integration und Arbeitswelt

l Stadt und Sozialraum

l Polizei und Verfassungsschutz

 

n Innerhalb der Handlungsfelder gibt es Handlungsschwerpunkte. Im Handlungsfeld „Bildung und Jugend für Demokratie“ sind es z. B. folgende Schwerpunkte:

l Schule

l Jugend für Demokratie

l Gedenkstättenarbeit

l Neue Ansätze zur Bearbeitung von Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft

l Fort- und Weiterbildungsangebote des Berliner Senates

 

n Und diesen einzelnen Handlungsschwerpunkten sind Leitprojekte zugeordnet, die besonders und modellhaft gefördert werden. Für den Handlungsschwerpunkt „Schule“ im Handlungsfeld „Bildung und Jugend für Demokratie“ sind das folgende Leitprojekte:

l Pädagog/innen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

l das deutsch-amerikanische Demokratieprojekt „Hands across the campus“

l Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

l Demokratiepädagogik im Schnittfeld Schule / Jugendhilfe / Gemeinwesen 

 

n Zudem werden Querschnittsthemen, z.B. zum Ausbau der Demokratie, zum Opferschutz und zur Arbeit mit problemauffälligen Personen und ihrem familiären Umfeld, sowie die strategischen Netzwerke (Welches sind die spezifischen Beiträge der einzelnen Gremien und Kommissionen?) angeführt.   

 

n Der gesamte Text mit allen Informationen ist abrufbar unter http://www.berlin.de/lb/intmig/themen/index.html

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Zum neuen Mietspiegel

n Seit in den Medien über die diesmal einvernehmliche Vereinbarung zum Mietspiegel 2009 berichtet wurde, häufen sich die Nachfragen nach der Funktion des Mietspiegels, seiner Verbindlichkeit und auch danach, wie er aufgestellt worden ist.

 

n Der Berliner Mietspiegel ist kein Senatsbeschluss oder gar eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses mit der Bindungswirkung eines Gesetzes. Eine solche Entscheidung ließen die Wirtschafts- und Rechtsordnung und also auch die Bundesgesetze nicht zu.

l Der Berliner Mietspiegel analysiert – im Zusammenwirken von Vermieter- und Mieterverbänden sowie unabhängigen Experten sowie unter eher moderierender Beteiligung des Senats – die allgemeine und nach Quartieren differenzierte Mietentwicklung in Berlin. 

l Die dabei ermittelten Durchschnittswerte stellen – bei einem vereinbarten Abweichungsgrad (Spannweiten) sowie nach Wohnqualitäten differenziert  – die Richtwerte für die Mietentwicklung im Rahmen bestehender Mietverträge dar.

l Der Mietspiegel gilt nicht für Neuvermietungen.

l Diese Richtwerte tragen – trotz der Unterschriften durch die Vermieter- und Mieterverbände - keinen verbindlichen Charakter. Aber vor Gericht wird der „qualifizierte Mietspiegel“ (qualifiziert, wenn er von beiden Seiten unterschrieben wurde) als ortsübliche Miete und Vergleichsmaßstab anerkannt.

l Insofern gibt der in der Regel für zwei Jahre geltende Mietspiegel Mietern und Vermietern eine ziemlich sichere Orientierung. Wobei die Vermieter nicht zur Mieterhöhung verpflichtet sind, worauf auch manche kommunale Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften immer wieder verzichten. Aber wenn Vermieter die Mieten erhöhen, können sie in der Regel keine exorbitanten Mietsteigerungen durchsetzen.     

 

n Der Berliner Mietspiegel 2009 wurde nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen als „qualifizierter Mietspiegel“ gemäß § 558 d BGB erstellt und vom Land Berlin (vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) und den nachfolgend genannten Inter-essenverbänden anerkannt:

l Berliner Mieterverein e. V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund

l Berliner MieterGemeinschaft e. V.

l Mieterschutzbund Berlin e. V.

l Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e. V.

l BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V.

l Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.

 

n An der Mietspiegelerstellung haben beratend mitgewirkt:

l Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin

l Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Mieten

l Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

l Senatsverwaltung für Justiz (erfahrener Richter)

l Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

 

n Die dem Mietspiegel zugrundeliegenden Daten sind von GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen auf der Grundlage einer empirischen Repräsentativerhebung ermittelt worden.

 

n In den letzten Jahren war es nie zu einem „qualifizierten Mietspiegel“ gekommen, weil die Mieterverbände mit den Spannweiten nicht einverstanden waren. Das sind die - entsprechend bestimmten Ausstattungsgraden usw. – zulässigen Preisabweichungen vom errechneten Mittelwert. 2007 betrugen sie 80 Prozent. Im Mietspiegel 2009 wurde den Vorschlägen der Mieterverbände aus dem Jahr 2007 gefolgt und die Spannweiten in einer Höhe von 2/3 bis ¾ festgesetzt.   

 

n Ende Juni 2009 wird der Mietspiegel im Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten. Genauere Angaben sind unter www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/ bereits jetzt einsehbar. 

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Brief an Frau von der Leyen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ministerin Frau Dr. von der Leyen
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin

 

Offener Brief


Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,

der Presse war zu entnehmen, dass Sie die bundesweite Einführung von »Bürgerarbeit« für Langzeiterwerbslose planen. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihren Blick auf den Berliner öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) richten, den es seit 2006 in unserer Stadt gibt. Wir Bezirkspolitikerinnen und -politiker sehen diesen bundesweit als positives Beispiel. Wir möchten Sie bitten, unsere Erfahrungen in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

Für uns ist der Berliner ÖBS ein Erfolgsmodell. Er schafft für Langzeitarbeitslose eine Perspektive, bietet ihnen sinnvolle Arbeit und gibt vielen ihr Selbstwertgefühl und ökonomische Unabhängigkeit zurück. Auch die Berliner Stadtgesellschaft profitiert vom ÖBS. Die bezirkliche Infrastruktur wird gestärkt und das Lebensumfeld ebenso wie die direkte Lebensqualität vieler Menschen verbessert. Im ÖBS wird gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichtet, zivilgesellschaftliche Strukturen werden gefördert, soziale Ausgrenzung verhindert und der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt gestärkt.

Die ÖBS-Beschäftigten arbeiten z.B. in soziokulturellen Zentren, Nachbarschaftshäusern oder Selbsthilfegruppen. Sie organisieren Schiebedienste für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer oder begleiten Menschen mit eingeschränkter Mobilität bei der Fahrt im ÖPNV. Sie helfen Kindern mit Migrationshintergrund bei den Hausaufgaben und unterstützen als Integrationslotsen und Dolmetscherinnen Eltern mit Sprachproblemen bei Ämterbesuchen oder Elternabenden in der Schule oder Kita. Über den ÖBS werden Sozialmärkte für einkommensschwache Familien organisiert oder Kinderbetreuung außerhalb der Kitaöffnungszeiten angeboten.
Die Kulturarbeit hat einen eigenen Sektor im Berliner ÖBS. Mit der »Initiative KulturArbeit« wurden Stellen für Künstlerinnen und Künstler geschaffen. Damit werden die kulturelle Vielfalt gefördert und die kulturelle Bildung z.B. an Schulen oder bezirklichen Kulturzentren unterstützt.

Im Berliner ÖBS werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Arbeitslose geschaffen. Viele sind seit fast 20 Jahren arbeitslos, älter oder haben gesundheitliche Einschränkungen und bekommen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Andere durften über viele Jahre nicht arbeiten, oder ihre Ausbildung wird nicht anerkannt. Für sie alle ist der Berliner ÖBS eine Chance, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen einzubringen. Untersuchungen des Berliner ÖBS haben gezeigt, dass die Beschäftigten sehr zufrieden sind, auch darüber, dass ihre Isolation aufgebrochen und sie hohe Anerkennung für ihre Arbeit erhalten. Die Beschäftigten im ÖBS werden nach geltenden Tarifverträgen bzw. ortsüblichen Löhnen bezahlt – müssen aber mindestens 7,50 Euro die Stunde verdienen.

Grundlage für den ÖBS sind die bundespolitischen Instrumente Kommunal-Kombi und BEZ (§ 16e, SGB II). Diese werden mit Landesmitteln aufgestockt. Zum einen, damit die Beschäftigten ein

existenzsicherndes Arbeitsverhältnis erhalten, zum anderen, um eine Trägerpauschale zu finanzieren. Da das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ausläuft und die Bedingungen für den BEZ geändert wurden, entfallen beide Programme perspektivisch für den ÖBS.

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, sicherlich können Sie sich vorstellen, dass es für alle Beteiligten sehr schwer ist, immer wieder neue Instrumente einzuführen und zu nutzen. Vor allem für die Beschäftigten, aber auch für Nutzerinnen und Nutzer der Angebote im ÖBS bringt vor allem die zeitliche Befristung viel Unsicherheit. Der Erfolg vieler Tätigkeiten und Projekte im Berliner ÖBS hängt auch mit dem aufgebauten Vertrauen zwischen Beschäftigten und den Nutzerinnen und Nutzer der Projekte oder Einrichtungen zusammen, weil die Beschäftigten dort längerfristig tätig sind.

Wir werben für eine Verstetigung und Ausweitung des ÖBS. In vielen Regionen unseres Landes bietet der erste Arbeitsmarkt vielen Menschen keine Chance. Darüber hinaus ist die Arbeit im ÖBS eine notwendige und werthaltige Arbeit für die Gesellschaft. Der Bedarf ist enorm, und dies wird bis auf weiteres so bleiben. Möglicherweise entstehen hieraus sogar neue Tätigkeitsfelder oder Berufsbilder – aber gegenwärtig gilt es, die geleistete Arbeit abzusichern.

Anstelle der Finanzierung von Arbeitslosigkeit sollten dieselben Mittel besser zur Finanzierung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Wir halten die Ursprungsidee des Berliner Senats zur Finanzierung eines ÖBS für sinnvoll: Alle Mittel, die zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingesetzt werden – also, die aktiven und passiven Leistungen – sollten gebündelt werden können. Würden die Bundesländer bzw. die Kommunen dies mit Landesmittel aufstocken, könnten damit sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden Über diesen Weg könnte der ÖBS verstetigt und ausgeweitet werden und kostet den Bund nicht mehr als er jetzt bereits für die Erwerbslosen bereit stellen muss.

Wir bitten Sie, unsere Erfahrungen und Standpunkte in Ihre Überlegungen und Planungen mit einzubeziehen. Gerne möchten wir Ihnen einen genaueren Einblick in unserer Arbeit und Projekte bieten und laden Sie in unsere Bezirke bzw. Einrichtungen und Projekte ein. Über eine Reaktion auf unseren Brief würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Emmrich
Bürgermeisterin des Bezirks Lichtenberg von Berlin

Matthias Köhne
Bürgermeister des Bezirks Pankow von Berlin

 

Dagmar Pohle
Bürgermeisterin des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Gabriele Schöttler
Bürgermeisterin des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin

 

Ines Feierabend
Stadträtin für Soziales und Gesundheit des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin

Andreas Höhne
Stadtrat für Gesundheit und Soziales des Bezirks Reinickendorf von Berlin

Martin Matz
Stadtrat für Gesundheit und Soziales des Bezirks Spandau von Berlin

Knut Mildner-Spindler
Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

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Beiträge aus der Seite Tipps:

 

Ein ganz besonderes Museum:

Das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst

In „meinem“ Bezirk Lichtenberg, in der Zwieseler Straße 4 in Karlshorst – einem ehemaligen Offizierskasino –, unterzeichneten in der Nacht zum 8. Mai 1945 die Chefs der faschistischen Deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Hitlerdeutschlands. Der furchtbare Zweite Weltkrieg war zu Ende. In diesem Haus nahm dann die SMAD – die Sowjetische Militäradministration in Deutschland – ihren Sitz, bevor in diesem Haus dann für viele Jahre das sowjetische Kapitulationsmuseum wirkte. Nach der Wende und nach dem Abzug der GUS-Truppen im Jahre 1994 haben die ehemaligen Kriegsgegner gemeinsam das Museum neu gestaltet. Entstanden ist eine Ausstellung, die auf einzigartige, weil durch und durch realistische Weise von den Grausamkeiten des Krieges, von Heldentaten und Verbrechen und noch mehr vom alltäglichen Leid berichtet.  

Das Deutsch-Russische Museum hat dienstags bis sonntags in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet; der Eintritt ist frei.   

Das Deutsch-Russische Museum ist erreichbar:

telefonisch über 030 / 50 15 08 10

per Fax über 030 / 501 508 40

per Mail über kontakt@museum-karlshorts.de

Genauere Informationen über www.museum-karlshorst.de

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Theater- und Kino-Tipps:

Alles auf Zucker

Man muss inzwischen schon suchen, in welchem Kino „Alles auf Zucker“ noch gegeben wird, aber es lohnt sich, denn nicht umsonst hat „Alles auf Zucker“ im Jahre 2005 bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises kräftig abgeräumt. Inzwischen lief „Alles auf Zucker“ auch mehrmals im Fernsehen, und meines Wissens wird er bald als Video bzw. DVD erscheinen. Die Geschichte ist zunächst höchst witzig und brillant erzählt: Ein ehemaliger DDR-Sportreporter (Henry Hübchen) ist in der Wende ins Abseits gestellt worden und verdient sich sein Geld durch das Betreiben eines Sexklubs sowie durch Billardturniere, wo er regelmäßig Geldpreise abräumt. Weil das aber ständig in der Grauzone zur Kleinkriminalität passieren muss, er deswegen immer wieder Schulden macht und seine Familie in schlimme Situationen stürzt, wirft ihn seine Frau (Hannelore Elsner) aus der Wohnung und kündigt die Scheidung an. Da trifft ein Brief vom Bruder aus Frankfurt/Main (Udo Samel) ein, dass die Mutter – eine fromme und reiche Jüdin – gestorben sei und in Berlin nach alter Sitte beerdigt werden möchte. Ein reiches Erbes ist in Aussicht, aber die Bedingung ist, dass sich beide Brüder wieder versöhnen. Das soll vom Rabbi (Rolf Hoppe) überwacht werden. Und nun entwickelt sich eine Geschichte, die nicht gut gehen kann: Zucker bzw. seine Frau graben um des Erbes willen alle verdrängten und unbekannten jüdischen Traditionen aus und spielen dem Bruder und dessen Familie streng orthodoxes jüdisches Leben vor. Zugleich aber läuft ein hoch dotiertes Billardturnier, und die Chancen sind groß, dass Zucker die ausgelobten 100.000 Euro gewinnen kann. So versucht er, einerseits die siebentägige Trauer und andererseits die Turnierteilnahme miteinander zu verbinden. Und als alles auffliegt und das Erbe faktisch schon futsch ist, erklärt Zucker dem Bruder, seiner Familie und dem Rabbi sein Dilemma, dass er die 100.000 Euro ganz dringend brauche. Und jetzt kommt der nachdenkliche Teil: In der vom Geld geprägten Gesellschaft gibt es keine religiöse Idylle, denn 100.000 Euro rechtfertigen jeden Versuch, die religiösen Tabus zu brechen, weil hier „ein Notfall“ vorliege. Regisseur Daniel Levy – selbst ein Jude und tief im jiddischen Humor zu Hause – gelingt es, hinter dem leicht und immer fair erzählten konkreten Sujet ebenfalls leicht, aber nachhaltig die Frage nach dem Wert von Werten in der kapitalistischen Gesellschaft zu stellen und zu beantworten. Doch – wie ich finde – auch hier nicht hochmoralisch oder gar diskriminierend , sondern eher mit der Absolution, immer wieder den Kompromiss zu wagen.                 

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Sommer vorm Balkon

Keine einzige Vorschusslorbeere – und diesem Film galten wahrlich viele – war unberechtigt. Im Gegenteil: Dieser Film übertrifft noch die Erwartungen. Geschrieben vom Altmeister Wolfgang Kohlhase und inszeniert von Andreas Dresen, erzählt der Film ganz leicht, hoch sensibel und sehr tiefsinnig, ohne jemals in falsche Bedeutungsschwere zu verfallen, die Geschichte von zwei Frauen im Prenzlauer Berg und ihrem Alltag, vor allem von ihrer Suche nach persönlichem Glück. Beide sind Ende dreißig. Die eine – gespielt von Inka Friedrich – ist arbeitslose Dekorateurin und allein erziehende geschiedene Mutter, sie sucht Arbeit und Liebe und Anerkennung. Die andere – von Nadja Uhl gespielt – arbeitet als Altenpflegerin, und sie sucht ebenfalls Liebe. Jede der Frauen ist auf ihre Art „handfest“, und keine lebt am Rande oder als „gescheiterte Existenz“. Es sind Menschen wie es sehr, sehr viele gibt und mit denen man sich identifizieren kann. Der Film, der eigentlich keine „richtige Story“ hat, begleitet beide, sehr zurückhaltend und voller Sympathie und ohne falsches Mitleid oder Pathos. Es gibt einen sparsamen, aber dafür glänzenden Text, gewürzt mit Berliner Schlagfertigkeit, aber seine wirkliche Stimmigkeit holt sich der Film daraus, dass die Bilder erzählen. Es wird nicht unentwegt erzählt, was man eigentlich sieht, sondern der Text ist eine eigenständige Zugabe zu der ausdrucksvollen und genau beobachteten filmischen Darstellung. Dabei lassen Kohlhase und Dresen nichts aus: Es gibt Alkoholprobleme, Eifersuchtsszenen, eine Beziehungsgeschichte, fast eine Vergewaltigung, einen Überfall auf alte Menschen und auch viele weitere Probleme zu besichtigen, vor denen sich der komplizierte Alltag der beiden Frauen relativiert, ohne dass er dadurch leichter wird. Seine Philosophie schöpft der Film aus den meisterhaft zusammen gefügten Gegensätzen: Der Alltag sehr alter, hilfloser und auch schon verwirrter Menschen legitimiert den Lebensgrundsatz, sich das Heute so angenehm zu gestalten solange man es kann. Am Ende findet man es schade, dass es bei uns nicht üblich ist, nach einem Film Beifall zu geben. Ich bin sicher, bei diesem Film gäbe es jedes Mal Beifallsstürme. Das kann man ja zu Hause nachholen, denn in den Kinos ist er nur noch selten, aber es gibt ihn auf DVD. 

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Keinohrhasen

Das ist ein Til-Schweiger-Film, der zum weitaus Besten gehört, was ich je im Kino gesehen habe. Die Grundidee ist banal und simpel und bestimmt schon eine Million Male ausgelutscht, aber was Schweiger und sein Ensemble daraus machen, ist sensationell. In der „romantischen Komödie“ – so die treffende Genrebezeichnung in einer Filmkritik – geht es um den gnadenlosen Macho Ludo, der sich bislang täglich von One-Night-Stand zu One-Night-Stand hangelte. Er trifft – nachdem ihn ein Gericht zu 800 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnert hat – auf Anna, die korrekte, äußerlich cool wirkende, aber innerlich leicht verklemmte und zugleich sehr romantische Erzieherin in einem alternativen Kindergarten. Und nachdem sich beide fast die ganzen 800 Stunden lang angiften und quälen und selbst eine eher zufällige gemeinsame Nacht (Er: „Das war echt gut; das hätte ich Dir gar nicht zugetraut.“ Sie: „Ich war früher einmal Leistungsturnerin.“) als folgenlose Episode abqualifiziert wird, funkt es. Zuerst bei ihr und dann mit Verzögerung auch bei ihm, aber da gibt es – der Boulevard lässt grüßen – noch ein paar selbst gebaute Hürden zu überwinden, ehe am Ende alles im Lot ist. Und dann ist alles nach 115 Minuten im Lot. Im Publikum hat man viel gelacht, hier und da auch einen Kloß im Halse weggedrückt, und am Ende bleibt man beim Abspann sitzen, vor allem wohl, um die Atmosphäre dieses Films noch ein wenig live zu bewahren…

Denn diese wenig originelle Geschichte ist meisterhaft inszeniert und gespielt, vor allem durch die beiden Hauptdarsteller Til Schweiger (Ludo) und Nora Tschirner (Anna), aber auch durch ein hochkarätiges Ensemble berühmtester Namen, zum Teil in klitzekleinen Nebenrollen, als da z.B. Matthias Schweighöfer, Barbara Rudnik, Jürgen Vogel, Armin Rohde, Wolfgang Stumph, aber auch die – wie auch Jürgen Vogel – sich selbst spielenden Yvonne Catterfeld und Wladimir Klitschko und viele, viele andere sind. Es gibt keinen stilistischen Ausrutscher – weder in seichten Kitsch noch in Richtung RTL-Comedy, sondern alles gewinnt seine heiter-romantische Seite vor allem dadurch, dass alle ganz stilsicher und ernsthaft spielen und so die Situationen wirken lassen. Im Film häufen sich eigentlich grobe Fälle von fehlender „political correctnes“, und als aufgeklärter Mensch weiß man, dass man eigentlich innerlich opponieren müsste, aber man tut es ganz einfach nicht, weil das alles ganz organisch dazugehört und nicht um des Gags willen aufgesetzt ist. Wie schon geschwärmt: Perfekt!   

Von Jürgen Vogel weiß man ja, dass er nach ein, zwei Tagen die Schauspielschule schmiss, weil er nicht verstand, dass „Leute, deren Berufserfahrung aus höchstens ein, zwei Werbeauftritten bestand“, ihm das Schauspielern beibringen wollten. Aber nun kommt im selben Film auch noch Nora Tschirner hinzu, die nicht einmal ein, zwei Tage auf einer Schauspielschule war und nahezu alles und das perfekt kann – die Sprache (und die Sprachpausen) zielsicher als Stilmittel einzusetzen, eine perfekte Beherrschung der Körpersprache und selbst Slapstick-Einlagen, ohne dabei peinlich zu wirken, was für eine Schauspielerin doppelt schwer ist. Doch das ist keine Ohrfeige für die Schauspielschulen, sondern lediglich ein Beweis, dass Nora Tschirner – ebenso wie Jürgen Vogel – „von Natur aus“ reich begabt und offenbar sehr intensiv bei der Ausschöpfung der Mittel sind. Und es spricht auch für die Schauspielschulen, dass z.B. Til Schweiger und die vielen anderen in diesem hervorragenden Ensemble eine solche besucht haben… 

Übrigens bezieht sich der Titel „Keinohrhasen“ auf einen von Til Schweigers Ludo im Kindergarten gebastelten Hasen, dem die Ohren fehlen und dessen sparsamer Einsatz gewissermaßen die Entwicklung der Zweierbeziehung markiert.                      

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Whisky mit Wodka

Die Geschichte dieses Films von Andreas Dresen (Regie) und Wolfgang Kohlhase (Buch) ist weithin bekannt: Wieder einmal will Martin Telleck (Sylvester Groth) einen Film mit dem großen Star Otto Kullberg (Henry Hübchen) drehen, dessen Name eine Garantie für eine gut laufende Kasse ist. Doch Kullberg ist zwar noch immer ein Star, aber er ist zunehmend „ausgebrannt“, und er trinkt zuviel. Als er während einer Aufnahme zusammenbricht, greifen Telleck und sein Produzent zu einem Trick. Es wird eine Zweitbesetzung engagiert und jede einzelne Szene doppelt gedreht, damit – sollte Kullmann völlig ausfallen – der Film doch noch kommen kann. Und mit dem deutlich jüngeren Schauspieler Arno (Markus Hering) soll Kullberg gezwungen werden, aus Ehrgeiz und Konkurrenz sich selbst zu disziplinieren. Das alles basiert auf einer wahren Geschichte, denn genauso hatte vor Jahrzehnten der DDR-Regisseur Slatan Dudow gehandelt, um den genialen, aber eben dem Alkohol verfallenen Schauspieler  Raimund Schelcher zur Disziplin zu zwingen. Doch was eher wie ein Gag beginnt, wird zum bitteren Ernst: Die beiden Schauspieler liefern sich ein intensives Duell, denn schließlich will jeder im fertigen Film zu sehen sein. Gut und Böse, Wahrheit und Lüge, Schuld und Unschuld sind nicht schematisch auf die Figuren verteilt, sondern jeder trägt davon sein Quentchen. Dresen führt sein hochkarätiges Darstellerensemble sehr sensibel und still – zeitweilig entsteht eine Kammerspielatmosphäre, aber am Ende weiß man: Das war ganz großes Kino.

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Lesetipps:

Safiya Hussaini

(mit Raffaele Masto)

Ich, Safiya

Verurteilt zum Tod durch Steinigung

Blanvalet Verlag

München 2005

ISBN 3-7645-0183-9

Mit dreizehn Jahren wird die kleine Safiya mit einem Fünfzigjährigen verheiratet. Er verdient als Arbeiter genug Geld, um seiner jungen Frau und seinen Kindern in einem streng nach islamischem Gesetz und Bräuchen organisierten nigerianischen Dorf ein sorgenfreies Leben zu bieten. Als die Arbeit knapper wird, muss er weit fortziehen. Über seinen Bruder schickt er seiner Familie weiterhin Geld, doch das kommt niemals an, denn der Bruder hat selbst finanzielle Sorgen und behält es für sich und seine Familie. Als Safiya das gegenüber ihrer Schwiegermutter äußert, wird sie von dieser verstoßen. Sie sieht ihren Mann nie wieder, und die Kinder werden – bis auf das kleinste – der Familie des Mannes übergeben. Safiya wird noch zweimal verheiratet, doch wieder hat sie Pech und wird verstoßen. Dann lernt sie einen Mann kennen, der ihr die Ehe verspricht. Von ihm wird sie schwanger, doch der Mann heiratet sie nicht. Außerehelicher Geschlechtsverkehr ist aber nach den Regeln der Scharia strengstens verboten, und Safiya wird nach diesen Regeln mit dem Tode durch Steinigung bestraft. Eher durch einen Zufall kommt die grausame Geschichte an die Öffentlichkeit, und weil die ganze Welt protestiert, spricht sie dann ein oberer Gerichtshof frei. An dieses Ereignis erinnern sich die Leser gewiss, denn es ging vor wenigen Jahren durch alle Medien. Für mich tief bewegend ist, wie demütigend und rechtlich schwach die Stellung der Frau ist und wie sich auch Safiya und ihre Familie – immer auf Allah hoffend – dreinfügen. Der Satz, dass sich der Reifegrad politischer Kultur vor allem daran erweise, wie die Gesellschaft mit der Rolle der Frau umgehe, bewahrheitet sich, aber bei intensiverem Nachdenken darüber kommt man zu der schlimmen Erkenntnis, dass eine solche Diskriminierung – ohne dass Frauen hierzulande gesteinigt werden – ein strukturelles Element aller Religionen und auch der kapitalistischen Zivilisation ist.       

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Viktor E. Frankl

… trotzdem Ja zum Leben sagen. Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager

Deutscher Taschenbuchverlag GmbH & Co. KG, München, 25. Auflage Juni 2005, München – Wien 2005

ISBN 3-423-30142-2

Viktor E. Frankl – Jahrgang 1905, nach 1945 ein weltberühmter Neurologe, Psychiater und Begründer der Logotherapie – wurde als Jude von den Nazis ins KZ verschleppt. Er konnte diese Hölle überstehen. 1945 schrieb er den Bericht „Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager“, und 1946 folgte die dramatische Skizze „Synchronisation in Birkenwald“. Beide Arbeiten sind in dem schmalen Band zusammen gefasst. Frankl schildert etwas, was ansonsten in der entsprechenden Literatur nicht so im Mittelpunkt steht: wie die Häftlinge zur Anpassung an das Unmenschliche gezwungen werden, um die kleine Spur einer Chance nicht entgleiten zu lassen, das KZ zu überleben. Alles, was ansonsten einer durchaus gerechtfertigten moralischen Kritik unterliegt, findet im unmenschlichen Häftlingsalltag statt – bis hin zur Denunziation anderer und deren faktischem Todesurteil um des eigenen Überlebens willen. Ich weiß nicht, ob jeder am Ende dieses Verhalten akzeptiert, aber wer nur will, versteht, wie es dazu kam. Und die innere Empörung richtet sich nicht gegen jene, die zu dieser Entmenschlichung gezwungen wurden, sondern gegen die, die sie hervorriefen. Ein wichtiges Buch, um einen weithin unbekannten furchtbaren Aspekt des grausamen faschistischen Alltags zu analysieren und so ein ganz nachhaltiger humanistischer Impuls für aktiven Antifaschismus.   

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Leon Goldensohn

Die Nürnberger Interviews. Gespräche mit Angeklagten und Zeugen

Patmos Verlag GmbH & Co. KG – Artemis & Winkler Verlag, Düsseldorf/Zürich 2005

ISBN 3-538-07217-5

Über sechs Monate lang führte der amerikanische Gerichtspsychiater Dr. Leon Goldensohn während des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses Gespräche mit neunzehn Hauptkriegsverbrechern, darunter mit Göring, Dönitz, Heß, von Ribbentrop, Rosenberg und Streicher. Er befragte sie nach ihrem Lebensweg, nach ihrer gegenwärtigen Haltung zum faschistischen deutschen Reich, zu ihrer eigenen Verantwortung sowie zu ihren aktuellen Sorgen und Problemen. Es ist entlarvend, wie wenig sie gewusst haben wollen, wie sehr sie alle Verantwortung – z.B. für den Holocaust und den Völkermord im Osten – allein Hitler und Himmler zuschoben (die beide sich durch Selbstmord ihrer Verantwortung entzogen hatten) und wie offen sie sich zu den angeblich hehren Idealen des Nationalsozialismus bekannten. Ebenso bezeichnend ist, dass sie deutlich einen tief verwurzelten Antikommunismus erkennen ließen, den sie als oft und nahezu alle als Motiv anführten, hier und da „die Augen zugedrückt“ bzw. das eine oder andere Verbrechen im „höheren Interesse“ toleriert zu haben. Das Buch ist – bei allen von den Herausgebern ausführlich erläuterten Unzulänglichkeiten, die sich vor allem aus der Zeit und aus der subjektiv bewerteten Protokollsituation ergaben – eine wichtige Quelle zur soziologischen Analyse der faschistischen Führungsclique.

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Gerda und Hermann Weber

Leben nach dem „Prinzip links“

Christoph Links Verlag Berlin 2006

ISBN-10: 3-86153-405-3

ISBN-13: 3-86153-405-1

Der bekannte Kommunismus- und DDR-Forscher Hermann Weber sowie seine Frau Gerda – beide hatten sich 1947 auf der Parteihochschule „Karl Marx“ der SED in Kleinmachnow kennengelernt – berichten über ihr politisches und wissenschaftliches Leben, seitdem sie Anfang der fünfziger Jahre in die Bundesrepublik gezogen waren. Gerda Weber hatte aus Brandenburg in die junge BRD ziehen dürfen, weil sie dort Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes in Westdeutschland wurde. Hermann Weber ging von der ostdeutschen Parteihochschule zurück in den Westen und leitete die Zeitung der dortigen FDJ. Beide kommen wegen ihrer leitenden Tätigkeit für bald verbotene Organisationen in längere Untersuchungshaft, ehe sie dann freigelassen werden und die Prozesse in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre eingestellt wurden. Das Tragische: Die Verhaftung und die lange Zeit der Untersuchungshaft fallen genau mit dem Zeitpunkt zusammen, da Gerda und Hermann Weber ihren innerlichen Bruch mit dem Kommunismus auch öffentlich machen wollten. Um nicht als feige Opportunisten dazustehen, verzögern sie diesen Schritt bis zu ihrer Freilassung. Der Hauptgrund für diese Lösung von der kommunistischen Idee war der reale Sozialismus stalinistischer Prägung, wie er auch den politischen Alltag der jungen DDR prägte. Die Auseinandersetzung damit – aber auch die Aufarbeitung des demokratischen Kommunismus – wird von nun an das politische und wissenschaftliche Lebenswerk Hermann Webers und seiner Frau. Das Buch reicht bis weit in die neunziger Jahre hinein, als sich Hermann Weber große Verdienste um die Archive der Arbeiterbewegung, darunter auch des gewaltigen Archivgutes der SED, erwirbt. Der rote Faden ist das „Prinzip links“, womit die Webers ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit und ein konsequent demokratisches politisches System verstehen. Webers schildern ihren Lebensweg sehr anschaulich und anhand vieler konkreter Erlebnisse. Dabei entgehen sie nicht der Gefahr, statt einer tieferen Analyse hin und wieder zu plakativ zu sein: bei der Reflexion der DDR, der SED und der FDJ ebenso wie bei der zuweilen verharmlosenden Schilderung der Haft in der frühen BRD oder einer gewissen Idyllisierung des politischen Lebens in Westdeutschland. Immerhin spielt nahezu der gesamte erste Teil des Buches in der von blankem Antikommunismus geprägten Adenauer-Ära, die zwar nicht vergleichbar mit der McCarthy-Hysterie in den USA war, aber deutliche Parallelen dazu aufwies. Aber vor allem Hermann Weber bewies immer eine genügende Portion Neugierde und Objektivität, so dass er frei genug war, mit vielen und unterschiedlichen Persönlichkeiten der Zeitgeschichte – darunter auch so manchem Kommunisten – zusammen zu arbeiten. Im stalinistisch geprägten Milieu hingegen war er bald zum absoluten Feindbild mutiert. Allerdings tritt uns im letzten Drittel des Buches eher eine Anhäufung prominenter Namen der Arbeiterbewegung entgegen, ohne dass der Gewinn für das „Prinzip links“ immer deutlich wird. Zuweilen hat man den Eindruck, als sei am wichtigsten, dass Hermann Weber diese Persönlichkeiten getroffen und gesprochen hat. Auch bei der Beschreibung der Mannheimer DDR-Forschung hätte eine genauere Reflexion des Erkenntnisgewinns sowie der intensiven Auseinandersetzungen innerhalb der westdeutschen DDR-Forschung mehr Substanz ergeben. Doch insgesamt erschließt sich in diesem Lebensbericht eine linke Lebensweise, die in Gänze von dem einstigen monopolitischen Linksanspruch der SED abweicht und dieser ein Dorn im Auge sein musste. Und für uns, die wir politisch wie wissenschaftlich vom „Feindbild Weber“ geprägt worden sind, ist die Lektüre dieses Buches mit viel neuen und interessanten Einsichten, aber auch mit Scham über einstige Urteile verbunden…          

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Edgar Hilsenrath

Der Nazi & der Friseur

Deutscher Taschenbuch Verlag München 2006

ISBN – 13: 978-3-423-13441-5

ISBN – 10: 3-423-13441-0

Dieser Roman fasziniert, irritiert und schockiert. Zugleich und laufend. Der jüdische Autor Edgar Hilsenrath (Jahrgang 1926), heute in Berlin lebend und Träger vieler renommierter Preise, schreibt in der Art eines Schelmenromans über den Identitätswechsel eines Menschen. Das Groteske, Bizarre, Beklemmende und zugleich den Leser von Seite zu Seite Treibende liegt in der konkreten Person: Max Schulz – dem Lumpenproletariat entstammend, Friseurlehrling, eine Chance bei den Nazis sehend, dann Mitglied der SS, KZ-Aufseher und individueller Massenmörder an offensichtlich Hunderten von jüdischen Häftlingen – nimmt 1945 die Identität von Itzig Finkelstein an. Itzig Finkelstein war der Sohn eines jüdischen Friseurs, Schulfreund von Max Schulz und später – wie die gesamte Familie Finkelstein – von Max Schulz im KZ erschossen. Max Schulz macht als Itzig Finkelstein Karriere – zunächst als Schwarzmarkthändler und später als ehrbarer Bürger im Staat Israel. Diese Metamorphose wird in der Ich-Form von Max Schulz, alias Itzig Finkelstein, in geradezu sachlich-distanzierter Weise geschildert. Literarisch meisterhaft ist, wie mit dem Identitätswechsel auch ein Umschlag in den Denk- und Sichtweisen erfolgt. Der neue Itzig Finkelstein wird dann zum Fahnder des Massenmörders Max Schulz, mehr noch: Er macht alle darauf aufmerksam, dass dieser Massenmörder entkommen sei und noch leben müsse. Am Ende hält er die Schizophrenie nicht aus, „verheddert“ sich immer mehr in den beiden Biografien und gesteht einem pensionierten Amtsrichter, dass er – der ehrbare Itzig Finkelstein – der gesuchte Massenmörder Max Schulz sei. Ob der Unglaubbarkeit dieser Geschichte wird Itzig Finkelsteins Geständnis nicht nur nicht ernst, sondern zum Indiz genommen, dass dieser in der Folge der KZ-Haft nun den Verstand verloren habe. Hinter dieser Geschichte steht aber die Auffassung von Hilsenrath über die Austauschbarkeit von Identitäten und Biografien, und das ist gewiss nicht unumstritten. Auch ich habe meine Schwierigkeiten mit einer solchen Rigorosität, hätte es aber stark bereut, dieses Buch nicht verschlungen zu haben.         

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Wilhelm Dietl:

Spy Ladies.

Frauen im Geheimdienst

Ullstein 2006

ISBN-13: 978-3-550-07632-7

ISBN-10: 3-550-07632-1

Der Geheimdienst-Experte Wilhelm Dietl hat in diesem Buch mit vierzehn Frauen gesprochen, die sich bzw. ihr Leben bewusst in den Dienst von Geheimdiensten gestellt haben – als Agentinnen, aber auch als Chefinnen, wobei Letzteres in dieser traditionellen Männerdomäne doch eher noch selten ist. Diejenigen, die sich als Agentinnen zur Verfügung stellten, haben allesamt eine bittere Bilanz zu ziehen: Sie waren Instrumente, sie trugen ein hohes Risiko, nicht selten hatten sie schwere Bestrafungen zu ertragen, und bei den meisten zerbrach irgendwie das eigene Leben. Und das egal, welchem Geheimdienst sie sich verschrieben. Und ihnen allen – von Christel Guillaume bis Gabriele Gast – bringt Dietl Mitgefühl entgegen. Bedrückend ist nur, dass die Mehrheit der befragten Frauen eine solche Aufgabeim Geheimdienst erfüllten und in der Mehrheit auch das gleiche tragische Schicksal erlitten. Seine Hochachtung jedoch gehört z.B. der Juristin und ehemaligen Datenschützerin Claudia Schmidt, der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, die es vermochte und vermag, dem Dienst das schmuddelige Schlapphut-Image zu nehmen und daraus eine moderne Analyse- und Beratungsbehörde zu machen. Aber – auch das gehört zum Fazit des Dietl-Buches – das ist leider noch eine geringe Ausnahme.      

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Daniel Kehlmann:

Die Vermessung der Welt.

Rowohlt 2007 (40. Auflage)

ISBN 978 3 498 03528 0

Dieser Roman ist 2005 erschienen, und bis Mai 2007 erlebte er seine 40. (in Worten: vierzigste) Auflage, mit der die Zahl der gedruckten Exemplare die Millionengrenze überschritt. Wochenlang stand dieses Buch auf Platz 1 der Bestsellerlisten, und auch jetzt noch tummelt es sich unverdrossen unter den Top Ten. Völlig zu Recht, wie ich meine, der das Buch an einem Tag und in einer Nacht im Krankenbett verschlungen hat. Kehlmanns Roman spielt zwischen dem Ende des 18. und dem ersten Drittel des 19. Jahrhunderts. Seine Hauptpersonen sind der Göttinger Mathematikprofessor und Astronom Carl Friedrich Gauß sowie der Berliner Naturforscher Alexander von Humboldt. Letzterer leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung der Welt durch wagehalsige Expeditionen und höchst gefährliche Selbstversuche, der andere – Gauß – verlässt sein Göttingen eigentlich nie, und sein nachhaltiger Beitrag zur Lösung von Welträtseln entspringt der theoretisch-abstrakten Befassung. Während Humboldt seine unbestreitbare Größe immer noch zusätzlich ein wenig selbst inszeniert, ist Gauß keine menschliche Niederung fremd. Dennoch gehören beide unzweifelhaft zu den Größten der Wissenschaft. Ist das alles schon mit viel Brillanz und hintergründigem Humor beschrieben von Kehlmann aufgeschrieben, gewinnt der Roman im letzten Drittel an Dimension der politischen Geschichte sowie an zusätzlicher philosophischer Tiefe. Während Gauß – nachdem man ihn zur Teilnahme an einer wissenschaftlichen Session in Berlin überredet hatte und er sofort in die politischen Wirrnisse seiner Zeit geraten war – in Göttingen weiter aus der Abstraktion wichtige Erklärungen der Realität liefert, bricht Humboldt zu einer weiteren großen Exkursion – diesmal in die Weiten Russlands – auf. Und erlebt die Enttäuschung, dass die Zeit, da man die großen Entdeckungen durch Forschungsreisen und eigenes Erleben machte, vorbei war. Alles hat Raum und Zeit – wissen wir aus der Philosophie. Aber so gekonnt und amüsant und mit solcher geistiger Tiefe hat uns das noch niemand gesagt…             

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Bastienne Voss:

Drei Irre unterm Flachdach.

Eine Familiengeschichte

Hoffmann und Campe 2007-11-04 ISBN 978-3-455-50020-2

Auch dieses Buch habe ich in einem Zug und an einem Tag ausgelesen und mich köstlich, aber auch – wie ich meine – sehr anspruchsvoll und hintergründig amüsiert. Die Autorin – Schauspielerin und von der Berliner „Distel“ her bekannte Kabarettistin – beschreibt ihre Kindheit in der DDR, die sie vorwiegend bei ihren Großeltern verbrachte, da ihre Eltern wegen eines künstlerischen Berufes fast nie zu Hause waren. Der Held ihres Buches ist ihr Großvater. Dieser war als Kommunist im KZ und ist bis an sein Lebensende Kommunist geblieben. Aber eben ein sehr eigenwilliger und unangepasster, der ständig in Konfrontation mit der „offiziellen Linie“ gerät, der sich aber überhaupt nicht scheut, zur Konfliktklärung in seinem Interesse und im Interesse seiner Enkelin sein ganzes politisches Gewicht als ehemaliger KZler in die Waagschale zu werfen. Mit dem Abstand der Jahre entsteht so manche groteske Situation und so manche Assoziation für den gelernten DDRler, von Bastienne Voss mit stilistischer und sprachlicher Virtuosität beschrieben, ohne sie auszuwalzen oder irgendwie den moralischen Zeigefinger zu heben. Das ist ein Buch, bei dem man bedauert, dass es schon zu Ende ist…   

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Dieter Hildebrandt / Roger Willemsen:

„Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“

Die Weltgeschichte der Lüge

S. Fischer Verlag 2007-11-04 ISBN 978-3-10-030140-6

Seit Sommer 2007 sind Dieter Hildebrandt und Roger Willemsen mit einem gleichnamigen Kabarettprogramm – geschrieben von Roger Willemsen und Traudl Bünger – auf Tournee. Die Grundidee ist verblüffend: Etwa 200 Mal durchschnittlich lügt der Mensch am Tag, da muss doch vieles, dem wir als Weltgeschichte ehrfürchtig und wahrheitsgläubig gegenüber stehen, eigentlich auch ein Ergebnis von Lüge und Unwahrheit sein. Von Anfang an stellen Hildebrandt und Willemsen diese Vermutung nicht in Frage, sondern behandeln sie als Gewissheit, und aus dieser Sicht deklinieren sie die Weltgeschichte durch – sehr witzig und ironisch und oft nachdenklich machend. Das Buch ist mit weit mehr Material angereichert als im Programm zu verwenden war; insofern lohnt es sich auch – oder gerade? – für all die, die vom Programm der beiden ohnehin begeistert waren.

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Vaclav Havel

Fassen Sie sich bitte kurz.

Gedanken und Erinnerungen

Rowohlt 2007

ISBN 978 3 489 02990 6

Am Ende dieses Buches ist man dem Phänomen näher gekommen, warum der Realsozialismus zusammen brechen musste und warum bislang eher unpolitische Künstler quasi über Nacht zu Politikern geworden sind. Vaclav Havel, einer der bekanntesten modernen europäischen Erzähler und Dramatiker des 20. Jahrhunderts, geriet sehr bald in krasse Widersprüche zur realsozialistischen Politik, mit der er sich immer mehr über seine absurden Theaterstücke auseinandersetzte. Wahrscheinlich waren seine klare Analyse der Politik und sein alternativer moralischer Imperativ der Hauptgrund dafür, dass er plötzlich die Galionsfigur der „samtenen Revolution“ in der ehemaligen Tschechoslowakei war, ja geradezu von vielen anderen dazu gedrängt wurde. In diesem Buch beantwortet Havel Fragen des kritischen Journalisten Karel Hvížd’ala, und dabei beleuchtet er eingehend den scheinbaren Widerspruch, warum einer der schärfsten Kritiker von Politik plötzlich selbst zum exponierten Politiker geworden ist und bis Anfang des 21. Jahrhunderts sogar Staatspräsident unseres Nachbarlandes war. Dabei gewährt Havel sehr persönliche Einblicke in seinen – nunmehr ehemaligen – politischen Alltag, in Absurditäten, die eher mit dem Politikgeschäft als mit dem jeweiligen politischen System zu tun haben, und er zeigt, dass und wie ihn auch persönliche Probleme belasteten, die jedoch angesichts seines Amtes immer nur in der zweiten Reihe zu stehen hatten. Mir gefällt, wie Havel auch nach so viel Jahren in seinem Amt eine geradezu Schillersche Naivität behalten hat, auf sehr originelle und zugleich einleuchtende Art seinem Alltag völlig ungewöhnliche Einsichten und Aspekte abzugewinnen.       

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Jutta Ditfurth

Ulrike Meinhof

Ullstein 2007

ISBN 978-3-550-08728-8

Diese Biografie hat sehr viele Vorschusslorbeeren bekommen, aber seitdem es da ist, herrscht allgemeines Schweigen. Das liegt wohl vor allem daran, dass die Autorin sehr gründlich und genau recherchiert und so ein Buch geschrieben hat, das sich wohltuend vom allgemeinen Tenor der umfangreichen Literatur über die RAF im Sinne bloßer und oberflächlicher Terrorismusabschreckung unterscheidet. Jutta Ditfurth zeichnet den Lebensweg von Ulrike Meinhof nach, indem sie diesen aus dem engen Geflecht gesellschaftlicher, politischer, familiärer und privater Zusammenhänge entwickelt und alle biografischen Stationen in den Zusammenhang dazu stellt. Besonders überzeugend ist für mich, wie die Autorin den Schritt von Ulrike Meinhof und ihrer Freunde zum bewaffneten Kampf herausarbeitet – gewissermaßen als ultima ratio aus einer Entwicklung, die mit dem Bundeskanzler Willy Brandt als große Hoffnung begann und dann bitter – zumindest aus Meinhofscher Sicht – enttäuscht wurde. Und auch die langjährige Nähe zur DDR bzw. zur kommunistischen Bewegung trägt letztendlich zu dieser Enttäuschung bei, indem Ulrike Meinhof angesichts der realen Entwicklungen immer klarer wird, dass zumindest deren stalinistische Variante – und eine andere gab es kaum – nicht zur von ihr angestrebten und idealisierten „Befreiung der Volksmassen“ führt. Erstaunt haben mich zwei Dinge: Zum einen schenkt Jutta Ditfurth der Befreiung von Andreas Bader in der FU Berlin – eine der Schlüsselszenen in den anderen Darstellungen – so gut wie keine Beachtung, und zum anderen hat mich sehr überrascht, dass die offensichtliche Sachlichkeit und Objektivität, wie die Verfasserin die inhaltlichen Positionen von Meinhof und anderen RAF-Leuten beurteilt, einer nicht zu verleugnenden aktuellen Sympathie zu bestimmten damaligen Einschätzungen (z.B. zur Person Willy Brandts und zur Rolle der SPD) entspringt. Insgesamt ein sehr lesenswertes Buch, das nach meiner Auffassung den Anspruch absoluter Wahrheit nicht, aber viele Ansprüche an eine sachliche, tiefgründig-analytische und dabei Position beziehende biografische Arbeit voll erfüllt. Man muss überhaupt nicht alle Intentionen Jutta Ditfurths teilen, aber man geht nachdenklich und klüger aus der Lektüre ihres Buches heraus.             

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