Archiv
Foto: Wren-Bibliothek des Trinity College in Cambridge (Aus dem
Kalender „Die schönsten Bibliotheken der Welt“, Ausgabe 2006)
Ausgewählte Beiträge aus ehemaligen
Ausgaben von www.zotl.de
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Inhalt:
n
Aus: Monatssprüche
n
Aus: Aktuelle Politik
Rot-Rote Halbzeitbilanz
Berlin - Pass
Finanzausstattung der Bezirke neu
geregelt
Strategie der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin gegen Kinderarmut
„Be Berlin!“ Zur Imagekampagne des rot-roten
Senats
Demokratie. Vielfalt. Respekt. Die Berliner Landeskonzeption
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Zum neuen Mietspiegel
Brief an Frau von der Leyen
n
Ein ganz besonderes Museum: Das
deutsch-russische Museum in Karlshorst
Alles auf Zucker
Sommer vorm Balkon
Whisky mit Wodka
Safiya Hussaini: Ich, Safiya, verurteilt zum Tod durch Steinigung
Viktor E. Frankl: … trotzdem Ja zum Leben
sagen. Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager
Leon Goldensohn: Die
Nürnberger Interviews. Gespräche mit Angeklagten und Zeugen
Gerda und Hermann
Weber: Leben nach dem „Prinzip links“
Edgar Hilsenrath: Der Nazi & der Friseur
Wilhelm Dietl: Spy Ladies. Frauen im Geheimdienst
Daniel Kehlmann: Die Vermessung der Welt.
Bastienne Voss: Drei Irre unterm Flachdach. Eine Familiengeschichte
Dieter Hildebrandt /
Roger Willemsen: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“ Die Weltgeschichte der Lüge
Vaclav Havel: Fassen Sie sich bitte kurz. Gedanken und Erinnerungen
Jutta
Ditfurth: Ulrike Meinhof
■ Monatsspruch Januar 2004:
Was uns
den Weg verlegt, bringt uns voran.
(Chinesisches
Sprichwort)
■
Monatsspruch Februar 2004:
Die
Utopien sind oft nur vorzeitige Wahrheiten.
Bevor man
die Welt verändert, wäre es vielleicht doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu
richten.
Es gibt
ein unfehlbares Rezept, eine Sache gerecht unter zwei Menschen aufzuteilen:
Einer von
ihnen darf die Portionen bestimmen, und der andere hat die Wahl.
Die Welt
wird nie gut, aber sie könnte besser werden.
Willst du
den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.
Der größte
Feind des Rechts ist das Vorrecht.
Wer sich
auf den Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle.
Wer zu
spät kommt, den bestraft das Leben
Die Lebenskraft
eines Zeitalters liegt nicht in seiner Ernte, sondern in seiner Aussaat.
Die Geschichtsschreibung ist der zweite Triumph der Sieger über die
Besiegten.
■ Monatsspruch Januar 2005
Was man von
der Minute ausgeschlagen, gibt keine Ewigkeit zurück.
(Friedrich Schiller)
■ Monatsspruch Februar 2005
Morgens
unter der Dusche betrachte man seinen Nabel und sage sich:
Das ist
nicht der, um den die Welt sich dreht.
(Peter-Rudolf Zotl)
■ Monatsspruch März 2005
Erfahrung
ist nicht das schlechteste Geschenk bitterer Stunden.
(Guy de Maupassant)
■ Monatsspruch April 2005
Fantasie ist wichtiger als Wissen.
(Albert Einstein)
■ Monatsspruch
Mai 2005
Immer strebe
zum Ganzen, und kannst du selbst kein Ganzes werden,
als
dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an.
(Friedrich Schiller)
■ Monatsspruch Juni 2005
Das Fatale
am Paradies ist: Man kann es nur im Leichenwagen erreichen.
(Sacha Guitry)
■ Monatsspruch Juli 2005
Geizhälse
sind unangenehme Zeitgenossen, aber höchst angenehme Vorfahren.
(Victor de Kowa)
■ Monatsspruch
August 2005
Achte auf
deine Gedanken. Sie sind der Anfang deiner Taten.
(Chinesisches
Sprichwort)
■ Monatsspruch September 2005
Die Frage
heute ist, wie man die Menschheit überreden kann, in ihr eigenes Überleben
einzuwilligen.
(Bertrand Russell)
■ Monatsspruch Oktober 2005
Fortschritt
ist das Werk der Unzufriedenen.
(Jean-Paul
Sartre
■ Monatsspruch November 2005
Es reicht
nicht, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Man muss es auch noch in die
gleiche Richtung tun.
(Peter-Rudolf
Zotl)
■ Monatsspruch Dezember 2005
Niemand
ist so groß, dass er sich nicht strecken,
und
niemand ist so klein, dass er sich nicht beugen müsste.
(Norwegisches
Sprichwort)
■ Monatsspruch Januar 2006
Geschichte
wiederholt sich nicht, sagen die Philosophen.
Es ist
aber alles schon einmal da gewesen, lehrt uns das Leben.
(Peter-Rudolf
Zotl)
■ Monatsspruch Februar 2006
Eine
stolz getragene Niederlage ist auch ein Sieg.
(Marie
von Ebner-Eschenbach)
■ Monatsspruch für März 2006
Der
Alltag der meisten Menschen ist stilles Heldentum in Raten.
(Anna
Magnani)
■ Monatsspruch für April 2006
Das
ganze Meer verändert sich, wenn ein Stein hinein geworfen wird.
(Blaise
Pascal)
■ Monatsspruch für Mai 2006
Kleine
Schritte sind besser als keine Schritte.
(Willy
Brandt)
■ Monatsspruch für Juni 2006
Aus der
Geschichte ist nicht zu ersehen, wie in Zukunft alles richtig gemacht werden
kann,
wohl
aber, was nie wieder geschehen darf.
(Peter-Rudolf Zotl)
■ Monatsspruch für Juli 2006
In
Sachen des Gewissens ist die Mehrheit nicht zuständig.
(Jean-Paul Sartre)
■ Monatsspruch für August 2006
Alle
Übel der Demokratie können durch mehr Demokratie geheilt werden.
(Alfred
E. Smith)
■ Monatsspruch für September 2006
Um klar
zu sehen, genügt oft schon ein Wechsel der Blickrichtung.
(Volksweisheit)
■ Monatsspruch für Oktober 2006
Das Gute
an den Sackgassen: sie zwingen zur Umkehr.
(Martin
Held)
■ Monatsspruch für November 2006
Politik
bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und
Augenmaß zugleich.
(Max
Weber)
■ Monatsspruch für Dezember 2006
Oft ist
die Zukunft schon da, ehe wir ihr gewachsen sind.
(John
Steinbeck)
■ Monatsspruch für Januar 2007
Wir können
die Natur nur dadurch beherrschen, dass wir uns ihren Gesetzen unterwerfen.
(Francis
Bacon)
■ Monatsspruch für Februar 2007
Das
Schicksal macht nie einen König matt, ehe es ihm Schach geboten hat.
(Ludwig
Börne)
■ Monatsspruch für März 2007
An seine Träume zu
glauben, heißt, sein Leben im Schlaf zu verbringen.
(Chinesisches
Sprichwort)
■ Monatsspruch für April 2007
Das Ziel
muss man früher kennen als die Bahn.
(Jean
Paul)
■ Monatsspruch für Mai 2007
Dass in
den Kirchen gepredigt wird, macht deswegen den Blitzableiter auf ihnen nicht
unnötig.
(Georg
Christoph Lichtenberg)
■ Monatsspruch für Juni 2007
Mit einer
geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln.
(Indira
Gandhi)
■ Monatsspruch für Juli 2007
In
der Kunst und in der Politik ist gut gemeint das Gegenteil von gut.
(André
Malraux)
■ Monatsspruch für August 2007
Man sollte keine Medizinbücher lesen. Man könnte an einem
Druckfehler sterben.
(Unbekannt)
■ Monatsspruch für September 2007
Zwischen zu früh und zu spät liegt immer nur ein Augenblick.
(Franz Werfel)
■ Monatsspruch für Oktober 2007
Die Tür zur Vergangenheit ist ohne Knarren nicht zu öffnen.
(Alberto Moravia)
■ Monatsspruch für November 2007
„Keines Menschen Kenntnis kann über seine Erfahrung
hinausgehen.“(John Locke)
Aber: „Man muss nicht jede Erfahrung selber machen wollen.“(Günter Grass)
■ Monatsspruch für Dezember 2007
„Alles muss anders
werden“ und „Alles muss beim Alten bleiben“ ist derselbe Hemmschuh in der
Politik.
(Curt Goetz)
■ Monatsspruch für Januar 2008
Auch Rühreier mit Schinken können misslingen.
(Francis Durbridge)
■ Monatsspruch für Februar 2008
Der Einzige, der einen Ozelotpelz wirklich braucht, ist
der Ozelot.
(Bernhard Grzimek)
■ Monatsspruch für März 2008
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
(Immanuel Kant)
■
Monatsspruch für April 2008
Reichtum kann man verstecken, aber nicht Armut.
(Finnisches Sprichwort)
■
Monatsspruch für Mai 2008
Wenn die Fixsterne nicht einmal fix sind, wie könnt Ihr
denn sagen, dass alles Wahre wahr ist?
(Georg Christoph Lichtenberg)
■
Monatsspruch für Juni 2008
Unter Bundesgenossen sollte man sich einander nur dann die
Zähne zeigen, wenn man lächelt.
(Robert Murphy)
■
Monatsspruch für Juli 2008
Urlaub ohne Unterlass wäre ein gutes Training für den Aufenthalt
in der Hölle.
(George Bernard Shaw)
■
Monatsspruch für August 2008
Nichts sieht hinterher so einfach aus wie eine
verwirklichte Utopie.
(Wernher von Braun)
■
Monatsspruch für September 2008
Freiheit muss nach Freiheit für die Untersten beurteilt
werden.
(Jawaharlal Nehru)
■
Monatsspruch für Oktober 2008
Folge nie der Menge, nur weil du Angst hast, anders zu
sein!
(Margaret Thatcher)
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Monatsspruch für November 2008
Unser Zeitalter ist das der Simplifikationen. Die
Schlagworte, die alles erklärenden Universaltheorien, die groben Antithesen
haben Erfolg.
(Karl Jaspers)
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Monatsspruch für Dezember 2008
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen
und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
(Aus dem Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947)
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Monatsspruch für Januar 2009
Fortschritt ist nur möglich, wenn man intelligent gegen
die Regeln verstößt.
(Boleslaw Barlog)
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Monatsspruch für Februar 2009
Jeder Mensch, der sich für etwas engagiert, hat eine bessere
Lebensqualität als andere, die nur so dahinvegetieren.
(Bruno Kreisky)
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Monatsspruch für März 2009
Eine gescheite Frau hat Millionen geborener Feinde:
alle dummen Männer.
(Marie von Ebner-Eschenbach)
■
Monatsspruch für April 2009
Die Menschen bauen zu viele Mauern und zu wenig
Brücken.
(Dominique Georges
Pire)
■
Monatsspruch für Mai 2009
Niemand weiß, wie weit seine Kräfte gehen, bis er sie
versucht hat.
(Johann Wolfgang von Goethe)
■
Monatsspruch für Juni 2009
Man weiß nie, was daraus wird, wenn die Dinge verändert
werden; aber weiß man, was daraus wird, wenn sie nicht verändert werden?
(Elias Canetti)
■
Monatsspruch für Juli 2009
In Zukunft wird sich die Utopie beeilen müssen, wenn
sie die Realität einholen will.
(Wernher von Braun)
■
Monatsspruch für August 2009
Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern,
als ihr treu zu bleiben.
(Friedrich Hebbel)
■
Monatsspruch für September 2009
Der Krieg verlässt sich seit Jahrhunderten mit Erfolg
darauf, dass man, statt ihn zu verfluchen, für den Frieden betet.
(Sigmund Graff)
■
Monatsspruch für Oktober 2009
Alles auf der Welt ist eine zukünftige Antiquität.
(Bernard Buffet)
■
Monatsspruch für November 2009
Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst
gerettet.
(Greenpeace Berlin)
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Monatsspruch für Dezember 2009
Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren
Zeit gekommen ist.
(Victor Hugo)
■
Monatsspruch für Januar 2010
Man weiß nie, was daraus wird, wenn die Dinge verändert werden;
aber weiß man, was daraus wird, wenn sie nicht verändert werden?
(Elias Canetti)
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Monatsspruch für Februar 2010
Der Mensch hat die Atombombe erfunden. Keine Maus auf der Welt würde auf die Idee
kommen, eine Mausefalle zu konstruieren.
(Werner Mitsch)
■
Monatsspruch für März 2010
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Demokratie.
Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.
(Thomas Jeffersen)
■
Monatsspruch für April 2010
Die Rettung der Menschheit besteht gerade darin, dass alle
alles angeht.
(Alexander I. Solschenizyn)
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Monatsspruch für Mai 2010
Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter: Der Mensch
beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.
(Albert Schweitzer)
■
Monatsspruch für Juni 2010
Wir leben in einer Welt, in der wie nie zuvor das Wissen
die Weisheit überflügelt hat.
(Charles Morgan)
■
Monatsspruch für Juli 2010
Die Wahrheit ist selten so oder so; sie ist zumeist so und
so.
(Geraldine Chaplin)
■
Monatsspruch für August 2010
Nenne dich nicht arm, weil deine Träume nicht in Erfüllung
gegangen sind;
wirklich arm ist nur der, der nie geträumt hat.
(Marie von Ebner-Eschenbach)
■
Monatsspruch für September 2010
Legenden sind der Weihrauch, der über der Geschichte
schwebt.
(Jaime Gil de Biedma)
■ Monatsspruch
für Oktober 2010
Wir unterscheiden uns weniger durch die Kräfte, die wir
haben, als durch den Mut, von ihnen Gebrauch zu machen.
(Hans Kudszuz)
■
Monatsspruch für November 2010
Nur wer seinen eigenen Weg geht, kann von niemandem
überholt werden.
(Marlon Brando)
■
Monatsspruch für Dezember 2010
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende
Gesinnung sein; sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.
(Johann Wolfgang von Goethe)
■
Monatsspruch für Januar 2011
Ich
träume von Dingen, die es noch nie gegeben hat, und frage: Warum nicht?
(Robert F. Kennedy)
■
Monatsspruch für Februar 2011
Niemand weiß, wie weit
seine Kräfte gehen, bis er sie versucht hat.
(Johann Wolfgang
von Goethe)
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Monatsspruch für März 2011
Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für
sich selbst.
(Abraham Lincoln)
■
Monatsspruch für April 2011
Die Avantgarde wird von hinten häufiger beschossen als von
vorn.
(Pablo Picasso)
■
Monatsspruch für Mai 2011
Der Jugend wird oft der Vorwurf gemacht, sie glaube immer,
dass die Welt mit ihr erst anfange. Aber das Alter glaubt noch öfter, dass mit
ihm die Welt aufhöre.
(Friedrich Hebbel)
■
Monatsspruch für Juni 2011
Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in
der man kann.
(Marie von Ebner-Eschenbach)
■
Monatsspruch für Juli 2011
Wenn zwei Menschen immer dasselbe denken, ist einer von ihnen
überflüssig.
(Winston Churchill)
■
Monatsspruch für August 2011
Während die Philosophen noch streiten, ob die Welt überhaupt
existiert, geht um uns herum die Natur zugrunde.
(Karl Raimund Popper)
Beiträge
aus vergangenen Ausgaben der Seite Aktuelle
Politik
n Der Senat hat zur
Hälfte der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir sind in
der Lage, unsere Probleme selber zu lösen“, sagte der Regierende Bürgermeister
mit Blick auf die konsequente Konsolidierungspolitik der von ihm geführten
Landesregierung vor der Presse im Berliner Rathaus. Berlin, so Klaus Wowereit
weiter, habe seine Hausaufgaben gemacht und müsse keine Sonderleistungen wie
ein Notopfer Berlin oder ähnliches zu beanspruchen.
n Das sei auch die Basis,
sagte Wowereit, um durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zu
kommen. Der Regierende wörtlich: „Ich bin überzeugt, Berlin wird gestärkt aus
der Krise hervorgehen.“ Berlin habe seine Bankenkrise bereits überstanden, und
es habe auch seine Erfahrungen mit einer Bad Bank gemacht, unterstrich Wowereit
mit Blick auf die Pleite der inzwischen verkauften Landesbank Berlin.
n Berlins Bürgermeister
und Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, die Berliner Wirtschaft stehe am
Wendepunkt ihres Strukturwandels, die Talsohle sei durchschritten. Dies zeige
sich daran, sagte der Senator, dass im Ostteil rund 90 Prozent und im Westteil
noch rund 60 Prozent der Betriebe Neugründungen nach der Wende seien. Ferner
wies Wolf auf die „Renaissance der Industrie“ in der Stadt hin, die auch zu
einer nennenswerten Zahl neuer Arbeitsplätze geführt habe.
n 2009 und 2010, sagte
Wolf, würden sich die Auswirkungen der Krise auch in Berlin zeigen. Allerdings
gehe er davon aus, dass im Gegensatz zum Bund, wo derzeit von einem Wachstum
von – 6 Prozent auszugehen sei, das Wachstum in Berlin um 4 Prozent sinken
werde. Wolf: „Das ist weniger als im Bund, aber immer noch dramatisch.“ Zu den
Ursachen sagte der Senator, dass sich die bisherigen Nachteile Berlins in
Vorteile wandelten, namentlich die geringere Industriedichte und die geringere
Exportabhängigkeit. Zudem seien auch die in Berlin wichtige Pharma- und
Ernährungsbranche nicht so stark konjunkturabhängig.
n Die gesamte
Halbzeitbilanz mit detaillierten Daten und Fakten finden Sie in einer Broschüre
des Senats, die Sie auch auf Berlin.de online nachlesen können.
Berlin - Pass
2.
Die Situation
3.
Bereits vorhandene Angebote im Land Berlin
n Das Land Berlin bietet bereits verschiedene
Ermäßigungen und Vergünstigungen an, die die Integration sozial benachteiligter
Menschen fördern und Teilhabe am öffentlichen Leben möglich machen. Besonders
hervorzuheben sind das Sozialticket
für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Drei-Euro-Kulturticket für den Besuch von Theatern und Opernhäusern.
n Zudem gibt es zahlreiche öffentliche Einrichtungen, die Ermäßigungen und Vergünstigungen für
Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen gewähren. Beispielhaft zu
nennen sind die ermäßigten Tarife bzw. Eintrittspreise in den Volkshochschulen,
bei den Bäderbetrieben, in Tierpark und Zoo, in Kinos, Museen, im Erholungspark
Marzahn und im Britzer Garten sowie die Lernmittelfreiheit an den Schulen und
die kostenlose Nutzung der öffentlichen Bibliotheken.
n Darüber hinaus gibt es in Berlin eine Vielzahl privater Einrichtungen,
Institutionen, Veranstalter usw., die besondere Ermäßigungen für sozial
benachteiligte Familien anbieten. Diese sind in kein Netzwerk eingebunden.
n Aber: Alle diese und weitere
Angebote sind – mit Ausnahme des Sozialtickets für den ÖPNV und des
Kulturtickets – weiten Teilen der Öffentlichkeit und vor allem denjenigen, die
sie in Anspruch nehmen könnten, nicht immer bekannt und werden deshalb zum Teil
nur zögerlich wahrgenommen.
4.
Der Sozialpass eröffnet eine neue Dimension
5. Die Partnerinnen und Partner
n Der Sozialpass soll durch die Einbindung
möglichst vieler Partnerinnen und Partner die Stadt als soziale und
solidarische Metropole repräsentieren. Er soll diesen zugleich die Möglichkeit
eröffnen, als Repräsentanten eines modernen Verständnisses bürgerschaftlichen
und gesellschaftlichen Engagements zu wirken.
n Partner können hierbei Institutionen, Vereine,
Wohlfahrtsverbände und Unternehmen der Privatwirtschaft sein, die sich für ihre
Stadt engagieren. Dabei können sie das Vorhaben unterstützen
l durch unternehmensspezifische Angebote zur
Teilhabe im Rahmen der oben genannten Handlungsfelder,
l durch Beteiligung an der
Öffentlichkeitskampagne, die mit der Einführung des Sozialpasses in der Stadt
verbunden sein wird.
n Besonderes Augenmerk wird der Arbeit mit den bereits
vorhandenen, aber auch mit weiteren potenziellen Partnern geschenkt. Partner,
die in Berlin bereits besondere Angebote unterbreiten, müssen mit dem Ziel der
Bündelung der Maßnahmen vertraut gemacht werden. Partner, die im sozialen
Zusammenhalt der Stadt einen besonderen Imagegewinn für sich sehen und/oder
davon ausgehen können, auf diesem Wege zusätzliche Kundinnen und Kunden zu
gewinnen, müssen angesprochen und neu gewonnen werden.
n Die ersten Erfahrungen besagen, dass bei den in Frage
kommenden Partnerinnen und Partnern das Interesse an der Teilnahme groß ist.
6.
Einführungszeitraum, Nutzungsberechtigte, Ausgabe
n Das Land Berlin führt bis Ende 2008 den
Sozialpass für all jene Menschen ein, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt
haben und auf Transferleistungen angewiesen sind. Berechtigte für die Nutzung
des Sozialpasses sollen rund 700.000 Menschen sein:
l die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII in
Anspruch nehmen,
l die Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach
SGB II erhalten,
l die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten,
l die Familienangehörige der Berechtigten sind
(Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft).
n Der Sozialpass wird
entweder von den JobCentern oder von den Bezirksämtern (Bürgerämter,
Geschäftsbereiche Soziales, Jugend, Grundsicherungsämter) ausgestellt werden. Den
Anspruchsberechtigten wird außerdem ein geeignetes Informationsmaterial zur
Verfügung gestellt.
7.
Name
n Wünschenswert ist, für den Sozialpass einen Namen
zu verwenden, der die selbstbewusste und selbstverständliche Nutzung befördert
und nicht stigmatisiert. Wer den Sozialpass benutzt, soll erkennbar sein als
ein Mensch, dem Teilhabe und Mobilität wichtig sind, der an Bildung und Kultur
interessiert ist, der sich darum bemüht, Chancen und Möglichkeiten zu nutzen
und seine gegenwärtige Situation zu verbessern.
n Aus diesem Grund sollte der Sozialpass „Berlin-PasS“
heißen. Der Name Berlin-PasS nimmt die von vielen Kommunen genutzte neutrale
Sprachversion auf, die aus der Kombination des Stadtnamens und des Begriffes
„Pass“ entsteht. Das große „S“ stünde zusätzlich für „sozial“.
n Die Vorteile dieses Namens sind:
l sofort erkennbare Verortung
l Neutralität des Begriffs
l Identifikation mit der Stadt, in der man lebt
n Ein Nachteil ist, dass
der Pass auch für ein Touristen-Ticket gehalten werden könnte.
8.
Anforderungen an die Funktionsweise
n Bei der Gestaltung des Sozialpasses ist zu
berücksichtigen, dass das bisher existierende Sozialticket auf sechs Monate
befristet ist und danach durch die Leistungsträger verlängert werden muss.
Zudem gibt es – um Missbrauch zu verhindern – weitere spezielle
Verfahrensregelungen. Zu klären ist also, ob und wie das Sozialticket in den
Berlin-PasS integriert werden kann.
n Das Umsetzungskonzept zum Berlin PasS muss
sicherstellen, dass es sowohl für die Berechtigten als auch für die anbietenden
Institutionen so unkompliziert wie möglich ist, Leistungen in Anspruch zu nehmen
bzw. anzubieten.
n Wer seinen Sozialpass vorlegt, soll sämtliche
in ihm gebündelte Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen können,
ohne dass es einer weiteren Vorlage von Leistungsbescheiden bedarf.
9. Die Öffentlichkeit
10. Die Umsetzung
Das Konzept des Sozialpasses „Berlin-PasS“ soll in zwei Schritten
eingeführt werden:
n Im ersten Schritt werden
die bereits vorhandenen Vergünstigungen, Leistungen und Ermäßigungen (zum
Beispiel Ermäßigungen bei Klassen- oder Ferienfahrten, Befreiung von Lehrmittelzuzahlungen,
Teilnehmergebühren für Musikschulen und Volkshochschulen) ressortübergreifend
erfasst und im Berlin-PasS gebündelt. Diese Leistungen werden um Angebote
erweitert, die bereits jetzt realisierungsfähig vorliegen.
n Als zweiter
Schritt sind die fortlaufende Aktualisierung und Ergänzung der Leistungen sowie
die ständige Gewinnung neuer Partnerinnen
und Partner vorgesehen.
11.
Erfahrungen anderer Städte
Finanzausstattung der Bezirke neu geregelt
Nach nahezu
einjähriger, zäher und oft stockender Auseinandersetzung in der rot-roten
Koalition über die Finanzzuweisungen des Landes an die Berliner Bezirke ist es
den Koalitionspartnern am 8. Juni 2009 gelungen, ein Verhandlungsergebnis zu
erzielen. Am 11. Juni 2009 hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und
LINKEN einen Beschluss gefasst, in dem der Senat aufgefordert wird, dieses
Verhandlungsergebnis umzusetzen.
Die gefundene Einigung
löst bei Weitem nicht alle finanziellen Probleme bei der Bezirksfinanzierung.
Sie ist andererseits beachtlich, weil sie als Ausdruck eines neuen Stellenwerts
der Finanzausstattung der Bezirke in Senat und Abgeordnetenhaus gelten
darf.
Wichtige
Veränderungen erreicht
n Mit den Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung
an die Bezirke im Frühjahr 2009 war geplant, den rigiden Kürzungskurs bei den
Bezirksfinanzen sowohl im Bereich der Personalmittel als auch bei den
Sachmitteln (nicht für Investitionen oder Personal vorgesehene
Finanzzuweisungen u. a. für soziale und sonstige Leistungen) ungebremst
fortzusetzen. Insbesondere sollten auch zukünftig zentrale Risiken für
gesetzliche Pflichtleistungen im Jugendbereich bei den Bezirken liegen, obwohl
diese Ausgaben nur sehr begrenzt politisch steuerbar sind. Dadurch wäre eine
Finanzsituation herbeigeführt worden, die in vielen Bezirken einen
flächendeckenden Kahlschlag in Teilen der sozialen Infrastruktur (von
Bibliotheken, Schuldnerberatung, Obdachlosenkältehilfe über
Bildungseinrichtungen bis hin zur Infrastruktur im Jugendbereich) nach sich
gezogen hätte.
n In den Verhandlungen
zwischen beiden Koalitionspartnern gelang es, die geplanten knappen
Zuweisungen um ca. 90 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit rückt die
Aufstellung ausgeglichener Etats durch die Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen
wieder in den Bereich des Möglichen.
n Eine sehr gute Lösung
wurde für die wichtigen gesetzlichen Pflichtaufgaben im Jugendbereich (Hilfen
für Familien und Kinderschutz - von Einzelfallhelfern bis hin zu
Jugendwohngemeinschaftsplätzen) gefunden, die in der Vergangenheit immer wieder
ein großes Problem für viele Bezirke darstellten. Neben einer realistischen
Mittelbereitstellung (orientiert an den Ist-Ausgaben) wird auch zukünftigen
Veränderungen des Finanzbedarfs bei Zahl und Umfang der gewährten Hilfen
Rechnung getragen. Das ist auch sachgerecht, weil die Bezirke auf die
Inanspruchnahme dieser Leistungen kaum Einfluss nehmen können. Die Einigung auf
ein neues Modell der Finanzzuweisung, das einem Vorschlag des Rates der
Bürgermeister entspricht, ist ein wirklicher Paradigmenwechsel bei diesem
zentralen Problem der Bezirksetats. Das ist ein großer Erfolg.
n Der Personalabbau in
den Bezirken vollzog sich in den vergangenen Jahren anhand der Quote tatsächlich
ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalsituation in
einigen wichtigen Bereichen ist daher inzwischen außerordentlich angespannt bis
prekär. Diese Personalkürzungspraxis war von der Senatsfinanzverwaltung auch
für die kommenden beiden Jahre vorgesehen. Gegenüber dieser Vorgabe wird nun
der Personalmitteletat um 38,9 Mio. Euro für 2010 und um 26,9
Mio. Euro für 2011 angehoben. Damit wird der Druck zum Personalabbau
spürbar verringert.
n Auch im Sachausgabenbereich
wurden die Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung um 24 Mio. Euro pro Jahr
erhöht. Weitere knapp 7 Mio. Euro werden jährlich auf Bezirke mit
besonderer sozialer Problemlage verteilt. Erweitert wurde auch der Spielraum
der Bezirke zur Schwerpunktsetzung bei den Sachmitteln. Schließlich gelang es,
für die Bezirke mit rechnerischen Defiziten aus den Vorjahren ein Moratorium
zum Abbau dieser Defizite für den Doppelhaushalt 2010/2011 zu vereinbaren,
wenn Konsolidierungskonzepte für diese Bezirke vorliegen. Das bedeutet, dass in
diesen Fällen die Lasten aus den vorangegangenen Haushaltsjahren nicht den
Spielraum bei der Aufstellung der Bezirksetats beeinträchtigen werden, löst
allerdings das „Altschulden“-Problem nicht auf.
n SPD und LINKE einigten
sich weiterhin darauf, dass die Bildung der Bezirksämter auch zukünftig nach
dem gegenwärtig geltenden Proporzsystem erfolgen soll.
n Mit der gefundenen
Einigung werden den Bezirken nach wie vor erhebliche Anstrengungen zur Mitteleinsparung
abverlangt. Auch zukünftig wird es bei sehr harten politischen
Auseinandersetzungen innerhalb der Bezirke um äußerst schwierige Prioritätensetzungen
bleiben. Der Gesamtbetrag bleibt hinter dem vom Rat der Bürgermeister als
Defizit festgehaltenen Betrag von 142 Mio. Euro zurück.
Neue
Qualität der Kooperation und der Verhandlungen
n Dennoch ist es mit
diesem Verhandlungsergebnis erstmalig gelungen, die scheinbar rein „technische“
Kürzung der Bezirkszuweisung durch einen politischen Prozess zu korrigieren.
Ebenfalls erstmalig mündete das in einem Parlamentsbeschluss. Das ist eine neue
Basis zur politischen Auseinandersetzung um die Finanzierung bezirklicher
Aufgaben. Hierbei hat DIE LINKE eine treibende Rolle gespielt.
n Zu dieser Veränderung
hat erstens die „Parlamentarisierung“ der Finanzzuweisung an die Bezirke
beigetragen: SPD und LINKE hatten schon zu Jahresbeginn eine frühere und
stärkere Einbeziehung des Abgeordnetenhauses bei der Festlegung der
Bezirkszuweisungen vereinbart.
n Zweitens ist es gelungen, dass
die Bezirke in neuer Qualität über Partei- und bezirkliche Einzelinteressen
hinweg gemeinsam und aktiv über neue Modelle der Finanzierung diskutiert und
sich mit Konsenspapieren zu zentralen Einzelfragen der Bezirksfinanzierung
intensiv in die Debatte eingemischt haben.
n Drittens hat es DIE LINKE
vermocht, zwischen Bezirks- und Haushaltspolitikerinnen bzw.
-politikern des Abgeordnetenhauses, Senatsmitgliedern, Fraktions-
und Landesvorstand einen engen Abstimmungs- und Diskussionsprozess zu
organisieren. Das hat uns ermöglicht, in den Verhandlungen mit der SPD
konzeptionell und politisch gut gerüstet zu agieren. Auch diese intensive und
engagierte Zusammenarbeit hat eine völlig neue Qualität gewonnen, sie ist unbedingt
zu würdigen.
n Die Bezirksfinanzen
sind endlich zu einem politischen Thema der rot-roten Landespolitik geworden.
Das erzielte Verhandlungsergebnis markiert einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung
des Landesparteitagsbeschlusses „Starke Bezirke für Berlin“ vom 11. Oktober
2008. Durch die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit aller Beteiligten wird DIE
LINKE jetzt die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses begleiten müssen.
Außerdem ist es wichtig, dass wir in den Themenfeldern Personalausstattung,
Mindeststandards für Ausstattungen und bei wichtigen politischen Schwerpunkten
(z.B. Öffentlicher Gesundheitsdienst oder Schulstruktur) konzeptionell und
praktisch weiterarbeiten und mit unseren politischen Angeboten nicht nachlassen.
Nur so kommen wir einer sachgerechten, transparenten und nachvollziehbaren
Ausstattung der Bezirke mit finanziellen Mitteln unter zukünftig krisenbedingt
schwierigeren Bedingungen in der Haushaltssituation des Landes Berlin
schrittweise näher.
Material von Dr.
Klaus Lederer (Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Berlin, MdA)
Strategie der
Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin gegen Kinderarmut
ein Härtefallfonds für die Grundschulen
ein Starterpaket für Schulanfängerinnen und Schulanfänger aus
benachteiligten Familien
der Ausbau der günstigen Angebote im Rahmen des Familienpasses
das Sozialticket und das Drei-Euro-Ticket für den Theater-Besuch
die Förderung existenzsichernder Arbeit.
Die Fraktion Die Linke wird diese Maßnahmen untersetzen, ausbauen und
ergänzen und beschließt dazu:
„Be Berlin!“? Zur Imagekampagne
des rot-roten Senats
l Warum eine
Imagekampagne für Berlin?
n Am heutigen 11. März 2008 stellte Klaus Wowereit die neue
Image-Kampagne für Berlin vor. Unter dem Slogan „Be Berlin! Sei Berlin!“ soll
in Berlin, im In- und Ausland mit einem positiven und anregenden Image für
Berlin geworben werden. Dabei muss sich Berlin im Inland mit München, Hamburg
und / oder Frankfurt am Main abgrenzen und behaupten, aber ebenso muss es im
Wettbewerb mit London, Paris, Moskau und New York durch alleinstellende
Eigenständigkeiten bestehen.
n Hinsichtlich des nationalen und internationalen Tourismus
steht Berlin bereits recht gut da: Berlin ist die deutsche Touristenmetropole,
und auch im europäischen Maßstab bewegt sich Berlin mit London und Paris auf
den ersten drei Plätzen. Man kann also davon ausgehen, dass es über Berlin –
zumindest außerhalb unserer Stadt – bereits ein insgesamt positives Image gibt.
Daran ist anzuknüpfen, wenn es darum geht, weitere Touristen, aber auch
Ansiedelnde zu gewinnen.
n Die wohl wichtigste konzeptionelle Herausforderung an eine
Imagekampagne besteht wohl darin, neben den historischen und landschaftlichen
Einmaligkeiten Berlins die Attraktivität des aktuellen Alltags – die
unvergleichbare Vielfalt seiner Möglichkeiten für Arbeit und Freizeit, aber
auch für individuelle Lebensweisen und demokratische Mitbestimmung, die
Tatsache, dass hier nebeneinander existieren kann, was woanders nur
gegeneinander steht – ins rechte Licht zu rücken.
n Allerdings gibt es Nachholebedarf bei der Ansiedlung von
Unternehmen, vor allem aus der
internationalen und nationalen Spitzenliga. Denn – ganz im Gegensatz zu
den falschen Auffassungen aus den neunziger Jahren – reicht es nicht, eine
solche Stadt wie Berlin nur als Politik- und Verwaltungszentrum und als
Dienstleistungsmetropole zu projektieren. Mindestens 15 Prozent der
Arbeitsplätze müssen aus den modernen zukunftsorientierten Industriezweigen
kommen, und diese Unternehmen müssen gezielt an Berlin interessiert
werden.
n Außerdem ist es noch nicht gelungen, dass – trotz der
großen nationalen Attraktivität Berlins als Touristenmetropole – bei der
Bevölkerung der Bundesrepublik die Notwendigkeit und die Erfordernisse
akzeptiert werden, die sich aus der Funktion als deutsche Hauptstadt für alle
ergeben. Eine Ursache besteht wahrscheinlich darin, dass sich die Hauptstadt
noch zu wenig als Anliegen und Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik anbietet.
l Was soll
der Slogan „Be Berlin!“ symbolisieren?
n Der Slogan „Be Berlin!“ richtet sich in diesem Sinne an
alle. Alle sind hier herzlich willkommen und werden aufgefordert, sich einzumischen,
mitzumachen, mitzugestalten. Das betrifft die hier Lebenden, die in- und
ausländischen Touristen und jene, die sich hier niederlassen, ein Unternehmen
gründen oder einfach nur leben bzw. etwas erleben wollen. „Be Berlin! Sei
Berlin!“ heißt, dass die Stadt offen für alle ist sowie sich als ein Angebot
und eine gestaltungspolitische Herausforderung für alle darstellt.
n Als ein solches gestaltungspolitisches Angebot zeichnet
sich Berlin vor allem deshalb aus, weil unsere Stadt nie fertig, sondern
permanent eine Stadt im Wandel ist. Immer wieder entsteht Neues, wird
Überkommenes – zuweilen auch voreilig und zu total – beseitigt, sind die
Zentren der Stadt als öffentliche Räume gestalt- und bewohnbar. Berlin verfügt
über nahezu einmalige Potenziale einer anspruchsvollen kulturellen,
schulischen, universitären, außeruniversitären und Forschungs-Infrastruktur,
über weitreichende Angebote an politischer Mitentscheidung und Mitgestaltung,
an sehr guter verkehrlicher Erreichbarkeit. Die Lebenskosten liegen weit unter
dem Niveau vergleichbarer nationaler und internationaler Metropolen, und die
Leistungen für sozial schlechter Gestellte sind oft einzigartig – kurz: Wer der
Aufforderung „Be Berlin! Sei Berlin!“ folgen will, findet eine Stadt, die es
einem leicht macht, zu der Vielfalt dazuzugehören, sich individuell zu
entfalten und an der permanenten
Entwicklung der Stadt und der Stadtpolitik mitzuwirken.
l Wie soll
die Kampagne ablaufen?
n In einer ersten Phase, die in diesen Tagen eingeleitet worden
ist, richtet sich die Kampagne an die Berlinerinnen und Berliner. In dieser
Phase geht es darum, immer mehr Berlinerinnen und Berliner als „Botschafter
Berlins“ zu gewinnen. Dazu wird es Plakataktionen geben, jeder Haushalt wird an
diesem Wochenende ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters erhalten, eine
eigene interaktive Homepage ist eingerichtet usw.
n Alle sind in dieser Phase aufgefordert, ihre Geschichte(n)
aufzuschreiben, was sie mit Berlin verbindet, was sie der Stadt und deren
Möglichkeiten verdanken und was Berlin an ihnen hat. Aus dieser Vielfalt wird
ein buntes und vielgestaltiges Mosaik einer bunten, vielgestaltigen und
zukunftsorientierten Stadt entstehen, einer Stadt der unterschiedlichen
Generationen und Lebensentwürfe.
n Vier Berlinerinnen und Berliner werden mit der Einmaligkeit
ihrer Entwicklung dafür den Auftakt bilden: Schülerinnen und Schüler der
Neuköllner Rüttli-Schule, die aus eigener Kraft ihrer Schule ein neues Image
gaben, eine Schülerin, die den Jugendforschungspreis gewonnen hat, ein
Kreuzberger aus SO 36, der es zum internationalen Spitzenkoch schaffte, eine
Unternehmerin, die ihren mittelständischen Betrieb zu einer anerkannten
internationalen Adresse machte.
n Ab Herbst 2008 wird sich die Kampagne „nach draußen“
richten, und auch da sind viele Ideen gefragt. Der Regierende Bürgermeister hat
in seiner Rede am 11. März 2008 eine Vision für die Stadt im Jahre 2020
aufgemacht, die es in der Kampagne zu vertiefen und umzusetzen gilt: eine Stadt
der Innovationen, der modernen Industrien, der Demokratie, sozialer Chancengleichheit,
der vielfältigen Lebensentwürfe, einer Stadt, in der kein Kind mehr die Schule
ohne Abschluss verlassen wird. Es geht in dieser Kampagne zwar nicht um eine
positive Selbstdarstellung der aktuellen Politik, aber es geht um langfristige
Weichenstellungen, an der – so die Grünen – auch die aktuelle Politik zu messen
sein wird.
n Wichtig ist, dass sich „Be Berlin! Sei Berlin“ nicht nur an
die so genannten Eliten richtet, sondern dass sich Berlin als Stadt und Angebot
an alle richtet. Und dass man hier miteinander leben kann und nicht – wie in
anderen Metropolen oft nur möglich – sich gegeneinander behaupten muss, ist
eines der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale Berlins. Genau diese zentrale Idee,
die hinter dem Slogan „Be Berlin! Sei Berlin!“ steckt, muss in der künftigen
Kampagne noch umfassend sichtbar gemacht werden.
l Zu einigen
Bedenken gegen diese Kampagne
n Ist so etwas überhaupt notwendig? Diese Frage wird sehr oft
gestellt. Und die Antwort lautet: Ja, es ist notwendig. Die Kampagne ist
notwendig, damit sich noch mehr Berlinerinnen und Berliner mit Berlin
identifizieren und damit sich viele für Berlin interessieren und entscheiden,
die zurzeit noch außerhalb unserer Stadt leben. Und es ist notwendig, weil nun
einmal in unserer Gesellschaft auch die großen Metropolen in eine harte
Standortkonkurrenz getreten sind.
n Sollte nicht mehr mit Currywurst und Berliner Leierkastenmusik
für die Stadt geworben werden? Genau darauf wurde verzichtet, weil das
letztendlich eine ziemlich provinzielle Sicht wäre, die schon über den
Stadtrand Berlins hinaus ihre Attraktivität verlieren würde. Hingegen sind die
Einmaligkeit der liberalen und demokratischen Atmosphäre, die Vorzüge der
Infrastruktur, das vorurteilsfreie Zusammenleben und die soziale Qualität
unserer Stadt Faktoren, die ein positives Berlingefühl sowohl bei den hier
Lebenden als auch bei jenen, die (noch) woanders leben, besonders nachhaltig
beeinflussen. Und: Selbstverständlich werden im Verlaufe der Kampagne die
Themen überprüft, neue erschlossen und auch einige in der Versenkung
verschwinden, denn die ganze Kampagne ist ein offenes Projekt. Deshalb sind ja
auch alle aufgefordert, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, damit die
Imagekampagne für Berlin stets am Puls der aktuellen Notwendigkeiten ist.
n Muss man für eine solche Kampagne pro Jahr fünf Millionen
Euro ausgeben? Wäre nicht Wichtigeres zu finanzieren? Eine solche
Entgegensetzung verkennt den Nutzen einer guten Imagekampagne, in deren
Ergebnis – so auch unsere Erwartungen – neue Ansiedlungen, Arbeitsplätze und
größere finanzielle Spielräume für weitere Gestaltungspolitik stehen.
n Und schließlich wird gefragt, ob es ein englischsprachiger
Slogan sein muss. Englisch ist nun mal die Weltsprache, mit der man sich
überall in der Welt – in Ost und West - verständigen kann. Man kann nicht
verlangen, dass man in Moskau, Warschau, Paris, London und New York erst die
deutsche Sprache lernen muss, um einen Berliner Werbeslogan zu verstehen.
Außerdem verwendet die Werbefirma in Berlin und in der Bundesrepublik die
englische und deutsche Version. Außerdem besagen alle Erfahrungen, dass – wenn
sich ein Slogan etabliert und durchgesetzt hat – sein Sinn überall verstanden
wird.
Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus
l Die Situation:
Rechtsextremismus in Berlin
n
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gehören nicht in eine
Stadt wie Berlin, die für eine große Vielfalt an Lebensentwürfen, an
unterschiedlichen sozialen, ethnischen, kulturellen und religiösen
Hintergründen große Räume bietet. Gerade die gegenseitige Achtung, das
gegenseitige Miteinander macht Berlin zu einer wirklichen Metropole.
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Ideologien hingegen negieren die
Gleichwertigkeit der Menschen und zielen darauf, den gesellschaftlichen Konsens
aufzukündigen, Konflikte auf der Basis des Grundgesetzes und der
internationalen Menschenrechtskonventionen zu regeln. Deshalb bilden der Kampf
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Stärkung der
demokratischen Zivilgesellschaft eine untrennbare Einheit, auf der auch die am
6. Mai im Senat beschlossene Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt –
Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“
basiert.
n
Diese Auseinandersetzung ist natürlich zuerst die Aufgabe staatlicher
Behörden, und das Aufgabenspektrum umfasst eine breite Palette von der interkulturellen
Öffnung der Verwaltungen über den achtungs- und respektvollen Umgang mit
Menschen, die einer Minderheit angehören, bis hin zum wirkungsvollen Einsatz
der repressiven Elemente des Verfassungsschutzes und der Polizei. Die zweite
Akteursgruppe, die es zu stärken gilt, ist die couragierte, aufgeklärte und
demokratische Zivilgesellschaft, die sich immer weniger rechtsextremistische,
rassistische und antisemitische Ideologien und Gewalt bieten lässt.
n
Ohne auf absolute Vollständigkeit zu zielen, orientiert die
Landeskonzeption auf Handlungsstrategien in der Auseinandersetzung mit
folgenden Erscheinungsformen:
l rechtsextreme Ideologien, die vor allem eine angebliche
Ungleichwertigkeit kultureller und ethnischer Identitäten, die Wiederbelebung eines
„Nationalen Sozialismus“ sowie eine Relativierung bzw. Leugnung der
faschistischen Verbrechen postulieren;
l Rassismus, der zunehmend auch im Alltag Raum gewinnt;
l Antisemitismus, der sich sowohl ideologisch als auch in konkreten
Aktionen gegen jüdisches Leben, jüdische Geschichte und das Gedenken an die
Opfer des Holocaust richtet;
l rechtsextreme Ausdeutung der Geschlechterrollen sowie die Homosexuellenfeindlichkeit;
l organisierter Rechtsextremismus, der sich in Berlin von der
Mitgliederzahl her zwar reduziert, aber doch Menschen – besonders in
schwierigen sozialen Lagen – anspricht;
l Rechtsextremismus in den Parlamenten, wobei besonders der Ostteil
Berlins mit den Wahlerfolge der NPD einen Schwerpunkt bildet;
l rechtsextreme Erlebniswelten (Konzerte, Demonstrationen und
Sportveranstaltungen);
l rechtsextreme Gewalt.
l Die Basis für weiteres
Handeln: Weit mehr als der Punkt Null
n
Das neue Landeskonzept baut auf den guten Erfahrungen auf, die durch
gezieltes politisches Handeln sowohl inhaltlich als auch institutionell
geschaffen wurden. Dazu gehören vor allem die Förderung mobiler Beratungsteams,
umfassende Hilfen für die Opfer und weitere Betroffene sowie eine systematische
Arbeit in Schulen, Jugendeinrichtungen u. a. Dazu gehört aber auch, dass die
interkulturellen Kompetenzen der Polizei und anderer staatlicher Verwaltungen
deutlich verbessert und in der präventiven Arbeit mit gefährdeten und
gewaltbereiten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen deutliche Fortschritte
erzielt wurden.
n
Mehrere institutionalisierte Strukturen wurden zunächst als Berliner
Modellprojekte entwickelt und gefördert und sind jetzt in reguläre Strukturen
der Landespolitik überführt worden. Das betrifft auch Projekte, die zunächst
aus Bundesmitteln gefördert wurden. Zudem erfolgt eine sinnvolle Kooperation
mit entsprechenden Bundesprogrammen.
l Im Zentrum: Die
Zivilgesellschaft und ihre Stärkung
n
Das jetzt verabschiedete Programm orientiert eindeutig auf die Stärkung
der Zivilgesellschaft, da Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
leider immer mehr zu Alltagsproblemen geworden sind, denen auch im Alltag
entgegengewirkt werden muss. Das schließt überhaupt nicht den noch
nachhaltigeren Einsatz staatlicher Repression und auch eine bessere Ausschöpfung
der juristischen Möglichkeiten aus, setzt aber den eindeutigen Schwerpunkt auf
das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie, Vielfalt und
gegenseitigen Respekt.
n
Stärkung der Zivilgesellschaft ist dabei ein umfassender Anspruch, der besonders
von der Politik verlangt, die gestaltungspolitischen Potenziale
gesellschaftlicher Selbstentscheidung und Selbstorganisation, von umfassender
Teilhabe und Transparenz auf allen Gebieten zu fördern und zu respektieren.
Gesellschaftliches Engagement kann sich am besten entfalten, wenn die Menschen
die Realität immer mehr als Resultat ihres eigenen Wirkens und Einflusses
erfahren.
l Die Umsetzung:
Handlungsfelder und Leitprojekte
n
Den Hauptteil des neuen Landeskonzeptes machen die konkreten Handlungsfelder,
innerhalb derer die jeweiligen Leitprojekte aufgeführt sind, aus. Die Handlungsfelder
sind
l Bildung und Jugend für Demokratie
l Soziale Integration und Arbeitswelt
l Stadt und Sozialraum
l Polizei und Verfassungsschutz
n
Innerhalb der Handlungsfelder gibt es Handlungsschwerpunkte. Im
Handlungsfeld „Bildung und Jugend für Demokratie“ sind es z. B. folgende
Schwerpunkte:
l Schule
l Jugend für Demokratie
l Gedenkstättenarbeit
l Neue Ansätze zur Bearbeitung von Antisemitismus in der
Einwanderungsgesellschaft
l Fort- und Weiterbildungsangebote des Berliner Senates
n
Und diesen einzelnen Handlungsschwerpunkten sind Leitprojekte
zugeordnet, die besonders und modellhaft gefördert werden. Für den
Handlungsschwerpunkt „Schule“ im Handlungsfeld „Bildung und Jugend für
Demokratie“ sind das folgende Leitprojekte:
l Pädagog/innen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
l das deutsch-amerikanische Demokratieprojekt „Hands across the campus“
l Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
l Demokratiepädagogik im Schnittfeld Schule / Jugendhilfe /
Gemeinwesen
n
Zudem werden Querschnittsthemen, z.B. zum Ausbau der Demokratie, zum
Opferschutz und zur Arbeit mit problemauffälligen Personen und ihrem familiären
Umfeld, sowie die strategischen Netzwerke (Welches sind die spezifischen
Beiträge der einzelnen Gremien und Kommissionen?) angeführt.
n
Der gesamte Text mit allen Informationen ist abrufbar unter http://www.berlin.de/lb/intmig/themen/index.html
n Seit in den Medien über
die diesmal einvernehmliche Vereinbarung zum Mietspiegel 2009 berichtet wurde,
häufen sich die Nachfragen nach der Funktion des Mietspiegels, seiner
Verbindlichkeit und auch danach, wie er aufgestellt worden ist.
n Der Berliner
Mietspiegel ist kein Senatsbeschluss oder gar eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses
mit der Bindungswirkung eines Gesetzes. Eine solche Entscheidung ließen die
Wirtschafts- und Rechtsordnung und also auch die Bundesgesetze nicht zu.
l Der Berliner
Mietspiegel analysiert – im Zusammenwirken von Vermieter- und Mieterverbänden
sowie unabhängigen Experten sowie unter eher moderierender Beteiligung des
Senats – die allgemeine und nach Quartieren differenzierte Mietentwicklung in
Berlin.
l Die dabei ermittelten
Durchschnittswerte stellen – bei einem vereinbarten Abweichungsgrad
(Spannweiten) sowie nach Wohnqualitäten differenziert – die Richtwerte für die Mietentwicklung im
Rahmen bestehender Mietverträge dar.
l Der Mietspiegel gilt
nicht für Neuvermietungen.
l Diese Richtwerte
tragen – trotz der Unterschriften durch die Vermieter- und Mieterverbände -
keinen verbindlichen Charakter. Aber vor Gericht wird der „qualifizierte
Mietspiegel“ (qualifiziert, wenn er von beiden Seiten unterschrieben wurde) als
ortsübliche Miete und Vergleichsmaßstab anerkannt.
l Insofern gibt der in
der Regel für zwei Jahre geltende Mietspiegel Mietern und Vermietern eine
ziemlich sichere Orientierung. Wobei die Vermieter nicht zur Mieterhöhung
verpflichtet sind, worauf auch manche kommunale Wohnungsgesellschaften oder
Genossenschaften immer wieder verzichten. Aber wenn Vermieter die Mieten
erhöhen, können sie in der Regel keine exorbitanten Mietsteigerungen
durchsetzen.
n Der Berliner Mietspiegel 2009 wurde
nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen als „qualifizierter Mietspiegel“
gemäß § 558 d BGB erstellt und vom Land Berlin (vertreten durch die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung) und den nachfolgend genannten Inter-essenverbänden
anerkannt:
l Berliner Mieterverein e. V.,
Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund
l Berliner MieterGemeinschaft e. V.
l Mieterschutzbund Berlin e. V.
l Bund der Berliner Haus- und
Grundbesitzervereine e. V.
l BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.
V.
l Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen e. V.
n An der Mietspiegelerstellung haben beratend mitgewirkt:
l Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
für Grundstückswerte in Berlin
l Öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger für Mieten
l Berliner Beauftragter für Datenschutz
und Informationsfreiheit
l Senatsverwaltung für Justiz (erfahrener
Richter)
l Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
n Die dem Mietspiegel zugrundeliegenden
Daten sind von GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH nach
anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen auf der Grundlage einer empirischen
Repräsentativerhebung ermittelt worden.
n In den letzten Jahren
war es nie zu einem „qualifizierten Mietspiegel“ gekommen, weil die
Mieterverbände mit den Spannweiten nicht einverstanden waren. Das sind die -
entsprechend bestimmten Ausstattungsgraden usw. – zulässigen Preisabweichungen
vom errechneten Mittelwert. 2007 betrugen sie 80 Prozent. Im Mietspiegel 2009
wurde den Vorschlägen der Mieterverbände aus dem Jahr 2007 gefolgt und die
Spannweiten in einer Höhe von 2/3 bis ¾ festgesetzt.
n Ende Juni 2009 wird der
Mietspiegel im Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten. Genauere
Angaben sind unter www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/
bereits jetzt einsehbar.
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,
Christina Emmrich
Bürgermeisterin des Bezirks Lichtenberg von Berlin
Matthias Köhne
Bürgermeister des Bezirks Pankow von Berlin
Dagmar Pohle
Bürgermeisterin des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Gabriele Schöttler
Bürgermeisterin des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin
Ines Feierabend
Stadträtin für Soziales und Gesundheit des Bezirks
Treptow-Köpenick von Berlin
Andreas Höhne
Stadtrat für Gesundheit und Soziales des Bezirks Reinickendorf von Berlin
Martin Matz
Stadtrat für Gesundheit und Soziales des Bezirks Spandau
von Berlin
Das
Deutsch-Russische Museum in Karlshorst
Das
Deutsch-Russische Museum ist erreichbar:
telefonisch
über 030 / 50 15 08 10
per
Mail über kontakt@museum-karlshorts.de
Genauere
Informationen über www.museum-karlshorst.de
Die Geschichte dieses
Films von Andreas Dresen (Regie) und Wolfgang Kohlhase (Buch) ist weithin
bekannt: Wieder einmal will Martin Telleck (Sylvester Groth) einen Film mit dem
großen Star Otto Kullberg (Henry Hübchen) drehen, dessen Name eine Garantie für
eine gut laufende Kasse ist. Doch Kullberg ist zwar noch immer ein Star, aber
er ist zunehmend „ausgebrannt“, und er trinkt zuviel. Als er während einer
Aufnahme zusammenbricht, greifen Telleck und sein Produzent zu einem Trick. Es
wird eine Zweitbesetzung engagiert und jede einzelne Szene doppelt gedreht,
damit – sollte Kullmann völlig ausfallen – der Film doch noch kommen kann. Und
mit dem deutlich jüngeren Schauspieler Arno (Markus Hering) soll Kullberg
gezwungen werden, aus Ehrgeiz und Konkurrenz sich selbst zu disziplinieren. Das
alles basiert auf einer wahren Geschichte, denn genauso hatte vor Jahrzehnten
der DDR-Regisseur Slatan Dudow gehandelt, um den genialen, aber eben dem
Alkohol verfallenen Schauspieler Raimund
Schelcher zur Disziplin zu zwingen. Doch was eher wie ein Gag beginnt, wird zum
bitteren Ernst: Die beiden Schauspieler liefern sich ein intensives Duell, denn
schließlich will jeder im fertigen Film zu sehen sein. Gut und Böse, Wahrheit
und Lüge, Schuld und Unschuld sind nicht schematisch
auf die Figuren verteilt, sondern jeder trägt davon sein Quentchen. Dresen
führt sein hochkarätiges Darstellerensemble sehr sensibel und still –
zeitweilig entsteht eine Kammerspielatmosphäre, aber am Ende weiß man: Das war
ganz großes Kino.
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Verurteilt
zum Tod durch Steinigung
…
trotzdem Ja zum Leben sagen. Ein Psychologe erlebt das Konzentrationslager
Deutscher
Taschenbuchverlag GmbH & Co. KG, München, 25. Auflage Juni 2005, München –
Wien 2005
Die Nürnberger Interviews. Gespräche mit
Angeklagten und Zeugen
Patmos
Verlag GmbH & Co. KG – Artemis & Winkler Verlag, Düsseldorf/Zürich 2005
Leben
nach dem „Prinzip links“
Christoph
Links Verlag Berlin 2006
Deutscher
Taschenbuch Verlag München 2006
Hoffmann und Campe 2007-11-04 ISBN 978-3-455-50020-2
Dieter Hildebrandt / Roger Willemsen:
„Ich gebe Ihnen
mein Ehrenwort!“
S. Fischer Verlag 2007-11-04 ISBN 978-3-10-030140-6