Aktuelle Politik

 

Diese Seite mit Informationen zu aktuellen Fragen der rot-roten Landespolitik wird ständig aktualisiert und auch durch Ihre Zuschriften gestaltet.

 

Die Einsicht in das Mögliche und Unmögliche ist es,

die den Helden vom Abenteurer scheidet.

Theodor Mommsen

 

Inhalt:

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Neue Schulstruktur für Berlin

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Die Grünen heute: „Sie haben keine klare Option mehr“

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Neues aus der Bürgerkommune Lichtenberg

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Berliner Vergabegesetz

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Bevorzugungen garantieren oder Benachteiligungen eingrenzen?

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Neues Bürgerbegehren gegen Mietpreistreiber in Lichtenberg

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Das Phänomen Linkspartei

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Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten. Zum Sparpaket der Bundesregierung

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 „Vier von drei Deutschen können nicht rechnen.“ Zu den Vorwürfen an DIE LINKE nach der Bundespräsidentenwahl

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Direkte Demokratie weiter ausgebaut

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Gesundheitskampagne: Solidarsystem verteidigen und ausbauen

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Wechselstimmung

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Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz

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War der Weg zur deutsch-deutschen Vereinigung alternativlos?

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Stagnation bei Rot-Rot

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Mit 16 Jahren schon das Abgeordnetenhaus wählen?

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Wie weiter mit dem Berliner Wasser? Und zum Volksentscheid am 13. Februar 2011

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Alles Müll? Zur Schließung der Müllschluckeranlagen

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Ergebnis des Volksentscheids ernst nehmen

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Honorig sieht anders aus. Zum Guttenberg-Rücktritt

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Gleicher Lohn für Zeitarbeit

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Versprochen und nicht gebrochen

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Die wichtigsten Ergebnisse der Klausur

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Bezahlbare Wohnungen in Berlin und warum kleine Schritte allemal besser als keine Schritte sind

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Was wäre, wenn …

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Die SPD und das Image von Lichtenberg

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Trägt Rot-Rot die Schuld an den Schulden?

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Macht linke Sozialpolitik unsere Stadt zur Armutsmetropole?

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Warum legt DIE LINKE so viel Wert auf den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS)?

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Erste Gedanken nach dem Wahlkampf

Forum

(Nachfragen, Kritiken, Vorschläge)

 

 

 

 

 

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS für die Legislaturperiode 2006 – 2011 in Berlin

www.pds-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/rot_rotes_regieren/koalitionsvereinbarung/

Richtlinien der Regierungspolitik 2006 – 2011

www.berlin.de/rbmskzl/richtlinien/index.html

 

 

Neue Schulstruktur für Berlin

n Am 25. Juni hat das Abgeordnetenhaus die neue Berliner Schulstruktur mit den Stimmen der Koalition von SPD und LINKEN beschlossen. Alle Oppositionsparteien haben dagegen gestimmt. Mit unterschiedlichen Begründungen: CDU und FDP waren ganz klar dagegen, weil sie die Abschaffung der jetzigen, streng gegliederten und frühzeitig auslesenden Schulstruktur nicht mittragen.  Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung, weil sie „trotz Sympathien“ mit dem Probejahr und dem Losverfahren nicht einverstanden sind, was – streng genommen – mit der Struktur nichts zu tun hat.

 

 

n Wie lautet der Beschluss des Abgeordnetenhauses?

1. Die Berliner Schulstruktur wird mit folgenden Zielen weiterentwickelt:

a) alle Kinder und Jugendlichen zu höchstmöglichen schulischen Erfolgen und die übergroße Mehrheit zum mittleren Schulabschluss am Ende der 10. Jahrgangsstufe zu führen sowie den Anteil derjenigen, die die  Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich zu verringern;

 

b) die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft deutlich zu verringern;

 

c) die Abiturientenquote innerhalb der nächsten zehn Jahre deutlich zu erhöhen.

 

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer Schule, die alle Kinder und Jugendlichen mit ihren jeweiligen Ausgangslagen annimmt und individuell fördert, die nicht nach vermeintlicher Leistungsfähigkeit sortiert, sondern individuelles und längeres gemeinsames Lernen in heterogenen Lerngruppen in den Mittelpunkt stellt. Es bedarf eines nicht auslesenden Schulsystems und einer neuen Lern- und Lehrkultur, so wie es dem Selbstverständnis der Gemeinschaftsschule entspricht.

Die bevorstehende Weiterentwicklung der Schulstruktur durch die Errichtung einer integrativen Schulform in der Sekundarstufe, die alle bisherigen Bildungsgänge einschließt und zu allen Abschlüssen, einschließlich Abitur, führt, ist ein wichtiger Zwischenschritt in Richtung eines ungegliederten, nicht auslesenden Schulsystems.

 

1.1. Gleichwertigkeit von integrierter Sekundarschule und Gymnasium

Ein zweigliedriges Schulsystem in der Sekundarstufe I ist nur dann erfolgreich, wenn beide Schularten gleichwertig sind. Das bedeutet im Einzelnen:

a) An beiden Schularten gelten die gleichen Bildungsstandards und entsprechend gleiche Lernvolumina.

 

b) Beide Schularten vergeben alle Schulabschlüsse einschließlich des Abiturs nach gleichen Kriterien.

 

c) Für aufgenommene Schülerinnen und Schüler ist ein Wechsel der Schulart durch Entscheidung der Schule nicht mehr zulässig. Ein Verlassen der Schule auf eigenen bzw. Wunsch der Eltern bleibt selbstverständlich möglich.

 

d) Für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe gelten gleiche Anforderungen und Regelungen.

 

e) Gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf findet an beiden Schularten statt.

 

f) Beide Schularten sind gleichwertig im Hinblick auf den Anspruch, jeden Schüler und jede Schülerin in einer heterogenen Lerngruppe zum bestmöglichen Abschluss zu führen.

 

 

1.2. Die integrierte Sekundarschule

In der integrierten Sekundarschule lernen Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und mit allen Lernausgangslagen. Die integrierte Sekundarschule hat das Ziel, all diese Schülerinnen und Schüler zu dem größtmöglichen Lernfortschritt zu führen, d.h. auch Spitzenleistungen zu fördern. Daher braucht die integrierte Sekundarschule eine ihren Aufgaben entsprechende Ausstattung, um ihre Schülerinnen und Schüler individuell fördern zu können. Für die integrierte Sekundarschule bedeutet dies im Einzelnen:

a) Die Sekundarschule arbeitet als Ganztagsschule integrativ. Eine Aufteilung in unterschiedliche Bildungsgänge findet nicht statt. Durch eine ganztägige Bildung und Erziehung sowie die Einbeziehung formeller und informeller Bildungsangebote wird die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler unterstützt.

 

b) Die integrierte Sekundarschule führt zu allen Schulabschlüssen. Dabei soll das Abitur nach 13 oder 12 Jahren erreicht werden können.

 

c) Im Unterricht lernen die Schüler/innen differenziert entsprechend ihrer Lernvoraussetzungen. Über die Form der Differenzierung entscheidet die Schule auf Grund ihres schuleigenen pädagogischen Konzepts. Dieses Konzept soll darauf gerichtet sein, die äußere Fachleistungsdifferenzierung als Organisationsform zugunsten der Binnendifferenzierung und des individuellen Lernens soweit wie möglich zu überwinden.

 

d) Klassenwiederholungen entfallen bzw. finden nur in Ausnahmen – wie in der Gemeinschaftsschule – im Rahmen von Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen mit den Eltern statt.

 

e) Das Duale Lernen wird verbindlich an allen integrierten Sekundarschulen angeboten, steht allen Schülerinnen und Schülern offen und führt zu allen Abschlüssen.

 

f) Alle integrierten Sekundarschulen haben eine gymnasiale Oberstufe: Entweder als Teil der Schulen oder in Form verbindlicher Kooperationen mit beruflichen Gymnasien oder mit Oberstufen anderer Sekundarschulen.

 

g) Es sind die dienst- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Lehrkräfte unterschiedlicher Laufbahnen Funktionsstellen an den integrierten Sekundarschulen besetzen können.

 

h) Als Berechnungsgrundlage für die Ausstattung der Schulen gilt eine Frequenz von 25 Schüler/innen je Lerngruppe.

 

i) Darüber hinaus erhalten die Schulen Ressourcen für Teilungsstunden und individuelle Förderung.

 

j) Die Personal- und Sachmittelausstattung von Schulen mit einem hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern aus armen Familien oder mit einem Migrationshintergrund wird zusätzlich deutlich verbessert.

 

k) Für den Ganztagsbetrieb erhalten die Schulen zusätzliche Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen und Erzieher/innen.

 

l) Für das Duale Lernen gibt es zusätzliche Ressourcen.

 

m) Für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten die Schulen zusätzliche Ressourcen.

 

n) Die wöchentliche Pflichtstundenzahl wird für alle Lehrerinnen und Lehrer an der integrierten Sekundarschule und am Gymnasium auf 26 Unterrichtsstunden festgelegt.

 

 

1.3. Das Gymnasium

Das Gymnasium wird wie die integrierte Sekundarschule veränderte Lernformen und Möglichkeiten zur stärkeren individuellen Förderung entwickeln.

a) Es führt nach 12 Jahren zum Abitur. Durch Überspringen einer Jahrgangsstufe kann es auch in kürzerer Zeit zum Abitur führen.

 

b) Eine quantitative Ausweitung der bisherigen Angebote im Gymnasium ab Jahrgangsstufe 5 gibt es nicht.

 

c) Ein Gymnasium soll möglichst – wie es für die integrierte Sekundarschule geregelt sein wird – auf eine durch die Schule angeordnete Wiederholung einer Jahrgangsstufe verzichten.

 

d) Berufsorientierung und Berufsvorbereitung sind auch Auftrag des Gymnasiums. Das Duale Lernen kann im Rahmen des Schulprogramms angeboten werden.

 

 

1.4. Die Gemeinschaftsschule

Die Pilotphase Gemeinschaftsschule wird fortgesetzt und wissenschaftlich begleitet. Weitere Schulen können sich bewerben. Im Einzelnen:

a) Die Gemeinschaftsschule führt von der Schulanfangsphase zu allen Schulabschlüssen, insbesondere dem mittleren Schulabschluss in Klasse 10 und dem Abitur in Klasse 12 oder 13.

 

b) Die Grundstufe ist in der Regel Teil einer Gemeinschaftsschule; Ausnahmen sind verbindliche Kooperationen mit einer oder mehreren Grundschulen.

 

c) Gemeinschaftsschulen haben eine gymnasiale Oberstufe: Entweder als Teil der Schulen oder in Form verbindlicher Kooperationen mit beruflichen Gymnasien oder mit Oberstufen anderer Sekundarschulen.

 

d) Die Aufnahme weiterer Schulen in die Pilotphase der Gemeinschaftsschule ist in jedem Schuljahr möglich.

 

e) Die Deckung des Bedarfs an Gemeinschaftsschulplätzen soll in der bezirklichen Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden, sofern erforderlich auch durch die Neugründung von Gemeinschaftsschulen.

 

f) Es sind die dienst- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Lehrkräfte unterschiedlicher Laufbahnen Funktionsstellen an den Gemeinschaftsschulen besetzen können.

 

g) Die Gemeinschaftsschule wird als schulstufenübergreifende Schulform rechtlich abgesichert.

 

 

1.5. Oberstufenzentren

Im Rahmen der Schulstrukturreform sind die vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen der OSZ für verbindliche Kooperationen mit integrierten Sekundarschulen einzubeziehen. Dabei geht es insbesondere um Angebote

a) in der gymnasialen Oberstufe

b) im Bereich des dualen Lernens

c) für die beruflichen Orientierung.

 

1.6. Übergang Grundschule – integrierte Sekundarschule/Gymnasium

Dem Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schularten kommt im weiteren Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler eine besondere Bedeutung zu. Mit den beiden gleichwertigen Schularten der integrierten Sekundarschule und dem Gymnasium, die beide zu allen Schulabschlüssen einschließlich des Abiturs führen, werden gute Voraussetzungen geschaffen, um alle Schüler/innen mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Lerngeschwindigkeiten bestmöglich zu fördern.

Für den Übergang von der Grundschule in die integrierte Sekundarschule und das Gymnasium bedeutet dies Folgendes:

a) Die Bildungsgangempfehlung entfällt.

 

b) Die Eltern sowie die Schüler/innen haben Anspruch auf eine frühzeitige und individuelle Beratung durch die Grundschule, die schriftlich zu dokumentieren ist, in welcher weiterführenden Schule / Schulart die Schülerin oder der Schüler voraussichtlich die optimale Förderung entsprechend ihrer/seiner Lernentwicklung, Kompetenzen, Leistungen, Begabungen und Neigungen erhalten wird.

 

c) Die Eltern entscheiden nach einem verbindlichen Beratungsgespräch mit der Grundschule, ob ihr Kind an einer integrierten Sekundarschule oder einem Gymnasium angemeldet werden soll. Sie haben Anspruch auf ein Beratungsgespräch an der Schule, an der sie ihr Kind anmelden wollen.

 

d) Die integrierten Sekundarschulen und die Gymnasien nehmen im Rahmen freier Plätze alle angemeldeten Schüler/innen auf.

 

e) Gibt es an einer integrierten Sekundarschule oder an einem Gymnasium mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze, so ist ein Aufnahmeverfahren durchzuführen, das für beide Schularten gleich zu gestalten ist, nach folgenden Kriterien:

- Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Rahmen eines Auswahlverfahrens bzw. Auswahlgespräches mit den Eltern und der Schülerin oder dem Schüler nach transparenten und gerichtsfesten Kriterien   mindestens 60 Prozent der Plätze vergeben.

- Mindestens 30 Prozent der Plätze werden durch Los vergeben.

- Bis zu zehn Prozent der Plätze werden weiterhin im Rahmen einer Härtefallregelung im Einvernehmen zwischen Schule und Bezirk vergeben.

- Die Entfernung des Wohnorts zur Schule ist kein Auswahlkriterium.

 

f) Für Schülerinnen und Schüler, bei denen sich zum Halbjahr der Klasse 7 abzeichnet, dass sie die Ziele der Jahrgangsstufe voraussichtlich nicht erreichen werden, ist eine Bildungs- und Erziehungsvereinbarung zwischen Schule, Eltern und Schülerin oder Schüler zu schließen.

 

g) Führt die Bildungs- und Erziehungsvereinbarung nicht dazu, dass am Ende der Klasse 7 die Ziele erreicht werden, so wechselt eine Schülerin oder ein Schüler des Gymnasiums in die Klasse 8 der integrierten Sekundarschule und setzt dort den Bildungsweg fort.

 

h) Das neue Übergangsverfahren wird unter Berücksichtigung der in Punkt 1. genannten Ziele wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Über die Ergebnisse der Evaluation ist nach vier Jahren zu berichten.

 

 

1.7. Sonderpädagogische Förderung

Der Grundsatz „Integration hat Vorrang“ – entsprechend dem gültigem Schulgesetz – gilt und wird weiter ausgebaut im Rahmen der Entwicklung eines Gesamtkonzepts der „Inklusiven Schule“ entsprechend der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Der Senat wird aufgefordert darzustellen, wie das Wahlrecht der Eltern gewährleistet und der Ausbau der gemeinsamen Erziehung umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ist darzustellen, inwieweit es mit Blick auf die optimale Förderung jedes Kindes möglich und sinnvoll ist, derzeit vorgehaltene Doppelstrukturen, insbesondere für die Kinder mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt ‚Lernen’, zugunsten des gemeinsamen Unterrichts schrittweise mit dem Ziel der verstärkten Integration in die Regelschule abzubauen und die sonder-pädagogischen Förderzentren zu Beratungs- und Kompetenzzentren mit Netzwerkfunktion umzubauen.

 

 

1.8. Mehr Ganztagsschulen

Ganztagsschulen begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die auf die Interessen und Voraussetzungen des einzelnen Kindes eingeht, die Schülerinnen und Schüler zur Selbstständigkeit erzieht und Freude am Lernen und an Leistung vermittelt. Denn an Ganztagsschulen gibt es mehr Zeit. Mehr Lehr- und Lernzeit, um die Schülerinnen und Schüler optimal individuell zu fördern. Ganztagsschulen sind in diesem Zusammenhang auch eine wichtige Voraussetzung, um insbesondere für bildungsbenachteiligte Kinder mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Ein umfangreiches Angebot an zusätzlichen Aktivitäten gibt jeder Schülerin und jedem Schüler die Möglichkeit, seine besonderen Fähigkeiten zu entdecken und zu entfalten.

Aus diesen Gründen ist es erforderlich, dass alle integrierten Sekundarschulen von Anfang an zu Ganztagsschulen ausgebaut werden und auch bei den Gymnasien der Einstieg in den Ganztagsschulbetrieb gemacht wird.

Im Bereich der Grundschule wird angestrebt, allen Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Ganztagsschulen zu ermöglichen.

 

 

2. Verfahren der Umsetzung

Der Senat wird beauftragt, auf dieser Grundlage die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Schulgesetz) zügig zu erarbeiten, über die Arbeiten regelmäßig zu berichten und dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Senatsvorlage zur weiteren Beratung vorzulegen.

Zu der Umsetzung gehören:

a) die Entwicklung eines Leitbildes für die neue integrierte Sekundarschule. Das Leitbild soll insbesondere darstellen und Anregungen geben, wie an der integrierten Sekundarschule eine neue Kultur des individuellen Lernens und individuellen Förderns entsteht, wie durch Binnendifferenzierung alle Schülerinnen und Schüler zu höchstmöglichen Lernergebnissen geführt werden können, wie der Schulalltag an einer ganztägigen  integrierten Sekundarschule funktionieren kann und welche personellen, räumlichen und sachlichen Ressourcen für die integrierten Sekundarschulen zu Verfügung stehen.

 

b) Einführung der neuen integrierten Sekundarschule beginnend zum Schuljahr 2010/11. Der Prozess der Umwandlung sollte zum Schuljahr 2011/12 abgeschlossen sein.

 

c) begleitende schulbezogene Fort- und Weiterbildung zur Qualifizierung des pädagogischen Personals, insbesondere mit dem Schwerpunkt „Lehren und Lernen in heterogenen Lerngruppen“. Hierbei soll auf die Erfahrungen aus der Pilotphase Gemeinschaftsschule zurückgegriffen werden.

 

d) Ein Verfahren, das es den Bezirken ermöglicht, für einen Übergangszeitraum im Zusammenhang mit der Schulstrukturreform benötigte Schulgebäude über den gemessen an der Zahl der Schülerinnen und Schüler bestehenden Bedarf hinaus vorzuhalten, ohne dadurch Nachteile bei den Bezirkszuweisungen zu erleiden.  

 

 

n Dabei zeichnet sich bereits jetzt ab, welche Konflikte in der nächsten Zeit hauptsächlich die öffentliche Kommunikation dominieren werden.

Deshalb einige Argumente:

 

1. Gleichwertigkeit von Sekundarschule (Gemeinschaftsschule) und Gymnasien hinsichtlich der Lernvolumina

a) Es ist vorgesehen, dass die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden an den Sekundarschulen in den Schuljahrsstufen 7 bis 10 um etwa zehn Prozent geringer sein soll als an den Gymnasien. Es gibt durchaus sachliche Gründe, die für eine Verringerung der Wochenstundenzahl in den Sekundarschulen sprechen. So sollen die Klassenstärken geringer sein, die Sekundarschulen werden durchgängig Ganztagsschulen mit einer viel intensiveren pädagogischen Betreuung sein, den Schülerinnen und Schülern stehen neben den Lehrkräften Pädagogen für den Ganztagsbetrieb sowie Psychologen und Sozialarbeiter zur Verfügung, die eine intensive individuelle Förderung ermöglichen.

 

b) Aber mit der geringeren Wochenstundenzahl wird die Gefahr verbunden, dass die Lerninhalte (Lernvolumina) doch nicht gleichwertig vermittelt werden, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule bei den zentralen Prüfungen dadurch benachteiligt sein können und dass Gymnasialabschlüsse am Ende „hochwertiger“ als Sekundarschulabschlüsse sind. In welchen Fächern die Stundenzahl reduziert wird (nicht wegfällt!), soll konkret vor Ort – also an den Schulen – entschieden werden. Daraus erwächst eine weitere Befürchtung, nämlich dass die Kürzungen nicht nach pädagogischen Gründen, sondern nach Personallage (z.B. danach, in welchen Fächern an der konkreten Schule nicht genug Fachlehrkräfte zur Verfügung stehen) erfolgen.

 

c) Grundsätzlich muss eine geringere Wochenstundenzahl nicht automatisch zu Einschränkungen in den Lernvolumina führen. Dennoch darf ein möglicher Zusammenhang nicht geleugnet werden. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus mit dem Schulsenator Prof. Dr. Jürgen Zöllner (SPD) verständigt, dass über das Schulgesetz und die Durchführungsbestimmungen auf jeden Fall verhindert werden muss, dass geringere Stundenzahlen zur Minderung der Lernvolumina (also der Lehrinhalte) führen. Dem gilt ab sofort besondere Aufmerksamkeit, weil ansonsten die Sekundarschule von Anfang an mit dem Makel der Zweitklassigkeit behaftet sein könnte.

 

d) Zugleich aber sollen die Erfahrungen des Ganztagsbetriebs an der Sekundarschule evaluiert werden, um insgesamt – also auch an den Gymnasien – zu einer dringend erforderlichen Entfrachtung der Wochenstundenzahlen sowie auch so mancher Lehrinhalte (z.B. Trennung von überkommener Faktenfülle und hin zur Beherrschung von modernen Informations- und Lernmethoden) zu gelangen.

       

 

2. Gefährdung der Gleichwertigkeit von Sekundarschule (Gemeinschaftsschule) und Gymnasien durch Probejahr und „Abschulung“

a) Auf Drängen der SPD ist durchgesetzt worden, dass Schülerinnen und Schüler, die nach der ersten Hälfte des siebten Schuljahres am Gymnasium nachweisbare Probleme bei der Bewältigung der Anforderungen haben, speziell gefördert werden müssen (was auch in einem mit den Eltern abgesprochenen Plan festgehalten und dokumentiert werden muss). Wenn das aber nicht zum Erfolg führt, sollen sie die 8. Klasse in einer Sekundarschule fortführen, die auch alle Bildungswege und -abschlüsse anbietet.

 

b) DIE LINKE – ebenso wie Die Grünen – war aus dem Grunde gegen dieses „Probejahr“ und die mögliche „Abschulung“ vom Gymnasium in die Sekundarschule, weil sie die Missbrauchbarkeit dieser Regelung für hoch hält. Sie befürchtet, dass man in diesem oder jenem Fall die Entscheidung für oder gegen den Übergang einer Schülerin / eines Schülers zum Gymnasium nicht gründlich genug abwägt, wenn nach einem Jahr die Möglichkeit der Korrektur dieser Entscheidung durch den  Abgang vom Gymnasium von vornherein einkalkuliert ist. Außerdem befürchtet sie, dass die Sekundarschule dadurch im Vergleich zu den Gymnasien in den Ruf der Zweitklassigkeit gerät. 

 

c) Die Streichung dieser generellen Klausel (was überhaupt keine Einzelfallregelung ausschließen würde), war aber mit der SPD nicht verhandelbar. Weil aber im Gesamtpaket der Schulstrukturreform so viele überkommene Zöpfe abgeschnitten wurden und auch viele konzeptionelle Vorstellungen der LINKEN – vor allem zur deutlichen Eingrenzung der jetzt geltenden Regel, dass die soziale Herkunft geradezu maßgeblich über den Bildungserfolg entscheidet – durchgesetzt werden konnten, hat DIE LINKE dem Probejahr und der Abschulmöglichkeit zugestimmt. Die SPD wiederum ist den Bedenken der LINKEN entgegengekommen, indem sie einer gründlichen Evaluierung der Struktur und ihrer Regelungen nach vier Jahren – mit der Option zur Veränderung – zustimmte.       

 

d) Bei der jetzt folgenden Arbeit am Schulgesetz und an den Durchführungsbestimmungen muss streng darauf geachtet werden, dass sowohl die Entscheidungsprozesse für das Gymnasium als auch die Verfahren, die möglicherweise am Ende des siebten Schuljahres zu einer „Abschulung“ in die Sekundarschule führen, pädagogisch-psychologisch ziel- und wirkungsorientiert  sowie objektiviert und gerichtsfest gestaltet werden, um Willkürlich- und Nachlässigkeiten weitestgehend einzudämmen. 

 

 

3. „Zufalls- statt Leistungsprinzip“ durch das Losverfahren

a) Grundsätzlich nehmen die Gymnasien alle Schülerinnen und Schüler auf, die – freilich nach gründlicher und individueller Beratung – angemeldet worden sind. Für den Fall, dass an einem Gymnasium mehr Bewerbungen vorliegen als Plätze verfügbar sind, entscheidet die Schulleiterin / der Schulleiter über die Vergabe von 60 Prozent der Plätze, freilich wieder nach exakten Kriterien. 30 Prozent der Plätze sollen per Losentscheid vergeben werden, und 10 Prozent sollen zur Klärung von „Härtefällen“ (widersprüchliche Einschätzungen, krankheitsbedingte zeitweilige Entwicklungsrückstände, nicht ausgeloste Geschwisterkinder usw.) zur Verfügung stehen.

 

b) Die Entscheidung für das Losverfahren ruft viele Debatten und auch Spott hervor. Doch es geht um die Frage, nach welchem tatsächlich gerechten Verfahren soll entschieden werden, wenn es wesentlich mehr befähigte Bewerberinnen und Bewerber als Schulplätze gibt. Zur Beantwortung dieser Frage gibt es gar nicht so viele Varianten:

- Da 60 Prozent von der Schule vergeben werden, kann man davon ausgehen, dass die „besonders Befähigten“ bereits einen Platz bekommen haben. Das Leistungskriterium einer besonderen Eignung ist damit mehr als abgedeckt.

- Die Variante, auch weiter nach dem Zensurendurchschnitt die weiteren Entscheidungen zu treffen, dürfte keine gerechte sein, da es sich in jedem Falle um als geeignet klassifizierte Bewerber handelt, deren Zensurendurchschnitte lediglich kleinere Differenzierungen hinter dem Komma aufweisen. Und wie die mitunter zustande kommen, kann sich wohl jede bzw. jeder vorstellen. Der Zensurendurchschnitt ist in diesem Bereich kein Eignungskriterium. 

- Eine weitere Variante, die aber schon gar nichts mehr mit der konkreten Person zu tun hat, wäre die Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Bewerbungen an der Schule. Aber ein solches Kriterium widerspräche völlig der Tatsache, dass auch die individuelle Entscheidung für ein Gymnasium gründlich überlegt sein sollte. Und gerade in sozial schwächer gestellten oder „bildungsferneren“ Familien dauern diese Prozesse naturgemäß oftmals länger. Diese kämen aber rettungslos ins Hintertreffen, wenn der Bewerbungserfolg von der unverzüglichen Anmeldung abhängig wäre. Insofern ist das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ sicher geeignet für Sportveranstaltungen und Popkonzerte, nicht aber für nachhaltig wirkende Bildungsentscheidungen.

- Angesichts der Gesamtlage (60 Prozent bewusste Entscheidung durch das Gymnasium, 10 Prozent für „Härtefälle“) ist der Losentscheid die gerechteste Lösung. Er ist nicht absolut gerecht, aber eine absolut gerechte Lösung – siehe oben – gibt es nicht. Aber er weist insofern ein höheres Maß an Gerechtigkeit als die anderen Varianten auf, weil nämlich alle die gleichen Chancen haben. Deshalb werden in vielen Zusammenhängen Losentscheide – zuweilen als ultima ratio – angewandt. Und führt der Losentscheid zu einem tatsächlichen und „ungerechten“ Härtefall, dann gibt es die zehn Prozent zu deren Lösung… 

 

c) Aus diesen Gründen hat sich DIE LINKE für das Losverfahren stark gemacht.    

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Die Grünen heute: „Sie haben keine klare Option mehr"

Grünen-Politiker Ludger Volmer, Exstaatsminister im Auswärtigen Amt, in der taz vom 12. Januar 2010 über den Veränderungsanspruch der ehemaligen Antiparteienpartei und den drohenden Verlust des Reformprojekts der Partei.

 

taz: Herr Volmer, die Grünen hatten ein gutes Wahlergebnis, sie haben in Hamburg und im Saarland neue Koalitionsoptionen genutzt, sie haben eine treue Wählerschaft. Sind die Grünen dort angekommen, wo sie hinwollten?

Ludger Volmer: Ich weiß nicht, ob sie da hinwollten. Ihre Ansprüche bei der Gründung vor 30 Jahren als Antiparteienpartei waren andere. Auch zu Beginn der rot-grünen Zeit waren sie noch andere. Der Veränderungsanspruch der Grünen ist ein Stück weit auf der Strecke geblieben.

 

Aber es läuft doch super.

Vordergründig. Nach dem Ende von Rot-Grün stehen die Grünen jetzt vor einer völlig anderen strategischen Gefechtslage. Sie haben keine klare Option mehr und sind ratlos. Grund ist die Westausdehnung der PDS, die sich in fast allen jüngeren Landtagswahlen gezeigt hat. Das ist ein Super-GAU für die Grünen. Solch ein größter anzunehmender Unfall ist deshalb „super", weil er irreversibel ist. Meine Prognose: Diese Situation ist für die Grünen unlösbar.

 

Was ist denn so schlimm daran - bei solchen Wahlergebnissen?

Wenn man nur im Sinn hat, dass die Grünen als Apparat sich behaupten können, ist kein Schaden entstanden. Die Partei wandert in die Mitte und steht recht gut da. Der Schaden könnte darin liegen, dass das große Reformprojekt, das die Grünen vor 30 Jahren begründeten, verloren geht. Partei und Projekt müssen zusammenpassen, das tun sie aber nicht mehr.

 

Mit welcher Folge?

Die Grünen haben sich in eine sehr schwierige Situation hineinmanövriert und werden jetzt zwischen zwei Polen zerrissen: Ob sie Rot-Rot-Grün als ein Transformationsprojekt versuchen oder ob sie mit Union und FDP die Restauration anstreben. Sie bräuchten nun eine Grundsatzdiskussion: Brauchen wir gesellschaftverändernde Politik oder reichen uns ein paar modernisierende Reförmchen? Vor dieser Debatte haben die Grünen Angst. Sie würde die internen Machtverhältnisse durcheinanderbringen.

 

Aber die Grünen zerreißen sich ja gar nicht. Die Orientierung nach rechts lief in Hamburg wie im Saarland glatt. Klar, Jürgen Trittin ist dann mal schlecht gelaunt in den „Tagesthemen", aber sonst …

Jürgen Trittin ist meistens schlecht gelaunt, das ist sein Stilmittel. Die Regierungsbildung auf Landesebene läuft deshalb glatt, weil die Bundesebene sich zu Recht weitgehend raushält und weil der Bundesebene die Fragestellung bislang erspart bleibt. Sie wird aber noch kommen.

 

Wann haben die Grünen denn die falsche Kurve genommen?

Es gab mehrere Schlüsselfragen. Ich war in den 90er-Jahren zwar dafür, dass man überhaupt Koalitionen eingehen soll. Doch ich fand es falsch, Abstriche von der eigenen Programmatik zu machen, um die Verhandlungen mit der SPD zu erleichtern, und damit die Differenz zwischen dem, was man eigentlich will, und dem, was in einer Koalition herauskommt, nicht so groß erscheint. Ich fand damals, man müsse diese Spannung zwischen programmatischer Radikalität und Pragmatismus in der Umsetzung aufrechterhalten. Durchgesetzt haben sich Mitte der 90er-Jahre jedoch diejenigen, die das Programm reduzieren und das öffentliche Profil verändern wollten. Es gibt keine besseren sozialpolitischen Programme als die der Grünen - aber propagiert wird das Bild der ökoliberalen Bürgerrechtspartei.

 

Durchgesetzt hat sich in der Mitte der 90er Jahre vor allem Joschka Fischer, nicht wahr? Wir haben ein wenig den Eindruck, dass Sie sich an ihm abarbeiten Dann müssen Sie aber sehr selektiv gelesen haben. Ich habe keine Streitschrift verfasst, sondern ein Geschichtsbuch, in dem viele Akteure vorkommen. Joschka Fischer ist nicht die alleinige Hauptperson, als die viele ihn sehen. Den Streit, den wir beide hatten, habe ich versucht, in die gesamte Grünen-Geschichte einzuordnen.

 

Stimmt es denn, dass Trittin die immerhin relativ entscheidende Rolle Fischers inzwischen übernommen hat?

So wie es aussieht, ist Jürgen Trittin bei weitem der einflussreichste Mensch in seiner Partei. Manche sagen, alle anderen seien nur eine Korona von Leuten, die ihm entweder zuarbeiten oder sich selbstgenügsam auf ihren gehobenen Positionen einrichten.

 

Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, sagte der Liberale Burkhard Hirsch: Das ist die zweite Generation aus den Villen-Vororten. Sind die Grünen vielleicht einfach bei sich selbst, also ihrem Milieu und ihrer Klientel, angekommen?

Nein. In der Anfangsphase waren die Grünen auch anders. Es wimmelte damals von Sozialexperten und Gewerkschaftern bei den Grünen: Willi Hoss etwa, Heinz Brandt, Rainer Trampert, Marianne Hürten … In den ersten Bundestagsfraktionen waren fünf, sechs, sieben bedeutende Betriebsräte. Als die Grünen 1990 aus dem Bundestag flogen, haben viele von denen sich Richtung PDS verabschiedet. Beim Comeback der dann fusionierten Bündnisgrünen war das gewerkschaftlich orientierte Milieu fast ganz verschwunden. Die Grünen haben dieses Spektrum verspielt. Zu Beginn waren die Grünen eben nicht „linke Mitte" …

wie Renate Künast sagt …

… sondern sie waren Mitte plus links, linke Bürger plus Arbeitervertreter. Gemeinsam wollte man den ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrag versuchen, einen Interessenausgleich zwischen bürgerlichen und Arbeiterschichten. Die soziale Frage sollte gelöst werden, damit man gemeinsam eine Schwungmasse für die Ökologisierung der Wirtschaft bilden konnte. Das war die strategische Fundierung von Rot-Grün, das war keine reine Addition von Stimmen.

 

Im Green New Deal taucht Ihr Vertrag doch wieder auf.

Nur ist mir der ein bisschen zu sehr verflacht. Vielleicht lässt sich das aber ändern. Es reicht nicht, immer nur mit PR-Manövern im Garten der anderen Parteien wildern zu wollen. Man braucht die ganzheitliche Sicht, die Wirtschaft, Soziales und Umwelt integriert. Ein funktionierendes Detail ist die Ökosteuer: Steuern auf Sprit, um die Rentenbeiträge zu senken - die Verschränkung von ökologischer und sozialer Frage. Wer so etwas versucht, kann vielleicht Menschen wieder begeistern. Und dann muss man versuchen, gegen die konservative Hegemonialpolitik von Angela Merkel ein umfassendes Reformprojekt zu definieren - von Mitte links her. Dafür muss man aber den Brückenschlag zu SPD und Linkspartei versuchen. Ob es klappt, weiß ich nicht. Doch ohne baldige Sondierung würde man nach einer Wahlmehrheit in die Ypsilanti-Falle rennen.

 

Wer sind denn die Grünen, die das jetzt schon versuchen?

Es gibt Leute in der zweiten Reihe, die „Crossover"-Diskussionen organisieren, zum Beispiel Robert Zion aus meinem Kreisverband Gelsenkirchen. Es gibt die Grüne Jugend, die, obwohl mit Pragmatismus aufgewachsen, doch noch etwas darüber hinaus sucht. Die Jugend schwankt oft zwischen Grünen und der „Linken" - ein Zeichen, dass auch etwas zusammen gehen könnte.

 

Unseres Wissens haben sich selbst Gelsenkirchener linke Grüne schon mit der schwarz-grünen Option für Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai abgefunden.

Ich weiß. Gerade wir Ruhrgebietsleute haben die SPD oft als genauso schlimm erlebt, wie die CSU in Bayern sein muss. Manche sagen dann auch zynisch: Wenn wir mit der SPD nichts durchsetzen, können wir auch genauso gut mit der CDU nichts durchsetzen.

 

Und was sollen die Grünen jetzt machen?

Ich berate nicht die Grünen - ich berate jetzt Unternehmen über Altlastensanierung auf dem Balkan.

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Neues aus der Bürgerkommune Lichtenberg

(notiert nach einem Gespräch mit der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich am 5. Februar 2010)

 

l Bürgerhaushalt 2011 und 2012

n Momentan wird der Lichtenberger Bürgerhaushalt für das Jahr 2011 umgesetzt. Zum fünften Mal seit 2005 hatten im Herbst die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch andere, deren Lebens-  bzw. Arbeitsmittelpunkt in unserem Bezirk liegt, Vorschläge für Verteilungsschwerpunkte des Teils der Bezirksfinanzen eingebracht, über die der Bezirk eigenständig entscheiden kann. Das sind immerhin ca. 30 Millionen €.

 

n Nachdem Vorschläge,

l deren Realisierung nicht über den laufenden Haushalt, sondern über die Investitionsplanung erfolgen muss und die demzufolge dorthin „verlagert“ wurden,

l die mehrfach eingereicht waren bzw. im engsten inhaltlichen Zusammenhang mit anderen Vorschlägen standen und demzufolge gebündelt wurden,

l die in Verantwortung des Bezirkes nicht zu realisieren sind und an die Verantwortlichen weitergeleitet wurden,

„aussortiert“ wurden, hat sich eine Liste von 75 Vorschlägen ergeben, die alle das notwendige Zustimmungsquorum durch die Bevölkerung erreicht hatten. Diese Vorschläge wurden an die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben und werden dort öffentlich beraten. Alle – natürlich die Einreicherinnen und Einreicher besonders – sind eingeladen, diese Beratungen mitzuverfolgen (siehe www.buergerhaushalt-lichtenberg.de). Wichtig zu wissen und Maßstab auch diesmal: In all den Jahren wurde nur ein einziger Vorschlag, den der Bezirk eigenverantwortlich hätte realisieren können, von der BVV abgelehnt, weil viele Sachgründe gegen ihn sprachen.

 

n Die Beratungen zum Bürgerhaushalt 2011 waren mit zwei grundlegenden Neuerungen verbunden: Erstens gab es einen zentralen Votierungstag mit sehr vielen dezentralen Abstimmungsmöglichkeiten. Das wurde sehr gut angenommen und soll auch im Jahre 2010 bei den Beratungen zum Bürgerhaushalt 2012 fortgeführt werden. Und zweitens wurde die Organisation der Debatten in den dreizehn Stadtteilen diesmal schon weitestgehend in Eigenverantwortung der Stadtteilzentren sowie von Vereinen und anderen Trägern – also der Bürgergesellschaft selbst – durchgeführt. Die Bezirksverwaltung stand natürlich jederzeit der sich selbst organisierenden Bürgerschaft als Dienstleistungsinstitution zur Verfügung. Das soll auch 2012 und darüber hinaus so bleiben.

 

n Ende Januar 2010 fand in Berlin ein internationaler Kongress „Modelle des Bürgerhaushaltes“ mit Teilnehmern aus allen Kontinenten statt, auf dem die Lichtenberger Erfahrungen – vorgetragen von der Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) – in dreierlei Hinsicht eine zentrale Rolle spielten: erstens gilt Lichtenberg als sehr fortgeschrittenes Modell für eine moderne westliche Großstadt; zweitens ist Lichtenberg symptomatisch für die enge Anlagerung des direkten und verbindlichen  Bürgereinflusses auf die eigentlichen haushaltspolitischen Entscheidungsprozesse, und drittens ist die oben erwähnte neue Qualität der Selbstorganisation bislang einmalig und eine überall erstrebenswerte Zielvorstellung.

 

n Um Sinn, Möglichkeiten und Zukunft der Bürgerhaushalte ist in Berlin und in der Bundesrepublik eine intensive und teils konträre Debatte entbrannt. Im Prinzip geht es darum, ob die Kommunalpolitik weiter die von der Gesellschaft abgeschotteten Entscheidungsprozesse pflegen oder ob sie die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich als bürgerschaftliche Mitgestaltung und -entscheidung entwickeln will. An dieser Grundsatzfrage gemessen, ist es eine sehr positive Tendenz,

l dass es Elemente von Bürgerhaushalten bereits in der Mehrheit der Berliner Bezirke gibt,

l dass die rot-rote Koalition – entsprechend dem Koalitionsvertrag – die Debatte eröffnet hat, inwieweit Momente des Bürgerhaushaltes in die Aufstellung des Landeshaushaltes einfließen sollten und können,

l dass nach dem Lichtenberger Beispiel in nicht wenigen Kommunen der Bundesrepublik erste partizipative Verfahren durchgeführt wurden (z.B. neuerdings in Potsdam) oder in die Phase ernsthafter Vorbereitung eingetreten sind (z.B. Göttingen),

l dass DIE LINKE überall eine der treibenden Kräfte bzw. die treibende Kraft ist und

l dass die vielen internationalen und nationalen Einladungen an die Bürgermeisterin bzw. unseren Bezirk die Pionierrolle des Lichtenberger Bürgerhaushalts sowie die Unaufhaltsamkeit dieses durch unsere Bezirkspolitik mitbewirkten Prozesses beweisen.  

 

 

l Preise für Bürgerengagement

n Als Defizit wird häufig empfunden, dass gesellschaftliches Engagement oft nicht anerkannt wird. In Lichtenberg hingegen gibt es vier Formen der besonderen Ehrung:

l die Bürgermedaille für jährlich zehn Lichtenberger, die sich in vielfältiger Weise (z.B. auf sozialem, kulturellem, sportlichem Gebiet sowie in den vielen weiteren Möglichkeiten ehrenamtlicher Arbeit) um unseren Bezirk verdient gemacht haben,

l die Ehrenurkunde, mit der ein für unseren Bezirk besonders wichtiges Lebenswerk oder eine besonders herausragende Leistung anerkannt wird,

l der Preis für Demokratie und Zivilcourage, mit dem in jedem Jahr Personen und Projekte geehrt werden, die sich im besonderen Maße für ein demokratisches Miteinander, zivilgesellschaftliches Konfliktmanagement, ein friedliches und achtungsvolles Zusammenleben verdient gemacht haben,

l der Preis „Lichtenberg – weltoffen“, der Projekten und Personen verliehen kann, die sich in Lichtenberg für das friedliche Zusammenleben der Nationen, für Völkerverständigung und die friedlich-nachhaltige Beilegung von diesbezüglichen Konflikten engagieren.  

 

n Das Besondere an diesen Ehrungen ist, dass sie vorwiegend an „ganz normale“, aber eben besonders engagierte Einwohner und Projekte gehen. Vorschläge können von allen eingereicht werden. Eine Übersicht zu diesen Ehrungen und den bislang Geehrten ist zu finden unter www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/index.html („Ehrungen und Preise“).

 

 

l Bürger entscheiden selbst über Kiezfonds

n Gegenwärtig wird der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2010 umgesetzt, die Kiezarbeit in den 13 Stadtteilen mit einem kleinen Budget auszustatten, um z.B. die eigenständige Handlungsfähigkeit der Kiezbeiräte zu erhöhen. Trotz des knappen Bezirkshaushaltes bewilligte die BVV – auf Vorschlag des Bezirksamtes – für die Einrichtung solcher Kiezfonds 65.000 €, d.h. 5.000 € für jeden der 13 Stadtteile. Das ist nicht üppig, aber auch nicht gerade wenig, um z.B. das eine oder andere Kiezfest, ein Mitteilungsblatt  oder/und ein öffentliches Beratungsverfahren zu organisieren. Außerdem stehen zusätzlich noch Mittel für die Stadtteilarbeit zur Verfügung, so dass sich de facto das Budget dieser Kiezfonds noch erhöht.

 

n Völlig neu ist, dass über die Verteilung der Mittel, die begründet beantragt werden müssen, die Bürger in den dreizehn Stadtteilen selbst entscheiden. Dazu wird momentan in jedem Stadtteil eine Bürgerjury gebildet. Sie besteht – je nach Einwohnerzahl – aus zehn bis fünfzehn Mitgliedern, die für zwei Jahre berufen werden. 60 Prozent der Jury-Mitglieder sollen „ganz normale Einwohnerinnen und Einwohner“ sein (also keine Vertreter von „organisierten Interessen“), 40 Prozent sollen aus Vereinen, Trägern usw. – also der „organisierten bürgerschaftlichen Interessen“ – kommen. Für die 60 Prozent wurden 25.000 Lichtenbergerinnen und Lichtenberger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und angeschrieben. Zurzeit liegen aus diesem Kreis bereits über 200 Zusagen vor, so dass es bis Mitte März voraussichtlich in jedem Stadtteil zur Errichtung einer solchen Bürgerjury kommen wird.        

 

 

l Drei Problemkieze gefördert

n Im Sozialranking der Berliner Bezirke liegt Lichtenberg an 6. Stelle, also direkt auf dem Mittelplatz. In drei Gebieten jedoch liegt der Sozialindex weit unter dem Lichtenberger Mittelwert: im „Welsekiez“ in Neu-Hohenschönhausen-Nord, im Gebiet um die Ribnitzer und Zingster Straße in Neu-Hohenschönhausen-Süd und im Tierparkbogen in Alt-Lichtenberg-Mitte. Um in diesen besonderen Problemgebieten schnell, ressortübergreifend und präventiv (vor allem durch aufsuchende Arbeit) agieren zu können, wurde die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 250.000 € beschlossen. Entsprechend den Einwohnerzahlen stehen davon 50.000 € dem Tierparkbogen und jeweils 100.000 € den beiden anderen Gebieten zu.

 

n Bis Mitte Februar können Projekt-Anträge eingereicht werden, die Kriterien dafür (siehe www.berlin.de/ba-lichtenberg/buergerservice/gemeinwesen/gemeinwesen004.html) sind öffentlich. Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein sachkundiges Begleitgremium unter Leitung der Bürgermeisterin, dem die entsprechenden BVV-Ausschüsse und Verwaltungsabteilungen – insgesamt 15 Personen – angehören. Eindeutig ausgeschlossen sind die Finanzierung von Personalstellen sowie ein Ausgleich für eingeschränkte Finanzmittel.

 

 

l Bürgerstiftung Lichtenberg

n Am Hauptausgang des Lichtenberger Rathauses informiert eine Tafel über die Bürgerstiftung Lichtenberg. Hier folgt unser Bezirk dem Beispiel Neuköllns, in Steglitz-Zehlendorf wird gegenwärtig die Gründung einer solchen Stiftung vorbereitet.

 

n Das Prinzip ist einfach: Potente Unternehmen, Handwerks- und Gewerbeeinrichtungen, Bankfilialen und andere Einrichtungen unseres Bezirkes, aber auch Bürgerinnen und Bürger zahlen auf das Stiftungskonto ein. Von den Zinsen werden dann Projekte finanziert, die sozial nötig, aber aus den öffentlichen Kassen nicht erschwinglich sind. Als erstes Projekt erhielten aus Stiftungsmitteln 100 bedürftige Kindern je 100 € für den Mitgliedsbeitrag in Sport- und anderen Vereinen.

 

n Um sich an den Stiftungsmitteln zu beteiligen, muss man beileibe kein Millionär sein. „Jeder Euro“, so die Bürgermeisterin, „bringt Zinsen und ist herzlich willkommen.“ Alles Nähere unter www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/buergerstiftung.html    

 

 

l Sozialraumorientierte Planungskoordinierung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit Beginn der nächsten Legislaturperiode eine einheitliche Ämterstruktur für alle Berliner Bezirke mit einheitlichen Zuständigkeiten sowie eine grundlegende Modernisierung der Verwaltungsverfahren beschlossen. Zu Letzterem gehört, dass die bisherige Ressorttrennung überwunden und die Zusammenarbeit der Ressorts nach den Erfordernissen der konkreten Sozialräume gesichert werden soll. Deshalb sieht das Gesetz eine Verwaltungseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ vor, die für die organische Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen in den einzelnen Sozialräumen – besonders für die gegenseitige Abstimmung bei der Festlegung von Planungsschwerpunkten und weiteren Maßnahmen – verantwortlich ist. Als erster Berliner Bezirk richtet Lichtenberg diesen Bereich bereits zum 1. Juli 2010 ein. Auch das ist ein Schritt, um präventiv zu wirken und bereits auftretende Probleme nachhaltig zu klären.

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Berliner Vergabegesetz

n Der rot-rote Senat von Berlin hat einen erneuten Anlauf genommen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Berlin gesetzlich an soziale, gleichstellungspolitische und ökologische Kriterien zu koppeln. Bei den öffentlichen Aufträgen handelt es sich um ein jährliches Volumen von ca. 5 Milliarden Euro.

 

n Ein erster Versuch für ein solches Vergabegesetz (März 2008) war gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte im April 2008 in einem gleich gelagerten Zusammenhang festgestellt, dass die konkrete rechtliche Ausgestaltung nicht zulässig sei; WAS AUCH AUF DAS Berliner Gesetz zutraf. 

 

n In Übereinstimmung mit dem im April 2009 beschlossenen Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurden nunmehr Regelungen gefunden, die die Länder treffen können, weil der Bund endgültig von seinem Gesetzgebungsrecht in der Sache verzichtet  hat. Es wurden Regeln für einen chancengleichen Bieterwettbewerb gefunden und Vorteile für jene Bieter ausgeschlossen, die Angebote auf der Basis von Niedrigstlöhnen unterbreiten.

 

n Öffentliche Aufträge sollen nur noch an solche Unternehmen vergeben werden,

l die sich schriftlich mindestens zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen und des Entgeltes verpflichten, die der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt

l die – handelt es sich Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs – schriftlich erklären, dass sie die geltenden Entgelttarife einhalten;

l die sich – falls solche Festlegungen nicht vorliegen – schriftlich zur Zahlung eines Stundenentgelts von mindestens 7,50 € (außer Auszubildende) verpflichten;

l die sich schriftlich verpflichten, nur solche Nachunternehmer zu beauftragen, die diese Regeln ebenfalls einhalten;

l die mit ihrer Leistungserbringung zwangsläufig verbundene negative Umweltauswirkungen gering halten;

l die der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – z.B. den Ausschluss von Kinderarbeit – einhalten;

l die sich schriftlich zur Einhaltung der Frauenförderregeln verpflichten.

 

n Vor allem hinsichtlich der 7,50 € Mindest-Entgelt gibt es eine Öffnungsklausel, die Entwicklung des Mindest-Entgeltes nach oben sichert. Zudem ist eine Bevorzugung derjenigen Unternehmen garantiert, die – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen - Ausbildungsplätze bereitstellen bzw. sich an Ausbildungsverbünden beteiligen.

 

n Bei Verstößen gegen obige Regelungen des Berliner Vergabegesetzes drohen regelmäßig finanzielle Sanktionen in Höhe von einem bis fünf Prozent der Vertragssumme, die sofortige Kündigung des Auftrags und der Ausschluss des Unternehmens vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge als Auftrags- bzw. Nachunternehmer für die Dauer von bis zu drei Jahren.

 

n Der Senatsentwurf ist inzwischen als Drucksache 16 / 2965 im Abgeordnetenhaus in erster Lesung behandelt und befindet sich in den Ausschussberatungen. 

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Bevorzugungen garantieren oder Benachteiligungen eingrenzen?

n Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm (DIE LINKE), hat ein Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz angekündigt. Damit soll ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen werden. Das hat vor allem im konservativen Milieu zu großer Aufregung geführt. Anstatt sich um Arbeits- und Ausbildungsplätze – z.B. im öffentlichen Dienst – für „arbeitsunwillige Ausländer“ zu kümmern, hetzten einige Boulevard-Blätter, solle sich der Senat doch zuvor um Arbeitsplätze für „arbeitswillige Deutsche“ kümmern.

 

n Carola Bluhm hält dem entgegen: „Mit dem beabsichtigten Integrations- und Partizipationsgesetz geht es nicht um die Bevorzugung von Migrantinnen und Migranten, sondern um den Abbau von Benachteiligungen.“ Dass Migranten noch in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt sind, ist – wenn man seriös recherchiert – nicht anzuzweifeln. Der Senat will gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft oder der Muttersprache, schaffen. Das ist trotz jahrzehntelanger Einwanderungsgeschichte in Berlin immer noch nicht der Fall. Viele Ungleichbehandlungen sind bundesgesetzlichen Regelungen und dem Staatsangehörigkeitsrecht geschuldet.

 

n Hier besteht die Herausforderung darin, die Bundesgesetzgebung zu ändern, was aber bei den momentanen Blockaden im Bundestag und im Bundesrat schwer ist. So ist Berlin bereits zweimal mit seinem Vorstoß im Bundesrat gescheitert, das aktive kommunale Wahlrecht auf  langjährig hier lebende Migranten ohne deutschen Pass zu erweitern. Ebenfalls gescheitert sind die Initiativen zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie zur Abschaffung des Verbots, dass Asylbewerber den Landkreis, in dem sich ihre Heimeinrichtung befindet, nicht verlassen dürfen (Residenzpflicht). Für das Land Berlin gilt diese „Residenzpflicht“ nicht, da die Ausländerbehörde eine Landesbehörde ist, und in Brandenburg will Rot-Rot jetzt die „Residenzpflicht“ innerhalb des Landes aufheben. Aber noch darf aufgrund bundesrechtlicher Regelungen  z.B. eine im Barnimkreis lebende Asylbewerberin nur mit Sondererlaubnis regelmäßig nach Berlin fahren, um dort an einem Deutschkurs, den es in ihrer Landessprache nur hier gibt, teilnehmen zu können.   

 

n Doch auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund erfahren im ganz „normalen“ Alltag außerhalb von Behörden immer wieder Benachteiligungen, z.B. bei Ausbildung und Erwerbsarbeit oder auf dem Wohnungsmarkt. Das ist vielfach belegt. Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen mit türkisch, arabisch oder serbisch klingenden Namen weniger Chancen bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche haben als Menschen mit „klassisch deutschen“ Namen. Eine 2009 veröffentlichte OECD-Studie zeigt, dass die Beschäftigungschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund bei gleichem Bildungsabschluss geringer als die ihrer Altersgenossen ohne Migrationshintergrund sind. Und je höher der Bildungsgrad, desto stärker die Benachteiligung.

 

n Auch Zahlen in Berlin belegen deutliche Unterschiede: Bei der dualen Ausbildung haben nur rund 6 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund, aber rund 40 Prozent der jungen Berlinerinnen und Berliner unter 18 Jahren stammen aus migrantischen Familien. Auch die Erwerbstätigenquote von Personen mit Migrationshintergrund ist in Berlin mit 47,3 Prozent weitaus geringer als bei Personen ohne Migrationshintergrund mit 67,6 Prozent.

 

n Ziel des Gesetzes ist, solche Ungerechtigkeiten Stück für Stück abzubauen. Dazu gehört vor allem die weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen für Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Rot-Rot hat da schon viel erreicht und die Beteiligung von migrantischen Auszubildenden innerhalb weniger Jahre auf jetzt 19 Prozent erhöht.

 

n Deshalb sollen auch der Integrationsbeirat auf Landesebene sowie entsprechende Gremien auf Bezirksebene gesetzlich verankert werden. Weitere Maßnahmen zur besseren Teilhabe und mehr Chancengerechtigkeit, für die Integration von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft werden derzeit geprüft. Und dazu gibt es durchaus Erfahrungen, vor allem aus dem internationalen Raum, z.B. mit festen Einstellungsquoten für den öffentlichen Dienst bzw. – wie in den skandinavischen Ländern – speziell für hervorgehobene Positionen, mit der Kopplung von Fördermitteln für universitäre Einrichtungen an die Erfüllung solcher Quoten, mit  speziellen Formen der Partizipation, mit einer an ethnischen Normen orientierte Zielgruppenarbeit, mit einer speziellen interkulturellen Ausbildung für die Verwaltung, die Verständnis für bestimmte kulturelle Gebräuche weckt oder wo bewusst die Vermeidung von brüskierenden Gesten usw. trainiert wird. Es gibt auch Erfahrungen, wie im Einreiseland nicht anerkannte Qualifikationen, auch und vor allem im akademischen Bereich, durch gezielte Zusatzausbildungen so fundiert werden, dass sie anerkannt werden können. Und natürlich bleibt die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung – vom Internetauftritt über die Erläuterung von Formularen bis hin zum Behördengespräch – ein ständiges Thema. 

 

n Erfahrungen zeigen aber auch, dass bereits jetzt ein zielgerichtetes Vorgehen gegen diese Benachteiligungen erfolgreich ist: So liegt z.B. im Bezirksamt Lichtenberg zurzeit die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund schon bei 58 (32 %, ohne Russlanddeutsche 27 %). Nach intensiven Elterngesprächen ist es erstmalig gelungen, dass sich auch Vietnam im Spektrum der Herkunftsländer befindet. Besonders beliebt ist bei den Azubis ein Einsatz in den Bürgerämtern, was wiederum deren Leistungsqualität erhöht.  

 

n Diese Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft weitet – wie die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) feststellt – den Blick in der gesamten Verwaltung für den Wert und den Reichtum unterschiedlicher Kulturen, fördert gegenseitigen Respekt und Achtung, und es erhöht im Übrigen auch den Dienstleistungscharakter der Verwaltung, wenn Mehrsprachigkeit zur alltäglichen Verwaltungskultur gehört. Zudem schafft es mitunter auch ein besonders wichtiges Vertrauensverhältnis, wenn schon das äußere Erscheinungsbild der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter signalisiert, dass man mit diesem oder jenem Problem, das sich aus unterschiedlichen Ethnien ergibt, persönlich vertraut ist.     

 

n Der Senat wird vor der Sommerpause einen Entwurf des Gesetzes vorlegen, der dann öffentlich und in regulären Anhörungen diskutiert werden soll.

Unter Verwendung einer Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin sowie einer Information aus dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin  

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Neues Bürgerbegehren gegen Mietpreistreiber in Lichtenberg

n Ab 11. Mai 2010 beginnt in Lichtenberg die Unterschriftensammlung für ein neues Bürgerbegehren. Dieses beinhaltet die Forderung „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern“. Initiator ist der fraktionslose Bezirksverordnete Peter Hammels, der über die ehemalige WASG in die BVV gekommen ist, aber nicht deren Vereinigung mit der PDS zur LINKEN mitgegangen ist. Das Bezirksamt hat am 4. Mai die formale Zulässigkeit – und nur darüber hat das Bezirksamt zu entscheiden – des Begehrens bestätigt. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte verpflichtende Bindung für das Handeln des Bezirksamtes.  

 

n Die Fragestellung des angestrebten Bürgerentscheides lautet:

„Stimmen Sie dafür, dass das Bezirksamt werbewirksame Kooperationen und Partnerschaften (insbesondere Werbung in und an bezirklichen Einrichtungen, Werbung in vom Bezirksamt herausgegebenen Presseerzeugnissen und Online-Portalen, Auslegen von Werbematerial in bezirklichen Einrichtungen wie Bürgerämter und Bibliotheken, Ausrichten gemeinsamer Veranstaltungen mit dem Bezirksamt, Beteiligung an vom Bezirksamt initiierten öffentlichkeitswirksamen Wettbewerben oder Projekten) nur noch mit Wohnungsunternehmen vereinbart bzw. aufrechterhält, deren durchschnittlicher Kaltmietpreis nicht über dem Durchschnittswert aller Berliner Wohnungen gemäß Berliner Mietspiegel liegt und deren durchschnittliche Kaltmietpreissteigerung der letzten fünf Jahre, für die Vergleichszahlen vorliegen, nicht über dem Anstieg des mittleren Pro-Kopf- Einkommens des Landes Berlin (laut Mikrozensus) im gleichen Zeitraum liegt?“

Die Antragsteller sind – das ist ihr Recht – den Vorschlägen des Rechtsamtes nicht gefolgt, eine verständlichere Frage zu formulieren.

 

n Das weitere Procedere ist folgendes:

l Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen die Initiatoren – vom Tag der Zulassung (4. Mai) an gerechnet – spätestens nach sechs Monaten die gültigen Unterschriften von mindestens 3 Prozent der Zahl der zur letzten BVV wahlberechtigten deutschen und EU-Bürger ab dem 16. Lebensjahr beibringen. Das sind mindestens 6.290 Unterschriften.

l Gelingt das, muss spätestens nach vier Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt werden, der erfolgreich ist, wenn sich mindestens 15 Prozent der Zahl der zur letzten BVV Wahlberechtigten (also mindestens 31.472) beteiligt und die Mehrheit von ihnen – also mindestens 15.737 Abstimmungsberechtigte – mit Ja votiert haben.       

 

n Die Forderung, dass ein Bezirksamt keinerlei „werbewirksame Kooperation mit Mietpreistreibern“ eingehen solle, scheint im ersten Augenblick durchaus vernünftig. Doch es geht nicht um einen allgemeinen Appell, sondern der beabsichtigte Bürgerentscheid zielt auf das Bezirksamt Lichtenberg sowie die in Lichtenberg tätigen Wohnungsunternehmen. Im Prinzip unterstellt die Abstimmungsfrage, dass

erstens in Lichtenberg „Mietpreistreiber“ ihr Unwesen treiben, 

zweitens  das Bezirksamt mit diesen „gemeinsame Sache“ macht und man

drittens das per Bürgerentscheid unterbinden müsse.

Ohne den detaillierten Argumentationen durch Bezirksamt und BVV sowie durch die Wohnungsunternehmen vorgreifen zu wollen, will ich aus meiner Kenntnis heraus grundsätzlich festzustellen: Lichtenberg ist weder von „Mietpreistreibern“ befallen, noch gibt es die mal so unterstellte „Kumpanei von Politik und Mietpreistreibern“ in Lichtenberg. Angesichts dessen sehe ich in diesem Bürgerbegehren mitnichten eine an sich „ehrenwerte Angelegenheit“, sondern eher einen kruden Mix von Unterstellungen gegenüber Bezirksamt und Wohnungsunternehmen sowie einem in seinen Konsequenzen undurchdachten Forderungskatalog:

 

n Erstens muss man richtigstellen, dass

l allein die zwischen Mieter- und Vermieterorganisationen ausgehandelten Spannweiten (2/3 bis ¾ nach oben und nach unten) für ganz Berlin gelten,

l die ortsübliche Vergleichsmiete aber differenziert für einzelne Typen nicht preisgebundener Wohnungen, gestaffelt nach vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, also nicht einheitlich für Gesamtberlin, gilt.

Der ständige Bezug im Text des Bürgerbegehrens auf Gesamtberliner Durchschnittwerte ist also – siehe auch Punkt „Viertens“ – irreführend und nicht hilfreich.

 

n Zweitens haben sich alle relevanten Mieter- und Vermieterverbände auf den Mietspiegel als einziges Kriterium für Mietpreisgestaltung geeinigt, auch um zu verhindern, dass je nach politischem oder ökonomischem Gebrauchswert immer wieder Kriterien entwickelt werden, die letztlich einen objektivierten Maßstab verhindern und vor Gericht nicht standhalten. Deshalb wird auch die ortsübliche Vergleichsmiete für die einzelnen Wohnungstypen von unabhängigen Experten berechnet, und die Ausarbeitung des gesamten Mietspiegels – einschließlich der Spannweiten – erfolgt unter Moderation der zuständigen Senatsverwaltung. Die Erstellung eines Mietspiegels ist freiwillig (es gibt sehr viele Kommunen, in denen es nicht gelingt, Mieter und Vermieter zu solchen regelmäßigen Vereinbarungen zu bewegen), und er ist auch nicht verbindlich. Aber wenn es einen Mietspiegel gibt, dann ist es gerichtliche Praxis, allein dessen Vereinbarungen als Entscheidungsorientierung zu nehmen.    

 

n Drittens – das ist die Realität und nicht die Unterstellung im Text des Bürgerbegehrens – halten sich in Lichtenberg die Wohnungsunternehmen an den Mietspiegel. Beim weitaus größten Vermieter, der HOWOGE, nimmt das Land als einziger Gesellschafter die Kontrolle wahr, und bei den Genossenschaften, die über den zweitgrößten Bestand in Lichtenberg verfügen, wird das über die Gremien der genossenschaftlichen Demokratie kontrolliert. Solche strukturellen Korrektive stehen den Mietern privater Unternehmen nicht zur Verfügung; sie sollten sich Mieterorganisationen anschließen, um im Konfliktfall solide beraten zu sein.

Anmerkung:

Anfang 2009 hat der rot-rote Senat für vierzehn sozial besonders belastete Gebiete in Berlin eine Kappungsgrenze von 5,75 €/m2 bei  Mieterhöhungen festgelegt. 

Zugleich haben aber sowohl Linkspartei als auch SPD kritisch festgestellt, dass es bei der Einflussnahme des Landes auf die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durchaus noch unerschlossene Steuerungsmöglichkeiten gibt, um über deren Mietengestaltung das Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtbesiedelung stärker zu befördern.

Als Problem erweist sich allerdings dabei, dass bis auf die HOWOGE die Einnahmesituation aller anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften geringer ausfällt als deren Ausgabenseite.

Sicher schlägt – neben anderen Faktoren – bei der HOWOGE zu Buche, dass diese über einen hohen Bestand an modernen Neubauwohnungen aus den letzten Jahren der DDR verfügt, den sie aber auch im Rahmen einer klugen und konsequenten Geschäftspolitik  von Anfang an – wegen des insgesamt guten Ausgangszustands – kostengünstig und in Gänze modernisiert hat.

 

n Viertens erweisen sich die im Bürgerbegehren geforderten Kriterien als höchst obskur und sozial trugschlüssig, wenn man im Einzelnen nachfragt, was es konkret bedeuten würde, wenn der angestrebte Bürgerentscheid erfolgreich sein würde:

l Auf jeden Fall würde es an der jetzigen Mietensituation erst einmal nichts ändern, denn die – siehe oben – ist gerichtsfest allein an den Mietspiegel und seine Regeln und an nichts anderes – auch nicht an einen Bürgerentscheid in Lichtenberg – gebunden.

l Wenn ein Unternehmen dennoch und zusätzlich beschließen würde, diesen Kriterien zu entsprechen, würde dann nicht die – wie im Text des Bürgerbegehrens gefordert – Anbindung seiner durchschnittlichen Kaltmiete an den „Durchschnittswert aller Berliner Wohnungen“ zum irrwitzigen Ergebnis führen können, dass die Mieten in sozial problematischen Gebieten möglicherweise steigen und in „betuchteren“ Gebieten sinken, weil die einen bislang deutlich unter dem Durchschnitt, aber die anderen darüber liegen? 

l Würde nicht auch die geforderte Bindung der Mietpreisentwicklung an die Entwicklung des „durchschnittlichen Nettoeinkommens in Berlin“ – da das Nettoeinkommen zwischen den Bezirken und den Kiezen zum Teil erheblich vom Berliner Durchschnitt abweicht – mitunter zu einer beträchtlichen Mehrbelastung in sozial schwächeren Gegenden führen? 

l Und wer von den Unternehmen diese sozialpolitische Abenteuer nicht mitmacht, von dem dürfte der Bezirk Unterstützung und Sponsoringgelder nicht annehmen! Und wem würde das wirklich weh tun? Den Unternehmen, die ihr Geld im Bezirk Lichtenberg dann nicht mehr „los werden“? Oder dem Bezirk, in dem viele kulturelle, soziokulturelle und sportliche Projekte – siehe Punkt „Fünftens“ – eingehen würden, weil sie nicht mehr ausreichend finanziert werden können?

l Und warum gibt es denn in den Lichtenberger Bürgerämtern bzw. auf der bezirklichen Homepage Informationen über Lichtenberger Wohnungsunternehmen? Um ihnen mit Hilfe des Bezirksamtes Kunden und Mietprofite zuzuschanzen? Oder weil auch Lichtenberg eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsstruktur, also Zuzug, braucht? Wenn aber Leute hierher ziehen sollen, dann müssen sie hier wohnen, und dazu müssen sie zunächst wissen, wo es welche Wohnmöglichkeiten gibt. Und jede bezahlte Anzeige in einer bezirkseigenen Publikation spart Steuermittel, abgesehen davon, dass der überwiegende Teil der Werbung durch die Wohnungsunternehmen an ihren eigenen Häuserwänden, auf eigenen Flächen, auf ihren eigenen Webseiten usw. erfolgt.  

 

n Fünftens scheint das Begehren vordergründig gegen die HOWOGE und die Zusammenarbeit des Bezirkes Lichtenberg mit der HOWOGE gerichtet zu sein. Nun ist die HOWOGE wegen ihrer Auftragsvergabe zu Recht ins Zentrum öffentlicher Kritik und staatsanwaltlicher Untersuchungen geraten, und deren einstige Absicht, die Kaltmiete nach der Sanierung ihres Bucher Bestandes quasi zu verdoppeln (wenn auch durchaus im Rahmen des Mietspiegels), musste ebenfalls zu Recht fallen gelassen werden. Aber man darf das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten, denn ein „Mietpreistreiber“ – das können die Zehntausenden von Mieterinnen und Mietern in Lichtenberg bestätigen – ist die HOWOGE beileibe nicht. Sie hält sich durchweg an den Mietspiegel, und ihre Mieten liegen in der Regel deutlich unterhalb des Möglichen, wenn auch nicht im Billigbereich. Zu ihren Mieterinnen und Mietern pflegt sie eine hohe Dienstleistungskultur. Es gibt viele Beispiele, dass die HOWOGE Mietern entgegenkommt, die in soziale Schwierigkeiten gekommen sind, und vor allem unterstützt sie unzählige soziale, soziokulturelle und sportliche Projekte in unserem Bezirk, darunter als Hauptsponsor den Tierpark Friedrichsfelde, das „Hans-Zoschke-Stadion“ (das den Namenszusatz „HOWOGE-Arena“ trägt, was einigen Tugendwächtern als der „Gipfel korrupter Verkommenheit“ gilt), das Kiezmanagement im Welsekiez, das jährliche „Ostseefest“ am Malchower See, die Bürgerstiftung Lichtenberg sowie den Kinder- und Jugendsport in unserem Bezirk. Als Vorzug erweist sich dabei, dass die HOWOGE – anders als die meisten anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften – ihren Wohnungsbestand fast ausschließlich im Bezirk Lichtenberg hat und sich – ganz im Interesse ihrer Mieterinnen und Mieter – in ihrer Unterstützungs- und Sponsoringarbeit vorwiegend auf unseren Bezirk konzentriert.

 

n Insgesamt wird für mich sichtbar, wie unüberlegt und unterstellend zugleich das mit dem Bürgerbegehren verfolgte Anliegen ist. Und ich kann die Frage nicht verdrängen, ob es angesichts dessen nicht auch darum geht, den Namen eines fraktionslosen Einzelverordneten rechtzeitig vor der nächsten BVV-Wahl ins Gespräch zu bringen. Gewissermaßen in „werbewirksamer Kooperation“ mit einem Bürgerbegehren. Deshalb empfehle ich: Nein sagen und weitergehen, wenn einem die Unterschriftenliste unter die Nase gehalten wird.

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Das Phänomen Linkspartei

(Holger Schmale in der Berliner Zeitung vom 17. Mai 2010, Seite 4)

Es ist noch nicht einmal fünf Jahre her, dass PDS und WASG ihr waghalsiges Unterfangen begonnen haben, eine neue linke, gesamtdeutsche Partei zu schaffen. Schaut man heute auf das Ergebnis, verblassen sogar die Erfolge der Grünen beim Aufbau ihrer Partei in den 1980er-Jahren. Nicht einmal drei Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke sich als eine stabile und ungeahnt einflussreiche politische Kraft etabliert. Sie hatte mehr als fünf Millionen Wähler bei der Bundestagswahl, sie ist in 13 Landtagen vertreten, und sie hat am Wochenende wie beiläufig die schwerste Krise seit ihrem Bestehen bewältigt. Mit Bravour vollzog der Parteitag den Generationswechsel an der Spitze und wählte eine Führung, die einer gelungenen Quadratur des Kreises ähnelt.

 

Aber war da nicht noch etwas? Es ist ein Phänomen dieser Partei, dass sie so unversöhnlich, verletzend und abstoßend wie kaum eine andere über Personen und Programme streiten kann. Kommen dann aber die Delegierten zum Parteitag zusammen, unterwerfen sie sich einer gemeinsamen höheren Einsicht, die in der Regel von Gregor Gysi personifiziert, artikuliert und exekutiert wird. Es herrscht dann so etwas wie ein fragiler Burgfrieden zwischen all den Flügeln, Strömungen und Strudeln, die die Partei sonst umtreiben. Das sieht nach außen gut aus.

 

Ob es der Partei aber wirklich gut tut, ihre Konflikte bei diesen Kongressen einfach zu verdrängen, ist fraglich. Es ist kein Ausdruck besonderer Streitkultur, wenn zum Beispiel die Führungskrise vom Beginn des Jahres, die unappetitlichen Auseinandersetzungen mit dem in Rostock zum Abschied gefeierten Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch praktisch kein Thema für den Parteitag ist. Man kann das als Ausweis von Professionalität, von Politikfähigkeit nehmen. Doch zu einer wirklichen Lösung gehört die offene Aufarbeitung, und daran mangelt es.

So werden die Konflikte wieder aufbrechen. Die anstehende Programmdebatte bietet dazu reichlich Gelegenheit. Freilich bezieht die Partei ihre anhaltende Attraktivität für viele auch aus der Tatsache, dass sie überhaupt eine intellektuell anspruchsvolle und manchmal eben sehr strittige Debatte über den Zustand unserer Gesellschaft und ihre Perspektiven führt. Da sie prinzipiell systemkritisch denkt, hat sie lange vor allen anderen die Ursachen der schweren Krise des Kapitalismus benannt und Maßnahmen gefordert, die heute in aller Munde sind: eine strenge Regulierung der Finanzmärkte zum Beispiel. Ihr Druck auf die anderen Parteien ist auch erforderlich, um dabei endlich Fortschritte zu erzielen.

 

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen stellt sie womöglich vor die Entscheidung, direkt in die erste Landesregierung in einem wichtigen westdeutschen Flächenstaat einzutreten. Hier zeigt sich übrigens, dass die sonst mit ideologischem Eifer geführte Debatte über Regierungsbeteiligung oder nicht auch in einem so kritisch ausgerichteten Landesverband ganz schnell pragmatische Züge bekommt, wenn die Frage des Mitregierens nicht nur theoretisch sondern plötzlich sehr praktisch steht. Man kann den Sozialdemokraten nur raten, diese Option sehr ernsthaft zu prüfen und eine tragfähige Beziehung zu den ungeliebten Verwandten aufzubauen. Nichts spricht dafür, dass die Linke in absehbarer Zeit an Bedeutung verlieren könnte. Im Gegenteil. Im nächsten Jahr könnte sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit rot-roter Koalitionen unter Führung der Linken ergeben. Noch einmal wird die SPD ihr den Anspruch, dann auch den Ministerpräsidenten zu stellen, nicht verweigern können. Dann geht es plötzlich um die Politikfähigkeit der SPD. Und um eine linke Machtperspektive zur Bundestagswahl 2013.

Bei all ihren Irrungen und Wirrungen gilt der Linken Respekt. Ihr gelingt die einzige Ost-West-Vereinigung auf Augenhöhe in der Politik. Sie bindet Menschen an unsere Demokratie, die sonst längst an das wachsende Nichtwählerlager verloren wären. Sie benennt Probleme, die andere verschweigen. Und sie ist dabei, sich zu häuten. Der neuen engeren Führung gehören nur noch zwei ehemalige SED-Mitglieder an, aber drei zuvor Parteilose und fünf ehemalige Sozialdemokraten. Es entsteht wirklich eine neue Partei, deren Mitglieder schon zu einem Drittel keiner der Vorgängerinnen mehr angehört haben.

 

Diesen Erfolg verdankt sie neben Gregor Gysi vor allem zwei Männern: Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, die jetzt die erste politische Reihe verlassen haben. Sie haben, man muss es einmal so feierlich sagen, sich verdient gemacht um die Demokratie in Deutschland.

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Zum Sparpaket der Bundesregierung:

Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten

Material der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Arbeitskreise I und IV (verantwortlich: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst)

 

n Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Mrd. Euro Minderausgaben und Mehreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Mrd. Euro, in 2012 sollen es 19,1 Mrd. Euro, in 2013 23,7 Mrd. Euro und in 2014 27,6 Mrd. Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Mrd. Euro.

 

n Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist tatsächlich nichts anderes, als ein Kürzungspaket. Denn rd. 30 Mrd. Euro der Maßnahmen sollen über Kürzungen im sozialen Bereich eingesammelt werden. Für den Rest soll die Wirtschaft aufkommen, wobei völlig unklar ist, ob die anvisierten Mehreinnahmen jemals zustande kommen. Ziemlich sicher ist, dass die Wirtschaft die Kosten über Preiserhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wird.

 

n Bildung und Forschung sollen vorerst nicht angetastet werden. Am im Koalitionsvertrag aufgestellten Ziel, bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung, Forschung und Entwicklung bereit zu stellen, will die Bundesregierung fest halten. Dies klingt erst mal gut. Allerdings entfallen von diesen geplanten Mehrausgaben auf Bildung nur 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, was den Bedarf bei weitem nicht deckt. Außerdem müssen die Länder, die den Hauptteil der Bildungsausgaben aufbringen, dank verfehlter Steuerpolitik des Bundes und Schuldenbremse eigene Sparpakte auflegen und dabei fast unweigerlich bei der Bildung zulangen, so dass die 1,5 Mrd. Euro schnell zunichte gemacht sein werden.

 

n Das Kürzungspaket der Regierung ist ein unvollständiges Sammelsurium mit heftiger sozialer Unwucht. Bei Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Die Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket ist dagegen übersichtlich. Die Brennelementsteuer, die am meisten bringen soll, wird von der Bundesregierung an die strikt abzulehnende Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geknüpft. Sie stellt außerdem keine Belastung der Unternehmen, sondern eine teilweise Abschöpfung von zusätzlichen Gewinnen der Atomwirtschaft, die durch den Emissionshandel und die Laufzeitverlängerung erst ermöglicht werden. Andere Beiträge, die die Wirtschaft angeblich leistet (Luftverkehrsabgabe, Bahndividende), werden im Ergebnis die Verbraucher belasten, weil die Unternehmen die Kosten umlegen werden. Die geplante Bankenabgabe ist kein Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten, sondern soll die Banken bei der nächsten Finanzkrise retten.

 

n Die Bankenabgabe fällt zudem sehr bescheiden aus. Andere Maßnahmen zur angemessenen Haftung der Finanzmarktbranche sollen auf internationaler und europäischer Ebene voran gebracht werden, was angesichts der erwartbaren Widerstände auf dieser Ebene als reines Placebo gelten muss. Von Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes - und einer gerechteren Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer findet sich in dem Paket keine Spur. Diejenigen, die an den Finanzspekulationen besonders gut verdient haben, bleiben also außen vor. Die Einsparungen im sozialen Bereich und im öffentlichen Dienst werden zu mehr Arbeitslosigkeit führen und die Binnennachfrage endgültig abwürgen.

 

Elemente des Sparpakets aus Sicht der LINKEN:

 

Maßnahmen

Inhalt                                      

Bewertung

Ökologische Steuern

(Volumen 9,5 Mrd. Euro bis 2014)

Weniger Ausnahmen bei der Ökosteuer, Abgabe auf Flugtickets

Beides sinnvoll; fordert die LINKE

seit Jahren.

Beteiligung von Unternehmen

(Volumen 19,2 Mrd. Euro)

 

 

 

 

 

 

 

 

·         Brennelementesteuer

·         Bankenabgabe

·         Abschöpfung Bahngewinne

·         Vorrang Staatsforderungen bei

·         Insolvenz

 

 

 

 

l Eine Sondersteuer auf Atomenergie ist zu befürworten, darf aber nicht an Laufzeitverlängerungen geknüpft werden.

l Eine Bankenabgabe sollte nur die Banken betreffen, die von Staatshilfen profitiert haben und übermäßige Risiken eingegangen sind, nicht Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Mit zwei Mrd. € ist die Beteiligung der Banken zudem zu niedrig. DIE LINKE will durch eine Finanztransaktionssteuer 8-15 Mrd. €  jährlich einnehmen und Banker-Boni mit einer bis vier Mrd. Euro besteuern.

l Bei der Bahndividende besteht die Gefahr, dass statt einer Aufgabe der Expansionsstrategie eine Einschränkung von notwendigen Investitionen und eine Verteuerung der Preise erfolgen.

l Fiskusprivileg: Positiv: Schwächung der Gläubigerstellung von Banken; kann allerdings problematisch für Überlebenschancen von

Unternehmen werden; notwendig:

Überarbeitung der Insolvenzordnung

 

Sozialausgaben

Erwerbslose

Volumen: 29,5 Mrd. €

Elterngeld und Wohngeld

Volumen: 0,7 Mrd. €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erwerbslose:

Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen,

Effizienzverbesserungen

Vermittlung SGB II

Abschaffung Zuschlag ALG II nach

Übergang von ALG I

kein Zuschuss mehr für

Rentenversicherung bei ALG II

Elterngeld:

Abschaffung Elterngeld bei ALG II

Senkung Lohnersatzrate von 67 auf

65 Prozent

Wohngeld: Streichung Heizkostenzuschuss

 

Erwerbslose:

l trotz weiterhin hoher tatsächlicher Arbeitslosigkeit wird großer Teil der aktiven Arbeitsmarktpolitik weggekürzt; vom „Fördern“ bleibt

nichts mehr übrig; Ermessensleistungen können Willkür Vorschub leisten.

l Abschaffung befristeter Zuschlag verschärft sozialen Abstieg langjährig Beschäftigter.

l Kürzung bei Renten führt zu mehr Altersarmut und höherer Belastung der Kommunen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Elterngeld:

Abschaffung Elterngeld bei ALG II trifft Eltern in Hartz IV materiell sehr hart und nimmt ihnen den letzten Rest der Anerkennung Erziehungsarbeit.

Wohngeld:

Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wegen hoher Energiepreise weiterhin notwendig.

Alle Maßnahmen führen zu sinkenden Einkommen und damit sinkender Konsumnachfrage.

 

 

 

 

 

 

 

Bundeswehr

Volumen: 4,0Mrd. €

 

Prüfauftrag für Streitkräftereform

 

 

Pläne noch sehr vage, faktisch Einstieg in Berufsarmee. Kein einziges Rüstungsprojekt wurde gestrichen.

 

 

Verwaltung

Volumen: 13,4 Mrd.€

 

 

 

 

 

 

 

Personal:

Streichung von 10.000 Stellen, Gehaltskürzung

von 2,5 Prozent bei Beamten

Ausgaben:

Kürzung flexibler und disponibler

Ausgaben der Bundesverwaltungen

 

Personal:

Beeinträchtigung der Verwaltung,

höhere Arbeitslosigkeit durch Stellenwegfall, geringere gesamtwirtschaftliche Nachfrage.

Ausgaben:

Kürzungen bei Ausgaben des Bundes können sinnvoll sein (z.B. Rüstungsprojekte, Auslandseinsätze); Sparvolumen bei flexiblen und disponiblen Aufgaben nicht konkretisiert und gesichert („Luftbuchungen“)

 

 

 

Sonstiges

Volumen: 5,4 Mrd. €

 

 

Verschiebung Baubeginn Stadtschloss Berlin

Zinsersparnis

 

l Schloss ist überflüssig,

l Zinseinsparung nur bei Erfolg des Programms; wird Binnennachfrage geschwächt und Konjunktur abgewürgt, umso höhere Ausgaben

 

 

 

Fazit:

n Gespart wird vor allem an Erwerbslosen, Hartz IV-Beziehenden und Familien. Allein in der Arbeitsmarktpolitik sollen durch die Umwandlung von Anspruchs- in Ermessensleistungen bis 2014 16 Mrd. Euro eingespart werden. Was genau gemacht werden soll, ist noch völlig unklar. Stellt man jedoch in Rechnung, dass der Eingliederungstitel im SGB II derzeit 6,6 Mrd. und im SGB III rund 12 Mrd. Euro pro Jahr beträgt (in letzterem auch Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld enthalten), wird deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik ohne Rücksicht auf die Perspektiven der Betroffenen zum Sparschwein der Nation gemacht wird. Vom viel beschworenen Fördern von Erwerbslosen wird dann erst recht nichts mehr übrig bleiben. Dabei ist aktive Arbeitsmarktpolitik angesichts einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von 4,45 Mio. (im Mai 2010) nach wie vor dringend nötig.

 

n Bei Hartz IV soll mit dem Übergangszuschlag das letzte Element, das nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe den sozialen Absturz nach dem Arbeitslosengeld mildert, gestrichen werden. Die bereits auf ein klägliches Maß geschrumpften Rentenbeiträge werden vollends abgeschafft. Eltern in Hartz IV, denen bei der Einführung des Elterngeldes bereits ein Jahr Erziehungsgeld gestrichen wurde, wird nun auch noch das Mindestelterngeld von 300 Euro weggenommen (Ausnahme: Erwerbstätige mit aufstockenden Leistungen nach SGB II). Dabei wird völlig unterschlagen, dass der Zweck des

Elterngelds eine finanzielle Unterstützung bei der Kindererziehung ist, und nicht die Existenzsicherung von Eltern oder Kindern. Eltern in Hartz IV wird diese Honorierung von Erziehungsarbeit genommen. Auch wird selbst im ersten Lebensjahr des Kindes mit Arbeitsanreizen argumentiert, die nicht beeinträchtigt werden sollen. Zwischen Eltern, die Elterngeld als Lohnersatzleistung beziehen, und Eltern in Hartz IV wird damit mit völlig ungleichem Maß gemessen. Es gibt offenbar Kinder, die mehr und welche, die weniger erwünscht sind!

 

n Dieses Sparpaket ist hochgradig unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und bitte die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. Die am wenigsten haben, müssen am meisten bluten. Spekulanten, Hochverdienende, Vermögende und Erben kommen dagegen ungeschoren davon. Das ist nicht nur feige, sondern auch Gift für die wirtschaftliche Erholung.

 

n DIE LINKE fordert dagegen eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine höheren -Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer, eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine Finanztransaktionssteuer, eine Verbesserung des Steuervollzugs sowie eine Steuer auf Banker-Boni können jährlich rund 160 Mrd. Euro eingenommen werden und die Krisenverursacher und -gewinnler gerecht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Alle anderen Wege führen in eine Sackgasse der Stagnation und der sozialen Ungerechtigkeit.

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„Vier von drei Deutschen können nicht rechnen.“ Zu den Vorwürfen an DIE LINKE nach der Bundespräsidentenwahl

n An diesen bekannten satirischen Spruch werde ich seit dem 30. Juni immer wieder erinnert. Am Abend dieses 30. Juni 2010 wurde die Entsorgung von Christian Wulff, des letztverbliebenen Konkurrenten von Frau Merkel um Parteivorsitz und Kanzlerschaft, mit dem 3. Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten erfolgreich vollzogen. Unmittelbar danach warfen die Spitzen von SPD und Grünen der LINKEN unisono vor, mit ihrer Stimmenthaltung im 3. Wahlgang einen Bundespräsidenten Wulff erst ermöglicht und eine rot-grüne Alternative, womit man wohl Joachim Gauck meinte, verhindert zu haben. Das ist schon rein rechnerisch falsch.

 

n Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Wulff erhielt zwar in den beiden ersten Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Aber im dritten Wahlgang votierten mehr als 50 Prozent der Wahlfrauen und Wahlmänner für ihn, und mehr als 50 Prozent sind eine absolute Mehrheit. Wie die Stimmverweigerung durch ca. 40 Bundesversammlungs-Delegierte der schwarz-gelben Koalition im ersten und zweiten Wahlgang zu werten ist, wird immer etwas Spekulation bleiben. Aber keine Spekulation ist, dass die absolute Mehrheit des 3. Wahlganges auch nicht zu knacken gewesen wäre, hätte DIE LINKE für Gauck gestimmt. Wenn also Gabriel, Nahles, Roth u. a. dennoch ihren Vorwurf an die LINKE gebetsmühlenartig wiederholen, beweist das nur, dass sie zu einfachsten Rechenoperationen nicht in der Lage sind. Oder nicht sein wollen und schlicht mit den „vier von drei Deutschen“ spekulieren.

 

n Aber dieser Vorwurf an DIE LINKE ist auch politisch verlogen. Denn es war DIE LINKE, die der SPD und den Grünen die Aufstellung eines geeigneten gemeinsamen Kandidaten als Alternative zum CDU-Vorschlag angeboten hatte. Und es waren SPD und Grüne, die nicht einmal eine Antwort auf diesen Vorschlag für erforderlich hielten und stattdessen brüsk DIE LINKE aufforderten, den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Sowohl lange vor der Bundesversammlung als auch vor dem dritten Wahlgang.

 

n Dass für DIE LINKE Joachim Gauck nicht wählbar war, hatte sie rechtzeitig und immer wieder gesagt. Und das aus drei Gründen:

Zum ersten diente die Nominierung Gaucks lediglich dazu, CDU, CSU und FDP in einen moralischen Zugzwang zu bringen, weil sie sich entgegen ihrem fortlaufenden Bekenntnis zur „friedlichen Revolution in der DDR“ denn doch gegen einen ehemaligen Akteur dieser „friedlichen Revolution“ entscheiden mussten. Dass dieses politisch-taktische Kalkül teilweise aufgegangen ist, rechtfertigt aber nicht, dass die Nominierung für das höchste Staatsamt vorrangig in der Absicht erfolgte, die Regierungskoalition zu ärgern.

 

Zum zweiten vertritt Joachim Gauck offen innen- und außenpolitische Positionen, die im völligen Gegensatz zur von dem Amt erwarteten Überparteilichkeit stehen und auch den Positionen der LINKEN diametral entgegengesetzt sind. Hinzu kommen seine offene Ablehnung der LINKEN und sein Bedauern über deren Existenz und Stärke. 

 

Zum dritten hatte Gauck in seiner Tätigkeit als Leiter der MfS-Unterlagenbehörde Verantwortung dafür, dass diese Behörde weit über die auch von PDS und LINKEN befürwortete Aufklärung und Bestrafung von DDR-Unrecht hinaus zu einer Institution geworden ist, die sich einem differenzierten Umgang mit DDR-Biografien entgegengestellt. Gauck hat wesentlichen Anteil daran, dass quasi eine leere Karteikarte aus dem MfS-Archiv gezielt, undifferenziert und ohne wirklichen Beweis zur öffentlichen Diffamierung der jeweiligen Person bzw. Partei eingesetzt wurde. Sowohl seine einseitige Parteinahme in politischen Fragen als auch die unter seiner Leitung vollzogene Entwicklung seiner Behörde sind keine Qualifikation für ein Amt, das die gesamte Gesellschaft zusammenführen und deren Interessen gegenüber der Politik vertreten soll.           

 

n Dem diametral entgegen steht die bekannte Journalistin Luc Jochimsen, die von der LINKEN als Kandidatin aufgestellt war. Deren journalistisches Markenzeichen bestand gerade in  dem unbedingten Respekt und der Achtung, die sie immer allen Zuschauern entgegengebracht hat, die sich keinem Argument verschloss und immer um umfassende Informationen bemüht war, um dem Publikum eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Das wäre eine wirkliche Eignung für die Aufgabe einer Bundespräsidentin gewesen. .      

 

n DIE LINKE – so werden Politiker von SPD und Grünen in einigen Medien zitiert – hätte bereits im ersten Wahlgang Christian Wulff verhindern und Joachim Gauck inthronisieren können, wenn sie nicht eine eigene Kandidatin aufgestellt hätte. Auch das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn hätte DIE LINKE von Anfang an Gauck ihre Stimmen geben können, wäre es mit Gewissheit weder zu den Abweichlern in der Regierungsdelegation noch zum zweiten und dritten Wahlgang gekommen.

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Direkte Demokratie weiter ausgebaut

n In zweiter Lesung hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 1. Juli 2010 das Gesetz zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden novelliert und damit für mehr Rechtssicherheit und Transparenz gesorgt.

a) Mehrere Anträge auf Durchführung eines Volksbegehrens zur Einleitung eines Volksentscheides – z.B. zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe und zur Verbesserung der Situation in den Kitas – waren von der Rechtsaufsicht des Senats (Innenverwaltung) für nicht oder nur teilweise zulässig erklärt worden. Anschließend hatte das Landesverfassungsgericht doch die Zulässigkeit festgestellt.

b) Jetzt ist auf Antrag der rot-roten Koalition beschlossen worden, dass die Innenverwaltung, sofern deren Rechtsaufsicht ein beabsichtigtes Plebiszit vollkommen oder teilweise für nicht zulässig hält, das Landesverfassungsgericht anrufen muss.

c) Damit wird auch der Senat aus der unangenehmen Doppelrolle genommen, einerseits Verfahrenspartner (denn in der Regel richten sich Plebiszite gegen die Regierungspolitik) und andererseits Entscheidungsinstanz sein zu müssen. Und die Entscheidung über eine Nichtzulässigkeit bzw. eine Nichtverbindlichkeit verliert den Geruch eines Willkürakts.

 

n Neu geregelt wurde eine Offenlegungspflicht für Geld- und Sachspenden. Sofern diese – als Geld- und Sachleistungen – aus der Hand eines Spenders zusammen 5.000 Euro überschreiten, müssen sie unter Angabe des Spenders öffentlich gemacht werden. Selbstverständlich sind Spenden nicht verboten, außer – wie jetzt auch geregelt wurde – für Fraktionen und Betriebe ab 25 Prozent Landesbeteiligung. Aber sowohl der Volksentscheid zu Tempelhof als auch der zu „Pro Reli“ haben gezeigt, dass finanziell potente Unternehmen, große Medien und auch Organisationen (wie z.B. die beiden christlichen Kirchen) hinter so mancher Initiative stehen und im Grundsatz auch eigene kommerzielle bzw. politische Interessen verfolgen. Das ist nicht verboten, aber die Bevölkerung soll wissen, mit wem sie bei einer positiven Stimmabgabe in einem Boot sitzt.

 

n Bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden in Berlin erst unter Rot-Rot – ab da allerdings zu bundesweit einmaligen Bedingungen (die völlige Gleichsetzung von Vertretungs- und direkter Demokratie, weitreichende Entscheidungskompetenzen der BVV und so der Bürger, niedrige Quoren, bürgernahe Verfahren). Zur ersten Lesung haben SPD und LINKE ebenfalls am 1. Juli 2010 weitere Vereinfachungen ins Parlament eingebracht.

 

n Vor allem sind einige bisher offene Fragen klargestellt und eindeutig geregelt worden.

a) So müssen jetzt alle Einladungen und Beschlüsse der BVV und der öffentlich tagenden Ausschüsse sowie alle Mitteilungen des Bezirksamtes über die Umsetzung von Beschlüssen rechtzeitig und vollständig der Bevölkerung bekanntgegeben werden.

b) Die Bürgerfragestunde ist nunmehr in jeder BVV-Tagung anzubieten. Vor allem CDU-geführte Bezirke hatten diese Regelmäßigkeit zu unterlaufen versucht. 

c) Über einen Einwohnerantrag haben Einwohner die Möglichkeit, die BVV zu zwingen, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, auch wenn es keine Fraktion will. Es hat aber bisher nur einen einzigen Einwohnerantrag gegeben, weil dieses an ein zu hohes Quorum (1 Prozent der über 16-jährigen) gebunden war. Jetzt reichen 1.000 Unterschriften.

d) Neu ist auch, dass nicht mehr eine Mindestbeteiligung über den Erfolg eines Bürgerentscheids bestimmt, sondern ein Zustimmungsquorum von 10 Prozent.

e) Wenn sowohl eine Trägerinitiative als auch das Bezirksamt jeweils eine eigene Vorlage zur alternativen Abstimmung gestellt und beide das erforderliche Quorum erreicht haben, musste bisher die Bevölkerung gesondert entscheiden, welche der beiden konkurrierenden Vorlagen vorgezogen werden sollte. Dieses komplizierte Verfahren haben wir vereinfacht; jetzt „gewinnt“ die Vorlage, auf die die meisten Ja-Stimmen entfallen.

 

n Wie auf Landesebene, so haben wir deshalb auch auf Bezirksebene eine Veröffentlichungspflicht für Spenden eingeführt, wenn alle Geld- und Sachspenden aus einer Hand zusammen den Gesamtwert von 5.000 Euro überschreiten. Nicht spenden dürfen auch hier Fraktionen sowie Unternehmen ab 25-prozentiger Landesbeteiligung.

 

n In Berlin kann die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über alles entscheiden, worüber auch die BVV entscheidungsberechtigt ist. Diese völlige Gleichsetzung von direkter und Vertretungsdemokratie bedeutet aber auch, dass die Bevölkerung nicht verbindlich entscheiden oder lediglich Empfehlungen abgeben kann, worüber auch die BVV kein verbindliches Entscheidungsrecht bzw. lediglich die Möglichkeit der Empfehlung an das Bezirksamt zusteht.

a) Wenn z.B.. das Land, der Bund oder andere beteiligt sind, kann die BVV nicht über deren Handeln und also auch nicht abschließend in der Sache entscheiden, sondern lediglich eine Empfehlung geben, worum sich das Bezirksamt im Ensemble aller Verantwortlichen bemühen möge.

b) Auch wenn Landes-, Bundes- oder Europarecht etwas verbindlich vorschreiben, kann die BVV dies nicht für einen Bezirk außer Kraft setzen.

In solchen Fällen ist oft die Enttäuschung bei der Bevölkerung groß. Deshalb haben wir jetzt alle Beteiligten verpflichtet, von Anfang an und auf jedem Unterschriftenzettel über den Verbindlichkeitsgrad des Bürgerentscheids zu informieren. So erfolgt die Beteiligung im vollen Wissen um deren Wirkungskraft.

 

n Nicht gefolgt sind wir dem Vorschlag,

a) nur Bürgerentscheide zuzulassen, wenn die BVV auch abschließend entscheiden darf, weil das eine Eingrenzung der direkten Demokratie wäre.

b) Und wir haben auch nicht die Idee aufgegriffen, den BVV per Gesetz eine Allzuständigkeit für alles zu übergeben, was im Bezirk geschieht. Denn das widerspricht den Realitäten in der Einheitsgemeinde Berlin, wo nicht weniges im Bezirk – siehe oben – eine gesamtstädtische Dimension besitzt, und in gesamtstädtischen Angelegenheiten hat eben eine BVV nicht zu entscheiden.

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Gesundheitskampagne: Das Solidarsystem verteidigen und ausbauen

 

n Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag sowie die Bundesregierung tun zurzeit alles, um die sozialen Ungerechtigkeiten, die unter Rot-Grün eingeleitet worden sind, zu toppen. Mit dem Sparpaket wird bei den Schwächsten kräftig zugelangt, während die Beiträge, die den Unternehmen, den Banken und den Hochverdienenden abgefordert fordern, bei genauer Betrachtung – wie der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte – zu einem großen Teil „reine Placebo-Politik“ sind.

 

n In dieses Konzept gehört der massive Angriff, der – vor allem initiiert von den Neoliberalen – auf das Gesundheitssystem geführt wird und der zur Beseitigung der solidarischen Krankenversicherung und zur Installierung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale führen soll. In Untermauerung der politisch gewollten sozialen Schieflage sollen von den in den gesetzlichen Krankenkassen Versicherten zusätzliche Beitrage abkassiert und die Unternehmen und Besserverdienenden geschont und entlastet werden. Zu Recht hat Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, dies – nach der Einführung von Hartz IV und der Erhöhung des Renteneinstiegsalters – als „den dritten großen Angriff auf den Sozialstaat“ charakterisiert.

 

n Bei der Kopfpauschale soll jede bzw. jeder gesetzlich Versicherte eine monatliche Kostenabgabe in gleicher Höhe – unabhängig vom Einkommen – an die Kassen zahlen. Das würde – je nach jetziger Beitragshöhe – zu Absenkungen oder Anhebungen des monatlichen Beitrags führen. Nur: Wer mehr verdient und bisher auch mehr bezahlt, hätte dann einen geringeren Beitrag zu entrichten und so einen Vorteil. Hingegen hätte, wer wenig verdient und jetzt wenig zahlt, einen unter Umständen deutlich höheren Beitrag zu leisten.

 

n Um ihre Defizite – die sich vor allem aus der Vielzahl an Kassen, aus deren überbordenden internen Kosten, aus einem wegen der Konkurrenz zum Teil sachfremden Leistungsangebot und der entfesselten Preisbildungsfreiheit der Pharmaindustrie ergeben – auszugleichen, können die Kassen Zusatzbeiträge erheben. Diese sollen aber nicht 2 Prozent des Einkommens überschreiten, wurde heute beschlossen. Ist nicht wenigstens das angesichts der Einkommensspanne sozial gerecht? Doch alle, die rechnen können, wissen, dass zwei Prozent bei niedrigen Einkommen eine weitaus höhere Realbelastung darstellen als zwei Prozent bei höheren und hohen Einkommen. Und ganz nebenbei ist zu fragen, wozu wir eigentlich diese Fülle an Kassen mit ihren explodierenden internen Kosten brauchen, wozu es das System der Privatversicherung gibt und warum keine Preisbindung für die Pharmaindustrie existiert…    

 

n Unter dem Strich bleibt zu konstatieren: Das bisherige solidarische System – dass die stärkeren Schultern zugunsten der Schwächeren auch stärker belastet werden – wäre damit völlig beseitigt. Die Starken würden nämlich ent-, und die Schwächeren würden belastet. Und die Stärksten würden wieder nicht herangezogen, weil sie nämlich in der Regel gar nicht gesetzlich versichert sind. Sozial ausgewogen und solidarisch gerecht sind anders…    

 

n Das kann und das darf nicht ohne entschiedenen Widerstand hingenommen werden, und dieser hat sich bereits zu formieren begonnen, denn diese verhängnisvollen Umbrüche im Gesundheitssystem haben nachhaltige fatale Auswirkungen auf das alltägliche Leben nahezu der gesamten Gesellschaft. Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Initiativen machen bereits mobil. Unter dem Motto. „Köpfe gegen die Kopfpauschale“ hat sich am  27. April unter der Dach des DGB ein Aktionsbündnis  von 18 Verbänden und Organisationen zusammen gefunden, dem mehr als 25 Millionen Mitglieder angehören. Auch hervorragende Persönlichkeiten wie z.B. Lea Rosch, Dieter Hildebrandt oder Friedrich Schorlemmer wirken im Aktionsbündnis mit. Wie Annelie Buntenbach, Bundessekretärin des DGB, bei der Konstituierung des Aktionsbündnisses unterstrich, will das Bündnis die kommenden Monate nutzen, um die breite gesellschaftliche Ablehnung der Kopfpauschale in eine aktive Bürgerbewegung zu verwandeln. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein,“ – so Annelie Buntenbach – „sich im Rahmen des Bündnisses in den Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam für eine solidarische Krankenversicherung der Zukunft gegen die Kopfpauschale zu organisieren.“ Auch die Volkssolidarität hat bereits viele Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt.

 

n Auch der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE hat im Frühjahr 2010 beschlossen, sich mit einer eigenständigen Kampagne in diesen Widerstand einzureihen. Ausdrücklich hat der Rostocker Parteitag der LINKEN den neu gewählten Parteivorstand beauftragt, „die begonnene Gesundheitskampagne zum Erfolg zu führen“. Im Kern geht es bei der Gesundheitskampagne der LINKEN – wie es im Parteivorstandsbeschluss heißt – um drei Schwerpunkte:                          

l  „Die Einführung einer Kopfpauschale als Grundprinzip zur Finanzierung des Gesundheitssystems zusammen mit einem breiten Bündnis verhindern;

l ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Einführung einer Bürgerversicherung herstellen und dies als Alternative zur Kopfpauschale auf die politische Agenda setzen;

l in regionalen und lokalen Bündnissen zur Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge und  Versorgung als öffentliches Gut beitragen.“

 

n Offensichtlich wegen des sich sofort formierenden breiten Widerstands in der Gesellschaft fühlte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung veranlasst, die Pläne des FDP-Gesundheitsministers zur Einführung einer sog. Kleinen Kopfpauschale vorerst auf Eis zu legen. Das ist ein erster Erfolg, der aber nicht zum Erlahmen des Widerstands, sondern zu seiner Stärkung führen sollte. Denn die neoliberalen Pläne sind – wie z.B. die schwarz-gelben Aktivitäten in diesen Tage zeigen – überhaupt nicht aufgegeben. Insofern stehen wir also mit der Gesundheitskampagne erst am Beginn des Kampfes für eine solidarische Bürgerversicherung. Dafür sollten sich alle rüsten, und dafür müssen noch viel mehr gewonnen werden. Es geht hier ja um die ureigenste Sache einer und eines jeden sowie der Familien.

 

n Neben der Verhinderung der unsozialen Kopfpauschale und der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, an der alle (also auch diejenigen, denen bislang die Privilegien einer privaten Versicherung zugute kommen) beteiligt sind, schält sich die ärztliche Versorgungssituation als Schwerpunkt heraus, der im Rahmen des 3. Punktes unseres Bundesvorstandesbeschlusses gerade in unserem Territorium an Relevanz gewinnt. Bis vor einigen Jahren war Berlin – adäquat zu den Bezirksstrukturen – in zwölf Versorgungsgebiete aufgeteilt. In jedem dieser Gebiete galten bestimmte Mindeststandards hinsichtlich der Anzahl von Haus- und niedergelassenen Fachärzten. Waren diese Mindeststandards in einigen Bezirken nicht erfüllt, konnten sich die entsprechenden Fachärzte nicht in Gebieten niederlassen, in denen eine ausreichende Versorgung ohnehin gegeben war.

 

n Auf Drängen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wurden vor einigen Jahren die Bezirksstrukturen als ärztliche Versorgungsgebiete abgelöst und die Stadt Berlin zu einem einzigen Versorgungsgebiet erklärt. Daraus entwickelten sich starke Disproportionen zugunsten der Gegenden mit viel Privatpatienten und zuungunsten der Regionen mit vielen Kassen- und sozial schwachen Patienten. Nun hat die KV selbst den Gedanken geäußert, wieder die zwölf Versorgungsgebiete einzuführen, und das sollten wir im Rahmen der Gesundheitskampagne unterstützen.  

 

n Zunächst wäre es in den nächsten Wochen wichtig, möglichst viele – über Gespräche im Familien- und Freundeskreis, in politischen Organisationen, mit Ärzten und Zahnärzten – zum Engagement gegen die Kopfpauschale sowie für die Beibehaltung und den Ausbau des Solidarprinzips in Gestalt der solidarischen Bürgerversicherung zu gewinnen. 

 

n Darüber hinaus wird DIE LINKE im zweiten Halbjahr bundesweit 

l an mehreren Ständen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen;

l Informations- und Argumentationsmaterialien in die Briefkästen stecken;.

l auf Veranstaltungen mit Fachleuten Fragen des Gesundheitssystems sowie der medizinischen Versorgung vor Ort erörtern.

Auch hier gilt: Das klappt nur, wenn sich möglichst viele Betroffene zusammenfinden, an diesen und anderen Aktionen beteiligen, weitere Betroffene aufrütteln und das Solidarsystem verteidigen bzw. auf seinen Ausbau drängen.

(Unter Verwendung eines Materials von Inge Junginger und Rolf Lämmel.)

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Wechselstimmung

 

n Die letzten Umfrageergebnisse für Berlin zeigen, dass sich die Grünen der 30-Prozent-Marke nähern, dass Renate Künast vor Amtsinhaber Klaus Wowereit liegt, wenn es darum geht, wer nach den nächsten Wahlen den Chefsessel im Roten Rathaus einnehmen sollte. Ansonsten haben sich die SPD um 25 Prozent, die CDU bei 20 und DIE LINKE um 15 Prozent eingepegelt. Die FDP würde an der 5-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein.

 

n Diese Ergebnisse deuten sich in der Tendenz seit einiger Zeit an. Insofern kann man diesen Resultaten eine gewisse Stabilität unterstellen, egal, ob es beim nächsten Mal nach oben oder unten noch zu Abweichungen kommen wird. Ob es uns gefällt oder nicht, ist zu bilanzieren: Die sich seit längerer Zeit abzeichnenden sehr guten Ergebnisse für die Grünen weisen mit Gewissheit auf eine zunehmende Unzufriedenheit und möglicherweise auch auf eine Wechselstimmung in der Wahlbevölkerung hin.

 

n Die allgemeine Politikverdrossenheit nimmt weiter zu und richtet sich – das liegt auch irgendwie in der Natur der Sache – vorwiegend gegen Regierungspolitik. Dabei werden stimmungs- und gefühlsmäßig immer mehr die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten (Europa, Bund, Land, Kommune) miteinander in einen Topf geworfen. Selbstverständlich zeigen viele Analysen, dass der Großteil der Bevölkerung intellektuell diese Ebenen sehr wohl zu trennen vermag, aber es scheint so, dass die zunehmende Politikverdrossenheit gleichermaßen – und über die aktuellen Rollen im Herrschaftsgefüge hinaus – sowohl der offenen und immer hemmungsloseren konservativen Lobbypolitik gilt als auch der Tatsache entspringt, dass rot-rote Regierungspolitik in Berlin nur ungenügend als Alternative wahrnehmbar wird bzw. wirkt.

 

n Es ist also durchaus in Rechnung zu stellen, dass das Umfrageverhalten möglicherweise stärker vom Gefühl gesteuert sein könnte, während das Wahlverhalten dann dennoch eher mehrheitlich einer rationalen Steuerung unterliegt. Insofern – aber das soll kein „Trostpflaster“ für die Regierung sein – ist es schon denkbar, dass es auch 2011 zu einer deutlichen Diskrepanz zwischen den Umfragewerten und den Wahlergebnissen kommen könnte, was aber weder an „manipulierten Umfragen“ noch an unzuverlässigen Methoden, sondern einzig in den unterschiedlichen Motiven begründet liegt, die ein Umfrage- und ein Wahlergebnis bestimmen.  

 

n Rot-Rot bietet gestaltungspolitisch momentan kein starkes Bild. Die Koalition ist stark mit der Abwehr von ungerechtfertigten Vorwürfen durch die Opposition, die Medien und die Öffentlichkeit befasst. Das aber geriert häufig zur Rundum-Abwehr aller kritischen Positionen sowie zur undifferenzierten Rechtfertigungsapologetik. So erweckt Rot-Rot zuweilen – auch über das Verhalten einzelner Exponenten hinaus – letztendlich den Eindruck von Arroganz, Problemignoranz und Lösungsunwilligkeit und begründet zusätzlich die sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, noch einmal Rot-Rot wählen zu wollen.

 

n Klientelkritik und Vertrauensentzug treffen den kleineren Koalitionspartner DIE LINKE besonders, denn DIE LINKE verfügt über eine zahlenmäßig geringere Stammwählerschaft, die sich zudem wegen der hohen Altersstruktur zunehmend verringert. Außerdem rekrutiert sich ein Großteil der Links-Sympathisanten aus einem stark kapitalismuskritischen Milieu, dem durch die Regierungspolitik der LINKEN sehr viel abverlangt wird und das immer mal bereit ist, bestimmte Schritte nicht mitzugehen. Und selbstverständlich wirken die in der Gesamtpartei ungelösten Konflikte – zwischen den verschiedenen  fundamentalistischen und realistischen Positionen, zwischen WASG und PDS, zwischen Gewerkschaftslinken und politischer Moderne – auch im Berliner Landesverband, in dem als einzigen Landesverband die die gesamte Partei prägende Ost-West-Konfrontation alltäglich präsent ist.    

 

n Immer offensichtlicher stoßen die gegenseitigen Blockaden in der rot-roten Koalition, was sich sowohl in der Verzögerung von Vorhaben als auch in z.T. halbherzigen Kompromisslösungen widerspiegelt, auf zunehmendes Unverständnis in der Öffentlichkeit. Dabei hat auch die in letzter Zeit oft praktizierte Methode des Regierenden Bürgermeisters, im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz vor allem solche Sachentscheidungen zur „Chefsache“ zu machen, die in Verantwortung des Koalitionspartners liegen, längst den Eindruck von Entschlossenheit und Gestaltungskraft verloren. Aber sie trägt stark zur Demontierung der solcherart betroffenen Senatsmitglieder (bzw. des Koalitionspartners) und ihres öffentlichen Ansehens bei. Und es stärkt nicht die SPD, sondern beschädigt beide Koalitionspartner.

 

n Im Gegensatz zur rot-roten Regierungskoalition und zur konservativen Opposition erwecken die Grünen als einzige Partei einen rundum „sympathischen“ Gesamteindruck. Sie gelten allgemein als frisch und unverbraucht, als offen und neugierig, als flexibel und prinzipienfest zugleich. Ihnen ist es zudem gelungen, nach dem Weggang von Joschka Fischer kein personelles Vakuum zuzulassen, sondern mehrere starke und charismatische Führungspersönlichkeiten in einem arbeitsteiligen Ensemble aufzubauen, die allesamt als Sympathieträger wirken. Genau das fehlt allen anderen Parteien: Den Sympathieabfall von Angela Merkel fängt in der CDU niemand auf, die SPD hat zwar einen gewaltigen Verschleiß an Führungspersonal, aber keine charismatische Führungspersönlichkeiten hervorgebracht, der Weggang des Sympathieträgers Lothar Bisky bei der LINKEN sowie der bundespolitische Rückzug des charismatischen Oskar Lafontaine konnten bislang nicht aufgefangen werden, und der irgendwann bevorstehende Weggang von Gregor Gysi scheint momentan noch schwerer zu verkraften sein.

 

n In der Bevölkerung gibt es eine wachsende Sensibilisierung für grüne Kernthemen (Nachhaltigkeit, Klima, Atomausstieg, Verkehrspolitik). Es zahlt sich aus, dass die Grünen ihren Kernthemen treu geblieben sind sowie sich von früherer Radikalität gelöst und es verstanden haben, diese Zukunftsthemen eng mit den neuen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen sowie den Erfordernissen der Wirtschaft zu koppeln. Und weil diese Kernthemen nun so sehr in der gesellschaftlichen Realität dominieren, haben die Grünen ihren Nimbus als vorausschauende und stabile Kraft stärken können.

 

n Und das führt dazu, dass die grünen Worthülsen zu anderen Politikfeldern ebenso toleriert werden wie die neoliberalen Tendenzen, die bei den Grünen z.B. zur Privatisierung öffentlicher Betriebe vorhanden sind. Seitdem es auch schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene gibt, ist die Scheu vor grüner Regierungspolitik weiter zurückgegangen, weil dadurch die Furcht der potenziell interessierten Mitte vor einer angenommenen Radikalität der Grünen weiter abgenommen hat. So sind die Grünen politisch-konzeptionell in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen, und sie werden zunehmend – wie Untersuchungen zeigen – von dieser gesellschaftlichen Mitte gewählt. 

 

n Ein spezielles Phänomen besteht darin, dass es den Grünen auch gelungen ist, ihre Urheberschaft und Hauptverantwortung für alle Themen, an denen sich heute der gesellschaftliche und politische Protest und wohl auch der Wunsch nach einem Machtwechsel entzündet, vergessen zu machen. Denn im Prinzip haben die Grünen in ihrer Regierungszeit die Hartz-Gesetzgebung mit auf den Weg gebracht, die Kriegseinsätze der Bundeswehr mit durchgesetzt, die Hedgefonds mit zugelassen und so den Weg für die Finanzkrise mit bereitet.  

 

n All diese Widersprüchlichkeiten lassen nur den Schluss zu, dass für das beabsichtigte Wahlverhalten von immer mehr Menschen nicht so sehr angenommene konzeptionelle Stärken der Grünen entscheidend sind, sondern dass angesichts der Schwächen und Defizite der anderen für immer mehr Menschen die Grünen mehr oder weniger „übrig bleiben“. Allerdings ist es den Grünen auch gelungen, sich gegenüber breitesten Wählerschichten gut „zu verkaufen“. Die Chance, die Grünen „zu entzaubern“, besteht darin, ihr – auch auf ihren Kernthemen – vorhandenes gesamtstrategisches Defizit sachorientiert aufzudecken und die Gegensätze zu verdeutlichen, die zwischen ihrer Berliner Ankündigungspropaganda und ihrer realen Regierungspolitik – einst im Bund und aktuell auf Landesebene – bestehen.     

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Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz

 

Was sind Hintergrund und Absicht des Integrations- und Partizipationsgesetzes?

n Berlin will mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz einen weiteren Schritt in der Integrationspolitik gehen und die Beteiligungsrechte von Migrantinnen und Migranten verbessern.

 

n In Berlin leben Menschen aus 189 Nationen zusammen. Diese Vielfalt an Kultur, unterschiedlichen Erfahrungen, Weltanschauungen, religiösen Einstellungen stellt ein großes Potential für die Stadt dar. Es gibt eine Fülle von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund, die sehr erfolgreich in Berlin wirken, als Abgeordnete, Künstlerinnen und Künstler, Unternehmerinnen, Gewerkschafter und vieles andere mehr. Aber die staatlichen Einrichtungen des Landes Berlin spiegeln die Vielfalt der Bevölkerung nicht ausreichend wider. Viele Menschen mit Migrationshintergrund erleiden einzig aufgrund ihrer nichtdeutschen Herkunft strukturelle Benachteiligung im Bildungswesen, im Erwerbsleben, auf dem Wohnungsmarkt. Auch die demokratischen Beteiligungsgremien des Landes und der Bezirke spiegeln die Bevölkerungsvielfalt nicht ausreichend wider.

 

n Um diese Ungleichgewichte und Benachteiligungen abzubauen, brauchen wir ein Berliner Gesetz, das die Partizipations-, also die Beteiligungsrechte der Berliner Bevölkerung mit Migrationshintergrund verbindlich festschreibt und die Öffnung der gesellschaftlichen Institutionen für die Vielfalt der Stadtbevölkerung vorantreibt. Damit macht das Land auch deutlich, dass es gesellschaftliche Integration als einen Prozess begreift, der die gesamte Berliner Bevölkerung einschließt und Integration vor allem als einen Prozess der Gleichberechtigung und gleichen Teilhabechancen begreift.

 

n Insgesamt haben 25 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner einen Migrationshintergrund, das heißt, sie sind selber nach Deutschland eingewandert oder kommen aus einer Einwanderfamilie. Bei den unter 18jährigen liegt der Anteil sogar bei über 40 Prozent. Alle Untersuchungen zeigen, dass Migranten unabhängig von der Qualifikation schlechtere Chancen bei Ausbildung und Stellensuche haben. Sie sind häufiger arbeitslos als der Gesamtdurchschnitt, gelangen seltener in Führungspositionen und sind im Öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Wo jemand herkommt und aus welcher Familie sie oder er

stammt, darf aber keine Rolle spielen. Jede und Jeder braucht die gleichen Chancen bei Ausbildung und Beruf.

 

n Das Bemühen um Chancengleichheit muss bereits bei den Jüngsten ansetzen. Natürlich sind Schulschwierigkeiten keine Besonderheit in migrantischen Familien. Sprachförderung, besser ausgestattete und kostenfreie Kitas und eine gute Schule sind für alle wichtig. Damit alle Berliner Kinder einen guten Start bekommen, hat der Senat bereits eine Reihe wichtiger Änderungen in Gang gesetzt. In den Schul- und Hochschulgesetzen des Landes hat er integrationsfördernde Maßnahmen festgeschrieben. Die Kindertagesstätten haben wir zu Bildungseinrichtungen ausgebaut. Damit bekommen auch Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien Zugang zum Beispiel zu Büchern oder unterschiedlichen Sprachen. Die deutschen Sprachkenntnisse der Kinder werden frühzeitig überprüft und wo notwendig gezielt gefördert. Der Kita-Besuch ist ab dem zweiten Jahr beitragsfrei, ab nächstes Jahr können alle Kinder ab drei Jahren gebührenfrei in die Kita. Wir haben Gemeinschaftsschulen aufgebaut und jetzt Sekundarschulen eingeführt, in der Schülerinnen und Schüler aus sogenannten bildungsfernen Familien mit jenen aus bildungsnahen zusammen lernen und von den jeweiligen Stärken profitieren. So wachsen die Chancen, nicht nur erfolgreich die Schule zu durchlaufen, sondern auch einen Studien- oder Ausbildungsplatz zu bekommen, Der Senat legt zahlreiche Programme auf, um Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der Ausbildung zu unterstützen.

Berlin tut in der Integrationspolitik also bereits eine Menge und hat im Bereich Ausbildung und Arbeit in den vergangenen Jahren schon viel erreicht.

 

n Nun geht das Land mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz den nächsten Schritt und fügt der Berliner Integrationspolitik einen weiteren Baustein hinzu. Das Gesetz soll die Berliner Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder Stadtentwicklungspolitik nicht ersetzen, sondern sie ergänzen. Wir wollen die Beteiligungsrechte von Migrantinnen und Migranten auf Senats- und Bezirksebene gesetzlich festschreiben, das heißt zum Beispiel, dass alle Bezirke einen Integrationsausschuss einrichten müssen. Der Öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen sollen zukünftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigen. Die Beschäftigten in den öffentlichen Betrieben sollen darüber hinaus in interkultureller Kompetenz geschult werden, damit sie auf die Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen besser eingehen und sie besser unterstützen können. 

 

n Im Herbst wird das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf beraten und voraussichtlich bis Jahresende entscheiden. Berlin wird damit bundesweit Vorreiter sein. In vielen anderen Bundesländern werden ähnliche Vorhaben diskutiert, weil man überall erkennt, dass es auch in diesem Bereich dringend verbindlicher Regelungen bedarf.

 

 

Was steht in dem Gesetz?

n Wichtigstes Anliegen des Gesetzes ist es, Partizipation und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Diesem Oberziel sind die meisten Regelungen des Gesetzes zuzuordnen. So wird durch das Gesetz die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in einer Reihe von Gremien verbessert. Zudem werden die Institutionen der Integrationspolitik, die auf Senatsebene und in den Bezirken in den letzten Jahren entstanden sind, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das gilt für die Integrationsbeauftragten der Bezirke und des Senats und für den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen als einem besonders wichtigen Partizipationsgremium im Land Berlin.

 

n In den Bezirken sollen Integrationsausschüsse mit Bürgerdeputierten eingerichtet werden, die insbesondere die Migranten vertreten.

 

n Zudem sind zwei weitere Punkte hervorzuheben, die sich in der weiteren Integrationspolitik als außerordentlich wichtig auswirken werden. Zum einen werden wir eine verbesserte Datenerhebung zu Fragen der Integration durch die einheitliche Definition des Migrationshintergrundes erreichen. Dies wird zu aussagekräftigen Statistiken und damit zu einem erheblich verbesserten Berichtswesen führen.

Zum anderen wird das Prinzip der interkulturellen Öffnung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, womit mehrere wichtige Ziele unterstrichen werden:

l die Ausrichtung aller Verwaltungen im Land Berlin auf eine vielfältig zusammengesetzte Bevölkerung;

l die stärkere Bedeutung und Wertschätzung interkultureller Kompetenz unter den Beschäftigten in allen Verwaltungen sowie

ldas Ziel der Erhöhung des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund unter den Beschäftigten und der entsprechenden regelmäßigen Überprüfung, inwieweit dieses Ziel auch erreicht wird.

 

n Das Gesetz enthält auch einen Passus, wonach bei allen zukünftigen Gesetzesvorhaben besondere Auswirkungen für Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden müssen. In zwei Landesgesetzen nehmen wir jetzt bereits Änderungen vor:

l In Berlin wird künftig die sarglose Bestattung erlaubt sein. Wir wollen, dass sich mehr Muslime für ein Begräbnis ihrer Angehören in Berlin entscheiden können.

l Des Weiteren wird im Gesetz über Sonn- und Feiertage der Begriff kirchliche Feiertage durch religiöse Feiertage ersetzt und damit klargestellt, dass die Regelungen auch für Angehörige nichtchristlicher Religionen gelten.

 

Schafft das Gesetz nicht mehr Bürokratie?

n Nein, das Gesetz legt verbindlich fest, dass sich die Verwaltung und die landeseigenen Betriebe weiter öffnen müssen, indem sich die Beschäftigten gleich welcher Herkunft durch Fortbildungen und Trainings interkulturelle Kompetenz aneignen, indem Mehrsprachigkeit als Qualifikation Berücksichtigung bei Einstellungen und Beförderungen findet und indem mehr Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Damit reflektiert das Gesetz die veränderte Wirklichkeit in der Bevölkerungszusammensetzung in Berlin und ist dringend überfällig. Staat und damit auch Verwaltung sind im Dienste der Bürgerinnen und Bürger tätig. Zuviel Bürokratie herrscht dann, wenn für Bürgerinnen und Bürger der Zugang zu staatlichen Institutionen und Dienstleistungen und die Teilhabe z.B. durch zu viele formale oder unverständliche Anforderungen erschwert werden. Ziel des Partizipations- und Integrationsgesetzes ist es dagegen, Zugänge zu erleichtern und Hindernisse abzubauen.

 

Werden Menschen mit Migrationshintergrund jetzt bevorzugt? 5

n Nein. Es werden Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut, um mehr Teilhabe und mehr Gleichberechtigung aller Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. Wenn alle die gleichen Chancen und Rechte erhalten, wird niemand bevorzugt.

 

n Man muss sich auch klarmachen: Menschen, die von außerhalb der EU nach Berlin kommen, erhalten nicht einmal das kommunale Wahlrecht. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich also nicht an den allgemeinen demokratischen Prozessen beteiligen und die Stadt auf diese Weise mitgestalten. Solange der Bund sich weigert, ihnen Wahlrechte zu geben, bleibt die Vertretung über Migrantenorganisationen derzeit die einzige Möglichkeit. Zumindest das auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, stärkt die Beteiligung.

 

Was ist ein Migrationshintergrund?

n Als Menschen mit Migrationshintergrund oder Einwanderungsgeschichte gelten nach diesem Gesetzentwurf alle diejenigen, die im Ausland geboren sind, die nach 1956 nach Deutschland eingewandert sind, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen und ihre jeweiligen Kinder, auch dann, wenn sie in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben. Die dritte Generation, also die Enkel der Eingewanderten, gelten damit nicht mehr als Menschen mit Migrationshintergrund, es sei denn, sie sind nicht deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger.

 

n Dieses Konzept geht davon aus, dass Menschen, die bereits in der zweiten Generation hier geboren und aufgewachsen sind, sich weitaus mehr als ihre Eltern und Großeltern als Teil dieser vielfältigen Gesellschaft begreifen und nicht mehr so stark mit den Problemen konfrontiert sind, die mit Einwanderung einhergehen können. Außerdem empfinden viele die Typisierung als Menschen mit Migrationshintergrund als stigmatisierend, als ausgrenzend gegenüber ihren herkunftsdeutschen Altersgenossinnen und –genossen.

 

Warum können Migrantinnen und Migranten nicht einfach die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, dann haben sie alle Rechte?

n Ein großer Teil der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund hat den deutschen Pass, entweder weil sie sich haben einbürgern lassen oder weil sie hier geboren sind. Damit haben sie die gleichen Rechte wie deutsche Staatsangehörige ohne Einwanderungsgeschichte, aber strukturelle Benachteiligungen vor allem informeller Natur sind damit nicht aufgehoben. Deutsche zum Beispiel türkischer oder arabischer Herkunft gelten für viele nicht als „richtige Deutsche“. Sie müssen immer noch hören „Du sprichst aber gut deutsch“. In der Schule wird ihnen nur aufgrund ihrer Herkunft unterstellt, Sprachschwierigkeiten zu haben. Auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt haben sie weniger Chancen. Deshalb auch die statistische Definition des Migrationshintergrundes. Die Definition soll dabei helfen, Diskriminierung dort zu erkennen, wo jemand zum Beispiel zwar die deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber allein aufgrund seiner Herkunft benachteiligt wird.

 

n Und: es ist nicht so einfach, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die Bundesregierung hat erhebliche Hürden errichtet: Nicht-Deutsche müssen mindestens acht Jahre hier leben. Nicht-EU-Bürgerinnen bzw. -Bürger müssen ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Das kann erhebliche Nachteile im Herkunftsland nach sich ziehen, zum Beispiel im Erbrecht. Sie müssen einen Einbürgerungstest durchlaufen, was für viele auch wieder stigmatisierend ist. Und: die Einbürgerung dauert lange, ist tatsächlich sehr bürokratisch und für die Betroffenen teuer. Das muss dringend vereinfacht werden. Aber das geht nur auf Bundesebene.

 

Was ist interkulturelle Öffnung der Verwaltung? Was verändert sich dadurch?

n Interkulturelle Öffnung bedeutet, dass sich die unterschiedlichen Erfahrungen, Weltanschauungen, religiösen Einstellungen, Kommunikationsformen, die es in Berlin gibt, auch in den Verwaltungsapparaten wiederfinden. Es bedeutet, dass die Beschäftigten sich so viel interkulturelle Kompetenz aneignen, dass sie in der Lage sind, im Bewusstsein der eigenen Erfahrungen, Überzeugungen und Qualifikation auch die Kommunikation und die Bedarfe von Menschen anderer Herkunft zu verstehen. Dabei geht es nicht nur, aber auch um Mehrsprachigkeit. Es geht auch um die Kenntnis, das Denken und Fühlen von Menschen anderer Herkunft nachvollziehen zu können.

 

Welche Folgen hat die Umbenennung von kirchliche in religiöse Feiertage? Will Berlin jetzt kirchliche, sprich christliche Feiertage abschaffen? 7

n Nein. Berlin wird keine Feiertage abschaffen. An der Zahl der gesetzlichen Feiertage, an denen öffentliche Einrichtungen, Schulen, Hochschulen, Betriebe in der Regel geschlossen sind (bis auf Einrichtungen der Notfallvorsorge und des öffentlichen Personenverkehrs), ändert sich nichts. Die Bezeichnung „kirchliche Feiertage“ wird in „religiöse“ Feiertage umgewandelt. Damit trägt das Land Berlin der Tatsache Rechnung, dass hier neben den rund eine Millionen Christinnen und Christen etwa eine Viertel Millionen Musliminnen, Muslime und weitere etwa 120.000 Angehörige anderer Religionsgemeinschaften leben. Sie alle sollen die Möglichkeit haben, sich für die Ausübung ihrer Feiertage unbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen.

 

Welche Folgen hat die Abschaffung des Sargzwangs im Berliner Bestattungsgesetz?

n Viele Muslime möchten ihre Toten entsprechend ihrer religiösen Überzeugungen binnen 24 Stunden in einem Leichentuch statt einem Sarg bestatten. Das ist nach bisherigem Recht nicht möglich, weswegen viele Familien ihre Toten in die Herkunftsländer überführen lassen, auch wenn sie sie lieber hier beerdigen würden. Mit der Aufhebung des Sargzwangs haben sie die Wahl, ihre Toten hier in Berlin oder im eigenen Herkunftsland bzw. dem der Eltern zu bestatten.

 

Was sagen die Migrantenorganisationen zu dem Gesetz?

n Die Idee zu dem Gesetz kommt ursprünglich aus dem Berliner Integrationsbeirat. Dort sitzen Vertreterinnen und Vertreter der Migranten aus allen Regionen der Welt mit Senats- und Bezirksvertretern, mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften zusammen. Der Beirat berät das Land in Integrationsfragen; von dort kam der Wunsch, dass die Interessenvertretung von Migranten auf Landes und Bezirksebene gesetzlich geregelt wird. Denn klar ist: gesetzliche Regelungen haben eine ganz andere Verbindlichkeit als einfache Beschlüsse.

 

Gab es nicht im Vorfeld schon viel Kritik an dem Gesetz?

n Die Kritik zielte vor allem darauf, dass das Gesetz nicht alle Bereiche der Integration berücksichtige. Das soll es aber auch gar nicht. Man kann nicht alle Fragen in einem Gesetz regeln. Bei diesem Gesetz geht es darum, Partizipation und Teilhabe zu verbessern, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Manche Kritiker meinen auch, man brauche für diese Vorhaben gar kein Gesetz, das könne man auch so regeln. Verbindliche Regelungen werden in unserer Gesellschaft aber in Gesetze gegossen und nicht auf freiwillige Basis gestellt oder einfach so vereinbart. Niemand sagt: wozu brauchen wir für die Rente eine gesetzliche Grundlage, wir können doch auch so vereinbaren, dass jeder etwas bekommt.

 

n Beteiligungsrechte und der Schutz vor Diskriminierung sind hohe Güter. Es spricht aus Sicht des Senates alles dafür und nichts dagegen, sie verbindlich zu regeln.

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War der Weg zur deutsch-deutschen Vereinigung alternativlos?

 

n Am heutigen Tag ist es zwanzig Jahre her, da die DDR „dem Geltungsgebiet des Grundgesetzes“ beigetreten ist. Alle Hoffnungen auf einen tatsächlichen Vereinigungsprozess, in den beide Seiten ihre Vorzüge einbringen und ihre Defizite beseitigen, hatten sich zugunsten eines reinen Anschlusses der DDR – von nun ab „das Beitrittsgebiet“ genannt – an die alte Bundesrepublik – eben das erweiterte „Geltungsgebiet des Grundgesetzes“ – aufgelöst.

 

n Zwanzig Jahre danach häufen sich die Stimmen, die den Weg der deutsch-deutschen Vereinigung über den Anschluss der DDR an die BRD als einen Fehler bewerten, und das sind beileibe nicht die als Nostalgiker oder Ostalgiker belächelten „üblichen Verdächtigen“. Innenminister de Maiziere (CDU) meinte, dass man durchaus etwas mehr als den grünen Pfeil von der DDR hätte übernehmen können, Eberhard Diepgen (CDU) – bis 2001 Regierender Bürgermeister in Berlin – äußerte sich ähnlich, und Ministerpräsident Platzeck (SPD) verwies auf das Kita- und Schulsystem sowie die poliklinische Versorgung, mit denen heutige Miseren vermeidbar gewesen wären.

 

n Doch alle tun so, als seien ihnen diese Erkenntnisse erst heute gekommen, weil es damals keine Alternative gegeben hätte. Genau das ist falsch. Es ist falsch, weil es seit Januar 1990 den Modrow-Plan „Deutschland, einig Vaterland“ gab, und weil z.B. die PDS detailliert vorschlug, anstelle eines Beitritts nach Artikel 23 GG eine faktische staatliche Neugründung nach Artikel 146 GG anzustreben. Die PDS und so manche andere argumentierten, dass doch nicht automatisch die vorbildliche Kinderbetreuung, das auf Chancengleichheit ausgerichtete Schulsystem, das der Allgemeinheit dienliche staatliche Gesundheitswesen, das moderne Arbeitsrecht, das Recht der Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft, die Stipendien, Frauensonderstudien usw. mit beseitigt werden müssen, nur weil sich das politische System der DDR als undemokratisch und längst ablösungsbedürftig erwiesen habe.

 

n Richtig ist hingegen, dass die damals dominierenden politischen Parteien jegliche Alternative bewusst verwarfen, öffentlich für die totale Übertragung des politischen, sozialen, ökonomischen und  kulturellen Systems der Bundesrepublik auf die DDR eintraten und dafür am 18. März 1990 mit ca. 80 Prozent der Stimmen gewählt wurden. Richtig ist allerdings auch, dass sie Trugbilder verbreiteten: dass es bald überall im Osten „blühende Landschaften“ geben würde, dass es „niemandem schlechter und vielen besser gehen“ würde, dass die Ostdeutschen ihre „Errungenschaften in das vereinte Deutschland einbringen“ könnten. So haben CDU, SPD und FDP, aber auch die westdeutschen Grünen die Wähler zwar nicht über ihre Anschlussabsichten getäuscht, wohl aber darüber, was das in der Realität bedeuten würde. Und als der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine warnte, dass mit der schnellen Währungsunion der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nebst Massenarbeitslosigkeit und Sozialeskalation einhergehen würden, versagte ihm sogar die Führung der eigenen Partei aus opportunistischen Gründen die Unterstützung…   

 

n In der Folge dieser politischen Entscheidung stehen sich heute Zugewinne und Verluste gegenüber, die auf den persönlichen Waagen durchaus unterschiedliche Gewichtungen haben: die Reisefreiheit und ein gravierendes soziales West-Ost-Gefälle, politische Freiheiten und kaum vorhandene Karriere- bzw. Elitechancen für Ostdeutsche, ein Überfluss des Warenangebotes und eine deutlich geringere Einkommensstruktur sowie Kaufkraft im Osten, gut sanierte Städte sowie  Straßen und – sofern nicht abgerissen – leerstehende Industriebauten nebst massenhaft verschwundenen Arbeitsplätzen, milliardenschwere Geldtransfers von West nach Ost und billionengewichtige Profittransfers von Ost nach West… 

 

n Noch deutlicher war die Alternativkonstellation für Berlin: Im Einigungsvertrag war bewusst darauf verzichtet worden, einen Beitritt Ostberlins zu Westberlin zu verankern. Im Artikel 1 Absatz 2 heißt es hingegen: „Die 23 Bezirke Berlins bilden das Land Berlin.“ Diese Klausel ließ sowohl den Weg des Anschlusses Ostberlins an ein quasi erweitertes Westberlin als auch den Weg zu, dass West- und Ostberlin ein modernes und neues Gesamtberlin bilden. Welche dieser Alternativen gewählt wurde, stand in der politischen Entscheidungsmacht des Westberliner Abgeordnetenhauses (damals mit rot-grüner Mehrheit) und der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung (mit SPD-CDU-Mehrheit).

 

n Zur Vorbereitung dieser politischen Entscheidung gab es in beiden Parlamenten spezielle Ausschüsse zur Vorbereitung der Einheit Berlins, die sehr oft gemeinsam tagten. Die Entscheidung, welche der beiden möglichen Alternativen für die Vereinigung Berlins gewählt wurde, fiel dort im September 1990 im Rahmen der sogenannten „Mantelgesetzgebung“. Hier wurde entschieden, welche Rechtsgrundlagen aus West- und welche aus Ostberlin im künftigen einheitlichen Berlin gelten sollten. Zu Beginn dieser Verhandlungen im September 1990 unterbreitete ich als Vorsitzender der PDS-Fraktion einen Fünf-Punkte-Vorschlag, um wirklich zu etwas Gemeinsamen und Neuen kommen zu können. Nach meiner Rede forderte der Vorsitzende der damals oppositionellen CDU-Fraktion, Eberhard Diepgen (!), die beiden Ausschussvorsitzenden von der West- und Ost-SPD auf, nun endlich „das Klappern der Gebetsmühlen“ zu unterbinden. Dem folgten die Vorsitzenden gehorsam. Am Ende schlug der Ausschuss mehrheitlich vor, nahezu das gesamte Westberliner Landesrecht auf Ostberlin zu übertragen und lediglich hier und da eine Übergangsfrist zuzulassen.

 

n Im Abgeordnetenhaus votierten dann alle Parteien – SPD, CDU, Grüne/AL und Republikaner – dafür, den Weg des Anschlusses Ostberlins bzw. der Erweiterung Westberlins auch in Berlin zu gehen. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten SPD, CDU und FDP dafür, die PDS dagegen, und von den Grünen und den Bürgerbewegten, die in Ostberlin auch gegen dieses Modell waren, nahm fast niemand – aus Rücksicht auf die zustimmenden Westgrünen – an der Abstimmung teil. In Berlin wurden also im besonderen Maße und politisch bewusst Alternativen zum Beitritt – und damit zu dessen Folgen – in den Wind geschlagen.       

 

n In der Logik dieser Entscheidung – das alte Westberlin quasi auf das ehemalige Ostberlin auszudehnen, indem dieses angeschlossen wurde – verlief dann in Berlin die weitere politische Entwicklung:

Es wurde weiter – wie im bisherigen Westberlin – auf Faktoren von außen (Parlaments- und Regierungssitz, Olympia 2000, Fusion mit Brandenburg) gesetzt, anstatt die inneren Potenziale Berlins zu erschließen (Förderung zukunftsorientierter und wissenschaftsintensiver  Industrieansiedlungen, zielgerichteter Ausbau der kulturellen Vielfalt, Entwicklung eines modernen Schul- und Hochschulwesens, Ausrichtung als europäische  Ost-West-Drehscheibe und Bewerbung als OSZE-Sitz usw.). Dabei wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass mit dem Wegfall der Systemauseinandersetzung weder die Bundesrepublik noch der Westen insgesamt Berlin noch als Aushängeschild in den Osten brauchte und demzufolge der Hauptgrund für die exorbitante Förderung Westberlins schlicht weggefallen war. Demzufolge strich auch der Bund Anfang der neunziger Jahre die bisherige Berlinförderung, die zeitweilig jede zweite Mark im Westberliner Landeshaushalt ausgemacht hatte. Weil aber der überfällige stadtpolitische Kurswechsel auf die inneren Entwicklungspotenziale und die neuen Bedingungen nicht vorgenommen und die bisherige Politik – nun in den Dimensionen der gesamten Stadt, aber ohne den Bonner Fördertopf – fortgeführt wurde, kam es sofort zu einer gigantischen Schuldenanhäufung, die bis heute wirkt. Zugleich wurde viel – nicht vorhandenes – Geld für die Großprojekte Olympia 2000. Parlaments- und Regierungssitz sowie die Länderfusion in den Sand gesetzt, weil diese nicht oder – wie beim Umzug von Parlament und Regierung – nur halbherzig kamen, wodurch Berlins Verschuldung weiter erheblich wuchs.     

 

n Weil der bisherige Westberliner Politikansatz fortgesetzt wurde, kam es zur Vernachlässigung des Industriestandortes Ostberlin. Es gab weder Förderungen noch Landesbürgschaften für Ostbetriebe und keine Auflagen für die Treuhandanstalt. So brach der Industriestandort Ostberlin in kürzester Zeit zusammen, und Ostberlin wurde ein gigantischer Sozialfall. Zudem wurden anerkannte Ostberliner Hoch- und Fachschul- sowie wissenschaftliche und künstlerische Einrichtungen geschlossen, so dass die Stadt insgesamt an Zugkraft verlor.

 

n In diese Strategie ordnete sich der demütigende Umgang mit Ostberliner Geschichte und Lebensläufen ein. Es gab anstelle einer differenzierten Aufarbeitung der miteinander verwobenen, aber gegensätzlichen Geschichte die undifferenzierte Schleifung von Straßennamen und Denkmälern sowie eine Welle von politischen Berufsverboten und eine ergebnisarme, aber diffamierende juristische Abrechnungskampagne. Das hat die Stadt bis heute nicht vereint, sondern in vielem weiter getrennt und ganze Generationen ausgegrenzt.

 

n Fazit: All das, was vor allem in den ersten zehn Jahren nach der Wende passierte, ist die logische Folge der politischen Fehlentscheidung, sowohl im Verhältnis zwischen BRD und DDR und noch einmal besonders zwischen West- und Ostberlin den Weg zu wählen, dass der Osten sich dem Westen angliedert. So eskalierte der ohnehin anfällige Reformstau im Westen, und die Innovationspotenziale des Ostens blieben ungenutzt. Natürlich ist es müßig, „Was wäre, wenn?“ zu fragen, aber zumindest sollte – das war meine Absicht – die momentan wie eine Beschwörungsformel gebrauchte Behauptung, der Beitritts- bzw. Anschlussweg sei alternativlos gewesen, mit der geschichtlichen Wahrheit über die Herstellung der Einheit und deren weiteren Verlauf konfrontiert werden.

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Stagnation bei Rot-Rot?

Die Vereinbarung der rot-roten Koalition in Berlin zur A 100 (siehe unten) sei ein Beweis, dass Rot-Rot – so Brigitte Fehrle in der BERLINER ZEITUNG vom 7. Oktober – ein Jahr vor den Berlinwahlen nicht mehr regierungsfähig sei, sich gegenseitig blockiere und auf zahllosen Baustellen sitzen bleibe, was zu Stagnation und Rückwärtsentwicklung in der Stadt führe. Ist das wirklich so? Hat Brigitte Fehrle mit ihrer fatalen Prognose Recht, dass der rot-rote Senat nun quasi ein Jahr des politischen Aussitzens eingeläutet habe?  

 

l Widersprüche aufgelöst

Nein, sie hat nicht recht, denn Rot-Rot hat gerade mit der Klärung von grundlegenden Konflikten in der Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. Ganz im Gegenteil übrigens zu den Großen Koalitionen in Berlin und im Bund und auch zu Rot-Grün auf Bundesebene, die regelmäßig vor den Wahlen in Stagnation gefallen sind. Wie wurden die zentralen Konflikte zwischen SPD und LINKEN einvernehmlich aufgelöst?

n Verlängerung der A 100 ausgesetzt

è Im Koalitionsvertrag hatten sich die SPD und die damalige PDS auf dringlichen Wunsch der SPD zur Verlängerung der A 100 verpflichtet. Dafür wurden Planungsmittel eingestellt, während der Bund als Bauherr für die eigentlichen Baukosten verantwortlich zeichnet.

è Im Jahre 2009 beschlossen Landesparteitage beider Parteien, die A 100 nicht zu bauen. So wurden die Planungsmittel gesperrt. Im Frühsommer 2010 erreichte dann eine hauchdünne Mehrheit in der SPD, dass ein neuer Landesparteitag  davon wieder Abstand nahm und den Bau befürwortete. Seitdem gab es einen grundlegenden Konflikt in der Koalition.

è Jetzt ist ein Kompromiss gefunden: Die Planung für die Erweiterung der A 100 wird zu Ende geführt, und die Koalition gibt dafür auch die bislang gesperrten Finanzen frei. Die Entscheidung, ob überhaupt gebaut wird,  wird der ab 2011 kommenden Koalition überlassen.

è Alle Beobachter werten das als eindeutigen Erfolg der LINKEN und als faktisches Aus für die A 100. Denn dass eine künftige Regierungskoalition den Baubeginn einläutet, ginge nur bei einer schwarz-gelben Landesregierung oder einer Großen Koalition, und beides ist so wahrscheinlich wie ein hitzefreier 2. Januar. Alle anderen Koalitionsoptionen sind mit einem Nein zur A 100 verbunden.

è Und ohne das OK des Landes hat der Bund – obwohl er es als Bauherr könnte – noch nie ein solch bauliches Großprojekt begonnen…

 

n Fluglärm über südlichen Bezirken

è Nachdem die Deutsche Flugsicherung die ersten Entwürfe für die künftigen Flugrouten vom Flughafen Schönefeld bekannt gegeben hatte, gibt es in den südlichen Bezirken des alten Westberlin sowie den angrenzenden Brandenburger Gemeinden Massenproteste, weil sie innerhalb der Flugrouten liegen sollen und vom Fluglärm betroffen sind.

è Sofort nach Bekanntwerden der Routenvorschläge hat der rot-rote Senat, der ebenfalls erst jetzt informiert worden ist, erreicht, dass alle betroffenen Bezirke und Gemeinden in die Fluglärmkommission aufgenommen und an den Entscheidungen beteiligt werden.

è Außerdem werden die betroffenen Einwohner an Lärmtests beteiligt, um zu erleben, wie viel Lärm mit der geplanten Überflieghöhe von etwa 2.000 m tatsächlich verbunden ist.

è Der CDU darf man aber nicht durchgehen lassen, dass sie sich jetzt an die Spitze der Bürgerproteste stellt: Erstens war es die Berliner CDU, die den Standort Schönefeld durchgeboxt hatte, denn die SPD, PDS und das Land Brandenburg hatten den Standort Sperenberg (bei Wünsdorf) favorisiert, wobei die PDS den Großflughafen insgesamt nicht für erforderlich hielt. Und zweitens wollte die CDU noch im vergangenen Jahr den innerstädtischen Flughafen Tempelhof – mit einer weitaus niedrigeren Überflieghöhe un d entsprechendem Lärm – offenhalten. Das Engagement der CDU ist unglaubwürdig und opportunistisch, um ein paar Stimmen zu ergattern. Wir alle sollten durch das Aufdecken der wirklichen Zusammenhänge dafür sorgen, dass sich die CDU bei diesem Spiel mit dem Feuer verbrennt…

 

n Integration durch Partizipation

è In erster Lesung wurde am 8. Oktober der Entwurf des Integrations- und Partizipationsgesetzes, den die rot-rote Regierungskoalition eingebracht hat, im Landesparlament behandelt. In der WAHLKREIS-DEPESCHE 24/2010  wurde ausführlich über das Anliegen und den Inhalt dieses Gesetzes informiert. Der Gesetzesentwurf wird von einer breiten Öffentlichkeit begrüßt. Selbstverständlich gibt es Vorschläge zur mehr Verbindlichkeit im realen Leben, aber insgesamt wird das Gesetzesvorhaben als Schritt in die richtige Richtung bewertet.

è Die konservative Opposition und die entsprechenden Medien fokussieren ihre Kritik hingegen auf die Grundidee des Gesetzesentwurfes, nämlich dass Integration nur gelingen kann, wenn Migrantinnen und Migranten unsere Gesellschaft aktiv mit gestalten und vor allem an Entscheidungsprozessen teilhaben können. Eine solche Gleichberechtigung wird entschieden abgelehnt – siehe die Debatte um Christian Wulffs Islam-Platztierung. Zugleich wird wider die Ralität behaiptet, das Gesetz erfasse sei viel zu wenig, denn Rot-Rot habe wichtige andere Politikfelder – vor allem die Bildung – vergessen.   

è Und quasi als thematisches Gegenprogramm werden unablässig solche Themen wie die „integrationsunwilligen Ausländer“ oder die Diskriminierung „blonder deutscher Mädchen“ (O-Ton von Frank Henkel, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus) durch türkische und arabische männliche Jugendliche in den Mittelpunkt gestellt.

è Dieses Vorgehen zeigt eine gewisse Wirkung. Deshalb wäre es sehr wichtig, wenn in der öffentlichen Diskussion verdeutlicht werden könnte, dass es bereits mehrere Gesetze gibt, die die Integration auf bestimmten Feldern, vor allem im Bildungsbereich, regeln. Mit dem jetzigen Gesetz geht es in Ergänzung dazu  darum, den Einfluss von Migrantinnen und Migranten auf die politische Meinungsbildung und Entscheidung deutlich zu stärken – unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht.

è Und natürlich ist keine Art von Diskriminierung zu tolerieren; selbstverständlich muss jegliche Diskriminierung geahndet werden. Vor allem aber muss man das Phänomen sachlich einordnen, und man muss an die Ursachen gehen. Und da zeigt die einzige zum Thema vorliegende Studie (übrigens vom niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer, der völlig vom Verdacht einer „Linksneigung“ freizusprechen ist) zweierlei: Zum einen kann man nicht von einer signifikanten Tendenz des „Deutschenhasses durch Ausländer“ sprechen, denn diese Erscheinungen gehen nicht über Einzelfälle hinaus und sind in der Regel (siehe Rütli-Schule) durch pädagogische und andere Maßnahmen abzustellen. Zum zweiten ist ein gravierender Unterschied nachzuweisen, ob die Mehrheitsgesellschaft Minderheiten diskriminiert oder ob einzelne Gruppen aus den Minderheiten zur selben Methode gegen Angehörige der Mehrheitsgesellschaft greifen. Im ersten Fall kann man regelmäßig davon ausgehen, dass bewusst Vorurteile und Ängste geschürt bzw. dass Minderheiten als Urheber sozialer Schieflagen diskriminiert werden. Im zweiten Fall ist es häufig so, dass hier Reaktionen auf die Rolle als Außenseiter und Ausgegrenzte vorliegen, in die Minderheiten von Politik und Gesellschaft gedrängt werden. Insofern sind gerade die momentan ins Feld geführten Vorkommnisse, dass an bestimmten Schulen Kinder deutscher Herkunft beschimpft und gedemütigt werden, ein Beweis für die Notwendigkeit, über gesetzlich garantierte Teilhaberechte die Integration von Migranten zu gewährleisten.

 

n Weitreichender Interessenausgleich beim Ladenöffnungsgesetz

è Mit der Novelle zum Ladenöffnungsgesetz konnte Rot-Rot einen weitreichenden Kompromiss erzielen, mit dem alle Beteiligten zufrieden sind: die Kirchen, weil keine Ladenöffnung an allen Adventssonntagen erlaubt wurde; dem Einzelhandel, weil die besonders lukrativen (und Arbeitsplatz sichernden) zehn verkaufsoffenen Sonntage bestehen bleiben; die Gewerkschaften, weil allen Versuchen, die verkaufsoffenen Sonntage zu erweitern, im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien widerstanden wurde; den Bahnhofsgeschäften, weil ihr regelmäßiges Sonntagsgeschäft nicht – was in Auslegung des Urteils auch möglich gewesen wäre – abgeschafft wurde.

è Natürlich bleibt Konfliktstoff, denn alle Beteiligten mussten auch auf die Durchsetzung bestimmter ursprünglicher Forderungen verzichten: die Kirchen, die eine vollständige Sonntagsruhe wollten; der Einzelhandel, dem weitaus mehr verkaufsoffene Sonntage lieber gewesen wäre; die Gewerkschaften, die gern ein Verbandsklagerecht (gegen nach ihrer Auffassung ungerechtfertigte Sonntagsöffnungen) gehabt hätten; die Bahnhofsgeschäfte, die gern auch sonntags ihr vollständiges Warensortiment angeboten hätten. 

è Das trifft auch auf die rot-rote Koalition zu, in der es zunächst durchaus unterschiedliche Sympathien zu den einzelnen Forderungen gab und in der sich die beiden Seiten ebenfalls erst mit dem Kompromiss anfreunden mussten. Aber der von den Fraktionen und der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) auf gleicher Augenhöhe mit allen Beteiligten geführte ergebnisoffene Beratungsprozess schuf die Basis, dass alle den Kompromiss mittragen, der nach allgemeiner Prognose auch bei den Touristen und „einheimischen“ Kunden Akzeptanz finden wird.   

 

 

l Wo es noch klemmt und was gar nicht geht

n Klimaschutzgesetz:  Es gibt Einvernehmen mit dem Anliegen und der Bedeutung der Problematik, und es findet auch Zustimmung, dass die von Katrin Lompscher (DIE LINKE) geführte Senatsverwaltung vor allem in der energetischen Gebäudesanierung den Knackpunkt für eine klimafreundliche Großstadtpolitik sieht. Unvereinbarkeiten gibt es momentan

hinsichtlich der Zeitvorstellungen und der Kosten, die auf Grundstückseigentümer, Vermieter und Mieter zukämen. Deshalb wurde die Frage aufgeworfen, ob ein nach Prioritäten gestalteter Stufenplan nicht Kosten entlastender wäre, was sich beim genauen Durchrechnen aber so nicht bestätigt. Deshalb muss der Aushandlungsprozess noch einmal ziemlich von vorn beginnen. Ziel der Koalition ist es aber, das Gesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden.

 

n Volksbegehren für eine Hortbetreuung der 5. und 6. Klassen: Die Koalition stimmt dem Anliegen zu, kann aber die 100 Mio. Euro, die das nach Berechnung der Initiative kosten würde, aus dem laufenden Haushalt nicht aufbringen. Verhandelt werden muss auch mit der Initiative, ob diese Altersgruppe wirklich nach dem gleichen pädagogischen Konzept wie die Kinder der untersten Klasse betreut werden sollte oder ob nicht die Forcierung des ohnehin eingeleiteten Ausbaus der schulischen Ganztagsbetreuung der sinnvollere Weg ist. Das soll unmittelbar in nächster Zeit zu einem Ergebnis führen.

 

n Verbindliche Bürgerentscheide: Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat vorgeschlagen, dass alle Bürgerentscheide zu den rein bezirklichen Angelegenheiten generell verbindlichen Charakter haben sollen. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stünde nämlich mit dem § 12 (3) Bezirksverwaltungsgesetz die Möglichkeit zur Verfügung, Empfehlungen an das Bezirksamt „zurückzuholen“ und in verbindliche Beschlüsse umzuwandeln, und eine solche Möglichkeit eines zweistufigen Verfahrens hätten die Bürger nicht. Nach rechtlicher und politischer Prüfung wäre DIE LINKE bereit, bei der anstehenden Gesetzesnovelle dem zu folgen, aber die SPD ist strikt dagegen. Insofern kann dieser Vorschlag von dieser Koalition nicht realisiert werden und bleibt für kommende Zeiten auf der Agenda.    

 

n Wahlalter 16 auch bei Abgeordnetenhauswahlen: Landesparteitage von SPD und LINKEN sowie die Linksfraktion haben sich dafür ausgesprochen, das aktive Wahlalter zum Abgeordnetenhaus ab 16 Jahre festzulegen. Die SPD-Fraktion ist strikt dagegen. So wird dieses Projekt, für das zudem eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gebraucht wird (und wofür selbst ein von der Koalitionsdisziplin abweichendes Stimmverhalten der LINKEN mit den Grünen nicht ausreichen würde), in dieser Legislaturperiode ebenfalls nicht kommen. 

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Mit 16 Jahren schon das Abgeordnetenhaus wählen?

Landesparteitage von SPD und LINKEN haben sich 2009 / 2010 deutlich dafür ausgesprochen, dass die rot-rote Koalition das aktive Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenkt. Jetzt beginnen das aktive und das passive Wahlrecht – also dass man wählen und dass man gewählt werden darf – mit dem vollendeten 18. Lebensjahr. So steht es in der Landesverfassung. Um diese zu ändern, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Bei den momentan 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses müssten also mindestens 100 einer diesbezüglichen Verfassungsänderung zustimmen. SPD (54 Abgeordnete), LINKE (22 Abgeordnete) und Grüne (23 Abgeordnete) verfügen insgesamt über 99 Sitze. Wenn sich diese drei Fraktionen geschlossen einig wären, bräuchte man noch eine Stimme, z.B. aus dem liberalen FDP-Flügel oder von einem der drei fraktionslosen Abgeordneten. Aber nur, wenn sich SPD, LINKE und Grüne geschlossen einig wären. Doch trotz ihres Parteitagsbeschlusses ist die SPD-Fraktion in sich uneins, so dass momentan selbst die potenziellen 99 rot-rot-grünen Stimmen nicht zusammen kommen würden.    

 

l Warum ist DIE LINKE dafür?

Wie die Grünen-Fraktion, wie der bundesweite Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und wie mehrere Jugendorganisationen und -bündnisse, so ist auch DIE LINKE seit langem für die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre. Dafür gibt es mehrere gewichtige Gründe:

n Die LINKE schließt sich der Überzeugung an, dass Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr zu bewussten Wahlentscheidungen im Stande sind, da sie heute erstens durch das Internet viel mehr Informationen zur Verfügung haben und zweitens auch in ganz anderen Lebenssituationen aufwachsen als vorherige Generationen von Jugendlichen. Außerdem dürfen Jugendliche schon eine ganze Menge Dinge in jungen Jahren tun. Mit vierzehn Jahren haben sie das Recht, sich ihren Glauben frei auszusuchen, mit fünfzehn dürfen sie Sozialleistungen beim Staat beantragen, sich mit sechzehn selbstständig mit Angelegenheiten des Ausländerrechts, also ihrer Nationalität, befassen, als Vollmitglied einer politischen Partei beitreten und mit siebzehn den Führerschein erwerben. Außerdem regelt § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuches sogar, dass unter bestimmten Bedingungen die  Ehemündigkeit ab 16 Jahre – sowohl bei jungen Männern als auch bei jungen Frauen – gegeben sein kann.

 

n Seit 2005 haben in Berlin die ab sechzehnjährigen deutschen Staats- bzw. EU-Bürger das Recht, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu wählen sowie an bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gleichberechtigt teilzunehmen. Die BVV sind keine „Spaßgremien“ (wie die Stadtteilvertretungen in einigen Großstädten), sondern Volksvertretungen mit weit reichender politischer Verantwortung für jeweils 250.000 bis 350.000 Menschen, einer Bevölkerungszahl, die ansonsten nur noch von 26 deutschen Großstädten erreicht wird. Wo liegen solche gravierenden Unterschiede, dass man mit 16 Jahren die BVV wählen und das Abgeordnetenhaus nicht wählen darf? Außerdem zeigt das Wahlverhalten der Sechzehn- bis Achtzehnjährigen weder gravierende Abweichungen zum Wahlverhalten der über Achtzehnjährigen; noch lassen sich die immer wieder behaupteten Befürchtungen belegen, dass die „U-18-Wähler“ zu stark in die politischen Extreme abdriften würden.    

 

n Wir leben in Zeiten gravierender Wandlungen und Umbrüche – in der Arbeitswelt, in der Lebensweise, in den sozialen und kulturellen Beziehungen, in der Globalität lokaler und regionaler Ereignisse, hinsichtlich der Nachhaltigkeit auch von tagespolitischen Entscheidungen. Die Folgen vieler heutiger Entscheidungen werden umfassend erst von kommenden Generationen zu tragen sein; insofern wäre es doch nur recht und billig, die Entscheidungsprozesse für die hauptsächlich Betroffenen zu öffnen.         

 

n Es ist auch nicht gerechtfertigt, dass die unzähligen Zukunftsentscheidungen in der rapide alternden Gesellschaft zunehmend von Generationen getroffen werden, die die Auswirkungen ihrer Entscheidungen im seltensten Falle selbst erleben werden. Und für die es – zum Glück – keinerlei Wahleingrenzungen gibt. Mit der Absenkung des aktiven Wahlalters für das Landesparlament auf sechzehn Jahre könnte die Politik ein deutliches Signal geben, dass man die ab Sechzehnjährigen nicht mehr nur bevormunden, sondern ihnen vielmehr durch ihr neues Recht zu wählen klar machen will, dass Jugendliche sich verantwortlich mit Themen und Inhalten, die sie betreffen, auseinandersetzen können und müssen. Wie beim rot-roten Integrations- und Partizipationsgesetz, so gilt auch hier, dass die bewusste Integration in die Gesellschaft sehr stark durch die unbegrenzte Teilhabe ermöglicht wird.

 

n Und es gibt bereits das aktive Wahlalter ab 16 Jahre. In Österreich gilt es sogar für die Nationalratswahlen, und als erstes deutsches  Bundesland hat Bremen am 29. Oktober 2009 das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Die rot-grüne Koalition wurde dabei von der LINKEN unterstützt. Allerdings steht in Bremen das Wahlalter nicht in der Landesverfassung, insofern reichte eine einfache Mehrheit zur Änderung des Landeswahlgesetzes.

 

n Momentan werden durch das „Netzwerk Wahlalter 16“ in Berlin Unterschriften gesammelt, um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Es wäre angemessen, wenn möglichst viele unterschreiben würden.

 

 

l Warum ist die SPD dagegen?

Im Wesentlichen führen die Skeptiker in der SPD-Fraktion drei Argumente ins Feld:

n Das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus setze eine ausreichende politische Reife voraus, und diese Reife sieht man insgesamt bei Unter-Achtzehnjährigen als nicht gegeben an. Es sei eine übliche Regel, das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu koppeln.

 

n Der Gesetzgeber habe das Wahlrecht bewusst in ein Ensemble anderer vollständiger staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten gestellt, wie die Wehrpflicht, die Strafmündigkeit, die uneingeschränkte Ehemündigkeit, die unbegrenzte individuelle Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr usw.

 

n Es sei ein bedeutender verfassungspolitischer Fortschritt gewesen, dass man das aktive und das passive Wahlrecht auf eine Altersstufe gestellt habe, nachdem sehr lange das passive Wahlrecht erst bei einem wesentlich höheren Alter einsetzte. Und das passive Wahlrecht könne man nun auf keinen Fall mit sechzehn Jahren eintreten lassen…  

 

 

l Was tun?

n Am wichtigsten ist es wohl, sich mit den Gegenargumenten auseinanderzusetzen:

è Dass momentan Volljährigkeit und Wahlalter zusammenfallen, ist eher zufällig. In der Bundesrepublik trat noch bis Mitte der siebziger Jahre die Volljährigkeit erst mit 21 Jahren ein, das Wahlalter lag aber bei 18 Jahren. In der DDR trat die Volljährigkeit von Anfang an mit 18 Jahren ein, aber das passive Wahlrecht gab es bis 1974 erst mit 21 Jahren. Wie oben erwähnt, treten wichtige Rechte und Pflichten lange vor der Volljährigkeit ein. Andererseits gelten unter bestimmten Umständen – wie bei der Anwendung des Jugendstrafrechts – Schutzbestimmungen auch nach lange nach Erreichen der Volljährigkeit fort.

 

è Der eigentliche Sinn der Volljährigkeit ist doch, dass man ab jetzt „als erwachsen“ gilt und für sein Handeln vor Gericht bzw. durch das Verhängen von Sanktionen voll verantwortlich gemacht werden kann. Aber bei freien, geheimen und gleichen Wahlen kann man in keinem Falle für seine Wahlentscheidung rechtlich verantwortlich gemacht bzw. mit Sanktionen belegt werden. (Auch wenn es zuweilen zu wünschen wäre!) Das könnte man eventuell bei bestimmten besonders negativen Folgen in Ausübung des passiven Wahlrechtes in Anschlag bringen. Aber es ist in keinem Falle schlüssig, wegen einer mit der Volljährigkeit angenommenen Folgenhaftung das aktive Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln.

 

è Das trifft auch auf die anderen vollständigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zu, die in keinem inhaltlichen oder gar formalen Zusammenhang mit dem aktiven Wahlrecht stehen. Denn wo ist auch nur irgendeine Parallele zwischen meiner individuellen Wahlentscheidung und der Tatsache, dass ich bis Anfang zwanzig nach den Grundsätzen des Jugendstrafrechts verurteilt werden kann? Während bei bestimmten individuellen Dispositionen eine eingeschränkte Strafmündigkeit realisiert werden kann, gilt meine Wählerstimme voll und ganz und uneingeschränkt. Das ginge auch bei einem Wahlrecht ab 16 Jahre. Hier werden also die berüchtigten Äpfel und Birnen durcheinander gewirbelt.

 

è Ernster zu nehmen sind die Bedenken, aktives und passives Wahlrecht wieder zu trennen. Auch ich vertrete grundsätzlich die Auffassung, dass gewählt werden können soll, wer wählen darf. Und dass bestimmte rechtliche Fragen der persönlichen Verantwortung bei einer sechzehnjährigen Landtagsabgeordneten, die als weithin bekannte Schülersprecherin noch die Schule besucht, nicht anders zu klären wären als bei einem achtzehnjährigen Schüler, der rechtlich ohne Probleme in jedes Parlament einrücken darf. Ich halte also die Vorbehalte gegen das passive Wahlrecht mit 16 Jahren ebenfalls nicht für schlüssig, weiß aber, dass das nun gar nicht politisch durchsetzbar ist. Unter diesem Vorbehalt – und nur unter diesem – wäre es weitaus mehr als nichts, zunächst das aktive Wahlrecht auf sechzehn Jahre zu senken. Die erneute Gleichsetzung von aktivem und passivem Wahlrecht bliebe dann ebenso auf der politischen Agenda wie das Wahlrecht für langjährig hier Lebende ohne deutschen Pass, wobei als zunächst erster Schritt das „kommunale Ausländerwahlrecht“ anzusehen wäre. Dafür aber sind Bundesregelungen notwendig, und da ist das rot-rote Berlin schon zweimal im Bundesrat an den (noch) konservativen Mehrheiten gescheitert…        

 

n Es wäre gut, sich mit den konkreten Erfahrungen auseinanderzusetzen, die es in Österreich schon gibt. Angemessen wäre es auch, im Vorfeld der nächsten Bremenwahl (Frühjahr 2011) zu analysieren, wie Parteien mit der neuen Wählergruppe umgehen und welche Anforderungen die neue Wählergruppe an die Parteien stellt. Es würde sich – wie schon bei den unter achtzehnjährigen Wählern zur BVV – nämlich schnell herausstellen, dass einerseits die befürchtete besondere Verführ- und Manipulierbarkeit und andererseits die eher unkritische Parteienbindung älterer Wählerschichten nicht gegeben sind. Beides würde als Konsequenz mehr Ehrlichkeit und Transparenz von den Wahlbewerbern erfordern, was wohl für alle – für die Bevölkerung und für das politische System – das Schlechteste nicht wäre…   

 

n In diesem Sinne müsste möglichst schnell noch einmal versucht werden, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu schmieden, denn die nächsten Berlinwahlen – voraussichtlich im September 2011 – müssen politisch und organisatorisch vorbereitet werden.

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Wie weiter mit dem Berliner Wasser? Und zum Volksentscheid am 13. Februar 2011

l Die Vorgeschichte

n 1999 erfolgte mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition von CDU und SPD die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. 49,9 Prozent der Anteile wurden in private Hand (Veolia und RWE) verkauft, und das Land Berlin erhielt damals etwa 3,1 Milliarden DM als Verkaufserlös. Die seinerzeitige Finanzsenatorin Dr. Annette Fugmann-Heesing (SPD) wollte mit diesem Verkauf am Ende der Legislaturperiode 1995 – 1999 einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag für den auch damals hoch verschuldeten Landeshaushalt erbringen.

 

n Allerdings hatte die Finanzsenatorin bereits im Vorfeld – wohl um einige der Kritiker, vor allem aber die Oppositionsparteien PDS und Bündnis 90/Die Grünen, ruhig zu stellen – immer wieder auf eine prognostizierte Verkaufssumme von etwa 4 Mia DM und deren Rolle für den Schuldenabbau hingewiesen. Zudem hatte sie diesen Betrag bereits in den Haushaltsentwurf eingestellt. Somit wurde für alle potenziellen Käufer offensichtlich, welch existenzielle Rolle die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe für die schwarz-rote Politik, insbesondere den Landeshaushalt und seine Konsolidierung, spielte. Demzufolge pokerten sie, und ihre Kaufangebote fielen mit zunächst um die 2 bis 2,5 Mia DM weitaus niedriger aus als erhofft und eingeplant.

 

n Um aber dennoch in die Nähe der prognostizierten 4 Mia DM zu gelangen, machte der damalige Senat aus CDU und SPD dann große Zugeständnisse. Zwar wurde erstens vereinbart, dass bis 2003 die Wasserpreise stabil bleiben mussten, danach aber profitable Preiserhöhungen möglich werden würden. Zweitens wurden – wie zur gleichen Zeit auch bei der Bankgesellschaft Berlin üblich – Gewinngarantien für die privaten Eigentümer vereinbart. Und drittens wurde absolute Geheimhaltung der Verträge vereinbart.      

 

n Gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gab es von Anfang an starke Gegenwehr. Im parlamentarischen Raum leisteten die PDS und Bündnis 90/Die Grünen erbitterten Widerstand. Mehrmals wurde von der PDS das Thema zum Gegenstand parlamentarischer Anträge und Debatten gemacht und so aus dem von der Großen Koalition beabsichtigten Dunkel in das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Das trug wesentlich dazu bei, dass sich gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von Anfang an auch starker gesellschaftlicher Protest formierte. Auch in der SPD-Fraktion gab es Gegner der Teilprivatisierung, was sich im Abstimmungsverhalten einzelner Fraktionsmitglieder der SPD widerspiegelte. Nur bei der CDU passierte die Privatisierung problemlos die Fraktion. Die FDP war damals nicht im Abgeordnetenhaus vertreten, aber es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass sie nicht zur Stärkung des Widerstandspotenzials gegen die Teilprivatisierung beigetragen hätte… .  

 

n Frühzeitig hatten PDS und Bündnis 90/Die Grünen auch eine gemeinsame Klage vor dem Berliner Landesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass die Große Koalition die Teilprivatisierung beschließen würde. Beide sahen darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip, fochten darüber hinaus die Tarifkalkulationsvorschriften an und sahen in diesem Geschäft schließlich eine verdeckte Kreditaufnahme: Denn es ging nach fester Überzeugung der Opposition bei der Privatisierung nicht um eine bessere Aufgabenerfüllung, sondern ausschließlich um ein fiskalisches Geschäft mit dem Ziel, kurzfristige Einnahmen für den Landeshaushalt zu erhalten. Diese Klage war mit der Hoffnung verbunden, so die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu Fall zu bringen.

 

n Als klar war, dass die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Teilprivatisierung klagen würde, sorgte die damalige Regierungskoalition von CDU und SPD dafür, dass in den Vertrag über die Teilprivatisierung ein Passus eingefügt wurde, der den privaten Investoren Gewinnausschüttungen in gleicher Höhe auch für den Fall garantierte, dass das Gericht die von der Opposition beklagten Kalkulationsvorschriften kippte. Für diese Gewinngarantie ging das Land Berlin in Haftung.

 

n Diesem Gesamtpaket stimmte das Abgeordnetenhaus im April 1999  gegen die Stimmen von PDS und Grünen zu. Nun hing also alles davon ab, wie das Verfassungsgericht entscheiden würde.

 
n Das Verfassungsgericht hielt das Teilprivatisierungsgesetz allerdings im Wesentlichen für verfassungskonform. Nur die Tarifkalkulationsvorschriften wurden für verfassungswidrig erklärt. Hier musste neu bzw. nachverhandelt werden. Doch es erfolgte nichts, weder im Diepgen-Senat noch – nach dessen Sturz 2001 – im rot-grünen Übergangssenat unter Klaus Wowereit. In den ersten Jahren nach der Teilprivatisierung verboten die Verträge nämlich ohnehin eine Erhöhung der Wasserpreise, und die privaten Investoren hatten ihre Gewinngarantien sicher. Im Übrigen hielt auch der rot-grüne Übergangssenat einen Bruch der beiderseitigen Verschwiegenheitsverpflichtung zu den Wasserverträgen oder gar eine einseitige Vertragsaufkündigung nicht für rechtlich zulässig…Erst unter dem PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf wurde das Problem, wie die Wassertarife zustande kommen, ernsthaft akut, weil nun die erste Kalkulationsperiode für die Wassertarife anstand, die nicht mehr an die „künstliche Deckelung“ der Wasserpreise gebunden war. Klar war, dass nun ein verfassungskonformer Ersatz für die nichtig erklärten Kalkulationsvorschriften gefunden werden musste.

 

n Zur Erinnerung: Das war die Zeit, da das Land jährlich ein Fünftel mehr ausgab als einnahm und dieses Primärdefizit von vier Milliarden Euro pro Jahr dringend abgebaut werden musste. Das war die Zeit, da das Land Berlin in Karlsruhe eine Verfassungsklage auf Anerkennung seiner Haushaltsnotlage anstrengte, um von Bund und Ländern „Bundesergänzungszuweisungen“ für den Abbau seines Schuldenbergs zu erhalten. Das war die Zeit, da die Opposition aus CDU, Grünen und FDP erfolgreich vor dem Verfassungsgericht gegen den rot-roten Landesetat klagte, weil die Nettokreditaufnahme das verfassungsrechtlich zulässige Maß überstieg und sich Berlin – nach Ansicht der in dieser Frage vereinigten Opposition – zu viel an „sozialen und anderen Wohltaten“ leistete. Und es war die Zeit, da sich Rot-Rot wegen seiner Konsolidierungspolitik auch unter gehörigem Druck von links befand. Wie sich unter diesen Voraussetzungen eine de-facto-Subventionierung der Wasserpreise aus dem Landeshaushalt hätte rechtfertigen lassen, bleibt das Geheimnis derjenigen, die damals eine unzureichende Konsolidierung beklagten und sich heute zu Anwälten der Tarifkunden aufschwingen.

 

n Real gesehen, hatte Rot-Rot nur eine Wahl: Entweder wurde der geschmälerte Gewinnanteil der Privaten durch die Steuerzahler (also aus dem eigenen Gewinnanteil des Landes an den Wasserbetrieben bzw. aus dem Landeshaushalt) erstattet, oder es zahlt der Wasserkunde. Bei Zahlung eines Ausgleichs zu Lasten des Haushalts oder bei Gewinnverzicht des Landes Berlin – so die Überlegung von Rot-Rot – zahlen alle diejenigen, die auf die durch das Land Berlin finanzierten Leistungen der sozialen Sicherung, Bildung oder als Landesbedienstete auf ihre Gehälter und Besoldungen angewiesen sind. So entschied sich Rot-Rot dafür, dass die Wasserkunden ab 2008 die volle Last zu tragen hatten. Mit dem novellierten Teilprivatisierungsgesetz wurde jedoch 2004 ein Mechanismus eingeführt, der diese Entscheidung jährlich neu zu treffen erlaubte: durch jährliche Festsetzung der Verzinsungshöhe für das betriebsnotwendige Kapital mittels Rechtsverordnung des Senats.

 

n Diese Lösung ist verfassungsgemäß, wie zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs von Berlin aus dem Jahr 2010 bestätigten. Dennoch bleibt der Fakt, dass die Berlinerinnen und Berliner in jedem Falle zahlen. Genau das war aber nicht Resultat rot-roter Politik (wie die politische Opposition heute behauptet), sondern die Konsequenz aus dem schnell noch eingefügten Passus in den 1999er Verträgen, wonach das Land – sprich seine Bürgerinnen und Bürger – in Haftung zu gehen habe, wenn für die Privaten die Gewinne nicht kommen, wie es vom Verfassungsgericht für rechtens und so für jede Regierung für verbindlich erklärt worden ist.

 

n Nach der parlamentarischen Entscheidung im Jahre 1999 und der Niederlage der damaligen Opposition vor dem Landesverfassungsgericht bildete sich ein Runder Tisch „Wir wollen unser Wasser zurück!“, der zunächst die Offenlegung der Geheimverträge - immer mit der Option deren Rücknahme – forderte. Unmittelbar nachdem Rot-Rot die Möglichkeiten für die direkte Demokratie auf der Landesebene erheblich erleichtert hatte, wurde 2006 / 2007 ein Volksbegehren angestrengt. Doch die Innenverwaltung als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde erklärte 2008 ein solches Volksbegehren juristisch für unzulässig, weil damit der Vertrauensschutz von Vertragsabschlüssen gebrochen und der Schutz vor Konkurrenten nicht mehr gewährleistet seien.

 

n Die Trägerinitiative für das Volksbegehren nutzte dann die von Rot-Rot eröffneten Möglichkeiten und ging gegen diese Entscheidung vor das Landesverfassungsgericht. Dort bekamen sie Recht. Bis zum Herbst 2010 wurden im Rahmen eines Volksbegehrens weit über 200.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheides gesammelt und damit offensichtlich die notwendige Zahl von 175.000 gültigen Unterschriften weit übertroffen.

 

n Nun muss – falls das Abgeordnetenhaus das Anliegen des Wassertisches nicht übernimmt – innerhalb der kommenden vier Monate ein Volksentscheid über einen Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Wasserverträge stattfinden. Dass seit letztem Wochenende durch die „Tageszeitung“ (taz) ein großer Teil des Vertrages, der der Redaktion zugespielt worden ist, veröffentlicht wurde, spielt dabei keine Rolle, weil eine solche Quelle nicht gerichtsfest ist.

 

 

l Warum übernimmt Rot-Rot den Gesetzesentwurf des Wassertisches nicht?

n Die PDS und später DIE LINKE hat die negativen Folgen einer Teilprivatisierung für die Berliner Bevölkerung genauso prophezeit, wie sie inzwischen eingetreten sind. Wasser ist – so ein Beschluss der Berliner LINKEN – ein öffentliches Gut, und als Kerngut der öffentlichen Daseinsvorsorge muss es in öffentlicher Hand bleiben. Deshalb haben Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN auch das Volksbegehren zur Durchführung eines Volksentscheids über die Offenlegung der Wasserverträge unterstützt.

 

n Diese ablehnende Haltung zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die positive Haltung zum Anliegen des Berliner Wassertisches ändern aber nichts an der Tatsache, dass auch der rot-rote Senat an die Einhaltung der Verträge gebunden ist – unabhängig davon, dass einer der Koalitionspartner, nämlich die damalige PDS und heutige LINKE, damals den Vertrag abgelehnt hat. Den Vertrag hat das Land Berlin – vertreten durch den damaligen Senat und legitimiert durch eine Abgeordnetenhausmehrheit – mit Veolia und RWE geschlossen und zwar für eine Laufzeit von 30 Jahren. Deshalb kann auch ein politisch anders zusammengesetzter Senat jetzt nicht einfach einseitig aus dem gesamten Vertrag und auch nicht aus einzelnen Klauseln aussteigen. Das wäre Vertragsbruch, und der wäre – weil es mit Sicherheit zu einer Klage käme – wegen des hohen Vertragswertes mit Gewissheit mit exorbitant hohen finanziellen Sanktionen für das Land verbunden.

 

n Hinsichtlich ihres Verhaltens gegenüber dem Volksentscheid haben sich Koalition und Senat zu drei Schritten entschieden: Erstens wird Rot-Rot den Gesetzesentwurf des Wassertisches nicht übernehmen. Zweitens aber verzichtet Rot-Rot auf politische Gegenaktionen zum kommenden Volksentscheid über die offizielle Offenlegung der Geheimverträge. Und drittens wird Rot-Rot auf jeden Fall dem Ergebnis des Volksentscheides folgen. Wenn also die entsprechende Anzahl der Abstimmungsberechtigten den Gesetzesentwurf unterstützt, dann wird es eine offizielle Offenlegung des Gesamtvertragswerkes geben.

 

n Wenn dann Veolia und RWE Klage gegen das Land Berlin erheben würden, könnten sie das auf keinen Fall wegen einseitigen Vertragsbruches (mit all den hier beschriebenen finanziellen Folgen) tun, sondern das Senatshandeln wäre ja unter erwiesenem Druck durch den Souverän, also das Volk, erzwungen. In einem solchen Fall könnte das Gericht eventuell auf Unzulässigkeit eines Volksentscheides erkennen bzw. Aktivitäten, die aufgrund eines zu Unrecht veröffentlichten Vertrages geschehen, für nichtig erklären. Aber den veröffentlichten Vertrag aus der Welt schaffen, könnte kein Gericht der Welt. Und den Senat hindern, seinen gestaltungspolitischen Einfluss auf die Wasserbetriebe zu erhöhen oder gar diese zurückzukaufen, würde das auch nicht. Mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit ist aber auch anzunehmen, dass das Gericht – weil die Berliner Gesetzeslage dem Souverän keinerlei inhaltliche Beschränkungen für die direkte Demokratie auferlegt – die Veröffentlichung aufgrund eines erfolgreichen Volksentscheides für rechtens erklärt. Allein dieses Wenn und Aber erklärt, warum alle Seiten sehr an einer endgültigen juristischen Klärung des Konflikts interessiert sind.  

 

n Ein Rückkauf der Wasserbetriebe – um auch das anzumerken – ginge auch nur, wenn sich alle Vertragspartner gütlich einigen würden, und wäre mit gewaltigen Kosten verbunden. Unabhängige Experten rechnen, dass sich der Wert des privatisierten Anteils der Wasserbetriebe seit 1999 quasi verdoppelt haben dürfte – also von 4 Milliarden DM auf 4 Milliarden Euro, und das ist etwa ein Viertel des Berliner Landeshaushaltes….        

 

 

l Hat nicht das Landesverfassungsgericht schon einmal das Anliegen des Wassertisches legalisiert?

n Das wird zuweilen behauptet, und daraus wird geschlussfolgert, dass mit dem Volksbegehren und dem kommenden Volksentscheid alles rechtens sei. Und weil das so sei, könne doch das Abgeordnetenhaus von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Gesetzesentwurf des Wassertisches zu übernehmen und so die Kosten für den Volksentscheid sparen.

 

n Doch so einfach ist das nicht. Ein solches Vorgehen, wie vom Wassertisch gefordert, würde – siehe oben – eine Unzahl potenzieller Risiken in sich bergen. Und dann hatte 2008 das Landesverfassungsgericht nicht das inhaltliche Anliegen des Volksbegehrens – also die Offenlegung – gerechtfertigt, sondern es hatte die Entscheidung der Innenverwaltung kassiert, das beabsichtigte Volksbegehren für unzulässig zu erklären. Der Grund für diese Entscheidung des Gerichts ergab sich lediglich aus der Berliner Gesetzeslage, die bekanntlich keinen speziellen Ausschlusskatalog für die direkte Demokratie kennt. Das war und ist von Rot-Rot so gewollt, denn wir wollen die direkte und die Vertretungsdemokratie gleichstellen. 

 

n Insofern bestehen die hier diskutierten juristischen und finanziellen Risiken in vollem Umfang. Die Entscheidung von Rot-Rot – das Anliegen des Wassertisches nicht zu übernehmen, aber auch nichts gegen den Volksentscheid zu unternehmen und sein Ergebnis umzusetzen – ist die einzige Möglichkeit, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner kalkulierbar und verantwortungsbewusst mit diesen Risiken umzugehen.

 

 

l Haben Rot-Rot und speziell der linke Wirtschaftssenator eine wirkungsvollere Strategie als der Wassertisch?  

n Dennoch sind Rot-Rot und namentlich DIE LINKE der Auffassung, dass das vom Wassertisch angestrebte Verfahren nicht der Königsweg ist. Wir favorisieren einen anderen Weg:  

 

n Das Hauptziel von Rot-Rot und namentlich von Wirtschaftssenator Wolf (DIE LINKE) ist es, die Wasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner wieder auf ein normales Maß zurückzustutzen. Dafür müssen erstens – in diesem Ziel ist sich DIE LINKE mit dem Wassertisch völlig einig – die Teilprivatisierungsverträge öffentlich sein. Die jetzige Veröffentlichung in der „Tageszeitung“ stellt keine vor Gericht verwertbare Quelle dar, aber die Tatsache, dass es sie gibt, müsste und könnte doch die Bereitschaft von Veolia und RWE deutlich befördern, auch ohne erfolgreichen Volksentscheid sofort einer offiziellen Offenlegung der Verträge zuzustimmen. Genau in diesen Verhandlungen befinden sich Senat und Privateigentümer, und wenn diese erfolgreich werden, könnte der zeit-, kraft- und geldaufwändige Volksentscheid überflüssig werden.

 

n Zudem setzt der Senat zweitens auf die inzwischen von Rot-Rot geschaffene Rechtslage.  Das von der rot-roten Koalition und den Grünen im Juli 2010 – nicht zuletzt auch auf Druck durch den Wassertisch – verabschiedete neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verbietet nicht nur für die Zukunft die Vereinbarung pauschaler Geheimhaltungsklauseln. Es sieht auch einen Offenlegungsmechanismus für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge vor, um Verträgen wie denen über die Teilprivatisierung der BWB auch gerecht zu werden. Dabei können die privaten Vertragspartner RWE und Veolia – gemäß dem zivilrechtlichen Grundsatz, dass sich nicht eine Seite ohne weiteres von einmal getroffenen Verabredungen absprachewidrig lösen kann – eine 6-Monats-Frist für zwingend zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend machen. Diese Frist läuft im Januar 2011 ab. DIE LINKE beharrt also darauf, dass mit der jetzigen Veröffentlichung der Verträge im Netz das behördliche IFG-Verfahren nicht gegenstandslos ist und ein zügigeres Nachfolgehandeln ermöglichen würde.

 

n Mit einer Offenlegung ist aber zunächst in Sachen Tarifsenkung oder Vertragsneuverhandlung oder gar Rekommunalisierung noch nichts gewonnen. Die zivilrechtlichen Verträge können nicht vor dem Verfassungsgericht beklagt werden. Auch der Gesetzentwurf des Volksbegehrens würde im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids daran nichts ändern. Offenlegungspflichten und ihre Verletzung schlagen genauso wenig auf die Gültigkeit dieser Verträge durch wie die Tarifkalkulationsvorschriften des Gesetzes von 2004 durch die Offenlegung der Verträge in ihrer Verfassungsmäßigkeit berührt werden. Denn schließlich hat das Verfassungsgericht die Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes für rechtmäßig erklärt, und zwar ausschließlich aus einer Beurteilung der in diesem Gesetz festgelegten Regeln. Insofern ist der Weg, den der Gesetzentwurf des Wassertisches beschreitet (Offizielle Offenlegung und dann Klage gegen den Vertrag) nach Auffassung der LINKEN insgesamt nicht tragfähig. Und offenbar sehen es andere auch so, denn keine der Parteien im Abgeordnetenhaus hat das Volksbegehren des Wassertisches offiziell unterstützt. Eine offizielle Offenlegung sichert eine offizielle Quelle – nicht mehr, aber auch nicht weniger, und insofern sollten alle Wege ausgeschritten werden, die möglicherweise schneller und sicherer zu diesem Ziel führen als ein insgesamt in seinem Ausgang potenziell ungewisser Volksentscheid.

 

n Senator Harald Wolf (DIE LINKE) ist drittens noch einen Schritt weiter gegangen. Inzwischen gibt es nämlich ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen. Harald Wolf hat sofort Kontakt mit dem Kartellamt aufgenommen und dafür gesorgt, dass diese neue Rechtslage auf ihre Übertragbarkeit auf das öffentliche Unternehmen BWB hin geprüft wird. Das Bundeskartellamt ist seit Jahresbeginn 2010 damit beschäftigt, Unterlagen und Informationen einzuholen. Die Chance, auf dieser Basis zu einer erheblichen Absenkung der Berliner Wasserpreise zu gelangen, wird von Wirtschaftssenator Wolf – wie er den Medien gegenüber äußerte – als gut betrachtet.

 

n Viertens schließlich sehen Rot-Rot und namentlich DIE LINKE in einer Absenkung der Wasserpreise einen erfolgversprechenden Weg, um den Rückkaufwert der Wasserbetriebe zu senken und so eine Rekommunalisierung finanziell machbarer zu gestalten. Natürlich gibt es bei diesem Konzept der vier Schritte (Gütliche bilaterale Einigung über Öffentlichkeit, Nutzung des IFG-Verfahrens, kartellrechtliche Tarifprüfung, Rückkauf zu finanziell günstigeren Bedingungen) keine absoluten Garantien. Aber trotz der Risiken stellt das Konzept nicht per se eine Sackgasse dar wie es die Strategie des Wassertisches zu sein scheint. Denn deren Hypothese „Die Verträge müssen öffentlich sein, damit sie vom Gericht kassiert werden können“ stellt sich doch angesichts mehrfacher bisheriger Rechtssprechung zugunsten der Verträge mehr als brüchig dar.

 

 

l Wasser auf die Wahlkampfmühlen und für parteiinterne Streitigkeiten

n Inzwischen sind die Berliner Wasserbetriebe und ihre seinerzeitige Teilprivatisierung zum Wasser auf die Wahlkampfmühlen mutiert. Vor allem die Grünen zeigen sich total überrascht (obwohl ein Blick in die öffentlichen Protokolle seinerzeitiger parlamentarischer Beratungen beweist, dass seit langem alles bekannt war, was heute als „schockierend neu“ und als „Wolfs Geheimniskrämerei“ dargestellt wird), äußern abgrundtiefe Abscheu und haben flugs auch in Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE).einen Schuldigen gefunden. Erleichtert ob der grünen Realitätsumdeutung springt ihnen die CDU zur Seite, und auch die FDP sowie einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion greifen dankbar diesen Ball als Wahlkampfgeschenk auf. Auch die Springer-Presse hat sich entschieden: Sie hat sich ebenfalls auf Harald Wolf eingeschossen und ist zugleich entschlossen, Wahlkampf für die Grünen zu machen. Darin sieht sie wohl die einzige realistische Chance, zum Sturz von Rot-Rot beizutragen.

 

n Und mehrere Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN und der Bundestagsfraktion – zumeist aus westlichen Regionen kommend und wie so oft von jeglichem Ballast an Sachkenntnis unbelastet – verleihen den bürgerlichen Medien, die sie ansonsten als „willfährige Knechte der Bourgeoisie“ abtun, den Nimbus eines Wahrheitsmonopols, wenn diese DIE LINKE in Berliner Regierungsverantwortung mit haltlosen Schmähungen überzieht.      

 

n Die vorstehende Dokumentation und Argumentation dient also auch der Richtigstellung und der Zurückweisung von Fälschungen und wissentlichem Informationsmissbrauch..

Größere Teile diese Argumentation basieren auf dem Dossier von Klaus Lederer „Chronologie eines Raubzuges“, das unter www.linksfraktion-berlin.de / wasserextra abrufbar ist

 

Zum Volksentscheid am 13. Februar

 

DIE LINKE hat die völlige Offenlegung der Verkaufsverträge für die Berliner Wasserbetriebe immer gefordert und noch vor Abschluss des Volksbegehrens durchgesetzt. Zum Volksentscheid am 13. Februar haben wir jedoch drei gravierende Einwände:

 

l Das erste der beiden zentralen Anliegen des Volksentscheides lautet: Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen.“ Das ist bereits erfüllt, denn die Wasserverträge sind offengelegt. Doch Rot-Rot ist noch weiter gegangen und hat 2010 auf maßgebliches Betreiben der LINKEN das bundesweit einmalige Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Ab sofort sind alle Verträge zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Inkrafttreten vollständig zu veröffentlichen und Geheimabkommen strikt verboten. Damit ist bereits weitaus mehr erreicht als der Wassertisch fordert. Der Volksentscheid greift also zu kurz; die rot-rote Realität ist weiter.

 

l Der Wassertisch deutet sehr nebulös an, dass eventuell doch nicht alle Dokumente veröffentlicht sein könnten. Das sind – siehe oben – unhaltbare Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen sollten.

 

l Das zweite zentrale Anliegen des Volksentscheids ist: Die Verträge „bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.“ Das bedeutet faktisch, die Teilprivatisierung im Nachhinein für nichtig zu erklären, weil sie nicht nach Kriterien zustande kam, die zwölf Jahre nach Vertragsabschluss aufgestellt wurden. Damit würde aber das Land Berlin vor jedem Gericht eine schwere Niederlage erleiden. Erfolg versprechen hingegen der von Rot-Rot angestrebte Rückkauf der privatisierten Anteile an den Wasserbetrieben sowie die von Rot-Rot angestrengte Überprüfung der Wasserpreise durch das Bundeskartellamt. Das wird wahrscheinlich zur deutlichen Absenkung der Wasserpreise und damit des Verkaufswerts der Wasserbetriebe führen und den Rückkauf erleichtern.

 

Weil wir politisch weiter und noch dazu auf der sicheren Seite sind,  empfehlen wir, am 13. Februar 2011 nicht zuzustimmen. 

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Alles Müll? Zur Schließung der Müllschluckeranlagen

 

So schimpfen manche über die neuen Bestimmungen zur Mülltrennung. Peter-Rudolf Zotl richtete in der Februarausgabe von „info links“, der Zeitung des Bezirksverbandes der LINKEN in Lichtenberg, an Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die in diesen Debatten am häufigsten geäußerten Fragen und Vorwürfe.

 

n Was wurde konkret festgelegt?

Laut der seit 23. Juli 2010 geltenden novellierten Berliner Bauordnung sind bis 31. Dezember 2013 die herkömmlichen Müllabwurfanlagen zu schließen.

 

n Warum?

Erstens sollen die vielen wieder verwendbaren Wertstoffe nicht mehr über den Hausmüll entsorgt, sondern durch gezielte Abfalltrennung wieder genutzt und so ein sparsamer Umgang mit den immer geringer werdenden Ressourcen befördert werden. Es macht schon – wie jeder kennt – einen Unterschied, ob ich den Hausmüllbeutel in den Müllschlucker werfe und dann wegen drei Flaschen, einem Plastikbeutel und einigen Zeitungen noch extra zum Sammelplatz am Ende des Häuserblocks laufen soll oder ob ich mit all meinem Müll direkt vor den verschiedenen Tonnen stehe. Im zweiten Falle trenne ich, weil es eben völlig unkompliziert ist, aber im ersten Falle werfe ich schon einmal die Flaschen, Plastik und Zeitungen mit ab. Und was in den Hausmüll kommt, wird überwiegend verbrannt. Eine unnötig hohe Müllverbrennung ist zweitens eine extreme Belastung der Atmosphäre und des Klima. Drittens sind wir durch europäische und Bundesrichtlinien verpflichtet, verbindliche Bedingungen für eine konsequente Wertstofftrennung zu finden.   

 

n Das ist einzusehen, aber warum fand das alles als Überraschungscoup statt?

Zumindest für die Wohnungsunternehmen war es keine Überraschung, denn seit einigen Jahren steht das Thema einer verstärkten Wertstofftrennung auf der Agenda. Wir haben diese Debatte seinerzeit auch in die Medien gebracht, aber kaum Reaktionen erfahren. Die Unternehmen haben unterschiedlich agiert. Einige, wie z.B. die „Fortuna“, haben mit ihren Mietern kommuniziert, sehr gute Bedingungen für die Abfalltrennung geschaffen und die Müllschlucker „abgeschaltet“. Andere haben die Kommunikation zum Thema vermieden und für viel Geld ihre Abwurfschächte saniert. Streng genommen waren das Fehlinvestitionen, und um das zu kaschieren – so hat man den Eindruck –, reden sie jetzt von einem politischen Überraschungscoup durch Rot-Rot. Allerdings räume ich ein, dass wir zwischenzeitlich durchaus nochmals informieren und argumentieren hätten sollen.  

 

n Was nützt es, wenn wir den Müll trennen und die große Industrie so wenig macht?

Immer mehr Unternehmen erkennen den ökonomischen Wert der Wiederverwendung von Rohstoffen und machen schon aus Profitgründen immer mehr. Wenn auch sicher noch nicht genug, wie am Beispiel der Werbe- und Verpackungsindustrie erkennbar. Das eigentliche Problem sind eher Industriestaaten wie die USA und auch China, deren Produktions- und Lebensweise sich ökologischer Nachhaltigkeit noch entzieht. Aber das kann doch im Ernst keine Legitimation dafür sein, dass nun niemand etwas macht.

 

n Wird nicht mehr Energie verbraucht, wenn ich täglich mit dem Fahrstuhl zu den Mülltonnen fahre?

Ja, wenn man seine Wohnung allein nur dann verlässt, um Müll zu entsorgen. Aber das macht doch kaum einer. Man nimmt die Müllbeutel einfach mit, wenn man das Haus ohnehin verlässt. Das kostet kein Quäntchen Energie mehr.

 

n Ist es für ältere und behinderte Leute nicht unzumutbar, oftmals mehrere hundert Meter zu den Mülltonnen zu laufen?

Ohne entsprechende Hilfen ja. Deshalb ist ja Zeit bis Ende 2013, damit hausnahe und problemgerechte Lösungen gefunden werden können. Zudem erschließt unser Bezirk gegenwärtig Wege, um bei Bedarf öffentliches Land zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.  

 

n Brauchen wir neue Mietverträge, wenn die Müllschlucker wegfallen?

Das soll wohl eher Ängste wecken, dass nun auch noch die alten DDR-Mietverträge ungültig werden. Wo der Müllschlucker überhaupt im Mietvertrag steht, kann das separat geändert werden. Ansonsten wird die Müllentsorgung über die Betriebskosten abgerechnet, und die sinken – wie alle Erfahrungen beweisen – mit der getrennten Abfallentsorgung spürbar.     

 

n Es gibt aber ein Gutachten der BSR, dass Mülltrennung nichts bringt…

Davon habe ich nur in einer Genossenschaftszeitung gelesen. Ich sage nur: Die BSR erzielt umso höhere Erlöse, je mehr Müll sie verbrennt. Man sollte nur Gutachten glauben, die von unabhängigen und sachkundigen Experten kommen, und solche Gutachten gibt es in diesem Falle nicht.

 

n Gibt es Ausnahmeregelungen?

Nein, keine speziellen und nicht nach 2013. Aber bis dahin sind drei Jahre Zeit, sich darauf einzurichten, verbindliche Wege für die Mülltrennung zu erschließen und sich von den herkömmlichen Abwurfschächten zu trennen. Begründete Ausnahmen sind laut Bauordnung allerdings generell möglich, wenn auf anderen Wegen dasselbe Ziel erreicht wird.     

 

n Warum beweisen sozialdemokratische Politiker mehr Verständnis als unsere?

Auch wenn SPD-Politiker mitfühlend so tun, als hätten sie von nichts gewusst, ist diese Novelle eine Initiative der SPD. Und die  angebliche Ausnahmeregelung von zwei Jahren, die der Lichtenberger SPD-Baustadtrat für eine Genossenschaft herausgehandelt haben will, scheint sich mit der von uns beschlossenen Dreijahres-Frist bis Ende 2013 zu decken.

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Ergebnis des Volksentscheides ernst nehmen

 

n Für den Erfolg des Berliner Wasser- Volksentscheids am Sonntag haben vor allem SPD-Wähler und ältere Menschen in den eher bürgerlichen Bezirken in Ost wie West gesorgt. Das geht aus einer ersten Analyse des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor, die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach und die Präsidentin des Amtes, Prof. Ulrike Rockmann, am Montag vorstellten. Danach war die Beteiligung am Volksentscheid „umso größer, je höher das SPD-Ergebnis bei der Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 war“, hieß es. Größer sei es auch in Bezirken mit einem überdurchschnittlichen Anteil älterer Menschen gewesen.

 

n Nach dem vorläufigen Endergebnis haben noch bei keinem Volksentscheid in Berlin so viele Teilnehmer mit Ja gestimmt. Es waren 665 713, was einen Anteil von 98,2 Prozent bedeutet. Insgesamt gaben von den 2,47 Millionen Abstimmungsberechtigten Berlinern 27,5 Prozent ihre Stimme ab (678 247). Davon stimmten 1,7 Prozent mit Nein, 1,0 Prozent waren ungültig.

 

n Die höchste Beteiligung gab es in den eher bürgerlichen Randbezirken mit 33,3 Prozent in Treptow-Köpenick und 32,6 Prozent in Steglitz-Zehlendorf. Eine geringere Beteiligung re-gistrierten die Statistiker in Gebieten mit vielen Hartz-IV-Beziehern und Zuwanderern. So ist der Bezirk Mitte mit 22,5 Prozent Beteiligung das Schlusslicht unter den zwölf Bezirken. Noch deutlich weniger Beteiligung wurde in Gebieten mit hohen Nichtwähleranteilen bei der Wahl 2006 verzeichnet. In Lichtenberg beteiligten sich 47.617 der 203.868 Wahlberechtigten (= 23,4 Prozent). Von ihnen stimmten 46.519 mit Ja (= 97,7 Prozent). 

 

Zum weiteren Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheides erklärte Dr. Klaus Lederer, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE:

 

n Der gestrige Volksentscheid des Wassertisches hatte Erfolg. DIE LINKE. Berlin zollt den Initiatorinnen und Initiatoren Respekt und gratuliert ihnen zu diesem Ergebnis. Es ist die Aufgabe der Berliner Landespolitik, mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umzugehen und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Darüber wird in den nächsten Tagen nachzudenken sein.

 

n Trotz der Novelle des IFG und der Veröffentlichung der vertraulichen Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 waren viele Berlinerinnen und Berliner nicht überzeugt davon, dass sämtliche Unterlagen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Berlin und RWE/Veolia betreffen, tatsächlich einsehbar und öffentlich zugänglich sind. Sie wollen die Gewissheit und Sicherheit, dass hier nichts hinter dem Berg gehalten wird. Das lässt sich nicht vom Tisch wischen.

 

n DIE LINKE. Berlin schlägt vor, unverzüglich unabhängige Personen mit der Einsicht in sämtliche Unterlagen zu betrauen, die das Land zur Teilprivatisierung der BWB angelegt hat. Anschließend soll in Gesprächen geklärt werden, welche dieser Unterlagen zusätzlich zu den bislang veröffentlichten Verträgen offengelegt werden können – unabhängig von der Frage, ob das angenommene Gesetz dies fordert. Nur so kann dem Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner in der Sache Rechnung getragen werden.

 

n Außerdem spricht sich DIE LINKE. Berlin für eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aus. Senat und Abgeordnetenhaus haben vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit argumentiert. Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen. Auch hier muss Gewissheit und Rechtssicherheit hergestellt werden.

 

n Schließlich ist es Aufgabe der Landespolitik, aber auch der Investoren RWE und Veolia, die Signale des erfolgreichen Volksentscheides in einer weiteren Hinsicht ernst zu nehmen: Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihr Wasser zurück. Sie sind nicht länger bereit, für die Rendite Privater und die Ausschüttung des Landes überhöhte Wasserpreise zu zahlen. Wir fordern RWE und Veolia erneut auf, sich ernsthaft und schnell zu Verhandlungen mit dem Land Berlin über eine Rückübernahme ihrer Anteile zu akzeptablen Konditionen bereit zu finden. Beide Konzerne haben lange genug am Berliner Wasser verdient. Das Berliner Wasser muss unter öffentliche Kontrolle. Dafür tritt die PDS/DIE LINKE. Berlin seit 1999 ein und wird es zukünftig mit allen erdenklichen Möglichkeiten weiterhin sehr ernsthaft tun.

 

Inzwischen hat der Senat Festlegungen zum weiteren Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids getroffen:

 

n Unabhängige Vertrauenspersonen aller Beteiligten erhalten die Möglichkeit der Prüfung, ob irgendwelche vertraglichen Vereinbarungen zwischen Senat und Privaten – und nur um solche ging es dem Wassertisch – bislang noch nicht veröffentlicht sind.

 

n Darüber hinaus sollen sie prüfen, welche weiteren Dokumente außerhalb der oben genannten Vereinbarungen für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten.

 

n Die intensiven Verhandlungen zum Rückkauf der privatisierten Anteile werden fortgeführt, wobei REW inzwischen grundsätzlich zum Verkauf bereit ist, Veolia jedoch nicht, aber den Vertrag „nachverhandeln“ möchte.

 

n Von einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht, ob der per Volksentscheid angenommene Text verfassungskonform ist, sieht der Senat ab, um jeden Eindruck zu vermeiden, man wolle nun auf dem Gerichtswege das Volksvotum „aushebeln“.

 

n Der Senat empfiehlt allen, die letztere Position scharf kritisieren – vor allem Bündnis 90 / Die Grünen –, ihre Möglichkeiten zu nutzen und selbst vor Gericht zu ziehen. 

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Honorig sieht anders aus

n In einem der unzähligen Kommentare – ich glaube aus dem Hause, in dem die Zeitung mit den vier großen Buchstaben erscheint – wurde der Rücktritt Guttenbergs als honorige Geste bezeichnet. Und die Rücktrittserklärung selbst trieft geradezu vor Selbstlob über die Anständigkeit und das Verantwortungsgefühl des Ex-Ministers. Nein, honorig sieht anders aus.

 

n Diebstahl geistigen Eigentums ist kein Kavaliersdelikt, und das betrügerische Erschleichen eines akademischen Grades erst recht nicht. Das sind knallharte Straftatbestände, ebenso wie z.B. „Kameradendiebstahl“ bei der Bundeswehr. Dieser wird selbst dann streng bestraft, wenn der Dieb – nachdem er ertappt worden ist – das Diebesgut zurückgibt. Dafür hätte Minister Guttenberg aber gesorgt!

 

n Eigentlich hätte auch Frau Dr. Merkel wissen müssen, dass der von ihr so hoch gelobte Verteidigungsminister nicht schlechthin einen studentischen faux pas, sondern eine Straftat begangen hat. Und noch dazu nicht eine, die eine „an sich gute Sache“ hätte positiv befördern sollen, sondern eine, die nur dem eigenen Vorteil dienlich war. Eine Straftat gewissermaßen aus niedrigen Beweggründen, was an sich in der Regel vor Gericht strafverschärfend auswirkt.

 

n Herr zu Guttenberg ist Jurist, wenn auch ohne Befähigung zum Richteramt, weil er das zweite Staatsexamen nicht hat. Dennoch hätte er wissen müssen, was er tat; das gehört zum juristischen Grundwissen. Aber im Bundeskabinett sitzen mehrere Volljuristen, z.B. als Justizministerin, als Außenminister, als Finanzminister usw. Man braucht keine übertriebene Fantasie, um sich vorzustellen, was sie alle – der frei- und selbstherrliche Ex-Doktor eingeschlossen – ins Feld geführt hätten, wenn der Täter zur politischen Opposition gehört hätte… 

 

n Aber nein, sie alle haben ihren Fachverstand ausgeschaltet und sind ihrem politischen Reptilienhirn gefolgt, als sie Guttenbergs Tat verharmlosten, ihm unisono Honorigkeit attestierten  und sich hinter ihn stellten. Dass sich niemand vor ihn stellte, mildert den Skandal nicht ab. Wirft das nicht Fragen über unseren Rechtsstaat auf, wenn die Juristen an dessen politischer Spitze ihr ABC nicht beherrschen? Oder zumindest leichtfertig so tun, als beherrschten sie es nicht?    

 

n Eigentlich hat der deutsche Hochadel einen klaren Verhaltenskodex: Man kann alles Mögliche machen, aber wer sich erwischen lässt, hat sofort und ohne Mätzchen die Konsequenzen zu ziehen. Eiertanz á la Guttenberg gehört nicht dazu. Wie das aussehen könnte, haben wir ziemlich genau vor einem Jahr erlebt. Bei Frau Margot Käßmann, die wegen eines Ordnungsvergehens als EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin zurückgetreten ist. Und zwar sofort. Allerdings ist Frau Käßmann ist keine CSU-Politikerin.      

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Gleicher Lohn für Zeitarbeit

n Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den von den christlichen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträgen für Leiharbeiter gilt auch rückwirkend. Damit haben die Beschäftigten nach Darstellung von Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) für die zurückliegende Zeit ebenfalls Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften auch. Zugleich müssten die betroffenen Firmen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

 

n Das Gericht hatte im Dezember die christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit für nicht tariffähig erklärt. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung steht fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

(CGZP) auch in der Vergangenheit nicht berechtigt gewesen sei, Tarifverträge abzuschließen, teilte die Arbeitsverwaltung am Montag mit.

 

n „Unsere Entscheidung, die sogenannten christlichen Gewerkschaften vor die Arbeitsgerichte zu bringen, war richtig“, betonte Bluhm. Lohndumping in der Leiharbeit lohne sich nicht. Nun könnten zehntausende Leiharbeiter eine höhere Bezahlung einfordern. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sei „eine Warnung an alle, die sich über Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen“. Jetzt müsse die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern auch gesetzlich verankert werden, forderte die Politikerin.

 

n Schätzungen zufolge sind in der Bundesrepublik inzwischen fast eine Million Leiharbeitnehmer beschäftigt. Mindestens 200.000 davon sind in der Vergangenheit nach Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt worden. Zahlen für Berlin liegen nicht vor.

 

n Die CGZP hatte sich den Angaben zufolge eine Öffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zunutze gemacht, wonach seit 2003 eine Abweichung vom Gleichbehandn lungsgrundsatz durch Tarifverträge erlaubt ist. Sie war in der Vergangenheit massiv in Kritik geraten, weil sie Tarifverträge mit Stundenlöhnen unter fünf Euro abgeschlossen hatte.

 

n Nach Schätzungen von Experten können sich die Sozialversicherungsbeiträge, die jetzt nachgezahlt werden müssen, auf etwa 500 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt rund 2 Milliarden Euro belaufen. Die Arbeitsverwaltung schließt nicht aus, dass Firmen im Falle der Nachzahlung hoher Summen in die Insolvenz gehen könnten.

 

n Nachdem frühere Gerichtsverfahren keine Klärung brachten, hatten die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und der Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Oktober 2008 einen Antrag auf Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht.

Christina Schulze für dpad

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Versprochen und nicht gebrochen

n Die Wahlen stehen vor der Tür und damit all die Wahlkampf-Rituale, bei denen besonders bei der von der Opposition intensivierten „Regierungsschelte“  vor allem die Wahrheit auf der Strecke bleibt. Rot-Rot hat insgesamt eine recht gute Bilanz aufzuweisen, obwohl weder die allgemeine Verschuldung noch die Bankenkrise auch nur den kleinsten Bogen um Berlin gemacht hätte. In dieser Bilanz, die nur durch das gemeinsame Handeln beider Koalitionspartner SPD und LINKE zustande kommen konnte, gibt es sehr viele Posten, die direkt auf Initiativen sowie auf den besonderen Druck der LINKEN zurückgehen und die teilweise gegen erbitterten Widerstand – der Oppositionsparteien, aber auch zuweilen innerhalb der Koalition – durchgesetzt werden mussten.. In der nachstehenden, ganz gewiss unvollständigen Auflistung sind die Wichtigsten genannt.

 

n Häufig – ganz besonders in Wahlzeiten – wird von der politischen Opposition vergessen, dass sie noch vor wenigen Jahren besonders innovative Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Großprobleme verlacht und verspottet hat, die vor allem durch DIE LINKE auf den Tisch gelegt wurden. Inzwischen sind diese Projekte fester Bestandteil der Realität und noch mehr von politischen Debatten der Stadtgesellschaft sowie zum Modell für andere Landesregierungen geworden. Und jetzt wirft die politische Opposition Rot-Rot vor, dass man auf diesem oder jenem zuvor erbittert bekämpften politischen Handlungsfeld angeblich nicht genug täte. Dabei wäre keine dieser Innovationen überhaupt auf den Tisch gekommen, geschweige denn realisiert worden, hätten Grüne, CDU oder FDP das Sagen gehabt… 

 

n Ich erinnere vor allem an solche gesellschaftspolitischen Innovationen wie die Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, worüber jetzt die ganze Stadt spricht und die viel Zustimmung findet. Oder an unsere Kita-Offensive, möglichst für jedes Kind entgeltfrei einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen und das mit einem Qualitätsprogramm für die Kitas zu verbinden, was die Konservativen als nicht nötig ansahen und die Grünen lange Zeit als Entweder-Oder-Fragestellung thematisierten. Oder die Schulstrukturreform mit dem heiß umkämpften Modell der Gemeinschaftsschule, die längst von der Stadtgesellschaft angenommen wurde, weswegen die Opposition gerade dabei ist, sich „auf das Thema draufzusetzen“. Oder an unsere umfassende Gleichstellungsoffensive, an den Berlin-Pass, das Nichtraucherschutzgesetz, die Ökozone usw. …        

 

 

Wir haben versprochen,…

 

 

Erfüllt?

 

 

… auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen …

 

 

 

 

… die öffentliche Debatte – gegen alle politischen und wirtschaftlichen Widerstände und gegen anfänglichen Hohn und Spott vieler Medien – um die Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuleiten und die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in Gang zu bringen. .

 

 

þ

 

 

… die Berliner Bankenkrise zu meistern, alles uns Mögliche zu tun, dass die Berliner Sparkasse erhalten bleibt, und durch die Garantierung eines – wie es die EU-Kommission gefordert hat – „diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens“ zu bewirken, dass die EU-Kommission ihren Vernichtungsfeldzug gegen das gesamte deutsche Sparkassensystem einstellt.

 

 

þ

 

 

… in dieser Legislaturperiode keinerlei Privatisierung von kommunalen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzulassen.

 

þ

 

… durch ein bundesweit einmaliges Informationsfreiheitsgesetz zu erreichen, dass vor jeglicher Entkommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge alle Verträge (einschließlich Nebenabsprachen) öffentlich gemacht werden müssen.

 

 

þ

 

… den Wirtschaftsstandort Berlin durch günstige Ansiedlungs- und infrastrukturelle Bedingungen deutlich auszubauen und vor allem bei modernen und nachhaltigen Zukunftstechnologien einen bundesweiten Spitzenplatz anzustreben.

 

 

þ

 

… im Rahmen eines allgemeinen Bürokratieabbaus bürokratische Hürden und Kosten für Wirtschaftsansiedlungen und -entwicklungen deutlich abzubauen.

þ

 

 

… auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik …

 

 

 

 

… über 100.000 versicherungspflichtige neue Arbeitsplätze (erreicht wurden bisher 140.000) zu schaffen, davon der größte Teil außerhalb der unteren Einkommenssegmente.

 

 

þ

 

… in dieser Legislaturperiode ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge zu verabschieden, durch das die Vergabe an die Zahlung von Tarif- bzw. Mindestlöhnen und bestimmte Standards in der Frauenförderung gebunden wird.

 

 

þ

 

… einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (öBS) zu schaffen, der für über 5.000 Menschen (erreicht wurden momentan 7.000) sinnvolle Arbeit und ein angemessenes Einkommen sichert. 

 

 

þ

 

… im öffentlichen Dienst die noch vorhandenen Ost-West-Unterschiede in der Arbeitszeit abzuschaffen, nach Ablauf des Solidarpaktes die Einkommen an das Bundesniveau anzupassen und den Wiedereinstieg in den Tarifvertrag der Länder anzustreben.

 

 

þ

 

 

… auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik …

 

 

 

 

… einen Berlin-Pass für alle Berlinerinnen und Berliner, die von Transferleistungen abhängig sind (über 700.000), einzuführen, um ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am sozialen, kulturellen, Bildungs- und Fortbildungs- sowie sportlichen Leben in unserer Stadt zu garantieren.

 

 

þ

 

… Kinder aus sozial benachteiligten Familien mit einem Starterpaket zur Einschulung und einem kostenlosen Mittagsessen zu unterstützen. 

þ

… zu sichern, dass so wenig wie möglich Hartz-IV-Empfangende aus ihren bisherigen Wohnungen ausziehen müssen und das auch zu garantieren, nachdem das entsprechende Bundesministerium der Großen Koalition (damalige Leitung: Olaf Scholz [SPD]) unsere soziale Wohnraumverordnung für Hartz-IV-Empfangende vor dem Bundessozialgericht zu Fall gebracht hat.

 

 

þ

 

 

… ein Nichtraucher-Schutzgesetz zu verabschieden.

 

þ

 

… die volle Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Berlin und Brandenburg einzuführen und deren „Residenzpflicht“ (nach der sie den Ort ihrer Asylunterkunft nicht verlassen durften) aufzuheben.

 

 

þ

 

 

… auf dem Gebiet der Wohnungspolitik …

 

 

 

 

… 250.000 Wohnungen in Landeshand zu behalten und diesen Bestand durch Ankauf und Neubau zu erweitern.

 

þ

 

… Initiativen einzuleiten, den Mietanstieg bei Neuvermietung zu drosseln und vor allem dadurch preiswerten Wohnraum im Rahmen einer sozialen Durchmischung der Wohnquartiere zu schaffen, dass für die kommunalen Gesellschaften förderliche Bedingungen für den entsprechenden Neubau geschaffen werden.

 

 

þ

 

 

 

… auf dem Gebiet der Bildung…

 

 

 

 

… die Hauptschule abzuschaffen und durch die schrittweise Einführung von Gemeinschaftsschulen Bedingungen für langes gemeinsames Lernen zu schaffen, was die Chancengleichheit deutlich erhöht.

 

 

þ

 

alle drei Kita-Jahre entgeltfrei stellen und den Betreuungsanspruch von fünf auf sieben Stunden am Tag zu erhöhen.

 

þ

 

… die Qualität der Kitabetreuung sowie der Erzieherausbildung deutlich zu steigern.

 

þ

 

… auf Studiengebühren zu verzichten und Studierenden, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz nehmen, ein Begrüßungsgeld zu zahlen.

 

þ

 

… in Berlin das weltanschaulich neutrale Pflichtfach Ethik und den Religionsunterricht als freiwilliges und zusätzliches Wahlfach zu belassen.

þ

 

… auf dem Gebiet von Kultur und Sport…

 

 

 

 

… den bundesweit sehr hohen Subventionierungsgrad von Eintrittskarten in Theater, Museen und Ausstellungen (bis zu 80 Prozent des Eintrittspreises) zu erhalten und teilweise auszubauen.

 

 

þ

 

… das bundesweit einmalige Programm zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche (2,4 Mio €) einzuführen.

 

þ

 

… ein breites Angebot an öffentlichen Sportstätten und Bädern vorzuhalten, den Breiten-, Vereins- und Behindertensport – z.B. durch entgeltfreie Sportstättennutzung – besonders zu fördern, ein Bädersanierungsprogramm (70 Mio €) zu starten, die Eintrittspreise in öffentliche Bäder zu 50 Prozent zu subventionieren bzw. für Schulklassen, Kita-Gruppen und Vereine entgeltfrei zu stellen, was es teilweise alles nur in Berlin gibt.

 

 

þ

 

 

 

… auf dem Gebiet der Verkehrs- und Umweltpolitik,,,

 

 

 

 

… eine „Ökozone“ zur Begrenzung des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes einzurichten.

 

þ

 

… den Weiterbau der A 100 zu stoppen.

 

þ

 

… termingerecht die Mitte der neunziger Jahre vereinbarte Schließung des riskanten innerstädtischen Flughafens Tempelhof zu realisieren.

 

þ

 

 

… bei Gleichstellung, Demokratie, Integration und Transparenz…

 

 

 

 

… mit gesetzlich strengen und verbindlichen Auflagen die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, überall Bedingungen für die Vereinbarkeit von „Karriere“ und Familie zu verbessern, bei der Haushaltsaufstellung und -realisierung auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten, in den öffentlichen Verwaltungen sowie in den öffentlichen Unternehmen deutlich mehr Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, die Anzahl von Professorinnen erheblich zu steigern, was uns schon heute – gemeinsam mit anderen Instrumenten – einen bundesweiten Spitzenplatz eingebracht hat.

 

 

 

þ

 

 

… über ein spezielles Partizipationsgesetz die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu befördern.

 

þ

 

… ebenso über ein spezielles Mitwirkungsgesetz den Einfluss der Seniorinnen und Senioren auf unser Leben zu intensivieren.

 

 

þ

… bürgernahe Bedingungen für die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene zu schaffen und diese Bürgerrechte mit denen der Parlamente gleichzusetzen.

 

 

þ

 

… die individuelle Kennzeichnung von Polizeiangehörigen im Einsatz zu realisieren.

 

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… Transparenz hinsichtlich der Chef-Einkommen in öffentlichen Unternehmen herzustellen.

 

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Die wichtigsten Ergebnisse der Klausur

n Vom 4. bis 6. März 2011 hatte sich die Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE  – gemeinsam mit Landesvorstandsmitgliedern, Berliner Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie mit von der LINKEN gestellten Senats- und Bezirksamtsmitgliedern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären – zu einer Klausur in Wernigerode zusammen gefunden.

 

n Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf zog zu Beginn eine positive Bilanz der Arbeit in Regierungsverantwortung – gegen den Bundestrend, gegen die Politik der Bundesregierung und unter den Bedingungen einer immer noch massiv angespannten Haushaltslage. Neben „handfesten“ Ergebnissen (siehe oben „Versprochen und nicht gebrochen“) hob er besonders hervor, dass DIE LINKE zu Beginn dieser Legislaturperiode viele innovative Projekte in die stadtgesellschaftliche Debatte gebracht hat, die zunächst Erstaunen und Ungläubigkeit, aber auch Hohn und Spott seitens der politischen Opposition sowie nicht weniger Medien auslösten. Inzwischen sind sie zu unumkehrbaren politischen Fakten oder zum festen Bestandteil einer ergebnisorientierten öffentlichen Zukunftsdebatte geworden.

 

n So löste letztendlich DIE LINKE eine umfassende und moderne Schulstrukturreform aus, in die viele konstitutive Elemente der Gemeinschaftsschule eingeflossen und in deren Rahmen sich in jedem Bezirk (außer in Reinickendorf, wo die CDU alle diesbezüglichen Initiativen mit ihren Mehrheiten vorerst unterband) Schulen auf den Weg der Gemeinschaftsschule gemacht haben. Seit langem finden – wie es DIE LINKE 2006 versprochen hat – keine Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge mehr statt, obwohl Grüne, FDP und CDU noch 2006 / 2007 ganze Verkaufslisten aufgestellt und lautstark dafür geworben hatten. In Ruhe und Gelassenheit hatte DIE LINKE maßgeblich dazu beigetragen, dass – entgegen dem massiven Druck auch durch die eigene Bundespartei und den damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine – die Bankenkrise unter strikter Einhaltung der von der Europäischen Kommission aufgestellten Regeln überwunden und die Berliner Sparkasse ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten hat. Durch die unbeirrte Erfüllung dieser Bedingungen war ihrerseits die EU-Kommission gezwungen, ihre Zusagen einzuhalten und ihre massiven Angriffe auf das gesamte deutsche Sparkassenwesen einzustellen.

 

n DIE LINKE hat auch eine maßgebliche Aktie daran, dass Berlin heute bundesweit Spitzenreiter auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung, der Integration, der direkten Demokratie und Mitwirkung, mit dem Sozialpass, beim Wirtschaftswachstum, bei einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik ist. Und dass heute sowohl im politischen Raum als auch in der Gesellschaft intensiv und ernsthaft über Wege zur Rekommunalisierung von ehemals privatisierten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge diskutiert wird sowie über Strategien gegen die soziale Zersiedelung der Stadt, für bezahlbare Mieten und Nebenkosten, dass die Neuausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen ganz oben auf der Agenda steht, dass Politik und Gesellschaft über ein modernes und konsequentes Berliner Klimaschutz-Gesetz beraten – all das und mehr gehört auf die linke Haben-Seite und sollte in den Wahlkampfauseinandersetzungen offensiv ins Feld geführt werden.        

 

n Wirtschaftssenator Harald Wolf und Landesvorsitzender Klaus Lederer entwickelten Vorschläge, um weiter hinsichtlich der Rekommunalisierung von privatisierten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge voranzukommen. In diesem Zusammenhang wurde der Vorschlag von Klaus Lederer zur Gründung einer Berliner Wassergenossenschaft intensiv beraten.

 

Bürger an Wasserbetrieben beteiligen

n Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geht Linke-Landeschef Klaus Lederer jetzt auf die Initiatoren zu. Mit einem Diskussionspapier wolle er der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und Verbänden wie BUND und Grüne Liga ein Angebot zum Dialog unterbreiten, sagte Lederer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

 

n Lederer schlägt eine Beteiligung der Bürger an dem Unternehmen vor. Sie sollten über eine zu gründende Genossenschaft Anteile an den Wasserbetrieben erwerben können. Ein solches Modell würde auch der transparenten Kontrolle der Geschäftstätigkeit der 1999 teilprivatisierten BWB dienen. Der rot-rote Senat hatte gegen den Volksentscheid argumentiert, dass er alle Verträge bereits offengelegt habe.

 

n Die Linke, die sich seit langem für die Rekommunalisierung des Unternehmens eingesetzt habe, konnte die Befürworter der Abstimmung nicht überzeugen, räumte Lederer ein. Deshalb müssten die „richtigen Schlussfolgerungen“ gezogen werden. Selbst eine komplette Rückführung der BWB in staatliches Eigentum allein wäre nicht die Lösung des Problems.

 

n Es müsse jetzt darum gehen, Vertrauen „rechtsverbindlich und verlässlich zu institutionalisieren“, forderte der Linke-Politiker, der sich in seiner Dissertation intensiv mit der Wasser-Privatisierung in Deutschland beschäftigt hatte. Die Berliner sollten Aktionärsrechte erhalten, die bisher allein privaten Akteuren vorbehalten seien. Verzichtet werden müsse jedoch auf den Anspruch auf Hochverzinsung des eingebrachten Kapitalanteils.

 

n Er gehe fest davon aus, dass Berliner bereit wären, für eine moderate Verzinsung eine solche Beteiligung einzugehen, sagte Lederer. Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia verdienten mit einer Umsatzrendite von 24 Prozent am Berliner Wasser. Das sei ein „Skandal“.

(Meldung der Agentur dapd)

 

n Harald Wolf problematisierte die Frage der zunehmend überhöhten Energiepreise. Er griff wissenschaftliche Prognosen auf, wonach die Zukunft der Energieversorgung nicht in einigen wenigen Megaanlagen, sondern in vielen kleinen und dezentralen Erzeugeranlagen bestehe. Um innerhalb der Kommunen die von ihnen erzeugte Energie zu den Verbrauchern zu befördern, erlangen die innerkommunalen Versorgungsnetze (im Gegensatz zu den Überlandsystemen der Übertragungsnetze) immer mehr Bedeutung, und diese gelte es zu kommunalisieren, um Einfluss auf die Preisgestaltung zu erlangen.    

 

n Harald Wolf und die Arbeitssenatorin Carola Bluhm thematisierten, dass trotz der neu entstandenen 120.000 neue sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze Berlin mit einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeit infolge der Agenda-2010-Politik zu kämpfen hat. Rund 125.000 Berlinerinnen und Berliner müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, obwohl sie ein versicherungspflichtiges Einkommen durch eigene Arbeit beziehen. 

 

n Keine Luft – so DIE LINKE – soll an den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gelassen werden. Der ÖBS hat ehemals Langzeiterwerbslosen neue berufliche Perspektiven durch gesellschaftlich sinnvolle Arbeit eröffnet, die den sozialen Zusammenhalt stärkt. Dass jetzt die Berliner SPD den Einsatz von Bürgerarbeit unter den Bedingungen des ÖBS blockiert, wollen sie mit der gesamten Linken nicht hinnehmen. Bürgerarbeit alleine ist prekäre Beschäftigung. Bürgerarbeit unter ÖBS-Bedingungen schafft neue tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte Arbeit. Carola Bluhm kündigte in diesem Zusammenhang eine neue Landesinitiative für gute Arbeit in der Pflege und eine neuerliche Initiative des Landes Berlin für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns an.

 

n Intensiv diskutiert wurde die Frage bezahlbarer Mieten in Berlin. Eine von der Fraktion in Auftrag gegebene Studie unterstreicht, dass es richtig war, aus der sehr teuren Anschlussfinanzierung des sogenannten sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Es zeigte sich in den vergangenen Monaten aber auch, dass damit in einigen Fällen – bekannt wurde z.B. der Fanny-Hensel-Kiez – Wohnen für die Mieterinnen und Mieter unbezahlbar zu werden droht. Hier wurden Lösungsvorschläge von der Stadtentwicklungsverwaltung angemahnt.

 

n Zur Notwendigkeit eines neuen kommunalen Wohnungsbaus zu verträglichen Mietkonditionen wurde nachstehender Beschluss gefasst.

 

Finanzierung von Wohnungsneubau mit sozial tragbaren Mieten

Beschluss der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 5. März 2011

Steigende Bestands- und Angebotsmieten sowie steigende Nebenkosten bei gleichzeitig stagnierenden Einkommen signalisieren einen angespannten Wohnungsmarkt. Der sinkende Wohnungsleerstand bei weiterhin unvermindertem Zuzug nach Berlin führt zu einer niedrigeren Wohnraumversorgung. In einigen Stadtgebieten ist der Leerstand bereits auf einen Wert gesunken, der nahezu auf Vollvermietung verweist. Nach Wohnungsgrößen und Preisklassen ist der Wohnungsmarkt insbesondere bei kleineren Wohnungen im unteren Preissegment angespannt.

 

In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt rund 3.000 Wohnungen jährlich gebaut. Das konnte nicht ausreichen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, zumal sich der Neubau auf das Hochpreissegment konzentriert und etliche Wohnungen durch Umnutzung oder Umwandlung dem Mietwohnungsmarkt verloren gegangen sind. Deshalb setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass als ein Baustein einer neuen sozialen Wohnungspolitik für Berlin der Neubau von bezahlbaren Wohnungen angeregt wird.

 

Der zusätzliche Neubau in einer Größenordnung von weiteren 3.000 Wohnungen soll für Haushalte mit geringem bzw. durchschnittlichem Einkommen zur Verfügung gestellt werden und einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Diese Wohnungen sollen überwiegend von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch von Genossenschaften, Baugruppen und privaten Investoren errichtet werden.

 

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen in die Lage versetzt werden, den kommunalen Wohnungsbestand wieder erkennbar auszuweiten. Hier kommen sowohl Zukäufe als auch der Neubau von Wohnungen in Frage. Angesichts der hohen Erwartungen, die wir an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben, ist von der derzeitigen Renditeerwartung abzusehen. Die Renditen sollen zukünftig für die Stärkung der Eigenkapitaldecke der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eingesetzt werden.

 

Über eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Landes soll es den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht werden, Wohnungen neu zu bauen. Der Erwerb von landeseigenen Grundstücken soll für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch über Erbpachtverträge möglich sein. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob dies über niedrige Zinskonditionen möglich ist.

 

Der Wegfall der Anschlussförderung für 28.000 Wohnungen im so genannten Sozialen Wohnungsbau hat dazu geführt, dass zunehmend einerseits in Teilen der Innenstadt die Kostenmiete als Verdrängungsinstrument eingesetzt wird und andererseits die Insolvenzen privater Wohnungsgesellschaften steigen. Dem wollen wir eine Insolvenzstrategie zur Übernahme ehemals öffentlich geförderter Sozialwohnungen in den kommunalen Bestand entgegensetzen. Zudem soll geprüft werden, ob die Kostenmieten, die derzeit erhoben werden, tatsächlich auf einer rechtlichen Grundlage stehen.

 

Es soll geprüft werden, wie die Berliner Wohnungsbestände der Berliner Immobilien Holding (BIH) wohnungspolitisch eingesetzt (und einzelne Wohnungsbestände durch städtische Wohnungsbaugesellschaften übernommen) werden können.

 

Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, dass zukünftig auch private Investoren z.B. in Fördergebieten nach besonderem Städtebaurecht oder bei Erwerb von städtischen  Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds über Kooperationsvereinbarungen verpflichtet werden können, einen bestimmten Anteil an Wohnungen befristet mit Mietpreis- und Belegungsbindung zu versehen.

 

n Ein wichtiger Punkt für die Mietenentwicklung sind die ambitionierten Vorhaben des Landes zum Klimaschutz. Mieterschutz und Klimaschutz gehören für uns untrennbar zusammen. Hier wurden durch die Umweltsenatorin Katrin Lompscher weitere Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Berlin z.B. die energetische Sanierung fördern kann, ohne Mieterinnen und Mieter zusätzlich zu belasten.

 

n Großes Augenmerk richteten die Abgeordneten auf die Wohnsituation derer, die von Hartz IV leben müssen. Die bisherige Berliner Regelung für die Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) ist in letzter Instanz vom Bundessozialgericht gekippt worden. Die Klage eingereicht hatte die damalige großkoalitionäre Bundesregierung, namentlich der frühere Sozialminister und neuer Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Durch die umfassende Berücksichtigung vielfältiger und vielschichtiger Faktoren soll die von Sozialstaatssekretär Rainer-Maria Fritsch (DIE LINKE) vorgestellte Neuregelung einerseits die vom Gericht geforderte Rechtssicherheit garantieren und andererseits zugleich weitestgehend sicherstellen, dass Menschen, die auf Leistungen des Staats angewiesen sind, nicht aus ihrem Wohnumfeld gerissen werden und die soziale Mischung in den verschiedenen Quartieren der Stadt erhalten bleibt.

 

n Die Einführung der Gemeinschaftsschule als Modellversuch ist auf unerwartet große Akzeptanz gestoßen. Das zeigt die Auswertung der ersten Erfahrungen mit den bereits eingeführten Gemeinschaftsschulen in Berlin. Die große Herausforderung der nächsten Jahre besteht in der funktionalen Verstetigung des neuen Schulsystems und seiner Elemente.

 

n Zum Abschluss der Klausur kam Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März. Er schilderte die massiven strukturellen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme im Land, die von der sogenannten großen Koalition nicht nur hingenommen, sondern im Grunde befördert werden. Er unterstrich den Anspruch der LINKEN, stärkste Kraft im Land zu werden, und betonte den großen Wert der von DER LINKEN in Berlin erzielten politischen Ergebnisse. Eine weitere rot-rote Koalition – so das Fazit dieses Tagesordnungspunktes – kann die Kraft der Länder stärken, wichtige Anliegen wie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein gerechteres Bildungssystem und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durchzusetzen.

(Unter Verwendung einer Darstellung von www.die-linke-berlin.de)

 

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Bezahlbare Wohnungen in Berlin und warum kleine Schritte allemal besser als keine Schritte sind

 

n Die rot-rote Koalition hatte 2003 die Wohnungsbauanschlussanförderung aufgehoben. Bis dahin wurden alle Sozialwohnungen nach Ablauf der gesetzlichen Förderung mit über 4 Milliarden DM bzw. 2 Milliarden Euro pro Jahr vom Land weiter gefördert. Diese bundesweite Einmaligkeit kam jedoch vor allem den Wohnungsbauunternehmen zugute, die trotzdem – wenn auch im gesetzlichen Rahmen – die Mieten regelmäßig erhöhten. Bedenken wegen möglicherweise zu erwartenden Mietenexplosionen nach dem Auslaufen der Anschlussförderung brauchten wir seinerzeit nicht zu haben, denn auf dem Berliner Wohnungsmarkt gab es eine entspannte Situation mit einer relativ hohen Leerstandsquote.

 

n Mit dem Wegfall der Anschlussförderung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch die Mietpreis- und Belegungsbindung für die ehemaligen Sozialwohnungen aufgehoben. Rechtlich wurde so ermöglicht, dass solche Wohnungen an alle Interessierten vermietet und dass die Mieten nach dem Prinzip der real anfallenden Kosten (Kostenmieten) festgelegt werden können. Aber auch hier galt: Wegen der entspannten Lage auf dem Wohnungsmarkt war an einen Engpass bei bezahlbarem Wohnraum nicht zu denken, ebenso wie ausgeschlossen schien, dass die soziale Durchmischung der meisten Wohnquartiere – eine Berliner Besonderheit – irgendwie in Frage stehen würde. 

 

n Doch inzwischen hat sich die Situation grundlegend geändert:

·         Berlin boomt, und es ziehen unablässig jüngere Menschen nach Berlin, zum Teil mit Kindern, die finanziell in der Lage sind, Wohneigentum zu erwerben bzw. sehr hohe Mieten für qualitativ hochwertige Neubauten bzw. für luxussanierte Bestandswohnungen zu zahlen, zumal die Berliner Mieten im Vergleich zu anderen Metropolen noch deutlich abfallen. Und plötzlich begann die Nachfrage das Angebot zu überflügeln.

 

·         Angesichts dieser Nachfrage haben nicht wenige Wohnungs-Unternehmen ihre früheren Sozialwohnungen Luxussanierungen unterzogen, teure Wohnungen neu gebaut, den Anteil der als Wohneigentum gedachten Neubauten drastisch erhöht und luxussanierte ehemalige Sozialwohnungen – vor allem in lukrativen Gegenden – ebenfalls privatisiert.

 

·         Mit dem Übergang zu den Kostenmieten kam es – namentlich in den zentralen Innenstadtbereichen – zu Mieten von 13 bis 19 €/m2. Dadurch wurden und werden immer mehr Menschen, die die neuen Mieten nicht mehr zahlen können, zum Umzug gezwungen. Und zwar in Gegenden, wo die Mieten noch bezahlbar sind, die Betroffenen bisher aber keine sozialen Bindungen hatten. Von dieser sozialen Verdrängung sind z.B. stark die Großsiedlungen in Hohenschönhausen betroffen, wo es noch viele bezahlbare Wohnungen gibt. Und wie immer, ist mit einem großen Bevölkerungsaustausch auch eine Häufung anderer, mit Armut bzw. Einkommensschwäche zusammenhängender Probleme verbunden. Das hat zur Folge, dass – quasi „im Gegenzug“ – auch immer mehr aus der „angestammten“ Bevölkerung – sofern sie es sich leisten können – diese Wohngebiete verlassen, und so hat Berlin plötzlich etwas, worauf die Stadt stolz war, es nicht zu haben: eine soziale Spaltung und Ghettoisierung.  

 

·         Die Strategie von Wohnungsunternehmen, die ehemaligen und jetzt luxussanierten Sozialwohnungen an interessierte Privatleute zu verkaufen, hat auch die Folge, dass die neuen Eigentümer diese Wohnungen – besonders in dafür geeigneten Gegenden – oftmals nicht zum Eigenbedarf verwenden, sondern als „günstige Kapitalanlage“ zweckentfremden, z.B. als Ferienwohnungen oder auch als Wohnungsbordelle. Denn angesichts des hohen Leerstandes vor einigen Jahren wurde auch das Zweckentfremdungsverbot stark gelockert. 

 

·         Ein exemplarisches Beispiel ist der Fanny-Hensel-Kiez. Diese Gegend unmittelbar am Potsdamer Platz lag während der Spaltung Berlins direkt an der Mauer. Das Interesse, hierher zu ziehen, war demzufolge im alten Westberlin nicht sehr ausgeprägt. Damals wurde beschlossen, die Häuser und Wohnungen zu sanieren und als Sozialwohnungen vor allem Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. In kurzer Zeit entwickelte sich – durchaus als integrierter Bestandteil Westberlins – hier ein Zentrum türkisch-arabischen Lebens. Doch urplötzlich – nämlich seit dem unverhofften Mauerfall – war diese Gegend nicht mehr „am Rande“ der Insel Westberlin, sondern mitten im Zentrum der sich jäh entwickelnden Weltmetropole Berlin, wenige Meter vom Potsdamer Platz entfernt. Das ließ die Begehrlichkeiten nach hohen Mieteinnahmen und Luxuswohnen sprunghaft ansteigen. Die Wohnungsunternehmen stiegen auf Kostenmieten um, verkauften einen Teil ihres Bestandes, es kam teilweise zur Verdreifachung der Mieten. Viele bisherige Mieter waren und sind gezwungen, ihren Kiez zu verlassen, doch anderer Wohnraum in adäquater Qualität und mit analogen Mieten steht nicht zur Verfügung. 

 

n Weil weder die Prognosen über den Bevölkerungszuzug der Realität standhalten noch bestimmte Reaktionsmuster von Unternehmen und Privateigentümer ausreichend kalkuliert werden konnten, stehen wir in Berlin vor der Tatsache, dass bezahlbare Wohnungen immer mehr zur Mangelware werden bzw. nur noch in bestimmten Gegenden angeboten werden.

 

n Bei Rot-Rot ist zum Umgang damit eine interne Auseinandersetzung ausgebrochen:

·         DIE LINKE betrachtet diese Situation – durchaus auch selbstkritisch – als Fehlentwicklung, die man mit geeigneten Mitteln korrigieren und der man entgegensteuern muss.

·         Die SPD – und namentlich die „zuständige“ Senatorin Ingeborg Junge-Reyer – spricht weiter von einem „entspannten Berliner Wohnungsmarkt“ sowie von einer „normalen Nachholeentwicklung“, weil in Berlin jetzt das stattfände, was in München, Frankfurt am Main oder auch in Potsdam schon lange üblich sei…

 

n DIE LINKE hat, sofort als die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt offensichtlich wurden, ein Konzept entwickelt, das aus folgenden Komponenten besteht:

·         Finanzielle Ausstattung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, so dass sie neue Sozialwohnungen in Größenordnungen und an den unterschiedlichen Standorten bauen können, um so die einst typische Berliner soziale Durchmischung zu reproduzieren;

·         bei Insolvenz von privaten Eigentümern sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorrang für den Aufkauf haben und den Bestand an Sozialwohnungen erweitern; 

·         Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen in der Innenstadt;

·         verstärkte Anstrengungen zur Rekommunalisierung von früher privatisierten Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, um so Einfluss auf bezahlbare Betriebskosten nehmen zu können.

Doch dafür gibt es momentan keine Mehrheit – weder in der Koalition noch jenseits der Koalitionskonstellation.

 

n Nun hat Senat vor ein, zwei Monaten ein Wohnraumgesetz vorgelegt, und zum Ärger der SPD und des Senats hat DIE LINKE ihre Ablehnung artikuliert. So wurde eine Koalitions-Arbeitsgruppe konstituiert, in der der SPD wichtige Zugeständnisse abgerungen wurden:

·         Es gibt jetzt eine Härtefallregelung, wonach  Mieter bei Vorliegen einer besonderen Härte Anspruch auf Mietausgleich oder Umzugshilfe haben. Vorübergehend kann ein Mietausgleich gezahlt werden, der sich am jeweils aktuellen Berliner Mietspiegel orientiert.

·         Im § 4 wurde verankert, dass für Wohnungen, die nach der Grundförderung nicht in die Anschlussförderung übernommen wurden, bei Eigentümerwechsel bestehende Mieten, sofern sie über dem Mietspiegel liegen, auf die örtliche Vergleichsmiete reduziert werden.

·         Mieter haben künftig bei Mieterhöhungen generell eine Überlegungsfrist von drei Monaten (bisher im ungünstigsten Fall 18 Tage) und eine sich daran anschließende Kündigungsfrist von weiteren drei Monaten (bisher zwei Monate).

·         Außerdem ist im Gesetz geregelt, das für die Wohnungen, die nach dem Wohnraumgesetz zur Hälfte in der Sozialbindung bleiben, eine verlängerte Bindungsdauer von 20 Jahren und Mietobergrenzen vereinbart werden.

·         Der Entwurf einer Verwaltungsverordnung sieht die Deckelung der Mieten unterhalb des Mietspiegels vor. Die zuständigen Bezirke entscheiden, welche Wohnungen weiter öffentlich gefördert werden und damit in der Belegungsbindung bleiben. Dies ist wichtig vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der derzeit 160.000 Wohnungen mit öffentlicher Bindung regulär bis zum Jahr 2020 auf 120.000 verringern wird.

·         Der Vorwurf, das Wohnraumgesetz würde zu drastischen Mietsteigerungen führen, ist nicht nachzuvollziehen. Für Wohnungen, die gemäß Barwertablösung in der Belegungsbindung bleiben, werden die Mieten unterhalb des Mietspiegels festgeschrieben. Für Wohnungen, die gemäß Barwertablösung in das Mietspiegelsystem wechseln, gilt das normale Mietrecht nach Bürgerlichem Gesetzbuch.

 

n Natürlich wird durch diese Schritte das oben beschriebene Grundproblem fehlender bezahlbarer Wohnungen nicht gelöst, werden Mietsteigerungen und drastische Kostenmieten nicht verhindert, sind soziale Verdrängungsprozesse nicht ausgeschlossen. Gemessen an diesen Massstäben, müsste eine linke Partei also deutlich Nein sagen. Doch so eine fundamentalistische Verweigerung und Absage an jegliche Kompromisssuche im Interesse der Bevölkerung kann sich aber eine linke Partei höchstens in der Opposition leisten, weil man da keine wirkliche Verantwortung trägt.

 

n Das kann eine Regierungspartei nicht, auch nicht vor Wahlen und auch nicht, wenn es ihre letzten Tage sein sollten: Für eine linke Regierungspartei gilt der gestaltungspolitische Anspruch, dass – wenn es schon nicht zum großen  Wurf kommt – kleine Schritte für die  Menschen allemal besser als keine Schritte sind. Eine Verweigerung innerhalb der Koalition hätte nämlich konkret bedeutet, dass der jetzige, in jeder Hinsicht mieterfeindliche Zustand bestehen bleibt und es keinerlei Verbesserung gibt. Und wir mussten in Rechnung stellen, dass momentan nicht die Spur einer Chance besteht, unser vernünftiges Gesamtkonzept zur grundlegenden Verbesserung für Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen... 

 

n Vor diesem Hintergrund hat sich die Linksfraktion nach intensiver Debatte mehrheitlich für folgendes Vorgehen entschieden:

·         Wir stimmen dem Wohnraumgesetz mit den von uns initiierten Änderungen zu, um kleinere, aber nicht unwesentliche Verbesserungen durchzusetzen. Das ist in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause – am 23. Juni 2011 – erfolgt.

·         Wir bringen unsere grundsätzlichen Veränderungsvorschläge für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums noch mehr als bisher in die Öffentlichkeit und machen die Frage bezahlbarer Mieten und Nebenkosten sowie sozialer Durchmischung in den  Stadtquartieren zu unserem Wahlkampfthema.

·         Kommt es nach den Wahlen zur Neuauflage von Rot-Rot, dann wird diese Problematik zu einem unserer Referenzprojekte – ähnlich wie in dieser Legislatur z.B. der ÖBS, die Gemeinschaftsschule oder die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.

Kommt es zu einer anderen Regierungskoalition, werden wir ebenfalls intensiv um Mehrheiten für unsere Vorschläge ringen bzw. um Kompromisse, die dem nahekommen. Und wenn das nicht gelingen sollte, haben wenigstens die von uns mit durchgebrachten kleineren Verbesserungen Bestand…

 

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Was wäre, wenn …?

l Selbstverständlich ist eine solche Frage immer etwas unseriös, weil in ihr eine gewisse Aufforderung zur Spekulation enthalten ist, und Spekulation ist eben etwas Unseriöses. Dennoch wird ein Vierteljahr vor den Berliner Wahlen das Interesse an Umfragen und Prognosen immer größer und damit die Lust, über mögliche künftige Regierungskonstellationen etwas tiefer nachzudenken. Für Rot-Rot – das festzustellen, dafür bedarf es keiner speziellen politikwissenschaftlichen Qualifikation – wird es sehr schwer, ihre insgesamt erfolgreiche Koalition fortzusetzen. Vor allem DIE LINKE muss sich gehörig anstrengen, um die Erfolge von Rot-Rot und dabei den unverwechselbaren Eigenanteil zu verdeutlichen. Dabei sind es oft, jedoch bei weitem nicht nur „die anderen“, die der LINKEN die Erfolge abspenstig machen – die SPD, die vieles für sich reklamiert, wozu sie in der Koalition regelrecht getrieben wurde, die konservative Opposition, die massiv kritisiert, wenn rot-rote Vorhaben, die sie intensiv bekämpft hat, im ersten Anlauf noch nicht richtig funktionieren, die Grünen, die sich schlicht zum Urheber aller Dinge machen, für die Rot-Rot überall beneidet wird. Und es sind eben auch nicht nur die Medien (einschließlich „der Linken unter den Großen“), die die grün-rote Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg als eine Revolution und politische Wende feiern und dabei eiskalt verschweigen, dass sich Grün-Rot im Schwabenland viele Dinge vorgenommen hat, die allesamt durch Rot-Rot in Berlin längst Realität sind.

 

l Nein, DIE LINKE in Berlin muss sich auch intensiv gegen jene Kräfte in den eigenen Reihen wehren, die diese Erfolge als „kleinen parlamentarischen Schnickschnack“ abtun, die ideologische Dogmen zu Leitsätzen für „echte linke Politik“ machen und dabei weder die Bedürfnisse der Bevölkerung noch das reale gestaltungspolitische Kräfteverhältnis in Rechnung stellen, die im grundsätzlichen Verweigern und Nein-Sagen den einzigen Sinn linker parlamentarischer Arbeit sehen und die das Parlament lediglich als Tribüne betrachten, um den staatstragenden Parteien „ihre imperialistische Maske vom Gesicht zu zerren“.

 

l Dabei hat DIE LINKE in Berlin – siehe den weiter oben stehenden Beitrag „Versprochen und nicht gebrochen“ – dafür gesorgt, dass in Berlin seit 2005 weit über 100.000 neue sozialversicherte und fair entlohnte Arbeitsplätze entstanden sind, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Mindestlohn zahlen und frauenpolitische Gleichstellungsgrundsätze einhalten, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor entstanden ist, dass die diskrimierenden „Tarifabschlüsse“ für Leiharbeiter vor Gericht gekippt wurden, dass die Berliner Bankenkrise bewältigt und das deutsche Sparkassenwesen gerettet werden konnte, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand blieb (soweit sie nicht von der Großen Koalition schon verscherbelt worden ist), dass alle Verträge über eventuelle weitere Verkäufe öffentlichen Eigentums vor Vertragsabschluss offengelegt werden müssen, dass Berlin über ein umfassendes Partizipationsangebot für Migranten verfügt, um deren Integration zu befördern, dass in Berlin eine Schulstrukturreform durchgeführt wurde, die das strukturelle Bildungsprivileg gebrochen hat und in deren Rahmen sich bereits 20 Gemeinschaftsschulen auf den Weg gemacht haben, dass die gesamte Kindergartenzeit – bei einer Erhöhung des Betreuungsanspruchs von fünf auf sieben Stunden – entgeltfrei ist, dass es in Berlin keine Studiengebühren gibt, dass ein Berlin-Pass eingeführt wirde, der es 750.000 Menschen in sozial problematischen Lebenslagen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, dass Berlin Spitzenreiter bei direkter Demokratie und verbindlichem Bürgereinfluss auf politische Entscheidungen ist usw.

 

l Diese Aufzählung – siehe oben – kann fortgeführt werden – ohne Zweifel hat Rot-Rot das Leben in dieser Stadt markant verbessert. Und es gab keinen Schritt auf diesem Wege, der nicht gegen erbitterten Widerstand – zunächst sogar oftmals in der Koalition, aber regelmäßig durch die parlamentarische Opposition – erkämpft werden musste. Hätten die heutigen Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP seit 2006 das Sagen gehabt, sehr viel von dem, was heute unser Leben positiv prägt, wäre gar nicht existent. Dafür nur einige wenige erinnernde Beispiele:

l Wäre es nach CDU, Grünen und FDP gegangen, hätte Berlin nach seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren um Bundesergänzungshilfen sofort das noch verbliebene öffentliche Eigentum – also die Wohnungsgesellschaften, die Unternehmen der Daseinsvorsorge, kulturelle Institutionen usw. – privatisiert, denn genau das forderten unmittelbar nach Karlsruhe CDU, Grüne und FDP, wobei sich die Grünen besonders hervortaten.

l Im selben Zusammenhang hätte Berlin auch – wäre es nach CDU, Grünen und FDP gegangen – auf viele sozialpolitische Leistungen verzichtet, vor allem bei Hartz-IV-Empfangenden, beim öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, beim Ausbau des durchgängig entgeltfreien Kindergartenbesuchs bzw. des Betreuungsanspruches. Die Grünen forderten sogar, die Kita-Gebühren wieder einzuführen, weil man ja zahlen würde, wenn man an der Entwicklung seiner Kinder interessiert sei…

l In der Auseinandersetzung um die Schließung des Flughafens Tempelhof sowie um die Zukunft des Geländes setzten sich CDU und FDP intensiv dafür ein, die Gebäude und das Gelände an einen amerikanischen Gesundheitskonzern zum Billigpreis zu verschleudern, damit dieser aus Tempelhof eine exklusive Privatklinik mit eigenem Flugplatz machen könne.

l Beim Verkauf der Bankgesellschaft hatte die Europäische Kommission dem Land Berlin zur Bedingung gemacht, dass es zu einem „diskriminierungsfreien Verkauf der Berliner Sparkasse“ kommen müsse, d.h. dass unter Umständen die Berliner Sparkasse auch einen privaten Bieter, wenn er das attraktivste Angebot macht, hätte verkauft werden müssen. Nur unter dieser Bedingung sicherte die EU zu, dass sie ihre Attacken gegen das gesamte deutsche Sparkassenwesen einstellen würde. Rot-Rot hat gegen alle Widerstände ein solches diskriminierungsfreies Bieter- und Verkaufsverfahren abgesichert, in dessen Ergebnis das beste Angebot vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband kam, so die Berliner Sparkasse im Sparkassensystem blieb und das gesamte deutsche Sparkassenwesen gerettet werden konnte. Gegen diese Strategie sind vor allem die Berliner Grünen Amok gelaufen, sie wollten immer wieder, dass Rot-Rot vereinbarungsfremde Verkaufsbedingungen aufstellt, was alles in der Endkonsequenz dazu geführt hätte, dass die EU das Verkaufsverfahren und –ergebnis nicht abgesegnet hätte, was auch das Aus des gesamten deutschen Sparkassensystems gewesen wäre. Ähnliche Forderungen kamen übrigens auch aus der Bundespartei und vom damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, und es kostete DIE LINKE in Berlin viel Kraft, sich gegen diese innerparteiliche Besserwisserei zu behaupten.

l In der Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Chaos fordert die vereinigte Opposition seit längerem, die Berliner S-Behan zu zerschlagen und den Verkaufsauftrag an mehrere (private) Unternehmen zu übergeben. Das würde – wie viele Experten übereinstimmend prognostizieren – zu erheblichen Störungen des einheitlichen und aufeinander abgestimmten Berliner Verkehrssystems führen, doch nach wie vor verfolgen vor allem die Grünen diesen Plan.       

l Ebenso erbittert war der Widerstand bei der Schulstrukturreform, vor allem bei der Abschaffung der Hauptschule, bei der Bildung von Gemeinschaftsschulen, beim Ausbau der Sekundarschulen mit wichtigen Elementen der Gemeinschaftsschule, beim neuen Aufnahmesystem für die Gymnasien usw. Während CDU und FDP Fundamentalwiderstand übten, krittelten die Grünen an dieser oder jener Detailfrage und beförderten so – vor allem im alten Westberlin – die eher zögerliche Reformbereitschaft bei Lehrern und Eltern.

 

l Schaut man sich ein Vierteljahr vor den Berlinwahlen mögliche künftige Regierungskonstellationen an, so ist die Gefahr eines Roll-backs relativ hoch, zumal eine SPD in einer anderen Regierungskonstellation kein Garant ist, dass erfolgreiche Wege auch fortgesetzt werden. Zurzeit scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen zu geben. Gewinnt die SPD dieses Rennen, scheint – vorausgesetzt, dass es zur Fortführung von Rot-Rot nicht reichen würde – eine rot-grüne Landesregierung im Bereich des Wahrscheinlichen. Aber auch eine solche wäre kein Garant für Kontinuität, denn nach allen Prognosen wären die Grünen in etwa gleich stark und deren Positionen in zentralen Fragen haben sie ja ausgiebig unter Beweis gestellt.

 

l Käme es zu einem Wahlsieg der Grünen, gäbe es – wieder unterstellt, dass Rot-Rot keine Mehrheit mehr haben würde – wahrscheinlich die Konstellation Grün-Rot nicht. Die Grünen wären aber – wie ihre Spitzenkandidatin Renate Künast sagte – sofort bereit, mit der CDU als Juniorpartner in eine Koalition zu gehen, wenn es nur irgendwie rechnerisch reichen würde. Längst hat Grün-Schwarz den Alternativcharakter von Feuer und Wasser verloren, weil sich die Klientel beider Parteien längst ähnelt. Es fällt seit längerem im Abgeordnetenhaus auf, dass selbst die früheren unversöhnlichen Gegensätze in der Sicherheitspolitik immer öfter durch die Grünen unter dem Deckel gehalten werden. Das heißt, die Bereitschaft der Grünen, nun endlich zu regieren und eine Koalition zu führen, würde ganz schnell – wie in Hamburg oder in Bremen – dazu führen, frühere Prinzipien – derentwillen sie aber von vielen gewählt werden – über Bord zu werfen. Also genauso wie in der rot-grünen Bundesregierung, wo Hartz IV, die Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Übergabe der Finanzmärkte an die Hedgefonds – was alles unter Helmut Kohl nicht denkbar gewesen wäre! – im Handstreich von den Grünen mit beschlossen wurde…

 

l Aber im Hintergrund baut sich noch eine Option auf – eine erneute Große Koalition, aber diesmal von der SPD geführt. Das gilt aber wohl nur für den Fall, dass die Grünen stärker als die SPD werden und Anspruch auf die Funktion des Regierenden Bürgermeisters erheben würden. Sollte die Berliner SPD-Spitze dann diesen „Plan B“ in der eigenen Partei durchboxen können (und wenn es um machtpolitische Optionen geht, sind auch die SPD-Linken zuerst SPD), wäre wohl vor allem ein sozialpolitisches Roll-back – scheinlegitimiert mit haushaltspolitischen Nöten – wahrscheinlich.

 

l Unter all diesen Aspekten kommt es jetzt ber der LINKEN darauf an, die eigenen Erfolge ebenso zu verdeutlichen wie das „Was wäre, wenn?“. Nur, wenn es uns gelingt, ein Wahlergebnis zu erzielen, das den Umfragewerten des letzten Jahres (15 – 17 Prozent) entspricht, könnte es zur Fortführung von Rot-Rot kommen, und die Gefahr eines rot-grünen oder grün-schwarzen oder rot-schwarzen Roll-back wäre gebannt…             

          

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Die SPD und das Image von Lichtenberg

 

Die Lichtenberger SPD verkündet zurzeit überall, vor allem sie hätte dafür gesorgt, dass Lichtenberg von seinem bisherigen Image „Stasi, Nazis, Platte“ endlich weggekommen sei.

 

Hatte Lichtenberg überhaupt jemals ein solches Image?

n Der Slogan „Stasi, Nazis, Platte“ ist nach allen Recherchen eine unappetitliche Erfindung der Lichtenberger SPD, um sich so als „Partei des Wandels“ in Szene setzen zu können. Das ist aber eine gestörte Realitätswahrnehmung, denn Lichtenberg ist anders... 

 

n In der Realität wird der Bezirk Lichtenberg – nachdem er in der Nachwende dank kräftiger Mithilfe der SPD seine Rolle als industrielles Zentrum Ostberlins verloren hat – nämlich v.a. als bürgerfreundliche und naturverbundene Bürgerkommune mit verbindlichem Bürgereinfluss und einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung wahrgenommen. Dafür kommt der LINKEN das Hauptverdienst zu, die seit 1992 in den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern der Alt-Bezirke Hohenschönhausen und Lichtenberg sowie im jetzigen Großbezirk die Mehrheit und seit 1995 die Bürgermeister stellt. Es ist zudem die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE), die ein festes Netzwerk mit Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit aus den verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen geknüpft hat. Gemeinsam wurden die vielen Vorzüge Lichtenbergs herausgearbeitet und für eine offensive sowie erfolgreiche Medienarbeit genutzt.

 

 

Was prägt das Image unseres Bezirkes besonders?

n Weit über die Grenzen Berlins hinaus ist die Bürgerkommune Lichtenberg vor allem wegen des Bürgerhaushaltes bekannt, bei dem – im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen – alle vom Bezirk zu entscheidende Finanzen (momentan ca. 30 Millionen Euro) zur Disposition stehen und die Bürger Hauptakteure des direkten Entscheidungsprozesses sind. Völlig zu Recht gilt überall dafür Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) mit ihrem unermüdlichen Engagement als politischer Motor.

 

n Um bürgerschaftlichem Engagement eine finanzielle Handlungsbasis zu geben, wurden in Lichtenberg – auf Initiative der Fraktion DIE LINKE – für alle 13 Stadtteile Kiezfonds eingerichtet, über deren Vergabe Bürger-Jurys entscheiden. Um soziale Projekte in drei Problemgebieten besonders zu fördern, wurden zudem 250.000 Euro bereit gestellt, über deren Vergabe ebenfalls demokratisch entschieden wird. Im Bezirksparlament wurden die entsprechenden Beschlüsse aber nur mit den Stimmen der LINKEN gefasst. Die SPD enthielt sich…

 

n Weil die Bürgerschaft über den Bürgerhaushalt eng in die Haushaltspolitik integriert ist, zeichnet sich Lichtenberg durch hohe Haushaltsdisziplin und zugleich ein reichhaltiges Angebot an Leistungen aus, die von der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht werden. Finanzstadträtin ist die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE). Die selbsternannte „Partei des Imagewandels“ – also die SPD – stimmte dem Haushalt allerdings nicht zu…

 

n Den Unternehmen in Lichtenberg und ihren Beschäftigten nutzen die unbürokratische Wirtschaftsförderung des Bezirkes sowie die enge regionale Wirtschaftszusammenarbeit mit Marzahn-Hellersdorf. Die Hauptverantwortung dafür trägt der Wirtschaftsstadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE). Er ist außerdem zuständig für die Spitzenrolle, die das Lichtenberger Ordnungsamt als Dienstleistungseinrichtung in Berlin einnimmt.

 

n In Lichtenberg wurden nahezu alle Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten, z.T. in neuen Trägerschaften, und der Bezirk, der zu einem der kinderreichsten in Berlin geworden ist, fördert mit beträchtlichen finanziellen Mitteln den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen. Alle Eltern von Neugeborenen werden mit einem Verwaltungsangebot rund um die Lebenslage „Ein Kind wird geboren“ aufgesucht. Der verantwortliche Stadtrat ist Michael Rässler-Wolff (DIE LINKE), der auch viel Kraft in die vorbeugende Gesundheitsarbeit gesteckt hat.

 

n Lichtenberg gilt als Modell für besonders besucherfreundliche Bürgerämter, für aufsuchende mobile Bürgerdienste und für Online-Behördengänge. Verantwortlich ist dafür die Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für DIE LINKE), die zudem als Kulturstadträtin dafür sorgte, dass es in allen Kitas eine entgeltfreie Musikausbildung, vier leistungsfähige Bibliotheken, in denen auch umfangreich russisch- und vietnamenischsprachige Literatur ausgeliehen wird, sowie viele dezentrale Kulturstandorte gibt und bald ein neues Kulturhaus geben wird. 

 

n Und es war die Linksfraktion, die – obwohl sie das Straßenausbau-Beitragsgesetz ablehnt – dessen basisdemokratische Elemente nutzte, die Bevölkerung der Degnerstraße zum ergebnisoffenen Dialog einlud und so Lösungen für diesen Straßenausbau fand, mit denen alle leben können. Obwohl das eigentlich die Aufgabe des Baustadtrates Andreas Geisel (SPD) gewesen wäre…

 

 

Die Bürger Lichtenbergs sehen allerdings auch manches kritisch, besonders …

n …wenn ständig durch die SPD öffentlich sinniert wird, wen und was man alles nach Lichtenberg zwecks Image-Änderung holen müsse, und kaum Gedanken entwickelt werden, wie man die reichhaltigen vorhandenen Potenziale Lichtenbergs weiter heben sollte; 

 

n …wenn sie bei wichtigen Entscheidungen im bezirklichen Bau- und Verkehrsgeschehen oder über Schulstandorte vor vollendete Tatsachen gestellt und wenn unter Verantwortung der sozialdemokratischen Fachstadträte oftmals eher scheindemokratische Verfahren praktiziert werden, die reale Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen nicht zulassen;

 

n …dass die SPD-Fraktion die Streichung der Finanzen für die bürgernahe Stadtteilarbeit – also der Hauptebene direkten Bürgereinflusses auf die lokale Politik – wollte und sich, obwohl sie als einzige Fraktion neben der LINKEN im Bezirksamt vertreten ist, dem Haushalt zur finanziellen Untersetzung der Bürgerkommune verweigerte;

 

n …wenn seitens der SPD immer wieder Entscheidungen aus parteipolitischem Kalkül heraus getroffen und so z.B. Vereine und Initiativen bevorteilt bzw. benachteiligt werden;

 

n …dass Bezirksstadtrat Andreas Geisel (SPD) der Bürgerschaft, den Kiezbeiräten, Bürgerinitiativen, Abge- und Verordneten häufig Versprechungen macht, jedoch oft nicht einhält.

 

 

Auch durch Wiederholung bleibt eine Legende eine Legende...

Der Wahlkampf rechtfertigt vieles, aber nicht alles. Lichtenberg wird in der Öffentlichkeit längst mit vielen positiven Werten verbunden, besonders als eine für weitere Entwicklungen offene Bürgerkommune, in der auch noch viel zu tun ist. Das ist allerdings nicht wegen der SPD Lichtenberg geschehen, sondern vor allem das Verdienst der LINKEN. Übrigens sind Legenden ursprünglich Heiligen-Erzählungen, die man glauben soll, aber nicht nachprüfen darf. Ob hier die Lichtenberger SPD mit ihrer Selbstdarstellung als „Partei des Imagewandels“ wohl eine Legende auflegen wollte und darauf hofft, dass sie einfach geglaubt wird?

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Trägt Rot-Rot die Schuld an den Schulden?

 

n Berlins Schulden haben sich in zehn Jahren Rot-Rot von 40 auf über 60 Milliarden Euro erhöht, also etwa um einen Jahreshaushalt. Wir zahlen dafür im Jahr 2,4 Milliarden Euro Zinsen, das sind täglich 6,6 Millionen. Ein Tag Zinszahlung würde reichen, um z.B. allen Kindern in den Krippen, Kitas und Schulen ein Jahr lang täglich ein kostenloses Mittagessen in guter Qualität anzubieten. Doch nicht ein Cent unserer Schulden wäre damit getilgt. Hätten Grüne, CDU und FDP Recht, dann wäre diese Situation das Resultat angeblicher „rot-roter Verantwortungslosigkeit“.

 

n Doch das stimmt nicht. Die Kritiker spekulieren eindeutig damit, dass „vier von drei Deutschen“ – wie ein bekannter satirischer Spruch es formuliert – „nicht rechnen können“. Das Gros der Schulden stammt nämlich aus den neunziger Jahren, und damals regierte in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU, und im Bund war eine schwarz-gelbe Regierung an der Macht.

 

n Entgegen den Erfordernissen und Realitäten setzte der Diepgen-Senat in der ersten Hälfte der neunziger Jahre auf ein „Weiter so“, obwohl Berlin seine Funkti